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Fundgrube

Neuwahlen ?

Die CDU Generalsekretärin  Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Wahl in Hessen: "Sollte die Regierung auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182689138/CDU-Generalsekretaerin-Sollte-Regierung-jetzt-auseinanderbrechen-wird-es-auf-Neuwahlen-hinauslaufen.html

 

Handelsblatt:  Scholz will europäische Arbeitslosenversicherung

Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen. Dieser neue Fonds wird für den Bundeshaushalt teuer. Ein Grund mehr, in der LKR sich zu engagieren, denn dass will ich verhindern, denn so wird die EU immer mehr zu einer Transfer Union. Wer da der Einzahler ist, muss ich nicht betonen. Das wäre für Süd- und Osteuropäische Arbeitslose ( Was ist das zum Beispiel in Griechenland?) sehr schön, Geld aus Germania zu bekommen, hier aber würden die Beiträge für die Sozialabgaben eines Arbeitnehmers noch weiter steigen. Dass ein SPD Minister solche Vorschläge seinen Arbeitnehmern in Deutschland zumutet, bestätigt einmal mehr. dass die SPD ihre Klientel völlig aus den Augen verloren hat. Arbeiterpartei? SPD? War da nicht mal etwas?

Das HB berichtet heute dazu: „Die Zeit läuft Olaf Scholz davon. Am 3. Dezember trifft sich der Bundesfinanzminister mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Bis dahin wollen sie ein Reformpaket zur Stärkung der Euro-Zone vorbereiten, das die Staats- und Regierungschefs dann zehn Tage später bei ihrem großem EU-Gipfel beschließen sollen. Dieses Treffen wird vermutlich die vorerst letzte Chance sein, denn im kommenden Jahr wird sich alles auf die Europawahl im Mai konzentrieren.

Im Hintergrund arbeiten Scholz und seine Europaexperten deshalb mit Hochdruck an einem Reformpaket. Herzstück der Überlegungen ist dabei die von Scholz angedachte europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen. Im Juni hatte er zum ersten Mal diese Idee präsentiert. Konkreteres war zu dem Vorschlag seitdem nicht zu hören. Bis jetzt.

Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums, ein sogenanntes „Non-Paper“, skizziert erstmals, wie ein deutsch-französischer Vorschlag für solch eine Rückversicherung aussehen könnte. So soll aus Beiträgen von Mitgliedstaaten ein Topf aufgebaut werden, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft…“  17.10.2018 

https://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fuer-eine-europaeische-arbeitslosenversicherung/23192280.html

 

Deutschland drückt Staatsschuld um 46 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden treiben den Schuldenabbau "auf allen Ebenen" voran. Besonders erfolgreich war ein Bundesland im Osten.   Mittwoch, 26.09.2018 10:29 Uhr, spiegel online

Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im ersten Halbjahr 2018 wegen der guten Konjunktur um 46,5 Milliarden Euro abgetragen. Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte sanken zur Jahresmitte um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt mit.

 

Damit stand der Staat noch mit 1934,4 Milliarden Euro in der Kreide. Treibende Kraft für den Schuldenabbau ist die gute wirtschaftliche Entwicklung und das daraus folgende höhere Steuer- und Abgabenaufkommen. Zudem entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

"Der Schuldenabbau fand auf allen Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts statt", erklärten die Statistiker. So sank die Verschuldung des Bundes um 21 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent auf 1223 Milliarden Euro. "Einen stärkeren Rückgang wiesen die Länder auf", betonte das Bundesamt.

Sachsen und Baden-Württemberg besonders erfolgreich

Hier nahmen die Verbindlichkeiten um 21,4 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent auf 574,5 Milliarden Euro ab. Besonders hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (-19,5 Prozent), Baden-Württemberg (-15,9) und Bayern (-13,1). Hamburg (+2,0) und Schleswig-Holstein (+1,5) erhöhten dagegen ihre Schulden. "In beiden Ländern waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die HSH Nordbank ein wesentlicher Grund für die Entwicklung", hieß es.

Der Schuldenstand der Kommunen verringerte sich um 4,1 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent auf 136,5 Milliarden Euro. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg (+0,4 Prozent) und des Saarlands (+0,2) konnten die Gemeinden der Länder ihre Schuldenstände reduzieren. Besonders kräftige Rückgänge gab es in Mecklenburg- Vorpommern (-10,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (-7,5), Sachsen (-7,1) und Thüringen(-6,9). Die Sozialversicherung war zum Ende des zweiten Quartals mit 403 Millionen Euro verschuldet, 7,1 Prozent oder 31 Millionen Euro weniger als ein Jahr zuvor.

In der Statistik werden nur die Schulden gegenüber dem nichtöffentlichen Bereich gezählt, also etwa gegenüber Banken und privaten Unternehmen.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-verringert-staatsschuld-um-46-milliarden-dollar-a-1230093.html

 

Diese EU muss abgewickelt werden

Stand: 09:39 Uhr 26.09.18  | Lesedauer: 5 Minuten

Von Christoph B. Schiltz ( Die Welt )

Die Migrationskrise zeigt: Die EU leistet nicht das, was die Bürger erwarten. Das Bündnis ist zu groß geworden. Wir brauchen eine neue Union – eine, die sich von Politikern wie Orbán und Salvini nicht in Geiselhaft nehmen lässt.

In vielen Ländern, auch in Deutschland, sieht man derzeit schmerzlich, wie weit Politiker sich von der Realität entfernen können, verblendet infolge selektiver Wahrnehmung. Jüngst wieder die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Salzburg. Die europäischen Eliten verhedderten sich im Klein-Klein von Brexit und Migrationspolitik. Ergebnisse: null.

Die im Abschlusskommuniqué der Regierungschefs im Juni noch als Heilsbringer in der Migrationskrise angepriesenen „Anlandeplattformen“ in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Migranten wurden in Salzburg nur noch als „Wortschöpfungen“ und „nicht unbedingt notwendig“ (Sebastian Kurz) abgetan.

Im Klartext: Sie waren ein Hirngespinst der Regierungen, mit dem hohe Erwartungen bei den EU-Bürgern geweckt wurden. In Wahrheit aber hatte die gute Idee, wonach illegale Migranten möglichst von europäischem Boden ferngehalten werden sollen, niemals eine Chance, so umgesetzt zu werden. Weil die nordafrikanischen Staaten nicht mitspielen.

Trotz wichtiger Erfolge in der Migrationskrise bleibt die EU unvorbereitet, falls noch einmal so viele Flüchtlinge wie vor drei Jahren kommen sollten: Der Grenzschutz ist löcherig, Italien und Griechenland winken ankommende Nordafrikaner weiterhin reihenweise in den Norden durch, Abschiebungen von Illegalen aus den Mitgliedsländern gelingen nicht einmal in der Hälfte der Fälle, und die faire Verteilung von Flüchtlingen ist seit mehr als zwei Jahren ungelöst.

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Salzburg stellt sich aber auch noch eine andere Frage: Hat Europa nicht genügend andere Probleme, die dringend beraten werden müssten? Der erstarkende Populismus, die bedrohlichen politischen und ökonomischen Kapriolen der italienischen Regierung, die zunehmende Schere zwischen West- und Osteuropa, die Folgen der Digitalisierung für Jobs in der EU, das ungeklärte Verhältnis zu Moskau und eine strategische Antwort auf das billionenschwere chinesische Seidenstraßenprojekt, das Peking immer mehr politischen Einfluss in Europa verschafft.

Das sind nur einige Beispiele. Aber sie zeigen, dass die Europäische Union momentan nicht das leistet, was die EU-Bürger mit vollem Recht von ihren Politikern erwarten.

Die Zahl der Herausforderungen steigt, aber die Problemlösungskapazitäten dieser EU nehmen gleichzeitig ab. Alle Mitgliedstaaten leiden unter Budgetrestriktionen, und sie verhalten sich zunehmend egoistisch. Hinzu kommt, dass in vielen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, was Veto-Akteuren wie dem ungarischen Regierungschef Orbán ein erhebliches Blockadepotenzial verschafft. Am schwersten aber wiegt: Die Raison d’Être der EU, nämlich dass Solidarität und gemeinschaftliches Handeln stärker statt schwächer machen, ist erodiert.

Die Europäische Union hat Großartiges geleistet, sie hat ehemalige Kriegsparteien nach zwei Weltkriegen miteinander versöhnt und sie gemeinsam ein neues Haus aufbauen lassen. Das kann man nicht hoch genug bewerten, und selbstverständlich ist es auch heute noch nicht. Daraus resultiert aber ein Optimismus, der so nicht gerechtfertigt ist.

Bis heute halten viele in Brüssel, aber auch in Berlin und Paris, die Europäische Union für ein Integrationsprojekt, das stetig wächst und irreversibel ist. Diese „Politik der Unausweichlichkeit“ (Timothy Snyder) ist aber nicht der Fall. Wir erleben seit geraumer Zeit das Gegenteil: Desintegration und Nationalismus. Diese Richtung ist neu. Wohin das führen wird, ist unklar.

Zyniker behaupten, die heutige EU werde immer weiterleben, weil das Brüsseler Räderwerk immer weiter rattern wird, egal was kommt. Das mag so sein. Die entscheidende Frage ist aber doch, ob diese EU künftig überhaupt noch die Ergebnisse produzieren kann, die notwendig sind für eine gute Zukunft in einem vereinten Europa – und dies zu überschaubaren Kosten. Die Antwort ist: nein. Und dieser Befund ist keineswegs „europafeindlich“.

Das Grundproblem dieser EU ist, dass sie zu groß ist und zu viele heterogene Interesse in sich birgt. Und anders als jeder Sport- oder Kleingärtnerverein kann diese EU nicht diejenigen ausschließen, die fortwährend gegen ihre Werte verstoßen. Im Klartext bedeutet das: Wer andauernd Regeln bricht, darf weiterhin mitbestimmen und kann sogar notwendige Entscheidungen blockieren.

Dieser fundamentale Konstruktionsfehler der EU ist auch im sogenannten Lissabon-Vertrag von 2009 nicht behoben worden. Und er kann jetzt nicht mehr behoben werden, weil auch dazu Einstimmigkeit notwendig wäre. Wer andererseits darauf setzt, dass Salvini, Orbán & Co sich irgendwann überleben werden und dies nur eine schwierige Phase ist, sollte sich nicht täuschen.

 

 
 
Kommentar zur Causa Maaßen ( FAZ 20.09.2018 )Lächerliche SPD

Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung.

Von JASPER VON ALTENBOCKUM

Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)
© dpa
Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)

Was hatte die SPD erwartet? Dass Horst Seehofer kurz vor der Bayernwahl politischen Selbstmord begeht und Hans-Georg Maaßen in die Wüste schickt? Dass Angela Merkel dabei auf der Seite der Opposition und nicht auf der Seite ihrer Schwesterpartei steht? Dass sich Maaßen den braunen Schuh anzieht, den ihm Grüne, SPD und Linkspartei hingestellt haben? Hätte die SPD verhindern wollen, dass es nun ganz anders kommt und Maaßen sogar zum Staatssekretär befördert wird, hätte sie den Chemnitzer Ausflug des Verfassungsschutzpräsidenten nicht ganz so hysterisch verfolgen sollen. Dieser Ausflug in Sachen „Video“ war unbedacht. Mindestens ebenso unbedacht war aber das Kesseltreiben gegen einen Beamten, den Otto Schily einst gefördert hatte – der muss damals Mitglied in einer anderen SPD gewesen sein.

Ohne Beförderung keine Entlassung

Die real existierende SPD reitet sich aber noch weiter in die Bredouille. Die Kritik an der in der Tat kuriosen Bestallung – in der Chronik der gescheiterten Merkel-Kritiker eröffnet Maaßen damit ein ganz neues Kapitel – richtet sich nun auch gegen die eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende. Andrea Nahles wird in den Verhandlungen mit Merkel und Seehofer sehr bald gemerkt haben, worauf ihre Forderung hinausläuft, Maaßen müsse unbedingt gehen. Indem nun zahlreiche Funktionäre an die Regierungsmitglieder der SPD appellieren, die Beförderung Maaßens dann eben am Kabinettstisch zu verhindern, stellen sie die Verhandlungsführung und Autorität von Nahles in Frage. Denn ohne Beförderung Maaßens hätte es auch keine „Entlassung“ gegeben.

Eine Lappalie – was ist eine „Hetzjagd“ und wozu dient die Vokabel? – bringt die Koalition damit wieder einmal an den Rand des Scheiterns und macht aus der Causa Maaßen eine Causa SPD. Ist es das wert?

Die SPD ist überzeugt, dass sie damit Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigt. Das ist lächerlich. Ihr Verhalten ist maßlos übertrieben und offenbart tiefe Verunsicherung. In Maaßen hätte sie, wie dereinst Otto Schily, einen Verbündeten in Sachen Sicherheitspolitik, Integration und Extremismus entdecken können. Das erscheint jetzt ebenso lachhaft. Warum? Weil die SPD ihn lieber in den braunen Topf getunkt hat und sich nicht zu schade war, als Zeugen dafür auch noch Gerüchtekocher der AfD heranzuziehen. Der Aufstieg Maaßens zum Staatssekretär ist deshalb ein Zeichen für den Abstieg der SPD.

 

Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt analysiert die Lage der Nation

in: Epoch Times15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 19:08

Der Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt hat sich schon oft in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Mit scharfem Blick analysiert er seit Beginn der Migrationskrise die Zustände in Deutschland und weist auf Fehlverhalten in der Politik hin. Seine Dialogbereitschaft mit PEGIDA musste er schon mit einem angezündeten Auto büssen.

 

„Die Zeiten, in denen wir unser Land friedlich zu einem immer besseren machen konnten, zu Modell-Deutschland, zu einem Land, in dem wir alle gut und gerne leben, diese Zeiten scheinen auf unabsehbare Zeit vorbei zu sein.“

„Die Migranten, die gekommen sind, sie werden nicht wieder gehen, und sie werden sich in die Gesellschaft nur höchst unzulänglich integrieren.

Wir beobachten, dass auch die dritte Generation von Migranten nicht im Land so richtig integriert ist – sondern ganz im Gegenteil – ihre eigenen Wurzeln neu entdeckt haben. Das heißt, auf die Dauer wird die deutsche Gesellschaft eine zerrissene, eine ethnisch zerrissene sein.

Konflikte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sozialen Konflikten verbinden, auf der politischen Ebene wird erbarmungslos die Kritik an der Zuwanderungspolitik gleichgesetzt mit Rassismus, mit Faschismus – wird also bekämpft. Infolgedessen wird sich unsere Gesellschaft immer weiter polarisieren.

 

Am Schluss werden AfD und Grüne die Hauptgewinner sein, die SPD wird zerfleddert sein, die Union wird erhebliche Federn gelassen haben und in zehn Jahren wird man sich fragen – musste das wirklich so kommen? Und die Antwort wird sein: Aufgrund von politischer Uneinsichtigkeit, von mangelndem Weitblick, von politischen Fehlern, musste es wohl so kommen, wie bei einem Verkehrsunfall, den man eigentlich auch hätte vermeiden können.

Die Hoffnung war: am deutschen Wesen wird Europa genesen. Alle sollen sich gefälligst an Deutschland ein Beispiel nehmen und Flüchtlinge aufnehmen und eine Garantie, dass man den Flüchtlingszustrom begrenzen könnte, die könne man nicht geben denn das ginge nicht. Infolgedessen haben sich osteuropäische Staaten gesperrt, die skandinavischen Staaten haben sich abgeschottet, die Briten verlassen die europäische Gemeinschaft.

Derweil zeigen die Italiener, dass man sehr wohl die Zuwanderung stoppen kann, indem man sich einfach weigert, Zuwanderer aufzunehmen, zeigen die Spanier, dass man die Fehler der Deutschen durchaus nachahmt um am Ende den gleichen Katzenjammer zu haben und zeigen die Franzosen, diplomatisch geschickt wie sie sind, dass man zwar auf dem Papier für Europa und Offenheit sein kann, aber dann faktisch ganze Busladungen und Zugladungen von in Spanien Angelandeten an den Grenzen postwendend wieder nach Spanien zurückschickt.

Kurzum, Europa fängt an zu verfallen, aufgrund einer Migrationspolitik, die so tat, als würde sie keine realen Probleme auslösen und als könne Deutschland einfach diktieren, was die anderen europäischen Staaten als vernünftige Politik schlicht und ergreifend zu akzeptieren hätten.

Die Spanier werden binnen eines Jahres ganz gewiss die Probleme, die sie sich bis dahin aufgehalst haben werden, dadurch zu verkleinern versuchen, dass sie dem italienischen Beispiel folgen. Es ist schon so, dass man gegen Migration, die unerwünscht ist, eine ganze Menge machen könnte. Aber bislang fehlte der politische Wille. Er fehlte deshalb, weil die Kanzlerin und die Grünen und die Sozialdemokraten nicht eingestehen wollten, dass sie 2014 einen Fehler machten, indem sie so taten, als könne die einmalige Aktion – in Ungarn Gestrandete nach Deutschland zu holen – eine neue Grundrichtung deutscher Migrationspolitik sein.

Nachdem wir ein reiches Land sind, und viel Fett angesetzt haben, und nachdem wir über Steueraufkommen lange Zeit die maroden Rentenkassen haben finanzieren können, kann es schon noch zehn, fünfzehn Jahre dauern, bis die Mehrheit begreift, dass die sichere Zukunft der deutschen Rentner – der jetzigen weniger als der kommenden – aufs Spiel gesetzt worden ist, der deutsche Sozialstaat übernutzt worden ist und das am Ende von jahrzehntelanger Abarbeitung im Grunde ein abgeweidetes, und sich selbst aufgegebenes Land steht.

Wir können es nicht wissen, wie es weitergeht, aber eine Garantie, dass alles immer besser und schöner wird lässt sich nicht geben und man kann nicht einmal mehr garantieren, dass die Gesellschaft wie sie jetzt stabil und zusammenhängend da ist, überhaupt noch in dieser Weise funktionieren wird und folglich kann man auch keinen stabilen Sozialstaat in Aussicht stellen und das wird erhebliche Gefährdungen der demokratischen Legitimität und Stabilität nach sich ziehen.“

 

Griechenland und die Eurozone

Ein weiterer Blick auf die marode Konstruktion des Euro am Beispiel "Rettung Griechenlands" bringt die FAZ:   „Zins-Stundung für Griechenland kostet 34 Milliarden Euro“

16.07.2018  "Hört endlich auf." sagt Boris Palmer

“Reicht es eigentlich immer noch nicht? Die Sozialdemokratie in ganz Europa fast zerschlagen, die konservativen Parteien schwer angeschlagen, Rechte und Rechtsextreme immer weiter auf dem Vormarsch. Und was tut die selbsternannte Fraktion der Menschenrechtsretter? Immer noch einen drauf setzen. Jetzt wird schon ein urliberales Blatt wie die ZEIT nieder gemacht. Habt ihr noch immer nicht genug?

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt.

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand.

Wir brauchen ein System, das diejenigen mit offenen Armen empfängt, die auf der Flucht sind. Die anderen müssen wir zurückweisen. Sonst tun es früher oder später die Orbans und Salvinis. Und niemand mit Verstand schlägt vor, Menschen ertrinken zu lassen. Das Problem ist nicht die Rettung, die ist sakrosankt. Das Problem ist der anschließende Transfer nach Europa. Jetzt nimmt Deutschland den Italienern ein Schiff ab. Die AfD bedankt sich. Wieder 400 Argumente gegen illegale Migration.

Wie oft soll sich das wiederholen? Spanien hat es genau einmal gemacht.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein europäisches Land, das im großen Stil bereit ist, weiterhin Migration über Boote zu unterstützen. Die Diskussion über die Verteilung von Migranten in Europa ist wie Präsident Macron es sagt zunehmend „vergiftet“.

Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen rechts und links: Die Rechten vergiften die Debatte mit Absicht. Denn das macht sie immer stärker. Die moralisierenden Kreuzzügler von links vergiften den Diskurs gegen ihre eigenen Interessen. Sie zahlen aus Selbstgerechtigkeit immer wieder auf das Konto der Rechten und Populisten ein. Intellektuell ist das noch viel unerträglicher.

Hört endlich auf!"

Quelle: Boris Palmer