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Oktober 2014

31.10.2014  Bustour über die fünf Kasernenstandorte des britischen Militärs im Paderborner Stadtgebiet unter Begleitung des britischen Verbindungsoffiziers Ian Grant. Diese Standorte im Laufe der Zeit alle zu überplanen, ist schon eine riesige Aufgabe. Die Stadt Paderborn beginnt eine Planung, ob die aber wann auch immer greifen wird, ich habe da Zweifel.

Warum? 

Hier in PB sind Einheiten, die zum Beispiel in den Süden Englands verlegt werden sollen. Dort aber hat noch nicht einmal eine Planung begonnen, den dort notwendigen Standort aufzubauen. Eine weitere Einheit wird wahrscheinlich doch hier bleiben, wo - das kann niemand vorhersagen. In GB wird bald gewählt. Und was dann wer auch immer als Ziel ausgibt, kann niemand einschätzen.

Mr. Grant ließ während der tour so seine kleinen Kommentare mit seinem very britischen Humor einfließen, die zumindest mir sagen, da könnt ihr noch lange „planen“.

 

30.10.2014  Sprachgebrauch im Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Im Betriebsausschuss Gebäudemanagement rügte jemand den Begriff „Asylantenheim“, das klinge so abwertend. Dieser pastoral vorgetragene Gedanke kommt wieder von einem dieser Sozialversteher, die auch schon die „Unterschicht" nicht ertrugen.

Für all die Leidgeplagten: Es heißt laut Duden in der Tat „Asyl“ / „Asylant“ / „Asylantenwohnheim“.

Die gewünschte „hübscher klingende“ Umschreibung ist eher zum Schmunzeln schlicht: „Wohnheim für Asyl Bewerber“.

 

Das erinnert mich natürlich sofort an die Unterschicht Debatte: Aus der „Unterschicht“ wurde das „Prekariat“.  Jeder Soziologe lernt das Schichten Modell nach Schelsky. Und da lernt man: Unterschicht, Mittelschicht und Oberschicht, die berühmte Zwiebel. Heute vertragen viele Menschen einfache Wahrheiten und Begriffe nicht mehr und flüchten sich gern in Fremdworte, die vielen nicht klar genug sind, denn genau betrachtet sagt Prekariat etwas anderes, das aber kann jeder in heutigen Zeiten leicht ergoogeln.

 

29.10.2014  NRW

SPD und Grüne sind immer sozial und besonders am Wohl der Familie interessiert, es soll soziale Gerechtigkeit walten. In ihrer Nabelschau sind sie die Kümmerer. Wahr ist: Sie können einfach nicht mit Geld umgehen.

Der Schuldenkönig in Deutschland NRW ( wer zeigt da immer auf Südeuropa? ) will zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen in ihren Sitzungen beschlossen. Erst im Jahr 2012 war die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden.

Schon wieder ein weiterer Griff in Taschen der Familien und des Mittelstands, wieder Minderung privater Altersvorsorge mit Erschwerung von Anlage in Eigentum - läuft auch der kommunalen Schaffung von neuem Wohnraum entgegen (neue Baugebiete etc.). NRW wird immer unattraktiver! Das Bauen für die Familien wird teurer, weil gerade hier die Steuern erhöht werden. 

28.10.2014  Interfraktionelle Runde

In diesen Gesprächsrunden des Verwaltungsvorstandes der Stadt Paderborn und den jeweiligen Fraktionsführen der Parteien geht es immer um Abstimmung und Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten.

Heute ging es um zwei sehr prominente Bauprojekte, um einen Energieanbieter, Trainingsplatz Ideen von Stadt und SCP u.a.  All das unterliegt strengster Nichtöffentlichkeit. Warum das nicht transparent sein kann, vielleicht lerne ich das noch. Wichtig ist diese Runde. Heute tagte diese Runde von 16.30 h - 20 h. Eine sogenannte Aufwandsentschädigung gibt es dafür nicht, das gehört zum Tätigkeitsfeld der Fraktionsführung.

 

25.10.2014  AfD NRW Parteitag in Bottrop. Nachwahlen und Satzungsänderungen waren nötig. Keine besonderen Vorkommnisse. Herr Prof. Dr. Lucke war anwesend und hielt eine prima Rede und konnte die meisten anwesenden Delegierten in seinen Bann ziehen.

 

23. 10. 2014 Integrationsrat, Rathaus 17 h - 20 h

Vieles gab es zu erörtern und auch zu wählen. Die sehr heterogene Gruppe kennzeichnet mindestens zwei Hauptgruppen, die eine um Herrn Demir (SPD) und die andere um Frau Ergin (CDU), man mag sich nicht. Es wurden u.a. Deligierte für eine Mitgliederversammlung und den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW gewählt. Weil es im 1. Termin des Integrationsrates Wahlwidersprüche gegeben hat, leitete in diesem Termin der Beigeordnete Herr Walter die Wahlgänge entsprechend kleingliedrig, sodass es keine Zweifel geben sollte.

Die Stadt beauftragt die Caritas mit der Betreuung der Flüchtilinge in Paderborn. Sehr differenziert trägt Herr Strätling als Leiter der Caritas Fachdienste die Situation in PB vor. Stand heute gibt es 651 Asylbewerber, davon leben 395 in städtischen Asylheimen. An diesem Wochenende müssen 30 weitere Personen aufgenommen werden. In der Stadt leben weitere 13754 Ausländer, dazu kommen 21593 Menschen, die sowohl einen deutschen als auch einen ausländischen Pass haben, die sog. Doppelstaatler. Zusammen sind das ca. 36000 Migranten, das sind bald 30 % der Gesamtbevölkerung. Dazu kommen noch in all den Jahren die jüdischen Gruppierungen aus dem Osten und die sog. Spätaussiedler, die sofort nach Einreise ihren deutschen Pass bekamen. Paderborn hat ca. 145.000 Einwohner, davon sind etwa gut 1/3 Migranten. Mehr als problematisch ist die reale Situation der Gruppe der Asylbewerber, weil nur 2 Personen sich um sie kümmern können. Was heißt kümmern? Man bemüht sich zu helfen, aber die Sprachkenntnisse dominieren alle anderen Probleme. Auf dem Papier klingt Traumafachberatung prima, gar Psychotherapie werde vermittelt. Weil aber mit Dolmetschern gearbeitet werden muss, kann man das alles vergessen, meine ich. Konstruktives kann da nicht geschehen. Selbst ein Arztbesuch gestaltet sich mehr als schwierig, terminlich wie auch sprachlich. Meines Erachtens werden die Menschen in einer Betreuungsindustrie eher "verwaltet".

Von besonderer Bedeutung ist die Unterscheidung zwischen denen, die nicht hier bleiben werden und denen, die sicher bleiben werden. Gibt es eine Tagesstruktur, gibt es eine Aussicht gar auf Arbeit, wie kümmert sich wer um die Kinder und Jugendlichen? Wie ist die Kindergarten- und Schulsituation? All das überfordert die Möglichkeiten der Stadt, man sei um Abhilfe bemüht. Das Caritas Team erläutert auf Nachfrage auch die sehr komplizierte rechtliche Situation der Asylsuchenden. Besonders kritisch ist der Umgang mit den zurzeit 64 Asylfolgeantragstellern.

In einem nächsten Sitzungstermin soll ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes informieren, welche Möglichkeiten/Chancen auf Arbeit real bestehen, denn die BEDEUTUNG VON ARBEIT wird von allen in der Runde als elementar eingeschätzt. Wert und Würde eines Menschen wird oft durch die Möglichkeit auf sinnvolle und erwerbsfähige Arbeit bestimmt. Es war mir besonders wichtig, diesen Gedanken in die Runde zu geben, weil nur eine Situationsbeschreibung, wie es den Menschen geht und wie wichtig Integration ist, fast wie ein Samlltalk wirkt. Jeder nahm meinen Vorschlag, den Aspekt der Arbeit in den Mittelpunkt des nächsten Termins zu stellen, mehr als gern und super wichtig auf. Allein die Verwaltung verdrehte etwas die Augen.

Fehl schlug mein nächster Vorschlag, die städtischen Zuschüsse an die Migrantenvereine zu poolen und in eine besondere Fördermaßnahme „Sprachbildung“ zu stecken, allen Gruppierungen waren plätzlich 300 € Zuschuss für das Vereinsleben wichtiger als der Spracherwerb. Da konnte ich nur staunen und meinen Vorschlag schnell wieder zurücknehmen, bevor sich alle empörten. So wurde dann der Verwaltungsvorschlag angenommen, 25.000 € Zuschussgelder kleingliederig mit der Gießkanne aufzuteilen. Das habe man immer so gemacht. Ob das alles in der Sache sinnvoll ist, daran habe ich starke Zweifel.

 

Knaup ( in Vertretung für Frau Dr. Teppe )

 

 

21.10.2014  Bauausschuss

Es kam, wie es kommen musste. Die alten Parteien folgten im Bauausschuss am 21.10.2014 der Verwaltungsvorlage und stellten das bisherige Bauleitverfahren für das Vorhaben „Studentenwohnungen an der Detmolderstraße“ ein und änderten gleichzeitig den Bebauungsplan. Die Investoren müssen eine völlig neue Planung entwickeln, die dann der Verwaltung unter dem Aspekt „Das gefällt uns nun.“ neu vorgelegt werden muss. Dass ich der einzige war, der dem nicht zugestimmt hat, ist leider klar. Vielleicht wollte ich den Verwaltungsdruck aber auch einfach nicht verstehen. Leben wir nicht in einer fast freien Gesellschaft, in der jeder selbst entscheidet, welches Unternehmen er gründet und welches Investitionsrisiko er für sich übernimmt? Ist es nun schon Pflicht, dass eine Planungsidee einer städtischen Verwaltung gefallen muss, dass geprüft wird, ob etwas hübsch ist? Solche Worte fielen in den ablehnenden Wortbeiträgen in der Tat.

Dem Bau von 262 Studenten-Appartements mit einer privat finanzierten Investitionssumme von 19 Millionen Euro hat der Bauausschuss eine Absage erteilt. Gleichzeitig betonten die Vertreter von CDU und SPD, seien sie an neuen Gesprächssignalen interssiert. Welch ein Hohn! Auf Vorschlag der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke stellte der Ausschuss das Planverfahren bei einer Gegenstimme ( AfD ) ein. Sie begründete das damit, dass in mehreren Abstimmungsgesprächen am Ende doch keine Einigung über die tatsächliche Bebauungsdichte möglich gewesen sei und man nun aufgrund von neuen gesetzlichen Vorgaben Handlungsbedarf für eine Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. »Und dies kann nach Lage der Dinge jetzt leider nur die formelle Ablehnung sein.« Eine solche Nutzungsmaximierung sei mit dem Blick auf die Gemeinwohl-Orientierung städtebaulich nicht verträglich. Auch eine Mediation habe der Investor abgelehnt.

Auch die Politik bedauerte, dass man nicht anders handeln könne, zumal gerade studentisches Wohnen für Paderborn ein wichtiges Thema sei. Deshalb reichte Markus Mertens (CDU) Investor und Grundstückseigentümer noch einmal symbolisch die Hand: »Wir sollten den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, vielleicht gibt es künftig noch andere Lösungen.« Lange Verfahrensdauer und die exponierte Lage an der Detmolder Straße/Cheruskerstraße verlangten auch weiterhin nach einer Lösung. »Wir wünschen dem Investor aber von Herzen, dass hier was passiert und sollten nach politischen Möglichkeiten suchen.«

 

Ich bin sicher, dass nun sehr bald das Thema kommt: Studentisches Wohnen Warburger Straße - eine üble Geschichte entwickelt sich.

Das eine Projekt musste sterben, damit das andere notwendig wird?  So etwas geht gar nicht!!!

 

 

Der Monat Oktober... ist auch für mich Urlaubszeit. Bin in Richtung Kreta verschwunden, habe aber die Aktualität immer im Blick.

 

18.10.2014  Agios Nikolaos

 

Schock! Heute war es wieder so weit. An einem Kiosk in Agios Nikolaos will ich Zigaretten kaufen, sie kosten 3,50 € - in PB 5.20 €. Der Verkäufer fragt, woher ich komme, ich sage ihm aus germania. Dann platzt es aus ihm heraus: Die Deutschen sind genau so schlimm wie die Amerikaner. Und sie Griechen müssten all ihr Geld den Deutschen geben. Das sei total ungerecht. Dabei sollten wir Deutschen mal an unsere Geschichte denken, die Deutschen auf Kreta waren die Barbaren. Denkt bloß an die Geschichte- und ich sollte bloß weitergehen. 

 

Die meisten Menschen unterwegs behandeln mit sehr höflich und freundlich- aber hier war es, dieses meist verborgene und unausgesprochene Bevorwurfen. Ihr Deutschen steht in unserer Schuld und nun müssen wir euch auch noch unser ganzes Geld geben…und das tun, was ihr wollt.

 

Genau aus diesem Grunde bin ich für eine EU in jeweiliger nationaler Verantwortung mit der jeweiligen nationalen Währung. Jeder schaut, dass sein Laden in Ordnung ist und ansonsten ist niemand einem anderen etwas schuld!!! Jeder kann machen, was er will, in eigener Verantwortung, und muss nicht das tun, was andere von ihm wollen.

 

Der Euro ist ein Friedensprojekt für Europa?  

 

Am und im Euro erfahre ich immer wieder nur mühsam unterdrückten nationalen Hass, besonders und gerade gegen uns Deutsche.

Hat jemand eine Idee, wie wir das einmal ändern könnnen?

 

Ansonsten gilt: Von Krise ist hier nichts zu sehen oder zu spüren, im Gegenteil es brummt. Jede Menge Touris sind unterwegs. Kreta ist sehr schön, fast eine Idylle, wie in den Urlaubsprospekten. Hinfahren- jeder bilde sich seine Meinung.

Krise in Griechenland findet sich in der Staatskasse nach all den Partyjahren „Alles ist möglich!“ Auf der Straße bei den normalen Menschen findet der normale Alltag statt - was die da oben machen: kopfschütteln und achselzucken - wie bei uns. 

Wenn das nicht immer mal wieder durchblitzt, was ich oben beschrieb.

                    Dazu passt auch die polnische Sichtweise auf die deutsche Position: 

                    www.welt.de/politik/ausland/article133397769/Das-deutsche-Nie-wieder-Krieg-nervt.html

 

17.10.14   Sorgen - zum Termin Bauausschuss am 21.10.2014    Vorlage 286/14

 

Baumaßnahme Studentenwohnheim    

Geht da alles mit rechten Dingen zu?

Soll dieses Vorhaben verhindert werden, um ein anderes Bauen an der Warburger Straße zu bevorteilen, das dann einen anderen Bauherrn hat, den man in der Verwaltung lieber sieht?  

 

Viele Studentenwohnungen werden gebraucht. Studenten wohnen gern in der Stadt möglichst innenstadtnah. Viele Studenten verzichten auch gern aus klugen Gründen auf ein eigenes Auto, nutzen lieber den ÖPVN und ein Fahrrad. 

Es erscheint darum eine schlüssige und sinnvolle Planung zu sein, auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 276 auch Studentenwohnheime an der Detmolder Straße / Cheruskerstraße bauen zu wollen, selbst wenn es verständlicherweise vereinzelte Bedenken aus der Nachbarschaft geben soll, Studenten leben laut. Große Hausblöcke in gemischter Nutzung sind auch nicht immer schön, sie müssen sich rechnen.

Dieser Investitonsort ist gut, er ist verkehrstechnisch durch den ÖPVN sehr gut an die Uni angebunden, auch wird für die Studierenden das Wohnen Nähe der Detmolderstraße sicher attraktiver sein als in einem ökologisch unsinnig abgeholzten ehemaligen Wäldchen direkt neben einer Tankstelle in unmittelbarer Uninähe.

Und wenn die geplanten Studenwohneinheiten keinen von der Verwaltung geforderten Balkon haben oder einfach zu klein sein, dann muss zumindest angemerkt werden, dass es kein Sparsamkeitsverbot gibt. Die Investoren werden ihre Entscheidung sparsam zu bauen, sich sicher sorgsam überlegt haben, schließlich tragen sie für diese freie unternehmerische Entscheidung auch die wirtschaftliche Verantwortung, in diesem Zusammenhang erlaubt sich die AfD auch an die Prinzipien einer freien Marktwirtschaft zu erinnern.

Die Verwaltung könnte sich hier weniger baubehindernd, sondern besser standorts- und wirtschaftsfördernd zeigen.

Positiv sollte auch die standorts- und arbeitsplatzsichernde Planung eines größeren Fahrradhauses auf dem Planungsgründstück bewertet werden. Der Investor ist ein erfahrener Fahrradhändler erster Stunde in der Stadt, der sich stetig entwickelt hat und diese weitere Entwicklungsstufe in eine Größenordnung, die der Fahrradmarkt erzwingt, sollte die Verwaltung nach Kräften unterstützen.

Dass das Vorhaben einer geplanten Großdisko positiv eingeschätzt wird, ist dagegen sehr erfreulich, denn eine junge Großstadt braucht sicher eine solche Vergnügsstätte. Für alle Bauvorhaben ist selbstverständlich darauf zu achten, dass die städtische Vorgabe ausreichend Parkraum zu schaffen, auch realisiert wird. Nach welchem Schlüssel diese Parkplätze vergleichbar mit anderen Studentenwohnheimen in der Stadt vorgegeben werden, ist ebenfalls wenig transparent. So ein Planungsschlüssel kann von 0,3 bis 1 mit Abschlagsmöglichkeiten variieren, für ein Bauvorhaben mit über 300 Wohneinheiten ist das von überragender Bedeutung.

Aus diesen Gründen werde ich für die Fraktion AfD Paderborn  die Vorlage der Verwaltung nicht unterstützen, sondern darum werben, die Planungen der Investoren zu unterstützen.

Besonders kritisch muss angemerkt werden, dass ein zurzeit gültiger Bebauungsplan geändert werden soll, um in einem laufenden Verfahren eine darauf basierende Planung im Nachhinein zu verhindern. Dass so etwas in einer deutschen Verwaltung gedacht wird, lässt eher auf südeuropäische Verhältnisse schließen und dann ist das Geschrei über die Verhältnisse am MIttelmeer groß. Es geht mir also besonders um die Betonung von Rechtsstaatlichkeit, wer das Studentenheim oder ein anderes baut, ist egal, jeder soll sein Geschäft machen. Die Prinzipien eines Rechtsstaates aber dürfen dabei nicht gebeugt werden. Besonders die Paderborner Verwaltung sollte dabei sehr sensibel und inzwischen auch vorbildlich sein. (Ich spiele hier auf das laufende Verfahren gegen die Stadt PB an, weil offentsichtlich durch illegale Beschäftigungsverträge ein Millionenschaden verursacht wurde, der nun teuer -bisher ohne weitere Konsequenzen einer Haftung- bezahlt werden muss.)

Dass die Stadt auch in diesem Fall mit einer Schadensersatzklage bedroht wird, ist sicher bitte eher verzichtbar, ist aber leider durch  Windkraftprojekte angetrieben, gängige Paxis geworden. Eine Stadt lässt sich nicht erpressen. Sie muss aber eine verlässliche Bauleitplanung liefern, an die sich jeder baurechtlich halten kann und muss. Die Verwaltung muss transparente und eindeutige Vorgaben ohne Tricks zur Förderung des öffentlichen Wohls erarbeiten. 

 

 

16.10.2014  Die Faz überrascht heute mit 2 bemerkenswerten Meldungen

NRW-Sprecher Marcus Pretzell ist aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. Zwischen ihm und Bernd Lucke gab es tiefe Differenzen über die Richtung der Partei. Lange schwelte die Auseinandersetzung an der AfD-Spitze zwischen Parteichef Bernd Lucke und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Nun hat Lucke diesen Kampf für sich entschieden. Pretzell trat von seinem Beisitzerposten im Bundesvorstand zurück. AfD-Chef Lucke besiegt seinen ärgsten Widersacher.

Pretzell suchte gegenüber der "Welt" hingegen den Eindruck einer einvernehmlichen Entscheidung herzustellen. Demnach will er sich stärker auf seine Arbeit im nordrhein-westfälischen Landesverband konzentrieren. Pretzell wörtlich: In Zukunft möchte ich meine Arbeitskraft in den Landesverband NRW investieren. Mir stellt sich dann noch die Frage: Wenn die Konzentration der Arbeitskraft auf NRW angekündigt ist, was macht er dann in Brüssel? 

 

Yasmin Fahimi (SPD Generalsekretärin) wünscht sich ein breites Bündnis (mit wem? Für wen oder was steht eigentlich noch die SPD?Die Gewerkschaften fühlen sich von der SPD gedenfalls nicht mehr vertreten.) gegen die AfD, sie bietet dabei allein die üblichen Beschuldigungen, Beurteilungen, aber keine Argumente. Sie fürchtet die AfD als Gefahr für das gesellschaftliche Klima - ja, recht hat sie: das gesellschaftliche Klima ändert sich langsam aber sicher, vom CDU Mittelstand bis zur Frankreich Kritik des französichen Wirtschaftsnobelpreisträgers Jean Tirole - alle fordern „Es muss sich etwas ändern!“ Herr Lucke schlägt denn auch gleich konsequent vor, dass Frankreich aus dem Euro ausscheiden solle, dann habe es in eigener Währung eine Chance, im Land Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten.

Wenn ich die Äußerungen von Frau Fahimi sammle und dann analysiere, muss ich leider zu dem Schluss kommen: Nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD arbeiten heftig daran, sich abzuschaffen. Meinen Glückwunsch für die beiden heutigen Top Meldungen vom 16.10.2014.

 

Pressemitteilung der AfD Paderborn vom 10.10.2014  

„Proteste gegen den Islamischen Staat“:  Landrat Müller weist auf die Anmeldepflicht von Demonstrationen hin.

 

Gegen Gewalt

"Der Islam gehört zu Deutschland", sagte einst Christian Wulff und die Bundeskanzlerin sieht nun die Sicherheitslage in Deutschland bedroht. Dieser politische Wille artikuliert sich bisher in einer Verharmlosung und sogar möglichst im Verschweigen der Gefahr gewaltbereiter Immigranten in Deutschland. Unsere Öffentlichkeit in der Politik und den Medien sieht der Ausbreitung dieser immer deutlicher werdender bürgerkriegsähnlichen Zustände begründet in ihren ethnischen und religiösen Strukturen auf unseren bundesdeutschen Straßen noch immer zu passiv und euphemistisch beschwichtigend zu. Zu zaghaft wächst das Bewusstsein, genauer hinsehen zu müssen, was da auf unseren Straßen in Deutschland geschieht, es entwickelt sich nämlich immer deutlicher ein ausländischer Bürgerkrieg auf deutschen Straßen. 

 

Das Grundgesetz betont in Artikel 8 das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit “friedlich und ohne Waffen” für Deutsche - und zwar nur für Deutsche. Friedliche und unbewaffnete Demonstrationen von Ausländern mögen vielleicht noch geduldet werden, doch bei Gewalt hört die Gastfreundschaft auf. Nun sind aber viele Kurden, Moslems wie Jesiden, Pass Deutsche. Und auch sie müssen sich dem Grundgesetz unterordnen und friedlich und gewaltfrei bleiben. Wer aber das Gastrecht missbraucht und rohe Gewalt auf der Straße gegen die Polizei anwendet, der verwirkt sein Gast- und Asylrecht.

Wahrheiten zu sehen und diese Wahrheiten auch auszusprechen und zu diskutieren, ist unbequem. Eine Fortführung ethnischer Konflikte in Deutschland stellt für uns alle eine Gefahr dar. Politik muss den Mut haben, auch von den Konfliktparteien zu verlangen, sich in Deutschland klar gegen jede Art von Gewalt zu bekennen. Politik muss auch den Mut haben, sich deutlich gegen jede Form von Verfolgung zu stellen, auch gegen eine Christenverfolgung oder gar Tötung von Christen sich zu positionieren, insbesondere durch die Mörderbanden des IS im aktuellen Konflikt im Nordirak. 

Mit den Gewalttätigkeiten zwischen vielen Kurden, teils Moslems - teils Jesiden, gegen Salafisten und andere Gruppierungen nun wieder in Hamburg, Celle und OWL muss das Bewusstsein wachsen, dass Stellvertreterkriege als Auswirkungen der ethnischen Konflikte und des Krieges im Nahen Osten grundsätzlich in Deutschland nicht geduldet werden können. Die Gefahr durch islamistische Extremisten ( Experten schätzen die Zahl gewaltbereiter Salafisten in Deutschland auf 6.000 bis 10.000 ) ist nicht mehr zu übersehen, denn die Kämpfe nahe der türkischen Grenze in Syrien und im Nordirak wirken sich zunehmend auch auf Deutschland aus, sie betreffen uns nicht nur in Herford. Von einem Bündnisfall der Nato aus Sicht der Türkei ganz zu schweigen!

Es ist das falsche Signal, dass  Landesregierungen, besonders der rot-grünen Landesregierung in NRW ,  Polizeikräfte  abzubauen und sich aus der Fläche zurückzuziehen, denn alle Bürger fordern einen besseren Schutz vor zunehmender Gewalt und Kriminalität.  Diese Ausschreitungen können wir hierzulande nicht dulden und die Polizei steht ohnehin immer dazwischen. Besser noch: die Politik sollte hinter ihr stehen und ihr nicht in den Rücken fallen.

Kritik an jeder Form von Gewalt, gleich ob politisch links, rechts oder religiös motiviert, ist erste Bürgerpflicht. Gewalt denken, Gewalt reden und mit Gewalt handeln kann nicht geduldet werden. Deutsche Gewalttäter müssen streng belangt werden, ausländische Gewalttäter in Deutschland müssen unser Land verlassen, weil sie sich nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes bewegen. Konflikte müssen gewaltfrei geregelt werden. Einwanderung braucht klare Regeln und Grenzen.

 

Johannes-Willi Knaup 

AfD-Paderborn

auch Pressesprecher AfD  OWL  Bezirk Detmold