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Dezember 2014

30.12.2014  Entscheidung in Griechenland?

Soll es wirklich so werden? Entweder wird Griechenland offiziell ein Dauerpatient oder aber Griechenland verlässt den Euro, denn weitere immer neue Zugeständnisse an Griechenland wären ein verheerendes Signal an alle anderen Euroländer.

Alexis Tsipras pokert:  Er will das „deutsche Spardiktat“ beenden, alle Reformverträge aufkündigen und einen radikalen Schuldenerlass für sein Land aushandeln. Ein Albtraum in der EU.  Die Reformen, die Athen verordnetet wurden, waren schließlich der Preis für die 250 Mrd. € teuren enormen Hilfsprogramme, mit denen die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank das völlig überschuldete Land seit fünf Jahren stützen und in der Eurozone zwingen zu bleiben.

Die Auflagen sollten aber nicht nur den Griechen helfen, den Staatshaushalt zu sanieren, die Verwaltung zu modernisieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Die Auflagen waren für die an der Rettung beteiligten Regierungen – insbesondere für die deutsche – ein zentrales Argument, um innenpolitischen Rückhalt für die umstrittenen Zahlungen zu bekommen. Schließlich hatten sie sich mit dem Herauspauken der Griechen über die wichtigste Regel zum Schutz der Währungsunion hinweggesetzt: dass jedes Euromitglied für seine Schulden selbst verantwortlich ist.

Sollte Tsipras siegen und seine Versprechen wahr machen, verliert die Rettungspolitik nach dem Muster „Geld gegen Reformen“ die letzte Glaubwürdigkeit. Diese ist im Falle Athens durch diverse Lockerungen der Auflagen und Nachverhandlungen ohnehin erschüttert.

Alexis Tsipras weiß, er schreibt die Regeln, er kann fordern, was er will und er wird das auch bekommen. Warum? Die EU und die EZB wollen unbedingt, dass niemand den Euro verlässt, damit das nicht als Schwäche und Instabilität des Euro ausgelegt werden kann. Die Frage ist verboten: Wer steigt als nächster aus? So haben die Euroretter immer größere Mühe, den Schein zu wahren, dass sie die Regeln setzen. 

Mittlerweile liegen zudem die griechischen Schulden fast nur noch in den Händen öffentlicher Gläubiger der Euroländer. Käme es zu dem von Tsipras geforderten neuen Schuldenschnitt, müssten sie ihren Wählern daheim die Verluste erklären.  Griechenland hat daher großen Verhandlungsspielraum – und wird ihn nutzen, um die Gläubiger zu weiterem Nachgeben zu zwingen. An einen Weg in die Freiheit Griechenlands glaube ich nicht. Die griechische Bevölkerung muss eine finale Wahlentscheidung treffen. Wie auch immer: es wird einen weiteren Deal geben und uns wird man eine weitere interessante Geschichte erzählen, warum das „alternativlos“ ist.

Bald sind auch bei uns Wahlen.

 

29.12.2014  Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn will die besser gebildeten Zuwanderer

Die Zuwanderung ist in ihrer jetzigen Form für Deutschland ein Verlustgeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die FAZ. Sinn widersprach damit einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sinn sagt: „Wir ziehen die falschen Migranten an.“

Die ZEW-Studie hatte festgestellt, jeder in Deutschland lebende Ausländer zahle im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Transferleistungen erhalte. Der Ifo-Präsident kritisierte nun, allgemeine Staatsausgaben für Infrastruktur und das Rechtssystem, Polizeikosten und Kosten für die öffentliche Verwaltung seien bei dieser Berechnung unberücksichtigt geblieben. Rechne man diese dazu, dann läge die Nettobilanz pro Einwanderer nicht im Plus, sondern bei durchschnittlich minus 1.450 Euro.

Daraus zu schließen, dass die Einwandererzahlen sinken müssten, sei aber falsch, erklärte Sinn. Deutschland müsse vielmehr versuchen, mehr ausländische Arbeitnehmer mit guter Berufsausbildung anzulocken. Der Ifo-Präsident stellte fest: "So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch, weil die Struktur der Migranten durch die künstlichen Anreize des Sozialstaates verzerrt wird."

Sinn rechnet vor: Wollte man das heutige Rentenniveau halten und gleichzeitig die Beitragssätze zur Rentenversicherung einfrieren, dann brauchte Deutschland in den kommenden 20 Jahren 32 Millionen zusätzliche Einwanderer. Dies würde die Toleranz der Gesellschaft aber überschreiten. Stattdessen seien Änderungen im Steuer- und Rentenrecht notwendig, damit Familien mit Kindern künftig bessergestellt würden. 

 

27.12.2014  Gehirnwäsche

 

Schau an! Da hat jemand nachgedacht:  Ungewohnt klare Worte findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nach den Festtagen: Die Regierung packe die Krise falsch an und betreibe „Gehirnwäsche“ 

 

Hoffmann forderte: „Wenn die große Koalition die Sanierung der maroden Infrastruktur nicht in Gang setzt, wird das immer teurer – für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der dpa: „Bei der Bildung von der Schule bis zur Hochschule, Verkehr, Energie und Pflege liegt der Investitionsbedarf auf der Hand.“ Die auch trotz Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielräume müssten genutzt werden. „Stattdessen wird die „schwarze Null“ zum Selbstzweck erklärt.“

 

Hoffmann mahnte zu einer europapolitischen Neuorientierung. „Es ist die große Schwäche der CDU, dass sie immer noch nicht versteht, in welcher Krise sich Europa befindet, was sie verursacht hat, und was sie bedeutet - besonders für Deutschland.“ Zwar beeinträchtigten globale Krisen wie der Ukraine-Konflikt die Investitionsneigung der Unternehmen. Für das Exportland Deutschland sei aber vor allem die ungelöste Krise innerhalb der EU bedrohlich.

 

„Mit der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik wurden die südeuropäischen Krisenländer nicht auf den Weg der Heilung gebracht – sondern direkt auf die Intensivstation“, kritisierte der DGB-Chef. „Da liegen sie immer noch, zum Teil im Koma mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.“ 

 

„Es ist eine intellektuelle Meisterleistung, wie unsere Regierung Gehirnwäsche betreibt und die internationale Finanzmarktkrise zu einer Schuldenkrise umdeutet“, so Hoffmann. Erst Finanzmarktkrise und Milliarden-Rettungsschirme für Banken hätten den Schuldenschlamassel ausgelöst. Statt Sparprogramme zu verordnen, solle die Regierung die Krisenverursacher mit zur Kasse bitten, per Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.

 

Noch einer hat über die Weihnachtstage nachgedacht: Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geht die Kanzlerin hart an: Angela Merkel habe einen „verheerenden Fehler“ gemacht. Ihr Mitte-Kurs verschaffe der AfD und der Pegida-Bewegung Zulauf.

 

Das ist nur eine Auswahl im heutigen Pressespiegel: es scheint einigen zu dämmern, die Zeiten ändern sich, die Dinge nehmen ihren Lauf.

 

 

„Die Entfernung ist unwichtig. Nur der erste Schritt ist wichtig.“

Marquise du Deffand 1697-1780

 

Liebe AfD`ler in Paderborn.

Ja, wir haben gemeinsam mutig im Mai 2014 den ersten Schritt getan – ich danke Ihnen allen.

Der AfD-Stadtverband Paderborn möchte sich bei Ihnen zum Jahresende ganz herzlich für die gute Unterstützung und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2014 bedanken.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes und gutes Weihnachtsfest, einen schönen Jahreswechsel, sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2015!

Ihre AfD im Stadtverband Paderborn

und in der Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

 

 

19.12.2014   EU fördert Atomkraft

Gerade lese ich, nicht nur Frankreich und Belgien setzen auf ihre Atomindustrie.  Viele unserer Nachbarn setzen ungebrochen auf die Atomkraft. Der französische Staatskonzern (!) EDF  baut nun ein neu geplantes Atomkraftwerk in Großbritannien. Dem Konzern ist eine feste Vergütung für den Strom, ähnlich dem System, nach dem in Deutschland erneuerbare Energien gefördert werden, zugesagt. Da Atomkraft eine längst etablierte Technologie ist, würde eine solche Förderung durch die EU einer legalen Subvention gleichkommen. Sollte die Kommission den Plänen zustimmen, könnte ein Präzedenzfall für Staaten wie Polen, Tschechien, Finnland oder Bulgarien entstehen, die ebenfalls neue Atomkraftwerke wollen. Auf Herrn Juncker mit seinen Ideen zur Wirtschaftsförderung in Europa ist offensichtlich Verlass.

In der Zwischenzeit haben wir so unsere deutschen Sorgen. Wie kriegen wir den Windstrom aus dem Norden in den Süden? Wir wollen die Energiewende. Ob wir mit unseren Windmühlen das Weltklima retten? Ich habe das Gefühl, dass das, was man uns erzählt, nicht mit der gelebten Realität um uns herum übereinstimmt. Oder?

SCP im Rat der Stadt

Gestern war wieder Rat. Unser Bgm. Dreier ist offensichtlich ein großer Fan des SCP, Kinderchor und Musik aus Förderschulen zaubern einen weihnachtlichen Hauch in den Saal, der Bgm. versucht alle im Saal zu einem großen SCP Chor werden zu lassen; es will nicht so recht klappen. Er hat durchaus Entertainer Qualitäten, aber ich ahne Böses. So bedingungslos lässt sich der Rat nicht beeinflussen, dass er alle SCP Pläne des Bgm. so einfach mitgeht. Ich glaube, dass wir noch Debatten erleben werden, in welcher Form die hochverschuldete Stadt den schuldenfreien SCP in seinem Profibereich unterstützen will. Ich fürchte, Herr Dreier schätzt die Stimmung im Saal falsch ein. Später dann mehr dazu---

18.12.2014 Erbschaftssteuer  -  Neidsteuer?

Es gibt Menschen, die gearbeitet und so etwas Bleibendes geschaffen haben. Das, was da geschaffen wurde, ist von ihnen auch versteuert worden, zum Beispiel in einem mittelständischen Familienunternehmen, vielleicht auch in einem großen Unternehmen. Die Erben sollen dieses Unternehmen weiterführen, ihren Kunden der Stadt und den Arbeitnehmern des Betriebs weiter verpflichtet sein. Nun aber meldet sich das Finanzamt und sagt: Alles, was da einmal von den Eltern erwirtschaftet und besteuert wurde, darfst du als Erbe nun noch einmal versteuern. Die schon einmal versteuerte Lebensleistung der Eltern wird nun ein zweites Mal durch die Erbschaftssteuer besteuert. 

Na klar: der Staat braucht für die Allgemeinheit und ihre unendlichen Forderungen immer mehr Geld. Wer aber zahlt noch wieviel Steuern in diesem Land? Fast 90 % des Steueraufkommens zahlen die oberen 10 % der Bevölkerung. Weil die da oben so viel haben, sollen sie nun auch noch mehr abgeben. Nehmen ist leichter als erwirtschaften.

Wird Politik eigentlich nur noch von Dummen und Gutmenschen gemacht, die erfolgreich dabei sind, die zu vertreiben, die das Einkommensteueraufkommen zu 90% ausmachen? Der Staat frisst seine Leistungsträger. Oh Mann!

 

17.12.2014   Sozialer Wohnungsbau

Bündnis90/Die Grünen legten der „Konversion Steuerungsgruppe“ einen für sie typischen Antrag vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Quotenmodell für sozialgeförderten Wohnungsbau als Bestandteil der zukünftigen Bebauungspläne der Konversionsflächen zu berücksichtigen.“  SPD und DIP unterstützten diesen Antrag begeistert. Wegen der gebotenen Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln widersprach ich als AfD Vertreter in dieser Runde deutlich.

Typisch war dieser Antrag darum für die Grünen, weil sie nicht erkennen wollen, dass "Sozialer Wohnungsbau bedeutet, dass eine direkte und auch indirekte Subventionierung des privaten Wohnungsbaus mit öffentlichen MItteln erfolgt. Diese öffentlichen Mittel aber hat weder die hoch verschuldete Stadt Paderborn und schon gar nicht das höchst verschuldete rot-grün regierte Land NRW!!!

Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht, dass die Mietpreise in Paderborn eh schon im unteren Drittel in NRW liegen, zu mietender Wohnraum kostet in PB nämlich zwischen 4 € und 8 €. Und noch tiefer als 4 € wird wohl niemand mehr Wohnraum anbieten können."

Aus diesen Gründe hätte ich diesen Antrag abgelehnt.  Doch nun zog die Antragstellerin ihren Antrag zurück.

 

16.12.2014 Windenergie

Bitte keine Windräder mehr!  Warum? 

Die Gesetze verlangen: Alle Kommunen müssen Vorrangflächen für Windenergie ausweisen. Ist Stand im Moment: Stadt Paderborn  426-570 ha / Wünnenberg  1576 ha ( !!! = viel zu viel !!! ) / Lichtenau  700 ha / Büren angeblich ca. 500-600 ha /  Salzkotten mauert ( geschätzt  350 ha )= zusammen ca. 3800 ha 

Der Regierungsbezirk Detmold soll laut Entwurf LEPin der Zukunft insgesamt 10.500 ha Fläche Vorranggebiete ausweisen. Im RP Detmold sind BI / HF / HX / PB / DT / GT = 6 Kreise

Wenn jeder Kreis als ideales Ziel der Zukunft durchschnittlich 10.500 h : 6 = 1750 ha ausweisen müsste, dann ist Stand heute der Kreis Paderborn längst fertig mit der Planung von Zukunft, der LEP wäre für den Kreis Paderborn schon doppelt erfüllt.  Kreis Paderborn hat ca. 3800 ha ausgewiesen, er sollte in der Planung LEP   etwa 1750 ha schaffen.

Ganz klar: wir haben fertig. Kein einziges Windrad mehr.

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Bauausschusssitzung Stadt Paderborn:  Die Stadt möchte ihre Planungen in Sachen Windenergie rechtssicherer machen, darum plant und prüft sie eine Ausweitung der Möglichkeiten, Windkraftanlagen zu bauen, weil die gesetzlichen Vorgaben verlangen, dieser Möglichkeit der Erneuerbaren Energieerzeuger substantiellen Raum zu bieten. Die Stadt muss belegbar darlegen, warum sie welche Fläche als geeignet betrachtet und welche nicht. Solche Potentialflächen müssen im Hinblick auf eine konkurrierende Nutzungen überprüft werden.  Das zugrunde gelegt, bleiben Räume übrig, die aus heutiger Sicht als Standorte für eine Konzentration von Windkraftanlagen (flächige Suchräume) in Betracht kommen. 

Dieser komplexe Prozess ist eine enorm schwierige Aufgabe, weil hier rot/grüne NRW Ideologie auf die Realität vor Ort trifft.

Die heutige Beschlussvorlage lautet: "Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Paderborn beschließt den Vorentwurf der 125. Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationszonen für Windenergie“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden." (…) 

Grundlage einer mehrschrittigen Prüfung ist die Definition einer „Referenzanlage“, also einer gängigen „Muster“-Windkraftanlage, die den erforderlichen planerischen Abschätzungen zugrunde gelegt wird. Eine derartige Referenzanlage ist erforderlich, da die Flächennutzungsplanung keine konkreten Vorhaben bzw. Standorte für diese plant. 

Für die AfD Paderborn habe ich dazu folgende Position vertreten:

Wir lehnen die Vorlage als Entwurf ab und regen Überarbeitung und Neuvorlage an.

Vorgetragene Begründung:

"Mit konstruktiv gemeinter kritischer Nachfrage zu 2 Punkten wollen wir die angestrebte Rechtssicherheit des FNP (Flächennutzungsplan) helfen zu verdichten. Wir sehen 2 Schwachpunkte: 

1. Die Vorlage verweist auf eine nötige  „Referenzanlage“.  Die Beschreibung dieser gewählten „Referenzanlage“ ( 140 m Höhe / 100 db(A) ) ist technisch überholt und damit juristisch angreifbar.

Wir haben keine Neuanlagen mehr mit 140 m Höhe und einer Nabenlautstärke von 100 dB(A), sondern heutige Windkraftanlagen der repowering Generation haben eine Nabenhöhe von 180-200 m (und auch mehr). Außerdem geben wir zu bedenken:  Die Vorlage verzichtet auf eine Höhenbegrenzung!!!  Wie hoch dürfen diese Anlagen werden? Je höher, um so mehr Wind. Sie werden wachsen.

Also ein gravierender Schwachpunkte der Vorlage, die eine Planung auf dieser Grundlage angreifbar macht.

 

2. Mit einer Höhe von ca. 200 m (und mehr) steigt auch das Nabengeräusch auf ca. 130 dB(A), eine gigantische Erhöhung der Lautstärke solch großer Anlagen. ( 130 db(A) sind sehr viel lauter als jedes AC/DC Konzert. ) Daraus folgt eine dann nötige andere Bewertung der „immisionsschutzrechtlichen Schutzabstände“ (weiches Kriterium): mein Vorschlag: Große Anlagen = große Abstände / kleine Anlagen = kleine Abstände.  Wir fordern in Anlehnung an rechtsichere Vorgaben in anderen Bundesländern (Bayern/Brandenburg)  den Faktor  10 xH, das heißt: eine 100 m hohe Windanlage muss 1000 m Abstand zur Wohnbesiedlung halten, eine 200 m hohe Anlage muss 10 x 200 also 2000 m Abstand halten. 

Haben alle Gemeinden/Städte diesen Faktor 10xH  in ihren FNP, dann ist das auch rechtssicher, weil das Prinzip der Vergleichbarkeit als einheitliches Kriterium vorherrscht.

Grundsätzliche Anmerkung zur Planung, mehr Potentialflächen ausweisen zu wollen:  

Solange Strom nicht gespeichert werden kann, ist die gern vorgetragene Windkraftbilanz mit schon erreichten 16 % Erzeugungsanteil am realen Stromverbrauch der Stadt Paderborn statistischer Humbug.

Windkraftanlagen schaffen destabile Netze, gefährden eine stabile Grundversorgung, sind Lieblingskinder von Lobbyisten und Ideologen, sie verunstalten und verschandeln die Natur und den Lebensraum aller Menschen. Wir brauchen keine weiteren Windkraftanlagen. - Vielen Dank."  

Bei einigen Zuhörern im Hintergrund war leiser Applaus zu hören... was im Rathaus eigentlich verboten ist. Ich glaube, dass viele Menschen unausgesprochen sagen: Es ist genug. Schluss mit der Spargel-Landschaft.

 

 

13.12.2014  Ein Versuch, PEGIDA zu verstehen…

„Wir sind das Volk“ skandieren die Dresdener und ziehen damit die Verbindung zu den legendären Montagsdemonstrationen, die den Sturz des Unterdrückungssystems DDR zur Folge hatte. Und nun wieder der Straßenprotest Tausender, AfD-Mitglieder sind  dabei, viele andere auch. Die etablierte Politik ist beunruhigt, mit der Arroganz der Macht  diffamiert sie, beleidigt und unterstellt niedere Motive der Demonstranten (alles Rassisten etc.), die Presse spielt mal wieder mit.

Warum und wofür gehen die Ostdeutschen wieder auf die Straße? Könnte es sein, dass gerade sie nach 45 Jahren DDR besonders sensibilisiert sind gegenüber Fremdbestimmung, Planbewirtschaftung mit staatlichem Griff ins private Portemonnaie, Einengung individueller bürgerlicher Freiheiten, zunehmender Verbürokratisierung? Sie kennen ein Leben mit Bestrafung kritischer Äußerung und gnadenloser staatlicher Überwachung. Und sie haben gekämpft („friedliche Revolution“) gegen Denkverbote, für ein selbstbestimmtes Leben, sicher auch für mehr Wohlstand mit Eigenverfügung. Und nun finden sich wieder in einem System, das sich immer noch schmückt mit dem Leitbild der bürgerlichen Freiheit, diese aber kontinuierlich einschränkt. Niemand fragt uns Bürger, ob wir den Euro wollten mit den bekannten Folgen der teuren und vergeblichen Rettungsbetrügereien, ob wir ein „Einwanderungsland“ haben wollen, eine Asylpolitik dieser Art, eine Energiewende dieser Art, diese Bildungspolitik, diese Familienpolitik oder ob wir unsere  Bundeswehr in aller Welt unterwegs sehen wollen. Ach ja, noch ein Reizthema: Ich kann verstehen, wenn gerade Ostdeutsche die jahrzehntelange Ausbeutung durch das Sovietregime  nicht eintauschen wollen gegen Ausbeutung durch andere Systeme - sei es Brüssel, USA oder sonstige.

Je nach mentaler Bereitschaft gerinnt dann  so ein Protest auch in krude Slogans mit fremdenfeindlichem Inhalt - schlimm, und als sozio-psychologisches Phämonen bekannt.

Wenn Politik diese Bürgerproteste nicht ernstnimmt und in politisches Handeln aufnimmt, droht folgende Entwicklung: ein zunehmender Teil der Bevölkerung versinkt in resignative Passivität (Wahlbeteiligungen!), ein kleiner werdender Teil versucht konstruktive politische Mitarbeit (z.B. Parteiarbeit auf Grundgesetzbasis) und die Flügel rechts wie links radikalisieren sich. So aktuell zu beobachten in unseren europäischen Nachbarländern, auch Parallelen zur Weimarer Republik könnte man ziehen. Demokratie geht anders! B. Teppe

 

12.12.2014  anstrengende Woche

 

Eine Menge Termine gab es in dieser Woche: Montag Treffen mit Herrn H. in Elsen, um u.a. den in der Stadt größten Bedarf der OGS Dionysius mit 158 belegten Plätzen (Stichtag 20.10.2014 mit zurzeit 6 Gruppen, eine nötige 7. Gruppe ist nicht realisierbar) besser beurteilen zu können, einen Blick auf die Gemeindeverwaltung zu werfen, den „Dorf-Polizisten“ zu sprechen, die Sportanlagen zu besichtigen, weil es da wiederholt zu Konflikten zwischen Anliegern und den manchmal auch feiernden Sportlern kommt. Auch galt es zu überlegen, ob der Markt in Elsen nicht vom Parkplatz vor dem Sportplatz zum Bürgerhaus umziehen kann.

Dienstag dann ging es im Haupt- und Finanzausschuss um`s Geld: Gebühren und Abgaben sollen in 2015 stabil bleiben, es braucht einen mächtigen Kommunalkredit mit ca. 4 Millionen €, die Museenlandschaft braucht eine neue LED Bleuchtung, das Marketing- und Öffentlichkeitsamt bekommt einen neuen Leiter und Grundstücke werden verkauft. DIe FDP bewirkte eine Terminverschiebung der Erörterung der Vergnügungssteuersatzung, man hat noch Beratungsbedarf. Ok.

 

Mittwoch Besichtigung mit Herrn M. an der Penzlinger Straße, um beurteilen zu können, ob dort 5 Ahorn Bäume gefällt werden müssen, weil dort eine Mauer saniert werden soll. Ich meine, dass die Bäume bleiben sollten, es gibt jede Menge Bäume in der Stadt, die in und auf einer Mauer wachsen, die dürfen auch bleiben. Aber - der Rat hat schon entschieden „Jawohl, die Bäume auf der Liste kommen weg!“ Kein Mensch aus dem Rat aber hat sich von was auch immer überzeugt, man tut das, was die Verwaltung sich wünscht!! Ich versuche etwas später noch einmal Herrn Dr. Becker zu überzeugen, das noch einmal zu überdenken. Er ist ein hoch kompetenter und seriöser Mann, der auch das hat, was vielen anderen abgeht, er ist empathisch und integer.  Er verspricht sorgsame Prüfung. Danke.

Am Nachmittag dann der Sport- und Bäderausschuss. Wieder ging es u.a. um den Lärm auf dem Sportplatz in Elsen (s.o.). Die Sportplätze für den SCP wurden erörtert, die Sanierung von Sportanlagen in der Stadt musste besprochen werden, div. finanzielle Unterstützungen für Projekte der Sportförderung wurden vorgestellt. Auch eine Sportlerehrung wird wie immer geplant. Der TV 1875 macht wie immer Sorgen, es fehlen MIttel, die Stadt hilft mit dem 3. Teil einer sehr großen Summe usw.

 

Donnerstag (11.12.) morgens ein Treffen mit Männern der Dahler DAWI, die ihre Nöte darlegen und auch zeigen wollen. Wir schauen uns die Potentialflächen Skizzen an. Nur wenige Standorte sind zu nah am Ort. Grundsätzlich aber haben sie recht:  es ist in Dahl eine unmögliche Situation, der Ort ist fast völlig von diesen Windrädern umstellt und die Dinger sind oft viel zu nah am Ort. Es braucht wie in Bayern einfach mehr Abstand, zum Beispiel das 10 Fache der Höhe bis Windradnarbe. Wenn also eines neues 200 m hohes Rad gebaut wird, muss ein Abstand zur Wohnbebauung von 2000 m hehr. Punkt.  Windräder erzeugen auch Lärm, man muss sich mal die Mühe machen zuzuhören und dann auch an das nächtliche Schlafen denken.

Am Nachmittag geht es mit GMP und Schulausschuss weiter. Im Mittelpunkt steht steht die Neugestaltung der Schulhöfe und des Reismannweges am Pelizaeus und Reismann: 3 Millionen werden ausgegeben. Nur ein Beispiel: alte Paierkörbe und Sitzbänke werden weggeschmissen, neue werden installiert…neue einheitliche Schulhof Bodenbeläge müssen ebenfalls her… 300.000  € allein für die Planung des Ganzen… Mann oh Mann. Wegen einer Kostenposition bemüht sich ein erfahrenes Ratsmitglied den mitverantwortlichen Herrn Dr.Becker vorzuführen. Eine üble Show der führenden lokalen Partei, so etwas sollte man so nicht machen.

Nächster Punkt: Auf Gebäuden der Stadt werden Photovoltaik Anlagen installiert, es soll ein gutes Geschäft für die Stadt sein, sehr wirtschaftlich. Solaranlagen in Paderborn? Nachts ist es dunkel, im Winter steht die Sonne tief, wir haben einfach keine Sahara Verhältnisse, es ist hier halt oft grau und trüb. Der hiesige PV Wirkungsgrad ist katastrophal. Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren. 

Spannend sind die Anmeldezahlen für die Eingangsklassen der Grundschulen, besonders der Grundschulen, die einen sehr hohen Migrantenanteil haben oder Schulen des Gemeinsamen Lernens (Inklusion) sind. Auch hier ist zu beobachten, dass die Eltern mit den Füßen abstimmen.

Die Paderborner Gymnasien verdeutlichen in gemeinsamen begründenden Erklärungen, dass sie eine zieldifferente Inklsusion nicht mittragen werden. Anspruch und Leistungsdruck in einem Gymnasium sind hoch, denn die Schüler sollen zur Studierfähigkeit geführt werden. Die Idee des gemeinsamen Lernens in individuellem Förderungsbedarf ist nicht zu realisieren, es fehle an Zeit, Konzept, Personal und gemeinsamer Zielperspektive.

Eine weitere Hauptschule muss geschlossen werden. Die Dinge entwickeln sich in die falsche Richtung.

 

Von Sparen habe ich die ganze Woche nichts gehört- es wird Geld ausgegeben, als gäbe es keine Verschuldung der Stadt, jeder kriegt etwas, alle sind zufrieden - bitte aufwachen!

 

08.12.2014  Pegida

In Dresden wird gegen Islam und Zuwanderung demonstriert. Nun gibt es Ableger nicht nur in Düsseldorf. Die Protestbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) begann vor acht Wochen in Dresden mit 300 Demonstranten und ist mittlerweile zu einer bundesweiten Bewegung geworden. Vergangenen Montag hatte die von Pegida angemeldete Demonstration 7500 Menschen in die Eiseskälte der Dresdner Nacht getrieben.

Der Islam ist in Deutschland nach dem Christentum die Religion mit den meisten Anhängern, und zwar bekennen sich derzeit etwa 5 % der Bevölkerung zu ihm, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht. In Deutschland leben etwa 80 Millionen Menschen. 5% Muslime sind sicher keine Überfremdung und auch keine Bedrohung.Ich schätze, dass wir 1000 Personen in ganz Deutschland haben, die auch mir echte Sorgen bereiten, aber die meisten Muslime in Deutschland leben ihr Leben in all ihrer Unterschiedlichkeit so wie du und ich. Wichtige Bedingung für alle, die in Deutschland leben, ist, sie müssen das Deutsche Grundgesetz als oberste Instanz anerkennen.

Die Demos sind sicher auch der Unwissenheit geschuldet und ich halte sie in dieser Form zudem auch für eher dumm, weil sie den Salafisten und dem Teil gewaltbereiter Muslime eine unverhältnismäßig Öffentlichkeit und große Bühne bereiten.  Unklar ist mir aber, warum die offensichtlichen Sorgen der Demonstrierenden nicht ernst genommen werden, Politik muss sich damit auseinandersetzen. Was sorgt die Menschen? Der Islam Aspekt ist da nur das vordergründig Sichtbare. Es geht sicher um etwas grundsätzlich Anderes. 

 

 

 

 

07.12.2014  Windkraft, Wirtschaft und Energie - Arbeitstagung AfD NRW in Dortmund

Windkraft - Erneuerbare Energien sind eine gute Idee und sollten sicher weiter entwickelt werden.

Aber – Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will, sagt kein Geringerer als Reinhold Messner.

Viele Bürger und besonders einzelne Interessengemeinschaften im gesamten Hochstift Paderborn protestieren gegen die Vorrangstellung von Windkraftanlagen in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung, gegen Standorte im Wald und sogar in Naturschutzgebieten. Auf betroffene Menschen und auch auf eine schützenswerte Natur wird keine ausreichende Rücksicht genommen, weil die Idee der Windkraft aus ideologischen Gründen als „privilegiert“, also vorrangig, eingestuft wurde.

Die Afd-Paderborn unterstützt die Einmischung und Bedenken dieser Interessen-gemeinschaften.

Begründung:

Der technische und volkswirtschaftliche Wert des Windkraft Stromes ist nicht einmal null, sondern negativ, da der Strom die Netze destabilisiert und somit zusätzliche Kosten verursacht. Dazu wird dieses Desaster jedes Jahr mit ca. 25 Mrd. Euro subventioniert, was alle privaten Stromkunden bezahlen müssen.

Eine Verspargelung der Landschaft mit Windrädern zerstört den natürlichen und schützenswerten Lebensraum. Die tatsächlichen Beeinträchtigungen des Menschen, der Tiere und der Natur insgesamt müssen Vorrang vor Leuchtturmprojekten  einer rein ideologischen Energiegewinnung bekommen. 

Die Abstände von Windrädern zu Wohngebieten müssen mindestens 2 km betragen. In ihren Wohngebieten haben die Menschen das Recht, in Ruhe zu leben und sich auch ungestört der Lebensqualität wegen erholen zu können.

In Naturschutzgebiete und in einen Wald gehören natürlich keine Windräder!

Kommentar: Der Sachverständigenrat und nicht nur die Diskussion um die insolvente Prokon Gesellschaft zeigen, dass diese Windkraft-Politik von sehr zweifelhaftem Nutzen ist. Es wäre klüger, sich von dem Hype um die regenerativen Energien zu lösen, die von den Marketingabteilungen und Lobbyverbänden der regenerativen Energiewirtschaft als unumstößliche Tatsache vorgegaukelt wird, in Wirklichkeit aber nur Eigeninteressen verfolgen und ihre Besitzstände wahren wollen. Erneuerbare Energien erwirtschaften in Deutschland insgesamt zurzeit 17 % des Stromverbrauchs. Der Windkraft Anteil Strom im Kreis Paderborn beträgt zurzeit ca. 8 % in Spitzensituationen bestmöglicher Windsituationen. Es ist nicht möglich, mit Windkraftanlagen die Versorgung für alle Stromverbraucher sicherzustellen. 

Strom aus Wind und Sonne ist nicht nur aberwitzig teuer, mit Steuern und EEG Umlagen machen die Erneuerbaren Energien 50 % des aktuellen Strompreises aus, das ist zu viel und auch sehr unsozial.  Sozial wäre, das EEG abzuschaffen und damit die Strompreise zu halbieren.

 

 

05.12.2014  Merkel und die Deutschen - eine Nation im Tiefschlaf

Die Kanzlerin: eine Machtmaschine. Das Volk: selbstgefällig. Die Journalisten: handzahm. Der New Yorker Journalist George Packer hat ein niederschmetterndes Porträt über Angela Merkel und die Deutschen geschrieben.

Für die Zeitschrift "The New Yorker" hat George Packer nicht nur ein Porträt der deutschen Kanzlerin verfasst. Mehr noch: Der US-Journalist, ein ruhiger Beobachter und exzellenter Stilist, hat die Deutschen porträtiert und die Mechanismen der deutschen Öffentlichkeit. Volk und Kanzlerin haben einen Pakt der Politikvermeidung geschlossen -  viele Journalisten helfen dabei eifrig mit.

Deutschland ist ein Land im Tiefschlaf und die Kanzlerin ist die führende Fachkraft für politische Anästhesie. Gehirnwäsche. Alles gut...

  

03.12.2014   Wahrheit des Fluchtelends will kaum einer sehen.

Überall dominieren die, die es gut meinen und nur helfen wollen. Was ich dabei sehe:  Heuchelei ist das Schlimmste. Die Gesellschaft insgesamt stellt sich blind gegenüber realen Problemen und verzerrt ihre Selbstwahrnehmung bis ins Groteske.

Unsere Flüchtlinge und die neue Gratis-Moral ( Quelle: Welt 3.12.2014) 

In Sachen Flüchtlingspolitik gibt es derzeit einen wahren Empörungswettlauf. Für eine realistische Einwanderungspolitik und die wahren Verursacher des Fluchtelends interessieren sich nur wenige.

AUßEREUROPÄISCHE FLÜCHTLINGE ABLEHNEN? / UNBEGRENZTER AUFNAHME?

BEGRENZTE AUFNAHME? / AUßEREUROPISCHE FLÜCHTLINGE BEVORZUGEN?

 

Moralische Empörung ist zur Weichwährung im politischen Diskurs geworden – in Talkshows und im Parlament, in den Medien und den "sozialen" Netzwerken. Und bei Günter Grass. "Schande, Schande!", hallt es derzeit besonders laut angesichts einer "Festung Europa", die dafür verantwortlich sei, dass das Mittelmeer zum "Massenfriedhof" für Flüchtlinge werde.

Die Empörung auf allen Kanälen verbindet eines: Mit den konkreten Opfern hat sie so gut wie nichts zu tun. Was genau in den Herkunftsländern all der Flüchtlinge passiert, in Somalia, Libyen, Syrien, im Irak, im Sudan, in Ägypten, Äthiopien oder Eritrea, hat in den letzten Jahren kaum jemanden unter all denen interessiert, die sich jetzt ihrer selbst entlastenden Empörungslust hingeben.

Wen kümmert schon das alltägliche Leiden und Sterben in Eritrea, wo die einst als fortschrittlich geltende Eritreische Volksbefreiungsfront längst eine brutale "marxistische" Diktatur errichtet hat, die es schafft, in Sachen Pressefreiheit Jahr für Jahr den letzten Platz aller Länder einzunehmen, noch hinter Nordkorea.

Wo waren hierzulande die Demonstrationen gegen Assads grausamen Krieg gegen das eigene Volk, bevor er zum grenzenlosen Bürgerkrieg eskaliert ist?

Wer den Tod im Mittelmeer wirklich verhindern wollte, müsste einen europäischen Shuttle-Service zwischen Nordafrika und Südeuropa einrichten. Anschließend würden alle, die kommen wollen, nach einem bestimmten Schlüssel in den EU-Staaten verteilt. Das wäre das Konzept "offene Grenzen". Wer das will, sollte es auch sagen.

Alternativ: Klare, berechenbare Einwanderungsquoten jenseits von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention. Das aber hieße: Verlässliche Grenzkontrollen an allen EU-Außengrenzen. Und: Abschiebungen all jener, die weder unters Asylrecht noch unter die Einwanderungsquote fallen. Sonst wäre das Konzept sinnlos.

Ein kompliziertes, konfliktanfälliges Verfahren. Aber es gibt keine einfache Lösung, schon gar nicht jene, die mit der sinnfreien Parole "Kein Mensch ist illegal" plakatiert wird. Wer sich für eine konkrete Lösung entscheidet, macht sich immer auch schuldig. Er schließt diese ein und andere aus, muss Chancen eröffnen und Grenzen setzen, Hoffnungen wecken und enttäuschen. Auch den Tod wird er nicht abschaffen.

Doch um die komplizierte, meist weit entfernte Realität geht es gar nicht bei den rituellen Aufwallungen der Öffentlichkeit: Es geht um die eigene Befindlichkeit, um Schuldgefühle und den Versuch, sich ihrer möglichst umstandslos zu entledigen. Wer unschuldig ist, kann die anderen anklagen.

Die moralische Wucht wird umso stärker, je mehr in ihr sorgfältig austarierte Anteile einer kollektiven Selbstanklage mitschwingen. Eine Prise Flagellantentum haben Heuchler zu allen Zeiten eingestreut, um das große metaphysische "Wir" – "Wir Europäer, gerade wir Deutsche …" – umso dramatischer zur Rechenschaft zu ziehen.

Immer häufiger nervt dieses Reiz-Reaktions-Schema unserer medialen Öffentlichkeit, die ebenso blitzschnelle wie bedenkenlose Moralisierung aller Diskurse, die die Widersprüche der Realität unter sich begräbt.

Es geht um Affekte statt um Argumente. Ein Reizwort reicht, und schon gerät die praktische Vernunft unter die Räder. Schande, Scham und der Aufschrei im Chor ersparen das Selbstdenken. Nie war die Moral to go billiger zu haben.

Beinahe alle Lebensäußerungen werden einem ausgeklügelten Filtersystem unterworfen: Darf man das sagen? Darf man das machen? Ist das korrekt? Darf ein Schwarzer ein satirisch-polemisches "Handbuch für Negerfreunde" schreiben, ohne als Rassist beschimpft zu werden? Sind körperlich Behinderte, die man eigentlich gar nicht mehr als solche zu bezeichnen wagt, existenziell benachteiligt, wenn sie nicht auf das Deck eines Segelschiffs dürfen wie alle anderen? Und was heißt eigentlich "Bleiberecht für alle!"? Muss also das Asylrecht abgeschafft werden?

Das zentrale Motiv dieser antiaufklärerischen Propaganda: Die Benennung von Unterschieden aller Art, ob zwischen Mann und Frau, klug und weniger klug, kompetent und inkompetent, mutig und feige, soll prinzipiell negativ besetzt und als "Diskriminierung", als unerlaubte Unterscheidung moralisch verurteilt werden.

Dahinter steht eine Ideologie von Gleichheit und Gleichstellung, die vor nichts und niemandem haltmacht und schon auf die Selbstverständlichkeit rein faktischer Unterschiede wie Talent und Begabung, zu schweigen von Schicksal, Herkunft, genetischem Erbe, Glück und Unglück, allergisch reagiert. Zumindest rhetorisch soll jeder Unterschied im Kampfbegriff der Diskriminierung gebannt werden.

Die sprachlichen Säuberungskommandos haben bereits ein großes Territorium eingenommen, auf dem selbst offensichtliche Tatsachen geleugnet werden, um das Postulat der Gleichheit durchzusetzen. Die abgründige Ironie dabei: Im Namen des Fremden und "Anderen" wird seine Existenz geleugnet. Kritik an dieser egalitären Metaphysik gilt als reaktionär, unmoralisch und menschenfeindlich.

So ist die politische Korrektheit auch das Vehikel jener Hypermoralisierung, die sachliche Debatten unter ihrem prätentiösen Anspruch begräbt, eine bessere und gerechtere Welt zu schaffen. Im Namen von Multikulturalität und Vielfalt ist ein bleierner Uniformismus entstanden, der intellektuell öde, dogmatisch und intolerant ist. Statt sich mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, stanzen die Gleichheitsideologen immer neue Klischeebilder und -begriffe, die zu neuen Normen der Gesellschaft werden sollen.

Wer sich von ihnen nicht das selbstständige Denken verbieten lassen will, kriegt es mit Gesinnungspolizisten zu tun, die den Knüppel des fortschrittlichen Glaubenskatechismus als Waffe der Einschüchterung gebrauchen. Das Recht des Andersdenkenden gilt hier nicht mehr. Das Schlimmste aber: Die Gesellschaft insgesamt macht sich so blind gegenüber realen Problemen und verzerrt ihre Selbstwahrnehmung bis ins Groteske.

Am Beispiel des Russland-Ukraine-Konflikts zeigt sich symptomatisch, wie schief sie ist: Während hierzulande alles, was irgendwie "rechts" scheint, bekämpft wird, fliegen dem Kreml-Herrscher Wladimir Putin erstaunlich viele Sympathien zu, obwohl er bekennender Schwulenfeind ist und mit Marine Le Pens Front National paktiert.

Stets steht der Westen, Kind der europäischen Aufklärung, unter moralischem Dauerverdacht – nicht etwa Putins reaktionäres Regime. So wird die Hypermoral zur Antimoral – zur Überwältigung der aufgeklärten Vernunft durch das Bedürfnis, das eigene Gutsein nicht beflecken zu lassen. Dabei ist sie allein in der Lage, die Verhältnisse zu ändern.

 

 

02.12.2014  Bezirksausschuss Elsen

Markt verlegen?  „Toilettenanlage für die Wochenmarktbeschicker“

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn erinnert an Wahlkampfversprechungen von CDU und SPD, in Elsen eine öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Elsener Wochenmarktes für Marktbeschicker und Besucher dieses Marktes zu bauen. Angesichts der defizitären Haushaltssituation in 2015 schlägt darum die AfD eine alternative Idee vor:

Die fehlenden Toilettenanlage ist zwar für die Marktbeschicker ein großes Problem, sie ist aber nicht das einzige Infrastrukturproblem beim Elsener Wochenmarkt. Problematisch ist auch die Parkplatzsituation im Umfeld des Marktes. Am jetzigen Ort ist die Infrastruktur für einen Wochenmarkt einfach nicht geeignet, weil alles zu eng geworden ist, der Wochenmarkt wird nämlich sehr gut besucht. Die AfD Paderborn schlägt deshalb einen Umzug des Elsener Wochenmarktes auf den Schützenplatz an der Elsener Bürgerhalle vor. Die Vorteile dieses Umzugs liegen auf der Hand:

  • ausreichend Parkplätze beim Bürgerhaus für Marktbeschicker und Marktbesucher,
  • Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüsse sind verfügbar,
  • sehr gute sanitäre Anlagen sind vorhanden,
  • kein zusätzlicher Investitionsbedarf,
  • kurzer Fußweg "ins Dorf",
  • Aufwertung des Bürgerhauses,
  • Möglichkeit zusätzlichen Umsatzes für die Gastronomie im Bürgerhaus (Marktfrühstück, ...)

In der Hoffnung, dass sich auch die Vertreter der Parteien im Bezirksausschuss Elsen von den enormen Vorteilen eines Umzuges des Marktes überzeugen lassen, wird der AfD Vertreter in Elsen Dr. Holtgrewe diesen Vorschlag dem Bezirksausschuss Elsen auf seiner Sitzung am 3. Dezember unterbreiten.