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Tanz in den Mai

 

30. 04. 2015  Bauausschuss Königsplätze

Gemeinsame Begehung ( ab 16 Uhr ) der Königsplätze mit Planern und Anliegern, es geht ja um die Gestaltung und um die Frage, was kostet das und wer bezahlt das. Ich habe den PLänen der Revitalisierung dann später im Termin nicht zugestimmt, die Planung begann leider auch schon vor unser Wahl in den Rat. Klar wird, dass es ne Menge Ärger mit den Anliegern gibt, die Busstation muss noch geklärt werden usw. Warum sollen die Anlieger für viel Geld das machen, was die Stadt sich wünscht? Und dann kommen noch die KAG Gelder für die Anlieger obendrauf. Der Frage, ob nicht eine Sondersatzung KAG für dieses Projekt beschlossen werden kann, um den Anliegern auch mal etwas entgegen zu kommen, betrachtet die Verwaltung sehr skeptisch.

In einem Fall hörte ich von einer möglichen Anwohner Klage. Man lässt sich nicht einschüchtern - gut so. Sitzungsende: 19:30 Uhr.

 

30. 04. 2015  Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den RP Detmold des Städte- und Gemeindebundes NRW in Gütersloh von 10 - 13 Uhr. 

 

Eine sehr interessante Veranstaltung, in die die Bürgermeisterin von Gütersloh ihre Stadt vorstellend einführte. Gütersloh hat ca. 95.000 Einwohner, 4,7 % Arbeitslosigkeit ( !!! ), legt einen blendenden Haushalt vor, hat ein super neues Theater, tolle Stadthalle, der Stadt geht es richtig gut. DIese BM Frau Maria Unger wurde auch zur Vorsitzenden des Gremiums neu gewählt, ihr Stellvertreter wurde unser PB Bürgermeister Herr Dreier. Dr. Schneider berichtete das Neuste aus Düsseldorf und das war natürlich nicht easy, sondern stimmte alle sehr bedenklich. Anschaulich und sehr differenziert setzte er sich mit den Themen Flüchtinge und Asyl in seiner Einwicklungseinschätzung auseinander, gewaltige Mengen an Flüchtlingen stehen quasi vor der Tür und er soziale Friede im Land nicht gesprengt werden soll, müssen sich alle Beteiligten ne Menge einfallen, zum Beispiel müssen schnellere Entscheidungen getroffen werden, Holländer und die Schweiz treffen ihre Entscheidungen innerhalb von 8 Tagen (!), bei uns dauert das Wochen und Monate …

Es braucht auch schneller klare Rückführungen…  Deutschland biete einfach zu viele Anreize.  Hört hört.

 

Eindrucksstark auch seine Ausführungen zum Thema Finanzausgleich in Bund, Land und Kommune. Fazit: es läuft gewaltig schief. Gewaltig wird die Situation unter Druck stehen, wenn ab 2020 die Schuldenbremse in NRW greifen muss. Spätestens dann ist Schluss mit der ZuschussLust… für alles und jeden.

 

29. 04. 2015  Fraktionssitzung mit Nach- und Vorbereitung der anstehenden Termine

 

28. 04. 2015  Ausschuss für Sport, Freizeit und Betriebsausschuss

 

Tagungsort war der Haxterpark Paderborn nach der Golfakademie. Nach Mitteilungen, die sollte man besser vorher bekommen, und Protokoll stellte sich der neue Leiter des Sportmedizinischen Instituts der Uni Paderborn vor, es ist Sportmediziner und Neurologe (!), sprich, sein Team untersucht, was geht da beim Sportler im Kopf vor, Blutwerte sind in der Aussagekraft doch sehr eindimensional. Dieser Prof. Dr.Dr. Reinsberger ist ein sehr interessanter Typ und was er in seinem Institut hier in PB verwirklichen will, ist in Europa einzigartig. Herr Wulf von der Bergischen Uni Wuppertal bescheingte der Stadt PB, dass sie sehr sportaffin ist; in einer langzeit Studie verglich er PB mit anderen Städten, PB ist da gut aufgestellt und gegenüber vielen Städten weit voraus.

Dann natürlich Infos über den neusten Stand des SCP Fußball Leistungszentrums, die Presse berichtet sicher begierig vom geplanten „Affenkäfig“, riesige Zaunanlagen ( machmal 6 m hoch )  grenzen das gesamte Gelände hermetisch ab.

Super interessasnt dann war der Vortrag von Herrn Böhmer, der sein Projekt der Haxterpark Idee vorstellte. Hier wird glaubwürdig Inklusion ( nach unten und nach oben ) praktiziert. Die Anlage mal zu besuchen lohnt.

 

Am Dienstag, dem 28.04.2015, fand ab 16:15 Uhr in dem Raum „Probebühne II“ des Theaters Paderborn ebenfalls eine Sitzung des Kulturausschusses statt, an der mein Kollege Andreas Rüther als AfD Paderborn Vertreter teilnahm.  Mit Frau Intendantin Kreuzhage machte man einen Rundgang durch das Theater, um das Geschehen auch hinter den Kulissen kennenzulernen. Anschließend wurde die Situation der Paderborner Museen reflektiert, eine gewisse Frustration herrschte anbetracht der dezenten Besucherzahlen, auch mit Blick auf die Problematik Eintrittsgelder. Fördergelder für 2 Stipendien in Le Mans wurden von der Uni beantragt und hier auch bewilligt. Herr Günter stellte den Entwurf einer neuen Gestaltungs- und Denkmalsbereichssatzung für Schloß Neuhaus vor. Sehr interessant war das, was Herr C. Hormes als zukünftiges Projekt vorstellte, kann hier leider nicht ausgeführt werden, weil für die Öffentlichkeit nicht freigegeben.

 

28. 04. 2015    Zynisches Spiel

In "Hart aber fair" stritten sich die Teilnehmer der Sendung gestern, ob ausgesprochen werden darf, wer die vielen Wohnungseinbrüche in Deutschland begeht. Die Gutmenschen forderten, dass weder die Polizei noch die Presse differenziert darstellen sollten, wer genau der jeweilige Täter denn waren, wenn denn die Straftat überhaupt geklärt werden kann. Es gebe ja im Journalismus zum Glück auch eine Art "Ehrenerklärung" nicht zu benennen, aus welchem Land oder aus welcher Bevölkerungsgruppe Täter oder potentielle Täter kommen, um so eine Diskriminierung möglichst zu verhindern. Die Vertreter von Polizei und ein ehemaliger Oberstaatsanwalt forderten den Mut und die Pflicht ein benennen zu dürfen, wer genau der Täter sei und auch woher er kommt...

Um so erstaunlicher darum heute ein Artikel in der FAZ, der den Zynismus in der Bundesdeutschen Asylpolitik offen ausspricht:

Mehr als jeder zweite Asylbewerber kommt aus dem Kosovo, aus Albanien, Serbien, Mazedonien oder aus Bosnien-Hercegovina. Vielleicht gibt es im einen oder anderen Fall ein berechtigtes Asylbegehren. Aber es ist lächerlich, zu behaupten, diese Staaten böten massenweise Fluchtgrund. Warum in Deutschland nichts geschieht, um die Wanderung vom „Westbalkan“ aufzuhalten, ist ein zynisches Trauerspiel. Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern und Neppern ganze Dörfer entleeren. Der deutsche Asyl-Jakobinismus bringt die Migranten dadurch vom Regen in die Traufe. Die Städte müssen Kapazitäten für die Unterbringung von Migranten vorhalten, von denen klar ist, dass sie in kurzer Zeit schon wieder zurückkehren müssen (was sie oft nicht tun). Der Platz für mehr „eigentliche“ Flüchtlinge fehlt. Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt deshalb die Frage, ob diese Politik noch Sinn und Verstand hat. Wer anderer Meinung ist, liebe Grünen, liebe Linke, schützt seine ach so gute Moral nur vor. Die bessere Moral bestünde darin, endlich die Anreize zu senken.       kum.

Quelle: F.A.Z., Dienstag den 28.04.2015   ZEITGESCHEHEN 10

 

27. 04. 2015 Rücktritte

Schon Ende März 2015 hatte AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix Diefenbach den sofortigen Rücktritt von ihren Ämtern in der AfD erklärt. Olaf Henkel und Patricia Casale treten aus dem Bundesvorstand zurück, Herr Manfred W. Pühringer tritt aus dem NRW Landesvorstand zurück, Herr M. Pretzell wird aus der Tagungsgruppe der AfD Abgeordneten in Brüssel von Herrn Lucke und Kollegen ausgeschlossen. Alle Streitigkeiten  nicht nur in den Vorständen der AfD haben etwas mit Marcus Pretzell zu tun.

Ich muss das nicht kommentieren.

 

24. 04. 2015 Landesparteitag fällt aus?

Der Landesparteitag an diesem Wochenende ist noch immer nicht offiziell abgesagt worden, da es bisher offensichtlich keinen entsprechenden Vorstandsbeschluss gegeben hat. Abgesagt wurde dieser Parteitag mündlich durch Herrn Pretzell, auch  am Rande des Kreisverbandsparteitags in Bielefeld dieser Tage, so hörte ich. In einer mail vom 21.4. teilte MP lediglich mit, dass es sein könnte, dass dieser Parteitag abgesagt werden müsste, man würde informieren.

In der Presse lese ich nun erstaunt von einer Absage. Eine offizielle Absage durch den Vorstand NRW erfolgte definitiv nicht. Sehr verwirrend.

Statt dessen lädt namentlich genannt die  Vorstandsteilgruppe um Herrn Pretzell herum zu einem Informationgespräch nach Bottrop ein. Ich gehe mal davon aus, dass das stimmt, was Herr Pretzell der "Lügenpresse" mitgeteilt hat, dass also der Parteitag ausfällt.

 

24. 04. 2015  „Wir sind hier in einen Teufelskreis geraten“

In der FAZ heute im Gespräch: Der ehemalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Hans-Olaf Henkel über seinen Rücktritt

Herr Henkel, erinnern Sie sich noch an Ihre Nominierung zu einem der AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl?

Sehr gut sogar.

Sie traten damals in Aschaffenburg auf die Parteitagsbühne und sagten zu den Delegierten: „Ich fühle mich wohl bei Ihnen.“ Sie sagten auch, die Partei bestehe durchweg aus „seriösen, hochgebildeten Bürgern“ und der Vorstand aus „Ehrenmännern und Ehrenfrauen“. Das war vor 15 Monaten.

Das stimmt für die meisten AfD-Mitglieder heute so wie damals. Aber die Partei hat sich in der Zwischenzeit geändert. Sie ist in Thüringen anders als in Hamburg, in Brandenburg anders als in Bremen. Folglich ist meine Position auch differenzierter. Ich unterstütze die Partei nur noch dort, wo man sich an unsere Grundsätze hält, wie zum Beispiel jetzt in Bremen, wo ein hervorragender Wahlkampf stattfindet ohne rechtspopulistische Schlenker. Dort folgt man unseren politischen Leitlinien nicht nur nach ihren Buchstaben, sondern auch nach ihrem Geiste.

Was stört Sie genau?

Ich kann nichts mit lauten Tönen, schrillen Ansagen und rechtspopulistischen Parolen anfangen. Die gehen weder aus den Leitlinien noch aus den jeweiligen Parteiprogrammen hervor. Das hält einige AfD-Mitglieder aber nicht davon ab, solche Parolen zu verbreiten. Mir geht das gegen den Strich.

Ihre Gegner argumentieren, dass die AfD gerade mit Fundamentalopposition und Populismus erfolgreich sein kann.

Diese Auffassung ist grundfalsch. Ich habe nichts gegen überspitzte Rhetorik und selbst oft den Säbel benutzt. Hier aber wird der bewusste Versuch gemacht, diese Partei weit rechts von dem Programm zu verschieben, welches Tausende unserer Mitglieder basisdemokratisch verabschiedet haben.

Hätten Sie sich vor 15 Monaten in der AfD engagiert, wenn Sie damals gewusst hätten, was Sie heute wissen?

Ja. Aber ich hätte mehr Wert darauf gelegt, sicherzustellen, dass wir möglichst keine Karrieristen, Rechtsideologen, Spinner und Pleitiers in der Partei haben. Heute bezahlen wir dafür den Preis. Wobei ich Ihnen aber auch sagen muss: Daran sind die Medien mit schuld.

Meinen Sie das in Ihrer Partei gängige Argument, dass deshalb so viele Rechtsideologen in die AfD eingetreten sind, weil die Partei in Medien als rechtspopulistisch bezeichnet wurde?

Wir sind hier in einen Teufelskreis geraten. Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben.

Wann dämmerte es Ihnen, dass es hier ein Problem gibt?

Auf dem Bundesparteitag in Erfurt im März 2014, als ich meinen Ohren und Augen nicht traute angesichts einiger Selbstdarsteller und Chaoten, die den ganzen Parteitag in Geiselhaft nahmen. Ich habe mir gedacht: Mensch, du reitest jetzt einen Tiger.

Unter Funktionären der AfD gibt es zu dieser Frage zwei Denkschulen. Die einen sagen: Ich kann nicht in einer Partei sein mit Menschen, die in diesem Maße verblendet sind. Die anderen sagen: Gerade wenn diese Menschen zu uns kommen, müssen wir bleiben und sie bekämpfen. Welcher Denkschule gehören Sie an?

Der letzteren. Sonst wäre ich schon längst gegangen. Und in meinem Alter und nach meinem beruflichen Werdegang strebe ich auch keine anderen Posten an, mir geht es darum, eine politische Alternative zu den Altparteien anzubieten.

Wie muss man sich eine Sitzung des AfD-Bundesvorstands vorstellen, dass jemand wie Sie, der wahrscheinlich nicht zart besaitet ist, sie als unerträglich empfindet?

Ich habe in meinem Leben in vielen Gremien gearbeitet, in insgesamt 30 Aufsichtsräten, Beiräten und Senaten. So etwas wie im Bundesvorstand der AfD habe ich noch nie erlebt. Dort gibt es drei Personen, die anscheinend mit dem Ergebnis des Bremer Parteitages nicht klarkommen. Immerhin haben sich dort mehr als 80 Prozent der Mitglieder für das Ein-Sprecher-Modell ausgesprochen. Seitdem attackieren sie unseren Bundessprecher Lucke, sogar über die Presse.

Was ist der Unterschied zwischen der Ihnen wohlbekannten Aggressivität in der freien Wirtschaft und dem AfD-Vorstand? Das Ausmaß an menschlicher Niedertracht?

Wissen Sie, der Ausdruck kommt von Ihnen. Er ist in der letzten Zeit der Sache aber ziemlich nahe gekommen. Was sich da einige wenige geleistet haben, sprengt alles, was ich in allen anderen Aufsichtsgremien bisher erlebt habe.

Was hat die AfD eigentlich für ein Problem, zwischenmenschlich gesehen?

Das ist ein Phänomen, das ich leider auch in der Wirtschaft immer wieder festgestellt habe. Wenn Leute plötzlich in die erste Reihe gelangen und in der Öffentlichkeit sind, dann ist die Gefahr, dass sie ihre Persönlichkeit verändern und ihre Bodenhaftung verlieren, sehr groß. Das gibt es auch in der Politik. Wir haben solche Beispiele auch. Es gibt Personen, die sich plötzlich in Talkshows wiederfinden, über Nacht prominent wurden und meinen, vor Kraft kaum noch gehen zu können. Sie sind kaum noch wiederzuerkennen.

Sie haben mal dem Parteivorsitzenden Konrad Adam in einer privaten E-Mail, die dann öffentlich wurde, eine fast schon pathologische Persönlichkeitsveränderung attestiert.

Mir tut es heute leid, dass ich zu so drastischen Ausdrücken gegriffen habe, und habe mich bei ihm dafür entschuldigt. Ich muss Ihnen aber auch sagen, das war eine vertrauliche Mail mit einer langen Vorgeschichte. Es lag in Herrn Adams Verantwortung, dass er sie weiterleitete.

Worin besteht der Schaden für die AfD durch solche Querelen?

Es macht mich traurig, dass einige den Medien immer wieder Vorlagen liefern, die von der Kernkompetenz der AfD ablenken. Herr Schäuble hat mit seiner Europolitik in der aktuellen Griechenland-Krise der AfD einen Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Herr Lucke hat mehrfach versucht, diesen Elfmeter zu verwandeln. Und wer steht im Tor? Eigene Leute, die Lucke durch ihre Äußerungen zu Nebenthemen und ihre Machtspielchen dauernd davon abhalten, diesen Elfmeter zu verwandeln.

Haben Sie den Eindruck, dass die Menschen an der Parteibasis wissen, was sich in der Parteiführung abspielt?

Nein. Die kriegen nur mit, da wird gestritten, und sie finden das zu Recht schrecklich. Für die sind die Streithähne alle gleich. Das ist jetzt auch ein Problem von Lucke und mir. Natürlich kann man sagen: Macht Frieden. Aber ich könnte nicht auf der Basis solcher Parolen Frieden schließen, die immer wieder verbreitet werden. Wir müssen hier Klarheit schaffen.

Sie changieren immer zwischen zwei Begründungen für die Misere. Einerseits sind die Rechten in der Partei schuld, andererseits sind es charakterliche Defizite von Parteifunktionären.

Es ist eine Melange aus beidem. Mir fällt es zunehmend schwer, mit bestimmten Personen zusammenzuarbeiten. Und mir gehen manche Thesen gegen den Strich. Wenn ich höre, dass in Brandenburg gesagt wird, dass wir eine Partei seien, die von den Bürgern gerufen werden wolle, wenn in der Nachbarschaft ein Asylbewerberheim geplant wird, dann ist Schluss. In unseren Leitlinien haben wir das Recht von politisch Verfolgten auf Asyl festgeschrieben, ganz zu schweigen davon, dass es im Grundgesetz steht. Wir sind eine rechtsstaatliche Partei. Dabei steht außer Frage, dass wir ein anderes Zuwanderungssystem brauchen. Das kanadische Modell, nach dem sich ein Land die Zuwanderer aussuchen können muss und nicht nur die Zuwanderer ihr Land, habe ich ins Europaprogramm eingebracht.

Schämen Sie sich manchmal für Ihre Partei?

Nein, aber einiger Leute. Deshalb brauchen wir eine Klärung dieses Richtungsstreits, wenn wir die Partei retten wollen. Wir müssen uns entschlossen gegen den Versuch von rechts außen wehren, einen Kreis- und Landesverband nach dem anderen zu kapern.

Wie soll eine Klärung aussehen?

Es wird einen Mitgliederentscheid geben, der den politischen Leitlinien wieder Geltung verschaffen soll. Und wenn es eine klare Mehrheit für unsere Position gibt, dann sollen die Leute, die damit nicht einverstanden sind, die Konsequenz ziehen.

Also austreten.

Zum Beispiel.

Was passiert, wenn es keine Klärung gibt?

Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung.

 

Was gab letztlich den Ausschlag für Ihre Entscheidung?

Die Art und Weise, wie der Bundesvorstand mit der Causa um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell umgegangen ist, war nur ein Anlass, wenn auch ein entscheidender. Wenn jemand in einer anderen Partei so oft die Unwahrheit gesagt hätte, wäre unsere Partei die erste gewesen, die seinen Rücktritt verlangt hätte. Unser Motto lautet doch: Mut zur Wahrheit. Und in jeder anderen Partei wäre diese Person schon längst weg vom Fenster. Diese Person wird aus rein machtpolitischen Gründen von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes unterstützt. Eine Vorstandskollegin hat in sehr auffälliger Weise immer wieder zu seinen Gunsten interveniert. Für die AfD ist die Wahrheit das kostbarste Gut, aber so sparsam sollten einige von uns nicht mit ihr umgehen.

Und wie lautet nun Ihre Entscheidung?

Ich habe meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand der AfD und als Stellvertretender Sprecher der Partei erklärt. Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen, aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält, wie zum Beispiel in Bremen.

aus: F.A.Z., Freitag den 24.04.2015, Seite 2

 

23. 04. 2015    Hans-Olaf Henkel tritt wegen „Rechtsideologen“ zurück.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel tritt aus dem Bundesvorstand der "Alternative für Deutschland" zurück. Als Grund für seine Entscheidung nannte er Versuche von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Henkel will sich trotzdem weiterhin für die AfD engagieren.

Der Machtkampf bei der Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert: Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel erklärte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand. Er begründete dies mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen. Außerdem klagte er über "charakterliche Defizite" von anderen führenden AfD-Politikern. 

Kontakt mit "Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus"

Henkel warnte in dem "FAZ"-Interview seine Partei vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung." Zugleich versicherte er: "Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen - aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält." Der 75-Jährige ist für die AfD im Europaparlament. 

Die AfD liegt in den Umfragen derzeit bei bundesweit etwa sechs Prozent, Tendenz abnehmend. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.  

AfD-Schiedsgericht prüft, ob Pretzell überhaupt rechtmäßig im Amt ist.

Wie gesagt: AfD ist eine sehr harte Schule, dabei wird sie so dringend gebraucht, denn wer macht sonst Opposition, ohne sich von Frau Merkel und Co. einfärben zu lassen!

 

22. 04. 2015 AfD NRW Landesparteitag

Der am Wochenende terminierte Landesparteitag fällt wegen der anhaltenden und sich auf den Sprecher M. Pretzell fokussierenden Schwierigkeiten in NRW aus.

 

22. 04. 2015 Integrationsausschuss

In einer ewig umfänglichen Sitzung wurden sehr viele Projekte vorgestellt, die auch überregional angedacht sind, die Idee einer verbesserten Integration voranzutreiben. Besonders engagiert natürlich die Vertreter der "Betreuungsindustrie"...

21. 04. 2015  Bau- und Planungsauschuss

Windenergie, auf ein Neues. Strom aus Windenergie soll aus dem Norden in den Süden trasportiert werden. Dazu braucht es super große Stromtrassen, die quer durch das Land auch im Paderborner Land errichtet werden sollen, neben den schon bestehenden Trassen. Niemand will diese neuen Trassen. Auch Paderborn nicht. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt lehnt eine Trassenführung der SuedLink auf dem Stadtgebiet Paderborn ab. Der Kreis Paderborn beschloss ähnlich. Bekanntlich ist es Ziel der Bundesregierung, die Energiewende für Deutschland voranzutreiben, was auch immer Energiewende bedeutet. Bis 2025 soll 40 bis 45 % der Stromerzeugung durch erneuerbaren Energien erbracht werden, bis 203555 bis 60 %. Im Jahr 2014 lag dieser Anteil bundesweit bei 25,8 %. Im Vergleich dazu: Kreis Paderborn liegt Ende des Jahres 2014 bei 50,0 %. Strom sollte dezentral dort erzeugt werden, wo er gebraucht wird, das aber bringt die gesamte Theorie der Energiewende durcheinander. Später mal mehr dazu.

Neues Baugebiet entsteht am  „Dr.-Rörig-Damm“. Bereits der städtebauliche Rahmenplan „Paderborn-Stadtheide“ aus dem Jahr 2008 weist die Stadtheide als attraktiven und bevorzugten Wohnstandort aus und nimmt so inhaltlichen Bezug zur Thematik der Neuausweisung von Wohnbauflächen als gezielte Siedlungserweiterung. Einstimmig ist im Ausschuss der Vorentwurf der 108. Änderung des Flächennutzungsplanes in guter Erörterung beschlossen worden. Angemahnt wurde, diese SIedlungsplanung nicht zu sehr zu verdichten, mögliche „Wohnsilos“ am Straßenrad zu vermeiden und zentrale Gemeinschaftsflächen nicht einfach wieder nur zum Parkplatz verkommen zu lassen. Abschreckendes Beispiel sein alle misslungenen Planungen der Stadt, Plätze mit einer Aufenthaltsqualiätät zu schaffen. Besipiel: der völlig misslungene Platz vor der Busdorf Kirche, der nämlich ein Auto Parkplatz geworden ist, auf dem die Stadt fleißig Knöllchen kassiert.

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. SN 100 „Westphalenweg“ ist abgelehnt worden.

Schon in einer Wochen treffen wir uns auf dem „Königsplatz“ wieder.

 

Osterferien im Rat der Stadt

 

13. 4. 2015  AfD Untersuchungsausschuss zu Marcus Pretzell

 

Die Stellungnahme des Sonderprüfers Dr. Michael Balke, welche er bei Facebook veröffentlicht hat, belegt eindeutig, dass sich Herr Pretzell die Wahrheit wieder einmal zurecht biegt und Teilaussagen unterschlagend schlussfolgert, dass er vom NRW Landesvorsitz nicht zurücktreten müsse. Für ihn sei alles gut.

Dr. Balke und sein Kollege kommen in dem Untersuchungsausschuss beide zu dem Ergebnis, dass es für Herrn Pretzell sehr ratsam sei, "sich unverzüglich aus dem Landesvorstand NRW zurückzuziehen."

 

10. 4. 2015  Demontage in der AfD?

Die AfD in Gründung ist rund um die Führungsfigur Professor Bernd Lucke in 2013 als Professoren Partei verschrieen worden, in 2015 ist die AfD nun endgültig erfolgreich von diversen anderen Interessenvertretern unterwandert. Herr Lucke wird das Problem unterschätzt haben, mit welcher destruktiven Energie diese Menschen zu Werke gehen. Zurzeit zerstreitet sich die AfD in vielen Kleingruppen, jeder gegen jeden. Folge: Mitglieder wollen das nicht mehr mittragen und treten aus der Partei aus, die Wählergunst sinkt, die Partei droht an sich selbst zu zerbrechen. Im Kern geht es um Einzelinteressen, man will an die Töpfe und Sessel der "Macht", Psychopaten sind unterwegs, Familien werden geopfert, man will bedingungslos nach oben. Mit welchen Thema? Egal, Hauptsache Wähler mögen das. Eurokritik? Nein, die will man in der einen Gruppe nicht hören, versteht eh keiner, bringt keine Presse und auch keine Wähler. Also- Ausländer raus! Im Osten hat dieses Spiel mit der Angst für die AfD funktioniert.  NPD Nähe? Das ist egal. Aber dafür wurde die AfD nicht gegründet.

Die wirtschaftsliberalen Eurokritiker sind in die Minderheit geraten und werden überstimmt und mundtot gemacht. Prof. Lucke und andere versuchen zu retten, was zu retten ist. Die nächsten Parteitage in NRW und im Bund werden spätestens im Herbst 2015 zeigen, was aus der AfD werden soll.

Ich fürchte: eine gute Idee wird vor die Wand gefahren - wie in Hamburg vor einigen Jahren mit der STATT Partei oder davor in der Schillgruppe. Die Verantwortlichen aus dieser Zeit in Hamburg tummeln sich in der AfD nun wieder in vorderster Front. Und sie schaffen es wieder, eine politische Idee zu unterwandern, umzuformen, zu verfremden und dabei die möglichen Wähler und auch Mitglieder zu verlieren. Wieder zerstören sie eine Partei.

Für mich ist klar, dass ich für dieses üble Schauspiel "Wir rücken an den rechten Rand und verkörpern das gute deutsche Recht gegen jeden Ausländer." sicher nicht mittragen werde. Das gilt sicher auch für meine Fraktionskollegin im Rat der Stadt Paderborn. Damit hätte die Stadt Paderborn im Rat der Stadt keine "Alternative" mehr.

Sollte im Herbst der Bundesvorstand kippen und ebenfalls von diesen Kräften übernommen werden, werde ich die AfD verlassen.

Ich bin ein Eurokritiker, aber sicher kein Mitstreiter einer Pöbeltruppe unter skrupelloser Führung.

 

9. 4. 2015   Niedrigzinsen kosten Deutsche Milliarden

Die Zinseinbußen der deutschen Sparer summieren sich in den vergangenen fünf Jahren auf 190 Milliarden Euro und damit im Durchschnitt auf mehr als 2300 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Michael Stappel, Volkswirt der DZ Bank. Er vergleicht dabei die aktuellen Zinssätze mit langjährigen Durchschnittswerten. Demnach lagen die Zinserträge auf Sparkonten in den vergangenen fünf Jahren um 112 Milliarden Euro niedriger, als wenn sie so verzinst worden wären wie im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2009. Weitere 31 Milliarden Euro gingen durch die niedrigere Verzinsung von Anleihen verloren, 48 Milliarden Euro durch geringere Wertsteigerungen in Versicherungsverträgen.

Den geringeren Zinseinkünften stehen Ersparnisse bei Kreditzinsen gegenüber. Hier errechnet die Studie eine Summe von 78 Milliarden Euro. Unter dem Strich erleiden die privaten Haushalte damit erhebliche Einbußen durch die Niedrigzinsphase. Die Einbußen dürften 2015 nochmals neue Rekordwerte von mehr als 70 Milliarden Euro allein in diesem Jahr erreichen.

Durch die niedrigeren Zinseinkünfte wachsen die Vermögen deutlich langsamer als zuvor. Allein 2014 wurde das Vermögenswachstum um 0,9 Prozent gedämpft. Da die Deutschen nur 10 Prozent ihres Vermögens in Aktien angelegt haben, profitieren sie zudem im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich von der seit 2009 laufenden und von der Niedrigzinspolitik der Notenbanken begünstigten Aktienhausse. Die Wertsteigerungen von Immobilien lassen sich meist nur vage schätzen. Gerade in Ballungsgebieten ist ein Preisanstieg nicht zu verleugnen. Doch keine Studie vermag dies genau zu beziffern.

Neben den entgangenen Zinsen belastet zudem der Zinseszinseffekt. Aus einem Euro auf dem Sparkonto wurden binnen Jahresfrist früher zum Beispiel 1,05 Euro. Nach fünf Jahren waren es dann aber nicht 1,25 Euro, sondern wegen des Zinseszinseffektes 1,28 Euro. Dieser Effekt ist im Niedrigzinsumfeld jedoch ebenso glatt ausradiert wie der Zins selbst.

Die meisten Sparer nehmen die neue Realität zur Kenntnis und hoffen kaum auf Besserung. In einer von der Comdirect in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gehen 80 Prozent der Befragten von einer noch lange dauernden Niedrigzinsphase aus. Nach einer von der Union Investment beauftragten Forsa-Umfrage sehen 58 Prozent der Befragten in der Niedrigzinsphase einen Anlass, ihre bestehenden Geldanlagen für die Altersvorsorge zu überdenken. Während im vierten Quartal noch 55 Prozent der Befragten Aktien und Aktienfonds für die Altersvorsorge ablehnten, sind es jetzt nur noch 35 Prozent. Auch die Riester-Rente hat demnach wieder an Ansehen gewonnen. Eine tatsächliche Verhaltensänderung der Privatanleger ist bislang aber noch nicht zu beobachten. Die in der privaten Altersvorsorge wenig geübten Deutschen haben mit knapp 10 Prozent weiterhin einen weit geringeren Aktienanteil in ihren Depots als Spanier, Belgier, Italiener, Franzosen oder Griechen mit je rund 25 Prozent. In Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Skandinavien ist der Aktienanteil noch höher. Für den langfristigen Vermögensaufbau gilt die Beteiligung am unternehmerischen Handeln durch Aktien zumindest mit einem Teil des Vermögens als unverzichtbar.

Neben einer Erhöhung der Aktienquote oder dem erstmaligen Aktienkauf gewinnt auch die Immobilie angesichts der niedrigen Kreditzinsen an Attraktivität. Der von der Comdirect ermittelte Stimmungsindex Baufinanzierung erreicht regelmäßig neue Höchststände. Gerade auch immer mehr jüngere Menschen trauen sich demnach zu, eine Immobilie finanzieren zu können. Baukredite mit zehn Jahren Zinsbindung kosten derzeit nur noch rund 1,3 Prozent Zinsen im Jahr. Vor fünf Jahren war es noch dreimal so viel.

Indirekt profitiert die Bevölkerung von den niedrigen Zinsen. Denn der größte Schuldner des Landes ist der Staat. Nach einer Erhebung des Finanzwissenschaftlers Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel spart allein der Bund mit seinen Anleiheemissionen der Jahre 2009 bis 2014 insgesamt 160 Milliarden Euro gegenüber dem durchschnittlichen Zinsniveau der Jahre 1999 bis 2008. 2014 fiel die Zinslast allein für den Bund (also ohne die ebenfalls hochverschuldeten Länder und Kommunen) mit 26 Milliarden Euro nur fast halb so hoch aus wie noch im Jahr 2010 mit 48 Milliarden Euro erwartet. Boysen-Hogrefe mahnt, dass diese Entlastung für den Bundeshaushalt langsam auslaufe und es von 2020 an wieder zu einer steigenden Zinslast kommen könne. „Es bedarf daher bereits jetzt einer Ausgabengestaltung, die die demographischen Kosten und die steigende Zinslast im Blick hat.“  

Quelle: FAZ, dmoh. FRANKFURT, 9. April.

 

8. 4. 2015  NRW Landeschef

Bei all dem email Hin und Her in der AfD NRW taucht immer wieder ein Gedanke auf: Wie kann jemand AfD Landessprecher in NRW sein, der in NRW nicht gemeldet ist und damit keinen Wohnsitz in NRW hat?

Gute Frage.

 

7. 4. 2015   Katrin Göring-Eckardt

Die Ober-Grüne macht Urlaub in Griechenland und sieht gleich von ihrem Hotelzimmer in Athen:

Griechenland braucht ein 3. Hilfspaket.

Das sehe ich natürlich anders. Ich widerspreche, weil diese Frau irrt. Sie weiß offensichtlich nicht, von was sie spricht.

Der Grexit ist quasi da.

 

In der Welt am Sonntag sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sie halte ein weiteres Griechenland-Hilfsprogramm für notwendig. «Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen«. «Ich sehe nicht, dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht».  Gleichzeitig warnte sie Athen vor einer Annäherung an Russland. «Die griechische Regierung ist gut beraten, für kurzfristige Vorteile nicht die Spaltung Europas zu riskieren», sagte Göring-Eckardt vor der am Mittwoch geplanten Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Unsere AfD Oberen sind so mit sich selbst beschäftigt, dass selbst Herr Lucke und Co. das nicht weiter kommentieren. Die Bundesregierung natürlich auch nicht.

 

Natürlich ist es ein besonderer Blödsinn, gerade jetzt ungefragt ein 3. Hilfspaket der griechischen Regierung hinterher zu tragen. Niemand hat diese Frau um ihre Meinung gefragt, sie hat auch offensichtlich keine Ahnung- wie auch, wenn sie in ihrem Hotelzimmer sitzt und auf die Steine der Antike schaut. Griechenland braucht kein Hilfspaket, auch weil das die Menschen im Land demütigt und krängt. Die Menschen auf der Straße und in der Kneipe wollen eine Entscheidung, rein oder raus aus dem Euro, ist egal, Hauptsache eine Entscheidung. Jeden Abend TV Nachrichten eine ganze Stunde lang mit dem Thema „Gibt Angela uns nun Geld oder nicht? Wie soll das bloß weitergehen?“ Eines wollen alle ganz klar nicht: ein deutsches Europa. 

Also sollten wir ganz schnell einfach mal die Klappe halten und die griechische Regierung selbst entscheiden lassen, was sie denn will. In Athen gibt es eine neue Regierung, die gewählt wurde, weil das alte Politestablishment, auf das Europa bislang gesetzt hatte, den Wählern nicht mehr vermittelbar war. Der griechische Wähler kann Entscheidungen, die Brüssel nicht passen, sogar von seiner Regierung erwarten, denn er hat sie dafür gewählt. 

Ach ja, ich bin zurzeit auch in Griechenland und alle die, mit denen ich Kontakt habe, sind super freundlich, sogar herzlich zu mir und verweisen darauf, dass man gut miteinander auskomme, immer, die Politiker aber seien das Problem, und zwar in allen Ländern. Selbst an der Supermarkt Kasse erzählen immer wieder Menschen, die merken, dass ich aus Germania komme, von ihrer Arbeit bei Opel oder bei Daimler. Das sei prima gewesen und hätten sie eine super gute und sichere Rente.

Das ist zwar ein bisschen einfach dargestellt, recht haben sie aber denn noch, diese Menschen in Griechenland. Sie wissen inzwischen sehr genau, dass es um sie nicht geht. Sie wissen, es geht um die da oben, die schon immer das Land und die Menschen ausgebeutet haben und ihre Anteile an den Banken und den wenigen Unternehmen im Lande sichern. Die meisten Menschen haben sehr wohl Geld, ich habe es oft schon beschrieben, das Leben geht überall weiter. Es gibt aber auch die, die kaum oder kein Geld haben, die gibt es bei uns aber auch. Diese Menschen haben von weiteren Hilfspaketen nichts, sie erreicht so ein Paket nie.

Nachtrag: Was jeder hier in Griechenland besonders gern hat, sind Einlassungen aus Deutschland wie diese: "Statt einer Reformliste präsentiert die griechische Regierung den Deutschen eine Rechnung. Vizekanzler Sigmar Gabriel bürstet die Reparationsforderungen gänzlich undiplomatisch als „dumm“ ab."

Mehr Geld in die griechische Staatskasse brächten Steuererhöhungen zum Beispiel bei Zigaretten, in D kostet eine Packung Zigaretten 5,20 €,  in GR kostet sie 3,70 €. Eine 20-er Packung Aspirin kostet in D zwischen 5 - 8 €, in GR kostet diese Packung 1 €, bei IBUPROFEN Produkten ist das ein ähnlich drastischer Preisunterschied. Außerdem zahlen Reeder noch immer keine ( ! ) Steuern. Luxus Importautos könnten ebenfalls höher besteuert werden. Es fehlt am Einnahme Willen, denn das ist schwierig in der Öffentlichkeit umzusetzen. Auch Kraftstoffpreise sind in GR niedriger als in D.

Auch aus diesen Gründen verbietet es sich, weitere Hilfspakete nach GR zu schicken, und zwar von den Menschen, die daheim mit ihren höheren Steuern die Gelder bereitstellen, die andere angeblich brauchen, weil sie selbst zu niedrige Steuern zahlen.

 

 

5. 4. 2015   Hier bin ich Mensch, hier darf ich`s sein!

 

Ein ganz und gar unpolitischer Ostergruß an alle Freunde. Ich könnte auch schreiben: "Liebe Mitstreiter, gemeinsam haben wir viel..."  

Diese mails bekommt jeder von allerlei Absendern, ich möchte aber betonen, dass ich mich freue, an so viele zudenken, die alle eins gemein haben: "Hier bin ich Mensch, hier darf ich`s sein!"

Woher stammt das? Na klar, aus Goethes "Faust". Noch genauer aus dem "Osterspaziergang". Ein gute Osterzeit uns allen---

 

Osterspaziergang

 

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche

Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,

Im Tale grünet Hoffnungsglück;

Der alte Winter, in seiner Schwäche,

Zog sich in rauhe Berge zurück.

Von dort her sendet er, fliehend, nur

Ohnmächtige Schauer körnigen Eises

In Streifen über die grünende Flur.

Aber die Sonne duldet kein Weißes,

Überall regt sich Bildung und Streben,

Alles will sie mit Farben beleben;

Doch an Blumen fehlts im Revier,

Sie nimmt geputzte Menschen dafür.

Kehre dich um, von diesen Höhen

Nach der Stadt zurück zu sehen!

Aus dem hohlen finsteren Tor

Dringt ein buntes Gewimmel hervor.

Jeder sonnt sich heute so gern.

Sie feiern die Auferstehung des Herrn,

Denn sie sind selber auferstanden:

Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,

Aus Handwerks- und Gewerbesbanden,

Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,

Aus der Straßen quetschender Enge,

Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht

Sind sie alle ans Licht gebracht.

Sieh nur, sieh! Wie behend sich die Menge

Durch die Gärten und Felder zerschlägt,

Wie der Flur in Breit und Länge

So manchen lustigen Nachen bewegt,

Und, bis zum Sinken überladen,

Entfernt sich dieser letzte Kahn.

Selbst von des Berges fernen Pfaden

Blinken uns farbige Kleider an.

Ich höre schon des Dorfs Getümmel,

Hier ist des Volkes wahrer Himmel,

Zufrieden jauchzet groß und klein:

Hier bin ich Mensch, hier darf ich`s sein!

 

(Johann Wolfgang von Goethe)

 

3. 4. 2015  TEURER STURM

Orkan kostet Stromkunden mehrere Millionen

Die jüngsten Orkan-Tage haben die Netzbetreiber einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Zahlen müssen das die Verbraucher. Die Lage war so brenzlig, dass Hunderte Windräder einfach abgeschaltet wurden, und zwar zwangsweise abgeschaltet wurden. Damit mir niemand "du hast ja keine Ahnung" unterstellt, habe ich das mal aus der Presse ( hier Handelsblatt) übernommen.

dpa/Berlin aus: (HB 3.5.2015 online )  Das orkanartige Wetter der vergangenen Tage hat zu ungewöhnlich starken Eingriffen der Netzbetreiber in Deutschland geführt. Von Montag bis Mittwoch sei dadurch ein „unterer bis mittlerer zweistelliger Millionenbetrag“ an Kosten verursacht worden, teilten die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland - Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW - am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Diese Kosten werden bundesweit auf die Strompreise umgelegt.

 

Den Angaben zufolge wurden insgesamt 20.300 Megawatt an Netzreserven (6700 MW) und zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten (13.600 MW) zur Stabilisierung der Stromversorgung in Süddeutschland eingesetzt. Zudem seien Hunderte Windräder mit 2300 Megawatt Leistung zwangsweise abgeschaltet worden.

Am Montag wurde wegen des starken Windes und einer parallel hohen Solareinspeisung auch ein neuer Ökostromrekord erzielt. Nach Auswertung aller Daten ermittelte das Institut Agora Energiewende für 14.15 Uhr eine Wind- und Solareinspeisung von rund 44.000 Megawatt, was der Leistung von 31 Atomkraftwerken entspricht.

 

Netzreserven und das Anfordern zusätzlicher Kraftwerksleistung werden notwendig, damit das Netz bundesweit im Gleichgewicht bleibt - gerade wenn im Norden und Osten viel Windstrom in die Netze presst, können solche Situation entstehen. Damit soll das Stromnetz etwa im Süden so ausgeglichen werden, dass die Stromversorgung gesichert bleibt. Die Netzbetreiber werten die kritischen Situationen der letzten Tage als weiteren Beleg für die dringende Notwendigkeit von neuen großen Nord-Süd-„Stromautobahnen“, gegen die sich vor allem Bayern sträubt. Bis zum Sommer will die Bundesregierung hier eine Einigung erzielen.

So könnte in solchen Phasen mehr Strom in den Süden zum Ausgleich des Netzes transportiert werden, dann müssten auch nicht im Osten und Norden viele Windräder abgeschaltet werden. Betreiber bekommen für solche Fälle eine Entschädigung. Allein am Montag gab es eine Einspeisung von bis zu 29.950 Megawatt Windenergie, am Dienstag von 29 130 MW und am Mittwoch von bis zu 27 700 MW.

 

Derweil ist die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage für dieses Jahr womöglich zu hoch angesetzt worden. Wie der im Internet einsehbare Kontostand zeigt, lag das Konto bis März mit 4,19 Milliarden Euro im Plus. Die Umlage, die Teil des Strompreises ist, war für 2015 erstmals leicht auf 6,17 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden - aber offensichtlich wäre mehr möglich gewesen. Ein Grund für das Plus ist auch, dass es bereits einen positiven Kontostand Ende 2014 von 2,85 Milliarden Euro gab und die Einnahmen im Januar und Februar die Ausgaben überstiegen.

„Wesentliche Gründe für den Überschuss auf dem EEG-Konto zu Ende Dezember waren ein deutlich geringeres Volumen an Leistungszubau bei Photovoltaik und wetterbedingt geringere Einspeisungen aus Wind und Sonne als im üblichen Jahresdurchschnitt“, teilten die für die Verwaltung des Kontos zuständigen vier Netzbetreiber mit.

Über das Konto werden die Vergütungen für Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen abgewickelt. Der Kontostand variiere immer jahreszeitbedingt, im Sommer würden die Ausgaben wegen erhöhter Solarstromproduktion meist stark steigen, hieß es. Positive Kontostände würden verzinst und inklusive der Zinsen über die Ökostrom-Umlagen der Folgejahre an die Verbraucher zurückgezahlt.