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Fundgrube

Kontrollverlust:  Der Streit in der Union zeigt - Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade. Der deutsche Staat hat versagt, weil er da schwach wurde, wo er eigentlich Stärke zeigen sollte und da fett wurde, wo er eigentlich hätte Maß halten sollen - im Bereich des Sozialen. Der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen bedeutet, dass der Staat seine Grenzen nicht bewachen, Verträge (Dublin) nicht einhalten und damit seinen Bürgern jene äußere und innerer Sicherheit nicht bieten kann, die doch seine vornehmste Aufgabe wäre.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kontrollverlust-deutschland-hat-zu-viel-sozialstaat-aber-zu-wenig-staat-15643263.html?premium

Vorteil Seehofer ?

 

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. 

Kommentar von Heribert Prantl

Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden. Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden. Es gibt keine Regierung in Europa mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Flüchtlinge werden nur noch numerisch registriert; ihre Geschichte, ihr Schicksal interessiert immer weniger. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Angela Merkel soeben im Bundestag das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärte, ist ein Exempel. Die sogenannte Willkommenskultur vom Herbst 2015 soll vergessen gemacht werden...  

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Europa macht für Flüchtlinge dicht  (SZ 7.6.18)

 

 

Dänemark will „unattraktive Orte“

für abgewiesene Asylbewerber schaffen

Dänemarks Regierungschef Rasmussen plant Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb des Landes - an „nicht sonderlich attraktiven Orten“ Europas. Dabei sinken laut der Europäischen Union derzeit die Flüchtlingszahlen. Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Nun erwägt das Land offenbar eine weitere Verschärfung seiner Politik. Abgewiesene Asylbewerber könnten künftig an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa und somit außerhalb Dänemarks untergebracht werden.

weiterlesen:  Dänemark will „unattraktive Orte“ für abgewiesene Asylbewerber schaffen

 

Das Abschiebe-Dilemma: NRW muss 16 ausreisepflichtige Dschihadisten dulden

weiterlesen: Sie schaffen es nicht und sie wollen es auch nicht.

In Italien wird über die Herren in Berlin und Brüssel geschimpft. Zu Recht? 

weiterlesen:     https://bazonline.ch/12953825    und dazu   Eine Stimme aus Deutschland