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September 2014

FDP wird zur Spaßpartei (30.09.14)

Ein bemerkenswerter Plan. Die FDP will sich auch in Paderborn neu erfinden, den Trend, sich abzuwickeln, stoppen. Dabei setzt sie auf junge Menschen, die ganz andere Ansprüche an das Leben haben. Darum soll es mehr Freizeitangebote wie Diskos und eine vielfältige Kneipenlandschaft geben, ebenso wichtig ist ein ausreichendes Angebot im Breitensport und ein buntes Bild an Kulturveranstaltungen. Wichtig ist auch die konsequente Errichtung von Studentenwohnheimen auch gegen Widerstände Einzelner. Eine andere Topp Idee: Postenwechsel für den ehemaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr. Er soll Vorstand bei der privaten Krankenversicherung der Allianz werden. Na, das hat sich gelohnt, ein FDP Politiker gewesen zu sein.

Es stimmt mich bedenklich zu sehen, wie die politische Landschaft sich verändert: eine Partei schafft sich ab. Viel Spaß noch, liebe FDP.

 

Auto 29.09.14

Gestern habe ich einen kleinen Fiat Panda gekauft, damit die vielen politischen Termine zu erreichen sind, ohne immer wieder auf dem Rad nass zu werden oder völlig durchgeschwitzt zu sein. Ich gebe zu, dass ich meinen eingeschränkten sportlichen Willen "Leben in der Innenstadt mit dem Rad" nicht durchgehalten habe.

 

Haupt- und Finanzausschuss  23.09.2014 (Knaup RH )

Es gab ne Menge mitzuteilen, das Meiste ist nicht gut. Die Untersuchung der Stadtverwaltung durch den Zoll wegen Steuerhinterziehung steht kurz vor einem „Kompromiss/Ziel“, dazu kommen noch strafrechtliche Konsequenzen (später dazu mehr - es geht um 1. Mio € Nachzahlung/Bußgeld).

Die Gewerbesteuereinahmen der Stadt Paderborn liegen zum derzeitigen Zeitpunkt fünf Millionen Euro unter der Planung. Kämmerer Bernhard Hartmann sagte, dass das Steueraufkommen bei einem Ansatz von 76 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2014 bisher erst 71 Millionen Euro betrage. Vor drei aktuellen Fällen von Nachzahlungen lagen die Steuereinnahmen bei 67 Millionen Euro. Hartmann betonte, dass zu diesem Zeitpunkt jedoch noch einige Veränderungen möglich seien - und zwar in beide Richtungen (später mehr - das sind m.E. dramatische Veränderungen ). Die Verschuldungsquote der Stadt wird für 2015 dramatisch steigen, denn von Einsparungen habe ich noch nichts gehört. Wenn zum Jahreswechsel der Haushalts Entwurf vielleicht vorgelgt wird, werden wir uns richtig einarbeiten müssen, ne Menge Arbeit steht vor der Tür.

Die Jahresabschlüsse 2013 der div. Stadttöchter wurden zur Zustimmung vorgelegt; das ist vor unserer Zeit, darum habe ich mich enthalten.

Den div. Grundstücksverkäufen und Ankäufen im Nichtöffentlichen Teil habe ich zugestimmt. Erfreulich dabei die Erweiterungs- und Neuansiedlungspläne von Unternehmen. Jeder Arbeitsplatz, der geschaffen werden kann, ist wichtig. Merkwürdig nur, dass am 27.09. die Grundstücksplanung eines Neubaugebietes „Springhöfe“ in der Presse erschien, obwohl das nicht öffentlich war. FÜr die CDU scheinen andere Regeln zu gelten, wie öffentlich das Nichtöffentliche gemacht wird.

 

23.09.14   Pressemitteilung in der NW von der AfD: Nicht alle Bürger profitieren

Partei lehnt weitere Windräder im Hochstift ab

Paderborn(WV). Die Alternative für Deutschland (AfD) Paderborn lehnt weitere Windräder im

Hochstift ab. Das geht aus einer Stellungnahme zur WV-Berichterstattung »Städte sollen Abstand nehmen« und »Wichtige Wertschöpfung/Bürger-Windpark Haaren-Leiberg« hervor. ObwohBedenken des eigenen Sachverständigenrates existierten, investiere die Bundesregierung in die Energiewände und fördere die Windkraft, so die Partei in ihrer Stellungnahme weiter. Von diesem »Bürger-Windpark« soll jeder einzelne profitieren.

Die Afd Paderborn sieht darin »eine Umverteilung und Bereicherung der Windparkgenossen oder

Anteilseigner zulasten Dritter – aller deutschen Stromverbraucher«. Bürger, die sich eine Geldanlage in einem Windpark nicht leisten können, zahlten so letztlich die Rendite der Wohlhabenden, ist die AfD überzeugt. Deshalb gäbe es keine Wertschöpfung, da bei der Stromerzeugung mit Wind kein Mehrwert entstehe. Denn die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Stroms übersteige den Marktpreis, und Stromkunden zahlten mehr für den Strom, als nötig wäre. Infolgedessen entstehe für sie ein negativer Wert, da deren Vermögen verringert werde und für sie kein Mehrwert entstehe. Die AfD Paderborn fordert eine bessere Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess. Zudem spricht sich die Partei für einen Mindestabstand aus: Sie fordert, dass die gesetzlich möglichen zwei Kilometer Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten werden. Der Naturschutz und die Lebensqualität ganzer Orte dürfe nicht vernachlässigt werden.

 

Es war ein Fehler  (13.09.2014)

 

Offensichtlich wendet sich das Blatt in der politischen Öffentlichkeit. Die Strategie „verschweigen“ hat  nicht ausgereicht, die AfD in ihrer Entwicklung zu verhindern. Jetzt heißt es entweder „hetzen" wie im Monitor Bericht, jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen oder „wir müssen die AfD in ihren Argumenten bekämpfen“. Prima, kann ich da nur sagen, auf einen Austausch mit Argumenten kann ich mich nur freuen, denn wir haben gute Argumente.

 

Dazu passt auch der Leitartikel im Westfälischen Volksblatt ( ! )  von heute „Die AfD muss uns Sorgen machen!“  

 

Gute Idee, wenn sich die anderen Parteien Sorgen machen, weil sie dann ja mal nachdenken: Was ist da passiert? Warum werden die von der AfD gewählt? Ich hoffe nicht, dass man unser Erfolgsrezept so schnell bemerkt: "Die Dinge beim Namen nennen!" Auch mal den Mut entwickeln, Nein zu sagen. Zuhören, was all die Menschen um uns herum denn wollen. Nicht lügen. Alle Menschen ernst nehmen.

 

 

 

Der Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung findet sich auch im Auszug aus: „Die Welt“ online vom 13.09.2014  

 

"Ich sehe die AfD nicht rechts von der CSU“   CSU-Landesgruppenschefin Gerda Hasselfeldt will die AfD "mit Argumenten" bekämpfen. 

 

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt: "Ich halte es für notwendig, dass sich die CSU mit den Inhalten und Personen der AfD auseinandersetzt." 

 

Die Welt: Frau Hasselfeldt, wären am Sonntag nicht Wahlen in Thüringen und Brandenburg, sondern in Bayern – bekäme die CSU noch die absolute Mehrheit?

 

Gerda Hasselfeldt: Ich kann nur die Stimmung wiedergeben, die ich in Bayern bei den Veranstaltungen erlebe. Und da spüre ich eine große Unterstützung für die Politik der CSU.

 

Die Welt: Der Albtraum von Franz Josef Strauß ist wahr geworden: Rechts von der CSU ist eine Partei entstanden, die AfD. Die CDU setzt darauf, die Konkurrenz zu ignorieren. Welche Strategie empfehlen Sie der CSU?

 

Hasselfeldt: Erstens will ich die AfD nicht rechts von uns sehen …

 

Die Welt: … sondern links?

 

Hasselfeldt: Die AfD ist eine sehr heterogene Partei. Man kann sie nicht auf ein Rechts-links-Schema zurückführen. Und was die Strategie angeht: Ich halte es für notwendig, dass sich die CSU mit den Inhalten und Personen der AfD auseinandersetzt. Eine Partei, die zum Beispiel Grundideen Europas ablehnt, muss man mit Argumenten bekämpfen.

 

Die Welt: Können Sie sich Bündnisse mit der AfD vorstellen?

 

Hasselfeldt: Ich sehe inhaltlich überhaupt keine Basis für eine Koalition mit der AfD – weder im Bund noch in den Ländern…

 

Ähnlich sieht das Wolfgang Bosbach (CDU):  »Es war ein Fehler,  die AfD zu ignorieren."