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30.10.2015  Weltspartag...

immer noch gibt es diesen ehemals bedeutsamen Tag für die kleinen und großen Sparer. Ganz pädagogisch belohnten die Banken die Sparer mit kleinen Geschenken, weil der einzelne Kunde ja noch wichtig war, Spareinlagen hatten eine Bedeutung und der Zins war der Preis für das Geld.

Wenn ich heute ein Lehrer oder ein junger Vater wär, bekäme ich arge Schwierigkeiten zu erklären, warum es lohnt zu sparen und warum es diesen Weltspartag heute noch gibt: Fritz bringt 10 € zur Bank und in 5 Jahren bekommt er seine Belohnung, dann hat er nur noch 8 €. Schließlich wird das Sparen ja als Geschäftsvorgang eine Gebühr kosten. Zinsen für ein Guthaben sind völlig ausgestorben.

Schafft doch diesen Weltspartag bitte einfach ab, dann müssen wir darüber auch nicht mehr nachdenken: sparen - welch ein Unsinn!?  

 

22. 10 2015  Ausschuss für Soziales...

Im Kern ging es nur um einen Antrag der Grünen, die aus der Paderborner Willkommenskultur Möglichkeiten einer Willkommensstruktur ableiten wollten. Die Verwaltung dokumentierte an dieser Stelle wiederholt, dass sie sehr wohl mit klarer Struktur handele, alle Vertreter der Fraktionen kommentierten und bestätigten das, sodass die Vertreterin ihren Antrag wieder zurückzog.

Da es nur um diesen einen Punkt ging, wurde dieser Termin dann geschlossen; er war völlig überflüssig und hat allen, die kommen mussten, nur Zeit geklaut. 

 

Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt 

Im Mittelpunkt der Sitzung standen der Sachstandbericht zur Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofs an die Westernmauer und die Erneuerung der Eisenbahnbrücke an der Bahnhofstraße. . 

Zu den ersten drei Tagesordnungspunkten (Begrüßung, Protokollgenehmigung und Bestellung eines weiteren Protokollführers) gibt es nichts Erwähnenswertes zu berichten.

Sachstandsbericht Padersprinter zu Fahrplananzeigen

Wegen des thematischen Zusammenhangs wurde die Anfrage der Grünen zur Reinigung der Bushaltestellen mit diesem Tagesordnungspunkt verknüpft. Zunächst referierte Herr Möller (Padersprinter) über aktuelle Fahrplaninformationen einschließlich eventueller Verspätungsmeldungen über stationäre Anzeigegeräte, Apps und über das Internet. Alle drei Anzeigevarianten greifen auf dieselbe Datenbank zu und unterscheiden sich lediglich in der Art der Darstellung der Informationen. Stationäre Anzeigegeräte sind wegen der damit verbundenen Kosten nur an ausgesuchten, stark frequentierten Haltestellen verfügbar. Ein weiteres stationäres Anzeigesystem wurde im Einkaufszentrum Südring installiert.

Zur Anfrage der Grünen erklärte Herr Möller, daß die Haltestellen von einem externen Dienstleister jeweils zweimal im Jahr und nach besonderem Bedarf gereinigt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2500 bis 2800 €. Eine Übernahme dieser Aufgaben durch die Stadt ist von keiner Seite beabsichtigt.

Sachstandsbericht Zentrale Haltestelle Westernmauer

Frau Warnecke und Frau Hoischen berichteten über den Planungsstand. Durch die Verlegung sollen die bekannten Schmuddelecken auf der Verkehrsebene des Königsplatzes beseitigt werden und durch Ansiedlung von Verkaufsflächen und Gastronomie aufgewertet werden. Ferner soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. 

Kritisch angemerkt wurde hierbei der Wegfall der Parkplätze an der Westernmauer, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation der Anlieger führen wird. Auch ist nicht ganz klar, nach welchem Konzept die Nachnutzung des Busbahnhofes erfolgen soll. Während der Diskussion war nicht ganz transparent, wer hier die konzeptionelle Planungshoheit hat. Führt die Verwaltung die Vorgaben der Politik aus? Das kam nicht ganz klar rüber.

Sachstandsbericht Erneuerung der Eisenbahnbrücke an der Bahnhofstraße

Die Brücke der Bahnhofstraße über die Eisenbahn ist durch Korrosion beschädigt und muß spätesten 2019 außer Betrieb genommen werden. Ursache sind Bau und Materialfehler an der erst 40 Jahre alten Brücke. Die typische Lebensdauer einer Straßenbrücke beträgt dagegen 80 Jahre. Der Kämmerer wird also in naher Zukunft eine größere Abschreibung vorzunehmen haben.

Die Verwaltung plant, ein Ersatzbauwerk an der aktuellen Stelle zu errichten. Die neue Brücke soll drei- bis vierspurig werden und muß u.U. etwa einen Meter höher ausfallen als die alte. Als Alternative wurden etwas merkwürdig wirkende Anbindungen der Bahnhofstraße über die Almestraße an den Heinz-Nixdorf-Ring angesprochen. Über die natürliche Anbindung der Bahnhofstraße an die B1, eine Brücke als Begradigung der Verbindung beider Straßen, war gerade keine Folie verfügbar und wurde deshalb auch nicht weiter diskutiert. Angeblich stehen dieser Variante hohe Kosten und zu erwartende Probleme wegen der Eigentümerstruktur der zu überplanenden Grundstücke (Schrebergärten?) entgegen. Die ALFA-Fraktion wird sich hierüber an einem gesonderten Termin von der Verwaltung informieren lassen. Dabei wird auch die Frage der indirekten Kosten einer Abtrennung der Bahnhofstraße von der B1 über einen längeren Zeitraum eine Rolle spielen. In der Sitzung war dies kein Thema. Statt dessen unterhielt man sich lieber über die Bäume an der Brückenböschung, die dem Neubau zu weichen haben.

Flußlandschaft Pader, Brückenerweiterung

Herr Dr. Becker berichtete, daß die bestehende Unterführung des Heierswalls auf beiden Seiten um jeweils einen Meter verbreitert werden soll und die südliche Fußgänger- und Radfahrerbrücke ebenfalls ausgebaut werden soll. Begründung ist die starke Frequentierung, positiver Nebeneffekt ist ein besserer und durch Radfahrer ungestörter Blick für Touristen auf die Stümpelsche Mühle.

Bebauungsplanänderung Meßdornstraße

Die Beschlußvorlage wurde einstimmig gebilligt.

Änderung der Bebauungspläne Meerhof und Mackensenweg

Den Vorlagen der Verwaltung wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltung zugestimmt.

Wiederbestellung von Gutachtern

Den Vorlagen der Verwaltung wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltung zugestimmt.

Umlegung im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Dr.-Rörig-Damm

Die Beschlußvorlage wurde einstimmig gebilligt.

Antrag der FDP zur Änderung der Befeuerung von Windkraftanlagen

Der Antrag sah vor, für neue Windkraftanlagen eine radargestützte Steuerung der Befeuerung der Anlagen (rote Blinklichter) vorzuschreiben, die die Befeuerung nach Art eines Bewegungsmelders nur dann aktiviert, wenn sich ein Flugobjekt nähert. Hinter diesem Verfahren steckt eine pfiffige Idee, die aber mit hohen Kosten verbunden ist. Nachdem klar wurde, daß die Stadt für den Erlaß einer derartigen Vorschrift keine Kompetenz besitzt, wurde der Antrag in die Erstellung einer Empfehlung umgewandelt, der einstimmig zugestimmt wurde.

Straßenbenennungen

Auch hier gab es keine Diskussionen und Gegenstimmen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil. Die Sitzung schloß gegen 19:45 Uhr.

Berichterstatter: Dr. D: Holtgrewe

 

21.10.2015   1000 Flüchtlinge in Büren

In Büren ( im Kreis Paderborn ) werden mindestens 1000 Flüchtlinge einziehen, denn die Bezirksregierung Detmold wird dort eine Unterbringungseinrichtung der besonderen Art schaffen, die zunächst bis Ende 2016 genutzt werden soll. Das Lager soll auf dem Gelände der früheren dortigen US Anlagen in Nachbarschaft der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (ehemals JVA Büren) entstehen. NRW plant hier Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten durchzuführen, "offensichtlich unbegründete Asylanträge", so der Innenminister Jäger. Von hier aus könnte eine Abschiebung unmittelbar aus der Erstaufnahmeeinrichtung veranlasst werden. Die neue Einrichtung soll Teile der Abschiebeeinrichtung mit einbeziehen.

Spannend wird es zum Thema "Flüchtlingszahlen begrenzen" nun bei den Grünen.

Der Realpolitiker und Bürgermeister Boris Palmer wird durch die Faktenlage gezwungen sich zu positionieren. Ich staune und bewundere diesen Mann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-boris-palmer-will-fluechtlingszahlen-begrenzen-a-1058657.html

 

20.10.2015  Katholische Bekenntnisschulen in Paderborn

Im heutigen Schulausschuss stand nur ein Thema zur Debatte: Die Stadt will für die weitere Schulentwicklungsplanung Eltern befragen, ob sie „ihre“ Grundschule als Bekenntnisschule geführt sehen wollen oder lieber als eine Gemeinschaftsschule. 

Der Haken an der Sache ist für mich als ALFA  Vertreter, dass nur ein kleiner Teil der Eltern befragt wird, und zwar nur die Eltern von vier ausgesuchten katholischen Bekenntnisschulen.

Ich habe votiert, dass es sehr gut ist, die Eltern der Grundschüler zu befragen, das unterstütze ich klar. Der Elternwille sei das Entscheidende.

Aber: es müssen alle Eltern aller Grundschulen befragt werden und nicht nur eine kleine Gruppe. Der Einstieg in eine mögliche Umwandlung von Grundschulen in Paderborn kann nämlich keine Einbahnstraße sein, die allein die Gemeinschaftsschule zum Ziel hat. Nein, es muss eine offene Elternbefragung geben, die das Ergebnis haben kann, dass katholische Bekenntnisschulen zu einer Gemeinschaftsschule werden, es muss aber auch im Sinne einer Vergleichbarkeit möglich sein, dass Gemeinschaftsschulen zu einer Bekenntnisschule werden können. 

Aus welchem Grunde auch immer wollte sogar die CDU, dass die Befragung der Eltern im Sinne der Verwaltung durchgeführt wird. Das ist zwar rechtlich alles richtig, aber verstanden habe ich die CDU Position nicht, denn auch die FDP stimmte mit mir gegen diese Vorlage, wenn auch aus anderen Motiven.

Es gilt also der mehrheitlich angenommene Vorschlag der Verwaltung:

„ An katholischen Bekenntnisschulen, an denen drei Jahre in Folge weniger als 50% der Schülerinnen und Schüler dem katholischen Bekenntnis angehören, wird auf Initiative des Schulträgers gemäß § 27 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG) ein Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der Schulart durchgeführt.
An den folgenden Grundschulen wird zu Beginn des Jahres 2016 ein Abstim- mungsverfahren zur Umwandlung einer katholischen Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2016/2017 eingeleitet:
Elisabethschule, Bonifatiusschule,  Grundschule Heinrich und Stephanusschule

An der einzigen evangelischen Bekenntnisschule, der Lutherschule, und an der Gemeinschaftsschule Karl wird auf Initiative des Schulträgers kein Abstimmungsverfahren auf Umwandlung der Schulart durchgeführt.“ 

 

Der anschließende Antrag der SPD, in Zukunft alle Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen umwandeln zu wollen, wurde dagegen interessanterweise mehrheitlich abgelehnt.

Links, Rot und Grün haben das erklärte Ziel, dass alle Grundschüler eine (christliche?) Gemeinschaftsschule besuchen können. 

Für mich wäre das eine geistige Vergewaltigung. Ich meine:  Die Eltern sollen entscheiden, in welche Art von Schule sie ihre Kinder schicken wollen - nicht irgendwelche Parteiideologen, die immer besser wissen, was gut für mein Kind ist, was sie denken und essen sollen.

 

19.10.2015    Wincor Nixdorf     Fujitsu    Gepade 

Gibt es Zufälle? Das sehen besonders die, die auf die Idee kommen zu fragen: "Wer profitiert davon?" Für die NW kommentiert Martin Krause die Vorgänge in Paderborn erfrischend klarsichtig schon richtig. „Berichte, dass ausgerechnet die US Bank Goldman Sachs das Paderborner Unternehmen bei den Gesprächen mit Wincor Chef Diebold berät, geben der Angelegenheit ein zusätzliches Geschmäckle. Denn Aufsichtsratschef Alexander Dibelius war für die US- Bank viele Jahre Deutschland-Chef. Profitiert am Ende der Aufsichtsratschef vom Ausverkauf des von ihm kontrollierten Unternehmens?“

Ob solche Überlegungen nur  Spekulation sind, daran habe ich starke Zweifel. Der Fall Mannesmann lässt grüßen. Arbeitsplätze werden vernichtet, die Stadt verliert ein wichtiges Großunternehmen mit Konsequenzen in vielerlei Hinsicht und einige wenige Verantwortliche lassen sich wie damals Herr Esser u.a. die Taschen füllen. Der Mannesmann-Skandal ist zu ähnlich: Zum Rekord-Kaufpreis von 190 Milliarden Euro schluckte der britische Mobilfunkriese im Februar 2000 den Düsseldorfer Traditionskonzern Mannesmann. Dessen Vorstandschef Klaus Esser wurde mit einer Abfindung und Anerkennungsprämie von rund 30 Millionen Euro bedacht.

Ich erinnere wieder daran, dass EZB Chef Mario Draghi von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International in London war. Bei Goldman Sachs gibt es keine Zufälle.

 

Dass nun auch Fujitsu Paderborn verlässt, ist für die Betroffenen in Paderborn ein weiteres Debakel. Das Steueramt der Stadt und der Handel in Paderborn werden das sicher auch merken, wenn in Paderborn derartig viele sehr gute und auch gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen. Die Kaufkraft und die Attraktivität der Stadt sinken weiter. Auch die Uni verliert hier wichtige Bezugsfelder.

 

Irgend etwas stimmt nicht im Lande, wenn tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Politik redet wie gehabt vieles schön, wir schaffen alles, sind auf einem guten Weg - nein, der Weg ist nicht gut für den Standort Paderborn und OWL. Schnellst­mög­lichst sollten das auch die politischen Schwergewichte in Stadt und Land NRW erkennen und aufhören zu schwadronieren.

Die erneute Insolvenz des Unternehmens Gepade signalisiert aktuell, wo Grundprobleme auch verankert sind: Ein Unternehmen aus Bosnien ( ! ) kaufte Gepade und zahlt schon nach kürzester Zeit keine Löhne mehr. Man muss schon sehr beschattet sein, wenn man nicht sieht, dass es auch hier um das Abgreifen von EU Fördermitteln geht. Nokia in Bochum lässt grüßen. Diese EU Planwirtschaft ist ein besonderes Übel. Mit unseren eigenen Steuermitteln fördern wir "EU Firmen und Arbeitsplätze" wo auch immer, die dann manchmal auch mit krimineller Energie im sogenannten Wettbewerb in Europa eigene Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Wir "fördern" uns selbst in die Arbeitslosigkeit. Der Wahnsinn. Bitte aufwachen!

 

ALFA wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen, Arbeitsplätze nicht nur in NRW zu sichern, sondern auch helfen, neue zu entwickeln. Die Erfahrung zeigt besonders in NRW: überbordende Bürokratie und Planwirtschaft machen niemanden reicher, sondern alle ärmer.

 

 

18.10.2015  Paderborn aus Sicht anderer: oh oh...

 

17.10.2015  Angriff auf Henriette Reker

In Köln ist die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker, ist bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Laut den Ermittlern gibt es Hinweise auf ausländerfeindliche Motive des 44-jährigen Angreifers. 

Der Wahlkampf sollte in Köln nicht nur eingestellt werden, diese OB Wahl sollte bis auf Weiteres ausgesetzt werden.

Ich bin tief betroffen.

 

 

Ganz schlecht für Paderborn

 

Amerikaner bieten Milliarden für Wincor Nixdorf - das heißt: langfristig geht der Verlust von guten Arbeitsplätzen in Paderborn weiter. In zwei Jahren ziehen wir Bilanz, was das genau für die Arbeitsplätze und für die Gewerbesteuerbuchung der Stadtkasse bedeutet. Ich fürchte: nichts Gutes. Zu sehr werde ich dabei an den Fall Mannesmann erinnert. Einige Wenige haben sich die Taschen gefüllt, alles andere wird bald vergessen sein. Das macht mich mehr als ärgerlich.

Der Geldautomaten-Hersteller Wincor Nixdorf soll von einem amerikanischen Konzern gekauft werden. Der Fall zeigt auch, wie ein Unternehmen seine Übernahme-Gespräche verschleiert.

 

dpa berichtet heute, so bringt das FAZ online:  "Jetzt ist es offiziell: Der Geldautomaten- und Kassensystemhersteller Wincor Nixdorf steht vor einer Milliardenübernahme durch ein amerikanisches Unternehmen. Wincor Nixdorf spreche mit dem Diebold-Konzern über einen möglichen Zusammenschluss, teilte das Unternehmen am Samstag in Paderborn mit. Das Übernahmeangebot des amerikanischen Unternehmens sieht demnach eine Kombination aus Barmitteln und Diebold-Aktien vor. Dies entspreche einem Wert von 52,50 Euro je Aktie der Wincor Nixdorf AG.

Dies ist ein satter Aufschlag zum Kursschluss der Wincor-Aktie vom vergangenen Freitag von 38,90 Euro – dabei war der Kurs in Erwartung der Übernahme schon in die Höhe gegangen. Bei 33 Millionen Aktien entspricht das Angebot einer Bewertung von Wincor Nixdorf in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro. Diebold mit Sitz in North Canton (Ohio) ist ein Hersteller von Hard- und Softwaresystemen für Selbstbedienungsautomaten.

 

Die F.A.Z. hatte schon seit Juni über Übernahmegespräche zwischen Wincor Nixdorf und Diebold berichtet. „Wir denken zurzeit nicht über einen Verkauf nach“, sagten Sprecher des Geldautomatenherstellers damals. Vorstandsvorsitzender Eckard Heidloff, beraten vom PR-Mann Dirk Große-Leege, legte Tage darauf in zwei großen Zeitungsinterviews nach. Er dementierte Dinge, die niemand behauptet hatte, zum Beispiel, dass kein unterschriftsreifes Angebot vorliege, und sagte schließlich: „Deswegen glauben wir, dass der Weg der Eigenständigkeit für uns der richtige ist.“ Das alles verfehlte die Wirkung nicht; eine Zeitung etwa schrieb, Wincor Nixdorf habe „hart“ dementiert.

 

Zum Zwischenbericht im Juli klang das schon anders. „Das Thema Industriekonsolidierungen wird nun schon seit Jahren diskutiert. Ich werde es mit Stellungnahmen von unserer Seite nicht mehr anheizen“, ließ sich Heidloff zitieren. Am Freitag berichtete nun das „Manager Magazin“ online, Wincor Nixdorf präpariere sich für Übernahmegespräche.

 

Am Samstag teilte Wincor Nixdorf mit, die Gesellschaften hätten am 24. September ein Eckpunktepapier über einen möglichen Zusammenschluss abgeschlossen. Die Übernahme sei derzeit noch offen und hänge auch von weiteren Prüfungen ab. Mit dem Zusammenschluss könne die Digitalisierung in der Bankenbranche vorangetrieben werden, wie es in Konzernkreisen hieß. Wincor ist stark in Europa, Diebold in den Vereinigten Staaten.

Der Paderborner Konzern kämpft seit Jahren mit einer schwachen Nachfrage vor allem nach Geldautomaten. Wincor Nixdorf hatte bereits ein Sanierungsprogramm gestartet. Dazu gehört auch ein Stellenabbau. Von rund 9200 Arbeitsplätzen sollen rund 1100 gestrichen werden, davon 500 in Deutschland, wie das Unternehmen im April bekanntgegeben hatte. Außerdem will Wincor Nixdorf die Kosten stark senken und die Kapazitäten besonders im schwach laufenden Hardware-Geschäft anpassen, etwa bei der Herstellung von Geldautomaten. Konzentrieren will sich der Konzern auf das Softwaregeschäft..."

 

10.10.2015    zehn Millionen Flüchtlinge

Obwohl es im Herbsturlaub hier am Gardasee wunderschön ist, lässt das Internet den Bezug zur Wirklichkeit nicht verloren gehen.

Habe ich es doch am 26.9. 2015 schon vorausgesagt:   FLÜCHTLINGS-SOLI

Die Welt berichtet heute  "Für Europas Versagen darf es keinen Blankoscheck geben.  EU-Politiker überlegen offenbar, die Kosten der Flüchtlingskrise mit einem Solidarzuschlag zu decken. Doch wer ohne echten Plan beim Bürger abkassieren will, verspielt das Vertrauen der Menschen...."  Die BUNDESREGIERUNG dementiert wahrscheinlich im Moment, aber es fehlt das zusätzliche Geld in ganz Europa für das Auffangen dieser aktuellen Völkerwanderung.

Außerdem wird Heinz Buschkowsky zitiert, ein Mann, der weiß, wovon er spricht; er warnt vor "Volksberuhigung". Der Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln erwartet bis zu zehn Millionen Flüchtlinge bis 2020 – und rechnet mit neuen Parallelgesellschaften. Ich glaube, der Mann untertreibt noch, um die Öffentlichkeit und seine SPD Parteikollegen nicht all zu sehr zu schocken: Bis Ende 2015 sollen etwa 1,5 Mio. Flüchtlinge in Deutschland sein. Wenn all diese Menschen ihre Familien nachholen und andere Millionen Flüchtlinge sich auf den Weg gemacht haben, werden wir deutlich vor 2010  zehn Millionen Flüchtlinge in Deutschland haben.

Die Regierenden werden bei den nächsten Wahlen viele, viele Wählerstimmen an die AfD abgeben. Man wird sich noch wundern. Und genau deshalb bin ich nicht mehr in der AfD, sondern habe mitgearbeitet, die neue Partei ALFA mit zu gründen. ( siehe dazu auch oben im Menü ALFA. )

 

 

3.10.2015  Deutsche Einheit

Vor 25 Jahren kamen Ost- und Westdeutschland zusammen. In Frankfurt am Main wird das drei Tage lang gefeiert. In der Realität wird die Deutsche Einheit noch etwas brauchen.

Unstrittig ist: es gibt viele Verlierer und Gewinner in der Wendezeit.

Zu den Gewinnern im Osten gehört die Uhrfabrikation in Glashütte. 2015 sind es genau 170 Jahre her, dass Lange in Glashütte den Grundstein für eine große Tradition der Uhrenproduktion legte. Zu DDR Zeiten musste alles billig mit staatlicher Lenkung sein. Unvorstellbar für diese DDR Zeiten dann auch die Wandlung zum Heute: Eine Uhr von A. Lange & Söhne  "Tourbillon Perpetual Calendar Ltd." kostet heute 265.900 €. Wen diese Geschichte interessiert, es lohnt das Nachlesen.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kleines-wirtschaftswunder-nach-der-wende-1.18623658

Zu den Verlieren gehören die, die sich eine solche Uhr aus dem Osten nicht kaufen können.

 

2.10.2015  Gesundheitskarte für Flüchtlinge  -  Libori  Plaza Europa

 

In der Ratssitzung vom 1.10. lag u.a. der Antrag von Bündnis90/ Die Grünen auf dem Tisch, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Paderborn einzuführen. Die Landesregierung NRW konnte sich nicht einschließen, diese Gesundheitskarte landesweit einzuführen, sondern überließ das als Möglichkeit den Kommunen. Zu diesem Antrag gehörten ein paar Fragezeichen: Welche Flüchtlinge sollen diese Karte bekommen? Alle - oder nur die, die anerkannt wurden? Flüchtlinge 1. und 2. Klasse mit oder ohne Gesundheitskarte? Wie sicher ist diese Karte gestaltet, um einen Missbrauch zu vermeiden? Kann die Gesundheitskarte an den Freund oder wen auch immer weiter gegeben werden? Wie ist diese Karte in einem Rahmenvertrag ausgestaltet? Beschränkt sie sich auf „notwendige“ Behandlungen? Hat sie also Einschränkungen oder bietet sie eine Vollversorgung mit mehr? Also: Zahnschmerz Grundversorgung - den kranken Zahn ziehen oder heißt das auch in Vollversorgung Zahnersatz oder Prothese? Eine medizinische Versorgung, die im Heimatland niemals möglich gewesen wäre? Welche Vorteile genau sehen die Krankenkassen in diesem Modell? Was kostet das alles die Stadtkasse? Wesentlich mehr, weil die Krankenkassen der Stadt deutlich höhere Verwaltungskosten in Rechnung stellen würden. Gilt eine Paderborner Gesundheitskarte auch in Münster oder Bielefeld? Ein weiteres Durcheinander.

 

Es gab dazu also eine Menge Fragen, viel moralisches Gerede und auch Polemik. Wir als ALFA Fraktion haben uns aus den Scheingefechten und Bevorwurfungen herausgehalten und wegen dieser vielen Unklarheiten natürlich schlicht und einfach gegen den Antrag gestimmt. 

Die Ratsmehrheit mit CDU, FDP, FBI und ALFA lehnte die Einführung einer solchen Karte ab.

 

Anmerkung zum Thema Gesundheit: 

Die sehr vielen Flüchtlinge stellen zunehmend Krankenhäuser vor große Probleme. Es fehlt an Kapazitäten, es gibt Verständigungsprobleme, Dolmetscher werden gebraucht und nicht selten weigern sich auch männliche Muslime, sich von einer Ärztin untersuchen und behandeln zu lassen. Der zum Teil sehr schlechte Gesundheitszustand der Flüchtlinge bringt dazu auch enorme Risiken wieder in die Kliniken, denn Krankheiten, die hier als ausgeräumt galten, kommen so wieder, zum Beispiel die hochansteckende Tuberkulose. Neben den notwendigen Medikamenten bereiten auch die Möglichkeiten zur notwendigen Isolierung Probleme. Auch ganze Familien Clans belasten zunehmend die Krankenhäuser, wenn jemand aus diesem Clan eingeliefert wird und ihnen dann etwas nicht gefällt.

 

Prickelndes auch in einer Pressemitteilung, die die Stadt herausgibt: „Plaza Europa - Vertrag um drei Jahre einstimmig verlängert“ Die Betonung liegt hier auf "einstimmig". Warum wird das so betont?

Diese Meldung bezieht sich auf den Betriebsausschuss. Die Fraktion ALFA Paderborn ist dort mit Andreas Rüther vertreten.

 

Die Stadt vermeldet in dieser Pressemitteilung, dass der Vertrag mit den Betreibern der Plaza Europa auf der Schulhoffläche des Gymnasiums Theodorianum im Rahmen des Libori-Festes für die Jahre 2016, 2017 und 2018 einstimmig verlängert wurde. Wirklich einstimmig und gut? Hintergrund:  ALFA Paderborn hat kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.

 

ALFA meldet gegen diese Vergabe Widerspruch an. Richtig ist, dass der Vertrag ohne ein ALFA Votum einstimmig verlängert wurde. Aber ALFA meldet gegen diese Art Vertragsverlängerung Bedenken an und regt statt dessen an, eine faire zielscharfe neue Vergabe für die kommenden Liborifeste auszuschreiben.

 

ALFA gibt zu bedenken: 2014 hatte ein Zusammenschluss von drei Paderborner Gastronomen diese Fläche im Zusammenspiel mit anderen Paderborner Anbietern, die europäische Spezialitäten einbrachten, zum Beispiel aus Griechenland, bewirtschaftet. Es hagelte nicht nur wegen einer dominierenden Leuchtwerbefläche herbe Kritik. Die drei Gastronomen versprachen Nachbesserung, stellten im Herbst 2014 ein neues Konzept vor und bekamen erneut den Zuschlag für 2015, weil sie halt Paderborner sind und andere Anbieter weniger gute Konzepte angeboten hatten, so hieß es damals in der Presse und im Rat der Stadt.

Libori 2015 aber zeigte jedem, dass die drei Gastronomen ihre Konzeption an ein Bielefelder Subunternehmen weitergegeben hatten, die die Realisierung nach Ansicht von ALFA wenig kreativ angegangen sind. So versorgte eine wenig differenzierte zentrale Küche aus „einem Topf“ alle „Verkaufsbuden“ der europäischen Länder in karger Qualität und auch zu  recht teueren Preisen, die sicher nicht als familienfreundlich gelten konnten. 

Anstatt nun jetzt diese besondere Libori Fläche für die kommenden Jahre in einer zielscharfen Ausschreibung erneut anzubieten, heißt es nun: "Um die Qualität der Präsentation auf der Fläche auch weiterhin sicherzustellen und den Betreibern Planungssicherheit zu bieten, wurde nunmehr beschlossen, den Vertrag für die kommenden drei Jahre zu verlängern", so die Stadt.

Diese Paderborner Betreiber beauftragen dann sicher nicht zu ihrem Nachteil wieder einen Subunternehmer, der die Arbeit macht und seinen Teil Geld verdient. 

Mögliche Mitbewerber sind nicht vorgesehen. Das wollen die politischen Mehrheitsverhältnisse der Stadt offensichtlich nicht. 

 

ALFA kritisiert und fragt nach: Die drei Paderborner Gastronomen bekommen eine Lizenz, weil sie Paderborner sind. Ist das nicht ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht? 

 

Für ALFA ergibt sich damit ein Sachverhalt, für den man in Köln einen bestimmten Begriff gefunden hat. Fair play geht anders.

 

 

 

 

 

 

 

1.10.2015    Flüchtlingstalk bei Anne Will     „Hat Merkel alles im Griff?“

 

Der Blick in den Spiegel und  die FAZ zeigt, dass sich nämlich die Stimmung im Lande langsam ändert; sie berichten ähnlich über Merkel und die Zuwanderung,  dass die Zustimmung abnimmt und die  Willkommenskultur langsam abtaucht.

"Der Historiker Heinrich August Winkler wies auf die fatale Signalwirkung dieser Botschaften der Kanzlerin hin. Er beschrieb beim TV talk bei Anne Will das innenpolitische Klima der vergangenen Wochen als eines der „moralischen Selbstüberhöhung“ und sprach von „einem fast nationalistischen Pathos“. Nun dürfen Kanzler mit ihren Botschaften einen Eindruck nicht erwecken: den der Planlosigkeit. Winkler machte deutlich, wo das eigentliche Problem der deutschen Flüchtlingspolitik zu finden ist. Wir versprechen mit unserem Asylrecht als Individualgrundrecht mehr als wir am Ende halten können. Die Botschaft der Kanzlerin hat nämlich konkrete Folgen. Jedem Flüchtling wird die Prüfung seines Antrages garantiert, selbst wenn er offensichtlich unbegründet ist. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen, wie aus Syrien, deren Aufnahme garantiert. Gleichzeitig aber gibt es faktische Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, so nannte das bekanntlich der Bundesinnenminister. Mit dieser „Unehrlichkeit“, so Winkler, schürten wir bei den Flüchtlingen Illusionen, die später zwangsläufig enttäuscht werden müssten. Ihn störe auch das "Maß an Selbstgerechtigkeit", mit dem sich Deutschland als "Großmacht der Werte" präsentiere."

 

"Der Publizist Christoph Schwennicke hegt den Verdacht, die Kanzlerin habe die Lage nicht mehr im Griff. Im Augenblick der Krise habe sie die Arme ausgebreitet ("Wir schaffen das"), aber erst wenige Wochen zuvor einem Flüchtlingsmädchen wesentlich rationaler beizubringen versucht: "Es werden manche auch wieder zurückkehren müssen.""

 

"Das kafkaesk anmutende deutsche Asylverfahrensrecht war schon immer von dieser Unehrlichkeit geprägt gewesen. Jeder sollte einen Antrag stellen dürfen, aber gleichzeitig wurde alles versucht, möglichst wenigen Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Man verließ sich auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Dublin-Verträge, um Deutschland vor der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu schützen. Erst seit das alles in diesem Sommer zusammengebrochen ist, muss Deutschland halten, was es so leichtfertig versprochen hat. Jetzt sind hunderttausende Asylanträge unbearbeitet. 290.000 Flüchtlinge bisher nicht einmal registriert worden. Die Folgen lassen sich jeden Tag in tausenden deutscher Kommunen besichtigen."  Auch in Paderborn.

 

Nicht nur einige EU Staaten sind sauer auf Merkel, weil die Folge dieser fatalen Merkel Signale ist, dass die EU Staaten nun bestimmte Aufnahmequoten auf`s Auge gedrückt bekommen.

 

In der Realität angekommen zeigt sich immer deutlicher, dass wir ethnische Probleme importieren, nämlich den Streit unter den Ethnien. An vielen Orten gibt es Gewalt zwischen den Flüchtlingsgruppierungen, auch in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft ist aktuell ein Streit unter syrischen und afghanischen Bewohnern eskaliert. 

 

Der CSU Chef Seehofer dazu: Es ist „drängende Pflicht eines Politikers“, auf Deutschlands „begrenzte Aufnahmemöglichkeit hinzuweisen“. Und „über die Folgen unseres Tuns nachzudenken!“

Am 3.10.15 lese ich fast etwas Überraschendes: Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, "müssen das Land verlassen", erklärt Kanzlerin Merkel

Was bedeutet das dann? Dann würden 2/3 der Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen und man brauchte keine Container, Turnhallen oder zwangsbelegte Fabriken o.ä. Also, worauf warten die Entscheider?

 

Meine ALFA Position: 

1. Das Asylrecht gilt gemäß unseres Grundgesetzes, es muss aber auch konsequent angewendet werden.

2. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild zum Beispiel Canadas, um denen, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern wollen, eine Chance zu geben.

3. Die Politik hat die Entscheidung getroffen, Deutschland zu fluten. Wenn die Kanzlerin sagt, Deutschland wird sich verändern, da möchte ich doch bitte gefragt werden. Jeder sollte befragt werden.

 

Ich will die Beteiligung der Bürger an solch bedeutsamen Entscheidungen, ob sich Deutschland in welchem Ausmaß verändern soll oder ob wir diese elende Euro Retterei wollen.