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27. 08. 2015  Ausschuss für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten 

Dominierendes Thema: Asylantragssteller in Pb.:  1720 Flüchtlinge leben z.Zt. in unserer Stadt, sie kommen aus 34 Nationen. 715 davon leben in städt. Unterkünften, noch dezentral in 40 Wohnungen/Häusern und 1 städt. Notunterkunft. Die kleinteiligen Unterbringungsmöglichkeiten seien damit weitgehend erschöpft, Containerburgen unvermeidbar (s.auch lokale Presse). 1 Notunterkunft für Neuankömmlinge in Deutschland musste die Stadt PB einrichten, diese Menschen seien überwiegend noch nicht registriert, medizinisch untersucht etc. 

Die wertfreie Beschreibung der Situation mit Ausblick auf weitere Verschlimmerung durch unkalkulierbaren Zuzug von Menschen machte wohl jeden der Ausschussmitglieder betroffen. Erschöpfung war aus den Gesichtern der beiden Verantwortlichen der Stadt (Herr Walter, Herr Koch) abzulesen, der Wunsch nach personeller Aufstockung nachvollziehbar. Info-Veranstaltungen für Anwohner von Flüchtlingsunterkünften drohen zum Spießrutenlauf für die städt. Mitarbeiter zu werden (Sennelager).

Vorläufiges Fazit: Für uns in Pb ist die Aufgabe zu lösen, menschenwürdige Unterkunft und Behandlung der Flüchtlinge zu garantieren, egal woher sie kommen oder warum sie kommen. Das ist unser zivilisatorischer Anspruch. Dazu haben wir uns im Grundgesetz verpflichtet. Dafür müssen wir die Kosten tragen, Personal zur Verfügung stellen und dieses auch schützen vor Überforderung oder Feinseligkeiten.

Auf der übergeordneten politischen Ebene (Land, Bund) gilt es, die politischen Weichen zu stellen: Über 40% „Balkanflüchtlinge" sind keine Asylberechtigten im eigentlichen Sinne - warum werden sie nicht zügig zurückgeschickt wie in etlichen europ. Nachbarländern, ohne Bargeldprofit? Wie ist eine faire Finanzierung der Kommunen durch den Bund zu gewährleisten? Wie ist das staatliche Gewaltmonopol (Polizei etc.) zu stärken, um Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren? Diese ist bedroht durch rechten wie linken Mob (hausgemacht! unsere Kids!!), aber auch durch Zustrom von Menschen mit anderen Rechtsvorstellungen.

Die Notwendigkeit dieser politischen Entscheidungen ist überhaupt nicht neu, wird seit Jahren verschleppt. „Vermerkeln“ geht aber jetzt nicht mehr, Flüchtlingsströme sind wie Wassermassen, sie überschwemmen uns - ob wir das nun schön finden oder nicht!

Dr. B.Teppe

 

26. August 2015      Grunderwerbsteuer

 

Steuer Einnahmerekorde in Bund und Ländern, sodass tatsächlich angedacht ist zu überlegen, ob diese Gelder in die Schuldentilgung gesteckt werden könnten.

Ganz besonders freuen dürften sich die Bundesländer. Sie haben im ersten Halbjahr so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. Mit der Grunderwerbsteuer belegt der Fiskus jeden Immobilienkauf, egal ob neu gebaut oder ein altes Haus gekauft wird. Seitdem diese Steuer eine Sache der Länder ist, haben diese kräftig zugelangt und regelmäßig die Steuersätze erhöht.

Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr stiegen die Grunderwerbsteuer-Einnahmen auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt nun mitteilte. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 dürften die Einnahmen damit erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen. Innerhalb von zehn Jahren bedeutet das mehr als eine Verdoppelung. Im Jahr 2005 lagen die Einnahmen noch bei 4,7 Milliarden Euro.

Keine andere relevante Steuerart wurde vom Staat mit einer solchen Geschwindigkeit nach oben geschraubt.

Ich gebe zu bedenken: wenn jemand wirklich Familien fördern will, dann sollten die Ländern nicht auch noch an den jungen bauwilligen Familien verdienen wollen.

Darum: Familienförderung kann auch bedeuten - weg mit der Grunderwerbsteuer!

 

21. August 2015      In Griechenland gibt es Neuwahlen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa erzeugt, am dramatischsten zeigt sich das in Griechenland. Alexis Tsipras ist zurückgetreten. Dies teilte er am 20.8. in einer Ansprache im griechischen Fernsehen mit. Im September gibt es Neuwahlen. Und danach können die Euro-Partner wieder mit vernünftigen Leuten in Athen verhandeln. Diese oder ähnliche Gedanken dürften vielen Kritikern des dritten Rettungspakets für das Euro-Land jetzt gerade durch den Kopf gehen.

Doch wer so denkt, hat Griechenland nicht verstanden. 

Tsipras tritt zurück, um endlich durchzuregieren, denn Alexis Tsipras' Nachfolger heißt wohl Tsipras.

 

20. August 2015  ALFA Nordrhein-Westfalen

Wir haben im Arbeitskreis Programm unsere Arbeit weitgehend abgeschlossen, sodass sich das Organteam am Sonntag darüber hermachen kann. Bald mehr dazu. Dann kann es am 27.9. in Ruhe zur Gründung des Landesverbandes NRW von ALFA kommen, endlich, denn können endlich die Stadt- und Kreisverbände gegründet werden.

 

17. August 2015 Fraktion ALFA PADERBORN

Zur Vorbereitung der Arbeit in Rat und Ausschüssen treffen wir heute wieder zur Fraktionssitzung im Fraktionsbüro. Anschließend gibt es eine Kleinigkeit zu feiern, nämlich die Gründung unserer neuen Fraktion ALFA PADERBORN.

12. August 2015  ALFA Programm

Es macht Sinn und Freude, es ist aber auch viel Arbeit, am Programm von ALFA mitzuarbeiten. Gemeinsame Besprechungen, mail Austausch, Telefonate...

08. August 2015  Ehrlichkeit in der EU?

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland soll in den kommenden Tagen beschlossen werden. Eine Grundsatzvereinbarung soll Dienstag vorliegen, am Donnerstag müsste dann das griechische Parlament darüber entscheiden, bevor am Freitag die Eurofinanzminister darüber noch einmal beraten und dann zustimmen.

Uns wird erzählt, Griechenland braucht für die kommenden drei Jahre bis zu 86 Milliarden Euro, um Kredite zurückzuzahlen und seine maroden Banken zu stützen. Der Großteil des Geldes soll als Kredit vom Euro-Rettungsfonds ESM kommen, hinter dem die Eurostaaten als Bürgen stehen, also wir Steuerzahler! Die Frage muss nicht gestellt werden, wem das alles eigentlich nutzt, den Menschen in Griechenland oder der internationalen Bankenwelt?

Wird durch neue Schulden eigentlich irgendetwas in Griechenland besser?

Ehrlicher wäre es, Griechenland die Schulden zu erlassen, weitere Hilfskredite abzulehnen und damit das Land aus dem Euro zu entlassen. Aber wen interessiert schon Ehrlichkeit.

 

05. August 2015  Was will A L F A ?

 

Im aktuellen Spiegel schreibt Herr Augstein: Es gärt in Europa. Der politische Protest ist zurück, bei den Griechen, Italienern, Briten. Nur in der Bundesrepublik nicht. Hier ist die Demokratie eingeschlafen. 

Aufwachen!

ALFA wird in der politischen Landschaft dringend gebraucht, denn ALFA wird eine tatsächliche und dringend notwendige Opposition überall im Land sein. ALFA will hinschauen und kritisch Stellung nehmen. So viele Dinge in Bund, Land und Stadt sind wichtig, besonders wichtig aber sind uns in ALFA die folgenden Marksteine, die helfen können zu klären, wie wir, wo auch immer, miteinander umgehen.

Transrapid in China und Elektroautomobile eher in den USA und Japan - in Deutschland nicht gewollt?  ALFA versteht sich als eine Allianz, die sich besonders um Deutschlands Fortschritt, Entwicklung und den notwendigen stetigen Aufschwung bemüht, denn Deutschland ist kein Rohstofflieferant, sondern ein spitzentechnologie, hochtechnik und hightech Industrieland, das von seiner technischen Entwicklung und Erneuerungsfähigkeit lebt. ALFA sagt Ja zu zukunftsträchtigen Technologien. Es braucht den politischen Willen, die Zukunft auch in Deutschland zu verankern. Mit der pauschalen Ablehnung von Biotechnologe, Gen- und Nanotechnik verbaut sich der Industriestandort Deutschland wichtige Chancen.

Die Einheitswährung Euro und die damit verbundene Zinspolitik rauben den Sparern notwendige Zinserträge, Lebensversicherungen werden fast wertlos, eine Altersvorsorge ist durch ein Sparen nicht mehr möglich, nur die hochverschuldeten Staaten, auch Deutschland also mit seinen Ländern und Kommunen, profitieren von den politisch gewollten niedrigen Zinsen. Es braucht ein e Trennung von Staat und Banken.

Der Euro gefährdet auch den Frieden und die Sicherheit in Europa, weil der Euro zu unüberbrückbaren Ungleichheiten und Spannungen in Europa geführt hat. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion und spaltet Europa, stiftet sogar heftigen Unfrieden. ALFA tritt für ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten ein, lehnt die Einheitswährung ab, setzt sich für die Verkleinerung oder Auflösung des Euro-Währungsgebietes und eine grundlegende Reform der EU ein.

 

In aller vorläufigen Kürze

ALFA setzt sich auch ein für -

1. Streitkultur: Gute Politik fängt mit gutem Benehmen an. Wir setzen uns für eine bessere Streitkultur, für Fairness, Toleranz und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung ein. Das gilt für die Diskussion zwischen den Parteien ebenso wie für die Behandlung von Minderheiten in der Gesellschaft.

 

2. Rechtsstaat: Wir stehen für den Rechtsstaat. Regierung, Parlament und Verwaltung müssen sich an die Gesetze halten. Das gilt insbesondere auch in der Euro-Politik, wo Verträge und selbstgesetzte Regeln eingehalten werden müssen.

 

3. Mündige Bürger: Wir stehen für eine Gesellschaft mündiger Bürger. Erwachsene Menschen brauchen keine ideologische Bevormundung. Politiker müssen sich wieder als Diener, nicht als Erzieher des Volkes verstehen. Wir wollen bürgerliche Freiheit mit persönlicher Verantwortung und auch Haftung für individuelle Entscheidungen.

 

4. Gesellschaftliche Werte: Wir sind stolz auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft und werden sie verteidigen. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Deshalb sind wir für mehr Anstrengungen in der Bildung und bei der gesellschaftlichen Integration von Zuwanderern. Wichtig sind auch eine bessere Steuerung von Zuwanderung mit Blick auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit. Es braucht eine Einwanderungspolitik.

 

5. Soziale Marktwirtschaft: Wir stehen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, weil sie sich in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 bestens bewährt haben. Die Eckpfeiler „Wettbewerb“ und „faire Verteilung“ sind keine Gegensätze, wir brauchen beide. Die Erfahrung zeigt: überbordende Bürokratie und Planwirtschaft machen niemanden reicher, sondern alle ärmer.

6. Westbindung: Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Westbindung, zur NATO als Basis unserer transatlantischen Sicherheitsarchitektur.  Wir streben eine Europäische Union als Bund souveräner Staaten an, die dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor zentralstaatlichen Regelungen gibt.

 

7. Gesundheit: Wir wollen ein funktionierendes und leistungsfähiges modernes Gesundheitssystem. ( Nicht nur an diesem schwierigen und sehr wichtigen Programmpunkt wird zurzeit intensiv gearbeitet….Es gibt zurzeit 19 Facharbeitsgruppen. Bald mehr dazu.)

 

01. August 2015   Bitte nicht schönreden. 

 

„Wir fordern Solidarität.“ statt „Ich will dein Geld.“

„Unsere britischen Freunde.“ statt „Siegermächte“

„Flüchtlinge“ statt „illegale Einwanderer“

„Hilfe“ statt „Abhängigkeit schaffen“.

„Griechenland Hilfe“ statt „Vermeidung des Zusammenbruchs des internationalen Bankenwesens“

„Entwicklungshilfe“ statt „unsere Export Abnehmer“ 

 

Ich muss es den etablierten politischen Kräften im Lande schon lassen, dass sie in Deutschland oft den Kampf um die Worte gewinnen. Aus Siegermächten werden „befreundete Streitkräfte“ oder „unsere britischen Freunde“. Auch Fremdenhass oder Farbige soll man nun nicht mehr sagen. So redet man in der Bundesrepublik immer über die Flüchtlinge, oder die Flüchtlingspolitik, was bei jedem Zuhörer sofort sympathische Gefühle auslöst und Beschützerinstinkte weckt. In anderen Ländern spricht man von illegalen Einwanderern, die Debatte läuft in diesen Ländern entsprechend anders. Die Wahl der Worte hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Richtung einer öffentlichen Debatte. Ich spreche unemotional einfach von Asylantragstellern.

 

Das deutsche Asylrecht ist eins der weitreichendsten und transferleistungsfreundlichsten der Welt und das passt auch zur äußerst toleranten und kulturell offenen Einstellung der politischen Eliten in fast allen deutschen Parteien und Religionen. Und das ist für viele Menschen von wo auch immer sehr verlockend, sie kommen, und zwar immer mehr, weil jeder weiß, in Deutschland hat jeder Mensch dieser Erde das Recht, einen Aslyantrag zu stellen. Viele werden auch einfach mit falschen Ankündigungen zum Schlaraffenland Deutschland verführt zu kommen. Ein lohnendes Geschäft für skrupellose Geschäftemacher und Schlepper. Da hilft nur Aufklärung in den jeweiligen Ländern.

Das Anerkennungsverfahren dauert und der deutsche Staat zahlt jedem Antragsteller eine Menge Geld (Eine vierköpfige Familie bekommt nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz etwa 1100 Euro im Monat.) , auch als Taschengeld  (Taschengeld von 143 Euro für jeden Erwachsenen ), gibt Wohnen, Kleidung und auch Bildung. In der ersten Hälfte dieses Jahres stammten 46 Prozent der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Sie gelten als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Die meisten Asylantragsteller sind Roma, aus Serbien, Albanien, dem Kosovo usw.  

 

Das Problem ist: es kommen immer mehr Menschen, um einen Antrag zu stellen. Es ist schwierig, sie alle irgendwo und irgendwie unterzubringen. Es gibt überforderte Behörden und überforderte deutsche Nachbarn, wie auch überforderte Asylantragsteller. Was sollen sie tun? Was sind sie wert? Wie geht es weiter?

 

Die Kraft des Faktischen erzwingt Handlungs-Optionen:

 

Es braucht den politischen Willen, mehr Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen. Albanien zum Beispiel will kein unsicheres Herkunftsland sein. Als der kosovarische Ministerpräsident Ende Juni in Berlin war, sagte er während einer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin: „Es gibt keinen Grund dafür, dass unsere Landsleute hier Asyl suchen.“ Er befürwortet, dass seine Heimat als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Und er möchte, dass diejenigen, die in letzter Zeit emigriert sind, ins Kosovo zurückkehren. Ob freiwillig oder unter Druck.

Das deutsche Asylrecht ist nicht dafür ersonnen worden, Menschen die Einwanderung zu ermöglichen, die ihre wirtschaftliche Position verbessern wollen. Es wurde vielmehr für Menschen geschaffen, die tatsächlich vor Verfolgung und Gewalt in ihren und durch ihre Staaten beschützt werden müssen. Davon gibt es aktuell sehr viele und jeder, der hierher kommt und nicht zu dieser Gruppe gehört, nimmt diesen wirklich hilfsbedürftigen Menschen wichtige Ressourcen weg. Das sollte niemand schönreden. Nach einigen Monaten der Prüfungen und Klärungen von Zuständigkeiten wird über den Asylantrag beschieden. Das ist zu lang. Die Verfahren müssen im Interesse aller Beteiligten erheblich beschleunigt werden, andere Länder schaffen das. Asylentscheide müssen binnen zwei Wochen fallen.

 

Der Bund muss die Kosten für die Asylproblematik übernehmen. Länder und Gemeinden können diese notwendigen Milliardenbeträge neben all ihren anderen Aufgaben nicht aufbringen, ohne ihre eigentlichen Aufgaben entsprechend zu kürzen. Müssen mit Asylantragstellern belegte Sporthallen wirklich den Schulsport unmöglich machen? Wieviele Transferleistungen kann sich unsere Gesellschaft auf Dauer leisten und welche Folgen hat das?

 

Man sollte den aufgenommen Menschen schneller ermöglichen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. Man sollte vor allem den jungen Menschen aus den Kriegsgebieten nicht das Gefühl geben, hier perspektivlos gestrandet zu sein. Was spricht dagegen, einen Asylsuchenden eine Ausbildung machen zu lassen, wenn er einen willigen Arbeitgeber findet? 

 

Ein Einwanderungsgesetz, das die legale Zuwanderung regelt und ermöglicht, ist dringend geboten. Viele Länder machen es uns vor, wie ein solches Gesetz ausgestaltet werden muss. Wir müssen es nur wollen. Wir werden es müssen. Seehofer will Druck machen; er treibt wieder einmal jedenfalls den Bundesinnenminister und das BAMF mit seine bayrischen Streichungsideen vor sich her. Er streicht das Taschengeld, separiert die Roma in Zeltlager, schiebt schneller ab und … 

Fazit: Bitte nicht schönreden, sondern schafft ein Einwanderungsgesetz, das die (und nur die) ins Land lässt, die gebraucht werden. Es braucht dafür eine wachsende Wirtschaft, wenn Zuwanderung nicht nur unter dem Mantel der Barmherzigkeit im Asylrecht stattfinden soll, denn wenn Zuwanderer Arbeit finden, gelingt Integration schnell, alles andere belastet den sowieso überdimensionierten Sozialstaat zusätzlich, in dem Parallelgesellschaften und Kriminalität für jeden sehbar wachsen. Jede weitere Regulierungsmaßnahme im Arbeitsmarkt, wie zum Beispiel der Mindestlohn, reduziert für die Zuwanderer die Chance auf Arbeit. Besser ist: mehr wirtschaftliches Wachstum im Lande, damit den Zuwanderern genug Arbeit angeboten werden kann. 

Die oft gesungene Gesinnungsoperette von einem „Bleiberecht für alle“ fällt da eher unter das Kapitel „Volksverdummung“. Ein geändertes Asylgesetz braucht auch niemand, man muss es nur anwenden wollen.