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Weihnachts- und Neujahrspause

 

19.12.2015   Peinlich

Paderborn lebt auf zu großem Fuß, weil die Stadt in 2016 weiterhin mehr ausgibt als sie einnimmt. In 2015 brauchte die Stadt  47.981.076 € Schlüsselzuweisungen. Das erinnert mich sehr an die „Hilfsgelder“, die Griechenland immer wieder erhalten muss. Vergleichbare Hilfsgelder: Wer schimpft nicht alles auf den Soli für den Osten, der abgeschafft gehört und endlich ausläuft.

Hilfs- oder Ausgleichszahlungen machen süchtig und abhängig, entmündigen. 

Warum bekommt Paderborn diese Hilfsgelder, also diese Schlüsselzuweisungen? 

Vielleicht will Paderborn diese Hilfen, weil die Stadt diese hohen Ausgaben will. Es könnte Wille der Verwaltung und der politischen Führung der Stadt sein, einen Haushalt zu haben, der sich schwach rechnet, der sogar das Ziel hat, ein Defizit auszuweisen, weil dann diese HILFSGELDER oder Schlüsselzuweisungen zu bekommen sind. Je größer das Haushaltsvolumen, desto mehr muss in der Stadt gemacht werden, desto mehr Personal braucht die Verwaltung, um all die Aufgaben zu schaffen. Seit Jahren ist die Stadt eine permanente Baustelle.  Warum nicht ein paar Nummern kleiner?

Motto: Je größer, desto besser.  Ansonsten müsste die Verwaltung auf viele ihrer Aktivitäten verzichten, sie könnte sich sogar verkleinern lassen, schlanker werden. Welche Verwaltung will schon kleiner und damit auch weniger bedeutsam sein.

Der Wahnsinn.

In der Haushaltsrede habe ich von den "Fünf Freunde und das Geheimnis der schwarzen Null" gesprochen. Der gewählte Anführer dieser Fünf Freunde, der Bürgermeister, muss all Beteiligten im Rudel halten, der zweite Freund, der Kämmerer hat die A... karte, er muss vielleicht das machen, was der Verwaltungsvorstand will. Ein schwieriger Job, ich möchte ihn nicht machen. Die drei anderen "Freunde" könnten Frau Warnecke (Techn. Beig. der Stadt ), Herrn Hartmann (GMP) und Herrn Walter ( Beig., Stadt ) sein, in ihren Verantwortungsbereichen wird das meiste Geld ausgegeben. Die roten Zahlen scheinen System zu haben, darum ist die "Schwarze Null" ein Theorem, ein Geheimnis.

 

Wissentlich willentlich geht die Stadt davon aus: die gut wirtschaftenden Kommunen unterstützen die, die mit ihrem Geld nicht klarkommen. Paderborn kommt nicht klar. Mir ist das unangenehm.

An das Geld anderer Leute zu kommen, ist nicht wie in einem Basar clever. Es ist vielmehr ein Zeichen unsolidarischen Verhaltens, solche Schlüsselzuweisungen zu bekommen, ein Zeichen besonderer Schwäche. 

 

Sehr viele Gemeinden und Städte in NRW brauchen solche Hilfen aus der Landeskasse nicht: in unserer Nähe zum Beispiel Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Werther, Eselkamp, Delbrück, Hövelhof, Brilon… und warum ist Paderborn nicht in dieser Auflistung?

Hinweis auf das Ausgleichssystem:

Die Beschaffung ihrer Haushalts- oder Deckungsmittel ist zunächst eigenverantwortliche Aufgabe der Stadt. Tatsächlich sind die eigenen originären Einnahmemöglichkeiten jedoch sowohl der Art als auch der Höhe nach begrenzt. Um eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln sicherzustellen, verpflichtet das Grundgesetz in Art. 106 Abs. 7 die Länder, für eine ausreichende Finanzausstattung der Stadt zu sorgen. Diese Finanzausstattung zahlen wir alle mit unseren Steuergeldern, es ist unser aller Geld.

 

In Art. 79 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen heißt es:

„Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf Erschließung eigener Steuereinnahmen. Das Land ist verpflichtet, diesem Anspruch bei der Gesetzgebung Rechnung zu tragen und im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewähren.“ Das ist eine Art Soli. Das muss weg.

 

Fazit:

Paderborn ist damit klar und eindeutig nicht erklassig. Bitte ganz dringend ändern! Paderborn sollte nicht auf Kosten anderer Leute leben!

 

 

17.12.2015  Rat  (17 h )

Als Vertreter für ALFA Paderborn habe ich folgende Haushaltsrede gehalten, um zu begründen, warum ALFA einer solchen Erhöhung der Gesamtverschuldung der Stadt nicht zustimmen kann.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Stellungnahme zum vorgelegten Haushalt der Stadt Paderborn hält der große Tanker „Stadt Paderborn“ weiter Kurs, aber er hat Schieflage, denn 4.1 Millionen € Defiziz wiegen schwer.

Sie wissen vielleicht, einmal Lehrer, immer Lehrer, darum sei mir eine mini literarische Anleihe gestattet, und zwar bei Enid Blyton. Von ihr könnte das schöne Buch stammen: Fünf Freunde und das Geheimnis der schwarzen Null. Zwei dieser Fünf Freunde könnten der Bürgermeister und der Kämmerer sein. Zu uns anderen später mehr.

Alle wissen: Der BM als gewählter Anführer der Fünf Freund versprach bei Amtsantritt, „Gehen wir bitte mit den Geldern der Steuerzahler so um, als wären sie unsere eigenen.“  Nun aber trifft Politik auf Realität. (Habe ich auch lernen müssen.)  Natürlich will der BM die allgemeine Leistungsfähigkeit der Stadt aufrecht erhalten, besser noch - sogar weiter entwickeln, steigern. Wünsche sollen wahr werden, man gönnt sich was in Paderborn. Und dann kommt Unvorhergesehenes in einem gigantischen Ausmaß hinzu. 

Nicht nur deshalb gerät auch dieser Plan für diesen Haushalt in Schieflage, das Defizit der Stadt steigt weiter. In 2017 droht dann der Landrat. 2020 droht sowieso. 

Der Bürgermeister lässt keinen Zweifel daran, dass jede Ausgabenposition dreimal auf dem Prüfstand geprüft wurde und man jede Schraube in der Verwaltung mehrfach gedreht habe, um Geld zu sparen. Dennoch bleibe ein Haushaltsdefizit für 2016. »Und da sind die Kosten für die neue Stadtverwaltung noch nicht drin.« 

Bemerkenswert ist: Nicht nur er spricht schon jetzt von der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes in 2016 und damit von weiteren erwarteten (!) Steigerungen der Ausgaben, was aber mit der Flüchtlingssituation in der Stadt nur am Rande zu tun hat. 

Natürlich ist es notwendig und richtig, zusätzliche Finanzmittel für eine menschenwürdige Unterbringung und Integrationsarbeit und für einen weiteren Personaleinsatz in Sachen Betreuung und Krisenmanagement bereitzustellen. Aber dazu bräuchte es eine realistische Planung: was wollen wir in welchen Dimensionen erreichen? Eine klare und zuverlässige Planung braucht belastbare Zahlen. Was will und kann Paderborn schaffen? Wer bezahlt das?

An anderer Stelle müssten wir nicht erstattete aber erwartete Kosten dafür einsparen, aber nicht den Haushalt dafür weiter aufblähen.  Sparen? 

Der Kämmerer ist als 2. der Fünf Freunde leider kein Magier, auch wenn er das Buch „Das Geheimnis der schwarzen Null“ sicher sorgsam gelesen und mehr als verstanden hat. Er selbst schrieb darum sein neustes Werk, das Buch der Bücher,  „Haushalt der Stadt Paderborn“. Er weiß, dass er nicht in die Gefahr kommt, sich Bond ähnlich vorzustellen: Gestatten? Mein Name ist Null. Schwarze Null.  Gelesen habe ich übrigens darüber, dass es verwunderlich ist, dass es die Null nur in schwarz gibt, nie in rot oder gar grün. Warum gibt es sie nur im Singular? 

Egal:  Beide Freunde betonen: Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand. Aber was heißt hier Prüfstand?  Was heißt Prüfstand in diesen Volkswagenzeiten?!

Der Kämmerer erklärt jedenfalls, dass der Bund inzwischen Haushaltsüberschüsse anhäufe,  gleichzeitig aber den überwiegend darbenden Kommunen immer neue Aufgaben und Lasten zuweise. Die Landesfinanzen würden auch wundersame Wandlungen durchlaufen. Eines sei ihm aber leider klar: Die schwarze Null ist im PB Haushalt nicht angekommen und auch nicht in Sicht.  

Warum auch. Geld gibt es im Überfluss.  Die Euro Geldpolitik sorgt dafür, dass Geld zurzeit auch nichts kostet.

Was bedeutet das alles für PB?  -  Die Paderborner müssen sich nun insgesamt auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Alle müssen in 2016 mehr zahlen: Mieter, Hausbesitzer und Unternehmen. Ob das der städtischen Entwicklung gut tut? Wir wollten eigentlich preiswertes Wohnen und Arbeitsplätze.

Erlaubt sei im Detail bitte ein kleiner Blick in das Buch der Bücher:  Der Personalbestand der Stadt ist in seiner Entwicklung trotz der aktuellen besonderen Umstände mit kritischem Auge zu betrachten. Natürlich braucht es mehr Leute, die die Flüchtlingsproblematik managen, wir wissen, die Verwaltung geht am Stock. 

Natürlich brauchen die Kitas Erzieherinnen und Erzieher, die Feuerwehr will ebenfalls mehr Leute. Und dann erst das GMP. Da sehe ich in ein Fass und kann den Boden nicht einmal erahnen. 

Die Personalkosten klettern insgesamt auf einen Rekordwert von mehr als 100 Millionen Euro. Jeder weiß: entweder irgendwo einsparen oder - steigende Personalkosten müssen gegenfinanziert werden, alles andere führt wissentlich willentlich in eine weitere Verschuldung. Die Beratungsfirma Rödl & Partner riet Ihnen hier schon vor Jahren zu einem Personalentwicklungskonzept, das einen konsequenten Abbau von Stellen vorsieht, weil alles andere den Haushalt der Stadt tief rötet.

 

Als ALFA Vertreter halte ich es aber für nicht unmöglich, dass beides gelingen könnte: bis 2020 die Konsolidierung der Stadtfinanzen und die gewünschte Integration der dann x  tausend Asylantragsteller und Flüchtlinge in der Stadt. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht ins Stottern gerät, die Steuereinnahmen weiter sprudeln, die Zinsen nicht drastisch steigen und die Zuschüsse von Bund und Land trotz eigener hoher Verschuldung weiter fließen und - die Bürger der Stadt das alles mittragen.

 

Was können wir tun? Vielleicht vergessen wir mal als Vertreter der anderen Freunde in der Runde die verführerische Kraft solcher Begriffe wie Fortführungsliste, Zuschüsse, Paderborn ist erstklassig. Keynes.

Meine Damen und Herrn, Paderborn hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sie könnten sich als Teil der Fünf Freunde fragen, ob Sie in Ihrer Wünsch-dir-was-Haltung vielleicht daran beteiligt sind. 

In der Haushaltsberatung 2015, unserer ersten hier und ich war schon beeindruckt,  hörten wir eindringliche Appelle nicht nur der politischen Schwergewichte „So kann es nicht weiter gehen!“ Und was ist daraus geworden?  Sie tun nicht das, was sie ankündigen.  Sie lösen nur scheinbar Probleme, wenn Sie mit der Haushalts Gieskanne hantieren.

Es braucht eine größere Ausgabendisziplin, es gilt vielmehr, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, denn so  könnnte gemeinsam der große Tanker Paderborn durch deutlich mehr Prioritätensetzung wieder aufgerichtet werden. So machen wir für Paderborn eine gute Zukunft möglich.

 

Wir müssen sparen. Und ich meine so ein Sparen, wie man das in Brüssel von manch einem EU Land erzwingt. 

 

Aus diesem Grunde können wir dem vorliegenden Haushalt in dieser Form als ALFA Paderborn Vertreter nicht zustimmen.

 

17.12.2015  Donnerstag   Steuererhöhung

Im Termin Haupt- und Finanzausschusses (16 h ) hat ALFA natürlich nicht der Änderung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt. Ich habe erklärt: 

„Die Zeiten, in denen die Kommunen ihre Einwohner vor allzu hohen Steuerlasten schützten und eine Erhöhung der Grundsteuern  geradezu als kommunalpolitische Sünde empfunden wurde, sind wohl vorbei.Wenn Paderborn sich gerade um so etwas wie einen zarten wirtschaftlichen Aufschwung bemüht, sollten wir das nicht durch höhere Gewerbesteuern bremsen oder gar abwürgen.

Da wir preiswertes Wohnen brauchen, sollten wir die Nebenkosten der Gewerbetreibenden und der Mieter nicht durch einen Anstieg der Grundsteuer B erhöhen, die ist nämlich von allen zu zahlen und in die Nebenkosten umlegbar.

Fakt ist: Die Verwaltung kreiert keine Ideen für notwendige Ziele- bzw. Möglichkeiten von zielführenden Einsparungen, sie erhöht lieber Steuern als einzusparen.“

 

Dem vorgelegtem Haushalt haben wir ebenfalls nicht zustimmen können, weil die Stadt sich weiter verschuldet. Die Stadt will oder kann nicht sparsam mit den Steuergeldern der Bürger und Betriebe umgehen. Man gönnt sich was in Paderborn.

Ganz klar ohne uns - ALFA steht für verantwortungsvolles Umgehen mit Steuergeldern.

 

 

11.12.2015      So geht Einwanderung.

 

Die ersten 163 von insgesamt 25.000 ( ! ) syrischen Flüchtlingen sind heute in Canada gelandet. Regierungschef Trudeau begrüßte sie persönlich am Flughafen von Toronto. 

"Wir werden die syrischen Flüchtlinge mit einem Lächeln begrüßen", hatte Canadas Einwanderungsminister McCallum versprochen. Und sein Regierungschef Justin Trudeau hat nun Wort gehalten: Mit strahlender Miene begrüßte der neugewählte Premierminister die ersten Syrer:  "Das ist ein wunderbarer Abend", sagte Trudeau. 

163 syrische Flüchtlinge landeten kurz vor Mitternacht mit einer Militärmaschine aus Beirut in der canadischen Metropole. Bis Jahresende sollen insgesamt 10.000 Syrer nach Canada kommen, weitere 15.000 folgen bis Ende Februar 2016

 

Das Besondere daran ist:  Jeden Tag werden dafür zurzeit 800 Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien ausgewählt und untersucht. Die Verantwortlichen in Canada haben offensichtlich gut geplant.

 

"Sie verlassen das Flugzeug als Flüchtlinge.“, sagte Trudeau bei der Ankunft der Syrer. "Aber wenn sie aus dem Terminal hinausgehen, sind sie dauerhafte Einwohner Canadas mit einer Sozialversicherungsnummer, mit Gesundheitskarten und der Chance, canadische Staatsbürger zu werden."

 

07.12.2015      Überlastungsanzeige der Stadt Paderborn

 

Bürgermeister Dreier schreibt für die Stadt Paderborn eine Überlastungsanzeige wegen laufender Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Darin heißt es: „…lch zeige an, dass die Stadt Paderborn überlastet ist und voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, eine so hohe Anzahl von Flüchtlingen in den nächsten Monaten aufzunehmen, ihnen Obdach zu gewährleisten und die notwendige Integration vorzunehmen…“

Recht hat der Mann, denn von einer menschenwürdigen Unterbringung in Turnhallen, Zelten, Lagerhallen kann wirklich keine Rede mehr sein. Die Faktenlage ist erdrückend.

 

Auch in Schweden ändern sich die Zeiten. Lesenswert:  http://www.nzz.ch/zeitenwende-in-bullerbue-ld.3488

 

06.12.2015    Kampf dem IS

Tausende Spanier protestieren nicht nur in Madrid gegen den Militäreinsatz in Syrien. Sie sind auf die Straße gegangen, um die militärische Beteiligung ihres Landes im Kampf gegen den IS zu verhindern: Die Terrorgruppe könne man auch nach den Pariser Anschläge nicht mit Bomben besiegen.

Und bei uns?

 

04.12.2015  Tusk und der politische Zwangsbeschluss

Donald Tusk, der frühere polnische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratspräsident, hat offen ausgesprochen, dass er die im September von den EU-Innenministern mehrheitlich getroffene und inzwischen von der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof angefochtene Entscheidung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Länder für falsch hält.  Tusk nennt das einen „politischen Zwangsbeschluss“ und neben den Slowaken hätten auch die Tschechen, Ungarn und Rumänen gegen die Verteilung gestimmt. Außerdem ist Tusk überzeugt, dass sich dieses Vorgehen nicht wiederholen lässt. Wie immer haben die EU und besonders auch Berlin damit ein weiteres Problem.

Bemerkenswert ist auch:  Dänen wollen an ihren EU-Sonderrechten in der inneren Sicherheit festhalten. In einem Referendum lehnten es die Bürger ab, enger mit den europäischen Behörden zusammenzuarbeiten. 

“EU-Referendum in Dänemark: Dänen trauen Brüssel nicht”

 

Bauausschuss:   Einzelhandels- und Zentrenkonzept Paderborn (vom 3.12.15)

 

Wie immer eine Menge Arbeitspunkte auf der öffentlichen Tagesordnung, die für jeden Interessierten einsehbar ist. Dieser Ausschuss ist sehr produktiv, leistet eine Menge für die Entwicklung der Stadt. Seine Kernaufgabe ist, das Bauen zu ermöglichen, manchmal aber auch fragwürdiges Bauen zu verhindern. Dass nicht alle einer Meinung sind, ist klar. Manchmal geht es auch um Komisches: ist das Haus schön oder wegen der Historie wertvoll? Ich weiß nicht, ob die Baupläne einer Stadt immer „gefallen“ müssen. Ein Investor muss schauen, ob sich sein Plan rechnet und nicht, ob das dem Bauauschuss gefällt. Na ja…

 

Eine wichtige Vorlage war im heutigen Termin:  Der Rat der Stadt Paderborn beschließt das vom Büro Stadt + Handel aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Paderborn. 

Seit 2009 gibt es dieses Thema, es wurde entwickelt, beschlossen, wieder überarbeitet, nun liegt der Antrag nach langer Arbeit erneut vor.

Fast alle Fraktionen sind für dieses neue Konzept,  den Handel in der Paderborner Innenstadt mit diesem neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu schützen. Als ALFA Vertreter im Bauausschuss habe ich als einziger gegen diese Vorlage gestimmt. Ich bin nämlich anderer Meinung: ich stehe für individuelle Freiheit - das beschriebene Ziel ist wirklichkeitsfremd und so nicht erreichbar. Glaubt jemand im Ernst, dass sich freie Konsumenten an diese politische Entscheidung halten, das eine hier (in der Stadt) und das andere dort (außerhalb der Innenstadt) einzukaufen? Nein, dann wird der Kunde, der ja König sein soll, eher in eine andere Stadt fahren, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und beschlossen hat, mächtig „aufzurüsten“, ich denke dabei in unserer Umgebung an Bielefeld, Gütersloh oder auch Rietberg. Nicht nur dort wissen Verantwortliche in Politik und Einzelhandel, dass plantwirtschaftlich festgeschriebenes Warenangebot mit alten festen Verkaufsöffnungszeiten und wenigen teuren Parkplätzen keine lebendigen Innenstädte herbeizaubern. Im Gegenteil. Wenn der Kunde zu dem Hin und Her keine Lust mehr hat, bestellt er auf dem Sofa sitzend online. Lust auf shoppen hat nichts mit strengen politischen Regularien zu tun.

Auch bei diesem Thema wird die Kraft des Faktischen dazu zwingen zu erkennen, dass die Kunden mit den Füßen abstimmen werden. Die Paderborner Innenstadt wird durch dieses Einzelhandels- und Zentrenkonzept nicht geschützt. 

Der Zufall will es, dass in der heutigen Presse über den Brax-Chef Wolfgang Drewalowski berichtet wird. Dieser nun wirklich unstrittige Fachmann sagt:

„50 Prozent der Verbraucher sind mit der Bedienung im Bekleidungsfachhandel unzufrieden. Unser Kunde muss wieder Spaß am Einkaufen haben…“ Ich bin dafür, dass der Kunde in Paderborn einkaufen kann wann und wo er will. Entscheidend ist eine gute Präsentationsqualität im abwechselungsreichen Angebot. Alles andere ist banal und langweilig. Die Westernstraße mit all ihren Verkaufsketten in teurer Lage ist banal. Da hilft auch dieses Einzelhandels- und Zentrenkonzept nicht.

Wenn ich A attraktiver als B machen möchte, dann sollte ich A tatsächlich attraktiver machen und nicht etwa B künstlich benachteiligen. Verbote und Schickane zeigen einen Mangel an Fantasie.

 

03.12.2015  GMP will mehr Personal.

 

Gebäudemanagement der Stadt Paderborn

Eine außergewöhnlich kurze Tagesordnung für einen Termin des Betriebsausschusses Gebäudemanagement ließ mich argwöhnisch hinschauen: was steckt im öffentlichen Teil in dem einzig relevanten Tagesordnungspunkt  „Information über die geplanten baulichen Maßnahmen des GMP für das Jahr 2016“?

 

Didaktisch und methodisch geschickt wurde uns Ausschussmitgliedern von der Verwaltung, hier von der Leitung des GMP, verdeutlicht, was die Aufgaben und Leistungen des GMP sind. Ausgehend von den aktuellen Flüchtlingszahlen im Monat November ( 628 Personen ) war jedem klar, dass es Unterkünfte braucht, in denen Menschen menschenwürdig leben können. Der bisherigen guten Strategie folgend, Großlager zu vermeiden, in denen die Menschen die Krise bekommen, braucht es kleinere Wohneinheiten. Wohnraum gibt es eigentlich in der Stadt nicht mehr, Container sind auch kaum zu bekommen und inzwischen extrem teuer, so hat sich das GMP entschlossen, Wohneinheiten in Holzrahmenbauweise auf städtischem Grund bauen zu lassen, in denen 24 Personen leben können. Kostenpunkt: ca. 315.000 €

Alle schienen mehr oder weniger zufrieden: es geschieht etwas, was vorzeigbar ist, was man bezahlen und verantworten kann.

 

Ich habe mal schnell weiter gerechnet: 24 Personen leben in einem Haus für 315.000 €.  Jetzt haben wir aber über 2800 Flüchtlinge in der Stadt. Also: was mag es kosten, wenn für die 2800 Flüchtlinge (Stand 2015) ebensolche Häuser gebaut werden.  Nicht schwer auszurechnen: man bräuchte 36.749.997 €!  Hat in der Runde keiner laut gesagt. Ich rechne jetzt nicht aus, was wir (d.h. die steuerzahlenden Paderborner ) in 2 Jahren für allein die Unterkünfte ausgegeben haben. Ich rechne auch nicht die Kosten der anderen Aufwendungen für all die Leistungen der Stadt hoch. Richtig ist auch, dass viele Kosten von Bund und Land erstattet werden, aber leider nicht alle Kosten. Nein - wir werden das auf Dauer nicht schaffen. Aber wem sage ich das?

 

Wir bekommen weiter vorgetragen, was das GMP für viele Aufgaben erledigt, welches Investitionsvolumen zurzeit angedacht ist und wie viele Mitarbeiter es braucht, um das alles zu realisieren. Für diese Aufgaben waren bisher 23,5 Personen nötig, wenn man aber das alles machen will, was uns da vorgetragen wurde, bräuchte das GMP langatmig in beste Verwaltungsprosa gekleidet 33,2 Personen. Eine Steigerung von 23 auch 33 Personen.

 

Schnell fiel der cleveren Vertreterin der CDU Fraktion auf, welches Spiel hier gespielt wird und sie forderte das einzig Richtige: das GMP müsse ja nicht alles Erdenkliche in 2016 machen, sondern bitte das, was sie schaffen könne, und zwar mit dem gegebenen Personal von 23,5 Personen. Alles andere müsse in späteren Jahren gemacht werden. Die meisten anderen in der Runde brauchten deutlich länger, wenn überhaupt, diese Verwaltungsdemonstration zu durchblicken. Damit dem GMP es leicht fällt, sich zu konzentrieren, sind dann alle investiven Maßnahmen über 1 Mio € um 20 % gekürzt worden und eben dieser Teil soll in 2017 neu vorgestellt werden.

 

Ich habe leider im Ausschuss kein Stimmrecht, es lohnt also das Wort nicht, aber mit Freude sehe ich, dass es der CDU auch ernst sein kann, sparsam zu sein und sich nicht von der Verwaltung vor ihrer Bugwelle hertreiben zu lassen. Der Personalanteil im Haushalt nimmt eh unglaubliche Dimensionen an. Wie sagte der damals neue Bürgermeister Dreier? „Wir müssen mit dem auskommen, was wir einnehmen.“  Vielleicht haben das seine Mitarbeiter ja nur vergessen, wer weiß.

 

Dank an die junge Kollegin mit Durchblick - in Reihen der CDU.

 

 

02.12.2015  Schaden für unser Volk

Der frühere sächsische Justizminister und auch mal  Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Steffen Heitmann, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Brief an die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte er zur Begründung deren Flüchtlingspolitik. Heitmann machte Merkel dafür verantwortlich, dass „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“, nach Deutschland strömten. Merkel habe „durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“. Die Grenzen seien faktisch offen, die Behör- den überfordert und die Bevölkerung verunsichert. Merkel habe kein Konzept, und die große Koalition erweise sich als handlungsunfähig. Heitmann verwies auf den Amtseid des Bundeskanzlers, „Schaden“ vom deutschen Volk abzuwenden. Doch der „unkontrollierte Flüchtlingsstrom“ vermindere sich nicht. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“

Auch der künftige Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton warnt Deutschland davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Das Land werde bald "das Limit erreichen, das es überfordert", sagte Deaton. Deutschland habe schon eine "enorme Zahl an Flüchtlingen" aufgenommen. Deaton lobte, EU-Länder wie Deutschland nähmen ihre menschliche Verantwortung sehr ernst und verhielten sich vorbildlich. Trotzdem müsse die EU vorsichtig sein: "Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar." 

Viele Millionen Menschen aus unterentwickelten und schlecht regierten Ländern besonders aus Afrika werden nach Europa wollen.  Die EU wird sich entscheiden müssen, ob sie das wirklich will. Es droht, dass an dieser Frage die EU zerbrechen wird und sich wieder auf eine Wirtschaftsgemeinschaft reduziert.

Dem Princeton-Professor Deaton wird am kommenden Donnerstag in Stockholm der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Der Schotte gilt als Experte in der Armutsforschung.