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30.11.2015     Brot und Spiele

In Hamburg gibt es viele mündige Bürger, die nicht mit dem alten Motto „Brot und Spiele“ abzuspeisen sind. Dieses Hamburger “Nein" zu „Olympische Spiele in Hamburg“  ist ein Denkzettel für die Politik insgesamt und ist gleichzeitig ein klarer Beweis für den Wert und die Bedeutung von Volksentscheiden. Bürger wollen keine Politik, in der Politiker sich in den Glanz von Großereignissen stellen. Bürger wollen eine verantwortungsvolle Politik, in der sparsam gewirtschaftet wird und die Vernunft regiert: brauchen wir das, was kostet das, wer bezahlt das?

 

Respekt, liebe Hamburger.

 

22.11.2015 Kinder und Jugendliche als "Alleinreisende Flüchtlinge"

Jeder könnte sich fragen, wie ist das möglich, dass Kinder und Jugendliche als Flüchtlinge in Europa ankommen. Allein in Deutschland 57.000!  

Wo sind die Eltern? Warum sind sie allein? Ist das nicht gefährlich? Was ist da los? 

 

Es sind auffallend viele allenreisende Jugendliche und Kinder als Flüchtlinge, auch in Paderborn. In Thessaloniki am Flughafen habe ich es wiederholt beobachten können/müssen, dass zum Beispiel Roma Eltern ihre Kinder in den Flieger kriegen, in Düsseldorf werden diese gesondert in Empfang genommen. Später dürfen dann die Eltern nachkommen, damit die Kinder nicht mehr so ohne ihre Eltern leiden müssen. Familiennachzug. So kommen Familien nach Deutschland, die das sonst nicht dauerhaft schaffen würden.

 

Nun aber gibt es in der Bundesregierung genau heute dazu Streit: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kritisierte die Blockade des Asylpakets insbesondere wegen des letzten Punkts. „Die Jugendlichen werden vorgeschickt, um die Familie nachzuholen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Schlepper nutzen dieses Hilfsinstrument und damit unsere deutsche Gesellschaft aus.“ Der Familiennachzug müsse deshalb ausgesetzt werden. „Die Blockade einer sinnvollen Anpassung des Rechts an die neue Situation gefährdet die Akzeptanz des Rechtsstaats“, sagte Kretschmer. Auch aus den Kommunen gab es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sagte der F.A.Z., es müsse jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, die Zahl der Flüchtlinge und die Anreize zu reduzieren. Es sei deshalb nicht angemessen, „wenn der ursprüngliche Gesetzentwurf nun wieder nach und nach verwässert wird“. Allen müsse klar sein, „dass es bequeme Lösungen nicht geben kann.“

 

Recht hat der Mann.

 

Die Kraft des Faktischen wird Lösungen erzwingen. Paderborn hat im Moment mehr als 2500 Flüchtlingen, in 2016 werden weitere Menschen in die Stadt kommen, es wird Familiennachzug geben. Jeden Monat 400 neue Flüchtlinge sind eindeutig zu viele. Jeder, der klar denken und genauer hinsehen will, wird erkennen: es werden Ende 2016 eher 10.000 Flüchtlinge in der Stadt sein. Ich hoffe, dass die Politik und die Verwaltung in Paderborn noch rechtzeitig umdenken können, bevor die Stimmung in der Stadt kippt.

 

Schlimmer noch. Aus Schweden wird berichtet, dass viele dieser Kinder einfach im Land verschwinden. Oft wird davon ausgegangen, dass Kriminelle die Kinder verschleppen und für ihre Zwecke missbrauchen.

Jeder kann dieses böse Thema im Internet leicht überprüfen, ob das stimmt, was ich hier nur grob beschreibe.

 

20.11.2015  unerträglich hohe Zugangszahlen

Der November ist noch nicht vorbei, doch schon jetzt meldet die Bundespolizei einen neuen Flüchtlingsrekord mit knapp 180.000 illegalen Einreisen. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in der Flüchtlingskrise für Verschärfungen der Asylverfahren ausgesprochen. Es brauche ein Bündel von Maßnahmen. "So wird es gelingen, die unerträglich hohen Zugangszahlen zu verringern", so Schäuble beim Parteitag der CDU Baden-Württemberg. Abgelehnte Asylbewerber müssten abgeschoben werden, über geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge müsse nachgedacht werden. Zudem forderte er eine Begrenzung des Familiennachzugs.

Aber die CSU wird noch deutlicher.

18.11.2015    Marokaner

Am Flughafen von Istanbul hat die türkische Polizei acht mutmaßliche Dschihadisten aus Casablanca/Marokko festgenommen, die offenbar auf dem Weg nach Deutschland waren. Laut DPA wollte die Gruppe von Istanbul aus weiter Richtung Griechenland und über Serbien und Ungarn schließlich nach Deutschland. Es wird berichtet, dass die Ermittler außerdem die Vermutung anstellten, dass die Marokkaner getarnt als syrische Flüchtlinge über die Balkanroute reisen wollten. 

Auch dieses Beispiel zeigt: Bei aller Hilfsbereitschaft, diese sehr oft unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einwanderung darf und kann so nicht weitergehen.

Immer wieder fallen Marokaner auf. In diesem sehr schönen Land Marokko mit seinen wunderbaren Menschen war ich zur Winterzeit wiederholt und ich hoffe, dass es dort weiterhin ruhig bleibt. Der dortige König tut viel für sein Volk, dass es ihnen recht gut geht, dass eine weitere Entwicklung zum Guten sichtbar wird. Aber ich fürchte…

Vor wenigen Tagen bin ich diese Balkan Tour mit dem Wohnmobil von Griechenland nach Paderborn selbst gefahren und habe dabei nicht einen Flüchtling gesehen, alle Grenzen waren frei und die Kontrollen waren „flott“ bis fanden nicht statt. Offensichtlich haben die Behörden die Situation nicht nur an den Grenzen gut im Griff, sodass Flüchtlinge an den Grenzen kein Problem mehr darstellen. Was dann ab Passau geschieht, kann ich nicht beurteilen. Nur mehren sich die Stimmen vieler, die sagen: es ist genug, wir schaffen es nicht mehr, weitere Flüchtlinge unterzubringen.

Es scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein: Grenzen haben auch eine Schutzfunktion.

 

18.11.2015  "Bezirksausschuss Elsen" und "Runder Tisch Wohnen"

Berichte folgen.

 

17.11.2015  Ausschuss für Sport und Freizeit

Der Termin verlief ruhig der öffentlichen Vorlage entsprechend, auch was die Fortführungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2016 angeht. In einem kleinen aber wichtigen Punkt versprach die Verwaltung eine präzisere Beschreibung, damit es später keine Missverständnisse gibt: was sind sämtliche Energiekosten, die der SCP 07 tragen muss und welche Kostenanteile für die Jugendplätze erstattet die Stadt. Gemeint ist, dass die Stadt die Stromkosten für das Flutlicht für die Jugendplätze erstattet und nicht zum Beispiel Kosten der Rasenheizung. Der Betrieb der Rasenheizung ist Angelegenheit des SCP.

Eine weitere prekäre Angelegenheit in Sachen Sport wurde im nicht öffentlichen Teil sachlich und sehr sorgsam erörtert, weshalb ich hier darüber nicht berichten darf, werde das später aber, wenn Öffentlichkeit hergestellt wurde, nachholen. Pikant daran ist, dass sich der Ausschuss auch vergewissern muss, ob er sich strafrechtlich einwandfrei verhält. 

 

17.11.2015  Gleichstellung

Auch dieser Termin verlief in frei zugänglicher öffentlicher Vorlage relativ sachlich und ruhig. Dass parteipolemische Konflikte hin und wieder aufflackern, scheint normal zu sein. Nicht schön, aber auch nicht wichtig.

 

16.11.2015  Paris

Terroristen haben in Paris mindestens 132 Menschen getötet, diese Attacken in Paris sind ein Angriff auf westliche Werte. Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik hat das aber nichts zu tun. Auch nicht mit der nun oft vorgetragenen Perspektivlosigkeit der jungen Männer als möglicher Erklärungsversuch dieser Morde. Es gibt immer eine Perspektive, das gilt auch für diese jungen verwöhnten Paschas, die in zweiter Generation hier in Europa leben. Sie verachten die zivilisatorischen Errungenschaften unserer Gesellschaft, fühlen vielleicht ihre Eltern als Versager, weil die sich oft recht gut integriert haben, müssen nun dieses Vater Versagen rächen, sie sind einfach der berühmte Prozentsatz des Bösen, den es in jeder Gesellschaft gibt. In jeder Zivilisation gibt es das Gebot: Du darfst nicht töten. Diese jungen Männer aber missachten dieses menschliche Gebot, was  es in jeder Kultur gibt. Sie verhalten sich wie Barbaren.

Der Wunsch und auch der Anspruch auf Leben und Sicherheit haben nichts mit nationalen Grenzen zu tun. Die Gier und Lust, wichtig zu sein und das Gute mit hemmungsloser Gewalt erreichen zu wollen, ist kein islamisches Problem, diesen kranken Anspruch gibt es leider in jeder Kultur, sogar in der Natur. Töten. Klar ist: diesen Mördern und Terroristen ist immer nur individuell mit Gewalt beizukommen. 

Weltweite Folge: Angst regiert die Welt. Nach den Anschlägen von Paris hat sich hier bei uns die AfD in der Wählergunst deutlich nach vorn geschoben. Sie sind die, von denen viele offensichtlich glauben, dass die "uns" vor diesen Ausländern und Terroristen schützen wollen. Merkel und andere sind schuld. Diese Einschätzung ist offensichtlich sehr beschränkt. Es gibt viele Beschränkte. In einer Umfrage ist die AfD jetzt die dritte Kraft hinter Union und SPD.

Was aber bei allen Erklärungsversuchen und Theorien jedem Bürger bisher fehlt, ist ein Hinweis, wie denn unsere Politik auf einen solchen mörderischen Terror reagieren will. Beschwichtigen und schön reden reichen definitiv nicht.

Ich bin froh, nicht mehr ein Teil dieser AfD zu sein. Ganz klar: diese Entwicklung habe ich nie gewollt. Ich bedaure sehr, dass ich geholfen habe, diese Partei mit aufzubauen. 

 

10.11.2015  Grenze des Machbaren erreicht: Asyl Chaos

Herr De Maizière will Syrer in EU-Länder zurückschicken, denn es gelten für die Flüchtlinge nun doch wieder die Regeln des Dublin-Abkommens. Rückstau wird in Europa die Folge sein. Streit in Deutschland und Streit in Europa. Nicht nur der Euro spaltet.

Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten?  Wissen sie noch, was sie tun? „Wir schaffen das.“ Was meint Frau Merkel damit? Kurzfristige Hilfe, Aufenthalt nur für eine begrenzte Zeit oder dauerhafte Integration? Können diese Menschen im hightech Land Deutschland arbeiten und eigenverantwortlich leben?  Gibt es wieder Grenzen innerhalb Europas, die auch geschlossen werden können? Werden Menschen abgewiesen?   

Jeden Tag (!) kommen tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland. Das kann der Staat nicht tolerieren und dies wird auch die Bevölkerung nicht auf Dauer tolerieren. Wer es sehen will, erkennt klar und deutlich: Bei dieser Geschwindigkeit und auch Menge des Zustroms von Flüchtlingen sind Kommunen, Helfer und  auch Staat insgesamt an ihre Grenzen gekommen. Mehr geht offensichtlich nicht. Allein in dieser Woche kommen nach Paderborn 148 Flüchtlinge, im bisherigen November ca. 440 Flüchtlinge - das sind mehr als im ganzen Jahr 2014 ! Irgendwann wird Paderborn sagen müssen: alle Betten belegt, nichts geht mehr.

Es braucht ehrliche Grenzdefinitionen. Wenn eine Gesellschaft erst bei den nächsten Wahlen offen zum Ausdruck bringt, dass sie dieses „Wir schaffen das.“ nicht mehr will, dann ist es für Vieles zu spät.

Kein Land oder Kontinent kann alle seine Grenzen in alle Richtungen öffnen, ohne sich grundlegend selbst zu schwächen. Noch wird die Erkenntnis in der Öffentlichkeit verschwiegen, dass es hier nicht um 1 oder 2 Millionen Flüchtlinge geht, nein, es entwickelt sich eine Völkerwanderung nach Europa, die nichts und niemand mit bisherigen Mitteln wird verhindern können. Diese Menschen kommen einfach. Und nun?

Weil ich mehr als nur Zweifel habe, dass Europa und damit auch Deutschland die immer weiter wachsenden Flüchtlingszahlen bewältigen können, und weil ich nicht heuchle und kein ideologischer Gutmensch bin, bin ich für eine ehrliche unverfälschte öffentliche Debatte auf Faktenbasis, um zu erörtern, wie weit denn unsere Hilfsbereitschaft gehen soll, denn alles hat Grenzen. Die Fakten erzwingen den Handlungsdruck.

 

 

 

04.11.  Öffentlicher ALFA  Stammtisch 19 h in der Gerichtsklause

Er lässt nichts aus: Bekenntnis des AfD NRW Chefs Pretzell beim Parteitag in Essen u.a. „Wir sind die Pegida Partei!“.  Nun will er Grenzverteidigung mit Waffengewalt: Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält er den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt.  Überall Stress, besonders im Osten.  Ich bedauere, dass die Flüchtlingskrise jetzt solchen Stimmungen Vorschub leistet und die AfD enorme Umfragewerte erhält.

Gut, dass das nicht mehr meine Partei ist. Es gibt noch so viele vernünftige Leute in der AfD, die die weitere Entwicklung besonders in NRW noch abwarten. Ich kann nur bitten: es ist Zeit zu gehen. Kommen Sie bitte auch zu ALFA, hier können Sie sinnvoll mitarbeiten.

Wir könnten darüber am Stammtisch sprechen.

 

03.11.2015   Merkeldämmerung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.
aus: Neue Züricher Zeitung    Ohne weiteren Kommentar ... einfach lesen.