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31. Mai 2015     Lug, Betrug und Korruption nicht nur bei der FIFA

In der AfD herrschen Machtgier und Raffsucht, es geht mit Versprechungen um Geld und Posten, der Verfall der rechtlichen und moralischen Normen schreitet fort.  Jeden Tag neue Aufrufe und Vorwürfe in unzähligen emails. Für viele gilt AfD schon als  Auffangbecken für Durchgeknallte. Es tut mir geradezu weh, Höcke, Gauland, Petry und besonders Pretzell also obere Repräsentanten der AfD in ihrem hemmungslosen Machtanspruch, bei ihren Manipulationen, bei Lug und Betrug hilf- und machtlos zuzusehen in dieser weiter zunehmend völlig verkommenen Partei. Das muss aufhören. Viele sehen das ebenso und beklagen sich wie ich, aber niemand erhebt bisher Klage vor einem zivilem Gericht! Eine Amtsenthebung vom NPD nahen Höcke soll zwar vom Bundesvorstand vor dem Landesschiedsgericht angestrebt werden, wer aber ist in diesem Schiedsgericht? Höckes Freunde.  Höcke ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. 

Um die Selbstzerstörung der AfD zu stoppen und zu verhindern, verlange ich einen grundlegenden Neustart der von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen erschütterten AfD. Die ursprüngliche AfD steht für Transparenz, Ehrlichkeit, mehr direktere Demokratie auch in den eigenen Reihen, eine starke Opposition in den Bundesländern, in einer Bundesregierung und in der Europapolitik,  besonders aber für eine Eurokritik, die heute mehr denn je dringlichst gebraucht wird.

Ich habe ernste Zweifel, ob die AfD ohne einen klaren Neuanfang ihren großen Aufgabe gewachsen ist.

Zwischen den Machenschaften von Parteifunktionären in Bundes- und Landesvorständen und den vielen Mitgliedern in den Kreis- und Stadtverbänden, Delegierten, Bezirksvorständen, Mandatsträgern und anderen, die jeden Tag mit Herzblut dafür sorgten, dass die AfD lebt, hat sich eine Kluft aufgetan, die größer nicht sein kann. Die AfD als Ganzes wird mit ihrem Bundesparteitag in Kassel am 13. Juni eine bittere Niederlage erleiden. Es wird Rücktritte und eine Spaltung geben.

Wenn Petry, Pretzell und Co die AfD vor die Wand gefahren haben, den Weg von NPD und Republikanern einschlagen und die AfD nach rechts haben abrutschen lassen, verlange ich einen radikaleren Schritt:  Aufbau einer Gegenpartei im ursprünglichen Sinne der AfD.

 

30. Mai 2015     Briten bleiben in Paderborn?

Paderborn (my). Richard Dannatt, von 2006 bis 2009 Generalstabschef der britischen Streitkräfte und damit ranghöchster britischer Soldat, hat sich in einem Interview mit dem BFBS dafür ausgesprochen, die 20. britische Panzergrenadierbrigade nicht aus Deutschland abzuziehen.

Zwar begrüßte Lord Dannatt den Abzug der Truppen aus Deutschland im Großen und Ganzen, betonte jedoch, gerade die Verlegung der gut ausgebildeten und ausgerüsteten 20. Brigade sei für den britischen Steuerzahler sehr kostspielig. Daher empfahl der frühere General, die Einheiten der 20. Brigade in Deutschland zu belassen. "Das wäre eine ausgesprochen kostenbewusste Lösung und zugleich ein Signal, dass wir Schulter an Schulter mit unseren europäischen Partnern stehen", so Dannatt wörtlich. Gleichzeitig wäre ein solcher Schritt auch eine "deutliche Nachricht an Herrn Putin", fügte Dannatt hinzu, der auch einige Jahre Militärberater des heutigen Premierministers David Cameron war.

 

© 2015 Neue Westfälische

15 - Paderborn (Kreis), Samstag 30. Mai 2015

 

29. Mai 2015  Niedrigzins schafft schwere Probleme

 

Ein besonders wichtiger Artikel zu den Gefahren, die ihre Ursachen in der Niedrigzins Politik der EZB haben. Wer sich für Geld interessiert, sollte über diese gefährlichen Zusammenhänge lesen.

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article141573121/1000-Milliarden-E


Die Renditen von Staatsanleihen sind seit Jahren rückläufig

EZB nimmt in Kauf, dass Sparer viel Geld verlieren:  1000 Milliarden Euro an Sparervermögen in Gefahr

35 Jahre lang sind die Zinsen stetig gesunken. Der Wert von Anleihen stieg daher, die Finanzindustrie erwirtschaftete für ihre Kunden gute Renditen. Doch nun droht eine Trendwende mit bitteren Folgen.

 

 

28. Mai 2015     AfD NRW Chef Pretzell befördert früheren Bundesvorsitzenden der Schill-Partei, Markus Wagner

 

Ich lese gerade in ZEIT ONLINE vom 28. Mai 2015  13:10 Uhr  „NRW-AfD entmachtet Lucke-Unterstützer

In der AfD in Nordrhein-Westfalen ist jetzt der frühere Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Markus Wagner, für die Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitglieder zuständig. Er löst gemäß einem Beschluss vom Dienstag im Landesvorstand Beate Forner ab, die Schwester von AfD-Bundessprecher Bernd Lucke. Landeschef Marcus Pretzell bestätigte ZEIT ONLINE entsprechende Informationen.  Das bisher für Fundraising zuständige, kooptierte Vorstandsmitglied Ralf Schön gab seine Funktion im Vorstand auf. Schön hatte vor einem Jahr bei der Wahl zum Landesvorsitzenden erfolglos gegen Pretzell kandidiert.  

Mit den Veränderungen vergrößert sich Pretzells Machtbasis im sieben stimmberechtigte Mitglieder zählenden Landesvorstand. Pretzell selbst ist ein innerparteilicher Gegner von Lucke. Auch auf Bundesebene liefert er sich mit der sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry einen Kampf mit Lucke um die Ausrichtung der Partei.  

Wagner war nach 2004 Vorsitzender der rechtskonservativen Partei Rechtsstaatliche Offensive des früheren Hamburger Senators Ronald Schill, die sich gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands wehrte und gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stimmung machte. In der AfD gilt er als Unterstützer Pretzells.“

 

 

27. Mai 2015   Deutsche zahlen zweithöchsten Strompreis dank EEG

Die Privathaushalte in Deutschland zahlen den zweithöchsten Strompreis in der EU. Im Durchschnitt mussten Haushalte für 100 Kilowattstunden Strom im zweiten Halbjahr 2014 rund 29,30 Euro zahlen und damit nur etwas weniger als beim Spitzenreiter Dänemark mit etwa 30,40 Euro.  Über die Hälfte des Strompreises strich dabei der Staat ein, um die theoretische Energiewende damit bezahlen zu können.

 

Windräder sind besonders preistreibend. Der kleine Stromkunde wird von den Windbaronen ausgequetscht, besonders einfallsreich sind dabei die Paderborner Anlagenbetreiber.

 

Vielleicht untersucht die US - Justiz eines Tages den weltweiten Markt der erneuerbaren Energie  und stellt dabei wie bei der FIFA heute fest „Die Fifa ist eine Verbrecherorganisation“, weil Mafia ähnliche Zustände herrschen und dabei schaut man auch auf das ehemals erstklassige Paderborn. Oh oh, ich kann mir heute schon die Schlagzeilen vorstellen, wer da alles verhaftet wird…

 

26. Mai 2015    Wie geht es weiter? 

Wir alle erleben am eigenen Leib, dass wenige AfD Landessprecher genügen, um auch die Außenwirkung der AfD  völlig zu ramponieren. Unser aller persönlicher Reputationschaden ist hoch, sehr hoch. 

Ungern lesen wir alle die Neuigkeiten, die wir nun jeden Tag in der Presse haben: AfD im Niedergang -löst sich AfD auf - Spaltung….  aus meiner Perspektive eine sehr üble Entwicklung.

Mit dem Weckruf 2015, den ich unterzeichnet habe, will Herr Lucke die Bürgerlichen in der AfD wachrütteln, nicht in die „rechte“ Richtung abzudriften, sondern am Ursprungskurs der vor zwei Jahren gegründeten AfD festzuhalten. Der Bundesvorstand hat in seiner Konferenz vom 26. Mai 2015 mehrheitlich beschlossen, dass der Verein „Weckruf 2015“ nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur AfD steht. 

Es gibt keine Bedenken gegen eine gleichzeitige Mitgliedschaft im „Weckruf 2015“ und in der AfD. Insbesondere können Mitglieder der AfD nicht ausgeschlossen werden, weil sie Vereinsmitglieder sind und die Vereinsmitgliedschaft ist kein Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die AfD.

Entgegenstehende Beschlüsse von Landesvorständen sind hiermit unwirksam und werden ausdrücklich missbilligt.

In den letzten Tagen versuchte man auch auszuloten, ob es möglich ist, die AfD ohne Lucke oder Petry weiterzuführen, weil es Rufe nach einem Neuanfang ohne die rivalisierenden Bundesvorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry gibt. Lucke könnte sich mit diesem Vorschlag anfreunden, der bei einem informellen Treffen von besonders Landesvorsitzenden am Wochenende in Würzburg auf breite Zustimmung gestoßen war. Am Pfingstmontag wiederholte er diese Position in Köln. Petry hingegen äußert sich ob dieser Idee ablehnend.

Für uns in NRW ist die Situation besonders schwierig, weil hier Landessprecher Pretzell all denen, die nicht auf seinem Kurs sind, das Leben sehr, sehr schwer macht. Die Causa Pretzell ist auch noch nicht geklärt: ist er überhaupt ein NRW Sprecher, ist er das nicht, gibt es NRW Deligierte für den Bundesparteitag, gibt es überhaupt einen Bundesparteitag?  Fragen über Fragen…  Schiedsgerichte arbeiten daran. Eine konstruktive und tragfähige Zukunftsperspektive zeichnet sich aus meiner Sicht im Moment nicht ab.

In Köln machte Herr Lucke darum gestern auch klar, dass er, sollten Pretzell und Petry die AfD Mehrheit erhalten, die Partei verlassen werde. Viele, sehr viele werden es ihm gleich tun. Wie bekannt, ich auch.

Und dann? In die AfD bin ich eingetreten, weil mich Herr Lucke und Mitstreiter nicht nur mit ihrer mutigen Eurokritik überzeugt hatten. Sollten er und andere diesen Ansatz neu organisieren und vielleicht eine neue Partei gründen, werde ich dann die Inhalte wieder sorgsam prüfen, mir genau anschauen, wer in dieser Gruppe vertreten ist. Es ist dann möglich, dass ich in Paderborn wieder mitarbeite und das Ratsmandat in eine neue Partei unter seiner Führung einbringe, für das ich mich ja auch in 2014 im ursprünglichen AfD Sinn sehr eingesetzt habe. Noch heute danke ich besonders meiner Familie und all meinen Freunden, die mit ihrem persönlichen Engagement in ihrem jeweiligen Stimmbezirk dieses Wahlergebnis in Paderborn überhaupt erst möglich gemacht haben. Ihnen im Besonderen bin ich es auch schuldig, gradlinig zu bleiben und mich nicht verbiegen zu lassen.

Vielleicht ändern sich ja die Zeiten in der AfD einmal, wenn erkannt wird, dass bürgerliche Wählerstimmen in Kompromissbereitschaft  wichtig sind, weil ohne sie keine NRW Landtagswahl und eine Bundestagswahl erst recht nicht erfolgreich bestanden werden können. 

 

Pfingsten

 

22. Mai 2015   Ehrenbürger in Paderborn

Im Rat der Stadt wird selten die Debatte gepflegt, wichtige Vorentscheidungen fallen in den Ausschüssen. Anders im gestrigen Ratstermin: Dem politischen Kontext geschuldet, wurden, wie in vielen Städten ähnlich, in der Nazi Zeit 1933 Hitler, Hindenburg und nach dem Krieg dann auch 1956 Erzbischof Lorenz Kardinal Jaeger Ehrenbürger der Stadt. Es war dann vor vielen Jahren nicht nur in Paderborn oder Köln unstrittig, Hitler aus dieser Liste der Ehrenbürger zu streichen.  Der Antrag der DIP nun auf Aufhebung der Ehrenbürgerschaft des früheren Paderborner Erzbischofs Lorenz Kardinal Jaeger fand nur die Unterstützung von SPD und Grünen. Die Vorwürfe waren, Jaeger habe sich zum Kollaborateur des NS-Regimes gemacht, was an div. Aussagen in Predigten und Hirtenbriefen durchaus deutlich belegbar ist. 

Das logische Problem aber ist, dass man eine Ehrenbürgerschaft nicht streichen kann, man kann nicht einfach eine Seite eines Buches herausreißen und durch eine neue ersetzen. Was da steht, das bleibt. Man könnte nur aus heutiger Sicht einen Eintrag mit einem Vermerk kennzeichnen, warum man das heute anders bewertet. Dafür habe ich gestimmt. Aber all das will die Mehrheitsfraktion von CDU und FDP nicht. Also bleibt alles wie gehabt: Erzbischof Lorenz Kardinal Jaeger und Paul Hindenburg bleiben Ehrenbürger in Paderborn. CDU+BM+FDP lehnen eine Neubewertung der Rolle des Kardinals und auch Hindenburgs in der Geschichte ab!

Anzumerken ist dazu sicher: Erzbischof Lorenz Kardinal Jaeger und Paul Hindenburg sind nicht nur unter Historikern umstritten. Es wird heute leider nicht gefragt, warum sie einst zu Ehrenbürgern der Stadt ernannt wurden - und warum sie es bis heute geblieben sind. Es ist längst überfällig, dass die Stadt Paderborn auch hier hätte ein Zeichen setzen können, hat sie aber nicht. Das spricht Bände.

Ich habe mich nicht an der fachlich und sachlich unausgewogenen Diskussion beteiligt. Das war eher ein vordergründiges parteipolitisches Palaver, die Lager und ihre Einflüsse waren klar.

Andere Städte sind da deutlich weiter und haben ihre Geschichte neu bewertet; Köln, München, Tübingen, Münster u.a. haben konsequenterweise auch Plätze u. Straßen entsprechend umbenannt. 

Die Stadt Paderborn merkt auf ihrer homepage das Folgende dazu an: „Wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden Deutschlands verlieh 1933 auch die Stadt Paderborn dem damaligen Reichskanzler und NSDAP-Führer Adolf Hitler das Ehrenbürgerrecht. Da dieses Recht mit dem Tode des Beliehenen automatisch erlischt, ist eine Aberkennung nach dem Tode juristisch nicht möglich. Um dennoch in sinnfälliger Weise ein öffentliches und offizielles  Zeichen der Erinnerung an das nationalsozialistische Unrecht zu setzen, hat der Rat der Stadt Paderborn am 3. Februar 1983 anlässlich der 50. Wiederkehr des Jahrestages der sog. Machtergreifung beschlossen, den Namen Hitlers aus der Ehrenbürgerliste der Stadt förmlich zu streichen.“

Eine sehr kluge Überlegung dazu kommt von Eugen Drewermann. 

Herr Drewermann (74) ist ein renommierter Paderborner Theologe, Psychoanalytiker und Kritiker der katholischen Kirche.

Er sieht eine andere Bedeutung für den Fall Jaeger für die Gegenwart. Es sei scheinheilig, Jaeger zu kritisieren und heute immer noch bereit zu sein, unter neuen Begriffen Krieg zu führen. Kirchlicherseits habe es keinen Protest gegen die Golf-Krieg gegeben oder gegen den Krieg in Afghanistan. Wenige Ausnahmen seien gleichgeschaltet worden. Jaeger Militarismus vorzuwerfen, würde bedeuten, dass wir unsere eigene Kriegsbereitschaft als Christen zentral in Frage stellen.  Ihn darin zu verurteilen, sei indirekt ein Veto gegenüber dem Versuch, "die Bundeswehr, den Krieg, gesellschaftsfähig zu machen und im Soldatentum einen ganz normalen Beruf mit Karrierechancen zu sehen. Der Theologe: "In außergerichtlichen Exekutionen auf Staatsbefehl mittels Drohnen kein Problem zu sehen, ist in meinen Augen theologisch gemessen an der Botschaft Christi ein absolutes Unding, ein Verrat."

21. Mai 2015   AfD Bezirk Detmold

Ein großer Teil der Mitglieder des Vorstandes AfD Bezirk Detmold bildet den innersten Freundes- und Mitarbeiterkreis von Marcus Pretzell. Der Vorsitzende Udo Hammelgarn tut sich da immer wieder als besonderer Scharfmacher hervor. Den gestrigen Aufruf zum Beitritt zum Weckruf 2015 kommentiert er empört in div. mails wie folgt: 

   „…das schmierige Pamphlet der drei Herren aus Paderborn - Weckruf 2015 ist ein parteischädigendes Verhalten der Initiatoren….“ „Das Ihr den Kreisverteiler dafür missbraucht ein mutmaßlich parteischädigendes Pamphlet zu versenden, ist schon ein eindeutiger Hinweis auf Euer Demokratieverständnis und offenbart nebenbei Eure gesteigerte Obrigkeitshörigkeit!“ … „Unsere Partei hat über 20.000 Mitglieder, drei Bundessprecher und mehr als 1 Gründungsmitglied und auch der Kreisverband Paderborn hat nicht nur "Luckisten" in seinen Reihen, vielleicht findet Ihr das ja mit Eurer Gesinnungsschnüffelei in Eurem Kreisverband heraus, wer wo steht.“


Das kann ich trotz aller Schlichtheit der gedanklichen Tiefe diesem Herrn Hammelgarn so nicht durchgehen lassen. Hiermit weise ich die Einlassungen Herrn Hemmelgarns entschieden zurück.

Im KV Paderborn informiert man die Mitglieder in Kreis und Stadt auch auf Nachfrage, was einige Vertreter aus dem KV Vorstand wie beurteilen, wie wir uns positionieren und was wir vorschlagen zu tun. In diesem KV missbraucht niemand den email Kreisverteiler.  Was dann der Leser dieser Infos daraus für sich ableitet, halten wir für individuelle Freiheit und dieses Mehr an Demokratie ist eine der Grundannahmen der ursprünglichen AfD Positionen. Dieser Weckruf ist sicher auch vereinbar mit der Grundausrichtung der AfD. Das aber sehen die JA und der Landesverband Sachsen anders. Nach Bundessatzung können die Landesverbände eine solche Unvereinbarkeit gar nicht beschließen. Aber wen interessiert das.

Zur Sache: Die Weckruf Initiative ist nicht parteischädigend oder unvereinbar mit was auch immer, sie sammelt lediglich Mitglieder der AfD einer bestimmten Denkrichtung, die offensichtlich nicht die Ihre ist. Es darf davon ausgegangen werden, dass Sie sich bemühen, Ihren Brüdern und Schwestern im Geiste ein Denk- und Handlungsmodell an die Hand zu geben.
Der Weckruf steht nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur AfD. Jeder kann Initiativen starten oder auch Vereine gründen und diesen beitreten. 


Herr Hammelgarn, Sie werden das aushalten.  Erinnert sich überhaupt noch jemand aus Ihren Reihen, für was wir mal einer AfD beigetreten sind?

Erfreulich wäre, wenn Sie aufhörten, andere zu beschimpfen und zu beschuldigen. Gerade Sie werden sich erinnern, wie Sie reagierten, als Sie im Fadenkreuz der öffentlichen Kritik standen. Erinnern Sie sich? „Was du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem anderem zu.“

Herr Hemmelgarn, wenn Sie über das, was sie geschrieben haben, einmal nachdenken, könnte vielleicht deutlich werden, ob Sie an einer Zusammenarbeit im Bezirk interessiert sind, trotz aller Denkverschiedenheiten. Ansonsten ist Ihre Apodiktik eben die, die Sie Herrn Lucke u.a. vorwerfen. Es wäre allen Beteiligten angenehm, wenn Sie sich in Diktion und Gehalt mäßigten.


Warten wir doch einfach Kassel ab und schauen, wie sich die Wirklichkeit in Sachen AfD gestaltet.

 

20. Mai 2015   Weckruf 2015

Machen auch Sie mit.  Bernd Lucke will die AfD durch "Weckruf2015“ zusammenhalten, er will die AfD vor der Abspaltung bewahren. Die Initiative "Weckruf 2015" dient der Kurskorrektur – und soll Massenaustritte aus der AfD verhindern. Er kämpft um einen konstruktiven Kompromiss.

Nun gibt es ein Sammelbecken für all die, die die Ursprungs AfD im Sinne Herrn Luckes unterstützen möchten. Für dieses Sammelbecken seiner Unterstützer hat man einen Verein gegründet, der „Weckruf 2015“ genannt wurde. Diesem Verein „Weckruf2015“ treten in Deutschland all die bei, die Herrn Lucke als das Führungsgesicht und den führenden Kopf der AfD unterstützen wollen. Vielleicht hätte man das auch anders abfragen können, aber man hat sich nun für diesen Weg Weckruf2015 entschieden.

Ich stütze die ursprüngliche Gründungsidee der AfD und Herrn Professor Lucke und bin darum in den Verein (?) Weckruf2015  eingetreten. 

Darum die Bitte:  machen Sie bitte mit. Treten Sie dem Weckruf2015 bei!

Es gibt so viele wichtige Themen in Deutschland, die wir gemeinsam anpacken sollten. Ein sehr wichtiges ist: Wir merken, dass in vielen Familien das Einkommen nicht mehr reicht. Deutschland entwickelt auch deshalb eine neue Streikkultur. Richtig so. So langsam geht es an das Eingemachte, an`s Geld, an den Euro.

 

 

19. Mai 2015    Showdown in Kassel

Wie aus dem Nichts wurde die AfD zur fünften Kraft in der deutschen Parteienlandschaft. Zu den Euro-Kritikern um Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gesellten sich nationalkonservative Kräfte. Nach fulminanten Wahlerfolgen zerlegt sich die AfD nun selbst. Lucke ist kein Typ Schröder oder Kohl, er ist Wissenschaftler, der auf die Kraft des Arguments vertraut. In der Realität aber entern die Haifische die AfD,  sie zerfleischen das gemeinsame Ziel.

Es reichte für die AfD nicht, eine Partei allein auf die Euroskepsis zu fokussieren. Schnell war klar, dass auch andere Themen hinzukommen mussten. In jedem Bundesland gibt es unterschiedlich wichtige Regionalthemen. Und diese ursprünglichen Regionalthemen führten zum Streit, verführen zu Machtansprüchen besonders bei Pretzell, Petry und Höcke. Ein klassischer Richtungsstreit zermürbt nun die AfD: die Gruppe um Herrn Lucke ( die Guten ) gegen die Bösen, das Team um P&P. Aber wer hat die Mehrheit, die Macht? Gibt es die Bereitschaft und Möglichkeit, den jeweils anderen noch zu akzeptieren? Unüberwindliche Gräben tun sich auf. Die AfD droht sich zu spalten und dann wahrscheinlich in einer peinlichen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Nun machen Prof. Lucke u.a. ihr weiteres Engagement für die AfD auch davon abhängig, ob weite Teile des gemäßigten Lagers ( die Guten ) statt eines Mitgliederentscheids, der vom Schiedsgericht untersagt wurde,  ihre Unterstützung für den neuen Verein durch einen Beitritt zum Ausdruck bringen. In diesem Verein Weckruf2015 sollen die Guten dokumentieren, dass sie die Mehrheit der Mitglieder in der AfD sind, um so die Bösen zurückzudrängen, die sich auf der Ebene haben deutlich besser organisieren können. Die Organisatoren rund um P&P sind clever und machtbesessen, die Trauben der Geldtöpfe haben sie im Geiste schon unter sich aufgeteilt, sie fühlen sich als die eigentlichen AfD Sieger im Ringen um Posten, Einfluss und Macht. Sie sind siegesgewiss und entsprechend scham- und hemmungslos.

Sollte der gemäßigte Parteiflügel bei den Bundesvorstandswahlen im Juni 2015 in Kassel und in weiteren Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei gegen P&P und Höcke und Co.  ( die Bösen) sprich den nationalkonservativen Flügel unterliegen, stellt Herr Lucke offenbar einen Parteiaustritt von sich und allen im Verein organisierten Funktionären in Aussicht. 

Das Pokerspiel mit harten Bandagen hat begonnen, leider viel zu früh zu diesem Zeitpunkt, ein Showdown in Kassel hätte gereicht. Dann wären nämlich P&P am Pranger, nun muss sich Herr Lucke den Vorwurf der "Erpressung" gefallen lassen. Wie auch immer: jeder bringt seine Truppen in Stellung: Lucke „seinen“ Verein und P&P  ihre Pöbeltruppe.

Ich stütze die Lucke Truppe und bin darum in den Verein Weckruf 2015 eingetreten. Es gibt so viele wichtige Themen in Deutschland, ein sehr wichtiges ist: Wir merken, dass in vielen Familien das Einkommen nicht mehr reicht. Deutschland entwickelt auch deshalb eine neue Streikkultur. Richtig. So langsam geht es an das Eingemachte, um` s Geld - und damit wären wir wieder beim Geld in Europa, beim Euro.

 

17. Mai 2015  Demontage

„Der Wirtschaftsflügel der AfD löst sich auf.“ Solche und ähnliche Schlagzeilen sind heute in der Presse. Das führende AfD Gesicht Professor Bernd Lucke soll völlig demontiert werden. Petry und Pretzell inszenieren sensationslüstige Berichte, die die Presse natürlich gern bringen, ob der Parteivorsitzende Herr Lucke die Partei verlässt. Sie erfinden eine Gerüchteküche, in der sie über einen Parteiaustritt des Konkurrenten Lucke spekulieren, der sich in einer Sackgasse befinde. 

Was P&P da verkünden, ist einfach hetzen, ist schlicht Profilneurose und in der Sache völlig destruktiv, weil es in jeder Hinsicht Blödsinn ist, Herrn Lucke stürzen zu wollen. Etwas Konstruktives habe ich von beiden noch nie gelesen. So gibt es weder in Sachsen noch in NRW irgendetwas Überzeugendes zur Landespolitik aus eigener Feder.  Keine Zielformulierung, nichts. Da gilt es nämlich, schlicht seine Hausaufgaben zu machen.

Sie zündeln, um sich selber nach vorne zubringen und um die  AfD zu übernehmen. Hier zeigt sich einmal mehr, was H.O. Henkel mit "charakterlichen Defiziten führender Parteifunktionäre" meint. Ich beginne mich für AfD zu schämen.

16. Mai 2015   Lallbacken 

Meine Hamburger Freunde trösten: "Hab ich dir doch gleich gesagt- Lallbacken, alles Lallbacken da bei euch, wie bei uns damals mit der STATT Partei." Petry und Pretzell beanspruchen für sich, die neue Führung der AfD zu sein, weil Herr Lucke das nicht mehr schaffe. Sie verkünden ungeniert und infam alles, was dem AfD Mitglied gefallen könnte. Auch wenn das unrealistischer Lautsprecherblödsinn ist, egal - es macht Stimmung. Als Deutschlehrer möchte ich unter diesen Akt schreiben: 

"Sie verstehen es meisterhaft, eine weitgehende gedankliche und sachliche Leere durch sprachliches Blattgold zu überdecken." Der Hamburger nennt so etwas: Lallbacken !

Für die, die P&P nicht kennen und wissen möchten, was die beiden "Führungspersonen" auszeichnet, schließlich wollen sie die führende politische Stimme in AfD Deutschland sein, statt dessen hinterlassen sie nun auch politisch verbrannte Erde, so wie es das zuvor schon außerhalb der AfD getan haben:

Frauke Petry hat nicht nur die Firma ihrer Mutter gegen die Wand gefahren, sie ist zusätzlich auch noch in Privatinsolvenz. Zurzeit bezieht sie pfändungsfreie Alimentation vom Steuerzahler für ihr Mandat im Landtag. Wen interessiert es, was ihre Gläubiger davon halten.

Marcus Pretzell hat/hatte Steuerschulden und das ist wohl auch nicht dem Umstand geschuldet, dass er Unterhalt für seine vier Kinder zahlen muss, nachdem er seine Familie verlassen hat. Auch er hat sich in die pfändungsfreie Alimentation durch den Steuerzahler gerettet. Er hat es geschafft, NRW als das Epizentrum des Bebens in der AfD zu etablieren. Dass er andere benutzt, das haben die noch nicht verstanden. Er ist der, wenn Herr Lucke von "Dilettanten, Lügner und Betrüger" spricht.

Solche Menschen wie P&P werden immer irgendwann über sich selbst stolpern und vieles zerstört haben - so lehrt es die Geschichte.

 

15. Mai 2015  Mitgliederentscheid

Neues aus der Anstalt:  Am Abend kommt die Info rein, dass dieser Mitgliederentscheid "verfassungswidrig" sei, so das Bundesschiedsgericht. Vor was hat man da eigentlich Angst? Meines Erachtens wurde nicht nur der Landesparteitag manipuliert, besser gesagt gefälscht. Auch hier habe ich den Eindruck, dass diese Entscheidung wieder konstruiert wurde. Aus dem Pretzell Lager erklingt lauter Jubel. Der Bundesschatzmeister tritt unter lautem Protest aus dem Vorstand zurück... 

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Wir haben uns in der AfD für eine Forderung nach mehr direkterer Demokratie entschieden und ein Mittel einer solchen ist ein Mitgliederentscheid.

Andere Parteien fragen ihre Mitglieder ebenfalls;  wie ernsthaft das manchmal gemeint ist, ist eine andere Frage.

Nun aber in der AfD einen Mitgliederentscheid abzulehnen, wie einige lautstark bejubeln, zeigt einmal mehr, wie konsequent in der AfD manipuliert wird.

P&P gehen in die Presseoffensive, verkünden was auch immer, machen Stimmung.

Diverse Stimmen kommen aus der Deckung und verkünden frohgemut "Der Verlierer soll gehen..."  Damit bin ich sehr einverstanden.

 

13. Mai 2015  Landesparteitag, ein Bericht - kein Kommentar 

Dieser Landesparteitag hatte schon eine besondere Einladung: sie war sachlich wieder nicht richtig, weil sie für jeden offensichtlich weder nach Form noch Frist ordnungsgemäß war, sie unterstellte eine falsche  Dringlichkeit, unterdrückte alle eingereichten Anträge, auch die zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten, die der einzige substanzielle Punkt auf der Tagesordnung war. Außerdem wurde die Einladung nicht an die Mitglieder ohne E-Mail-Adresse verschickt, was ein schwerer Satzungsverstoss ist. Dann stellte in einer kurzen Begrüßung Pretzell nicht fest, ob “Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form/Frist)” gegeben war. Dann erfolgten Erklärungen und Rücktritte aus dem Landesvorstand von Dr. Behrend und Herrn Rohlje, die besonders vom Pretzell Clan freudig beklascht wurden. 

Totz der zur Protokoll gegebenen Einwände gegen diesen LPT wurde damit begonnen, die mehr als  100 Delegierte für den im Juni in Kassel anstehenden AfD Bundesparteitag zu wählen. Alle gut 300 Kandidaten wurden auf einem Wahlzettel genannt und gefragt, ob sie kandidieren wollen und ob sie auch anwesend seien. Es reichte, wenn jemand rief „schriftliche Erklärung liegt vor“, geprüft hat das niemand. Diese Liste musste nun zu einem Wahlbogen ( DIN  A3- beidseitig ) entwickelt und in ausreichender Anzahl gedruckt werden, schon der Gang zum copy shop dauerte 1,5 Stunden. In dieser Zeit geschah nichts.

Dann der Wahlgang: Wahlbogen austeilen, die politischen Lager ( Lucke Freunde / Pretzell Freunde / Renner Freunde / JA Freunde…) wählten “ihre” Leute und erteilten allen anderen Kandidaten ein “Nein” auf dem Wahlzettel. Die Auswertung dauerte Stunden, sodass die meisten der Meinung waren, dass sie nun besser auch nach Stimmenabgabe gehen könnten.

 

Dieses einwillige Jacobi-Wahlverfahren sorgte gegen 23 Uhr für das inzwischen bekannte Ergebnis, dass es nur etwa 20 Leute als Bundesdelegierte geschafft hatten. Herr Pretzell gehörte nicht dazu , er hatte mehr NEIN als JA Stimmen.  Kurz vor Mitternacht rief der Rest Landesvorstand nun einen zweiten Wahlgang auf. Anwesend waren fast nur noch die Pretzell Leute und die wählten nun entsprechend ihre Leute und verteilten vor allem Nein Stimmen für alle anderen. Die Strategen der Pretzell Gruppe sind erfahren und wissen, die meisten Entscheidungen werden getroffen, wenn die anderen schon wieder zu Hause sind - sie bleiben bis zum Schluss eines Parteitages. Ach ja, ein Schlusswort des Sprechers gab es natürlich auch nicht, denn der hatte den Parteitag inzwischen mit Frau Petry verlassen.  In der offiziellen Delegiertenliste des Landesvorstandes von  Sonntagabend  wird Herr Pretzell nun als Nr. 3 geführt wird. Ein bemerkenswertes Ergebnis für jemanden, der im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Wo die Wahlurnen mit welcher Zugangsmöglichkeit für wen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag waren, auch darüber wird zurzeit gestritten.

Der Wahlhelfer Dr. Alf Domeier hat den Parteitag Siegen wie folgt erlebt:

 
„… Die Auswertung der Wahlzettel war für uns als Wahlhelfer eine weitere Zumutung .Unsere Dreier – später Zweiergruppe bekam 40 Din A 3 Bögen ausgehändigt mit jeweils etwa 380 auszuwertenden Kandidaten (Ja ,nein , Enthaltung) , von denen wir in etwa drei Stunden 17 Bögen ausgewertet hatten . Um 19.30 Uhr hatten wir dann die Nase voll und Kopfschmerzen .
Da wir nicht bis Mitternacht weiter zu arbeiten gedachten , entschlossen wir uns, die weite Heimreise nach Ostwestfalen anzutreten und stellten die Auswertung ein . Zu diesem Zeitpunkt war der Veranstaltungssaal leergeräumt und dort auch kein Teilnehmer der Veranstaltung mehr zu sehen . Lediglich etwa 10- 15 Wahlhelfer waren noch mit der Auswertung der Wahlzettel beschäftigt .
Mit allergrößtem Erstaunen erfahre ich heute , dass es in der Nacht zu einem weiteren Wahlgang
gekommen ist , da zuvor festgestellt wurde , dass die vielen Nein-Stimmen auf den Wahlzetteln eine ausreichende Zahl von Delegierten verhindert hatten . Da hatten sich die Netzwerker wohl in ihrem Eifer verkalkuliert .
Wie die Herrschaften , die mitten in der Nacht einen zweiten Wahlgang veranstalteten- der auch durch Niemanden mehr kontrolliert wurde – zu der Auffassung gelangen , dass derselbe rechtmäßig ist , ist für mich abenteuerlich und nur lachhaft !
Ich werde mich daher den Parteifreunden anschließen , die einen solchen Wahlvorgang anfechten und bitte um Kontaktaufnahme durch Prof Dilger .
Man kann das Ganze nur als unglaubliche Manipulation und Farce bezeichnen …“

Diese u.a. Vorgänge sorgten dafür, dass nun selbst auch Herr Jacobi am Sonntag sein Amt im Landesvorstand niederlegte und weitere Personen ihre Ämtern als Protest gegen diese Machenschaften niederlegten, u.a. der gesamte Vorstand im KV Olpe.

 Aber -  wem nutzen diese Rücktritte?

Sie stärken den Pretzell Clan, der dann durch Hemmelgarn und Rust das Folgende nachreicht  „…damit wir innerparteilichen Kritikern von Lucke glaubhaft entgegentreten können, verlangen wir dazu von Bernd Lucke bis zum 31.Mai 2015 eine Erklärung an Eides statt mit inhaltlich folgendem: Hiermit erkläre ich - Bernd Lucke - an Eides statt, dass ich nicht die Absicht habe, vor dem 30.06.2015 eine neue Partei zu gründen oder einer anderen bestehenden Partei beizutreten. . . .usw.“ Heute, 13.5., erklärt nun der LaVo „…aufgrund mehrerer Rücktritte haben wir uns entschieden, die Neuwahlen zum Landesvorstand auf einen Parteitag unmittelbar nach den Sommerferien vorzuziehen. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine reguläre Wahl der Delegierten zum Bundeskonvent stattfinden. Außerdem werden wir erneut Vorschläge für ein geeignetes Verfahren zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten einbringen…“  Hier schreibt der LaVo, dass nun eine „reguläre Wahl“ angestrebt sei. Und was war dann der Wahlvorgang in Siegen?

 

Anmerkung:  Bitte zu diesem Zeitpunkt keine Ämter niederlegen oder gar die Partei verlassen. Jeder, der noch kann und will, kann für das ursprüngliche Anliegen der AfD weiter kämpfen und gegen eine Umwandlung der Partei in andere Richtungen denkend angehen. Es gilt im Moment, Herrn Lucke und Team und der Ursprungs AfD die Unterstützung wie auch immer weiterhin anzubieten. 

Wir wissen alle, das wir öffentliche und private Menschen, als Unternehmer und leitende Mitarbeiter bzw.Beamte, im Interesse unserer Firmen bzw. Arbeitgeber und aus Verantwortung gegenüber unseren Familien darauf achten müssen und auch wollen, dass unser Ruf als seriöse Personen nicht weiter beschädigt wird. Herr Lucke hat dazu eine Rundmail geschrieben, in der noch einmal für alle deutlich wird, was zurzeit nicht gut ist und warum wir dieses massive Problem haben. Das muss hier nicht wiederholt werden.

Im Moment ist es sicher gut, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass es möglichst bald gelingen wird, die AfD von politisch-unreifen, machtbesessenen und auch Personen mit deutlich krimineller Energie zu reinigen und auszubauen. 

Wird die AfD, wie sie sich in Siegen präsentierte, in der Öffentlichkeit noch ernst genommen? Herr Lucke scheint krachend zu scheitern. Sein Konzept der wirtschaftlich orientierten Anti-Euro-Partei haben ihm andere aus der Hand geschlagen. Die AfD wird sich spalten - so die Buschtrommeln. Es gibt immer eine Alternative, bitte noch abwarten.

 

12. Mai 2015 Haupt- und Finanzausschuss

Für die Kindertagesstätten der Stadt wird geprüft, ob und in welchem Rahmen eine Erstattung von Elternbeiträgen möglich ist, schließlich spart die Stadt pro Tag ca. 39.000 € Lohnkosten, die von der Streikkasse gezahlt werden müssen.  Die zurzeit mögliche Zinsanpassung (Prolonierung) eines Kommunalkredites wurde dargestellt, die Stadt erhält ihre Kredite zu super günstigen Kosten.  Der Kämmerer Hartmann stellt den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Paderborn GmbH vor. Im nichtöffentlichen Teil geht es weiter um Grundstücksflächen Ankäufe und Verkäufe.

 

09. Mai 2015 Landesparteitag in Siegen

Dieses diesen Chaos muss ich erst einmal innerlich sortieren - bald hier mehr dazu.

 

Der Mai begann mit der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Ratsbürgerentscheides "Busse in der Innenstadt" und den Bezirksausschüssen für Elsen und Schloß Neuhaus. Berichte folgen.

Am 7.5. dann tagte der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Wie schon im Vorlauf habe ich die 132. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Studentisches Wohnen Warburger Straße" abgelehnt, ein eher symbolischer Akt, denn die CDU Fraktion will dieses Projekt unbedingt realisieren. Ich gab noch einmal die Bürgereingaben und Stellungnahmen zu bedenken, aber wen interessiert schon der Bürger, die Wahlen sind schließlich vorbei. Den anderen Vorlagen war zuzustimmen, weil Unternehmen sich neu ansiedeln wollen und ähnliches, was gut für die Stadt ist.

Unterschiedliche Standpunkte gab es zur "Erneuerung der Borchener Straße". Auch dieses Projekt habe ich abgelehnt, weil es mal wieder ganz trickreich den Bürgern KAG Maßnahmen auf`s Auge drückt. Man erneuert eine Hauptverkehrsstraße ( ähnlich Warburg Straße ), malt für Fahrräder Sicherungsmarkierungen darauf, erneut den Gehweg und fertig ist die KAG Notwendigkeit. Kein Wort zum STEB, der hier seine Kanalarbeiten durchführen will. Eigentlich muss STEB allein mit seinen Abwassergebühren die Maßnahme bezahlen: Straße auf, Kanäle erneuern, Straßendecke neu darüber legen. Kein Anlieger muss zur Kasse gebeten werden. Unglaublich dreiste Vorgehensweise. Mein kleiner Zornbeitrag dazu:  "Ich habe in diesem Ausschuss schon so manche auch bemerkenswerte Vorlage aus dem Straßen- und Brückenbauamt gesehen. Diese Vorlage aber ist aus meinem Blickwinkel ein crossover der schon besonderen Art: hier werden Gelder verplant, die nicht einmal im Haushalt 2015 eingestellt sind. Vor 2 Monaten wollten noch alle sparen, nun werden schon wieder Mehrkosten fällig. Die Hauptverkehrsstraße Borchener Straße soll wegen Totalschadens im Vollausbau  grundhaft erneuert werden. Die Begründung des Vorhabens aber setzt sich überwiegend  mit dem Thema Radwege auseinander. Eine Begründung für einen Vollausbau erfolgt nicht. Dann geht es in der Projektbeschreibung noch kurz um Fahrbahnbreiten und Schutzstreifen.

Der alte Trick: Diese Radwege und eine damit verbundene Aufhübschung der Straße machen, wie hier jeder weiß,  das ganze Projekt nun erst zuschussfähig.

Frivol ist an diesem Entwurf aber, dass des Pudels Kern, nämlich die StEB Kanalbau Aktivitäten, lediglich perifär tangiert werden. Es heißt lapidar:   „Steb muss sich beteiligen“

Hier  sollen mal wieder Anlieger über KAG das mit einem Drittel bezahlen, was eigentlich STEB als Ganzes bezahlen müsste. Wie in vielen anderen Straßen: auch hier werden Bürger schlicht wiederholt „hinter die Fichte geführt“.  Ein wiederholt dreister Griff in die Taschen der Bürger. Wegen dieser KAG Frivolität lehne ich die Vorlage ab."

Eine heftige Debatte entwickelte sich...die CDU war auf einem guten Wege einzuschwenken, die SPD empörte sich über die CDU, das Meinungskartell war wieder hergestellt.  Schließlich war ich wieder der einzige, der diese KAG Maßnahme ablehnte. 

 

 

5. und 6. Mai 2015 Bezirksausschuss Elsen und Schloß Neuhaus

 

 Bezirksausschuss  Schloß Neuhaus/Sande  am 05.05.2015

 TOP 3D-Animation des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums am Almepark-Nord

Die vorgeführte Animation wird als Video auf die Internetseite der Stadt Paderborn gestellt. 

Vorgestellt wurde die finale Planung der Sportstätten inkl. Technik-Gebäude und Areal des SCP. Die ursprünglich berücksichtigte Sport-Jugendherberge ist nicht mehr Bestandteil der Planung. Meine Frage, wie die Bewässerung der Rasen-Triningsflächen erfolgen soll, ob mit Trink- oder Grundwasser.

Antwort: Mit Grundwasser – die Bohrungen haben bereits begonnen.

 

TOP Anfrage der SPD-Fraktion zur Toilettenanlage für den Rasenplatz am Deipenweg [Mastbruch]

Antwort der Verwaltung: Derzeit sind keine finanziellen Mittel frei, es gibt erstmal keine Toilette. Prio hat erstmal das Herman-Löns-Stadion, für das eine Entscheidung getroffen werden muss, was damit geschehen soll. Hier muss auf jeden Fall Geld in die Hand genommen werden.

Zur Toilettenanlage in Mastbruch sind vergangenes Jahr drei Varianten inkl. Kostenabschätzung vorgestellt worden. Hierzu soll eine Entscheidung gefällt werden, welche Variante umgesetzt werden soll.

 

TOP Rahmenplanung Lippesee

Die Rahmenplanung für den Lippesee wird nun angegangen. Die verschiedenen Interessensgemeinschaften [Eigentümer, Vereine, Öffentlichkeit – insb. Kinder und Jugendliche] werden beteiligt. 

Zeitplan: Bei Kostenfreigabe im Bauausschuss werden die Preisausschreibungen 2015 gestartet.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

 

TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. SN 135 A „Mackensenweg“ im Stadtteil Schloß Neuhaus

Nach der Änderung des Bebauungsplanes werden Grundstücke für die Neubebauung zur Verfügung stehen. Neben der neuen Planung besteht ein langer und breiter Grünstreifen, der erhalten bleiben soll. 

Abstimmung: einstimmig angenommen.

 

TOP Vorgezogener Bebauungsplan Nr. SN 282 „Hesse Mechatronics“ im Stadtteil Schloß Neuhaus

Für den Bereich der Dienstleitungsflächen im Almepark-Nord hat die Firma Hesse Mechatronics konkretes Interesse eingebracht. Das Unternehmen möchte sich vergrößern und für diese Umsetzung müsste der beschlossene Bebauungsplan etwas abgeändert werden. Die benötigte Fläche ist größer, als bisher eingeplant. Die vorgelegte Planung und auch der Bereich der unternehmerischen Tätigkeit der Firma passen in diesen Bereich.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. 

 Bericht erstellt von Daniel Utermöhle

 

Bezirksausschuss Elsen  am  06.05.2015

 

Die Tagesordnung der Bezirksausschußsitzung war diesmal recht überschaubar. Neben der Rahmenplanung für den Lippesee stand, nunmehr bereits zum dritten Mal, die Zugangssituation zum Dreizehnlinden-Sportplatz auf dem Programm. 

Zunächst aber gab es die obligatorischen Mitteilungen: Für die nächste Sitzung wurde eine 3D-Präsentation zum Bebauungsplan Almepark angekündigt. Zudem teilte Herr Lienen mit, daß sich der Abbau der Toilettenanlage an der Borchener Straße und deren Wiedererrichtung am elsener Wochenmarkt um mindestens vier Wochen verzögern wird. Der Grund sind unerwartete Kosten für den Abbau der alten Anlage. Das vorliegende Angebot weist Kosten in einer Höhe aus, die eine Neuausschreibung erforderlich machen. Uns waren bereits die ursprünglich geplanten Kosten von ca. 30.000 € für den Umzug einer gebrauchten Toilettenanlage zu hoch erschienen. Deshalb hatten wir Anfang des Jahres einen Antrag zur Kostenersparnis gestellt, der jedoch vom Bezirksausschuß abgelehnt wurde. Da uns die sparsame Verwendung des Geldes der Steuerzahler etwas mehr am Herzen liegt als den Vertretern der Altparteien, werden wir die Kostenentwicklung aufmerksam weiterverfolgen.

Zugangssituation Dreizehnlinden-Sportplatz

Das Thema wurde erstmalig im Februar durch einen Antrag eines CDU-Ratsherren auf die Tagesordnung gesetzt, dem die derzeitige Zugangssituation als unbefriedigend erschien. Es folgte in der nächsten Sitzung ein Ortstermin, als dessen Ergebnis der Bezirksausschuß eine Änderung des Zuganges favorisierte, deren Kern in der Schaffung eines neuen Zugangs im Bereich der neu zu erstellenden Toilettenanlage beim Wochenmarkt bestand. In dieser Sitzung präsentierte Herr Robrecht die Planungen der Verwaltung, die deutlich von den Vorstellungen des Bezirksausschusses abwich. Die vom Bezirksausschuß gewünschte Rampe zur Toilettenanlage läßt sich so nicht realisieren, da die dabei notwendige Steigung zu erheblichen Problemen bei Eis und Glätte führen kann. Statt lediglich einer Barriere zwischen dem Zugang und dem Spielfeld ist noch eine weitere Barriere zwischen der Sander Straße und dem zu schaffenden Zugang erforderlich, um ein ungehindertes Herauslaufen z.B. von Kindern vom Sportplatz auf die Straße zu unterbinden. Für die Maßnahme wären nach Herrn Robrecht etwa 6.000 € zu veranschlagen, die aus laufenden Mitteln aus dem Etat für den Unterhalt der Sportplätzen gedeckt werden könnten. Nach einiger Diskussion beauftragte der Bezirksausschuß die Verwaltung, zunächst ein Provisorium zu installieren, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen würde. Herr S. von der SPD schlug noch vor, auf jedem Fall ein Verbotsschild gegen das Abstellen von Fahrrädern aufzustellen. Was wäre der Sozialismus ohne Verbote? 

Rahmenplanung Lippesee

Herr Jürgenschellert vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass der Kiesabbau am Lippesee spätestens 2016 ausläuft und bis dahin ein Konzept über die weitere Nutzung und Gestaltung des Lippesees und der angrenzenden Seen erstellt werden müsse. Dazu solle ein externes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt werden. Dem Antrag, die dazu erforderlichen Mitteln freizugeben, wurde einstimmig zugestimmt.

Die Sitzung schloss gegen 18:20 Uhr.

 

Bericht erstellt von Dr. Holtgrewe