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Fundgrube

16.07.2018  "Hört endlich auf." sagt Boris Palmer

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt, kritisiert Boris Plamer von den GRÜNEN.

“Reicht es eigentlich immer noch nicht? Die Sozialdemokratie in ganz Europa fast zerschlagen, die konservativen Parteien schwer angeschlagen, Rechte und Rechtsextreme immer weiter auf dem Vormarsch. Und was tut die selbsternannte Fraktion der Menschenrechtsretter? Immer noch einen drauf setzen. Jetzt wird schon ein urliberales Blatt wie die ZEIT nieder gemacht. Habt ihr noch immer nicht genug?

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand.

Wir brauchen ein System, das diejenigen mit offenen Armen empfängt, die auf der Flucht sind. Die anderen müssen wir zurückweisen. Sonst tun es früher oder später die Orbans und Salvinis. Und niemand mit Verstand schlägt vor, Menschen ertrinken zu lassen. Das Problem ist nicht die Rettung, die ist sakrosankt. Das Problem ist der anschließende Transfer nach Europa. Jetzt nimmt Deutschland den Italienern ein Schiff ab. Die AfD bedankt sich. Wieder 400 Argumente gegen illegale Migration.
Wie oft soll sich das wiederholen? Spanien hat es genau einmal gemacht.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein europäisches Land, das im großen Stil bereit ist, weiterhin Migration über Boote zu unterstützen. Die Diskussion über die Verteilung von Migranten in Europa ist wie Präsident Macron es sagt zunehmend „vergiftet“.

Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen rechts und links: Die Rechten vergiften die Debatte mit Absicht. Denn das macht sie immer stärker. Die moralisierenden Kreuzzügler von links vergiften den Diskurs gegen ihre eigenen Interessen. Sie zahlen aus Selbstgerechtigkeit immer wieder auf das Konto der Rechten und Populisten ein. Intellektuell ist das noch viel unerträglicher.

Hört endlich auf!"

Der Deal ist klar: Mer­kel un­ter­stützt Ma­crons For­de­rung nach ei­nem Eu­ro­zo­nen­bud­get, und da­für un­ter­stützt Ma­cron Mer­kel bei der Flücht­lings­po­li­tik. Die deut­sche Kanz­le­rin ist be­reit, Mil­li­ar­den und Aber­mil­li­ar­den da­für zu zah­len, dass die an­de­ren EU-Part­ner zu­stim­men, dass Deutsch­land Flücht­lin­ge, die aus si­che­ren Dritt­län­dern stam­men, an der Gren­ze zu­rück­wei­sen kann. Dann hat sie die Be­din­gung, die Horst See­ho­fer ihr ge­setzt hat, er­füllt. Aber die Kanz­le­rin zahlt für et­was, das be­reits gel­ten­des Recht ist und das sie auch so rea­li­sie­ren könn­te.

Die Rechts­la­ge hat der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Hans-Jür­gen Pa­pier in ei­nem his­to­ri­schen Vor­trag bei ei­ner Kon­fe­renz zur deut­schen Ver­fas­sung am vo­ri­gen Wo­chen­en­de auf Frau­en­chiem­see noch­mals un­miss­ver­ständ­lich dar­ge­legt. Da­nach sieht die Dub­lin-Ver­ord­nung vor, dass in der Re­gel das ers­te si­che­re EU-Land, das ein Asyl­su­chen­der er­reicht, für das Asyl­ver­fah­ren zu­stän­dig ist. Ein an­de­res EU-Land kann sich statt­des­sen als zu­stän­dig er­klä­ren und das Ver­fah­ren an sich zie­hen, al­so ei­nen Selbst­ein­tritt er­klä­ren. Will es von die­ser Mög­lich­keit Ge­brauch ma­chen, muss es frei­lich die ei­ge­nen Ge­set­ze ein­hal­ten, al­so das Grund­ge­setz und das deut­sche Asyl­ge­setz. Nach dem Grund­ge­setz kann nie­mand, der über ein si­che­res Dritt­land ein­reist, in Deutsch­land Asyl be­an­spru­chen, und nach dem Asyl­ge­setz ist der Zu­tritt zu ver­wei­gern, wenn je­mand die Ein­rei­se be­gehrt, um hier Asyl zu be­an­tra­gen. Der Asyl­su­chen­de ist auch dann noch zu­rück­zu­wei­sen, wenn er un­mit­tel­bar hin­ter der Gren­ze auf­ge­grif­fen wird. Wenn er es frei­lich ge­schafft hat, ins Lan­des­in­ne­re zu ge­lan­gen, hat er An­spruch auf Ein­lei­tung ei­nes Asyl­ver­fah­rens in Deutsch­land. Für Asyl­be­wer­ber gilt al­so die EU-in­ter­ne Frei­zü­gig­keit nicht. Für sie be­steht kein Recht auf freie Wahl des Auf­ent­halts- und Asyl­staa­tes. 

Ei­ne Schwie­rig­keit stellt das Schen­gen-Ab­kom­men dar, nach dem zwi­schen Deutsch­land und ei­ni­gen Nach­bar­län­dern kei­ne Grenz­kon­trol­len durch­ge­führt wer­den. Das Ab­kom­men ist aber in­so­weit be­fris­tet sus­pen­diert wor­den, als die Grenz­kon­trol­len an vie­len Bin­nen­gren­zen wie­der­ein­ge­führt wor­den sind. Da oh­ne­hin be­reits kon­trol­liert wird, steht der Um­set­zung des Rechts nichts mehr im We­ge.

Auch die Rück­wei­sung der über Ita­li­en kom­men­den Flücht­lin­ge an der fran­zö­si­schen Gren­ze, die seit lan­gem herr­schen­de Pra­xis ist, be­legt, dass die viel­fach zu hö­ren­de Be­haup­tung, das EU-Recht sei nicht mit den Rück­wei­sun­gen kom­pa­ti­bel, bloß vor­ge­scho­ben ist. Al­lein im letz­ten Jahr hat Frank­reich 85000 Per­so­nen zu­rück­ge­wie­sen. See­ho­fer will dem Ver­neh­men nach mit dem ös­ter­rei­chi­schen Kanz­ler Kurz ei­ne ähn­li­che Über­ein­kunft tref­fen. Tat­säch­lich hat die Kanz­le­rin jah­re­lang das herr­schen­de Recht ge­bro­chen und kri­ti­siert Horst See­ho­fer, weil er es nun end­lich ein­hal­ten will. Dass An­ge­la Mer­kel be­reit ist, Frank­reich mit ih­rer Zu­stim­mung zum Eu­ro­bud­get für ein Recht zu be­zah­len, das Deutsch­land oh­ne­hin schon ge­hört, ein an Ab­sur­di­tät nicht mehr zu über­bie­ten­des Ma­nö­ver. Ist die Bloß­stel­lung der CSU das wirk­lich wert? 

Grenz­kon­trol­len zu­zu­las­sen heißt im Ge­gen­satz zu ei­ner weit­ver­brei­te­ten Mei­nung nicht, dass die Frei­zü­gig­keit ein­ge­schränkt wird, denn sol­che Kon­trol­len be­schrän­ken nicht das Recht der EU-Bür­ger, die Gren­zen als Tou­rist oder zum Zweck der Be­rufs­aus­übung frei zu pas­sie­ren. Grenz­kon­trol­len er­lau­ben es viel­mehr, zwi­schen Per­so­nen mit und oh­ne Frei­zü­gig­keits­rech­ten zu un­ter­schei­den. Schließ­lich gilt die Frei­zü­gig­keit im EU-Ge­biet ja auch für je­ne EU-Län­der, die dem Schen­gen-Ab­kom­men gar nicht an­ge­hö­ren. So wie das be­wach­te Werks­tor ei­nes Un­ter­neh­mens, das dem Schutz von Ei­gen­tums­rech­ten dient, den Frei­han­del nicht be­hin­dert, son­dern im Grun­de über­haupt erst er­mög­licht, ste­hen auch Grenz­kon­trol­len nicht im Wi­der­spruch zu den EU-in­ter­nen Frei­heits­rech­ten, son­dern hel­fen, sie zu si­chern und die Ei­gen­tums­rech­te der Staats­bür­ger an ih­rem Land, der In­fra­struk­tur und den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen des So­zi­al­staa­tes vor Miss­brauch zu schüt­zen. 

Dass die Kanz­le­rin aus durch­sich­ti­gen Mo­ti­ven nun ei­nem Eu­ro­bud­get zu­stimmt, liegt auch schon des­halb nicht im deut­schen In­ter­es­se, weil mit ei­nem sol­chen Bud­get die Eu­ro­zo­ne und nicht et­wa die EU zu mehr Staat­lich­keit ver­dich­tet wird. So rich­tig es ist, dass die eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­on vor­an­schrei­ten soll­te, und so wich­tig die von Ma­cron und Mer­kel ge­plan­ten Pro­jek­te im Be­reich der Ver­tei­di­gung, der di­gi­ta­len Öko­no­mie, der Hil­fen für Afri­ka und der ge­mein­sa­men Grenz­kon­trol­len sind, so falsch ist es, da­bei die Be­to­nung auf die Eu­ro­zo­ne zu le­gen. Denn die Eu­ro­zo­ne um­schließt nur ei­ne Teil­men­ge der EU-Län­der. Im Nor­den feh­len Dä­ne­mark und Schwe­den und im Os­ten Po­len, die Tsche­chi­sche Re­pu­blik, Un­garn, Kroa­ti­en, Bul­ga­ri­en und Ru­mä­ni­en. Bei den meis­ten die­ser Län­der ist gar nicht dar­an zu den­ken, dass sie auf ab­seh­ba­re Zeit dem Eu­ro bei­tre­ten wür­den. So ge­se­hen, läuft An­ge­la Mer­kels Po­li­tik dar­auf hin­aus, an Deutsch­lands Nord- und Ost­gren­ze ei­ne Trenn­li­nie zu zie­hen und Mit­tel­eu­ro­pa zu spal­ten.

Deutsch­land ist, ab­ge­se­hen von den aus steu­er­li­chen Grün­den in den Nie­der­lan­den an­ge­sie­del­ten Hol­dings, der bei wei­tem größ­te Di­rekt­in­ves­tor in Ost­eu­ro­pa. Die Nach­barn im Os­ten wa­ren his­to­risch stets ein in­te­gra­ler Be­stand­teil des mit­tel­eu­ro­päi­schen Kul­tur­krei­ses. Es ist schlech­ter­dings nicht ak­zep­ta­bel, dass die deut­sche Kanz­le­rin be­reit ist, mit­ten durch die­sen Kul­tur­kreis ei­ne Trenn­li­nie zu zie­hen, bloß um von ih­ren ka­ta­stro­pha­len Ver­säum­nis­sen in der Flücht­lings­po­li­tik ab­zu­len­ken und im frak­ti­ons­in­ter­nen Streit mit der CSU die Ober­hand zu be­hal­ten. 

Die EU-Kom­mis­si­on ver­kauft ih­re Tren­nungs­po­li­tik un­ter dem Slo­gan „Eu­ro­pa der zwei Ge­schwin­dig­kei­ten“. Der pol­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent Do­nald Tusk hat da­zu ge­sagt, ein sol­che Eu­ro­pa brauch­ten wir nicht, denn das hät­ten wir be­reits bis 1989 ge­habt. Dem ist we­nig hin­zu­zu­fü­gen. 

Hans-Wer­ner Sinn war Prä­si­dent des ifo-In­sti­tuts in Mün­chen.

 

Kontrollverlust:  Der Streit in der Union zeigt - Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade. Der deutsche Staat hat versagt, weil er da schwach wurde, wo er eigentlich Stärke zeigen sollte und da fett wurde, wo er eigentlich hätte Maß halten sollen - im Bereich des Sozialen. Der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen bedeutet, dass der Staat seine Grenzen nicht bewachen, Verträge (Dublin) nicht einhalten und damit seinen Bürgern jene äußere und innerer Sicherheit nicht bieten kann, die doch seine vornehmste Aufgabe wäre.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kontrollverlust-deutschland-hat-zu-viel-sozialstaat-aber-zu-wenig-staat-15643263.html?premium

Vorteil Seehofer ?

 

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. 

Kommentar von Heribert Prantl

Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden. Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden. Es gibt keine Regierung in Europa mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Flüchtlinge werden nur noch numerisch registriert; ihre Geschichte, ihr Schicksal interessiert immer weniger. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Angela Merkel soeben im Bundestag das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärte, ist ein Exempel. Die sogenannte Willkommenskultur vom Herbst 2015 soll vergessen gemacht werden...  

weiterlesen: 

Europa macht für Flüchtlinge dicht  (SZ 7.6.18)

 

 

Dänemark will „unattraktive Orte“

für abgewiesene Asylbewerber schaffen

Dänemarks Regierungschef Rasmussen plant Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb des Landes - an „nicht sonderlich attraktiven Orten“ Europas. Dabei sinken laut der Europäischen Union derzeit die Flüchtlingszahlen. Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Nun erwägt das Land offenbar eine weitere Verschärfung seiner Politik. Abgewiesene Asylbewerber könnten künftig an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa und somit außerhalb Dänemarks untergebracht werden.

weiterlesen:  Dänemark will „unattraktive Orte“ für abgewiesene Asylbewerber schaffen

 

Das Abschiebe-Dilemma: NRW muss 16 ausreisepflichtige Dschihadisten dulden

weiterlesen: Sie schaffen es nicht und sie wollen es auch nicht.

In Italien wird über die Herren in Berlin und Brüssel geschimpft. Zu Recht? 

weiterlesen:     https://bazonline.ch/12953825    und dazu   Eine Stimme aus Deutschland