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28. Juni 2015   όχι (óchi)

 

Hybris und Unerfahrenheit? Nein. Sie wissen genau, was sie tun. Wer kennt schon in Rest Europa die besondere Bedeutung dieses historischen Zitates "όχi"!

Vor dem Parlament betonte der Ministerpräsidenten Alexis Tsipras laut und deutlich, er werde nicht den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble um Erlaubnis für ein Referendum fragen. Er sei überzeugt, dass die griechische Bevölkerung mit einem schallenden Nein auf das «Ultimatum» antworten werde. «Für die Gläubiger bricht die Stunde der Wahrheit an», rief er unter Applaus in den Saal. «Nein zur Erpressung, Nein zur Demütigung, Nein zur Sparpolitik». Die EZB hält die Banken teil zahlungsfähig und erzwingt so die Kapitalverkehrskontrolle. Mich wundert nur dabei, dass es noch Leute gibt, die tatsächlich noch Geld auf ihrem Konto haben.

Das ist der Moment, auf den Tsipras und seine Leute sorgfälig hingearbeitet haben: den schwarzen Peter haben die EU und Merkel, der Freiheitsheld in Griechenland ist Alexis Tsipras.

Er führt Griechernland aus der Demütigung und aus dem Euro, will alle Schulden erlassen bekommen und eine Art Marshall Plan. Das sind dann zwar wieder neue Schulden, aber wen interessiert das…

Denn niemand redet Klartext: es geht um zuviel Geld, es geht um das Bankensystem, es geht um alles. Wer ist dabei schon dieses mini Griechenland. Die dicken Brocken kommen noch.

 

26. Juni 2015  Weckruf ist doch möglich.

Ich freue mich, dass das Bundesschiedsgericht die vor zwei Tagen ergangene Einstweilige Verfügung des Richters Bielitz in Sachen 'Weckruf 2015 vollständig aufgehoben hat. Der Weckruf 2015 ist damit weder satzungswidrig noch gar vom Bundesvorstand aufzulösen. Ich halte dies für eine gute und kluge Entscheidung, denn in der Tat gibt es weder juristisch noch politisch akzeptable Gründe, gegen den Weckruf 2015 vorzugehen.

 

25. Juni 2015  Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, verurteilt Nothilfen für Griechenland.

Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisiert die Nothilfen für die griechischen Banken stark. Sie seien inzwischen die einzige Finanzierungsquelle für die Kreditinstitute. Weidmann stellt sich gegen die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi, dem griechischen Bankensektor auch weiterhin Notkredite zu gewähren. "Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch wenn man davon ausgeht, dass später Gelder an Griechenland freigegeben werden", sagte Weidmann auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Er kritisiert demnach auch, dass griechische Banken mit den Hilfekrediten kurzlaufende griechische Staatsschulden kaufen. Das erzeuge die Gefahr der "Staatsfinanzierung", die verboten ist. Inzwischen seien die Notkredite der Athener Zentralbank die einzige Finanzierungsquelle für die Institute, das nähre Zweifel an der griechischen Solidarität.

Weidmann verweist immer wieder auf die Grundprinzipien der Währungsunion, die eingehalten werden müssen.

Es hilft nichts, weil diese Entwicklung politischer Wille ist. 

Besonders ärgerlich ist, dass diese Kapitalflucht aus Griechenland, einige Experten sprechen dabei von Summen von gut 100 Mrd. Euro für die 10 Millionen Griechen, wieder durch die EZB über immere weitere Notkredite (ELA) auch noch finanziert wird. Der Bundesbank Anteil  an den EZB Aktionen dürfte jedem klar sein. 

So wird auch deutlich, dass in diesem Tauziehen um Griechenlands Zahlungsfähigkeit die Zentralbanken immer stärker politisiert worden, was ihre Unabhängigkeit auch immer mehr gefährdet. 

Die politische Führung in der EU macht auch diese Hausaufgben (Abbau der Staatsverschuldung in allen € Ländern ) nicht, sie hat stattdessen enorme Erwartungen an die Zentralbanken, weil die EZB als Zentrum der Geldwirtschaft dieses Staatsverschuldungs System finanziert, weil sie die Bankenwelt mit ihren Möglichkeiten der Giralgeldschöpfung scheinbar ohne jedes Limit erst möglich macht. Die Banker verdienen sich dabei eine vergoldete Nase und die Steuerzahler nehmen ihnen dafür auch noch jedes Risiko ab, weil sie anteilig hafen oder durch die EZB indirekt in Haftung genommen werden. Im Extremfall sollen Steuergelder wieder Baken retten - ein systemisch perverser Gedanke.

Das alles hat mit einer seriösen Geldpolitik der früheren Deutsche Bundesbank nichts mehr zu tun.

Mir scheint, dass in diesem EZB Finanzierungssystem ohne Limit ein Wendepunkt von der Währungsunion mit Regeln hin zu einer Transferunion ohne Grenzen angelegt ist.  

Klar ist aber auch, dass vielen Menschen so langsam klar wird, die Geld Welt befindet sich seit einiger Zeit nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern dass dieses Chaos System hat und zur Folge hat, dass die Unsicherheit des einzelnen Bürgers zunimmt. Das Vertrauen in die da OBEN geht verloren. 

In der causa Griechenland kann die EZB zum Beispiel gar nicht ernsthaft verlangen, dass Athen den Verpflichtungen aus getätigten Kaufprogrammen nachkommt, weil das Land bekanntlich zahlungsunfähig ist. Das wissen die Zocker in Athen sehr genau und damit pokern sie. Griechenland wird ein dauerhafter Staats Hartz IV Fall, womit wir dann am „Ziel“ sind: Transferunion, und zwar dauerhaft - oder aber das ganze System der Finanzierung von Staatsverschuldung platz und das will keiner. Also - Griechenland muss mitspielen oder raus - und das will keiner verantworten.

Also ein Schrecken ohne Ende?

 

24. Juni 2015  Kulturausschuss

Nur eine kleine Tagesordnung, darin u.a. nur ein besonderer Punkt. Einhausung eines Mühlrades.

Es geht um eine historisch bedeutende Mühle an einem besonders schönen Punkt der Pader. 

Die Biohaus-Stiftung als neue Besitzerin des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude in der Spitalmauer 27 (mit sogen. ehem. Mühle Stümpel) hatte als Betreiberin des Wasserrades im Zusammenhang mit der beabsichtigten Stromerzeugung im Mai 2014 einen Antrag auf Ertüchtigung bzw. Veränderung der denkmalgeschützten Wehranlage mit Mühlrad gestellt. Bisher lief ein hölzernes Mühlrad, das Heinz Nixdorf der Stadt geschenkt hatte. Eigentümerin des Wasserrads (inkl. Wellenauflager innerhalb der Mühle) ist die Stadt Paderborn. Sie besitzt zum dauerhaften Betrieb die entsprechenden Wasserrechte.

Um die Anlage energetisch effektiver und leiser zu machen, sollte das Erscheinungsbild des Vorzustands aus dem Jahr 1956 wieder hergestellt werden, dem Jahr, in dem nach den Kriegszerstörungen die Mühle von dem Nutzer Wilhelm Verspohl wieder zur Mehlproduktion in Betrieb genommen wurde. Hierzu sollten u.a. die Eichenholz-Tafeln/Schaufeln gegen ge- krümmte Metallschaufeln und die seitlichen Holz- gegen Stahlwangen ausgetauscht werden. Gegen diesen Austausch hatte niemand Bedenken in der Politik.

Nun soll dieses fragwürdige Metallmonster auch noch wegen der Geräusche, die das Metallmühlrad im Generatorbetrieb erzeugt, mit einer Holzverkastung umbaut werden, damit die Geräusche sich weniger verbreiten können. So aber wird weder eine alte Tradition/Historie aufgewertet, auch wird hier sehr unsensibel mit diesem besonderen Stadtort an dieser Flusslandschaft umgegangen, es wird eine Narretei konstruiert und eine weitere bedeutende Paderborner Bausünde begangen.

Alternative: Warum macht man nicht einfach das, was schon einmal gut war und allen gefiel: Wieder einfach zurück zum Holzradbetrieb ohne Generator.

Aber: aus ideologischen Gründen ist Energie aus Wasserkraft gut. Der erzeugte Strom rettet das Weltklima aber auch nicht. In diesem Fall wird eine mini Strommenge im Wert höher als das Wohl und die Interessen der Anlieger gewertet  - wie bei der Windkraft. Erneuerbare Energie und Artenschutz sind immer wichtig - Menschen interessieren dabei sehr viel weniger.  Denn wir müssen das Klima retten.

Eine einzige Volksverdummung.

 

23. Juni 2015  Weckruf2015

Das Gemeinsame zu mögen, macht mir Freude. Aus diesem Grund bin ich Mitglied in vielen Vereinen, vielleicht bin ich im Schachverein, bei den Kleingärtnern, im Schäferhunde Verein, auch im Verein Bayern München und beim SCP, auch bin ich im Verein Weckruf 2015. 

Nun habe ich Glück gehabt, dass ein einzelner Bundeschiedsrichter in der AfD verlangt, dass der Verein Weckruf2015 vom Bundesvorstand der AfD aufzulösen ist und nicht den Schäferhunde Verein oder den Fußball Verein SCP.

Das Merkwürdige ist nun, dass der Bundesvorstand die Vereinbarkeit von AfD und Weckruf bereits beschlossen hat und dass der Weckruf2015 aber kein AfD Verein, sondern sehr wohl eigenständig ist, so auch das Vereinsrecht. So kenne ich auch Weckrufler, die in keiner Partei Mitglied sind. Wie soll der AfD Bundesvorstand dafür Sorge tragen, dass ein Verein sich aufzulösen hat? Ein schlichtes Fehlurteil, das eher ein Auftrags- und Gefälligkeitsurteil des PP Clans darstellt und dazu noch rechtlich völlig daneben ist.

Klar ist: Der Verein Weckruf2015 ist keine Vereinigung der AfD, also bleibe ich in meinen Vereinen.

Alles, was für die AfD zählt, sind die Stimmergebnisse am 4. und 5. Juli in Essen beim Bundesparteitag. Als ausgesprochener Vereinsmeier unterstütze ich viele Vereine, auch den Weckruf2015 und auch die AfD, und zwar auch durch meine Teilnahme am Parteitag.

 

20. Juni 2015  AfD Bundesparteitag in Essen entscheidet alles.

Liebe Freunde,
ohne jede Übertreibung kann man sagen: Der Parteitag in Essen entscheidet das Schicksal der AfD. Wir alle haben viel Herzblut, viel Arbeit, Zeit und Geld in die AfD gesteckt. Wir haben ein historisches Werk vollbracht: Es gibt eine neue Partei, eine Alternative zu den verbrauchten Altparteien. Viele von uns haben lange auf diese Alternative gewartet. Deshalb darf die AfD jetzt nicht scheitern! Deshalb darf sie nicht den falschen Leuten in die Hände fallen!

Wir müssen die AfD zum Erfolg führen, denn wir, unsere Kinder und unser Land brauchen die AfD. Die Altparteien versagen bei den großen Zukunftsfragen, denen wir gegenüberstehen: Beim Euro, bei der Zuwanderung, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei vielen anderen politischen Themen, mit denen sich unsere Fachausschüsse beschäftigen. Wir sind hier auf gutem Weg, eine seriöse politische Kraft zu werden! Diese Chance dürfen wir nicht leichtfertig verspielen.

Aber Petry und Pretzell, Gauland und Glaser, v. Storch und Hampel mobilisieren ihre Truppen, um den Parteitag zu dominieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte kommen auch Sie zum Parteitag, um mitzuentscheiden und mitzubestimmen.  Tausende haben sich dem Weckruf angeschlossen; Tausende sollten kommen, um für unsere AfD zu kämpfen. Denn noch ist die AfD nicht verloren. Noch kann die AfD die Alternative werden, die wir uns alle erhoffen!

Bitte stellen Sie alle anderweitigen Pläne und Verpflichtungen zurück und kommen Sie zum Parteitag am 4. und 5. Juli in die Essener Grugahalle. Nie war Ihre Unterstützung so wichtig wie auf diesem Parteitag und deshalb sollte niemand, aber auch wirklich niemand fehlen. Der Parteitag dauert zwei Tage und bitte nehmen Sie sich die vollen zwei Tage Zeit, denn wir brauchen Sie von der ersten bis zu letzten Minute. Das Schicksal der AfD liegt jetzt in Ihren Händen - bitte legen Sie Ihre Hände nicht in den Schoß. Opfern Sie jetzt zwei Tage, damit Sie gerne und guten Gewissens auch künftig Mitglied der AfD sein können!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

 

18. Juni 2015  Schulausschuss

In dieser wie immer öffentlichen Sitzung ging es schwerpunktmäßig um das Konzept zur Weiterentwicklung der "Lernstatt Paderborn". In diesem Konzept werden die Bedingungen eines computergestützten Unterrichts aller Schulen in Paderborn dargestellt. Das Konzept ist in den Vorjahren erprobt und soll nun Zug um Zug in den kommenden Jahren realisiert werden. 

Kosten für diese Konzeption auf die nächsten 5 Jahre verteilt: ca. 7.5 Millionen €.  Diese Investition in die schulische Bildung ist sinnvoll und auch notwendig, denn auch Schule wird durch die Umgebung erzwungen digitaler.

Aber: auch ein Computer ersetzt nicht "lesen, untersuchen und verstehen" - dann selbst denken und Lösungen entwickeln, Vokabeln lernen und Aufsätze/Argumentationen schreiben.

 

17. Juni 2015  Freibrief für die EZB

Schock! - Der EuGH hat eine politische Entscheidung getroffen und festgestellt, dass die EZB alles richtig macht. Sie darf alles tun, was ihr innerhalb ihres Mandates für sinnvoll erscheint, die Geldwertstabilität in Europa zu sichern. Ob sie griechische Banken mit Notkrediten versorgt oder Staatsanleihen von wem auch immer indirekt ankauft („koste es, was es wolle“), Deutschland, der deutsche Steuerzahler haftet immer ungefragt mit, und zwar in unbegrenzter Höhe!!!  

Deutschland gibt damit das geldpolitische und wirtschaftspolitische Selbstbestimmungsrecht auf, wenn das nun gefragte Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung des EuGH auch noch bestätigt.

Wenn die europäische Währungsunion nun also keine Stabilitätsgemeinschaft mehr sein muss, so die ursprünglichen Verträge,  dann müsste das deutsche Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eines Austritts aus dem Euro prüfen, die Bundesbank und die Bundesregierung anweisen, die Souveränität Deutschland geldpolitisch zu sichern. Die Rückkehr zur DM würde verhindern, dass die Haftungsrisiken für ganz Europa Deutschland zerquetschen.

 

 

16. Juni 2015  Haupt- und Finanzausschuss

Für die AfD Fraktion habe ich wieder einmal mehr Sparsamkeit angeregt, und zwar hier durch Abbau der hohen Kultursubventionen in Millionenhöhe.

Konkret heißt das: Ich schlug vor, die Eintrittspreise für die städtischen Konzert- und Theaterveranstaltungen müssen in Paderborn steigen.

Die Stadt Paderborn subventioniert ihr Kulturleben für Theater, klassische Musik und Paderhalle jedes Jahr in Millionenhöhe. Die Bedeutung der Kulturveranstaltungen in der Stadt ist unumstritten. Aber:  warum werden Theater und Klassik in der Kultur finanziell stark unterstützt, andere weniger und viele gar nicht? 

Warum wird ein Lady Gaga Konzert nicht subventioniert, obwohl die Tickets für viele der jugendlichen Besucher bei Preisen ab 93 € kaum zu bezahlen sind, aber die fünfhundertste Aufführung eines Klassikers? Ist das gerecht, ist das vernünftig oder liegt es einfach nur daran, dass eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe es geschafft hat, ihren Kulturgeschmack als so hochwertig und wichtig zu erklären, dass alle dafür zahlen müssen? 

Besucher der Paderborner Kulturveranstaltungen Theater und klass. Musik kommen aus der Mittelschicht, waren Bürgermeister, sind Ärzte, Lehrer, auch Pensionäre: sie haben alle kein karges Einkommen und lassen sich die Kultur durchaus auch manchmal etwas kosten. Manch einer fährt sogar nach Bayreuth oder freut sich schon auf den neuen Kulturtempel in Hamburg, fährt nach Verona oder auch Wien oder hört sich Ann-Sophie Mutter in New York an. 

In den Haushaltsreden im Rat der Stadt hieß es: „So geht das nicht weiter. Wir müssen anfangen zu sparen…“ Ausgaben senken ist eine Möglichkeit zu sparen. Eine andere ist - die Einnahmen zu erhöhen,  -  Kultur muss nicht billig sein, zumal das Kulturprogramm in der Stadt recht gut ist.

AfD Paderborn fordert dazu auf, Sparmaßnahmen in Millionenhöhe zumindest zu bedenken, was in der aktuellen kritischen Haushaltssituation machbar und notwendig ist.  Bekannt ist, dass die Haushaltentwicklung der Stadt Paderborn über die letzten Jahre zumindest fragwürdiger geworden ist. Niemand kann sicher sein, ob sich die Stadt diesen hoch subventionierten Kulturbetrieb auf Dauer wird noch leisten können. Wenn vermieden werden soll, dass sich Paderborn Theater/Musik auch als sogenannte "freiwillige Leistung" nicht mehr leisten kann, ist es unvermeidlich, betriebswirtschaftlicher zu denken. Die Kultur Kosten steigen, die Eintrittspreise müssen darum steigen.

Außerdem droht TTIP auch in Paderborn: Sollten sich die EU und die Vereinigten Staaten darauf verständigen, dass auch die Kultur in TTIP aufgenommen wird wird, droht nach Ansicht vieler Sachkundiger, besonders aus dem Deutschen Kulturrat, das Ende der bisherigen Kulturförderung auch für Städte und Gemeinden. Zu befürchten sind Klagen privater Veranstalter gegen Institutionen und Ensembles, die mehr oder weniger von der öffentlichen Hand finanziert werden. Denn diese Subventionierung wäre aller Wahrscheinlichkeit nach in den Augen der Verhandlungspartner eine von etlichen Wettbewerbsverzerrungen, die abzuschaffen ihr Ziel ist. Sämtliche Konzerte auch mit klassischem Programm müssen dann künftig kostendeckend veranstaltet werden, sich über die Einnahmen an der Kasse und mittels Publikationen oder auch über Sponsoren finanzieren. Eine städtische Unterstützung käme nicht mehr in Frage.

Einer Diskussion war das nicht würdig, es wurde ohne weiteren Wortbeitrag einfach die Vorlage abgestimmt, das heißt also, so gut wie keine Preiserhöhungen im Kulturbetrieb der Stadt. 

Und das, obwohl der Kämmerer der Stadt zu Beginn des Termins sehr deutlich machte, dass die Stadt zurzeit deutlich mehr Geld ausgibt als geplant und man darum Kassenkredite werde aufnehmen müssen.

Das interessierte auch niemanden.

Alle anderen Themen waren nicht Konflikt beladen und wurden ohne Diskussion meist einstimmig durchgewunken.

 

10. Juni 2015   Bericht von der Sitzung des Bezirksausschusses Elsen

Im Mittelpunkt der Sitzung standen zwei Bauvorhaben, die Erweiterung des Lebensmittelmarktes Windmann und die Umwandlung eines Gewerbebetriebes am Nesthauser See in ein Wohngebiet. Das Dauerthema der letzten Monate, die Zugangssituation zum Dreizehnlinden-Sportplatz, wurde nur am Rande erwähnt.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Herr Wilms über den Stand des Umzugs der Toilettenanlage vom Bürgerpark an der Borchener Straße zum Sportplatz in Elsen. Der Zeitplan ist deutlich in Verzug. Herr Wilms sprach in diesem Zusammenhang von „unglücklichen Zufällen“ und führte an, daß der Umzug „nicht ganz so einfach“ sei. Ein Kernproblem scheint zu sein, daß die Toilettenanlage nicht wie vermutet aus drei Teilen besteht, die demontiert werden können, sondern einteilig ist und als komplette Anlage transportiert werden muß. Für den Transport dieser 32 t-Last ist eine Genehmigung des Landes NRW erforderlich und der Transport muß nachts und unter Polizeibegleitung durchgeführt werden. Neben dem Einholen der Transportgenehmigung führte eine Befürchtung des Herstellers der Anlage, der das erste Angebot für den Transport unterbreitet hatte, zu einer weiteren Verzögerung. Der Hersteller vermutete, daß sich unter dem Bürgerpark noch Gewölbe der ehemaligen Brauerei befinden. Hätte sich diese Befürchtung bewahrheitet, wäre für den Abbau der Anlage ein 100 t-Kran erforderlich gewesen, um die Anlage aus sicherer Entfernung aufnehmen zu können. In diesem Fall hätten die veranschlagten 35.000 € für den Umzug nicht ausgereicht. So rechnet Herr Wilms damit, daß das Budget nicht überschritten wird. Aktuell wird erwartet, daß die Anlage zum elsener Schützenfest den Betrieb an ihrem neuen Platz aufnimmt. Damit der Toilettenanlage an ihrem neuen Standort nicht wieder ihr altes Schicksal ereilt, wird sie 365 Tage im Jahr gereinigt. Zu den Unterhaltungskosten äußerte sich Herr Wilms nicht.

Eine weitere Mitteilung bezog sich auf den Radweg an der Scharmeder Straße in Höhe der Gaststätte Jägerkrug. Das angrenzende Wäldchen breitet sich mehr und mehr in Richtung Straße aus und hat den Radweg in einen bedauernswerten Zustand versetzt. Eine Beseitigung der Baumwurzeln, die sich unter dem Radweg erstrecken, ist nicht empfehlenswert, da dann die Gefahr besteht, daß sich die zugehörigen Bäume beim nächsten Sturm quer über die Straße legen. Es wird daher geprüft, ob der Radweg im Bereich des Wäldchens über den Straßenbereich geführt werden kann, wie es bereits entlang der Elsener Straße geschieht.

3D-Animation des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums am Almepark-Nord

Herr Leßmann zeigte eine ganz nette Animation des geplanten Trainingsgeländes und teilte mit, daß Budget und Zeitplan für dieses Projekt voraussichtlich eingehalten werden.

Erweiterung Windmann

Dem Durchführungsvertrag zum „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Alisostraße“ wurde einstimmig zugestimmt. Ebenfalls einstimmig erging der zugehörige Satzungsbeschluss.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 18 „Nesthauser See“

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gab es einige Stellungnahmen aus der Nachbarschaft. Häufigster Einwand waren Befürchtungen bez. eines erhöhten Bedarfes an Parkplätzen durch die Bewohner der neuen Wohnungen. Das Baurecht schreibt die Bereitstellung eines Stellplatzes pro Wohnung eines Hauses auf dem Grundstück dieses Hauses vor. Realistisch ist aber ein Bedarf von einem Parkplatz pro erwachsenen Bewohner des Hauses. 

Die Vorschriften bez. der Bereitstellung von Stellflächen können von der Stadt als Satzung für das gesamte Stadtgebiet beschlossen werden. Frau Arens schloss aber aus, dass dies für kleinere Bereiche, etwa dem hier zu ändernden Bebauungsplan, erfolgen kann. Das sei, so ihr Einwand, eine Ungleichheit, die nicht zulässig ist. Wir sollten dies überprüfen. Ich halte diese Antwort für nicht  besonders befriedigend. Es muß doch nicht immer alles und überall gleich sein. Variatio delectat! 

Dr. Holtgrewe

 

 

9. Juni     Ratswoche 

Wieder eine anstrengende Woche.

Montag: kleine Fraktionssitzung

Dienstag: "Arbeitsgruppe Stadtverwaltung" und "Steuerungsgruppe Konversion"

Mittwoch: Aspethera Vorstellung des Projektes "ehemaliges Landeshospital" / Bezirksausschuss Elsen / GMP 

Donnerstag: Bauausschuss 

Freitag: Paderborner Stadthallengesellschaft

Berichte folgen.

 

8. Juni 2015    Dresden

Die von Pegida unterstützte OB-Kandidatin Tatjana Festerling ( ehemals AfD Hamburg ) tritt beim zweiten Durchgang der OB-Wahl in Dresden nicht mehr an. Frau Festerling kam beim ersten Wahldurchgang auf 9,6 Prozent. Hilbert lag mit 31,7 Prozent hinter der rot-rot-grünen Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD/36 Prozent). Frau Festerling ruft zur Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) auf. Pegida sei Teil des konservativ-bürgerlichen Lagers und müsse deshalb Opfer bringen, um Rot-Rot-Grün in Dresden zu verhindern, sagte Festerling am Montag bei einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung. Dabei müsse man auch eine "dicke Kröte" schlucken.   

Die Verzichtentscheidung ist klug, denn sie signalisiert, „wir“ (Pegida+AfD) sind sehr wohl spürbar noch immer politisch da, und zwar mit mehr als insgesamt 10 % der abgegebenen Stimmen bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von ca. 51 %!  „Wir“ sind politik- und konsensfähig, weil „wir“ verzichten und andere unterstützen, besonders weil „wir“ wissen, dass wir noch nicht relevant genug gewinnen. „Wir“ demonstrieren Koalitionsfähigkeit. Das sind keine Denkblockaden, sie überwindet ein Lagerdenken. Gut so - das ist Politik in der Realität.

Dass die CDU ihre letzte Großstadt verloren hat, ist dabei nur eine Randnotiz. Auch in Dresden wurde die CDU für ihr basisfernes Verhalten und ihre Arroganz der Macht heftig abgestraft. Innenpolitisch ist CDU nicht mehr erkennbar, außenpolitisch zählt allein der Faktor Merkel, weil sie von fast allen Staaten hoch geschätzt wird. Innenpolitisch wirken Frau Merkel und Team eher uninteressiert.

 

2. Juni 2015   Mut zur Wahrheit

 

Der BPT in Kassel ( 13. + 14. Juni 2015 ) ist vom Bundesvorstand wegen der Manipulation bei den NRW Delegierten abgesagt worden!

Näheres:     http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommentar-zur-afd-krise-pyrrhussieg-fuer-lucke/11858878.html

 

 

1. Juni 2015  AfD-Parteitag steht auf der Kippe 

Berlin, 01. Juni (Reuters) - Der in zwei Wochen geplante Parteitag der AfD steht auf der Kippe.

AfD-Parteitag steht auf der Kippe

Das Bundesschiedsgericht habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Delegierten für den in Kassel anberaumten Parteitag, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth am Montag mit. Demnach hat das Gericht Bedenken bei der Delegiertenaufstellung unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland. Der Bundesvorstand solle am Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Sollte der Parteitag abgesagt werden, wird damit auch die Klärung im Machtkampf in der AfD verschoben. Bislang waren in Kassel Vorstandswahlen geplant. Zeitgleich sollte die Parteispitze von derzeit drei Vorsitzenden auf einen Parteichef - nach einer befristeten Doppelspitze - verringert werden. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke hat seine Kandidatur abgekündigt und die Vorstandswahl zu einer Richtungsentscheidung erklärt.

In der AfD streiten der nationalkonservative und der wirtschaftsliberale Flügel um Vorherrschaft. Lucke wirft dem nationalkonservativen Flügel rechtspopulistische Tendenzen und eine mangelnde Abgrenzung zur NPD vor.