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Januar 2015

 

30./31.1.2015  Bremen Parteitag - gute Nachrichten

Ich freue mich:  Herr Lucke führt die AfD und damit bleibt die Eurodebatte auch das Kernthema der AfD.  Und:  Der Hamburger Stattpartei-Gründer Markus Wegner wirft entnervt das Handtuch: "Am Montag bin ich nicht mehr Mitglied der AfD." Dieser elende Oberquerulant Wegner will die AfD verlassen. Ich hätte da noch ein paar Namen, die sich anschließen könnten, weil sie den Namen und das Anliegen der AfD missbrauchen, um ihr eigenes Süppchen auch in OWL zu kochen.

 

Streit um die AfD Richtung - Vertrauensfrage bestimmen schon den 1. Tag des AfD Parteitages in Bremen. Mit  Kampfparolen von Frau Petry und div. erbitterten Wortgefechten hat am Freitagabend der  Bundesparteitag begonnen. Schon bei der Diskussion über das Parteitags-Präsidium und die Tagesordnung hagelte es Gegenanträge und Buh-Rufe. Die Mehrheit der Mitglieder stimmte jedoch gegen die Vorschläge von einigen Dutzend Parteirebellen, darunter fielen immer wieder unsere Kollegen aus Gütersloh auf, die den Führungsanspruch des Bundesvorstandes in Zweifel ziehen wollten. Ziel ihres Agierens waren Lucke und Kölmel. Die „Lucke Anhänger“ behielten aber die Oberhand und all die „Heckenschützen“ wie Renner, Wegener und co. wurden ausgebuht.  Nie war ich unter Menschen, die so fassadenlos ihre selbstherrlichen Ich-AG Darstellungen vor dem Mikro dermaßen aggressiv und oberlehrerhaft auslebten wie hier.  Wenn ich das schon höre: GO  - mein Geschäftsordnungsantrag will - ich will…   Zunehmend reagieren viele sehr ungehalten…  

 

2. Tag  Prof. Lucke hat eine vernichtende Bilanz der bisherigen Arbeit der Parteispitze gezogen. Vor den Mitgliedern sagte er hier am Samstag: "Was wir gemacht haben als Bundesvorstand, war stümperhaft". In den zwei Jahren seit Gründung der Partei habe es dem Vorstand, dem neben Lucke noch die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam angehören, an Planung, Organisation und Kommunikation gemangelt. "Auch heute arbeitet der Bundesvorstand noch nicht besser", resümierte Lucke.

Der AfD-Gründer warb in seiner Rede für die von ihm angeregte Führungsstruktur, die künftig nur noch einen Parteichef vorsieht, dem ein Generalsekretär zur Seite stehen soll. "Ich halte eine Professionalisierung der politischen Prozesse im Bundesvorstand für unabdingbar", sagte Lucke. "Wir sind kein Kegelklub oder Karnickelzüchterverein, den man nebenberuflich führen kann." Lucke wies in seiner Rede vor dem Parteitag den Vorwurf der Machtversessenheit zurück. „Ich möchte sie davon überzeugen, dass ich mich für diese Einerspitze verwende, nicht weil es mir um persönliche Macht geht, sondern weil ich den Erfolg für diese Partei will“, sagte der AfD-Gründer am Samstag in Bremen vor 1650 Teilnehmern. Lucke signalisierte, dass er für den Posten des alleinigen Parteichefs bereit stehen würde. „Ich bin so etwas wie das Gesicht der Partei“, sagte der Hamburger Ökonomieprofessor. Er werde auf der Straße deswegen häufig angesprochen. „Dieses Vertrauen will ich nicht zerstören und will es nicht enttäuschen.“

Für mein Gefühl überzeugt er die Mehrzahl der anwesenden Mitglieder, die mit ihm an der Spitze die nächsten Wahlen gewinnen wollen. Es stellt quasi die Vertrauensfrage, mit mir unter professionellen Bedingungen gewinnen oder ohne mich, so sagt er das nicht, aber so meint er seine Redeabsicht. Heute Nachmittag geht um eben diese Satzungsänderungen, die u.a. diese neue Struktur möglich amchen soll.

 

Ein Schlagabtausch von Rede und Gegenrede, Herr Lucke teilte aus und betonte seine Bedeutung. Die anderen wehren sich, lassen sich nicht einfach beschuldigen, rechtfertigen sich.  Na also, die AfD wird künftig nur noch von einem Vorsitzenden geführt werden. Der Parteitag in Bremen stimmte am Samstag mit knapper 2/3 ( ! )  Mehrheit für den "entsprechenden Kompromissvorschlag" des Bundesvorstands: Demnach soll es von Dezember an nur noch einen Vorsitzenden geben - mit der Parteireform konnte sich AfD-Gründer Prof. Lucke weitgehend durchsetzen. Nach dem Satzungsentwurf des Vorstandes, der nun beschlossen ist, wird auf einem weiteren Parteitag im April zunächst eine Doppelspitze gewählt. Erst im Dezember soll derjenige der Doppelspitze mit den meisten Stimmen automatisch alleiniger Parteichef werden.  Dem künftigen Parteivorsitzenden soll ein Generalsekretär zur Seite stehen. Zudem soll es vier Vizevorsitzende geben. Ich gehe davon aus, dass Herr Lucke für das Amt des alleinigen Parteivorsitzenden kandidiert. Wenn Frau Petry klug ist, wird sie nicht gegen Prof. Lucke antreten, sondern sich mit der Rolle der Stellvertreterin bescheiden.  Sie kommt in den West Verbänden auch nicht an - ich sehe und höre das deutlich um mich herum. Sie ist nicht des Pudels Kern.

 

Zwischengedanke:  In welchen Zeiten leben wir? Sehr viel Polizei sichert nicht nur das Maritim Congress Zentrum. Demonstranten gegen die AfD gibt es viele, sie sind laut. Demonstrationsrecht.

Für mich ist es wie ein gespenstischer Höhepunkt, kurz nachdem sich  Prof. Lucke durchgesetzt hatte, als auf dem Platz vor dem Congress-Centrum schräg gegenüber dem Hauptbahnhof diese Demonstration mit Gewerkschaftsjugend, Antifa u.a. mit ca. 3000 jungen Menschen aufzog, die so tat, als rotte sich hier eine neue Nazi-Partei zusammen. Ich bin einer von denen im Congress Zentrum.  Was machen wir da? Wir alle ringen engagiert um den Bauplan einer demokratischen Partei. Dann, auch das ist AfD, gedenken wir mit einer Schweigeminute des verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

Politiker der Linkspartei, der SPD, der Grünen, der FDP, selbst Politiker der CDU und CSU sehen sich bislang eher an der Seite der Demonstranten und wenden sich nicht etwa gegen deren anti-demokratische Selbstherrlichkeit oder geben vielleicht zu bedenken. Ein Ausweis für ihr Demokratieverständnis ist das nicht.

Hier haben viele in Deutschland noch viel zu lernen.

Sonntag: Friedlich stimmen mich die morgendlichen hochkarätigen wissenschaftlichen Vorträge über das Schweizer Sozialversicherungsmodell mit Prof. Dr. Carl-Christian von Weizsäcker vom Max-Planck-Institut, Bonn und über unser Steuersystem von Prof. Dr. Stefan Homburg, Universität Hannover, bevor es am Nachmittag noch einmal in die Satzungsdiskussion geht.

 

 

29.1.2015 Wir erörtern mal wieder den Haushalt der Stadt, ein Riesen Werk, in dem wir das Wort sparen nicht finden.

 

27.1.2015   Integrationsrat  17-20.30h

 

Auf dem Programm 3 mit Blick auf die Bedeutung der Sache eigentlich  kurze Informationsvorträge:

 

1.Vorstellung der „Schura“ Paderborn

 

  Schura bedeutet Rat oder Beratungsgremium, unter diesem Begriff haben sich 5 islamisch-religiöse Gemeinden in Pb mit insgesamt ca. 500 Mitgliedern zusammengeschlossen. 1 weitere bosnische gehört nicht dazu. 

 

  Getragen werden diese Gemeinden durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden. Je 2 Vertreter jeder Gemeinde werden in die Schura entsandt, 1 Vorsitzender im jährlichen Wechsel bestimmt. 1 Sprecher ist für Aussenkontakte zuständig.

 

  Die Predigten erfolgen in türkischer, arabischer oder persischer (Dari) Sprache, teilweise mit deutscher Übersetzung.JEDER sei eingeladen, in die Gebetshäuser zu kommen. Über das gemeinsame Gebet hinaus leisten die Gemeinden  Beratungstätigkeit und Hilfe bei sozialen Problemen.

 

  a. Arrahama

 

  b. Hicret Moschee (Milli Görüs)

 

  c. Fatik Moschee (DITIP, größte Gruppe)

 

  d. Islamisches Zentrum Paderborn

 

  e. Zentrum für islamische Erziehung und Integration 

 

2. Agentur für Arbeit, Frau Tegeler, referierte als Migrationbeauftragte: In Pb haben wir seit einigen Jahren „stabile“ Arbeitslosenzahlen insgesamt und mit 16,2 % im ausländischen Arbeitsmarkt besonders hohe. Die Vermittlung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sei unverändert schwierig trotz hoher Nachfrage nach Auszubildenden. Ursachen dafür seien nicht eindeutig: Sprachschwierigkeiten und Vorurteile seitens der Arbeitgeber spielten wohl eine Rolle (Traut man sich nicht, andere Gründe dafür in Erwägung zu ziehen?). Für Asylantragssteller habe sich seit vergangenem Jahr eine Rechtsänderung ergeben: Ab 4. Monat kann eine Arbeitsgestattung erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen wie z.B. Pass und Meldung bei der Arbeitsbehörde. Größtes Hemmnis seien auch hier wieder mangelnde Sprachkenntnisse. Info unter www.arbeitsagentur.de Fachkräftegewinnung

 

3.Jugendamt, Frau Erger erläuterte das Kinderbildungsgesetz NRW KiBiz mit Neuerung seit August 2014: Alle 4jährige werden getestet (Delphin4), Sprachförderungsbedarf festgestellt. In den Kitas werden Erzieherinnen besonders geschult, die die Sprachförderung alltagsintegriert leisten sollen. Zusätzliche Gelder werden vom Land bereitgestellt, mit dem Personal aufgestockt werden kann.

 

Integrationsratmitglied Herr A. Akindejoye regt einen „Karneval der Kulturen“ mit Straßenumzug an. Dazu soll aber erst ein genaueres Konzept von Interessierten erarbeitet werden.

 

Herr Koch von der Verwaltung erläutert den Anteil des Haushaltsplans 2015, der für Migrationsarbeit zur Verfügung gestellt wird.

 

Mehrere Mitglieder weisen auf Veranstaltungen/Schulungen außerhalb Paderborns hin, die „Integration durch Sport“ zum Thema haben, an denen sie teilnehmen möchten bzw. teilgenommen haben.

 

Dr. B.Teppe

 

 

Populismus

 

Ich lese, Griechenland wird nun von linken und rechten Populisten regiert, das sei ganz furchtbar. Auch in Paderborn bilden viele Menschen eine Menschenkette für eine religiöse Vielfalt, das sei ganz prima, und fast alle Parteinen mit ihren wichtigen führenden Köpfen sind dabei, Kirchenvertreter, verschiedene religiöse Gruppen, sie alle wollen wem eigentlich ein Zeichen setzen und werben um die Gunst der Öffentlichkeit, sie alle wollen die Guten sein. Sind nun die Paderborner Politiker als Teilnehmer dieser Menschenkette ebenfalls Populisten? Wer sieht die religiöse Vielfalt in Deutschland wirklich gefährdet?  Wollen die Veranstalter diese Menschenketten als eine Bewegung gegen eine zunehmende Säkularisierung? Ist dieses ein „Zeichen setzen“ auch Populismus?

 

Was ist eigentlich ein Populist?

Der Populist versucht die Gunst der Menschen zu gewinnen. Ja, das sollte ein Politiker auch tun, sich um die Gunst der Bürger bemühen.

 

Populus heißt im Lateinischen: das Volk.  In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten, weil ja jeder, der den anderen bevorwurft, davon ausgeht, dass er die „höhere EInsicht“ gewonnen hat.

 

Als Populismus wird die Forderung bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu einer eigenen Zielsetzungen steht. Warum wird dann Populisten ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vorgeworfen? 

 

Die Wähler in Griechenland haben eindrucksvoll die Politik abgewählt, die ihr all diese bekannten Schwierigkeiten eingebrockt hat. Gewählt haben sie die Politik, von der sie sich eine positive Zukunft versprechen. Was die linken Sieger wollen, wissen wir; interessant wird es, wenn wir auf das schauen, was der rechte Regierungspartner an politischen Positionen vertritt. Das wird für die EU noch sehr interessant werden, denn hier geht es um eine Hinwendung zu - - - Putin.

Fakt ist: diese Politiker haben die Gunst des Volkes als Regierungsauftrag bekommen. Diese Politiker haben hingehört, was die Bürger rufen. Ich nenne das Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Populismus ist nichts anderes als die Politik, die sich am Wohl des Bürgers orientiert. 

 

Genau darum darf ich wohl auch bitten. 

 

23.1.2015    Das Billionen-Monopoly

 

Da sich alle wegen der EZB Beschlüsse freuen, freut es mich, dass ich gerade im Handelsblatt diesen Artikel von Wolfram Weimer finde. In der Sache spricht er mir aus der Seele und ich weiß, dass ich nicht der einzige Mitdenkende bin, der da sagt: "Leute, was macht ihr da für einen Blödsinn!" 

 

aus: 23.01.2015, 11:55 Uhr Handelsblatt online

 

Dass die EZB mit Riesensummen Staatsanleihen kaufen wird, ist ein Verfassungsverrat am Euro. Sie riskiert die Währungsstabilität, schafft Spekulationsblasen, vergiftet die politische Kultur und stärkt Rechtspopulisten.   Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

 

„Kleine Rechtsbrüche werden bestraft, große dagegen in Triumphzügen gefeiert“, kritisierte der Staatsphilosoph Cicero bereits vor 2000 Jahren – als hätte er den 1,1-Billionen-Rechtsbruch der EZB gekannt. Denn die Entscheidung der Zentralbank, mit Multimilliardenbeträgen Staatsanleihen zu kaufen, hat einen Triumphzug der Schuldenpolitiker ausgelöst, der von Athen über Rom bis nach Paris reicht. Der Jubel über das größte Schulden-Monopoly der europäischen Geschichte ist so laut, dass keiner mehr – außer ein paar nörgelnden Bundesbankern, Ökonomen und Verfassungsrechtlern – über den historischen Rechtsbruch reden will.

 

Doch der Billionenentscheid ist genau das. Ein direkter Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank wird vom Artikel 123 des EU-Vertrages ausdrücklich verboten. Dort heißt es wörtlich: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ Auch Paragraf 125 des Lissabon-Vertrags verbietet das Heraus-Kaufen und die Vergemeinschaftung von staatlichen Verbindlichkeiten explizit.

 

Es gehört schließlich zum Gründungsschwur des Euro, in tausenden Reden und Dutzenden Vereinbarungen immer und immer wiederholt, dass niemals passieren dürfe, was nun passiert: Dass die EZB ihre Geldmenge eskaliert, um unmittelbar Staatsschulden zu finanzieren – für die Finanzminister also einfach Geld druckt. Es war ein historisches Versprechen, insbesondere an die Deutschen, dass die neue Währung ebenso stabil werde wie die D-Mark, dass die EZB ebenso unabhängig bleibe wie die Bundesbank und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse niemals kommen werde. Dieses Versprechen wird heute verraten.

 

Dass die Aktion Schulden-Monopoly in der Sache erhebliche Risiken und Nachteile in sich birgt, prägt die eine Seite der Sündenmedaille. Denn nun werden Zinsen ausradiert, die Spar- und Vorsorgekultur steht vor dem Ruin, es werden gefährliche Spekulationsblasen bei Aktien und Immobilien provoziert, der Euro wird zur Weichwährung degradiert und erhebliche Ausfallrisiken werden kurzerhand vergemeinschaftet. Der Coup mit negativen Realzinsen ist ein direkter, dreister Enteignungsgriff in die Sparguthaben und Altersversorgungen der Fleißigen und Seriösen in Europa.

 

Die EU und ihre Institutionen brechen die eigene Verfassung

 

Die andere Seite der Sündenmedaille zeigt die politischen Kollateralschäden. So dürfte das siechende Europa mit der Geldschwemme aus Frankfurt seine Reformbemühungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und solidere Staatsfinanzen schlagartig erlahmen lassen. Die Politik wird den Trunk des süßen Giftes in vollen Zügen genießen – und nicht danach fragen, wer am Ende eigentlich die Zeche zahlen wird. Es ist damit ein Spiel auf Zeit und auf Kosten Deutschlands eröffnet. Damit bedroht die EZB letztlich den Zusammenhalt Europas.

 

Zugleich zersetzt dieser Prozess die politische Kultur. Denn nichts weniger als das kollektive Rechtsbewusstsein gerät ins Wanken: Jeder Staatsbürger wird bei Rechtsverstößen kompromisslos verfolgt, jedes Falschparken, jede Steuersäumnis, jede fehlende Kassenquittung einer Kassiererin. Wenn es aber um eine Billion Euro widerrechtliche Schuldscheindeals geht, dann wird der gleiche Staat plötzlich variabel in seiner Gesetzestreue. Diese Entwicklung ist fatal, weil sie das Grundvertrauen in den Staat untergräbt. Mit welcher Legitimation wollen Brüssel und Berlin die Rechtstreue ihrer Bürger noch einfordern? Die Staatsintegrität wird regelrecht vergiftet, wenn Recht in großem Stil den politischen Opportunitäten gebeugt wird.

 

Ohne es zu wollen, stärkt die EZB damit unmittelbar die Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Europa. Denn jetzt haben sie das beste Argument für ihr zersetzendes Programm: Die EU und ihre Institutionen brechen die eigene Verfassung. Dem Euro haftet fortan der Makel des Massenbetrugs an – eine unsägliche Steilvorlage für alle Neo-Nationalisten. Die ohnedies aufbrandende Woge von Ressentiments, Misstrauen und Europafeindlichkeit wird noch größer.

 

Das alles ist bitter, weil die EU und der Euro große historische Leistungen einer europäischen Friedensordnung sind und weil wir beides wirklich brauchen, um Europa in einer ungemütlicher werdenden Welt zu behaupten. Zwischen dem Geifer der rechten Eurohasser und dem Schulden-Monopoly der linken Schuldensozialisten aber wird der Raum für seriöse Euro-Verteidiger ziemlich eng.

 

Nun muss man auf die höchsten Gerichte hoffen, dass sie am Ende der wilden Gelddruckerei doch noch Einhalt gebieten und die Kompetenzüberschreitung der EZB einhegen. Vom Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann über die führenden Ökonomen Deutschlands bis zum holländischen Parlament reicht die kleine Schar derjenigen, die beim Monopoly-Triumphzug dieser Tage nicht mitmachen will. Sie haben Recht – und sie sollten am Ende Recht bekommen. Europa zuliebe.

 

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

 

 

22.1.2015   Geldflut   1.140.000.000.000  Euro

 

Falsche Diagnose und auch falsche Therapie. Der 1.140.000.000.000-Euro Plan der EZB  zum Aufkauf von Staatsanleihen ist völlig überzogen und auch nicht nötig, wie auch div. Experten betonen. Wie vorausgesagt, haben wir nun die Eurobonds durch die Hintertür also doch bekommen, denn trotz scheinbarer Haftungsgrenze kommt es zur Vergemeinschaftung von Milliardenrisiken zwischen Ländern über die Bilanz der Zentralbank, die hierfür demokratisch nicht legitimiert ist. Außerdem verbieten die EU-Verträge die Übernahme von Staatsschulden durch andere Länder. Da aber alle Länder verschuldet sind, profitieren auch alle durch diese Niedrigzinspolitik. Also scheint auch niemand Grund zu haben, sich zu beklagen. Allein das Parlament der Niederlande und die Deutsche Bundesbank haben NEIN gesagt. Alle anderen freuen sich,  besonders die Bänker dieser Erde, die Umsatzparty geht weiter. Sie können nämlich u.a. all ihre schwierigen Papiere nun an die EZB verkaufen, ihre Bilanzen damit deutlich verbessern, Aktien kaufen, und zwar von "guten" wertigen Firmen, Kredite vergeben werden sie mit dem EZB Geld aber nicht, der Zinssatz ist schon so niedrig, sodass jeder, der einen Kredit braucht, diesen schon haben dürfte. Was machen die Banken sonst mit der EZB Geldflut? Nachdem die Schweiz die Anlagetür geschlossen hat, wird man das Geld einfach bunkern und sich freuen, Schrottpapiere los zu sein und das Eigenkapital deutlich verbessert zu haben. Unternehmen und Verbraucher haben von der EZB Aktion keinen Vorteil, eher im Gegenteil. Wie immer schauen die einfachen Menschen in die Röhre, die mit Geldanlagepotential profitieren.

Risiken? Welche Risiken? Der Steuerzahler haftet für alles. Die Wirtschaft ankurbeln? Die deutsche Wirtschaft brummt eh und im Süden gibt es kaum Wirtschaft, die angekurbelt werden könnte. Die Partner sind viel zu ungleich, als das ein Programm für alle gleich gut greifen könnte.

Die Zeche zahlen ja andere - später. Noch mehr Schulden machen hilft gegen was? Die Aktuere schinden Zeit, aber irgendwann ist die Rechnung fällig.

Das gigantische Kaufprogramm der EZB wird den Abwertungswettlauf des Euro beschleunigen, er wird noch weicher, er wird unter 1 $ fallen. Importe werden sich erheblich verteuern, Exporte werden billiger. Die Staatskassen und die Firmenkonten freuen sich über mehr Umsatz. Otto Normalbürger blutet und garantiert diese Geldblase.  Nicht nur die Urlauber werden schimpfen. Warten wir es leider ab.

 

Deshalb hat die Schweizerische Nationalbank die Notbremse gezogen und die Kopplung des Franken an den Euro gekappt.…  Kluge Schweizer.

Wie war das damals zu Beginn des Euros? Der Euro ist so stabil wie die DM. Dass ich nicht lache, wenn es nicht so ein Ärger wäre.

 

 

21.1.2015  Demo  Montag  in Paderborn “Menschenkette für religiöse Vielfalt“ 

Natürlich haben Frau Merkel und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff  völlig Recht zu erklären, dass „der Islam zu Deutschland gehört“, wenn sie damit meinen sollten, dass 5 Millionen Muslime in Deutschland leben.  Man kann das gut oder schlecht finden, es ist einfach so, es werden in Zukunft auch noch deutlich mehr werden, eine signifikante Gruppe von Menschen also, die dieser Religion in ihren verschiedenen Gruppierungen, hauptsächlich Sunniten und Aleviten, aber auch vielen anderen,  angehören und sich ihrem jeweiligen Weltbild verpflichtet fühlen. Diese Normalität des Islam in Deutschland bedeutet aber auch, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch alle politischen Gruppierungen mit ihm wie mit jeder anderen Religion und Ideologie auseinanderzusetzen hat. Warum der Wunsch nach der Bewahrung einer freiheitlichen und säkularen Gesellschaft eine „Schande für Deutschland“ sein soll, ist das Geheimnis führender Regierungsvertreter. Aber so einfach ist das alles nicht.

Am kommenden Montag nun sind auch Menschen in und um Paderborn eingeladen, eine  “Menschenkette für religiöse Vielfalt“ in Paderborn zu bilden. Paderborn soll sich „bunt“ darstellen. Eine Demonstration engagierter Bürger findet in Paderborn leider sehr selten statt, dabei gibt es Vieles, für das es sich lohnt, auch auf der Straße eine Debatte zu führen. An dieser “Menschenkette für religiöse Vielfalt“ aber kann und will ich als AfD Vertreter nicht teilnehmen, denn diese Demo banalisiert und versteht sich im Kern als Antwort auf Pegida. Diese kritischen Menschen erscheinen vordergründig wie Religionskrieger, trotzdem ist Pegida Bewegung aber auch eine Chance für die Demokratie. Pegida das Recht abzusprechen zu demonstrieren, geht nicht. Das ist ein Grundrecht!!! Das Demonstrationsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Demonkratieverständnisses.

Mit Menschenketten und Mahnwachen bekämpft man keinen Islamismus, so der unter Polizeischutz lebende Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der die Haltung vieler Muslime nach den Anschlägen von Paris kritisierte. Wer sagt, Salafismus hat nichts mit dem Islam zu tun, der verdrängt das Problem. Es braucht eine öffentliche Debatte, und zwar ohne jede Gutmenschenpolemik. An dieser unreflektierten sonntagspredigt ähnlichen Aktion einer „Menschenkette für religiöse Vielfalt“ kann ich als AfD Vertreter auch nicht teilnehmen, weil es zumindest in unserer Öffentlichkeit keine Debatte über die Dynamik und Pathologie der ideologischen und politischen Entwicklungen in der islamischen Welt gegeben hat, kaum jemand war an einer genaueren Betrachtung ernsthaft interessiert. Alle Terroranschläge in der ganzen Welt, Religiöser Fanatismus, Gewaltkultur, Radikalisierung und Anti-Okzidentialismus in migrantischen Milieus wurden immer nur als Reaktion auf angebliche Ausgrenzungserfahrungen betrachtet. „Zeigt sich so nicht eher auf eine perverse Art ein paternalistischer Gutmenschenrassismus?“ Ist aus dem Objekt früherer Kolonialjahre nicht heute ein Subjekt des globalen Handelns geworden?  Der Islamismus ist in Riad, Kairo und Islamabad entstanden. Er ist ein ideologisches Kind der Modernisierungskonflikte der islamischen Welt selbst (nach Ernst Hillebrand, Friedrich-Ebert-Stiftung).

Menschen muslimischen Glaubens, die deutsche Werte und die hiesige Rechtsordnung achteten, sind natürlich Teil unserer Gesellschaft, so wie Menschen aller anderen Glaubensrichtungen entsprechend unserem Grundgesetz auch. Religiöse Zugehörigkeit ist die Privatangelegenheit der Bürger unseres Staates. 

Islamistische Vorstellungen aber gehören ganz eindeutig nicht zu Deutschland, gehören nicht zur "Menschenkette für religiöse Vielfalt“: dazu zähle ich Verweigerung von Frauenrechten, das islamische Recht mit der Rechtfertigung der Gewaltanwendung über unserem Grundgesetz stehend, den Alleinstellungsanspruch des Islams, die Missachtung der Religionsfreiheit u.a.   Keine Regierung, kein Parlament, kein Bürgermeister und kein Mitglied eines Rates der Stadt darf sich weg ducken, wenn ein Mensch ausgepeitscht oder gar gesteinigt wird, nur weil er seine Meinung sagt. Es wäre ein großer Schritt zu einem friedvollen Miteinander in religiöser Vielfalt, wenn in den Reden nicht nur am Montag deutlich würde, dass sich alle Teilnehmer einer solchen Demo von einer Auslegung des Islam als gewaltsame Ideologie klar abgrenzen würden. 

 Sich darauf in der überwiegenden öffentlichen Darstellung zu beschränken, hier bei uns lebt der gute Islam, so einfach ist die Sache auch in Paderborn nicht.  Glaubt jemand wirklich, dass die Missstände, die Sarrazin und Buschkowsky auch die Richterin Heisig und andere beklagten, behoben sind?

 

Damit kein Missverständnis aufkommt: AfD muss von Pegida wegbleiben, damit sie nicht noch weiter in Schieflage gerät.

 

 

19.1.2015  Wahlen in Griechenland

 

In Griechenland erlebe ich mir sehr Bekanntes, nämlich Wahlkampf. Alexis Tsipras und seine Mannschaft sind auf den Straßen und verteilen ihre Werbematerialien. Ich kann ein paar Worte mit einem Team Führer wechseln, die Alternative aus Germania kennt er. Morgen (Dienstag) werden wir eine Rede von ihm in einer Sporthalle in Thessaloniki im Messe- und Univiertel der Stadt besuchen. Lesen kann ich in den Materialien sinngemäß „Wir gehen voran in ein anderes Europa…“ Der Mann strahlt Kraft aus, aber zaubern wird auch er nicht können. Auf Plakaten sagt er auch denen, die auswandern und das sind viele: Wir verlassen dieses Land nicht, wir verändern dieses Land.

Samaras dagegen im weißen Oberhemd schaut auf etwas herab, wirkt wie ein freundlicher und gütiger Oberstudienrat. Wie man diesen Täter der Nea Demokratie wählen kann, ist mir schleierhaft, von der Pasok Bande ganz zu schweigen.

Ich bin gespannt, ob die griechische Bevölkerung im Land ( Briefwahl gibt es nicht - wenn du wählen willst, musst du in deinem griechischen Ort sein. ) den Euro und die beklagte Unfreiheit mit Samaras wählt, oder ob Tsipras die Knochen hat, mit einem entsprechenden Ergebnis im Rücken, sich von Fremdbestimmung und Euro zu lösen und die immer besungene FREIHEIT des Griechen ermöglichen will. Bin gespannt, ob Freiheit oder Euro siegt. Warum man in unserer Presse über einen Schuldenerlass schreibt, ist mir unklar: was soll sich dadurch ändern? Die Grundprobleme werden mit weniger Staatsschulden in diesem Land auch nicht gelöst, in 10 Jahren ist man dann wieder beim Stand von heute. Eines dieser Kernprobleme ist, dass die Reichsten dieses Landes gar keine Steuern zahlen müssen, ich meine die Reeder und ihre Familien, sowie die Griechisch-Orthodoxe Kirche. Wenn diese rechtlich verbriefte Steuerbefreiung geändert würde, wäre das Land auf der Einnahmeseite schon sehr viel weiter.

Wenn alles beim Alten bleiben sollte: Für die Entwicklung dieses schönen Landes mit diesen erbärmlich sich bereichernden Regierungen und den zugreifenden einflussreichen Familien wäre es meiner Meinung nach eine nationale Demontage, eine Art "Staats Hartz IV" über Griechenland zu stülpen. Unterjocht, auf immer und ewig. Die da Oben feiern und die da Unten verstehen die Welt nicht mehr. Ändern aber tut sich dann nichts.

Ach ja: die Menschen auf den Straßen leben wie immer, sie arbeiten, trinken Kaffee, sind im Restaurant, fahren Auto, die Geschäfte leben - es ist aber alles ein paar Nummern kleiner als vor 5 Jahren, auch der Kaffee kostet nicht mehr 2,50 €, sondern 1,20 €. Nicht mehr so viele Mercedes auf der Straße, man hält sich zurück. Die soziale Kontrolle schlägt zu, mach dich nicht verdächtig…

 

 

18.1.2015  Bericht Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt

Bürgerantrag zur Überwachung des Tempolimits an der Penzlinger Straße

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes gab einen Überblick über die Messstellen der Stadt (260 Messstellen, davon 68 permanent bedient). In der Regel liegen diese Messstellen an Unfallschwerpunkten. Nach 20 Minuten Erörterung wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

Windkraftanlagen in Dahl

Herr Jürgenschellert berichtete für die Verwaltung, dass die Antragsteller einen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung der Anlagen haben. Maßgebend hierfür sei der Flächennutzungsplan in der Fassung von 2010. Die in diesem Flächennutzungsplan enthaltene Höhenbegrenzung auf 100 m werde durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt und stelle kein Genehmigungshindernis für die beantragten deutlich höheren Anlagen dar. Auch durch die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes könne hieran nichts geändert werden, da die Antragsteller sieben Jahre nach Inkraftsetzung eines Flächennutzungsplanes eine Art Vertrauensschutz haben (Verwaltungsschaden).

Für die CDU bedauerte Herr Mertens die Rechtslage und ermunterte die Dahler, gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen zu klagen. Später wurde er von Herrn Sieveke zurückgepfiffen, der von einem Missverständnis sprach. Herr Mertens habe lediglich gemeint, dass den Bürgern selbstverständlich der Klageweg offen stände. Mertens wollte ihm zunächst widersprechen, schloss sich aber nach einem kurzen Blickkontakt der Sichtweise Sievekes an.

Für die SPD wies Herr Henze die Anliegen der Dahler mit den Worten zurück: „Sollen sie doch klagen“.

Die DIP wies darauf hin, dass der Mindestabstand von 1000 m nicht eingehalten würde. Von der Verwaltung kam darauf der Hinweis auf den Flächennutzungsplan von 2010.

CDU und SPD betonten, daß der Ausschuss nicht verpflichtet wäre, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, sondern die Erteilung der Zustimmungserklärung auch der Verwaltung hätte überlassen werden können. Aber man sei ja bereit, die Prügel einzustecken (Mertens), und wolle sich nicht hinter der Verwaltung verstecken. (Anmerkung: Die Prügel haben sie sich redlich verdient, denn sie verstecken sich hier hinter Gesetzen, für die Politiker verantwortlich sind, denen sie als Parteitagsdelegierte schon mal ganz gerne mit nordkoreanischen Jubelorgien huldigen.) Im übrigen sei es wegen der möglichen Schadensersatzforderungen gegen die Stadt unverantwortlich, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen, und einfach nur populistisch.

Nach 30 Minuten erfolgte die Abstimmung. Der Verwaltungsvorlage wurde mit den Stimmen von CDUSPDFDP und der Grünen bei einer Enthaltung DIP gegen die Stimmen von FBI und AfD angenommen.

Beitritt der Stadt Paderborn zur Regiopolen-Initiative

Frau Warnecke stellte die Regiopolen-Initiative kurz vor (vgl. Beschlußvorlage) und erwähnte dabei, daß die Stadt Trier aus der Initiative ausgestiegen ist. Auf Rückfrage von Herrn Tegethoff (FBI) ergänzte sie, dass das mit den kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen in Trier zusammenhänge  und der neue Rat sich erst noch orientieren müsse. Nach einigem Hin und Herr wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt. 

Konversion

Hier berichtete wieder Herr Jürgenschellert und wirkte dabei deutlich entspannter als beim Thema Windkraftanlagen. Die Grünen wollten wieder die Gewerbeflächen zu Gunsten größerer Wohnflächen einschränken und schlugen deshalb eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Konzeptes vor. Das stieß aus formalen Gründen (Antragsfrist) auf Widerstand bei der SPD (Henze) und aus inhaltlichen Gründen bei den übrigen Parteien. Als die CDU (Sieveke) dennoch über den Vorschlag der Grünen abstimmen wollte, zogen diese ihren Vorschlag wieder zurück. Nach 25 Minuten wurde der Verwaltungsvorlage einstimmig zugestimmt.

Änderung Bebauungsplan Detmolder Straße / Robert-Koch-Straße – Änderung Bebauungsplan Mackensenweg – Sachstand barrierefreier Ausbau von Haltestellen

Den Beschlussvorlagen wurde jeweils nach ca 5 Minuten zugestimmt.

Vergabe von Planungsleistungen Parkplatz Paderborner Straße

Es sollen Vorbereitungen getroffen werden, das Gelände der ehemaligen Ziegelei zügig als Parkplatz u.a. für die Benteler-Arena bereitstellen zu können, wenn einer der ausgewiesenen (entfernten) Parkplätze ausfallen sollte. Meine Anregung, den einzigen Nutznießer des Parkplatzes an den Kosten zu beteiligen, fand keine Zustimmung. Bei der Abstimmung verfehlte die Vorlage der Verwaltung die meinige. Die Sitzung schloss gegen 19:25 Uhr.

Dr. D. Holtgrewe, Bericht zum Termin 15.1.2015

 

17.1.2015  Oh Mann -

Draghi führt die Öffentlichkeit an der Nase entlang.  Die Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Entscheidung und könnte nächste Woche ein riesiges Programm zum Kauf von Staatsanleihen beschließen. Um die deutsche Öffentlichkeit zu besänftigen, macht EZB-Präsident Mario Draghi Zugeständnisse. Aber die Deutsche Bundesbank bleibt skeptisch. Die weiß natürlich, dass das verkappte Eurobonds sind.

Für wie blöd hält dieser Draghi eigentlich die Öffentlichkeit, die Bundesregierung und uns alle? Deutschland haftet immer für ihren Euroanteil, egal in welchem Land ein Schaden anfällt. Zu erzählen, jede Nationalbank kauft im Bedarfsfall nur Titel des eigenen Landes und damit seien die anderen außerhalb einer anteiligen Haftung ist eine krasse Volksverdummung. Es muss sehr schlimm um den Euro stehen, dass ein solch dreister Mist der Öffentlichkeit ins Hirn geträufelt wird.

 

16.1.2015   Maulkorb für die Presse

Nach dem Tod eines mutmaßlichen Tankstellenräubers in Hameln ist es gestern Abend in einem Krankenhaus zu heftigen Ausschreitungen und Übergriffen seitens der Familie des Mannes gekommen. Der 26-Jährige war im Hamelner Sana-Klinikum gestorben, nachdem er kurz zuvor aus einem Fenster im siebten Stock des Amtsgerichtes Hameln gestürzt war. Etwa 30 Familienangehörige hatten daraufhin versucht, die Klinik zu stürmen. Zu den tumultartigen Szenen vor dem Krankenhaus war es nach Darstellung der Polizei gekommen, weil die Familie sich Zugang zu der Leiche verschaffen wollte.

Also doch! Es gibt ihn, den Maulkorb für die Presse. Ganz klar werden auch in diesem Fall Absprachen in unserem Meinungskartell der öffentlichen Wirklichkeitsgestaltung: der Täter und die gesamte Großfamilie sind Libanesen, sie alle kommen aus dem Libanon. Warum berichtet das kein Presse Medium? Dürfen in der öffentlichen Darstellung Ausländer keine Straftäter sein?

Sind doch nicht alle Zuwanderer gut ausgebildete Lehrer, Krankenschwestern und Ärzte?  Mut zur Wahrheit bitte!

 

Ist Deutschland auf dem Weg zum Euro-Austritt?

Das Gutachten des EuGH zum Anleihekaufprogramm der EZB ebnet den Weg zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folgt, gibt es einen gravierenden Konflikt zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist.

Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt. Der EZB ist es durch die Europäischen Verträge verboten, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert. Der EZB ist es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte.  (nach Prof. Bernd Lucke ) Auch sehr aussagekräftig ist, dass die Schweizer Notenbank ihre Franken Bindung von 1,20 an den Euro aufgehoben hat. Die klugen Schweizer wollen nicht weiter in den Euroabsturz gezwungen werden. Es geht abwärts...

 

15.1.2015  Familie ausweisen?

Ich bin Im Urlaub, will mich nicht ärgern, will mich erholen. Aber da ich auch heute die lokale online Presse lese, erfahre ich vom Fall einer Roma Familie aus Serbien in Paderborn und muss dazu nun doch etwas sagen:

1999 beantragte Familie S. aus Serbien in Paderborn Asyl, sie sind eine Roma Familie und sie würden in Serbien diskriminiert. Dieser Asylantrag wurde den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abgelehnt. Die Familie musste ausreisen, kehrte aber illegal zurück. Die Familie lebte dann mit Unterbrechungen etwa elf Jahre in Paderborn. Ihre Motivation war ihre Hoffnung auf ein besseres Leben. Ein typischer Fall von „Einwanderung in das Sozialsystem“. 

In Serbien sind die Lebensumstände auch für Sinti und Roma nicht mit einem Leben in Paderborn vergleichbar. Tochter M. (17): »Meine Geschwister und ich wurden dort wie Dreck behandelt, weil wir Roma sind und nicht serbisch sprechen.« Ja, das ist auf dem Balkan seit Jahunderten so, denn Sinti und Roma sind Nichtsesshafte, die einfach immer anders gelebt haben.  

Der Anwalt der Familie in Paderborn geht mit dieser Familiengeschichte nun in die Presseöffentlichkeit und fordert ein Bleiberecht in Paderborn, was die Stadt aber ablehnt. Er betont, so die Pressedarstellung: Die Familie lebt von Sozialleistungen, die etwa Hartz IV entsprechen. Kindergeld bekomme sie nicht. Das Ausländeramt hat Vater, Mutter und die fünf Kinder jetzt zur Ausreise aufgefordert und droht für den Weigerungsfall mit einer Abschiebung. 

Was aber heißt „Sozialleistung“ in diesem Fall konkret: Die 7 Personen Familie bekommt in Serbien keine Sozialhilfeleistungen; in Paderborn aber bekommt die Familie an Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 (AsylbLG) und für den persönlichen Bedarf insgesamt 2006 € + Miete + Nebenkosten + Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt + andere besondere Leistungen …

Seit mehr als 10 Jahren zahlt die Stadt Paderborn dieser Familie mehr als 250.000 € Bargeld + Wohnen +....

Warum entscheidet die Stadt erst jetzt, dass die Familie nun das Land verlassen und zurück nach Serbien muss? Wenn jemand die Erlaubnis bekommt, im Land zu sein, dann muss er sich nach spätestens 5 Jahren selbst unterhalten können oder aber er hat seine Erlaubnis zum Aufenthalt verwirkt und muss dann zurück, in diesem Fall nach Serbien.

An diesem Beispiel zeigt sich wiederholt sehr deutlich, wie nötig klare Einwanderungsbestimmungen sind. Auch andere Parteien sind auf das bekannte Kanadische Einwanderungsmodell gekommen. Bitte nicht mehr so lange über ein solches Gesetz reden, machen bitte, einfach machen.

 

14.1.2015 Bürger sollen in Büren entscheiden. 

Der AfD Kreisverband ist nun auch in Büren aktiv. AfD will Bürgerentscheid in Büren, so Andreas Kemper ( Sprecher im Kreisverband ).


In Büren streiten Rat und engagierte Bürger um die Gestaltung ihres Stadtkerns. Der Rat der Stadt will das Quartier im Kern der Stadt mit nicht eindeutig plausiblen Entscheidungen in geheimen Abstimmungen neu gestalten. Aber auch nach dem denkbar knappen Ratsbeschluss ergibt sich erheblicher Diskussionsbedarf der interessierten, unzufriedenen Bürgern. Wenn sich nach zwei großen öffentlichen Bürgerversammlungen in der Bürener Stadthalle mit jeweils mehr als 200 interessierten Bürgern allgemeiner Unmut Luft macht, dann läuft da einiges schief.

Die AfD fragt: Warum wagt man nicht konsequenterweise einen anderen Weg, nämlich zum Beispiel mehr Demokratie in einer direkteren Bürgerbeteiligung?

Bürger wollen sich sehr wohl engagieren, sind nicht wahlverdrossen, sie wollen sich im Diskurs um den richtigen Weg einbringen.  Der bisherige Ratsansatz, nur seine Strategie sei die einzig mögliche, ist anmaßend, weil sie ein Kernelement jeder Demokratie – die Debatte um den richtigen Weg – auszuhebeln versucht. Folgerichtig sehen die engagierten Bürger nur noch einen Weg, sich politisch Gehör zu verschaffen: sie gründen der Not gehorchend Bürgerinitiativen, um falsche Entscheidungen zu verhindern.
Darum appelliert die AfD für Büren: Liebe Bürener Ratsvertreter, bitte mehr direktere Demokratie und eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit tatsächlicher Entscheidungskompetenz wagen. Die Bürger der alten Kreisstadt beginnen gerade zu klären, wem die Stadt eigentlich gehört, nämlich ihnen, den Bürgern. Der Rat sollte die Entscheidung in dieser so wichtigen Stadtgestaltungsmaßnahme also auch den Bürgern übergeben. Büren sollte einen Bürgerratsentscheid wagen.

Gutsherrenstil, verstrickt in allerlei politische Klüngel, das war gestern.

 

5. 1. 2015  alternativlos - Griechenland

Alternativlos, sagte Frau Merkel 2010, seien die Entscheidungsprozesse zur Frage, ob Griechenland im Euro bleiben solle. Sie war damit die Geburtshelferin der AfD. Heute nun lese ich: es gibt (doch) eine Alternative, so der Tenor im Leitartikel des Westfälischen Volksblattes von heute. Es ginge auch ohne Griechenland im Euro.

Die Diskussion ist für Merkel auch innenpolitisch nicht ohne Risiko, denn der erste Applaus kam erwartungsgemäß von Prof. Lucke, der sich in seiner eurokritischen AfD Politik bestätigt fühlt. »Ich begrüße die späte Einsicht von Frau Merkel und Herrn Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre.“ 

Das eigentliche Kernthema „Raus aus dem Euro“ der AfD wirkt: in dieser bisherigen Art der Europolitik ist Deutschland erpressbar, die politische Führung Griechenlands kennt das Spiel aus dem Eff Eff und genau damit macht sicht Frau Merkel angreifbar, denn gibt sie wieder nach und wird eine „gemeinsame Lösung finden“, gehen noch mehr Menschen auf die Straßen und werden protestieren, es herrscht nämlich das Recht auf Meinugsfreiheit in diesem Land. Gott sei Dank haben immer weniger Menschen Lust auf dieses Berliner Meinungskartell „Alles ist gut.“ Nichts ist gut!

Der Druck in vielern Ländern auf diese Eurokonstruktion steigt, jeder will selbst bestimmen, keiner will sparen, keiner willl einen sauberen Haushalt, jeder will Geld ausgeben und Schulden machen. Keiner widerspricht offen, noch mehr Schulden helfen nicht gegen zuviele alte Schulden. Die Lasten steigen. Wir werden irgendwann diskutieren: Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen?

 

3.1.2015  Sturm im Wasserglas

Machtkampf. Streit? Anfeindungen in Richtung Prof. Lucke bestimmen heute die Presselandschaft. Vielleicht zerlegt sich die AfD in ihrer Führungsetage? 

Nein! Wenn ich betrachte, wer an dieser Revolte beteiligt sein soll, muss ich schon schmunzeln, wenn denn meine Infos stimmen: wie nicht anders zu erwarten, greift der Zauberlerling jetzt nach den Sternen: Walle walle.  Dass sich Frau Petry und andere verführen lassen, sich gegen Prof. Lucke zu stellen, bedaure ich sehr. Schade besonders um diese Frau. Dass die NRW Führung die Strippen dieser Möchtegern-Revolte mit in den Händen hat, macht mich betroffen. Denn leider gelten soziologische Grundsätze weiterhin: der erste Eindruck ist entscheidend. 

Und dieser Mann saß bei den Vorbereitungsgesprächen zur Gründung der AfD Paderborn neben mir- es war deutlich zu spüren: Primärsozialisation. Ein Mann will nach oben, koste es, was es wolle, er redet sich um Kopf und Kragen, instrumentalisiert, beginnt fast jeden Satz mit „ich“, bot an: was mir nutzt, soll euch auch nutzen. 

Liebe Freunde der AfD: ruhig bleiben. Wie die Sache mit dem Zauberlehrling endet, kann jeder bei Goethe nachlesen. Das Wichtigste ist der Eindruck, den alle Beteiligten während des Parteitags in Bremen gewinnen können. Jeder kann dort mit eigenen Augen sehen, was Stand der Dinge ist. 

 Jedes Orchester hat nur einen Dirigenten, jede Mannschaft hat nur einen Chef(trainer) und der heißt in der AfD Prof. Bernd Lucke.

 

01.01.2015  Merkel gegen das Volk

Silvesteransprache: Merkel gegen das Volk  (Quelle: online / Schweizmagazin.ch) Die Kanzlerin wendet sich in ihrer Silvesteransprache an das Volk, das ihr längst den Rücken zugekehrt hat und verurteilt scharf die neue Volksbewegung, die mittlerweile Millionen Anhänger hat. Merkel zeigt bei ihrer Ansprache, die eine mittelmässige Ansammlung konturloser Nichtstandpunkte ist, einen erschreckenden Hochmut und eine unglaubliche Arroganz gegenüber dem Souverän, dessen Dienerin sie ist.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilt in dem vorab veröffentlichten Text die Proteste der Volksbewegung die sie nur vom Hörensagen kennt. Die Kanzlerin empfiehlt, dass niemand sich denen anschliessen sollte die direkte Demokratie, den Kampf gegen die zunehmende Armut und die Arbeitslosigkeit, die Anwendung bestehender Asyl-Gesetze, die schleichende Islamisierung, die schonungslose Aufklärung des NSA-Skandals und ein Ende der friedensgefährdenden Kriegstreiberei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: "Folgen Sie denen nicht!"

Mit dieser Aufforderung stellt die Kanzlerin nicht nur 10 Millionen Deutsche ins Abseits die, wie eine Umfrage von "Forsa" im Auftrag des Magazins "Stern" zeigte, allein gegen die Islamisierung Deutschlands auf die Strassen gehen würden.

Auch spricht sie den gegen die Machthaber in Berlin immer zahlreicher protestierenden Bürgern, das Recht ab bei Kundgebungen "Wir sind das Volk" zu rufen, wie vor 25 Jahren während der Revolution in der ehemaligen DDR.

In den Herzen der mittlweile Millionen Anhänger dieser neuen Volksbewegung, seien zu oft "Vorurteile, Kälte und Hass", so Merkel. Diese Aussage würde jedoch wohl eher für die meisten das beschreiben, was die derzeit in Berlin regierende "Einheitspartei" gegenüber dem Volk der Deutschen immer deutlicher zeigt.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/21794-Silvesteransprache-Merkel-gegen-das-Volk.html