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 28. Juli 2015   Gexit - ein Schreibfehler?

 

Nein, Herr Lehrer, kein Schreibfehler, sondern eine gute Idee, die auch nicht neu ist.  Gexit ist eine Kombination aus Germany und Exit und meint einen durchaus möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro. Schnell leuchtet auch ein: bei einem Austritt Deutschlands gibt es keine Verlierer.

Die Idee vom Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone mag vielen absurd erscheinen. Unter Experten ist sie aber keineswegs neu. Bereits vor drei Jahren forderte George Soros Deutschland zum Euro-Austritt auf. So könnten sich die Probleme der Währungsgemeinschaft "in Luft auflösen". In Falle eines Austritts Deutschlands dürfte der Euro kräftig an Wert verlieren und sich die Zinsen der hoch verschuldeten Staaten anpassen. Das würde den Krisenstaaten Luft zum Atmen und dem Euro eine Überlebenschance geben, wiederholte Soros gebetsmühlenartig.

Nun hat der ehemalige Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Ashoka Mody, die radikale Idee erneuert. Statt Griechenland sollte lieber Deutschland die Euro-Zone verlassen, erklärte er. Von der FAZ bis zur NZZ, dieser Aspekt wird die öffentliche Debatte in neue Bahnen lenken. Allen ist nämlich eines klar: ein deutsches Europa ist unerwünscht, nur in Deutschland erzählt man noch eine andere Geschichte der Ideale der europäischen Idee. Die Wirklichkeit außerhalb Deutschlands ist: geht bitte euren Weg, wir gehen den unserigen.

 

24. Juli 2015  Asylantragsteller - das Thema eskaliert.  ( Juli 2015 )

Wo sollen all die vielen Asylantragsteller untergebracht werden? Selbst in meinem kleinen Paderborn wächst allen Beteiligten das Thema so langsam über den Kopf. Wo ist noch Wohnraum, wo sind Flächen für Wohncontainer....?

Rund 40 Prozent aller Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen von Menschen aus Balkanländern. Jeder Fall werde geprüft, anerkannt würden aber nur höchstens 0,2 Prozent, sagte Amtspräsident Manfred Schmidt. Deswegen käme man nur verzögert an die Bearbeitung von Anträgen der Menschen, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen. Von August an kann Schmidt zufolge nach "offensichtlich unbegründeten Anträgen eine schengenweite Einreisesperre verhängt und ein Aufenthaltsverbot erlassen werden. Dies werde "sehr konsequent" umgesetzt. Zurzeit kümmere sich das Bundesamt um etwa 270.000 Anträge.

Und in Paderborn? Die Bezirksregierung Detmold bittet nun im Wege der Amtshilfe die Stadt Paderborn, ab dem 03.08.2015 eine Notunterkunft für ca. 150-200 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen sowie für eine umfassende Betreuung zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird beabsichtigt, kurzfristig bis zur Inbetriebnahme die Eissporthalle als Notunterkunft zu verwenden und dafür notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen, wie z.B. das Bereitstellen weiterer Duschen und Toiletten, vorzunehmen. In der Stadt leben Stand Juli 2015 mehr 1500 Asylantragsteller.

Dazu kommen zunehmend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohncontainer für Flüchtlinge in ganz Deutschland.

Berichtet wird von zunehmenden „Übergriffen“ auf bestehende oder auch geplante Unterkünfte. Es sind aber keine Übergriffe, es sind Angriffe. Es sind abscheuliche, widerliche und gemeine Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf schutzbedürftige Menschen, die das Recht haben, ihren Antrag auf Asyl zu stellen.

Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als dessen Gehilfe betrachten lassen. Pegida und Freunde. Auch deshalb bin ich aus der AfD ausgetreten.

 

22. Juli 2015  ALFA

Nicht die Sommerferien lassen mich innehalten, nein, sondern die Gründung von ALFA hält mich im Dauerarbeitsmodus, denn ich hatte die Möglichkeit, an der Gründung von ALFA mitzuwirken.

Im WDR hatte ich die Gelegenheit zur neugegründeten Partei "ALFA" Stellung zu beziehen. Der WDR berichtet darüber in einer Zusammenfassung wie folgt:

 

"Die Spreu hat sich vom Weizen getrennt"

Rund 70 ehemalige Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland) haben am Wochenende die "Gegen-Partei" Allianz für Forschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet. Mit dabei war Johannes Willi Knaup aus Paderborn, der im Interview von einem Gefühl der Befreiung spricht.

Am Wochenende haben Bernd Lucke, der inzwischen aus der Partei ausgetretene frühere Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), und seine Mitstreiter in Kassel eine neue Partei gegründet: die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA). Eines der rund 70 Gründungsmitglieder ist Johannes Willi Knaup, der zuvor der Paderborner AfD angehörte. Im WDR 5-Morgenecho sprach Knaup von einem Gefühl von Befreiung, weil man mit der ALFA-Gründung "problematische Leute und Denkweisen" hinter sich gelassen habe.

"Deutliche rote Linien" 

Über das künftige Verhältnis zu seiner Ex-Partei sagte Knaup: "Wir wollen die AfD nicht an den Rand drängen. Das sind Mitstreiter: Wir wollen sie überholen und hinter uns lassen." ALFA müsse die Fußstapfen der aus Sicht der Gründungsmitglieder nach rechts gerutschten AfD verlassen und eigene Wege gehen. Es sei beispielsweise ein Unding, dass der NRW-Landessprecher unter großem Jubel behaupte, die AfD sei eine Pegida-Partei, meinte Knaup. "Da sind deutliche rote Linien." Angesprochen auf inhaltliche Überschneidungen zwischen den Ansichten, die Knaup auf seiner Internetseite vertritt, und den Positionen der nationalkonservativen Flügels in der AfD, betonte er, die neugegründete Partei gehe die Themen sachlicher an.

"70 Hochkaräter"

"Die AfD war eine harte politische Schule," sagte Knaup mit Blick auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate. In Kassel dagegen war man sich wohl schnell einig: Knaup sagte, er habe noch keinen Parteitag erlebt, auf dem kein einziger Geschäftsordnungsantrag gestellt worden sei. Die Gründungsmitglieder seien "70 Hochkaräter". "Die Spreu hat sich da vom Weizen getrennt," bilanzierte Knaup.

 

19. Juli 2015  ALFA  Gründungsversammlung 

In dieser Gründungsversammlung mitarbeiten zu dürfen, war schon ein besonderes Erleben. Noch einmal, ein einziges Mal steige ich ein die Mühle, eine Partei neu auszubauen. Das Ergebnis dieser Gründungsversammlung sind eine Satzung, die aus den Fehlern der AfD gelernt hat, ein vorläufiges Parteiprogramm, was sich sehen und lesen lassen kann, diverse Fleinschliffarbeiten müssen noch folgen.

ALFA hat sich gegründet – die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Folgende Personen wurden in den Bundesvorstand gewählt:

Vorsitzender: Bernd Lucke

Stellvertretende Vorsitzende: Bernd Kölmel, Gunther Nickel, Reiner Rohlje

Generalsekretärin: Ulrike Trebesius

Stellvertretender Generalsekretär: André Yorulmaz

Schatzmeister: Jochen Seeghitz

Stellvertretender Schatzmeister: Arnd Frohne

Leiter des Vorstandssekretariats: Jürgen Joost

Justitiarin: Margot Rheinheimer-Bradtke

Mitgliederbeauftragter: Franz Novosel

ALFA tritt unter anderem für vernunftorientierte Lösungen der Eurokrise, den Rechtsstaat, die Westbindung Deutschlands, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, qualifizierte Zuwanderung und gesellschaftliche Werte ein.

Mehr Informationen über ALFA finden Sie auf der Website www.alfa-partei.de

 

16. Juli 2015  Die Konkursverschleppung geht weiter. 

Die Europäische Zentralbank gibt als "Überbrückungsgeld" nochmal fast eine Milliarde Euro mehr Notkredite für marode griechische Banken. Die Spirale der Hilfspakete dreht sich eine Umdrehung weiter, die Konkursverschleppung wird fortgesetzt.

Griechenland hat nach offiziellen Angaben neue Hilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Dies geht aus einem Schreiben von Finanzminister Euklid Tsakalotos an IWF-Chefin Christine Lagarde hervor. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land getan.

Die griechische Regierung hatte immer wieder Vorbehalte zur Beteiligung des IMF an künftigen Hilfen geäussert. Auf dem jüngsten Euro-Sondergipfel Mitte des Monats scheiterte die griechische Regierung jedoch mit ihrem Ansinnen, den IWF an einem dritten Hilfspaket nicht mehr zu beteiligen.

Auch eine Reihe weiterer harter Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für neue Hilfsgelder im zweistelligen Milliardenumfang musste Athen am Ende der Verhandlungen in Brüssel akzeptieren.

Das dritte Kreditprogramm soll weitere 86 Milliarden Euro vorsehen. 

Wer soll das glauben:  neue weitere Schulden helfen, die unglaubliche Schuldenlast zu verringern.

 

14. Juli 2015  Wende um 180 Grad

 

Tsipras wollte mit seiner Partei Syriza nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die der EU neu gestalten. Das hat sich in der Nacht nach dem „OXI-Referendum" nun deutlich geändert, als ihm sein genialer damaliger Finanzminister Varoufakis, ein international auch ausgewiesener Finanzwirtschaftswissenschaftler, einen Plan für die Einführung einer Parallelwährung und damit einen „ungeordneten“ Grexit vorgelegt hat, um auch weitere Hilfspakete mit X Milliarden neuer Kredite abzulehnen – was die allermeisten Griechen auf eindringlichen Bitte von Tsipras indes entschieden ablehnten. Tsipras zog für mich überraschend die Notbremse, entließ Varoufakis und beugte sich schlussendlich den Gläubigern. Folgerichtig sagte Varoufakis „und Tschüss“, weil er nicht mitmachen konnte, was Tsipras nun tat: der beugte sich nun doch der Euro-Gruppe, die Griechenland weiteren Hilfsmilliarden als „Hilfspaket“ aufzwangen, eben genau das, was am Sonntag davor auf seine Bitte hin vom Volk abgelehnt wurde! Selten habe ich eine solch brutale Wende um 180 Grad gesehen.

Der Verhandlungsdruck in Brüssel muss so groß sein, dass Varoufakis so eine Situation „Terrorismus“ nennt. Und weil Deutschland dabei die dominierende Verhandlungsmacht am Tisch ist, ist das alles keine gute Entwicklung in Europa. Ich bleibe dabei: der Euro ist keine Friedensbasis in Europa, sondern ein Spaltpilz. Er vergiftet die Beziehungen der Staaten zu einander, denn kein Staat wird sich von Deutschland dominieren lassen wollen.

 Wem nutzt der Euro eigentlich? Mir auf jeden Fall nicht.

 

10. Juli 2015   Nach Luckes Abschied

Nach Luckes Abgang fehlen der neuen AfD mit ihrer Vorsitzenden Petry glaubwürdige Figuren, die mehr bieten als Pegida-Niveau. Die AfD hat auch keine gesamtdeutsche Perspektive. 

 

8. Juli 2015   Auch Bernd Lucke tritt aus der AfD aus

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke tritt nach dem verlorenen Machtkampf um den Vorsitz aus der Partei aus. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für Vorstellungen missbraucht werden, die er ablehne.

5. Juli 2015   Petry Heil - Petry Dank

Meine Rote Linie wird auf dem AfD Bundesparteitag in Essen überschritten:  Der Gründer und das Gesicht der AfD, Prof. Bernd Lucke, wurde abgewählt! Lucke war auf dem Parteitag in Essen von Petry-Anhängern lautstark ausgebuht und beleidigt worden. Ausländerfeindliche Thesen anderer Redner wurden hingegen ebenso bejubelt wie islamkritische Äußerungen und die Aussage von Pretzell, die AfD sei „eine Pegida-Partei“. Ganz vorn bei den Krakelern und im brüllenden Pöbel einer unserer Paderborner, der Lucke sogar tätlich angehen wollte (Bilder beweisen das Gesagte.) Der Sicherheitsdienst hat das verhindert. Als Paderborner schäme ich mich für unser Mitglied BK.

Frau Petry übernimmt die AfD, denn ihr offener Rechtskurs hat sich gegen den liberalkonservativen von Lucke durchgesetzt. Die Alternative für Deutschland wird nach rechts driften, sie bewegt sich deutlich in Richtung des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich. Nicht nur dort, sondern auch in Dänemark, in Großbritannien, in den Niederlanden und Ungarn und und... geht ein deutlicher Rechtsruck durch die Köpfe vieler Menschen. Sie hetzen und pöbeln und Schuld sind die Ausländer. Eine „Pegida-Partei", deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache pflegen, ist mir zutiefst zuwider!

Herr Lucke äußerte ebenfalls am Rande des Parteitags die Sorge, dass sich die AfD in Richtung des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich bewege. „Die Themen und Stimmungen deuten leider darauf hin“, so Lucke. Er sei bestürzt darüber, dass auf dem Parteitag bestimmte Themen mit frenetischem Beifall aufgenommen worden seien. Als Beispiel nannte er die Aussage Petrys, der Islam sei generell eine staatsfeindliche Religion. „Dies halte ich wiederum für eine islamfeindliche Äußerung, für eine Ausgrenzung muslimischer Mitbürger“, sagte Lucke. Ebenso wandte auch er sich „ganz entschieden“ gegen die Darstellung des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, die AfD sei „auch eine Pegida-Partei“. 

Der Punkt ist, dass Petry den bekannten Rechtsextremen rund um Höcke sowie der Patriotischen Plattform die "AfD zum Discountpreis" angeboten hat. Diese Gruppierung, die nachweislich aus der DVU, den Republikanern sowie aus NPD Kreisen stammen, hätten es niemals geschafft, eine bundesweite Partei zu gründen. Weder finanziell noch organisatorisch. Diese Gruppen, die einen differenzierten Ansatz Luckes zu Themen wie Asyl, Einwanderung, Islam vs. Muslime, Freihandel niederbrüllten, erwarten auch bald ihren Lohn. Um den werden Gauland und Petry dann nicht herumkommen. Sie werden erkennen müssen, dass sie eigentlich schon längst selbst übernommen wurden.  

Ich habe eine Person, die mit am lautesten brüllte, in Essen in Gespräche verwickeln können, da wurde er dann friedlicher - eben diese Person sehe ich heute in Zeitungsbildern aus Freital, wo wieder laut brüllend gegen das dortige Asylheim demonstriert wurde. Ein Berufsrandalierer? 

Also: Wie angekündigt gehen wir ( Dr. B. Teppe / JW Knaup ) diesen Weg in den rechten Schlamm nicht mit.

Wir verlassen die AfD.

Nicht nur Herr Henkel, Herr Starbatty und Herr Dilger sind im Laufe des Tages ebenfalls schon ausgetreten! Tausende werden die AfD verlassen, die AfD ist deutlich in Ost und West geteilt. Die Denkenden, denen es um die ursprünglichen Gründungsideen der AfD geht, nämlich eine sehr kritische Haltung gegenüber Euro, Rettungsfonds, Staatsbürgschaften, Transferunion und Zentralismus in der EU, werden alle diese neue AfD verlassen. Die anderen bleiben und machen die neue AfD aus.

Was wir in der Stadt Paderborn wie weiter machen werden, überdenken und sortieren wir sorgfältig. Für die, die sich für die mögliche alternative Entwicklung interessieren, bald mehr.  

Dass unser Schritt nicht jeden in AfD Paderborn freut, ist bedauerlich. Die meisten AfD Paderborner Rückmeldungen aber sind positiv. 

PS:  Ein Zeitzeuge berichtet: http://www.vice.com/de/read/die-afd-ist-jetzt-die-kaputteste-partei-deutschlands-in-jeder-hinsicht-624?utm_source=vicefbde

 

3. Juli 2015   Monitor berichtet

Gestern (2-7-15-ARD) berichtete MONITOR: Die AfD rutscht nach rechts....wenn der BPT sich für die Seite von Frau Petry und Co entscheidet. Darin ein Interviewausschnitt mit mir. Wenn es interessiert? 


              https://www.youtube.com/watch?v=QRIcUoHbXD0

 

2. Juli  2015  Ich würde mit NEIN stimmen.

In jeder Quatschrunde wird für jeden Zuschauer immer deutlicher, dass in Europa das Geld regiert. So langsam ahnt man: es geht nicht um die Griechen, die Deutschen und all die anderen Menschen. Es geht um die, die all die Staatswünsche finanzieren, es geht um die Banken. Es geht um das bisherige Funktionsmodell der Banken.

Das geht uns alle an. Ich würde dagegen stimmen, dass alles wie bisher mit immer mehr Schulden immer weiter entwickelt wird. Ein Staat sollte wie ein Unternehmen auch behandelt werden, das gilt auch für die Bewertung der jeweiligen Anteilscheine und Anleihen. Es gibt Wege, die führen zu einem Erfolg und es gibt Wege, die führen in eine Insolvenz. Die Eigentümer der Banken müssen für ihr Handeln haften und die Bürger eines Staates müssen für ihren Staat haften, aber bitte nicht für ein Bankgeschäft. Für ein gutes Geschäft bekommt der Bürger und Steuerzahler ja auch keinen Erfolgsbonus und bei einem schlechten Geschäft darf der Bürger eben auch nicht in Haftung genommen werden. Jeder handelt eigenverantwortlich. Jedes Unternehmen, jeder Bürger und auch jeder Staat. 

Weil ich für Freiheit und Eigenverantwortung bin, würde ich NEIN sagen.

Schluss mit jedem Rettungspaket, das nur noch ein höherer Schuldenturm wird. Das muss aufhören. 

Noch aber will das keiner sagen.

 

1.  Juli  2015  Referendum auch für Deutschland

Warum sollen nur die Griechen über diese  Euro-Rettungspolitik abstimmen? Alle Staaten sollten ihre Bevölkerung befragen, schließlich bezahlen all diese Menschen diese Politik mit ihren Steuergeldern. Auch ich will eine Abstimmung der deutschen Bevölkerung über die Euro-Rettungspolitik. Es werden Milliarden an Steuergeldern verschleudert für nichts und wieder nichts. Genauer gesagt werden all diese Milliarden für die Refinanzierung der Banken in Europa gebraucht. Wir müssen keine Banken retten. Island hat das vorgemacht - dort hat man die herrschenden Banken nicht gerettet und gezeigt, wenn man es politisch will, geht es auch anders.

Ach ja: Wenn Griechenland aus dem €uro austreten will, werden alle anderen Länder diesen Schritt billigen, ohne Griechenland zugleich aus der EU auszustoßen.  Alles andere ist übler Unsinn.