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Februar 2015

NRW Parteitag in Kamen, unglaublich. Dazu kann ich nichts mehr sagen...

 

25. Februar 2015  Ökostrom

Bündnis90/Die Grünen beantragen im GMP Ausschuss, mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude zu errichten, um die Ökobilanz der Stadt Paderborn zu verbessern.

Unsere AfD Paderborn Position dazu ist:  Der vorliegende Antrag zielt auf eine Aufhübschung der städtischen Ökobilanz, ist also Statistik.  Solange Wind- und PV Strom nicht nennenswert gespeichert werden können, ist die unterstellt bessere Ökobilanz der Stadt statistischer Humbug. 

Warum noch mehr PV Strom? Jeder hier weiß, PV Strom ermöglicht keine verlässliche Grundversorgung, im Gegenteil, es erzeugt im Stromnetz eine Menge Instabilität. Dieser vorliegende Antrag  ist  eher ideologischer Natur und zielt auf ein theoretisch gutes Gewissen, ermöglicht aber vor allen Dingen eine Umverteilung in die Taschen der Anlagenbetreiber.  Jeder Stromkunde bezahlt mit seiner Stromrechnung dieses staatsgarantierte Geschäftsmodell Ökostrom allein in 2014 mit der pharaonische Summen von rund 23 Milliarden Euro.

Mit Blick auf unsere Verantwortung auch für den PB Bürger sollte sich die Stadt nicht weiter an einem solchen Geschäftsmodell beteiligen oder sogar hervortun, quasi damit das Weltklima retten zu wollen. Fazit: Eine  Beteiligung an einem solch wiederholten „Anlagebetrug“ zu Lasten eines jeden Stromkunden lehnen wir ab.    Darum lehne ich den Antrag ab. 

 

24. Februar 2015    Alter Wein in neuen Schläuchen   

Wie immer in der EU:  Wir werden eine gemeinsame Lösung finden. Die Liste der Reform Versprechen aus Griechenland, nun wird alles besser, passt auf sieben Seiten. Vieles bleibt vage. Diese Vorschläge reichen nicht, ich kenne jeden Punkt, habe ich alles schon mal gelesen. Hier wird alter Wein in neue Schläuche gegossen. (Lesen Sie hier die Details der Syriza-Pläne).

Es geschieht nichts, weil nichts geschehen soll, und zwar auf jeder Seite. Schnelles Fazit:  So sehen Kompromisse in der EU aus, damit jeder Politker daheim in seinem Land erzählen kann, dass alles gut ist. Jeder sollte ohne allzu großen Gesichtsverlust vor die eigenen Wähler treten können.

In Griechenland heißt es: Der Gewinner ist Griechenland, so der neue griechische Regierungschef Alexis  Tsipras, als er im Parlament davon sprach, eine Schlacht, aber noch nicht den Krieg gewonnen zu haben. Unsere Merkel/Schäuble Regierungsvertreter sind stolz darauf, Athens neue Regierung auf Reformen verpflichtet zu haben. Schließlich dürfe weiterhin die Troika über den Reformkurs wachen, auch wenn sie wahrscheinlich ihren Namen ändern muss.  

Doch Papier ist geduldig. Es darf bezweifelt werden, ob diesmal ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden kann. Wahrscheinlicher scheint mir, dass diese „Hilfspakte“ in eine Dauerabhängigkeit führen werden, vergleichbar mit einer Art Staats-Hartz 4. Diese Abhängigkeit tut niemandem gut…

Das Grundproblem bleibt nämlich bestehen, weil niemand wagt, den Euro Konstruktionsfehler in seinem Kern zu benennen: Wer die wirtschaftliche Integration in der EU und besonders in der Eurozone vorantreiben will, muss entweder als Nationalstaat oder in der demokratischen Politik Abstriche machen. Ein magisches Dreieck. Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Ehrlich wäre zu sagen, welcher Punkt aufgegeben werden soll.

Fakt ist: Alle Länder in der EU haben enorme Staatsschulden, weil es immer leichter ist, Geld auszugeben als hauszuhalten. Allen sollte alles jetzt und sofort als Europäischer Wohlstand möglich sein. Griechenland hat seinen immensen Wohlstandszuwachs seit 1999 auf einem riesigen Schuldenberg aufgebaut und seine Verwaltung und Wirtschaft über Gebühr aufgeblasen, bis jemand an weiteren Krediten zu den schon bestehenden Krediten Zweifel anmeldete und anfing, Fragen zu stellen. Das System Griechenland ist in sich zusammengefallen. Vorher aber haben einige Menschen gigantisch von den EU Geldern profitiert, sind unbeschreibbar reich geworden und haben meist das Land mitsamt Milliarden Euro verlassen. Andere werden nun zur Kasse gebeten. Jeder sieht, so geht das sicher nicht. Nur, wer trägt die Schuld daran?

 

 

Bernd Lucke zu Wolfgang Bosbach 

Die EU Finanzminister sind sich wie immer einig, alle müssen im Rudel bleiben, auch Griechenland. Es wird nicht geschehen, was nicht geschehen darf. In einigen Länder müssen pro forma noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgenommen werden, in Deutschland wird der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Wolfgang Bosbach (CDU), der schon dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt hatte, hatte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ seinen politischen Rückzug angedeutet. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll.“

Inhaltlich bleibt Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere. Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. 

Bei der Einführung des Euro sei es nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion. Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“. Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber „als Belastung, als Besatzer“ gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, „um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen“.

Bernd Lucke hat nun die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich an Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er rät allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleich zu tun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte der Bundestag entgegen ihrem Gewissen einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Die Bundesregierung sei augenscheinlich in dieser Sache erpressbar, die Abgeordneten seien es nicht, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Herr Bosbach scheint sein Mandat sehr ernst zu nehmen, das sollten alle anderen Abgeordneten auch tun."

 

23. Februar 2015    ein Vorschlag in Ehren

"without taxpayers' money" - Unabhängigkeit und den anderen nicht auf der Tasche liegen, damit wirbt sehr stolz nicht nur  Seaworld in San Diego, San Antonio oder Orlando in den USA. Wäre das nicht auch eine Schlagzeile bei uns? Der SCP 07 Paderborn verzichtet auf Steuergelder.

Endlich könnte jemand das Gieren nach öffentlichen Zuschüssen brechen.

Es gibt Streit um das Geld. Was tut die Stadt für den SCP?  Viele Menschen in und um Paderborn freuen sich über den Erfolg des SCP 07 Paderborn. Besonders der neue Bgm. Michael Dreier lobt den Erfolg des SCP als das besondere Lebenswerk von SCP Boss Finke. Nun braucht der SCP für seine Fußballer noch ein Trainings Leistungszentrum für den Nachwuchs und die Profis, sodass die Stadt und der SCP miteinander verhandeln, wie dieses Projekt möglichst zügig realisiert werden kann. Herr Dreier möchte, dass die Stadt 4 Fußballplätze, davon 2 mit Rasenheizung, für den SCP in diesem Leistungszentrum baut, der SCP soll das gewünschte Funktionsgebäude in Eigenfinanzierung realisieren. Grund und Boden sowie die Erschließung stemmt die Stadt. Sonntag nun hat sich Herr Finke im Rahmen der Mitgliederversammlung des SCP klar ablehnend und deutlich kritisch gegen den unter seiner Beteiligung ausgehandelten Verhandlungsstand ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass er diesen Vertrag so nicht unterschreiben werde. Offensichtlich will Herr Finke einen deutlich höheren Anteil öffentlicher Steuergelder in seinem SCP Projekt. Ein unwürdiges Geschacher.  

Gerade in diesen überall unruhigen Zeiten wäre Herr Finke für sein Wirken sogar zu adeln, würde er auf seine eigene Stärke vertrauen und auf eine finanzielle Beteiligung aus der pharaonisch verschuldeten Stadtkasse an seinem quasi schuldenfreien Fußball Profiprojekt verzichten.

Der mit dem spitzen Bleistift rechnende Kaufmann könnte dafür eintreten, dass sein millionschweres Profifußball Projekt auf jedes Steuergeld verzichtet. Er könnte eine Hinweistafel vor dem Leistungszentrum anbringen lassen: „Hier baut der SCP 07 mit eigenen Mitteln ohne Steuergelder.“  Das wäre ein besonderes Lebenswerk. Er würde sich einreihen in die Riege der großen und weitsichtigen Paderborner, die mehr gegeben als genommen haben.

 

 

18. Februar 2015       Endlich sind wir die Guten….   

Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen, denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. 

Kampf gegen Rechts: Ein Volk von Antifaschisten    ( FAZ, 18.2.2015 Markus Günther )

 

 

17. Februar 2015   Ukraine

Unser Mitstreiter Siegfried Salomon war als Begleiter eines Hilfstransportes der Malteser jetzt aktuell im Februar 2015 in der Ukraine und hat eine Menge gesehen und auch erlebt. Er ist eingeladen uns ungefiltert zu berichten. Wir sind alle sehr gespannt auf seinen sicher spannenden Bericht. Herr Salomon kommt zum AfD Paderborn  öffentlichen Stammtisch am 4. März in die Gerichtsklause ab 19 h. Ein herzliches Willkommen allen Interessierten.

 

 

16. Februar 2015   Haushaltsberatung

Was machen wir als AfD Paderborn Vertreter zurzeit in der Fraktion?  Wir machen uns sachschlau, indem wir Gespräche suchen und uns informieren lassen und nachfragen können. So waren wir u.a. im Gesprächen mit Dr. Becker, Chef vom Amt für Umweltschutz und Grünflächen, Herrn Bronnenberg, dem PaderSprinter Boss, Herrn Hartmann, dem Kämmerer der Stadt und Frau Hoischen und ihrem Team vom Straßen- und Brückenbauamt, alle samt sehr kundige Leute. Respekt.

Montags ist im Fraktionsbüro Treffpunkt für alle Mitglieder der Arbeitsgruppe „Haushalt der Stadt Paderborn“. Sorgfältig werden einzelne Haushaltstitel analysiert, in Frage gestellt und mögliche Alternativen entwickelt. Ein wichtiges Thema dabei ist zum Beispiel die bisher bekannte Planung der Bauabschnitte zur Umgestaltung der Königsplätze. Besonders wichtig erscheinen uns dabei die Verkehrsführung, die Busstation und das sogenannte „Zentrale Erschließungselement“, das allein schon Millionen kostet. Gemeint ist damit eine komplexe gläserne Aufzugsanlage. Die Frage ist u.a.: wohin mit dem Ding? Einig sind wir uns, dass die Königsplatzarbeiten nötig sind, denn der jetzige Zustand ist mehr als beklagenswert. Einig sind wir uns aber auch, dass zuerst eine  mehrstufige Bauplanung sorgsam bis zum Ende entwickelt wird. Sorgfalt muss vor Aktionismus gehen. Den bisherigen Plan, wir fangen mal mit 12 Millionen irgendwo an und dann sehen wir mal weiter, müssen wir ablehnen. So oder so ähnlich arbeiten wir uns Projekt für Projekt durch den dicken Haushaltsplan. 

Besonders interessant ist die ausgesprochene und auch unausgesprochene Planung im Projekt „Stadtverwaltung“. Ist es wirklich eine gute Idee, eine Stadtverwaltung in der frei werdenden Allanbrooke- Kaserne an der Elsener Straße anzusiedeln, auch wenn noch so viele Landeszuschüsse locken? Auch Landeszuschüsse sind unsere Steuergelder, die wir in unserem höchst verschuldeten NRW zurzeit nicht haben. Jeder Zuschuss erhöht also unsere pro Kopfverschuldung in NRW und damit auch in Paderborn. Planung ausgerichtet an einer Zuschussfähigkeit ist eine Unsitte.

Wer kann das Risiko beschreiben, das in der alten Bausubstanz der denkmalgeschützten Gebäude lauert? Gibt man nicht besser dieses zentral gelegene Gelände zur gemischten Wohnbebauung frei? Paderborn braucht auch bezahlbaren Wohnraum, mehr Generationen-Wohnen, guten Wohnraum für Ältere  - hier wäre das möglich, und zwar im Zentrum der Stadt. Könnte die Stadtverwaltung nicht in den sehr guten ehemaligen Orga-Gebäudekomplex ziehen? Keine Kostenfallen, sehr gut verkehrstechnisch angebunden, unseres Erachtens eine mögliche Investition in die Zukunft, um auch die Verwaltung zukunftsfit zu machen. Na klar blieben ein Bürgerbüro und die Rathaus Arbeit wie bisher in der Stadt ....und und und….

 

14. Februar 2015   Bürgerklage gegen die Bundesregierung

Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. 

Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende September 2016 andauern. Das Volumen beträgt damit deutlich mehr als 1 Billion Euro. Die EZB will mit dieser Form des Gelddruckens die Inflation in die Höhe treiben, erleichtert überschuldeten Staaten die Schuldenaufnahme auf Kosten der Sparer und rettet und subventioniert marode Banken zulasten der Steuerzahler.

Mit diesem Programm überschreitet die EZB ihr Mandat und betreibt eine ihr untersagte Wirtschafts-, Bankenrettungs- und Bankenförderungspolitik. Durch den Ankauf von Staatsanleihen verstößt die EZB zudem gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die Bundesregierung ist in der Pflicht umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, um die Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer zu schützen und die Budgethoheit des Deutschen Bundestages zu verteidigen.

Die AfD ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung ihrer Klagepflicht nicht nachkommen wird und bereitet deshalb eine Klage vor und ruft alle Bürger auf, sich dieser anzuschließen. Die EZB überschreitet nicht nur massiv ihr Mandat, ihr fehlen darüber hinaus die notwendige Erfahrung und der Sachverstand zur Durchführung eines solchen Programms. Die AfD wird alles daran setzen, dass die Bundesregierung ihre Pflicht gegenüber den Steuerzahlern erfüllt und damit die EZB zu zwingen, ihr Mandat nicht zu überschreiten.

 

10. Februar 2015  Rat der Stadt   Ärger mit der FDP  

 

Die Verwaltung der Stadt Paderborn schlägt eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung vor, in der es im Kern um eine Erhöhung der Besteuerung von Spielautomaten geht. EIne solche Satzungsänderung brächte der Stadtkasse eine Mehreinnahme von mehr als dreißigtausend Euro pro Monat. Schon im Dezember sollte zunächst im Haupt- und Finanzausschuss diese Vorlage entschieden werden, dann in der Ratssitzung am 18. Dezember 2014. In beiden Fällen beantragte die FDP die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da sie noch Beratungsbedarf habe. Inzwischen hatte die FDP gut sieben Wochen Zeit, sich Gedanken zu machen. Bei einer Umsetzung der Verwaltungsvorlage rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro jährlich. Jeder Monat Verzögerung, den die FDP verursachte, kostet die Stadt also mehr als 30.000 Euro.  Warum fährt die FDP diese Verzögerungstaktik? Wieviel Geld bekommt die FDP von Spielgeräteherstellern für diesen Steuererhöhungsschutz?

Das Thema schafft es durch geheime Abstimmung auf die Tagesordnung des Rates, also müssen 2 - 3 Leute aus der CDU dafür gestimmt haben. Skandalgefühle bei der FDP. Sie beantragen eine Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten, denn sie haben Beratungs- und Gesprächsbedarf mit ihrem Koalitionspartner CDU. Tacheles. Die CDU beugt sich, ordnet sich unter und stimmt anschließend mit der FDP geschlossen gegen diese geplante Steuererhöhung und Satzungsänderung. Zusammen haben sie 2 Stimmen mehr, ihre Mehrheit steht diesmal, wieder in geheimer Abstimmung. Um das genauer beobachten zu können, bin ich in der Zählkommission dabei gewesen. Alles ok. Diese Lobby Interessen der FDP sind ein Ärgernis - oder wie Olaf Scholz in Hamburg sagt: "Die FDP ist nicht seriös."

Einschub vom 31.3.15

Spieler verzocken immer mehr Geld an Automaten    Gesamtsumme NRW-weit binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt

Bielefeld(WB). In NRW wird immer mehr Geld an Glücksspielautomaten ausgegeben. 2014 haben Spieler allein in Spielhallen rund 1,34 Milliarden Euro verzockt. An Automaten in Gaststätten wurden zusätzlich fast 155 Millionen Euro verspielt. Auch in OWL steigen die Zahlen deutlich. 

Von Bernd Bexte

In den vergangenen zehn Jahren haben sich damit die verlorenen Spieleinsätze an Automaten in NRW mehr als verdoppelt: 2004 waren es insgesamt noch etwa 600 Millionen gewesen. Das hat der Arbeitskreis gegen Spielsucht in Unna ermittelt, der die Zahlen alle zwei Jahre bei NRW-Kommunen mit mehr als 10   000 Einwohnern abfragt. Demnach stieg die Gesamtsumme der verzockten Spieleinsätze in Bielefeld von knapp 11 Millionen Euro (2004) auf 22,5 Millionen (2014). Die Summe benennt die Kasseninhalte der Automaten – die ausgeschütteten Gewinne sind bereits abgezogen. In Paderborn legte dieser Wert von 6,7 auf 17,5 Millionen Euro zu.

Zum Teil lassen sich die landesweiten Mehrausgaben mit der wachsenden Zahl an Spielgeräten erklären. Insgesamt verzeichnet die in Bielefeld ansässige Landeskoordinierungsstelle für Glücksspielsucht für 2014 fast 62   500 Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in NRW. 2012 waren es knapp 60   000 Geräte gewesen. Doch als einzige Erklärung reicht dies nicht: In Bielefeld liegt die Zahl der Spielautomaten konstant bei etwa 1000 – trotzdem steigt der Spieleinsatz, in Paderborn sind mit 690 Automaten sogar deutlich weniger aufgestellt als 2013 (820).

Derzeit schätzt die Landeskoordinierungsstelle die Zahl der Glücksspielsüchtigen NRW-weit auf 40   000. »Die Beratungsnachfrage nimmt ständig zu«, sagt Leiterin Ilona Füchtenschnieder. An den Automaten spiele allerdings nicht die breite Bevölkerung. »Eine ganz kleine Gruppe sorgt für den Hauptumsatz.« Füchtenschnieder fordert die Verbannung von Geldspielautomaten aus Gaststätten. Hier lasse sich der Jugendschutz nur schwer kontrollieren. Beim Espelkamper Automatenhersteller Gauselmann, Marktführer in Deutschland, hält man das für überzogen. »Gastwirte würden unter Pauschalverdacht gestellt, sie könnten den Jugendschutz nicht einhalten«, sagt Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister. Zudem fordert Füchtenschnieder – wie in Hessen Praxis – die Möglichkeit für Spielsüchtige, sich freiwillig sperren zu lassen. In Spielbanken gibt es dieses Angebot schon. Hoffmeister kritisiert das: »Das geht am eigentlichen Problem der Spielsucht vorbei.« Zudem sieht er datenschutzrechtliche Bedenken.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Essen erklärt, dass sie derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Paul Gauselmann führe. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftspartner Ali T., der in Manipulationen von Geldspielgeräten verstrickt sein soll.  ( aus: WB 31.3.15 )

Ein anderer Blick auf diese Sache: kaum eine Stadt hat so viele Spielautomaten wie Paderborn, im Vergleich zu anderen Kommunen hat Paderborn einen deutlich überproportionalen Spielgerätebestand. So sind in Paderborn deutlich mehr Geräte aufgestellt als in Bielefeld, obwohl dort doppelt soviele Menschen leben. Das Gefährdungspotenzial in einen Kreislauf von Spielsucht zu geraten, ist damit in Paderborn wesentlich höher als anderswo. Führt eine solche Spielverteuerung zu weniger  Spielern und Spielautomaten? Fachlich unsachlich zitiert: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage? Weniger Automaten = weniger Spieler, weniger Spielsüchtige?

 

Und was bedeutet das: es müssen in Paderborn deutlich mehr „Spieler“ leben als in Bielefeld. Also leben in Paderborn andere Menschen. Die Frage ist nun, wer denn der typische Spieler ist, der sich im Spielsaloon aufhält. An anderer Stelle habe ich nach einer Kaufkraft Analyse für Paderborn gefragt - also: wer lebt in Paderborn - mit welchem Einkommen - das er wie und woher bezieht. Eine Antwort habe ich dazu noch nicht bekommen. Die Antwort ist aber leider ganz einfach: In Paderborn leben viele Menschen, die bevorzugt in 1 € shops einkaufen, ein Blick in die Einkaufsstraßen beweist das, welche Art Läden das Bild des shoppings bestimmen. Wer das nicht glaubt, wandert mal durch den C&A.

Paderborn hat eine deutlich geringe Kaufkraft. Paderborn braucht nicht noch mehr Verkaufsfläche im Einzelhandel, Paderborn ist auch nicht erstklassig. Paderborn muss nur einfach Mut zur Wahrheit haben und kleinere Brötchen backen.

Zeitgleich lese ich heute in der Presse, dass Paderborn Stand heute 147.180 Menschen hat, also 1505 Personen mehr als im Vorjahr. Das Westfälische Volksblatt und Neue Westfälische drücken das, entnommen aus der Pressemitteilung der Stadt, in ihren Artikeln so aus: „Insbesondere die Anzahl der ausländischen Bewohner hat stark zum Wachstum beigetragen. Derzeit leben 14 358 Personen mit nicht-deutschem Pass in Paderborn. Das sind 1247 (oder 9,6 Prozent) mehr als am Jahresende 2013.“ Über die Zahl der Neugeborenen schreibe ich jetzt lieber nichts mehr, damit mir nichts Komisches unterstellt wird. Wer das wissen will, liest das besser in seiner Tageszeitung.  

Ein scheint ein neues deutsches Wort zu geben, das unaussprechlich ist, statt dessen heißt es nun "ausländische Bewohner mit nicht-deutschem Pass". Ich glaube, wir ticken nicht mehr ganz richtig.

 

 

7. Februar 2015    Neuer Vorstand im Kreisverband AfD Paderborn gewählt

 

 

von links nach rechts:

K.H. Tegethoff, D. Utermöhle, G. Koch, A. Rüther, A. Kemper (Vorsitzender), R. Sinnhuber, W. Majewski, J.W. Knaup

 

Vorsitzender:  Andreas Kemper, Bad Wünnenberg

1. Stellvertretender Vorsitzender: Johannes Willi Knaup, Paderborn

2. Stellvertretender Vorsitzender: Rainer Sinnhuber, Paderborn

3. Stellvertretender Vorsitzender: Günter Koch, Salzkotten

Beisitzer: Andreas Rüther, Paderborn

Beisitzer: Daniel Utermöhle, Paderborn

Beisitzer: Werner Majewski, Salzkotten

Schatzmeister: Karl-Heinz Tegethoff, Borchen

Für die nächsten 2 Jahre wünsche ich uns allen ein ertragreiches Miteinander, es gibt nämlich in 2017 Landtagswahlen NRW und Bundestagswahlen. Darauf gilt es hinzuarbeiten.

 

5. Februar 2015    Endspiel für Athen

Es wird deutlicher enger für Athen im Poker mit der Eu und der EZB. Athen will einen Schuldenteilerlass, einen neuen Deal, einen Schuldenschnitt, so die Ankündigung auch im Wahlkampf vor einigen Tagen.   Doch die Antworten sind: nein, machen wir nicht. Im Gegenteil, die EZB schneidet nun Athen von der bisher üblichen Sonderegelung ab, sich frisches Geld für das heimische Bankensystem von der EZB zu besorgen. Der Eklat rückt immer näher, bald gibt es kein Bargeld mehr in Griechenland.

Dann könnte eine gewünschte Situation in Griechenland entstehen. Die meisten Griechen möchten den Euro behalten, sich aber nicht weiter sagen lassen, was sie denn nun zu tun haben…

In Notwehr könnten Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis nun sagen: Liebe Griechen, es ist schlimm, sie wollen uns erpressen. Das machen wir nicht mit, denn wir sind freie Menschen. Wir werden uns nicht beugen, wir steigen aus dem Eurodiktat aus.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, wir begründen ein neues und freies Griechenland. Alle werden jubeln.

So oder so ähnlich wird es kommen….

4. Februar 2015  Bezirksausschuss Elsen

Die Sitzungen des Bezirksausschusses beginnen in der Regel mit Mitteilungen, die ein Verwaltungsmitarbeiter vorträgt und deren Themen nicht selten für Überraschungen sorgen. Wer die Themen auswählt, ist mir nicht immer ganz klar. Teilweise werden sie vom Ausschussvorsitzenden vorgegeben, der über diese Schiene einzelne Themen ohne große (evtl. unangenehme) Diskussion schnell erledigen kann und damit ein Werkzeug in der Hand hält, die Arbeit des Ausschusses in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken. Es mag aber auch sein, daß die Initiative hierfür von der Veraltung ausgeht. In jedem Fall dürften aber der Ausschußvorsitzende und damit die CDU bereits vorher wissen, welche Themen auf den Tisch kommen, während diese Information den übrigen Ausschussmitgliedern verwehrt wird. Diese Praxis gehört dringend abgestellt.

In der aktuellen Sitzung am 3.2.2015 berichtete Herr Wibbeke vom Gebäudemanagement über die Unterbringung von Asylantragstellern im Stadtteil Elsen. Es ist geplant, an der Paderborner Straße, gegenüber der Siedlung am Fohling (Klein Venedig), Wohncontainer aufzustellen, in denen die zu erwartenden Asylantragsteller untergebracht werden. Zur Zeit werden von der Stadt Paderborn ca. 500 Asylantragsteller versorgt und jeden Monat kommen etwa 50 weitere hinzu.

Die Vertreter der Altparteien vermittelten bei ihren anschließenden Redebeiträgen den Eindruck, dass es sich hierbei ausschließlich um Verfolgte handelt, die sich vor dem islamischen Staat und den anderen Mörderbanden dieser Welt in Sicherheit gebracht haben. Aufschlußreich waren die anschließenden Bemühungen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten in nichtstädtischen Gebäuden ins Gespräch zu bringen. Deren Eigentümer verfolgen aber in der Regel eigene (legitime!) Interessen zur Nutzung ihrer Immobilie und stellen diese Immobilien deshalb nicht für die Unterbringung von Asylantragstellern zur Verfügung. In vorwurfsvollem Ton wurden hier die Wohnungen genannt, die die Briten bereithalten, um ihre Truppen flexibel verlegen zu können, sowie von der Partei, die bei anderer Gelegenheit ihr C gerne ganz groß raushängt, nicht minder vorwurfsvoll und mit einem schon fast jakobinisch wirkenden Unterton Einrichtungen der Katholischen Kirche.

Anschließend wurden die Formalien erledigt und es ging weiter mit den regulären Tagesordnungspunkten.

Präsentation der Ergebnisse der Pilotprojekte Wertstoff- und Duotonne: Dr. Regener von der ASP berichtete über die Akzeptanz der Wertstoff- sowie der Duotonne in drei elsener Testbezirken. Während die Duotonne in Elsen nur auf eine bedingte Akzeptanz stieß, wurde die Wertstofftonne allgemein begrüßt. Der zuständige Betriebsausschuß wird deshalb auf seiner nächsten Sitzung die Einführung der Wertstofftonne (Gelbe Tonne) für das gesamte Stadtgebiet zum 01.01.2016 beschließen. Auf meine Nachfrage, welche Auswirkung die Größe oder Anzahl der gelben Tonnen eines Haushaltes auf die für ihn anfallenden Entsorgungskosten haben, antwortete er, die Kosten für das jeweilige Entsorgungspaket seien davon unabhängig.

Bericht über den Ausbau der KiTa an der Nesthauser Straße: Hierzu berichtete wieder Herr Wibbeke vom GMP. Nach Abschluß der bereits begonnenen Baumaßnahme werden in Elsen weitere 28 Betreuungsplätze für Kinder zu Verfügung stehen. Auf meine Frage, warum diese Baumaßnahme so teuer ist (ca 1.100.000 € Baukosten ohne Grundstückskosten!), erhielt ich aus dem Kreis der Ausschußmitglieder die Antwort: Damit kommen Sie ein Jahr zu spät. Ich fragte noch einmal: Ich möchte gerne verstehen, warum die KiTa so teuer ist! Diesmal kommt so etwas wie eine Antwort. Wenn die Stadt baut, dann sei das wegen der einzuhaltenden strengen Vorschriften immer etwas teurer als wenn ein Privatmann baut. Herr S. von der SPD erzählte sinngemäß, das sei alles in Ordnung, da würden keine goldenen Wasserhähne verbaut und man hätte schließlich beschlossen, daß bei städtischen Baumaßnahmen kein Luxus sondern nur ein gewisser Mindeststandard eingehalten würde. Genau so stelle ich mir Oppositionsarbeit vor. Mit dieser Einstellung wird die SPD noch bis zur Selbstauflösung von den Krümeln leben, die die jeweilige Mehrheitsfraktion ihr übrig lässt.

Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Bühlen“: Die Stellungnahmen zur Offenlegung und der Satzungsbeschluss wurden einstimmig genehmigt.

Finanzplan für die Jahre 2015 - 2018: Der Finanzplan wurde bei zwei Enthaltungen (SPD) genehmigt.

Antrag der AfD-Fraktion zur Verlegung des Wochenmarktes

Unser Antrag, den elsener Wochenmarkt auf den Schützenplatz beim Bürgerhaus zu verlegen, wurde erwartungsgemäß von den Altparteien einstimmig abgelehnt. Einige Kollegen wirkten dabei etwas hämisch, aber auch das war nachvollziehbar und muß auch nicht weiter kommentiert werden. Ein sachlicher Einwand kam von der Verwaltung. Der zuständige Mitarbeiter hatte bei den Marktbeschicker nachgefragt und neun von elf Marktbeschicker wollten am aktuellen Standort bleiben. Von den Zielen, die wir mit unserem Antrag verfolgten, nämlich die Einsparung von immerhin 30.000 € für die Aufstellung einer (gebrauchten) Toilettenanlage plus laufender Unterhaltskosten sowie die Entschärfung des Parkplatzproblems beim Wochenmarkt spielte die Kostenersparnis bei den Kollegen überhaupt keine Rolle. Das Geld der Bürger interessierte niemanden. Lediglich die Parkraumsituation wurde kurz aufgegriffen. Ein Ratsherr von der CDU meinte dazu, die Marktbesucher könnten problemlos auf der anderen Seite der Sander Straße beim Getränkemarkt oder bei Windmann parken. Beim nächsten Tagesordnungspunkt hielt derselbe Ratsherr allerdings in einem anderen Kontext die Überquerung der Sander Straße für zu gefährlich. So sind die Menschen halt.

Antrag der CDU-Fraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit des 13-Linden-Sportplatzes

Der Entscheid über den Antrag wurde nach einer längeren, ergebnislosen Diskussion auf die nächste Sitzung vertagt. Es ist geplant, dass sich die Mitglieder des Bezirksausschusses unmittelbar vor der nächsten Sitzung bei einem Ortstermin gemeinsam ein Bild von der Lage machen.  Die Sitzung schloss gegen 19:00 Uhr. Bericht von Dr. D. Holtgrewe

 

3. Februar 2015  Gespräche sind fast immer gut, besser als Gesprächsverweigerungen.

Wenn Jean-Claude Juncker am Mittwoch mit  Alexis Tsipras spricht, ist das gut. Beide schätzen besser ein, mit wem sie es zu tun haben. Es sollte klarer werden, was die Gesprächspartner wirklich wollen. Nun heißt es im Vorfeld, dass Juncker bereit ist, Tsipras Versprechungen anzubieten. Hallo? Er kann nichts anbieten oder gar versprechen.  Denn für jedes Zugeständnis an Athen kommen die Steuerzahler der Länder auf, die Griechenland Kredite gegeben haben. Der richtige Ansprechpartner für Athen sind daher die Vertreter der Eurogruppe, nicht der Kommissionspräsident. Ich sehe das alles also sehr kritisch, nicht nur weil Verträge eingehalten werden sollten, aber in der EU gelten Verträge nur dann, wenn sie gelten sollen, alle anderen Verträge werden „gebrochen“. Auch sorgt mich, wer da miteinander spricht,  weil der neue griechische Finanzminister Varoufakis ein Mathematiker, ein Finanzfachmann der besonderen Sorte ist. Dieser Mann ist einfach eine Nummer. Und wer ist Juncker? Juncker wird ihm nicht gewachsen sein.

Auf die Geschichten, die uns dann erzählt werden, wie man Griechenland helfen werde, damit sie ja im Euro bleiben, bin ich sehr gespannt. Tsipras hat nichts zu verlieren, das Wasser steht vielen in Griechenland bis zum Hals, also pokert er - und er wird gewinnen. Europa soll für seine griechische Wahlversprechen zahlen.

 

2. Februar 2015  Parteitag in Bremen

Bernd Lucke ist sicher kein Egomane an der AfD-Spitze, er rettet in Notwehr die gute Idee der AfD, bevor die Rebellen die AfD zerstören. Eine AfD, die die wirtschafts-liberale Grundausrichtung verlässt und zum Tummelplatz der rebellischen „Mitstreiter“ werden lässt, die Ausländerhass u.ä. verkaufen wollen, ist sicher nicht meine politische Heimat. Das sehen auch diese rund 80 % der Partei so, die für nur einen Vorsitzenden ab 12/2015 gestimmt haben. Ansonsten wäre das eingetreten, was die anderen Parteien erwarten: die AfD zerlegt sich selbst. Und genau das hat Herr Lucke verhindert. 

Vor diesem Mann, Prof. Bernd Lucke, kann ich mich nur verneigen und sagen: „Danke, dass Sie sich das angetan haben. Sie retten die AfD.“ Ich werde meinen Teil Unterstützung auf jeden Fall liefern.