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31.3.2015  Rücktritte

 

Gauweiler legt sein Mandat wegen der Euro-Politik nieder.

Wegen des Streits über die griechischen Staatsschulden und die Euro-Politik der Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert überraschend seinen Verzicht auf sein Abgeordneten-Mandat erklärt.

Zudem erklärte Gauweiler seinen Rücktritt aus dem CSU-Präsidium.

Seehofer nahm den Rücktritt seines Stellvertreters Gauweiler „mit Respekt“ zur Kenntnis. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieses europapolitische Konzept war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

Bernd Lucke sieht die politische Heimat Gauweilers nun eher in der AfD: „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Euro Rettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Die AfD nimmt auch gerne andere Eurokritiker wie Herrn Bosbach oder Herrn Schäffler in ihre Reihen auf, da auch deren Parteien nach wie vor die Augen vor der Realität verschließen und sich anschicken, weitere Milliarden  an Steuergeldern für Griechenland bereitzustellen, obwohl die Kooperationsunwilligkeit dieses Landes offenkundig ist.“

Dieses Angebot wird Gauweiler sicher nicht verführen können. Er war immer ein loyaler CSU Mann und dabei dürfte es auch bleiben.

 

Essen:   Die Ratsfraktion der AfD Essen hat sich aufgelöst. Essens Politik ist elf Monate nach der Wahl „alternativ“los geworden: Nach dem Austritt von Menno Aden und dem mehr oder weniger erzwungenen Rückzug des einstigen Spitzenkandidaten Marco Trauten wegen des Vorwurfs veruntreuter Parteigelder kündigte gestern auch der letzte verbliebene AfD-Einzelkämpfer Jochen Backes seinen Austritt an.

Grund dafür ist nach Backes’ Worten ein am Sonntag im Zuge der Vorstandswahlen erfolgter Rechtsruck in der Partei. Auch solche Nachrichten sind keine gute Werbung für eine AfD im ursprünglichen Sinne.

 

29.3.2015     Grexit

 

Ich bin in Griechenland, es ist sonnig, es ist Montag, das Leben um mich herum ist völlig normal. Café, Zigarette, Markt, Alt und Jung. Auf der Straße findet der Grexit schon statt. Vor jeder Bank, die zu sehen ist, stehen viele Menschen am Automaten oder wollen hinein, um ihr Geld abzuheben, Alte und Junge, ruhig und sicher tun sie das, was man nun tun muss. Jeder sichert, was er hat oder holt einfach seine Rente ab.

Mehr als 7,5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Monat abgehoben. Das ist zwar weniger als im Januar; insgesamt brachen die Einlagen in den ersten beiden Monaten 2015 sogar um 20,4 Milliarden Euro ein, schreibt die "Financial Times".  Seit Donnerstag letzter Woche verhandelt die griechische Regierung zudem erstmals seit ihrem Amtsantritt mit der Schweiz über unversteuertes griechisches Geld auf Schweizer Bankkonten. Griechenland könnte durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz schnell an rund 10 bis 15 Milliarden kommen. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz haben Griechen mindestens 80 Milliarden Euro in der Schweiz liegen, etwa zwei Drittel davon seien Schwarzgeld. Soweit zum Thema "Solidarität" - Wir müssen doch den armen Griechen helfen.

Das Verkaufen links und rechts der Straße ist wieder da. Man macht das, was man kann. Keiner wartet auf etwas von oben. Der eine verkauft Zitronen, die Oma verkauft Eier, man weiß sich zu helfen. Man richtet sich ein und - man ist freundlich.

Seit Jahren wird in jeder Nachrichten Sendung diskutiert ( diese Nachrichten dauern jeweils nicht 15 min, sondern 60 min ): wie geht es nun weiter mit der Krise. Die Menschen hier haben es satt. Ich spüre auf der Straße: Ich kann es nicht mehr hören. Macht ein Ende. Diese Beobachtungen bestätigen die Erkenntnisse aus der bundesdeutschen theoretischen Ferne. Es ist so wie ich unten schreibe.

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Die EU will offensichtlich keine Alleingänge zulassen, alles und jedes wird reguliert, überreguliert, Selbstbestimmungsrecht - was ist das? Alleingänge gibt es nicht, das könnte Schule machen und das wäre es dann gewesen. Griechenland aber will nicht weiter mitspielen, will nicht Teil eines Deutschen-Europas sein. Das wird auch in der ZDF Sendung "Neues aus der Anstalt" in den Mittelpunkt gerückt. Diese Sendung rund um die Troika kennt man hier sehr genau ( mit griechischen Untertitel ). Der organisierte EU Unsinn und diese Rumdrückerei- sind die Deutschen den Griechen etwas schuldig ein Entschuldigung und Geld - dann bringt das bitte schnell in Ordnung. Sollten Schmidt, Kohl und die anderen wirklich so erbärmlich getrickst haben, dann sollten wir uns alle sehr, sehr schämen.

Die Griechen sind ein stolzes Volk und weil sie mal wieder mit Füßen getreten und mit Worten tief gedemütigt werden, kündigen sie (noch unausgesprochen).

Jeder weiß: eigentlich ist Griechenland insolvent. Enorme Rückzahlungen an alte Geldgeber stehen an. Weiteres beschlossenes EZB Geld gibt es nur das Versprechen, die beschlossenen Auflagen der Troika zu erfüllen. Das aber lehnt die neue griechische Regierung ab. Was nun? Es braucht Geld. Woher nehmen? Eine neue Lösungsidee:

Die EZB genehmigt , dass die griechische Zentralbank ihren Banken weitere Notfallhilfen vergibt. Diese sogenannten ELA-Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance) gibt es erst seit Mitte Februar 2015. Die griechischeZentralbank ist zurzeit der einzige Kreditgeber für diese Banken, und die Banken sind der einzige Kreditgeber für den griechischen Staat. Die EZB ermöglicht so die Finanzierung des griechischen Staates, also ist sie Teil der illegalen Staatsfinanzierung. „Eigentlich finanziert die EZB damit den griechischen Staat – und das darf sie nicht“, sagt einer der Kritiker aus dem EZB Rat.

Und fügt hinzu: „Streng genommen ist das Insolvenzverschleppung.“

Und warum das alles? Es findet sich kein anderer Kreditgeber für Griechenlands Banken und schon gar nicht in der momentanen Situation für griechische Staatsanleihen am Markt. Denn keiner weiß genau, wie es denn nun weiter geht: bleibt Griechenland im Euro, ja oder nein? Wie auch immer, die EU wird daran nicht scheitern, egal wie heftig auch immer Frau Merkel droht. Aber: das Beispiel der Rettung Griechenlands um jeden Preis zwingt den Bruch europäischer Regeln immer offensichtlicher werdend geradezu herbei. Die Politik hat ihr Pulver verschossen, weil es keine politische Trick 17 Lösung gibt, also muss ein anderer Akteur auf dem Spielfeld das Dilemma rund um den Euro retten. Die EZB.

Das Problem ist: Die EU kann sehr wohl an diesem Beispiel scheitern, weil nämlich jedem so langsam deutlich wird, wie das Recht mal wieder gebrochen wird. Es wird hier durch die EZB ein Notstand konstruiert ausgerufen, der über den Verträgen und damit über den Gesetzen steht, sodass flugs ein neuer Weg und ein neues Instrument entwickelt wird. In dem Bemühen, den Euro vor dem Verfall zu retten, kam es immer wieder zu Verletzungen der vertraglichen Vereinbarungen und zu Übergriffen europäischer Institutionen auf Bereiche der nationalen Souveränität. So wurde im Rahmen der Rettungsprogramme das Verbot der Haftung der Union oder Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten von in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Eurostaaten umgangen. Über die Programme der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen wird wieder das Verbot der Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank aufgeweicht. Ziel des Ganzen:  Die Liquidität der Bankenwelt muss unbedingt gesichert sein, es darf keine Engpässe wo auch immer geben, es darf kein Misstrauen aufkommen.

Allein die Griechen leben ihr Misstrauen offen aus, weil sie nämlich ihr Geld von den Konten holen. Es geht dabei um viel Geld, alles Geld.  Dabei geht das Leben auf der griechischen Straße völlig normal weiter, man ist anpassungsfähig. Die Meldungen in unseren Medien sind eher schlicht Unsinn oder Betrug der öffentlichen Meinung - ich bin im Moment in Griechenland und sehe das Leben um mich herum. 

Die Geschichte ist ein guter Lehrmeister.  Griechenland soll noch immer unter allen Umständen in der Währungsunion gehalten werden, obwohl das Land seit fünf Jahren den Beweis dafür liefert, dass es sich an die Bedingungen für die Mitgliedschaft nicht halten will oder kann. In der FAZ fasst Thomas Meyer das Dilemma in einem sehr deutlichen Bild zusammen:

„…Jedes Mitglied eines Vereins weiß, dass ein Verstoß gegen die Satzung den Ausschluss zur Folge haben kann. Die Satzung ist durch den Beschluss der Mitglieder vorgegeben und stellt die Grundlage für die Mitgliedschaft einzelner Personen dar. Wer nichts davon hält und sich daher nicht daran halten mag, sollte den Verein verlassen. Im Zuge der Euro-Rettung wurden diese Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Da die Mitgliedschaft unwiderruflich sein soll, müssen die Regeln gebeugt werden, wenn ein Mitglied unwillig oder unfähig ist, sie einzuhalten. Natürlich wird alles dafür getan, den Bruch der Regeln zu verschleiern. Das betroffene Mitglied gibt vor, sich in Zukunft an die Regeln zu halten, obwohl es das nicht kann oder will, und die anderen Mitglieder tun so, als ob sie dies glaubten. Im Rahmen der Euro-Rettung hat sich dieses Verfahren so eingespielt, dass angelsächsische Beobachter dafür schon eine passende Bezeichnung gefunden haben: „Extend and pretend“, was so viel heißt wie, rette weiter und wahre den Schein. Die jüngste Krise um Griechenland rührt im Wesentlichen daher, dass die neue griechische Regierung nicht kapiert, dass der Schein zu wahren ist, und die Regeln offen ablehnt. Doch es gibt Hoffnung, dass sie sich letzten Endes als lernfähig erweisen wird.“  

Da irrt Herr Mayer, denn die griechische Staatsführung hat sehr wohl erkannt, dass es wie bisher nicht weitergehen kann, denn durch immer neue Kredite wird für das Land nichts besser, das ist nur für die Geldwirtschaft gut. Die griechische Regierung kündigt an, dass sie sich gezwungen sieht, die Schulden nicht mehr zu bedienen, weil sie sich nicht weiter wie eine Kolonie unterjochen lassen will. Und schon gar nicht von den Deutschen. Es wird noch etwas hin und her gehen. Wenn etwas nicht so weitergehen kann, muss man damit einfach - aufhören.

 

28.3.2015   verkaufsoffener Sonntag zum Weihnachtsmarkt

 

Im Rat der Stadt lag ein Antrag der Werbegemeinschaft des Paderborner Einzelhandels und von Vertretern der Schausteller auf einen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Weihnachtsmarktes vor.  SPD, Grüne, DIP und FBI beriefen sich auf die Sonntagsruhe und den Schutz der Arbeitnehmer, sie wollten diesen verkaufsoffenen Sonntag nicht und begründeten das dann also mit dem kirchlichen, gesetzlichen und gewerkschaftlichen Gebot zur  Sonntagsruhe.

Ich habe dagegen argumentiert. Wir haben auch heute eine Menge Berufsbilder, die diesem Wunschdenken in der Realität nicht entsprechen und das wird von jedem hier selbstverständlich schweigend akzeptiert. Es gibt also jede Menge Sonntagsarbeit;  wir haben nicht nur Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser, die sonntags arbeiten….

Außerdem gibt es viele Möglichkeiten sein Geld auszugeben, auch im online Hande, der 24 Stunden am Tag geöffnet hat. Als PB Ratsherr finde ich es für unseren Einzelhandel besser, wenn das Geld in den PB Kassen klingelt. Die Menschen werden darüber mit den Füßen abstimmen. 

Aus diesen Gründen bin ich als AfD Vertreter in Paderborn unbedingt dafür, dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, an einem verkaufsoffenen Sonntag teilzunehmen.

 

26.3.2015  Haushalt der Stadt

Meine erste Haushaltsrede im Rat der Stadt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier, meine Damen und Herren.

 

„Erstklassig“ und „wachsende Stadt“, so das Credo in dieser Runde. Der Bürgermeister, die Verwaltung und nicht nur die CDU als Mehrheitsfraktion, fast alle hier setzen auf  Wachstum als das „zentrale Erschließungselement“ in der Stadtplanung und damit auch im vorliegenden Haushalt. 

Und in der Entwicklung und Beschreibung der vielen städtischen Pläne kommt uns der BM dabei auch deshalb so locker, offen und durchaus auch charmant daher, weil er bemerkenswerte Leute an seiner Seite hat, die sich um das Paderborner Graubrot der Politik kümmern. Besonders hervorheben will ich damit den Kämmerer der Stadt, Herrn Hartmann. Er ist sicher nicht der Verantwortliche dieses vorliegenden Haushalts, viele Kosten verursachen vor allem die Sozialleistungen, die in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, er ist nur der mahnende Überbringer der schlechten Nachricht: die Verschuldung der Stadt Paderborn steigt weiter an. Ein Glück, dass in 2015 ein Griff in eine Ausgleichsrücklage noch möglich ist. Ab 2016 droht ein Haushaltssicherungskonzept.

Paderborn hat viele Pläne und fast alle Fraktion waren nicht nur in Sachen Fortführungsliste mächtig aktiv. 

Vorläufiges Ergebnis: für fast alles und jeden wird Geld ausgegeben, das niemand hat.  -  Dazu 6 kleine Beispiele heute hochfliegender Pläne - und morgen? 

 

 

Beispiel 1:

Die politischen Schwergewichte erfreuen sich am Fußball und an der Aufgabe, dem SCP eine Heimstatt auch in einem Leistungszentrum zu geben. Erstklassig mit den Borussen und den Bayern auf Augenhöhe?

 

Natürlich soll der SCP sein Leistungszentrum realisieren können. 

 

Aber: warum soll der Steuerzahler einer hoch verschuldeten Stadt einem fast schuldenfreien Profifußballverein ein Leistungszentrum mit 4 Millionen € ermöglichen und wie auch immer vorfinanzieren? 4 Mio € Steuergelder, die die Verschuldung der Stadt sprunghaft weiter ansteigen lässt. Steuergelder bleiben Steuergelder und gehören auf gar keinen Fall in den Profifußball. Egal, in welcher Rahmenkostruktionen auch immer.

 

Wie wäre es denn mit dieser Idee:  

Der mit dem spitzen Bleistift rechnende Vorstand des SCP könnte dafür eintreten, dass sein Profifußball Projekt auf jedes Steuergeld verzichtet. Er könnte eine Hinweistafel vor dem Leistungszentrum anbringen lassen: „Hier baut der SCP mit eigenen Mitteln ohne Steuergelder.“  Die Verantwortlichen würden sich damit einreihen in die Riege der großen und weitsichtigen Paderborner, die mehr gegeben als genommen haben. Sie glauben, dass ist eine „blödsinnige Idee“ und „so`n Quatsch gibt es doch gar nicht“? 

Ich muss Sie enttäuschen. Diese Hinweistafeln habe ich schon gesehen. Darauf steht zu lesen: „without taxpayers money“

 

Beispiel 2:

Die Königsplätze verdienen zurzeit ihren Namen nicht. Weiß jeder. Also wird beschlossen: 1. Bauabschnitt: Wir fangen an, reißen die Erschließungs-Rampe zwischen Klingenthal und Kaufhof ab und machen dann dieses und jenes. Kosten für diesen  1. Bauabschnitt: manche sprechen von 19,5 Millionen €. 

Dazu: Ein pharaonisch teures Zentrales Erschließungselemnt, das in der Planung hin und her wandert, mal hierhin - mal dahin, irgendwo muss dafür ein Platz gefunden werden. Geht es nicht etwas kleiner?

Später dann machen sich Gremien daran, in den Bauabschnitten 2 und 3 über den Busbahnhof und die allgemeine Verkehrsführung nachzudenken. Vielleicht passt das dann aber nicht mehr zum schon gemachten Bauabschnitt 1.

 

Wie wäre es denn mit dieser Idee: 

Das Projekt der Königsplätze wird erst einmal unabhängig von allen lockenden Zuschüssen - seriös über alle 3 Bauabschnitte zu Ende geplant. 

Also: bleiben die Busse in der Innenstadt?  Wird der Busbahnhof überhaupt noch gebraucht? Ist damit das Thema „Bus Zentralstation Angstraum Nr. 1“  in der Innenstadt gelöst? Wie verläuft die Verkehrsführung der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage? Was kostet das alles? Wie wird das bezahlt? 

Sparsamkeit und sorgfältige Planung sollten vor hektischem Aktionismus stehen, der sich dazu noch primär immer an möglichen Zuschüssen orientiert.

 

Beispiel 3:

Die anstehenden Renovierungen von Paderhalle und Maspernhalle werden vorbereitet. Millionen teure Hubbodenkonstruktionen werden in die Paderhalle hinein gedacht. Doch die werden in der Planungsphase so teuer, dass selbst das GMP zurückschreckt und die aktuelle Planung stoppt. Eine neue Planung braucht neue weitere Haushaltsmittel.

Wie wäre es mit dieser Idee: 

Die Paderhalle braucht keine irre teure Hubbodenkonstruktion, die Paderhalle braucht Akkustik. Nicht nur ein Musiker der Nordwestdeutschen Philharmonie sagt aktuell: In dieser Halle sollte man nicht musizieren. Also auch hier: zurückstellen und zielführend neuplanen. Gute Planung spart. Für Ü 30 Partys braucht es eine rentable Mehrzweckhalle, aber keine Paderhalle mit Hubböden.

 

Beispiel 4:

Wie zu Zeiten und mit Mitteln von Dagobert Duck werden Schulhöfe überplant und aufgehübscht, auch um die beiden Gymnasien Reismann und Pelizaeus besser miteinander zu verbinden. Kostenplanung ca. 3 Millionen. Auf so eine Argumentations Idee kann nur jemand kommen, der nicht aus Paderborn ist. Und wer das nicht versteht, sollte sich mal mit ehemaligen Schülern dieser beiden Schulen unterhalten. Schulhofumgestaltungen mit 3 Millionen Euro sind einfach zu teuer und in diesem Fall auch eine sinnfreie Entscheidung. 

 

Wie wäre es mit einem Sparvorschlag, ich wiederhole mich da: Der Pelizaues Schulhof bleibt weitgehend wie er ist, er hat Sitzgelegenheiten, Tischtennisplatten, Pflastersteine und Mülleimer. Warum muss das alles weggeworfen werden? - Der größte Teil des Reismann Schulhofes dagegen muss wegen der Neubauten sicher neugestaltet werden. Chill Sitzmöbel und anderer Schnickschnack werden von den gut 2000 Schülern dort insgesamt sicher nicht gebraucht. Sieht vielleicht nett aus, aber was soll das? Einsparung: mindestens 1 Millionen, sagt ein ehemaliger Stadtplaner.

 

 

Beispiel 5:

Besonders teuer kommen der Stadt all die Beratungsgesellschaften und Kanzleien, die die verschiedenen Projekte der Stadt begleiten; besonders ärgerlich aber ist, wenn solche Gutachten und Beratungsempfehlungen dann kaum oder gar nicht beachtet werden oder sich gar als teure Fehleinschätzung erweisen. Nicht einmal 1 Jahr darf ich mich nun für unser Städtchen hier im Rat einbringen, aber soviel Pleiten, Pech und Pannen hätte ich nun wirklich nicht erwartet. Nachzahlungen, Bußgelder… jeder hier weiß, wovon die Rede ist.

Außerdem: Gutachten und Wettbewerbe - Hat das Technische Rathaus das selbstständige Denken und Verantworten verlernt? Braucht es für alles und jeden einen Gestaltungswettbewerb mit den dabei anfallenden Kosten? Selbst wenn eine einfache Wohnsiedlung auf dem Reißbrett entstehen soll?

Wie wäre es denn mit dieser Idee: 

Ich bin sicher, die Stadtplanung ist natürlich sehr wohl, wie in all den vergangenen Jahren, selbstständig planungsfähig, wenn Sie denn will. Das Leistungszentrum soll nun zum Besispiel in eigener Planung realisiert werden, das sei für das Gesamtprojekt preiswerter. Aha, geht doch.

Appell an das Technische Rathaus: Seien Sie sparsamer, verwandeln Sie die Stadt nicht weiter in eine zeitgleiche Überall-Großbaustelle.

Machen Sie in eigener Realisierung eins nach dem anderen. Rom wurde auch nicht an einem Tage erbaut.

 

6. und letztes Beispiel:

Der Personalbestand der Stadt ist in seiner Entwicklung mit kritischen Auge zu betrachten. 90 neue Stellen werden geschaffen. Natürlich brauchen die Kitas Erzieherinnen und Erzieher, die Feuerwehr will ebenfalls mehr Leute, aber braucht es wirklich 19 Stellen in den städtischen Ämtern, die durch das Streichen von „k.w.“ Vermerken realisiert werden? Braucht es zum Beispiel eine Klima- und Lärmschutzmanagerin in Daueraufgabe? Ein City Manager wird nicht lange auf sich warten lassen. Spätestens dann sprechen wir von einer verfehlten Stellenplanpolitik.

Auch hier ein anderer Ansatz: 

Die Personalkosten werden auf dem Rechnungsergebnis von 2014 eingefroren. Es braucht ein Personalentwicklungskonzept, das einen konsequenten Abbau von Stellen vorsieht.  Steigende Personalkosten müssen gegenfinanziert werden, alles andere führt wissentlich willentlich in eine weitere Verschuldung.

 

Erfreulich ist, dass der Kämmerer nicht nach höheren Einnahmen durch eine sonst übliche Anhebung der Abgaben und Steuer greift, denn besonders Arbeitsplätze dürfen nicht eine Gerwerbesteuererhöhung weiter gefährdet werden und gewerbliche Neuansiedlungen sollten im Gegenteil, eher noch attraktiver gestaltet, umworben werden. Es muss schließlich erst das Geld erarbeitet werden, bevor es im städtischen Haushalt umverteilt werden kann. 

Eine höhere Grundsteuer B würde auch wieder nur die Einkommens Schwächeren im Besonderen belasten, weil diese Grundsteuer auf die Nebenkosten eines jeden Mieters durchschlägt. Diese nicht erhöhte Grundsteuer sorgt so auch dafür, dass Wohnen für viele besser bezahlbar bleibt. Gut so.

 

Fazit:  Nicht die Einnahmen der Stadt sind das Problem, sondern die Ausgaben. Was ich in allen Beratungen der Gremien nicht erlebt habe, ist das Denken-  besser gar noch das Suchen nach Einsparmöglichkeiten. 

Die Verwaltung und fast alle Parteien machen Vorschläge für weiter steigende Ausgaben. Als Vertreter der AfD dagegen fordere ich:  Auch wegen des insgesamt feststellbaren Steuereinbruchs wäre es gut, dieses Zahlenwerk noch einmal aufzuschnüren. Alle Ausgaben gehörten auf den Prüfstand. Eine Interfraktionelle Komission müsste sich an die Arbeit machen, mutig eine schwarze NULL zu ermöglichen.

Und warum sollte das gemacht werden?

BM Dreier hat das bei Amtsantritt versprochen:  „Gehen wir bitte mit den Geldern der Steuerzahler so um, als wäre es unser eigenes.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

( Es gilt das gesprochene Wort. ) Johannes-Willi Knaup  Redezeit: 9:40 min

Dass ich mich mit dieser Rede in der Verwaltung der Stadt nicht beliebt gemacht habe, ist klar. Ich bin zufrieden. Mal schauen, was die Presse draus macht, sie werden 2 - 3 Kritikpunkte zitieren, das war es dann.

 

24.3.2015   IWF und Griechenland

F.A.Z.  Ein ziemlich schwieriger Klient

Der Währungsfonds ist sehr frustriert über seinen Großkunden Griechenland. Dessen Reformverweigerung erinnert an Pakistan und Zimbabwe.

wvp. WASHINGTON, 23. März. Diskretion über Kundenbeziehungen ist die erste Spielregel für Finanzinstitutionen. So hat der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der drei großen Kreditgeber Griechenlands, nicht bestätigt, was seine Mitarbeiter über das Land verbreitet haben sollen: Griechenland sei der am wenigsten hilfreiche Kunde in der 70 Jahre währenden Geschichte der Organisation. Das hätten IWF-Gesandte ihren EU-Kollegen gesagt, berichtet zumindest die Nachrichtenagentur Bloomberg und hat dafür nach eigenen Angaben zwei Quellen.

Fest steht: In der vorigen Woche hatten die Vertreter der großen Kreditgeber Europäische Zentralbank, EU und Währungsfonds mit griechischen Regierungsvertretern in hitziger Runde zusammengesessen und diese an ihre Verpflichtungen erinnert. Wieder einmal. Die junge Regierung macht offenbar keine Anstalten, mit den als nötig erachteten Reformen zu beginnen. Die vom schillernden Finanzminister Giannis Yanis Varoufakis vorgelegte Reformliste gilt in Washington als Lachnummer. IWF-Chefin Christine Largade drückt das höflicher aus: Die Liste sei nicht sehr spezifisch, sie gebe zudem keine klaren Zusicherungen, dass die Regierung die versprochenen Reformen der Pensionen, der Verbrauchssteuern, der Verwaltung, des Arbeitsmarktes überhaupt angehe. Das gelte auch für die versprochene Öffnung verschiedener Gütermärkte und die Privatisierung von Staatsbetrieben, beklagt die IWF-Chefin.

So hat Frust die Mitarbeiter des Währungsfonds heimgesucht, was die Beziehung zu Griechenland angeht. Man könne ja in Frage stellen, dass erstens Griechenland wirklich der Spitzenplatz in der Rangliste der schwierigsten Schuldner zustehe und zweitens, dass der Währungsfonds über ein organisationelles Gedächtnis verfüge, um genau das zu beurteilen, sagt Jacob Funk Kirkegaard von der amerikanischen Denkfabrik Brookings. Dass aber Griechenland zu den schwierigsten Kunden des Währungsfonds der letzten Jahre auf Augenhöhe mit Zimbabwe und Pakistan gehöre, daran könne kein Zweifel bestehen, meint Kirkegaard.

Zum Frust im IWF gesellt sich Bitterkeit, weil der Internationale Währungsfonds dank seiner Nothilfe für Griechenland selbst in eine Legitimationskrise geraten ist. Denn die Organisation hat dafür ihre eigenen Regeln verletzt oder zumindest extrem gedehnt, zum Ärger vieler Mitarbeiter im Währungsfonds selbst und vor allem von Schwellenländern. Seit 2003 galt, dass große Kredite nur fließen, wenn eine „rigorose und systematische Analyse zeigt, dass die Schulden des Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig ein nachhaltiges Niveau erreichen“. Das hatte aber der Währungsfonds selbst nicht richtig geglaubt, als er dem ersten Notkredit 2010 zustimmte, belegen interne Stellungnahmen. Zu den Anforderungen gehört ferner die Perspektive, dass das Land wieder Zugang zu privatem Kapital findet und schließlich ein „politisches Programm mit guten Erfolgsaussichten“. Die Folge war, das Griechenland 30 Milliarden Dollar vom IWF erhielt, die größte Summe, die je ein Land dieser Größe bekommen hat. Der IWF rechtfertigte sein Engagement stets damit, dass er verhindern wolle, dass ganz Europa infiziert werde.

Das hat aus der Sicht der Institution vielleicht noch einigermaßen funktioniert. Zugleich aber macht sich die frustrierende Erkenntnis im Währungsfonds breit, dass man die Hausregeln verletzte, ohne Griechenland auf Kurs bringen zu können. Der Fonds hat seine globale Reputation als neutrale Institution gefährdet, ohne dass viel dabei herauszukommen scheint. „Griechenland muss die Regeln der Eurozone respektieren und kann keine Spezialbehandlungen beanspruchen“, mahnte Largarde. Sie sagte, Griechenland müsse immer noch seine zentralen Reformen einleiten. So müsse Griechenland Steuern nicht nur erheben, sondern auch einsammeln. Als weiteres Beispiel nannte sie die großen Rückstände in der Rechtsprechung. „Das ist keine Frage der Austeritätspolitik. Hier geht es um fundamentale Reformen.“ 

Dass diese Mahnung knapp fünf Jahre nach dem ersten Notkredit immer noch aktuell ist, vertieft den Ärger des Währungsfonds. Zum wachsenden Misstrauen trägt auch bei, dass griechische Behörden offenbar versuchen, dem Chef der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, den Prozess zu machen. Politiker werfen ihm vor, er habe das griechische Haushaltsdefizit größer aussehen lassen, als es in Wirklichkeit gewesen sei, um die unpopulären Bedingungen, unter den IWF und die anderen Griechenland Kredit gegeben haben, zu rechtfertigen. Georgiou war früher selbst Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, den er 2010 verlassen hatte, um seinem Land zu dienen.

Rund 25 Milliarden Dollar schuldet Griechenland dem Fonds noch bei Zinsen von 3 bis 4 Prozent. Knapp 20 Milliarden davon sind bis 2019 zurückzuzahlen, der Rest danach. Den jüngsten Zahlungstermin hat Athen dem Vernehmen nach eingehalten. Aber in den kommenden drei Wochen könnte dem Land das Geld ausgehen, um seinen Pflichten noch nachkommen zu können.

23.3.2015   Rentner in Griechenland

Jeden Tag Neues zur Entwicklung Griechenlands zu schreiben, macht keine Freude. Ich beschränke mich mal darauf, wichtige Presseartikel zum Thema zur allgemeinen Lektüre anzubieten, zumal unsere klugen Köpfe hier merkwürdigerweise "schweigen". Es geht um das AfD Kernthema: Kritik am Euro und was dazu gehört.

Quelle: FAZ /  Griechische Rentner bekommen mehr Geld als deutsche. Ministerpräsident Tsipras stellt nun Grundrisse von Reformen in Berlin vor.

hmk./mas. BRÜSSEL/BERLIN, 23. März. Die Griechen bekommen viel höhere Renten als die Deutschen. Vergleicht man die tatsächlich gezahlte Durchschnittsrente, liegt das Niveau in Griechenland mit knapp 960 Euro sogar erheblich über der deutschen (West: 734 Euro, Ost: 896 Euro). „In den Zahlen liegt enormer politischer Sprengstoff“, hieß es deshalb vor dem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag in Berliner Regierungskreisen. Gleichwohl verlangt die Regierung in Athen unter Verweis auf die Verelendung des Landes weitere Unterstützung der Euroländer. 

Im Wahlkampf hatte das linke Syriza-Bündnis versprochen, die Renten auf keinen Fall anzutasten. Vor dem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tsipras sickerte allerdings durch, dass das Versprechen nicht zu halten sein wird. Nach Berichten aus Athen sollen Arbeitnehmer künftig auch in Griechenland erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Nur wer mindestens 40 Jahre gearbeitet hat, soll mit 62 Jahren in Rente gehen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Arbeitnehmer dort bisher sechs Jahre früher aus dem Erwerbsleben verabschieden als ihre deutschen Kollegen. Entsprechend weniger zahlen sie in das Rentensystem ein. Zudem ist das Versorgungsniveau im Vergleich zu den aktiven Bezügen in Hellas höher als hierzulande. Während der deutsche Rentner auf knapp 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes kommt, sollen es in Griechenland rund 63 Prozent sein. 

Das „Gejammere“ der Regierung in Athen sei angesichts dieser Zahlen nicht zu verstehen, hieß es in der großen Koalition in Berlin. Offiziell äußerte sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. „Eines machen die Zahlen jedenfalls deutlich: Bei pauschalen Aussagen zur Belastung der griechischen Rentner ist Vorsicht geboten“, sagte er dieser Zeitung. Auch in den anderen Euroländern gebe es viele, die mit sehr überschaubaren Renten klarkommen müssen. „Das gilt schon für Deutschland, erst recht aber für Länder wie Lettland oder Litauen. Und trotzdem machen diese Regierungen eine vernünftige Stabilitätspolitik.“ 

Kritik kam auch vom Wirtschaftsrat der CDU. „In Griechenland werden immer noch zu viele Bevölkerungsgruppen von der Regierung geschont“, sagte sein Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Zeitung. Er stellte die rhetorische Frage: „Mit welcher Begründung will man bei uns Hilfspakete vermitteln, wenn ein Rentner auf Rhodos höhere Ansprüche erhebt als einer in Frankfurt oder im Erzgebirge?“ Die griechische Regierung versuche, die Europäer mit Schreckensszenarien zu erpressen. „Aber in der Rentenpolitik zeigt sich, wie absurd diese Argumentation ist“, sagte Steiger. Bevor Europa Mittel für neue Hilfspakete freigeben könne, müsse Athen seine Sanierungsauflagen erfüllen und üppige Staatsausgaben, auch für den überbesetzten öffentlichen Dienst, stutzen, mahnte er. 

In der Eurogruppe hatte Finanzminister Giannis Varoufakis unlängst schon für Befremden gesorgt. So hatte er auf den Hinweis seines litauischen Kollegen Rimantas Sadzius, der Mindestlohn in Litauen sei schon jetzt niedriger als der griechische, im Februar abschätzig geantwortet: Davon könne man wohl in Litauen leben, nicht aber in Griechenland. Das war im Februar. Kurz danach wurde das zweite Hilfspaket um vier Monate verlängert. 

Seither ist nicht viel passiert. Nun gerät die Regierung in Athen unter extremen Liquiditätsdruck. So hat Tsipras in der vergangenen Woche in einem Brief an Merkel gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen seine Schulden nicht bedienen kann. Der Brief, der wie viele andere Schriftstücke vor einem entsprechenden Termin gezielt an die Öffentlichkeit gelangt ist, liegt auch dieser Zeitung vor: Ohne kurzfristige Unterstützung werde es „unmöglich“ sein, die Kreditverpflichtungen zu erfüllen. Athen werde dann gezwungen sein, sich zwischen der Rückzahlung von Schulden und der Zahlung von Sozialleistungen zu entscheiden. „Mit diesem Brief bitte ich Sie, nicht zuzulassen, dass aus einem kleinen Cash-flow-Problem nicht ein großes Problem für Griechenland und Europa wird“, lautet die eindringliche Mahnung am Ende des Briefes – deren Sinn durch die doppelte Verneinung in der Formulierung freilich ins Gegenteil verkehrt wird. 

Die EU-Kommission reagierte am Montag zurückhaltend auf den Brief vom 15. März. „Wir haben nun den 23. März“, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Eine Menge Dinge sind seitdem geschehen.“ Tatsächlich haben auch die Geldgeber Anfang der vergangenen Woche prognostiziert, dass Griechenland am 8. April das Geld ausgehen dürfte (F.A.Z. vom 23. März). Danach hatte Tsipras jedoch am Rand des EU-Gipfeltreffens in der Nacht zum Freitag mit Merkel und weiteren Spitzen der EU-Institutionen verhandelt und dabei zugesagt, nun die Ende Februar vereinbarte detaillierte Reformliste vorzulegen. Deren Grundrisse wollte Tsipras Merkel am Montag vorstellen. Erst wenn die Geldgeber die Liste gutheißen, kann wieder Geld an Athen fließen. 

EZB-Präsident Mario Draghi forderte am Montag die griechische Regierung auf, die Schuldenverpflichtungen des Landes gegenüber allen Kreditgebern voll zu akzeptieren. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament äußerte er sich zugleich vorsichtig zuversichtlich, dass die aktuellen Verhandlungen ein positives Ende nehmen. Mit gutem Willen auf allen Seiten könne eine glaubwürdige Perspektive für einen erfolgreichen Abschluss des Überprüfungsprozesses erzielt werden. Unterdessen treiben die griechischen Behörden die Ermittlungen gegen den Chef der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, voran. Ihm wird vorgeworfen, das Haushaltsdefizit für 2009 größer angegeben zu haben, als es war.

 

20.3.2015  Griechenland und die EU 

Dieses Europa ist eine Fehlkonstruktion - Trotz ihrer Erfolge ist die EU kein stabiles System. Lange hat man das im Namen der Solidarität mit Geld zugekleistert. In einem wachstumsschwachen und alternden Europa funktioniert das nicht mehr. Ein "Europa ohne Europäer" (Ulrich Beck). Eine Rechtsgemeinschaft, die ihre Regeln in Kernbereichen wie dem Stabilitätspakt und dem Haftungsverbot grob verletzt.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138589099/Dieses-Europa-ist-eine-Fehlkonstruktion.html 

 

18.3.2015  Deutschland-Resolution

 

Ich bitte um Unterstützung. Bitte.

Den Aufruf habe ich übernommen und möchte ihn so multiplizieren. Knaup

So geht es nicht weiter!

Reden wir nicht um den heißen Brei herum: wer die sogenannte Erfurter Resolution unterschreibt, dem passt die Richtung der AfD nicht. Der will eine andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne. Der will die Partei auf Provokation und Protest verengen. Der schlägt allen Parteimitgliedern ins Gesicht, die derzeit sachlich und konstruktiv an einem Parteiprogramm arbeiten, dessen thematische Breite einer Volkspartei würdig ist.

Wir lassen uns nicht Feigheit und Verrat an den Interessen unseres Landes vorwerfen. Wer solche Vorwürfe erhebt, überschreitet Grenzen und spaltet die Partei. Wir brauchen weder Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien. Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft. Nur damit werden wir zu einer echten Alternative zu den Altparteien und nur damit dienen wir Deutschland.

Diese Ausrichtung der AfD wird von Bernd Lucke und Frauke Petry überzeugend vertreten. Beide haben unsere volle Unterstützung. Wem diese Richtung nicht passt, dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht. Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.

Haben wir Mut zur Wahrheit: Vor uns liegt eine Richtungsentscheidung. Diese müssen die Mitglieder fällen. Deshalb fordern wir einen Mitgliederparteitag für die Wahl des Bundesvorstands. Nur den Mitgliedern kommt es zu, über die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Wer einseitig den rechten Flügel stärken will, schadet der Einheit der Partei. Wir wollen keine Ideologie. Wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben. Deshalb unterstützen wir klar die politische Linie von Bernd Lucke und Frauke Petry. Bekennen Sie Farbe und unterstützen Sie unseren Aufruf!

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Bernd Kölmel     Ulrike Trebesius    Hans-Olaf Henkel     Prof. Joachim Starbatty

 

17.3.2015  Fußball    

Natürlich soll der SCP sein Leistungszentrum realisieren können, aber nicht mit den in der Begründung dargelegten Rahmenbedingungen und dem „Zaubertrick“, der das erst alles möglich machen soll.

 

Richtig ist: Der SCP kauft das Grundstück für das Funktionsgebäude ( 44,- € der Quadratmeter ! ), zahlt die fällige Erschließung und baut das Gebäude für etwa vier Millionen Euro. Hintergrund dieser Selbstständigkeit sind schwierige Grundbucheinträge auf dieses Gebäude, was die Zahlungssicherheit und Nutzungsrechte angeht, sollte die Stadt auch hier in Vorleistung treten. Eine komplizierte Grundlast im Grundbuch zu diesem Gebäude will der SCP dann doch nicht. Ohne städtische Gelder in diesem Gebäude ist das dann alles nicht nötig.

Die Stadt weist nun offen die anderen vier Mio € Steuergelder im Haushalt aus, die sie in das Teil-Projekt Profifußball investieren will, das Defizit der Stadt steigt allein in 2015 dadurch weiter um ca. 25 Millionen auf insgesamt mehr als 270 Millionen Euro. 

Der SCP sagt dazu nun: »Wenn behauptet wird, dass sich die Stadt auf der einen und der Verein sowie die Stadiongesellschaft auf der anderen Seite die Baukosten teilen, ist das schlicht falsch. Die Stadt streckt die Summe vor, wir zahlen über mehrere Jahre etwa zwei Millionen Euro als Pacht zurück.«  

Noch einmal:  Die Stadt zahlt erst einmal, und zwar für alle Sportplätze! Der SCP zahlt das dann über die nächsten 20 Jahre verteilt an die Stadt zurück. Finke meint: die Stadt streckt nur vor.  Also, wer zahlt: die Stadt zahlt.

Das Ganze kommt mir ähnlich merkwürdig vor, als wenn der griechische Finanzminister angesichts seiner griechischen Staatsschulden von “vorübergehenden kleineren Liquiditätsproblemen“ spricht, die aber nicht im Vordergrund stehen sollten, sondern der Europäische Gedanke.

Der SCP wirtschaftet offensichtlich gut, ist fast schuldenfrei und soll die zwei Rasenplätze für den Profibereich durch eine Pacht über 20 Jahren refinanzieren. Die Profiabteilung des SCP braucht sicher keine Steuergelder. 

»Wir könnten genauso gut zu einer Bank gehen und uns das Geld dort leihen«, sagt Finke. Ja, das ist sicher ein guter Gedanke, weil der SCP dann ohne Steuergelder einer verschuldeten Stadt das Projekt selbst in die Hand nehmen könnte. Der SCP könnte dann mit Recht stolz sagen: Ohne Geld des Steuerzahlers funktioniert Profifußball in Paderborn! Der mit dem spitzen Bleistift rechnende Vorstand des SCP könnte sogar dafür eintreten, dass sein Profifußball Projekt auf jedes Steuergeld verzichtet. Er könnte eine Hinweistafel vor dem Leistungszentrum anbringen lassen: „Hier baut der SCP 07 mit eigenen Mitteln ohne Steuergelder.“  Die Verantwortlichen würden sich einreihen in die Riege der großen und weitsichtigen Paderborner, die mehr gegeben als genommen haben.

 

In Nordamerika sind Unternehmen wie Seaworld sehr stolz auf so etwas, wenn Besucher und Kunden am Eingang lesen können: without taxpayers money.

 

Fragwürdig: Für den Jugendbereich baut die Stadt einen Kunstrasenplatz mit Fußbodenheizung. Keine Jugendmannschaft weit und breit hat so einen Luxusplatz. Es scheint hier eher ein Etikettenschwindel vorzuliegen. Denn es handelt sich auch hier nicht um einen Jugendplatz, die Profis werden diesen Platz zu schätzen wissen, wenn das Wetter die Nutzung der Profiplätze nicht mehr erlaubt.

Wie auch immer formuliert: Steuergelder bleiben Steuergelder. Und Steuergelder gehören auf gar keinen Fall in den Profifußball. Auch die EU verbietet das. 

Beim vorliegenden Vertragswerk muss aber noch geprüft werden, wie es dem Beihilferecht der EU angepasst wird. Trick: Man räumt einem Dritten ein Nutzungsrecht ein, in diesem Fall z.B. der benachbarten Realschule. Ohne diesen „Trick 17“ ist dieser Vertrag in dieser Form nach EU Recht gar nicht möglich. Herr Finke soll dazu fast empört gesagt haben: Gleichzeitig stellt der Klub 20 Prozent der Fläche und Nutzungszeiten der Stadt für Dritte zur Verfügung. »Und zwar unentgeltlich«. Er betont hier seine Großzügigkeit. Er vergisst zu realisieren, dass es ohne diesen Trick „für Dritte“ keine städtischen Gelder geben darf. Nicht einen Euro. 

Dieser Umgang mit einem solchen Trick sollte nicht „der Paderborner Weg“ sein. Getrickst wird in anderen Ländern schon genug, da muss sich Paderborn nicht noch einreihen.

Die Bereitstellung der vier Millionen Euro aus der Stadtkasse bedürfen auch noch der Zustimmung des Stadtrates am 26. März bei der Verabschiedung des Haushaltes. Bürgermeister und CDU-Mehrheit machen mit dem SCP alles klar. Verschwiegen werden die Vorleistungen, Grund und Boden, Kanalisation und andere Infrastrukturmaßnahmen für die Plätze.

Als Vertreter der AfD Paderborn werde ich an unseren Wahlversprechen „Sparsamkeit, Ehrlichkeit und Transparenz“ festhalten und diesem Vertrag nicht zustimmen. Das ist zumindest ein Zeichen - mit uns keinen Klüngel. Rückgrat kann man nie genug haben.

 

16.3.2015  EZB - Kampf um den Euro

Geldpolitik

Wer die Sendung "EZB" in der ARD nicht gesehen hat, sollte (muss) das nachholen. Hier wird das deutlich, was AfD als Kerngedanken, als Genmaterial in ihren Parteistart umgewandelt hat. Warum AfD heute zu diesem Euro / Griechenland Kernproblem schweigt, ist nicht nur mir völlig unklar. Wie immer, wenn es um konkrete geldpolitische Inhalte geht,  auch kein Beitrag von AfD NRW.  Warum nun gerade die ARD eine solche Sendung bringt, lässt schon tief blicken. Darum: bitte anschauen

Link-Tipp: Video "Supermacht EZB - Der Kampf um den Euro" - Reportage / Dokumentation

http://www.ardmediathek.de/goto/tv/27101456

 

15.3.2015  Quo vadis, AfD?

So einige Aufrufe ("Resolution unterzeichnen | Der Flügel" ) geistern durch das Internet, die unterstützt werden wollen. Was ist da immer los? Es toben Flügelkämpfe. Anstatt miteinander, heißt es gegeneinander. Machtkampf.

Wenn politische Ideen auf Realität treffen, dann sieht jeder Interessierte am Beispiel von Herrn Ramelow und der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, dass es besser ist, erheblich „abzurüsten“, ansonsten platzt nämlich der ganze Laden.

Frage: Können wir in dieser Sache von Ramelow und auch aus dem Schicksal der Piraten nicht lernen?   Sicher ist richtig, dass wir in den AfD Führungsebenen eher durch ein organisiertes Durcheinander und politischen Dilettantismus Schlagzeilen machen. In den einzelen Stadt- und Kreisverbänden aber wird nachweislich eine gute Arbeit geleistet. Ich zumindest sehe in Sachen AfD viel Zustimmung und Respekt vor Ort und im Kreis Paderborn. Über die da Oben höre ich eher „Ich würde ja mitmachen, aber die Personen x und y …“

Dieses „Flügel“ Angebot zeigt: Vielleicht stehen wir in der AfD am Scheideweg. Hat sie eine politische Zukunft, wer setzt sich durch?  Die Frage ist, welcher Richtung gelingt es, sich mehrheitlich Gehör zu verschaffen. Ich weiß nicht, wie weit wir Mitglieder das Koordinatensystem der Partei nach rechtsaußen verschieben werden. AfD kann sich sicher im Parteiensystem etablieren und Wahlen gewinnen und 2017 in den Bundestag einzuziehen. Wir können aber auch alles verspielen. Was viele mühsam mit sehr viel Engagement und Arbeit aufgebaut haben, verzocken einige im Spiel um die Sessel am Tisch der Macht. Auch wenn einigen nicht nur in NRW ein Rechtsruck und mehr Aggressivität in der politischen Diktion lieber ist, Wahlergebnisse mit Substanz werden so in NRW nicht zu erzielen sein. Die jüngere Geschichte lehrt das sehr deutlich!!! Sie kamen und gingen.

Warum will Lucke die "Alleinherrschaft"?  Meiner Meinung kämpft er um die Zukunft und Richtung der AfD, er will nicht, dass sie sich so wie die Piraten damals selbst zerstört. Es geht ihm vor allem in dieser Frage um den Führungsanspruches darum sicherzustellen, dass die deutlichen Meinungsverschiedenheiten einer Mehrfachspitze die Partei nicht lähmt, spaltet oder gar zerstört.

Es scheint: zumindest in den Führungsgremien der Partei hat er sich vordergründig durchgesetzt, weil offensichtlich die Einsicht herrschte - ohne Lucke geht es nicht.  Bislang hat Bernd Lucke aus meiner Sicht vieles richtig gemacht. Der Erfolg der AfD ist vor allem auch sein Erfolg. Lucke ist das Gesicht der Partei und er ist ihr bürgerlich-intellektuelles Aushängeschild. Vor allem im Westen bindet Lucke Mitglieder und Wähler, die eine nationalkonservative und wirtschaftsliberale Partei wollen, die sich aber nach rechtsaußen abgrenzt. In meiner Interpretation will Lucke den Laden zusammenhalten, er muss die Zügel anziehen, ansonsten gehen die Gäule durch und die Achsen des AfD Wagens werden brechen - Bruchlandung. Schade dann um all die Arbeit, die wir in das gut begonnene Projekt investiert haben.

Darum meine Bitte: diese Resolution „Der Fügel“ nicht unterzeichnen.

 

14.3.2015  Frühjahrsputz

Mitglieder aus dem Paderborner Ausschuss für Märkte und Feuerwehr sowie Ratsmitglieder aus Bad Lippspringe starteten auf Einladung des ASP einen ertragreichen Frühjahrsputz rund um Marienloh. Zwei Stunden sammelten wir den Müll auf, der links und rechts entlang der Wege und Straßen zu finden war. Mich erstaunte, dass es kaum Abfall von MacDoof war, der auffiel, sondern die sehr vielen kleinen Schnaps Flaschen, die man in die Tasche stecken kann, ohne dass das jemand sehen muss. Es fliegt leider einfach alles Mögliche aus dem Autofenster. Es fehlt an Bewusstsein und auch an konsequenter Bestrafung. Wer die Umwelt so verschmutzt, muss Strafe zahlen - so einfach ist das. In Nordamerika kann jeder Reisende verwundert sehen, dass diese Hammermethode sehr wohl funktioniert. 500 oder 1000 $ Strafe, das wirkt.

Schmunzeln musste ich, als ein junger Autofahrer aus dem Fenster fragte, ob wir Sozialstunden ableisten müssen. 

Lerne: wir müssen die Öffentlichkeit besser einbinden, wenn ein Gefühl für eine saubere Umgebung entwickelt werden soll. Ein Pressebericht mit Foto allein reicht nicht. Mal schauen, ob wir das Thema im nächsten Jahr nicht noch besser gestalten können. Eine gute Aktion- dem ASP Leiter Herrn Nolte und seinem Team sei gedankt. Genau so: machen, einfach machen - und weniger reden. Aber: es beginnt alles im Kopf.

 

13.3.2015  Peinlich

In Europa gibt es Konflikte, ein besonderer Schwerpunkt ist die Ukraine. Und was geschieht? Die USA schicken demonstrativ Truppen in die Baltische Region an die Grenze Russlands, um Einsatzstärke zu demonstrieren. Die alte Strategie der Abschreckung lebt wieder auf. Weiter verlegen die USA wieder Soldaten und Panzer zu uns nach Deutschland in den Süd-Osten. Und was machen wir? Was macht Europa? Man überlegt ( ! ), eine europäische Armee zu gründen. Unser Außenminister wird von den USA angegangen, weil er halt nur rumlaviere.  Ich bin sicher, gern machen die USA all das sicher nicht. Weil die EU aber all die Konflikte in Europa lediglich beredet und das dauert, muss einer was machen. Die USA machen. Wer viel macht, macht auch Fehler. Weiß ich. Aber hat einer eine bessere Idee?

In Illners Quatschbude im ZDF haben wir mal wieder über Einwanderung gesprochen. Na was denn nun? Wie wollen wir denn mit Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten umgehen? Alle sind herzlich willkommen, weil sie so gut ausgebildet sind? Eine scheinheilige Diskussion.

Island hat keine Lust in die EU zu wollen. Vom Euro ganz zu schweigen. Die Isländer haben ihr Bankenproblem nämlich anders gelöst. Sie haben keinen Bankenrettungsschirm gebraucht, sie haben ihre Problembanken pleite gehen lassen und einen Neustart gewagt, der ja dann auch sehenswert gut geklappt hat. Und was machen wir? Wir retten immer noch Banken. Die großen Versicherungskonzerne melden vorsichtshalber schon mal an, dass sie auch ne Menge Probleme haben. Unsere kleinen Volksbaken und Sparkassen können bei dem Zinsniveau kein vernünftiges Kerngeschäft mehr betreiben. Wie gehen sie diese nicht ertragreiche Zeit an? Sie bauen der Not gehorchend Häuser, und zwar Miethäuser, um so ihre Rendite zu erwirtschaften. Und die neuen Milliarden der EZB verursachen ein gefährliches, weil nicht gesund auf Erträgen der Unternehmen aufbauendes Aktienhoch. Prognose: diese Aktienblase werden wir platzen sehen. Also Vorsicht!!! Die Dollarparität werden wir auch bei 0,80 sehen, der Euro ist ein wertstabile Währung? Das ich nicht lache. Alle, die sparen, ihr Geld in Versicherungen für`s Alter angelegt haben oder die gern in`s Ausland reisen, der Geldwert sinkt und sinkt und sinkt...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. Aha, das war dann ein Unfall? Die Griechen drohen zurück "Wir werden euch pfänden. Kriegsschulden!" Italiener und Spanier werfen den Griechen ihr unsolidarisches Handeln vor. Klar ist auch hier wieder: 

Der Euro bringt uns nicht zusammen, er bringt uns auseinander, er bringt Unfrieden zwischen die Völker.

Gäbe es den Euro nicht, bräuchte die griechische Regierung nicht bei der EZB um Notfallhilfe zu betteln, sondern könnte ihre nationale Zentralbank anweisen, Geld zu drucken und die Währung abzuwerten. Man könnte in Griechenland auch das allen lange bekannte Angebot der Schweiz annehmen und sich die Schwarzgeldkonten bei den Schweizer Banken geben lassen. Die Schweizer würden das ganze Geld sehr gern an Griechenland überweisen. Es soll um ca. 1000 Mrd. Euro gehen.  Niemand meldet sich und will das Geld im Finanzamt haben. Nur die Reeder reagieren bisher und lassen mitteilen, dass sie Griechenland verlassen werden, sollten sie irgendwelche Steuern zahlen müssen. Nicht eine Regierung Griechenland hat da jemals Hand an dieses allen bekannte Schwarzgeld gelegt. Man hätte fast alle Probleme erledigt. Nichts geschieht.

Was geschieht statt dessen? Die EZB flutet den Kontinent mit Geld. Wer profitiert davon? Nur die Staaten, Banken und Investoren. Nicht die Bürger. Lug und Betrug. Peinlich! 

Nein, ich bin nicht stolz auf dieses europäische Friedensprojekt "Euro". Sie haben es verdaddelt. Ich bin sauer.

Totentanz in der EU.

 

 

12.3.2015  Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt

Eine wieder sehr umfangreiche Tagesordnung ( steht aus im Netz ) wird ungewohnt zügig abgearbeitet, weil die meisten Punkte auch nicht strittig sind. Es wird über den Stand der Windenergiepolitik informiert, nichts muss entschieden werden. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht immer wieder Dahl, die sind schon arg betroffen. Milane und Sichtachsen sind der Verwaltung offensichtlich wichtiger als das Wohnwertgefühl der Dahler Bürger. Zu allem Überfluss steigt nun auch noch der Kreis in das Windgeschäft ein. Alles zahlt der Stromkunde!

Die Anträge zum „Mobilfunk“ und „Nahmobilitätskonzept“ werden abgelehnt, auch weil Herr Dubisch als Antragsteller die Gelegenheit nicht nutzt, seinen Rad-Antrag zur Nahmobilität näher zu erläutern. Im Weiteren werden einige Flächennutzungspläne genehmigt, die Begründungen erscheinen plausibel. Allein der Bebauungsplan Nr. 188 wird diskutiert und erläutert, es geht schließlich um Sanierungsmaßnahmen an der Königsstraße und an der Marienstraße, es geht also um die Königsplätze. Auch geht es natürlich um den Busbahnhof und dessen Zukunft; das macht aber nichts, die meisten Vertreter wollen, dass es endlich losgeht mit dem Projekt. Die Mehrheiten sind klar, nur die Grünen, FBI und AfD stimmen gegen diese sehr unfertige Teilplanung. Also fangen die Bagger nach Libori an, die Rampe zwischen Kaufhof und Klingenthal abzureißen. Behelfskonstruktionen werden errichtet— absurd.

Die Elsener Bebauungsplananträge werden am Ende der Sitzung alle durchgewunken.

 

11.3.2015  Bezirksausschuss Elsen

 

Im Bezirksausschuss Elsen gab es keine besonderen Vorkommnisse. Die Vorlagen der Verwaltung ( Sportplatz Dreizehnlinden / Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. E 295 „Alisostraße“ / Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 18 „Nesthauser See“ ) wurden jeweils ohne Gegenstimmen angenommen. Lediglich im Zusammenhang mit dem Bauprojekt am Nesthauser See entwickelte sich eine kurze Diskussion zum Thema Parkplätze. Einigen Bezirksausschußmitgliedern (aller Fraktionen) war die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze zu gering, wogegen Herr Huesmann (Bauamt) einwendete, daß diese Anzahl exakt den gesetzlichen Vorgaben entspräche. Nach meinem Einwurf, daß der Investor bereits eine Menge Geld für die Grundstücke ausgegeben hätte und die Politik bei der Genehmigung der Bebauungsplanänderung einen großen Hebel hat, um solche Punkte in die Planung einfließen zu lassen, wurde dieses Thema nicht weiter verfolgt.

Vor der Sitzung fand eine Besichtigung des Sportplatzes statt, bei der mich Herr Salomon vertrat. Diese Besichtigung sollte klären, wo der günstigste Zugang für Freizeitsportler liegt, die den Sportplatz während der regulären Öffnungszeiten nutzen. Man einigte sich einvernehmlich, den Zugang in die Nähe der neuen Toilettenanlage zu verlegen. (Zur Zeit befindet er sich beim Gebäude der städtischen Musikschule, schräg gegenüber).

Zu Beginn der Sitzung bat ich Herrn Lienen um Auskunft, warum zwei Anträge zu elsener Bebauungsplänen zwar im Bau- und Planungsausschuss, aber nicht im Bezirksausschuss auf der Tagesordnung stehen. An seiner Stelle antwortete mir Herr Bredenbals, dass die Fraktionsvorsitzenden bereits vor vielen Jahren beschlossen hätten, dass Erstanfragen zunächst im Bauausschuss behandelt werden und die Bezirksausschüsse sich erst dann mit dem Vorgang befassen, wenn ein Verfahren auf den Weg gebracht worden ist. Meine Nachfrage, ob im Fall Windmann genauso verfahren worden sei, wurde bejaht. 

Dr. Dietmar Holtgrewe

 

11.3.2015  Zustimmung

Rund um das gestrige Konzert der ausgezeichneten Nordwestdeutschen Philharmonie in der Paderhalle erlebte ich in Sachen Kommunalpolitik AfD Paderborn viel Lob und Zuspruch. „Euer Artikel zur Haushaltssituation der Stadt war klasse, weil…“ „Was ich von Ihnen so lese…“ so oder so ähnlich waren vor dem Konzert oder in der Pause viele Kommentare zu hören. Viele Menschen verfolgen in der Öffentlichkeit sehr genau, was in PB über AfD zu lesen ist. Viele Konzertbesucher sind wie ich „Die Älteren“, die auch eine Tageszeitung halten, hatten zum Teil auch ihre Kinder in meinen Schulklassen und bei rund 30 Jahren Schuldienst kommen da ne Menge Kontakte zusammen. Man kennt sich halt. Eigentlich wollte ich in der Konzertpause etwas trinken, das habe ich nicht geschafft, so viele kleine Gespräche gab es links und rechts.

Eigentlich müsste ich wieder öfter in klassische Konzerte und ins Theater gehen, um noch mehr Kontakt zu dieser bürgerlichen Mitte zu bekommen, um eine noch bessere Imagepflege für AfD Paderborn betreiben zu können. Die nächsten Wahlen müssten zeigen, dass AfD Paderborn in der Mitte der Gesellschaft dieser Stadt positiv angekommen ist.

Aber: was ist mit denen, die keine Zeitung haben und nicht in ein klassisches Konzert gehen?

 

10. 03. 2015   Ist Abtreibung ein “Menschenrecht”?

Leider kein Einzelfall: Tragischer Tod einer 31-jährigen Frau. Ärzte hatten ihr nach Schwangerschaftskomplikationen, trotz mehrfacher Bitten, eine Abtreibung verweigert. Es kam zu einer Totgeburt, die Frau starb nach einer anschließenden Operation.

 

Das Europäische Parlament hat sich nun in einer Entschließung für ein Menschenrecht auf Abtreibung ausgesprochen.  Für den sog. Tarabella-Bericht – benannt nach dem belgischen Sozialisten Marc Tarabella  –  stimmten am 10. März  2015 441 Abgeordnete; 205 votierten dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Zum Hintergrund des Tarabella-Berichts: Das Europa-Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, die den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet. 

Darin fordert das Parlament u.a. das “Recht” der Frauen auf “sexuelle und reproduktive Gesundheit”  – einschließlich Abtreibung. Mit den Änderungsanträgen der Fraktionen von EKR (Europäische Konservativen und Reformer) und EVP (Europäische Volkspartei) hat das Europäische Parlament den Tarabella-Bericht dahingehend ergänzt, dass Fragen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Gegen diesen Bericht haben sich auch unsere Europa-Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“ gewandt. Bernd Kölmel teilte auf seiner HP mit: „Der Tarabella-Bericht ist ein Dokument, das von einem sozialistischen Abgeordneten verfasst wurde und wieder einmal vorsieht, verbindliche Regelungen für die gesamte EU vorzuschreiben. Und zwar Regelungen auf einem Gebiet, das meiner Meinung nach die EU überhaupt nichts angeht“, so Bernd Kölmel MdEP und Sprecher des AfD Landesverbands Baden-Württemberg.

Der Bericht möchte unter der Prämisse, die Gleichberechtigung der Frau europaweit weiter voranzutreiben etwa die Erwerbsquote von Frauen erhöhen. Zudem setzt er sich in einem Atemzug auch für die Propagierung von Kinderfremdbetreuung unter 3 Jahren und für Abtreibung als ein Grundrecht, ja ein Menschenrecht der Frau ein. ( … ) „Ich sage deshalb aus zwei Gründen Nein zum Tarabella Bericht: Nein dazu, moralische Fragen, die in den Mitgliedsstaaten selbst noch sehr kontrovers diskutiert werden, durch die EU zu entscheiden. Und Nein dazu, das Subsidiaritätsprinzip in kleinen und manchmal auch großen Schritten immer weiter auszuhöhlen.“

Prof. Dr. Bernd Lucke sagte im Plenum, ein allgemeines Recht auf Abtreibung widerspreche den Menschenrechten und sei deshalb „völlig inakzeptabel“ als Beschlusslage des Europäischen Parlaments. Wörtlich sagte er: „Es ist perfide, ein Recht auf Abtreibung für alle Frauen als ein Menschenrecht auszugeben, wie es der „Tarabella-Bericht“ tut. Das fundamentale Recht ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht kommt auch Ungeborenen zu.

Es ist unbestritten, dass es auch Konfliktlagen gibt, in denen Frauen sich nach ihrem Gewissen für oder gegen eine Abtreibung entscheiden müssen. Aber ein pauschales Recht auf Abtreibung widerspricht den Menschenrechten. Deswegen habe ich heute gegen den Tarabella-Bericht gestimmt.“

Was unser Mann in Brüssel, unser NRW Vertreter und Landessprecher Herr Pretzell dazu für eine Position hat, ist im Moment nicht zu recherchieren. 

 

Nun muss ich dem von mir sonst hoch geschätzten Herrn Lucke widersprechen!

In fast allen Ländern dieser Erde wird eine heftige Debatte über das Abtreibungsrecht geführt. Unstrittig ist: Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht über sich, natürlich auch über seinen Körper. Ich habe das Recht, in Freiheit und unversehrt zu leben. Ob eine Frau ihr ungebornes Baby haben und behalten möchte, muss sie entscheiden dürfen.

Die irische Regierung zum Beispiel will in diesen Tagen beim Thema Abtreibung nun Rechtsklarheit schaffen. Mit der Ankündigung reagiert sie auf den tragischen Tod einer 31-jährigen Frau. Ärzte hatten ihr nach Schwangerschaftskomplikationen, trotz mehrfacher Bitten, einen Abbruch verweigert. Es kam zu einer Totgeburt, die Frau starb nach einer anschließenden Operation.

Der irische Vizeministerpräsident Eamon Gilmore sagte: “Ich habe ganz klar gesagt, wir brauchen Rechtsklarheit in dieser Sache. Wir brauchen in diesem Land Sicherheit. Es dürfen in einem Krankenhaus in verschiedenen Situationen keine Zweifel aufkommen, die dann das Leben einer Mutter gefährden.” Im katholisch geprägten Irland ist Abtreibung verboten. In Spanien ist aktuell wieder eine Verschärfung des Abtreibungsrechts geplant. In Frage gestellt wird das Recht von 2010; es ist eine Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche vorgesehen. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des Ungeborenen gibt. Das soll sich wieder ändern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits vor zwei Jahren klare Regeln für den Schwangerschaftsabbruch verlangt. 

 

Ich meine: Auch wenn unser Land mehr Kinder braucht, weil der demographische Wandel unübersehbar ist; Abtreibungen zu untersagen, ist sicher auch im Ansatz kein Lösungsweg dieses gesellschaftlichen Problems.

Eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts zwingt Frauen in eine Illegalisierung von Abtreibung, was zu unsäglichem Leid von Frauen und Kindern führt. 

Diese Zeiten will ich auf keinen Fall wieder zurück in unserem Land! Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sollten wir Frauen uns nie wieder nehmen lassen, schon gar nicht von ideologischen und Moral unterlegten Männerpositionen. Solche Positionen sind ein bedeutsamer Grund dafür, dass potentielle Wählerinnen AfD ablehnen!

Dr. med. Benedikta Teppe


9.März 2015  Eklat in Paderborn  

Bei seiner Veranstaltung in Paderborn mit Frauke Petry interessieren sich fast 100 AfD Mitglieder der Umgebung für den einladenden Europaabgeordneten Herrn Pretzell. Den ebenfalls interessierten und auch eingeladenen Reporter der Tageszeitung Neue-Westfälische verweist Herr Pretzell aber gleich zu Beginn des Saales. Begründung: die NW habe von Anbeginn an immer unerträglich negativ über ihn berichtet und darum wolle er mit der NW nichts mehr zu tun haben. Die anderen Pressevertreter zeigen sich solidarisch und gehen ebenfalls. Dass die NW dass nun entsprechend kommentiert, war klar. Die Texte dürften bekannt sein. Die AfD OWL homepage berichtet darüber mit keinem Wort.

Das Problem haben nun wir AfD`ler in Paderborn.

 

2.März 2015               Das 20-Millionen-Loch stellt die Paderborner Finanzplanung in Frage.

Die Ratsfraktion der AfD Paderborn übt Verzicht und fordert: Alle Ausgaben müssen geprüft werden.

         

Die AfD im Rat der Stadt  mahnt nicht nur mehr Sparsamkeit an, sie geht auch mit gutem Beispiel selbst voran:  In Zeiten knapper Kassen verzichtet die AfD Ratsfraktion als ein besonderes Zeichen auf mögliche neue Personalkostenzuschüsse durch die Stadtkasse in Höhe von fast 10.000 €. 

Die Verschuldung der Stadt steigt auch in diesem Jahr um mehr als 20 Millionen weiter an,  denn die derzeit extrem niedrigen Zinsen verführen fast alle zu höheren Ausgaben. Die AfD sorgt sich:  wehe die Zeiten ändern sich und die Zinsen nehmen wieder ein normales Maß an. Spätestens dann hat die Stadt ein Problem, die Haushaltssicherung droht.

Erfreulich ist, dass die Stadt nicht nach höheren Einnahmen durch eine sonst übliche Anhebung der Abgaben und Steuer greift, denn besonders Arbeitsplätze dürfen nicht weiter gefährdet werden und gewerbliche Neuansiedlungen sollten im Gegenteil eher noch attraktiver gestaltet umworben werden. Es muss schließlich erst das Geld erarbeitet werden, bevor es für all die angemeldeten Sozialpläne ausgegeben werden kann. Auch auf eine steigende Belastung des privaten Wohnens durch eine höhere Grundsteuer wird verzichtet, denn Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. 

Nicht die Einnahmen der Stadt sind das Problem, sondern die Ausgaben. Die Verwaltung und fast alle Parteien haben Vorschläge für weiter steigende Ausgaben. AfD dagegen fordert:  Auch wegen des insgesamt feststellbaren Steuereinbruchs muss das fast fertige Zahlenwerk noch einmal aufgeschnürt werden. Alle Ausgaben müssen geprüft und da, wo möglich, auch reduziert werden. Oberstes Gebot ist: Sorgsamkeit und Sparsamkeit gehen eindeutig vor jeden Investitions Aktionismus, der sich nur an möglichen Zuschüssen orientiert. 

 

Kritisches muss angemerkt werden:

Muss sich die Stadt mit ca. 4 Millionen Euro am Trainings- und Leistungszentrum des SCP beteiligen? Ein besonderer Fauxpas: Steuerzahlergeld einer hoch verschuldeten Stadt für Profifußballer eines nahezu schuldenfreien Fußballvereins?

Das absurd teure Projekt der Königsplätze mit zurzeit schon 19,4 Mio. €  zum Beispiel muss gestoppt und erst einmal seriös zu Ende geplant werden. Zuerst gilt es nämlich zu klären, ob die Busse in der Innenstadt bleiben und ob damit der Busbahnhof noch gebraucht wird, zumal diese Bus Zentralstation der Angstraum Nr. 1 in der Innenstadt ist. Dann gilt es den Verkehrsverlauf Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage zu entscheiden. Kann nicht auf das teure zentrale Erschließungselement verzichtet werden? Auch die Renovierungen von Paderhalle und Maspernhalle müssen besser geplant und zurückgestellt werden. Vielleicht braucht es statt dessen eine besser nutzbare moderne Mehrzweckhalle. Auch Planungen für Schulhofumgestaltungen mit 3 Millionen Euro sind einfach zu teuer. Besonders teuer kommen der Stadt all die Beratungsgesellschaften und Kanzleien, die die verschiedenen Projekte der Stadt begleiten; besonders ärgerlich aber ist, wenn solche Gutachten und Beratungsempfehlungen dann nicht einmal beachtet werden. Ein sich weiter aufblähender Personalbestand in der gesamten Verwaltung ist ebenfalls sehr kritisch zu sehen.

Die AfD spricht sich weiter gegen den Bau eines im Moment wenig sinnvollen Parkhauses am Bahnhof aus. Vielmehr gilt es, auch hier erst die gesamte Bahnhofsanlage zu überplanen und den tatsächlichen Bedürfnissen der Besucher anzupassen. Es braucht einen neuen attraktiven, lebenden Bahnhof mit angemessenen Besucher Kurzzeit Parkplätzen im Bahnhofsvorplatz sowie einer modernen Fahrradparkanlage.

Über Gebühr belasten den Haushalt der Stadt die zunehmenden Ausgaben für die Aufgaben Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylantragsteller. Das ist Folge internationaler Krisen, diese Kosten müssen der Bund übernehmen, das kann nicht die Stadt ausbaden. Der städtische Haushalt ist damit nicht nur beim GMP völlig überfordert; ein Fass ohne Boden. 

Kostenfallen pharaonischen Ausmaßes lauern in der angelaufenen Planung für die Alanbrooke Kaserne als möglicher neuer Standort der Stadtverwaltung. Vielmehr sollte dieser bedeutsame innenstadtnahe Bereich  eher möglichen privaten Wohnprojekten mit bezahlbarem Wohnraum und angrenzenden  einzelnen gewerblichen Nutzungen vorbehalten bleiben. Als attraktiver Standort für die zweifelsfrei nötige neue Stadtverwaltung sollte das altbekannte Planungsmodell der ehemaligen Orga Gebäude noch einmal ergebnisoffen überdacht werden, zumal dort heute schon viele Etagen durch die Stadt angemietet sind. Ein solches Investment wäre sicher eine sehr sinnvolle Investition für eine zukunftsfitte Neuausrichtung der städtischen Gesamtverwaltung.  Im Gegenzug könnte die Stadt die Parkflächen Florianstraße verkaufen und für private Investoren freigeben, wovon die gesamte Bahnhofsstraße profitieren könnte.

Wünschenswert wäre eine schwarze Null auch im Haushalt der Stadt Paderborn.