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November 2014

28.11.2014    KAG-Straßenerneuerung 

Informationsveranstaltung der Stadt "Uhlenbruch/Höhenstraße"

Das Team aus dem Straßen- und Brückenbauamt wollte die vielen Menschen, die an diesen beiden Straßen ihre Häuser haben, informieren, was das Straßen- und Brückenbauamt tun werde, sie wollen nämlich auch diese beiden Straßen kostenpflichtig grunderneuern. Ob die Bürger darüber mitbestimmen dürften, wurde mit NEIN beantwortet. Die Stadt wolle die Bürger nur informieren, obwohl die Stadt nicht einmal das tun müsse. Der eine oder auch andere Besucher fragte berechtigt, was denn diese Infoveranstaltung für einen Sinn habe, wenn sie nicht beteilgt würden, sondern nur bezahlen sollten. Jeder im Saal hatte begriffen: die Stadt teilt den Bürgern mit, dass Bürger nichts zu sagen, sondern zu zahlen haben. Der Eklat war da, die Besucher aber hatten sich Geduld verordnet. Da half auch keine weitere Idee einer Bürgerbefriedung.

Das Team aus dem Straßen- und Brückenbauamt konnte in einem langen hin und her die vielen Menschen nicht überreden, mit einem Neuausbau ihrer Straßen einverstanden zu sein. Auch handfeste Drohungen halfen nicht. Im Gegenteil: Der Unwille, eine solche Straßenerneuerung zu akzeptieren und damit auch  65 % der anfallenden Kosten zu bezahlen, wurde laut und deutlich ausgesprochen. Wenn es keine Aufwertung und keinen höheren Nutzungswert für die Anlieger gibt, muss die Stadt nämlich ihrer Unterhaltspflicht der Straßen nachkommen - und eine Sanierung der Straße muss dann von der Stadt bezahlt werden. Lediglich an den Gehwegen müssten sich die Anlieger noch beteiligen. Halten die Anlieger zusammen und lassen sich nicht in Einzelfälle auseinander dividieren, werden sie gewinnen.

Als neuer AfD Vertreter im Rat der Stadt kann ich in den Ausschüssen fordern, dass der Wille der Anlieger akzeptiert und respektiert werden muss, wenn diese sich gegen eine Grunderneuerung und gegen einen Ausbau der Straße zu einer verkehrsberuhigten Straße aussprechen. Die Anlieger wollen und sollen das selbst entscheiden dürfen.

Mit der KAG Pflicht im Nacken treibt die Stadt ein übles Spiel mit den Bürgern. Aber - Bald sind NRW Landtagswahlen und wir (AfD) werden in den Landtag einziehen, weil viele Mitbüger von vielen Machenschaften in der Politik die Nase voll haben. Einer der zentralen Punkte auf der AfD to do Liste im Landtag ist das sofortige Abschaffen dieser bösen Fußfallen KAG und Windkraftanlagen Abstand zur Wohnbebauung.

In einigen Bundesländern ist dieser KAG Zwang wegen des dauernden Ärgers mit den Bürgern wieder abgeschafft worden. Alle bis dato gezahlten Anliegergelder mussten zurückgezahlt werden. Schon jetzt fordern wir auch in PB 2000m Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Die neuen Anlagen werden 200 m hoch. Der Wahnsinn.

mein Credo:  Der Bürgerwille muss respektiert werden!!!

 

 

27.11.2014  Ausschuss für Soziale, Senioren- und Behindertenangelegenheiten

 

Auf der Tagesordnung:

 

1.Aktuelle Situation Asylbewerber/innen

 

2.Sachstand Inklusion

 

3.Fallentwicklung Sozialhilfe auch im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz

 

4.Bericht des Sozialamtes 2013

 

5.Verschiedene kürzere Anliegen wie barrierefreie Nutzung der neuen VHS(Nachrüstung von Brandschutztüren), Nachfinanzierung Frauenhaus wegen gestiegener Personalkosten (€9000), Zuschüsse für 21   Selbsthilfegruppen (insgesamt € 2780)

 

Zu 1. Frau Welling (Ausländeramt) referierte die aktuellen Zahlen: Etwa 1/4 der Paderborner Flüchtlinge kommt aus den südlichen Balkanstaaten, es handelt sich um Sinti und Roma, von denen sich viele vor dem dort kalten Winter aufmachen, hier einen Asylantrag stellen und im Wohnheim in Paderborn warm und versorgt unterkommen und nach dem im Frühjahr abgelehnten Asylantrag wieder zurück in ihre dann wärmere Heimat zurückziehen. Aus einem Paderborner Blickwinkel leben Sinti und Roma in ihren Heimatorten in Bulgarien/Serbien/Mazedonien/Albanien in Armut und desolaten sozialen Verhältnissen. Zum nächsten Winter 2015 werden viele von Ihnen wiederkommen, um in irgendeiner Stadt erneut einen Asylantrag zu stellen, der dann wieder im Frühjahr abgelehnt wird… ein Kreislauf. Unser Asylrecht ermöglicht diesen Kreislauf – jeder Mensch kann in Deutschland einen Asylantrag stellen. Die Frage ist nur, ob dieser Antrag anerkannt wird – die Bearbeitung/Prüfung eines solchen Antrags dauert halt. Einen Leistungsanspruch bis zum Entscheid haben Asylantragsteller immer.

 

 

 

Ein weiteres 1/4 kommt aus den syrischen Kriegsgebieten, die übrigen aus 29 weiteren Staaten. Die Stadt hat dezentral 13 Übergangswohnheime eingerichtet, 3 weitere seien in Vorbereitung. Derzeit wohnen 427 Pers. in den Heimen, es gibt 1 Haus für alleinstehende Männer in der Rathenaustr. mit nächtlichem Wachschutz zur Verhinderung von missbräuchlicher Nutzung. 733 Personen beziehen Geld über das Asylbewerberleistungsgesetz, die Stadt zahlt dafür 2.170 .000 €, Tendenz steigend. Der Aufenthalt in den Übergangsheimen erstreckt sich über 1-10 Jahre.

 

„Asylbewerber“ (-eigentlich müssten sie Antragsteller genannt werden!) seien unter verschiedenen juristischen Etikettierungen registriert, was die statistische Erfassung verkompliziere. Ich zähle sie der Kürze halber nur auf mit der aktuellen Anzahl von Personen in Klammern:

 

  • Asylbewerber, Erstantrag(281), Folgeantragsteller (70),
  • Asylberechtigte (125),
  • Menschen mit Flüchtlingseigenschaften und Subsidiärschutzberechtigte (348),
  • Ausreisepflichtige(?),
  • Contingentflüchtlinge(25),
  • Aufnahmeprogramme Land(90) und Bund(50, 50 weitere sind schon angemeldet).

 

Ich zählte laut mit: "mindestens 1039 Menschen".  „Das können Sie so nicht rechnen“, wurde mir beschieden. - Ja? Wie denn dann?

 

Die „Beratung und Betreuung" erfolgt über Caritas MiCado, Herr Strätling referierte: Je 1 Standortberatung in Pb und Schloss Neuhaus, zusätzlich aufsuchende Beratung. Zwei Deutsch-Lerngruppen in der VHS oder mit Ehrenamtlichen. (Problem seien die vielen Analphabeten. Anm.: In den Nachrichten wird oft von den gebildeten Flüchtlingen berichtet, die uns sehr helfen, weil sie Akademiker, Ärzte, Lehrer etc. seien.) eine Fahrradwerkstatt.

 

Für die Kinder: Auffangklassen für Grundschüler in der Stephanusschule und ab Feb 15 in der Thuleschule in Sennelager, für Sek I Schüler in der Schule in Mastbruch. Daneben Fördergruppen in der Bonifatiusschule. Frau Ergin (CDU) merkte sachlich richtig an, dass nur eine Verteilung der Kinder in die Regelschule dem Spracherwerb und der Integration dienlich sei, nicht aber eine Konzentrierung im Zugewandertenmilieu (Ghettoisierung). Meine Fragen waren: Gibt es bei uns „unbegleitete Kinder/Jugendliche“? Nur 1 Jugendlicher, der aber Aufnahme bei einem Onkel gefunden habe (Herr Walter). Könne die Anzahl „Illegaler“ geschätzt werden? Nein! (Walter)

 

Zu 2. Frau Laufkötter hatte ihre bekannte Hochglanz Broschüre zum Thema verteilt und referierte ausführlichst über die Fortschritte: u.a. sei eine Steuerungsgruppe installiert mit 4 Treffen in diesem Jahr. Ein wachsendes Netzwerk aus 40 verschiedenen Institutionen bilde viele Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen etc. Zart wurde aus der Runde angemerkt, dass Inklusion auch eine „dunkle Seite“ habe, nämlich der Abbau der Förderschulen, ohne dass erkennbar eine ähnliche Förderung behinderter Kinder in den Regelschulen stattfände. Dazu meinte Herr Walter: Das wisse man doch schon seit 2 Jahren, der Zug sei abgefahren!

 

Zu3.Kosten steigen! Wen das interessiert - Genaueres bitte selbst im Sozialbericht nachlesen!

 

Zu4.Kosten steigen! s.o. z.Zt. sind 2279 Personen in „GRUSI“ (Grundsicherung) Tendenz massiv steigend!

 

B. Teppe

 

 

 

 

 

 

27.11.2014  Professor Lucke

Nicht nur die "Welt" berichtet heute: AfD-Basis will Bernd Lucke als Nummer eins. Die Revolte gegen AfD-Parteichef Bernd Lucke ist vorerst beendet. Seine Kritiker Gauland, Petry und andere ziehen sich kleinlaut zurück. Grund dürfte auch ein vertraulicher Brandbrief des bayerischen AfD-Vorstandes seien. Prima, dass es Landesverbände gibt, die sich einig sind, die gemeinsame Sache AfD nicht zu gefährden. Diese elendigen Intrigen in der Partei müssen aufhören, die Sache ist eindeutig wichtiger als jede Kariereplanung. Wenn nämlich das Ansehen und damit auch die Wählergunst weiter sinken, dann braucht nämlich niemand mehr zu planen, welchen gut bezahlten Posten er wohl in Berlin oder Düsseldorf kriegen kann.

 

Ja, Prof. Bernd Lucke ist die eindeutige Führungsperson und unser Gesicht auch nach außen in der AfD.

Petry, Gauland und andere rudern nun zurück, weil der Landesverband Bayern eine deutliche öffentliche Mahnung an alle zur Einheit in der AfD  herausgegeben hat, die breite Unterstützung findet. Ob unser NRW AfD Sprecher Pretzell die Größe auch hat „zurückrudern“ zu können? Ich wünsche es ihm.

 

 

 

26.11.2014 Frauenquote

Wer glaubt, dass Deutschland durch die Frauenquote moderner wird, glaubt vermutlich auch daran, dass der Storch die Kinder bringt. Große Betriebe haben Vorstände, die sie führen und kontrollieren. Diese Betriebe stehen in einem internationalen Wettbewerb, in dem es ausschließlich um Leistung geht. Und genau diese Leistung muss erarbeitet werden, und zwar von guten Mitarbeitern, besonders auch in der Betriebsführung. Nun gilt, dass in diesen Aufsichtsräten eine Frauenquote gesetzliche Vorschrift ist. Ich kann da nur den Kopf schütteln, wenn das Geschlecht absoluten Vorrang vor der Qualifikation hat. Ich halte das für eine Beleidigung und auch Diskriminierung von Frauen. Aus diesem Grunde lasse ich gern mal eine junge Frau "für mich" sprechen.

 

25.11.2014 Integrationsrat 

 

Schwerpunktthemen: 1. Vorstellung „Offene Ganztagsschule“, OGS durch Frau Bauszus (Schulamt) und Vertreterinnen der AWO (Frau Pelizaeus) und CARITAS (Frau Koebe)
2. Integration durch Sport - verschiedene Initiativen/Workshops


1. OGS ist inzwischen an allen Pber Grundschulen etabliert. Gruppengröße mind. 25 Kinder. Träger in 6bzw.7 Schulen ist entweder AWO oder CARITAS, Stadt Pb in 2 Schulen, vereinzelt auch private Elterninitiativen.Plätze seien noch frei, wenn auch evtl. nicht in der gewünschten Schule. Ziele seien „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, auch "Integration/Inklusion“. Mittagessen durch 1 Caterer für alle (außer den Elterninitiativen), Ausschreibung erfolge jährlich, z.Zt. FA. Esslust. Finanzierung etwa je zur Hälfte durch Land und Stadt + Elternbeitrag. Der städt. Anteil betrage ca. €2 Millionen/Jahr (so Herr Walter, Leiter des Sozialamts) Der Elternbeitrag liege einkommensabhängig zwischen 0 bis €150/Monat, der gezahlte Durchschnitt läge bei ca.€60, 50% der Kinder seien beitragsbefreit. Das betreuende Personal umfasse 1 Erzieherin/Gruppe, unterstützt durch Praktikanten oder Teilnehmer am „freiwilligen sozialen Jahr“. Probleme würden sich durch mangelnde/verzögerte Kenntnisse der deutschen Sprache ergeben, sowohl bei den deutschen als auch bei den Migrantenkindern. Durch eingeschränkte verbale Auseinandersetzungsfähigkeit  käme es dann öfter zu Gewalt unter den Kindern.
Kritische Nachfragen aus der Runde: Man habe von eskalierender Gewalt in 1 OGS Kenntnis (Herr Khartum). Wie hoch der Anteil der Migrantenkinder in den OGS sei (Teppe)Ob in besonderer Weise Personal geschult würde, um herkunftsabhängige Probleme von Kindern aufzufangen(Teppe,)Qualität des Mittagessens(Teppe)
Mein Anliegen bei diesen Fragen war, hinter der bloßen Existenz der OGS die QUALITÄT der Betreuung zu hinterfragen. Die Antworten waren da vage! Um den speziellen Bedarf der betreffenden Kinder drückt man sich herum, indem ideologisch argumentierend vorgebracht wird: man wolle von vorn herein nicht  nach sozialer Herkunft differenzieren; für jedes Kind gelte, es als Individuum zu fördern, Statistiken würden deshalb nicht erhoben…Und das alles soll 1 Erzieherin/Gruppe leisten???Zum Essen gibt es billiges Industriefutter???? Wenn wir ernsthaft die Kinder in unserem Land fördern/fordern wollen und als den größten Schatz unserer Gesellschaft ansehen, MÜSSEN WIR FÜR BILDUNG VIEL MEHR TUN!!!

2.Hier hörte ich viel Prosa. Auf meine Nachfrage, ob denn der Erfolg  der genannten Initiativen evaluiert würde- z.B. durch Eintritt von Migranten in lokale Sportvereine - gab es keine Antwort.

Mein Eindruck: Es gibt Bezuschussungen aus Steuermitteln für alle möglichen Vereine/Initiativen nach Gießkannenprinzip mit fraglicher Zielsetzung ohne Erfolgsüberprüfung. Für einen fokussierten Mitteleinsatz (z.B. für Bildung)in ausreichender Höhe ist dann kein Geld mehr da!

Dr. B. Teppe

 

22.11.2014   Immobilienblase in Paderborn?

 

Laut DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) gehört Paderborn zu den kleineren Großstädten mit einer „Immobilien-Blase“. Solche Zeichen sehen die Forscher nach einer aktuellen Untersuchung in 40 von 127 Städten: Neben München und Hamburg auch in Detmold, in Siegen, Moers, Paderborn, Ludwigshafen oder Landshut. Was in Metropolen oft befürchtet wird, scheint jetzt vor allem in kleineren Städten wahr zu werden.

 

Grundlage der Analyse ist ein mathematisches Modell, das die Schere zwischen Kauf- und Erstellungspreisentwicklung und Mietpreisentwicklung berücksichtigt. Die Preise für Neubauten sind seit 2010 jedes Jahr um durchschnittlich 9,5 Prozent gestiegen. Die Mieten, das haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verglichen, halten lange nicht mit. Ein Anzeichen für ein spekulatives Käuferverhalten, warnen sie.

 

Steigt der Kaufpreis/qm2 weitaus mehr als der zu erzielende Mietpreis, sinkt die Rendite - der Erwerb von Wohneigentum lohnt sich nicht! Verschleiert wird diese Entwicklung zurzeit durch die berechtigte Angst, Erspartes zu verlieren (Sicherung in Betongeld), Strafzinsen zahlen zu müssen, das Alter irgendwie abzusichern; die unnatürlich billigen Bauzinsen verführen den Privatanleger , Bauträger und auch Kommunen zu einer außerordentlichen Bautätigkeit .

 

Aber - Zinsen können und werden auch wieder steigen - und damit sind dann die Investitionsrisiken für jeden sichtbar. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob die Zinslast 2,4 % (2014) oder 10,1 % (1992) beträgt.

 

Die KAUFKRAFT der Paderborner Bevölkerung und der politische Wille lassen adäquat steigende Kaltmieten nicht zu, zumal die tatsächlichen Wohnkosten insgesamt durch steigende kommunale Abgaben, Energiekosten etc. ohnehin in die Höhe getrieben werden. Doch egal, ob man kauft oder mietet: Wohnen frisst in Deutschland einen immer größeren Teil des Einkommens. Das gilt nach Zahlen der Wohnungswirtschaft für Mieter, deren Wohnkostenbelastung in den vergangenen zehn Jahren um drei Prozentpunkte stieg. Inzwischen gibt der Durchschnitts-Deutsche ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete aus. Das gilt laut DIW seit einigen Jahren aber auch für Immobilienkäufer, weil die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen schneller steigen als die Gehälter.

Beschworen wird der zunehmende Wohnbedarf in PB aber durch das zu erwartende Bevölkerungswachstum in unserer Stadt . Nur - wer ist damit gemeint? Jeder beobachtet einen Abbau gut bezahlter Jobs, das Schließen von Fachgeschäften, einen Zuzug vieler Migranten und Asylantragsteller, oft sind das eher Menschen mit niedrigem oder gar keinem eigenen Einkommen. Zuwachs an Kaufkraft? Wohl nicht! Nicht zu vergessen die vielen Studierenden, die ihren Wohnsitz in PB haben nehmen müssen. Sie alle kennzeichnen die Prognose der Bevölkerungsentwicklung der Stadt.

 

So ist es nicht verwunderlich, dass in Parteien der Ruf nach „bezahlbarem Wohnraum“ erschallt. Gemeint ist oft damit die steuerliche Begünstigung von staatlichen oder genossenschaftlichen Bauträgern mit Erstellung von „Sozialem Wohnungsbau“. Damit bleibt ein Mieter ewig Mieter, gleichzeitig steigt die Abgabenspirale für alle Eigentümer (auch die beliebte Beteiligung an Straßenerneuerungskosten nach KAG). Grunderwerbssteuern werden in NRW von der rot/grünen Landesregierung auch noch erhöht. Zahler ist immer der private Eigenheim- und kleinteilige Familieneigentumsbesitzer, für den die Umlage vieler dieser steigenden Kosten nicht möglich ist. Damit ist sein Besitz in der Substanz gefährdet!

 

Für eine „BÜRGERGESELLSCHAFT“ ist der Besitz von Eigentum elementar wichtig! Im europäischen Vergleich hinkt die Eigentumsentwicklung in Deutschland weit hinterher. Wer meint, immer noch das Hohe Lied auf „kollektiv empfundene Verantwortungsbereitschaft“ singen zu können, folgt einem moralischen Leitbild der netten Art - leider weit weg von menschlicher Realität (s.“Pinkelgasse“ in der Pber Innenstadt) Da gilt eher: Wer nix hat, hat auch nix zu verlieren! Folge: Vandalismus, Klemm-und-Klau, Zerstörung/Verschmutzung öffentlicher und privater Einrichtungen, kein Interesse an Mitarbeit im öffentlichem Raum, an politischer Mitgestaltung.  Der Ton auf der Straße wird rauher. Dr. B. Teppe

( Quelle u.a.: http://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/kaufpreise-steigen-drohen-nun-immobilienblasen-in-kleinen-staedten/11003628.html )

 

 

 21.11.2014  Auf Schulden gebaut  -   Haushaltsentwurf 2015

 

Auch wenn ich weiß, dass sich noch manches ändern wird: es bleibt mir schon die Spucke weg, als wir als Rat den Entwurf des Haushalts 2015 der Stadt Paderborn präsentiert bekommen. In der Summe wird eine Neuverschuldung für 2015 in Höhe von ca. 20 Millionen Euro geplant, jedes Jahr verschuldet sich die Stadt mehr, insgesamt ist ein Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro aufgelaufen. Paderborn bewegt sich deutlich auf eine Haushaltssperre im Jahr x zu, wenn man nicht endlich lernt, sparsamer zu wirtschaften. Im Mittel zahlt die Stadt allein für diese 150 Millionen jedes Jahr 4,5 Millionen Zinsen ( ! ) mit einem Zinssatz von im Durchschnitt 3 %. Sollte sich der Geldmarkt mal wieder normalisieren, sodass wir privaten Sparer auch mal wieder Sparzinsen bekämen, dann würde allein die Zinsbelastung jährlich leicht und locker auf 10 Millionen Zinsen ( ! ) steigen. Wenn dazu dann noch Verwaltungsfehler gemacht werden, sodass insgesamt 15 Millionen Euro Gewerbesteuern inklusive Zinsen an Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, dann sieht jeder, der es sehen will, schnell, dass die Stadt Paderborn weit über ihre Verhältnisse lebt. Später im Detail dazu mehr.

Und dann gibt es da noch die immer zitierten Zuschüsse: auch diese sind Schulden - und zwar des Landes NRW. NRW ist die Schuldenhochburg, wir haben die höchsten Schulden in Deutschland.

Bitte sparen und besser mit unserem Geld umgehen!!!

 

20.11.2014  Gleichstellung

Die „Gleichstellungsstelle“ ist eine Einrichtung der Stadt Paderborn, mit 1,5 Stellen besetzt (Frau Drüke als Leiterin und Frau Freitag, sehr engagierte Frauen!) Sie hat ein vergleichbar kleines Budget: Gemäß der Richtlinie zur finanziellen Förderung von Maßnahmen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben, können einmal im Jahr (zum 15.02.) Anträge auf Bezuschussung gestellt werden.  Insgesamt stehen im Jahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 8.000,00 EUR zur Verfügung. 

Mir ist unklar, welche Zielsetzung diese Gleichstellungsstelle verfolgt. Von „2 Säulen“ ist die Rede: Beratung und Durchsetzung arbeitsrechtlicher Anliegen innerhalb der Verwaltung und auch Beratung der Bevölkerung in „Gender-Fragen“. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von „Projekten“ externer Antragsteller aus dem sozialen Bereich wie KIM, Caritas etc. Empfängergruppen sind meist Anbieter für Projekte für „benachteiligte“ Frauen (Malprojekte, Musik, Vorträge etc.), in diesem Jahr auch 1 Projekt zugunsten von Männern als Opfer von Gewalt. Damit wird mit dem Gießkannenprinzip eine allgemeine soziale Arbeit unterstützt! Mir scheint, dass hier eine ursprünglich gute Idee aus der Frauenbewegung der 60er und 70er Jahre (Kampf gegen Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Leben) „gedehnt“ wird, und zwar hin zu allgemeiner Sozialarbeit - und da findet sich immer ein Thema: Prostitution, Gewaltopfer, Menschen in „prekären“ Lebensverhältnissen….. usw. Alles schön und gut, aber das Feld ist schon durch eine immer weiter wuchernde „Helferindustrie“ besetzt, die dazu neigt, einen immer größer werdenden Anteil von Bevölkerung zu „Hilfsbedürftigen“ zu erklären - letztlich zur Legitimation eigener Expansion. 

Das eigentliche Thema: Chancengleichheit und damit soziale Durchlässigkeit - weg von der „Mangeloptik“ hin zur „Ressourcenoptik“ rutscht dabei aus dem Blickfeld. 

Wünschenswert wäre die Diskussion kontrovers zu diskutierender Fragen wie: Frauen in Führungspositionen? Schulerfolg von Jungen? Veränderung der sozialen Textur durch Zuzug von Migranten mit streng patriarchalen, vorder-orientalischen Denkmustern? Weibliche Niedriglohnberufe wie Arzthelferinnen, Kranken- und Altenpflege, Erzieherinnen? Altersarmut nach Teilzeit- oder 450€- Karrieren? Steuerreform: Ehegattensplitting abschaffen, dafür Familiensplitting einführen? 

DAS brächte das Thema „Gleichstellung“ voran! Und würde die kommunalen Aufwendungen sicher auch rechtfertigen.   Dr. Teppe

 

 

19.11.2014  Das rechte Wort zur rechten Zeit

 

Im Spiegel online stolperte ich heute über einen wunderbaren Artikel über das rechte Wort zur rechten Zeit  "Sag das T-Wort nicht."

Der Autor will das Folgende gelernt haben: Toleranz ist ein Wort mit einem hässlichen Unterton, las ich in der "SZ", der ich in solchen Dingen blind vertraue. Toleranz sei in Europa eine Frage der Macht, auch der Demütigung, also gewissermaßen eine Fortführung des Kolonialismus mit anderen Mitteln. Genauso gut können Sie gleich von Eingeborenen oder Mohren reden. Ich habe bei der Gelegenheit zum Beispiel gelernt, dass man als fortschrittlich gesinnter Mensch auch nicht mehr von Menschen mit Migrationshintergrund redet, wenn man über Leute spricht, deren Eltern außerhalb von Deutschland geboren wurden. Es heißt ab sofort Menschen mit Migrationsgeschichte. Einheimische erzeugt ein schiefes Bild, da viele Eingewanderte und ihre Kinder hier längst heimisch sind, wie es in den Formulierungshilfen des Vereins zu Recht heißt. Auch Pass Deutsche, Herkunftsdeutsche und Deutsche ohne Migrationshintergrund sind umstritten: Bei allen Bezeichnungen schwingt die Vorstellung mit, es gäbe eine Zuordnung in echte und nicht echte Deutsche...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-ueber-toleranz-und-gleichberechtigung-a-1003603.html

Über das rechte Wort in Sachen Asylantragsteller, Asylantenwohnheim, Wohnheim für Asylantragsteller, Geduldete ... schrieb ich schon.

Damit kein Missverständnis aufkommt was den Titel angeht. Ich las gerade:

 Das rechte Wort zur rechten Zeit  Eine Denkschrift des Rates der EKD zum Öffentlichkeitsauftrag der Kirche, 2008, Hrsg. Gütersloher Verlagshaus, ISBN 978-3-579-05906-8

 

 

 

 

18.11.2014    Verantwortung

Schon früh am Morgen beim Bäcker werde ich von einer netten älteren Dame gefragt, ob es überhaupt möglich sei, für so viele Menschen, die Asyl wollen, die Verantwortung in der Stadt zu übernehmen. Sie habe gelesen, dass Stand heute 711 Asylantragsteller und davon 231 Minderjährige in der Stadt lebten.
 
Ich habe ihr geklärt, dass sich die Stadt größte Mühe gibt, die ihr aufgetragene Verantwortung bestmöglich zu managen. Die Dame mahnte, dass wir Ratsleute bitte nur das versprechen sollen, was wir auch halten können!  Ich muss darüber nachdenken. Recht hat diese Frau!
 
Wenn wir Verantwortung für die Asylantragsteller in PB übernehmen, dann müssen wir prüfen, ob wir die Versprechungen, warum diese Menschen heute zu uns kommen, auch morgen noch einhalten könnnen.
 

 

Stimmung gegen Deutschland:   Wer Solidarität sagt, will das Geld anderer Leute.

Kommunal-Soli: Nun beschließt auch Hövelhof, gegen den sogenannten Kommunal-Soli zu klagen. Es hat etwas gedauert, aber nun ist auch in der CDU Hövelhof angekommen: Wer Solidarität sagt, will immer das Geld anderer Leute. Inzwischen wollen fast 60 Kommunen gegen dieses Gesetz klagen. Die gut wirtschaftenden Städte wollen nicht wegen der weniger gut wirtschaftenden ausbluten.

Die AfD Paderborn forderte schon im Mai 2014 die umgehende Abschaffung der Zwangsabgabe (Kommunal-Soli) "Stärkungspakt Stadtfinanzen" und stattdessen eine Gemeindefinanzreform, die sich an Realitäten und nicht an Ideologien orientiert. Typisch für die NRW Landesregierung ist dieser herrliche Euphemismus - etwas Schlechtes (  Wir können nicht wirtschaften, unsere Schulden steigen. ) wird in eine positive Formulierung umgepackt ( Stärkungspakt Stadtfinanzen ).

Hintergrund:

Der in 2013 durch die rot-grüne NRW Landesregierung neu gestaltete ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ zwingt gut wirtschaftende Kommunen zu einer Zwangsabgabe an finanzschwache Kommunen.

Dabei weiß eigentlich jeder: man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt.

Jede Kommune ist selbstständig, frei, unabhängig und eigenverantwortlich, sie will nicht

zwangsbewirtschaftet sein.

 

Auf einer anderen Ebene fordern die Mittelmeer Staaten nichts anderes: Wir müssen uns vertrauen und solidarisch sein, wir brauchen Euro Bonds, das sei ein Stärkungspakt für die Staatsfinanzen, ein Akt solidarischen Vertrauens.

Sprich: ich will dein Geld.

( Wer will, der liest dazu in der FAZ 18.11.2014 Seite 20:  "Von den Barbaren über Bismark und Hitler bis zu Merkel - Historiker sind besorgt, wie in Italien die Spannungen über die Europäische Währungsunion die Stimmung gegen Deutschland vergiften")

 

 

17.11.2014

Die von den Mitgliedern des Bundesvorstandes durchgeführte Initiative unter den Mitgliedern mit dem Ziel der Vorbereitung einer Urabstimmung zum Thema „Position der Alternative für Deutschland zum Euro“ hat die erforderliche Zustimmung von 10 Prozent der Mitglieder erreicht. Damit ist die von den Mitgliedern des Bundesvorstands beschlossene Urabstimmungsinitiative gemäß § 13 (2) Satzung erfolgreich.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesgeschäftsstelle nun beauftragt, die Urabstimmung unter den Mitgliedern gemäß § 13 (4) Satzung durchzuführen, auszuwerten und Sie im Rahmen der regelmäßigen Verteiler über das Ergebnis zu informieren.

 

15.11.2014  Asylrecht in Deutschland

7,2 Milliarden Menschen minus 500 Millionen Europäer können in Deutschland einen Asylantrag stellen...

Lange habe ich am Thema Asylantragsteller gearbeitet und weil das sehr viele Details erfordert, ist der Artikel sehr lang geworden und gehört in MEINE THEMEN - Einwanderung.

 

13.11.2014  Hochglanz Inklusion im Schulausschuss

Inklusion ist nicht das Gleiche wie Integration, obwohl die Verwaltung in ihrer neuen Hochglanzbroschüre das gern modern style artig so verkaufen will. Bunt geht es im Inklusionsvortrag von Frau Laufkötter durcheinander, alles sei wohl organisiert und gut bedacht. Aber - man spricht mal darüber, alles bleibt unscharf und Förderschulen mit sehr erfahrenen Pädagogen werden geschlossen.

Der Inklusionsbegriff erfreut sich großer Beliebtheit und wird zurzeit beinahe inflationär gebraucht. Die Stadt Paderborn schreibt in ihrer aktuellen Dokumentation „Mit uns zum wir – Inklusion in Paderborn“, dass Inklusion alle Menschen mit einbeziehe und für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung sei. Bunt wird Integration und Inklusion vermischt und das ist im Sinne der UN Erklärung schlicht falsch und sehr bildzeitungshaft verfremdet. Zur Klärung ein Tipp: Die UN spricht in ihrem Bericht deutlich von „Inclusion of education“, bitte im Original nachlesen, ist leicht zu googeln.

Alle neueren Erklärungen und Programme der Sozialindustrie schmücken sich aber mit einem falschen Etikett, sie schreiben und sprechen von Inklusion, beziehen sich auf die UN und legen dabei ein falsches Zeugnis ab.

In der 2009 beschlossenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, ein inclusive education system (engl., dt. inklusives Bildungssystem) zu errichten, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.

Die vorliegende deutsche Fassung der UNESCO-Publikation „Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik“ macht die Erkenntnisse der internationalen Beratungen über inklusive Bildung in Deutschland zugänglich und bietet einen Überblick über das Konzept der Inklusion sowie die relevanten völkerrechtlichen Instrumente . Konkrete Leitfragen geben eine Hilfestellung bei der Analyse des Bildungssystems .

 (siehe auch) Successful inclusion in education requires commitment to generally binding conditions: results of the “Bildungsbericht 2014“ (Education Report 2014) Quelle: WBV

Inklusion soll in alle Schulen, denn alle Schüler sind gleich. Das ist natürlich Unsinn, denn Menschen sind natürlich nicht gleich, sondern jeder Mensch ist individuell anders. Um so erstaunlicher: Einige Gymnasium haben den Mut, diesem Zeitgeist zu widersprechen. Sie erinnern an ihren Bildungsauftrag. Es sollen die Schüler unterricht werden, die eine Chance haben, das Abitur auch zu erreichen. Das Abitur ist die Grundlage der Studierfähigkeit. An einer Leuchtturm Ideologie Pädagogik möchten sie nicht gezwungen sein teilzunehmen. Ja zur Inklusion - aber in sorgfältiger Einzelfallprüfung. - Gut so.

 

Pharaonisch teurer Campusschulhof für die Gymnasien Pelizaeus und Reismann?

Schnell wird klar, es besteht erheblicher Erörterungsbedarf vieler Details. Es wird nichts abgestimmt. Nur eines scheinen einige wenige erkannt zu haben: eine Neugestaltung des öffentlich bleibenden Reismannweges ist mit 2.700.000 € plus 300.000 € Planungshonorar viel zu teuer. Wann lernt die Verwaltung, deutlich sparsamer mit unseren Steuergeldern umzugehen?

Später dann dazu mehr.

 

11.11.2014

Keine Zuwanderung in Sozialleistungen: Deutschland darf Zuwanderern staatliche Leistungen wie Hartz IV verweigern, auch wenn sie aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommen. Das bestätigt der Europäische Gerichtshof, und betont so: Ansprüche auf Sozialleistungen in einem anderen Land sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen erworben werden. Für diese klare Beurteilung bin ich dankbar, weil wir dafür als AfD nicht mehr als die Rechten beschimpfen lassen müssen. Nichts anderes stand auf vielen AfD Plakaten: Keine Zuwanderung in Sozialleistungen. Für diesen einen Satz ist nicht nur Herr Lucke geschäht und beschimpft worden.

Wer als Arbeitnehmer von der Freizügigkeit Gebrauch macht, der muss sich im Gastland zumindest ernsthaft und nachvollziehbar darum bemühen, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Der Ermessensspielraum der Jobcenter hat dabei weiterhin Bestand. Die Solidargemeinschaft muss nicht einspringen, wenn es um Leute geht wie einer Klägerin aus Rumänien, die noch nie gearbeitet hat und das auf absehbare Zeit auch nicht vorhatte.

Hintergrund: das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ist gewaltig. In Deutschland bezieht eine dreiköpfige Familie im Monat durchschnittlich fast 1800 Euro aus dem Hartz-IV- System. Für viele Menschen gerade aus den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa ist das ein enormer Wanderungsanreiz. Was wir in Deutschland manchmal mit Armutsgrenze beklagen, wäre in anderen Ländern nicht selten enormer Wohlstand.

 

9.11.2014  

Heute vor 25 Jahren wurde die Mauer geöffnet. Mehr als tausend Menschen waren zuvor beim Versuch ums Leben gekommen, in den Westen zu gelangen. Jeder wusste um das Risiko - lieber sterben als in der DDR zu leben.

Am 9. November 1989 endete mit der Maueröffnung in Berlin auch das DDR-Gewaltregime an der innerdeutschen  Grenze. Bis heute können viele nicht von einem Unrecht Regime sprechen. Über Biermanns Auftritt im Deutschen Bundestag habe ich mich gefreut - denn wenigstens einer legt seinen Finger in diese Wunde.

 

7.11.2014  Der britische Premierminister David Cameron darf die Beitragsnachzahlung an Brüssel später leisten. Das EU-Recht spielt dabei wie immer keine Rolle - es wird wieder einfach umgeschrieben. Es bleibt dabei- Verträge in der EU sind nichts wert, weil sie je nach Bedarf übersehen, neu ausgestaltet oder schlicht gebrochen werden. Unglaublich.

 

6.11.2014  Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt, Technischen Rathaus

                Dauer: 16.45 -20.15 h

Ein Termin mit Überraschungen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn für den Bereich "Studentisches Wohnen Warburger Straße" diente dem geplanten Neubau eines weiteren Stundentenwohnheims. Alle Fraktionen legten ihre Positionen dar. Der Konflikt war, ob das kleine Wäldchen am Standort gegenüber der Uni geopfert werden soll. Grüne, DIP, FBI und ich waren uns einig, dass in diesem besonderen Fall der ökologische Aspekt und der Antrag von über 1000 Bürgern, das Wäldchen nicht zu opfern, den Ausschlag geben sollte, dieses Wohnheim da nicht zu bauen, sondern lieber die Planung an der Detmolder Straße weiter verfolgt werden soll.

In der Presse gibt es dem Wesen einer Nachricht entsprechend leider keinen Raum für Details, darum meine in der Runde vorgetragene AfD Position etwas verkürzt im Detail:

1. Die Luft in Paderborn ist schlecht. Auch nur einen Baum in diesem konkreten Fall zu fällen, ist für uns ökologisch in diesem Microklima nicht zu vertreten. Einen Ausgleich irgendwo zu schaffen, nutzt den Menschen dort nichts.  Frage: Gibt es das Thema Feinstaub in der Verwaltung überhaupt noch? 

2. 1000 Menschen aus der Nachbarschaft protestieren gegen ein Abholzen dieses kleinen Wäldchens, und denken dabei sicher auch an  Kinder - in KIta, Kindergarten und Grundschule in unmittelbarer Nähe. In der Verwaltung wird zurzeit das hohe Lied der Bürgerbeteiligung gesungen. Hier könnte die Verwaltung vorbildlich auf das Votum der Bürger hören, die da sagen: Nein, das wollen wir nicht. 

3. Studentisches Wohnen gleich neben einer Tankstelle anzusiedeln, ist sicher keine gute Idee. Auch hier ist die Luft schlecht.

4. Die Darstellung Prognose der Studentenzahl ist m.E. unrealistisch, die geschätzte Zahl der Entwicklung  ist viel zu hoch, auch in PB werden die Studentenzahlen der Demographie folgend wie überall im Land zurückgehen.

5. Der studentische Wohnbedarf könnte sicher an anderer Stelle in PB besser gedeckt werden. Die Verwaltung könnte mit bekannten Investoren weiter über eine zielführende Planungskonzeption  sprechen.


SPD und CDU betonten den super günstigen Standort und ließen alles andere außer Acht. Bürgerinteressen und sauberes Microklima war ihnen egal? Klares Ergebnis: das Wohnheim wird gebaut werden. Ich habe es schon früher befürchtet.

Das Entwicklungskonzept „Flusslandschaft Pader“ ist prima, dem habe ich zugestimmt.

Dem Bebauungsplan Nr. 290 für das Gebiet "Rothebach-Süd“ habe ich ebenfalls zugestimmt. PB braucht stadtnahe Bauplätze.

Der Erlass einer Veränderungssperre für das Plangebiet der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 B/C „Marienplatz/Im Düstern“ klappte nicht so, wie es sich die Verwaltung vorgestellt hat. Die CDU Fraktion war sich erstmalig nicht einig, 1 CDU Person und Kollege Lackmann von der FDP stimmten mit der SPD, den Grünen, der DIP und der FBI gegen die Vorlage. Sie hatten 11 Stimmen. Ich habe mit 8 CDU Leuten für die Vorlage gestimmt, zusammen also 9 Stimmen. Hätte die CDU/FDP Koaltition funktioniert mit meiner Stimme dazu, wäre der Verwaltungsvorschlag angenommen worden. Worum geht es verkürzt dargestellt? Das kleine Mariengässchen, jetzt zu Recht „Pinkelgässchen“ genannt, muss nun immer geöffnet bleiben. Es darf später von dem gewünschten Investor abends nicht verschlossen werden. Eine sehr zweifelhafte Situation für eine Neubebauung an diesem Top Innenstadt Standort. Es darf weiter gepinkelt werden? Die Pläne des Eigentümers werden nicht erfüllt werden können, ich würde das Objekt nun verkaufen, wäre es meins.

 

6.11.2014  Wir Paderborner AfD Sprecher Knaup (Stadt Paderborn) und Kemper (Kreis Paderborn) konnten den Bundessprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke zu einem Meinungsaustausch mit der AfD Paderborn im Flughafen Paderborn Lippstadt begrüßen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die besondere Bedeutung der kommunalpolitischen Arbeitgerade im Hochstift Paderborn mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW 2017.

 



Auf dem Foto v. li n. re. Kneller, Wagner, Bundessprecher Prof. Bernd Lucke, Johannes-Willi Knaup und Andreas Kemper, Kalb,Hentschel und Rommel

 

Am 5.11. um 18.45 Uhr ist unser Bundessprecher Bernd Lucke beim IHC (Industrie und Handelsclub) in Bielefeld zu einem Vortrag eingeladen. Wie im Westfalen Blatt zu lesen war, empört sich das "Bündnis gegen rechts"  gegen diesen Auftritt und plant eine Demo gegen die AfD. Eine Gegendemo erscheint einigen Mitgliedern im Bezirk als angemessene Reaktion nötig zu sein.

Ich bin allerdings anderer Meinung, weil die AfD und Herr Lucke keine Degendemo brauchen. Diese kleine Gruppe Demonstranten hat nichts Relevantes vorzutragen und wenn jemand anderer Meinung ist, kann ich das gut verstehen, denn ich bin auch oft anderer Meinung. Demonstration sind in pluralistischen Demokratien eher eine oppositionelle Ausdrucksform und zu unser aller Wohl sehr wohl möglich. Es herrscht eine Meinungsfreiheit im Lande und wenn jemand etwas sagen möchte, soll er das bitte auch ungestraft sagen dürfen. An der Gegendemo nehme ich außerdem auch nicht teil, weil es unnötig ist, diese Demo auch noch durch eine Gegendemo aufzuwerten.

Wichtiger ist mir die Möglichkeit zu einem Treffen mit Interessierten, Freunden und Mitgliedern der AfD in Paderborn, denn AfD Paderborn bietet jeden 1.Mittwoch im Monat einen offenen Stammtisch in der Gerichtsklause in Paderborn ab 19 Uhr an.

 

3.11.2014   Eine lange Fraktionssitzung war nötig, weil in der Stadt viele schwierige Entscheidungen anstehen. Unsere AfD Paderborn Fraktion besteht übrigens aus vielen engagierten und klugen Köpfen. Mit mir arbeiten im AfD Team Frau Dr. Teppe, Andreas Rüther, Herr Dr. Holtgreve, Simon Willeke, Siegfried Salomon und Daniel Untermöhle. 

 

2.11.2014   Die Sonne scheint ganz wunderbar, ruhe auf dem Balkon und lese zufällig vom ehemaligen (1999-2004) EU-Kommissar für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion Frits Bolkestein. Zur Debatte über den Euro sagt er: “In Holland müsste ich keinem erklären, dass der Euro gescheitert ist. Das wissen die Leute hier. Aber die Deutschen dürfen nicht frei über den Euro sprechen. ( ... )  Frau Merkel will die Idee des Euro am Leben halten. Was soll sie sonst tun? Soll sie etwa zugeben: „Wir haben euch Bürger jahrelang in die Irre geführt.“?"

 

1.11.2014  Heute ist Feiertag, ich höre beste US Blues Rock Music mit Tedeschi Trucks Band ( aus Florida, St.Augustine, eine tolle Stadt, ich war da 2013…), lese in Ruhe Zeitung und denke an die kommende Woche. Im Bauausschuss soll beschlossen werden, dass aus der uralten ruhigen Pader eine Partymeile für Sport und Freizeit wird. Geht`s noch?

Reformationstag: Würde wohl Martin Luther eine 96. These an die Kirchentür tackern? „Der Euro schadet dem Frieden in Europa. Schafft ihn ab und gebt den Nationen ihre Selbstständigkeit wieder!“

Nur die gute Musik hilft, die gute Laune des sonnigen Morgens zu behalten.