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August 2014

Europa verkauft sich  31.08.2014 

Auf Malta kostet sie 1,15 Millionen, in Bulgarien 500 000 Euro: klamme EU-Länder verscherbeln ihre Staatsbürgerschaft. Beste Kunden sind reiche Araber, Chinesen und Russen. Sie werden damit EU-Bürger mit allen Rechten, dürfen überall wohnen, können ihre Familien mitbringen. Wie pervers! Erzkapitalisten und lupenreine Demokraten profitieren davon, was kurzsichtige Politiker auch bei uns durchgesetzt haben: die doppelte Staatsbürgerschaft und die Freizügigkeit in Europa. Eine Vermittlungsagentur in Zürich spricht von blühenden Geschäften. Die EU-Staatsbürgerschaft als Ware:

So hatte selbst ich mir Europa nicht vorgestellt.

 

Bürgerwindpark ist unsozial

Von: JohannesWilli Knaup / 26.08.2014 / AfD Paderborn

Die Bundesregierung will gegen die Einwände des eigenen Sachverständigenrates, dass die Energiewende vorankommt und fördert auch die Windkraft mit sehr hohen Subventionen. Nicht nur in Wünnenberg, Dahl, Lichtenau, Haaren und Leiberg verdienen viele sehr gut daran, dass der Wind meist kräftig weht. Das Zauberwort heißt „Bürger- Windpark“, von dem alle Bürger profitieren. Alle Bürger?

Die Bürgerwindpark Ein­nah­men als gefeierte „Wertschöpfung“ sind un­term Strich eher eine Umverteilung und eine Be­rei­che­rung der Windparkgenossen oder Anteilseigner zu­las­ten Drit­ter – ge­nau­er: aller deut­schen Strom­ver­brau­cher. Es profitieren also nicht alle Bürger. Die sich eine Geldanlage in einem Windpark nicht leisten können, zahlen in letzter Konsequenz die Rendite der Vermögenden. Das ist unsozial.

Was ist eine Wert­schöp­fung? Sie fin­det dann statt, wenn Güter oder Dienst­leis­tungen er­stellt werden, für die ein Kon­su­ment einen Preis am Markt zu zahlen be­reit ist, der über den Produktionskos­ten liegt, die dem Pro­du­zenten ent­stan­den sind. Diese Produktion ist dann ein Mehrwert, auch weil der Nutzenzuwachs den Wertverlust übersteigt (Verbrauch von Material, Erschöpfung der Arbeitskraft usw.). Ein Mehrwert aber entsteht bei der Wind Stromerzeugung nicht, denn die Kos­ten des EEG-Stroms über­stei­gen wegen der staatlichen Förderung des Stromabnahmepreises den Markt­preis. Durch das EEG wer­den alle kleinen Stromkunden ge­zwun­gen, mehr für den Strom zu be­zah­len, als für die Stromproduktion eigentlich nötig, weil die durch das EEG garantierte Vergütung des erzeugten Stroms über den Marktpreisen der Stromerzeugung liegt. Das EEG bedeutet also für alle kleinen Stromkunden eine Erzeugung eines negativen Wertes, es werden so also Vermögen und Werte auch des kleinen Haushaltes verringert, es entsteht kein Mehrwert, sondern es werden so Werte vernichtet. Bürgerwindparks vernichten also Werte der Allgemeinheit.

Die AfD Paderborn lehnt weitere Windkraftanlagen in bisheriger Genehmigungsart im Hochstift ab. Windvorranggebiete müssen ihre Privilegierung verlieren, Bürger der betroffenen Orte müssen deutlich besser am Entscheidungsprozess beteiligt und nicht hinters Licht geführt werden, den gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend kann Paderborn 2 km Mindestabstand zur Wohnbebauung verpflichtend festlegen. Eine Wind Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss auf jede Dauer Subventionierung verzichten. Es gilt darauf zu achten, dass die Natur geschützt und zugänglich bleibt und dass die Lebensqualität ganzer Orte nicht vom Winde verweht wird. 

 

Der Wahnsinn!

Wann bitte merkt die Öffentlichkeit in Deutschland, wie die Zukunft der EU zu ihren Lasten gestaltet wird? Wer bitte leistet mit was diese angedachten "alternativlosen" Milliardentransfers? Was ändert dieser an der Situation, die einen arbeiten und die anderen nicht? Wo es keine Arbeitsplätze gibt, gibt es auch keine Arbeit in unserem Sinne. Völlig egal, ob die Menschen sogar ein Studium geschafft haben oder nicht. Besonders die Jugend wird um ihre Zukunft betrogen: "Bildung ist wichtig. Dann wird alles besser. Dann habt ihr bessere Chancen. Nein! Das ist ein falsches Versprechen. Selbst nach dem Studium folgt für viele die Arbeitslosigkeit. Und damit da nicht auf dumme Gedanken kommt, müssen sie Geld aus einer Arbeitslosenversicherung bekommen, die die reichen Länder bezahlen sollen. Na, geht`s noch!!!

 

Zahlt Deutschland bald für Arbeitslose in anderen Ländern?
Die EU-Kommission arbeitet an einer europäischen Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten. (Quelle: DIE WELT, 25.8.2014)

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone gefordert und zugleich seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung präzisiert. "Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung: Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück".Früher hätten sich die Länder bei Konjunktureinbrüchen selbst geholfen und die eigene Währung abgewertet. "Das geht bei einer gemeinsamen Währung aber nicht mehr, man muss also andere Wege gehen", sagte der EU-Sozialkommissar. Laut Andor soll die europäische Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden. "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfers von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen". Diese Transfers sollten aus Steuermitteln der einzelnen Mitgliedsländer finanziert werden.