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30.09.2015     chaotische Lage  

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat in einer aufrüttelnden Rede vor dem Landtag in Saarbrücken auf die chaotische Lage in Deutschland hingewiesen: Niemand könne derzeit kontrollieren, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Es gäbe große Probleme in den Aufnahme-Lagern. Man wolle helfen - aber es gäbe auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/

 

26.09.2015    Grüne: Wirtschaft soll in Fonds für Flüchtlinge einzahlen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlägt dazu nach Medienberichten einen „Deutschlandfonds für Integration“ vor. „In diesen Fonds sollte die Wirtschaft 500 Millionen Euro einzahlen, der Bund 300 Millionen Euro“, schreibt sie in einem Papier mit dem Titel „Was jetzt zu tun ist“. Aus den eingezahlten Mitteln sollen nach den Vorstellung Göring-Eckardts Sprachförderungen und berufliche Aus- und Weiterbildungen finanziert werden.

Immer wieder fragen Menschen "Wie kann ich helfen?"

Darf ich an die Erfolgsgeschichte Solidaritätsabgabe erinnern? Daran anknüpfend bin ich für die Einführung eines "Flüchtlings Soli", denn dieses Thema "Wir heißen Flüchtlinge willkommen." geht jeden von uns etwas an, nicht nur überwiegend die Wirtschaft. Und die, die keine Steuern und damit auch keinen "Flüchtlings Soli" zahlen, könnten sich auf eine andere ihnen mögliche Art und Weise einbringen. Wenn das möglich ist, würde ich daran glauben: "Wir schaffen das."

 

25.09.2015    Polizei berichtet:  Innere Sicherheit in Gefahr

 

Nicht nur die Polizei in Österreich weist mit Blick auf die Öffentlichkeit noch relativ dezent auf Probleme der inneren Sicherheit hin. So gibt es nun aber eine Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium, das den deutschen Behörden zugespielt wurde: Durch den Flüchtlingsansturm sei die "innere Sicherheit" nicht mehr gewährleistet, heißt es dort.

 

"Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen", zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: "Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten" bis hin zu einer "Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen".

 

An der Erstellung des Papiers waren mehrere Polizeiorganisationen beteiligt: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ- AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).

 

Wer will, kann den gesamten Bericht hier lesen.

Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage

 

 

24.09.2015   Schulausschuss

 

Ein wichtiger Ausschuss. Grundsatzerklärung gilt: Bildung ist unser wichtigstes Kapital. Je früher Bildungsprozesse greifen, desto besser. Unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind das Wertvollste, was wir haben. Warum unsere KInder allerdings mit 17 Jahren ein Abitur schaffen müssen, ist mir schleierhaft. Wir werden außerdem 90 Jahre alt und manche auch noch älter, wir haben also Zeit und sollten unsere Kindern eine ruhige und sorgfältige Bildungsphase ermöglichen.

 

Auf der heutigen Tagesordnung:

Inklusion

Die Gesamtschule Paderborn-Elsen wird gemäß § 20 Abs. 6 Schulgesetz NRW (SchulG) mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 als Schwerpunktschule für die folgenden Förder- schwerpunkte bestimmt: Hören und Kommunikation, Sehen, Körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung
Zusätzlich umfasst die Gesamtschule Paderborn-Elsen, wie jede Schule des Gemeinsamen Lernens, die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung. 

 

Flüchtlingskinder

210 Schüler aus 40 Nationen besuchen zurzeit das Bonifatius-Förderzentrum in der Stadtheide. Aber auch andere weiterführende Schulen wie beispielsweise die Georgschule (25) oder die Von-Fürstenberg-Realschule (15), die Hauptschulen in Salzkotten (13) und Ostenland (13) sowie das Reismann-Gymnasium (7) und die Spee-Gesamtschule (4) unterrichten einige der aktuell insgesamt 244 Flüchtlingskinder. An den Grundschulen im Kreis werden derzeit fast 70 Flüchtlingskinder im Offenen Ganztag unterrichtet und betreut: Stephanusschule und die Grundschule Thune mit zehn bzw. vier Kindern, Evangelische Grundschule Bad Lippspringe (13), Johannesschule in Delbrück (9), Grundschule Haaren (6) und Büren (5). In der Summe sind das fast 400 Schüler, Tendenz steigend. Einige Schüler bringen eine Menge Vorbildung mit, andere dagegen sind zuvor noch nie mit Schule in Berührung gekommen. Respekt vor allen beteiligten Lehrern, die diese schwierige Situation und Aufgabe meistern.

 

Bekenntnisschule vs. Gemeinschaftsschule

Ein muslimischer Junge wurde 2013 von einer Bekenntnisschule in PB abgelehnt. Die Eltern des Jungen klagten gegen diesen Entscheid und verloren den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Nun reagiert die rot-grüne NRW Landeregierung im 11. Schulrechtsänderungsgesetz darauf und gibt dem Schulträger die Aufgabe mit festzustellen, in welche Schulart die betroffenen Eltern ihr Kind geben wollen. Das heißt, die Eltern sollen entscheiden, ob die (Grund)Schule ihres Kindes eine Bekenntnisschule oder eine Gemeinschaftsschule sein soll. Das hat die Schulverwaltung dem Ausschuss vorgestellt und erläutert. Im Oktober nun soll die geplante Befragung dem Ausschuss im Detail vorgestellt werden. Die geplante Änderung der Schulart muss durch Ratsbeschluss des kommunalen Schulträgers, hier also der Stadt PB, förmlich geändert werden. 

Bei unseren politischen Mehrheitsverhältnissen in PB bin ich darauf sehr gespannt, denn sowohl FDP als auch CDU betonen den Wert und die Bedeutung der Bekenntnisschule an sich. 

 

Anmerkungen

Bekenntnisschulen gibt es nur noch in NRW und Niedersachsen, obwohl auch hier die Zahl christlicher Schüler deutlich sinkt. 

Dass bei der sich deutlich ändernden Gesellschaft der aktuellen Entwicklung geschuldet mittelfristig der deutlich steigende Anteil der Schüler mit islamischen Bekenntnis eine Herausforderung sein wird, stand noch nicht auf der Tagesordnung.  

Wir werden uns sicher noch damit beschäftigen müssen, ob Religion nicht eine Frage der individuellen Freiheit und damit eine Privatsache ist. Dann würde die Schule nicht mehr mit einem aufziehnden Religionsunfrieden überzogen werden. Frankreich und andere Länder machen es vor, dort gibt es keinen konfessionsgebundenen Religionsunterricht in der Schule. Bald sind Landtagswahlen in NRW und dafür werde ich mich einsetzen: statt eines konfessionsgebundenen Religionsunterrichts im Wettstreit der Bekenntnisse in der Schule erfahren Schüler in einem Fach „Ethik" oder "Religion“ das Wichtigste über die Weltreligionen und über gesellschaftliche Grundwerte.

 

Ich stehe für die Position „Religion ist meine Privatangelegenheit.“ Einen Bekenntnisunterricht bietet die jeweilige religiöse Ausrichtung außerhalb einer Schulzeit in ihren Kirchenhäusern in Ergänzung der familiären Erziehung an. Im Mittelpunkt meiner politischen Vorstellungen steht der freie, sich selbst bestimmende Mensch. 

 

Lesetipp:  Religion ist Privatsache ( http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63313/tahar-ben-jelloun ).

 

 

23.09.2015    Radverkehrsförderung BYPAD Verfahren

 

Mittwoch 23.9. - 16.00 Uhr technisches Rathaus  mit Vertretern der Politik, der Verwaltung, der örtlichen Wirtschaft und von Verbänden.   Das Treffen wurde geleitet von Frau Prahlow und Frau Matthäi von Fa. Alrutz und war Teil das BYPAD-Audits, gemäß dem eine Stadt hinsichtlich Fahrradfreundlichkeit bewertet wird. Laut der Meinung von Alrutz steht Paderborn recht gut da.

In einer Art Brainstorming wurden die Teilnehmer gebeten, Wünsche zum Thema Fahrrad in Paderborn aufzuschreiben, diese sortierte Frau Prahlow dann in Untergruppen ein. Die Kategorien umfassten u.a. Infrastruktur, Finanzen und Kommunikation.

In einer anschließenden Diskussion besprachen wir, was wir erwarten, was wir erwarten können und wie es konkret weitergehen soll. Es wurde Konsens erzielt, dass der Bauausschuss beschliessen möge, dass die Runde regelmässig weiter stattfindet. Auf Dauer soll angestrebt werden, dass Paderborn gemäss AGFS zertifiziert wird, das erfordert die Erfüllung bestimmter Kriterien, die aber wegen der Kürze der Zeit nicht im Detail besprochen werden konnten.

Auch kam die Anmerkung, dass in der Innenstadt möglichst mehr Fahrradabstellanlagen erforderlich sind. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es darüber eine genaue Untersuchung als Grundlage gäbe und man nicht ohne Grunde die jetzige Situation geschaffen habe.  Als weitere Anregung wie eine Stadt Fahrradförderung institutionalisieren kann wurden Beispiele aus anderen Städten wie Karlsruhe, Freiburg, Bremen und Mannheim gezeigt.

Am Schluss konnte jeder sein Fazit abgeben. Viele äusserten auch Enttäuschung, sie hatten sich konkrete Massnahme aus der Runde erhofft, aber dass sich eine spezielle Gruppe zu dem Thema gefunden hat wird nach allgemeiner Ansicht dem Radfahren in Paderborn auf Dauer grosse Unterstützung geben.

Ein nächstes Treffen wurde für Januar angedacht.  Ende 20.00 Uhr  /  Berichterstatter: Andreas Rüther (SB) 

 

23.09.2015   André Glucksmann

Seit Tagen morgens die Presse im September zu studieren, lehrt das Grauen. Wie soll ich die Menschen nennen, von denen da die Rede ist: Asylsuchende, Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Arbeitssuchende, illegal Einreisende, Menschen in Not, Reisende? Die Meisten wollen nach Deutschland oder nach Schweden. Sie suchen sich ihr Ziel aus, sie wollen in ein bestimmtes Land. Zurzeit stehen sie vor geschlossenen Grenzen innerhalb der EU!!! Es regiert das Chaos, weil Politik völlig überfordert agiert, das eine Land so, das andere so. Deutschland hat mit der Einladung an die Syrer in Not nach Deutschland zu kommen, Europa völlig durcheinander gebracht. Es gelten keine Verträge und keine Absprachen mehr. Nicht nur Deutschland wird sich sehr verändern. Die Idylle der heilen bürgerlichen Welt wird vorbei sein. Verteilungskämpfe werden sicher bald sichtbar sein, der Kampf um günstigen Wohnraum und Arbeitsplätze ist schon entbrannt. Jeder, der etwas Kritisches anmerkt, wird zum "Rechten" abgestempelt. Wir müssen miteinander diskutieren, was wir als Gesellschaft wollen. Was machen wir? Wir streiten um das Geld, wer was bezahlt oder auch nicht oder wie ein Land bestraft wird, das keine Willkommenskultur ausruft. Ich kann nur raten: lasst uns nach Schweden, die Schweiz oder Kanada schauen, wie die Regierungen dort mit Menschen umgehen, die in das jeweilige Land wollen. Alle die, die es wünschen, in einem Land aufzunehmen, geht nicht, weil ein Land nicht mehrere Millionen Menschen aufnehmen kann. Es gibt keine Arbeit, keine Wohnungen und auch keinen Sinn für ein grenzenloses Willkommen. 

 

„Eine Demokratie, die sich herbeiließe, jeden, der es wünscht, aufzunehmen, würde diese  Regelung nicht überleben.“

 

 Das sagt kein "Rechter" aus Deutschland, sondern ein linker Franzose, der Philosoph und Essayist André Glucksmann.

 

 

22.09.2015    Kritik aus Großbritannien

„Die Deutschen wirken sehr unsympathisch“

In Großbritannien ist die deutsche Willkommenskultur nicht populär. Britische Kolumnisten sprechen mit Blick auf Deutschlands Flüchtlingspolitik gar von Tugendprahlerei und moralischen Zuchtmeistern.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-aus-grossbritannien-die-deutschen-wirken-sehr-unsympathisch-13813916.html

 

 

 

21.09.2015   Griechenland - Der Wahlsieg von Tsipras hat nichts geändert.

Der Wahlsieg von Alexis Tsipras soll Griechenland zu mehr Stabilität verhelfen, so die Interpretation aus Brüssel. Ob Tsipras die in seiner zweiten Amtszeit verlangte notwendige Strukturreformen umzusetzen vermag, wer weiß das. Ich gebe ja zu, dass ich dieses Wahlergebnis nicht mehr verstehe. Warum Wähler in Griechenland Tsipras nun wieder gewählt haben, obwohl er gegen all seine Ankündigungen verstoßen hat, diese Logik erschließt sich mir nicht.

Was bedeutet das nun? Das Tauziehen zwischen Athen und den Gläubigern sowie die Diskussionen über zügig verabschiedete Gesetzesanpassungen und tatsächlich umgesetzte Auflagen gehen weiter. Syriza mag keine Protestpartei mehr sein, aber von einer proeuropäischen und reformorientierten Ausrichtung ist das Bündnis noch weit entfernt. Schon im Oktober steht eine erste „Überprüfung“ der Reformschritte an, ohne die kein weiteres Geld fliessen soll.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, verknüpfte seine Glückwünsche an Tsipras mit dem mahnenden Hinweis, Griechenland müsse auf dem vereinbarten Reformkurs bleiben und dürfe keine Zeit verlieren. Ich glaube nicht, dass die griechische Regierung sich ab jetzt an die versprochenen Zusagen halten wird.  Es bleibt dabei: der Grexit wird kommen. Wann? Ich kann nicht hellsehen. Er kommt. Es hat sich also nichts geändert, außer dass die Staatsschulden nicht nur in Griechenland weiter steigen. Mehr neue Schulden sollen etwas besser werden lassen?

Darum: Die Eurozone sollte so schnell wie möglich Griechenland loswerden und sich dann den wirklichen Struktur Problemfällen, nämlich Frankreich und Italien, widmen. So wie die Dinge jetzt in der Währungsunion laufen, wird es langfristig nicht funktionieren. Die EZB finanziert mit ihren extrem niedrigen Zinsen und einer monströsen Geldschwemme die verschuldeten Staaten und enteignet redliche Sparer. Sie hat außerdem ihre Unabhängigkeit aus freien Stücken aus der Hand gegeben und sich zum Handlanger der Politik gemacht.

Richtig ist aber auch: Deutschland wehrt sich zurecht dagegen, dass Länder wie Frankreich ankommen und aus der Gemeinschaft herausgehauen werden wollen, wenn es mit ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit hakt. Aber anstatt dieses Problem endlich anzugehen, hat Europa monatelang nur über die Probleme Griechenlands debattiert. Das Ergebnis war ein Kompromiss, den die Griechen ohnehin nie einhalten werden. 

 

20.09.2015    Griechenland wählt - aber das Land hat keine Wahl.

Heute wird mal wieder gewählt. In Griechenland hat sich das ganze absurde Drama des nationalen Illusionismus binnen eines Dreiviertel Jahres entlarvt. Vorigen Winter noch zog Tsipras in die Wahlen als Prediger einer linksnationalen Erweckungsbewegung. Als er sich in Brüssel nicht durchsetzen konnte, holte er sein - formal souveränes - Volk zum Referendum an die Urnen, nur um danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür ihm dieses Volk das Mandat erteilt hatte. Seither kann Tsipras eigentlich nur noch sagen: dass er es wenigstens versucht hat. Nationale Selbstbehauptung hatte er seinen Mitbürgern mal versprochen. 

Europa ohne Grenzen mit einem Wohlstand für alle:  Nichts ist so nutzlos, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist.

 

Alfa Chef Prof. Lucke hat einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nach den Parlamentswahlen an diesem Wochenende gefordert. Ein Schuldenschnitt sei ohne Zweifel erforderlich, weil das Land seine Kredite nicht werde zurückzahlen könne. Dann müsse es aber auch die Eurozone verlassen. „Es war falsch, das dritte Hilfspaket für Griechenland mit weiteren 86 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, denn das zweite Hilfsprogramm wurde ja nicht erfolgreich abgeschlossen.“ Damit hätten die Bundesregierung und die Eurozone das „Prinzip der konditionierten Kreditvergabe“ selbst ad absurdum geführt. „Damit hat die Politik das Signal gegeben, dass man Griechenland um jeden Preis im Euro halten will.“

 

Nun könne Athen das Tempo bestimmen und nur das an Reformen umsetzen, was der dortigen Regierung vertretbar erscheint. Nach den Wahlen dürfte die innenpolitische Situation dort noch schwieriger werden: „Die künftige Koalition wird wahrscheinlich Nachverhandlungen verlangen, um ihren Wählern nicht viel zumuten zu müssen.“ Und der IWF habe seine eigenen Maßstäbe für die Schuldentragfähigkeit aufgegeben, um Griechenland weiter finanzieren zu können. „Dafür wird es vermutlich eine Senkung der Zinsen und eine Streckung der Rückzahlungen geben … Das ist ein verdeckter Schuldenschnitt und damit ein klarer Verstoß gegen die vertraglichen Grundlagen des Euros, also gegen die Nichtbeistandsklausel.“

 

Im Umgang mit der aktuellen Zuwanderungswelle bezeichnet Prof. Lucke den „Zickzackkurs“ der Bundesregierung als „völlig konzeptionslos“. Sie sei mit der Situation offenbar überfordert: „Erst sagt sie, wir schaffen das, und wir nehmen mehr, als wir müssen, und wenig später führt sie Grenzkontrollen ein, weil ihr die Lage entgleitet.“ Diese Grenzkontrollen seien jedoch nur kurzfristig wirksam, erwartet Lucke, denn die Schlepper würden die Wege über die grüne Grenze einschlagen. Außerdem seien die Kontrollen nach EU-Recht nur höchstens zwei Monate lang möglich. Angesichts der zunehmend instabilen Lage im Nahen Osten werde der Migrationsdruck möglicherweise jedoch noch Jahre lang extrem hoch sein, meint der Alfa-Vorsitzende. „Wenn freilich Millionen auf der Flucht sind wie in Syrien, dann müssen wir Hilfe anders leisten als durch eine Massenaufnahme in der EU. Dann sollten die UN aktiv werden und Schutzzonen für die vertriebene Bevölkerung einrichten.“

 

19.09.2015    Syrer, die gar keine Syrer sind

 

Am Bahnhof in Salzburg sitzt Mohammed, ein Flüchtling aus Syrien, und erzählt von sonderbaren Landsleuten. "Alle sagen jetzt, dass sie Syrer sind, doch viele stammen aus Pakistan oder dem Irak. Sie sehen nicht aus wie wir, sie sprechen nicht wie wir. Ganz ehrlich, nur zehn bis zwölf Prozent der Menschen, die hier sind, sind wirklich Syrer." Und tatsächlich bereitet unter den Zehntausenden Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland gekommen sind, eine Gruppe den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge: Syrer, die gar keine Syrer sind.

Seitdem sich weltweit herumgesprochen hat, dass Syrern in Deutschland grundsätzlich Asyl gewährt wird, sei die Zahl von Flüchtlingen, die bei ihrer Einreise falsche Angaben machen, "signifikant gestiegen", heißt es bei den Behörden. Zu Wochenbeginn hatte ein Dolmetscher aus Marokko Schlagzeilen gemacht. Rund ein Viertel der Menschen, für die er am Wiener Westbahnhof übersetzt habe, seien gar keine Kriegsflüchtlinge; sie stammten aus Algerien, Ägypten oder Marokko und gäben sich als Syrer aus.

 Das Bundesinnenministerium bestätigte das Phänomen, eine konkrete Zahl lasse sich aber nicht nennen, verlässliche Angaben seien nicht möglich. "Hinweise, die darauf schließen lassen, dass nicht syrische Migranten zunehmend angeben, syrische Staatsangehörige zu sein, ergeben sich unter anderem aus Lageerkenntnissen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Verbindungsbeamte der Bundespolizei bestätigen die Tendenz", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichten über eine Bandbreite von Tricks, mit denen die syrische Identität vorgetäuscht wird. Flüchtlinge lernten die Nationalhymne Syriens auswendig, machten sich mit der Geografie und Geschichte des Landes vertraut und fragten auf dem Weg nach Europa gezielt Syrer aus, um später beim Asylverfahren glaubwürdige Lebensgeschichten präsentieren zu können. Dokumente aus Syrien – Pässe, Führerscheine, Zeugnisse – werden längst auf einem florierenden Markt gehandelt. Seit die Bundesregierung Grenzkontrollen wieder eingeführt hat, stellte die Bundespolizei in den ersten Tagen zahlreiche gefälschte Pässe und Ausweise sicher.

Die Menschen, die an der ungarisch-serbischen Grenze anlanden, stammen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, aus Nigeria, Eritrea, Burkina Faso, Mali, dem Sudan und dem Kongo, aus Pakistan, Bangladesch und sogar aus Burma. Ein Mitarbeiter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR erzählt von Syrern, die sich beschwert hätten, wie viele Menschen sich als ihre Landsleute ausgeben. "Manchmal braucht man nur hinzuschauen und stellt fest, das kann doch nicht stimmen." Als ein Bus ausschließlich Syrer transportieren sollte, hoben auf die Frage, wer Syrer sei, auch Afrikaner ihre Hände.

Quelle:  ZEIT 

18.09.2015  Bauen in Paderborn

 

In den Bezirksausschüssen Elsen und Schloss Neuhaus wie auch im Bauausschuss dominierten die Themen Bauantrag und Ausweisung neuen Baulandes. Sowohl für den Gewerbe- und Industriebereich als auch für das private Bauen wurden die Beschlüsse positiv gefasst. Das ist für die Entwicklung Paderborns gut.

Allein die Grünen klagten darüber wegen des hohen neu - Flächenverbrauchs. Aha. Wenn es um den Bau von Windrädern geht, scheinen sie ihre eigene Position zum Flächenverbrauch vergessen zu haben.

 

15.09.2015  Busdorf Schule Paderborn:   Die uns vertrieben haben sind hier!

Das Thema Flüchtlinge treibt uns alle um und lässt keinen kalt. Hinter den bedrückenden Bildern verbergen sich dramatische Schicksale. Die Flüchtlinge haben aber nun auch ihre mediale Macht entdecktDie Regierungen sind überfordert, weil sich die Flüchtlinge mit ihren smartphones über die aktuellen Dienste und Medien organisieren. Dabei haben sie in den letzten Tagen gesehen und schnell gelernt, dass sie als Masse Macht ausüben und dass sie über die Medienöffentlichkeit Druck ausüben können. Überall sind Kameras, die die Bilder in die Presse, das Internet und in das heimische Fernsehen bringen. Die Flüchtlinge wissen, dass Regierungen möglichst davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden, denn solche Bilder der Staatsgewalt will die Öffentlichkeit nicht sehen, jeder will doch zu den Guten gehören und helfen. Im Gegenzug zeigt sich, dass die Regierungen keinen Plan haben, sie sind vielmehr ohnmächtig und wirken wie im Chaos. 

Es zeigt sich deutlich, das geeinte Europa funktioniert nicht, weder in Sachen Euro noch in Sachen Solidarität, Verträge wie Dublin II, Rechtssicherheit - nichts ist etwas wert. Man versucht sich wieder in den nationalen Grenzen abzuschotten. 

Es wird nichts nutzen, denn es kommen noch viele Millionen Menschen in dieser Völkerwanderung aus den Kriegsgebieten und ärmeren Ländern. Ich habe mit einigen von ihnen in einer Notunterkunft hier in PB sprechen können, sie kamen aus Bangladesh ( 10 junge Männer ), Pakistan, Nord Irak…  Sie wollen hier Arbeit. Diese Menschen werden die Grenzen, wie auch immer gesichert, einfach durchbrechen, und zwar so, wie sie es in den letzten Tagen auch gemacht haben. Es ist die Macht der Masse.

 

Dabei sind auch Menschen, die wiedererkannt werden: Seit 1997 leben Menschen aus dem Gebiet des Nord Irak auch in Paderborn, weil sie als Christen vor der muslimischen Gewalt dort nach Deutschland geflüchtet sind. Diese Menschen treffen nun auf die neuen Flüchtlinge hier in PB. Es gab dabei dieses Gespräch in arabischer Sprache wirklich: (sinngemäß zusammengefasst) Was machst du hier? Wegen dir und deiner Familie sind wir 1995 geflüchtet. Was willst du hier in meiner neuen Heimat PB, in der ich mit meiner Familie ein neues Leben aufgebaut habe? Willst du uns wieder töten?“ 

Woher ich das weiß? Dieser arabische Christ ist seit vielen Jahren ein guter Bekannter in meiner Umgebung. Er ist sehr aufgebracht: „Die uns vertrieben haben, sie sind hier!“ 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html

 

11.09. 2015   Psychotherapie für traumatisierte Flüchtlinge?

 

Psychotherapie gehört zur „Sprechenden Medizin“, Traumatherapie hat dabei einen besonderen Fokus und bedarf hoher professioneller Kompetenz. Natürlich wäre ein solches Therapieangebot wünschenswert für jeden traumatisierten Menschen. Die praktische Durchführbarkeit trifft aber leider auf unüberwindliche Hürden: 

1. es fehlt an gemeinsamer Sprachkompetenz auf Seiten von Klienten wie Therapeuten. Die Anwesenheit von Dolmetschern löst das Problem nicht, im Gegenteil, sie stört die therapeutische Beziehung.

2. selbst wenn Sprachkompetenz formal gegeben wäre, fehlt es an ausreichender semantischer und kultureller Kenntnis zum tiefen Verständnis der Problematik 

3. es gibt nur sehr wenige Traumatherapeuten im Kreis Paderborn und die sind auf lange Zeit ausgebucht. 

 

Also: Der Wunsch und die Anträge auf Psychotherapie für traumatisierte Flüchtlinge klingen gut, sind aber schon im Ansatz nicht realisierbar!  Das Thema ist bitte auch nichts für Hobby Psychotherapeuten.

 

Integrationsrat:  Donnerstag, den 10.09.2015,  17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses der Stadt

 

Und wieder Info zur aktuellen Flüchtlingslage in Pb: 

zu unterscheiden sind Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren, die schon registriert sind und von der Stadt in 40 „Übergangswohnheimen“ untergebracht und betreut werden. Wie lange das Verfahren dauert (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig), weiss niemand. Angeblich liegen 250.000 Anträge dort vor und warten auf Bearbeitung. Nach Gewährung der Asylberechtigung können sich die Menschen im Bundesgebiet ihren Wohnsitz frei wählen. Wer keine Asylberechtigung erhält, muss eigentlich wieder ausreisen, de facto tun das die wenigsten, Widerspruchsverfahren werden angestrengt, viele verschwinden in die Illegalität…Das heisst, unsere Paderborner Flüchtlinge werden sicher nicht alle hierbleiben. Die Betreuungskosten für „unsere“ Flüchtlinge müssen wir als Kommune tragen mit Zuschüssen vom Land, über deren Höhe noch gestritten wird.

Dann sind noch unregistrierte Flüchtlinge in 2 „Notunterkünften“ aufgenommen, ein Hilfsersuchen des Landes NRW: ca.300 in der Sporthalle der Uni (ehemals Praktiker-Markt) und 200 in der Busdorfschule. Hier erfolgt eine vorläufige Registrierung(Bändchen am Handgelenk!), medizinische „1.Hilfe“ und Versorgung mit dem Nötigsten. Diese Menschen haben noch einen langwierigen Weg vor sich, der sie vermutlich auch bald aus Pb wegführen wird: vollständige Registrierung - oft schwierig, da keine Papiere - Verteilung nach Königsteiner Schlüssel, erst dann Warten auf Asylverfahren. Die Betreuungskosten übernimmt für diese Gruppe komplett das Land.

So mancher fragt sich, woher denn die vielen unermüdlichen Helfer vom Roten Kreuz, Johanniter, Stadt, Feuerwehr, Polizei etc. kommen: es sind z.T. dort Festangestellte, ergänzt durch personelle Reserven aus allen möglichen Arbeits- und Anstellungsbereichen und auch ehrenamtlich Tätige. Das bedeutet natürlich, dass die Arbeit auf einem temporär unbesetzten regulären Arbeitsplatz erst mal liegenbleibt. Neueinstellungen im Verwaltungsbereich erfolgen, aber sooo schnell geht das nicht! Wie private Arbeitgeber mit diesem „Dienstausfall“ umgehen, frage ich mich!

Zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen: Herr Bondzio, Schulamtsdirektor des Kreises versicherte, dass allen schulpflichtigen Flüchtlingskindern (die schon registrierten!) eine Beschulung angeboten werden kann, je nach Sprachkompetenz. Ziel sei die möglichst schnelle Integration in das Regelschulsystem, viele dieser Kinder-und Jugendlichen zeichneten sich durch hohe Lernmotivation aus, insbesondere, wenn sie aus bildungsnahen Familien kämen. Problematisch sei die Situation mit Analphabeten, ca. 20% der Flüchtlinge.

Dr. Teppe

 

 

10.09.2015    Anmerkung zur aktuellen Flüchtlingssituation in Paderborn

 

Notunterkunft Busdorf  / Bürgerinformation zur Aufstellung von Container Anlagen:  Die Stadt leistet eine gute Arbeit. Sie muss einem Verteilschlüssel entsprechend eine bestimme Anzahl Flüchtlinge mit welchem Status auch immer aufnehmen. Alle, die sich dabei einbringen, leisten einen hervorragenden Job. Dafür auch von uns ALFA Vertretern im Rat ein dickes Lob und Anerkennung. Diese Flüchtlingsaufnahme ist unser aller humanitäre Pflicht und das macht Paderborn ausgezeichnet.

 

Die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, die die täglichen Probleme in ihrer Stadt lösen muss, sagt in der Maybritt Illner Sendung am 10.9.15: „Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“

 

Ich erinnere mich:  Als ich 2013 in die USA reisen wollte, musste ich in Deutschland ein Visum für die USA beantragen, dann in Frankfurt in der US Botschaft vorstellig werden und dort erklären, warum ich in die USA reisen möchte. Natürlich stellten die Amerikaner noch jede Menge andere Fragen, Tage später erst bekam ich das 10 Jahre Visum zur Einreise in die USA. Erst dann konnte ich einen Flug in die USA buchen. Beim Betreten der USA wurde ich wieder befragt, noch einmal wurde mein Status geprüft, erst dann durfte ich in die USA. 

 

 

Paderhalle

 

Die 1981 gebaute Paderhalle ist in die Jahre gekommen, eine Renovierung ist dem Verschleiß und den heutigen Anforderungen an eine moderne Veranstaltungshalle schlicht immer mal wieder nötig. So auch die aktuellen Überlegungen in den politischen Gremien. Soll die Paderhalle zukunftsfit gemacht werden, damit sie am Veranstaltungsmarkt attraktiv und flexibel als gute Stube Paderborns bestehen kann oder wird nur das Nötigste getan, damit sie nicht ganz verstaubt?

 

Ja, die Paderhalle muss modernisiert werden. Aber in welchem Umfang? Viele Hallen in den umliegenden Städten haben deutlich "aufgerüstet", sind auf einem aktuellen Niveau. In Paderborn haben wir verschiedene Modernisierungsmodelle erörtert und wie so oft entscheidet in der Realität die Mehrheitsfraktion. Die CDU in Paderborn spricht sich mehrheitlich dafür aus, mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt, lediglich die plüschige alte Bestuhlung im Saal zu erneuern. Das war`s. 

Dazu habe ich eine andere Meinung: Die Paderhalle hat ein strukturelles Defizit, das im Haushalt der Stadt jedes Jahr in Millionenhöhe abgefangen werden muss. Eine modernere Paderhalle könnte den Kulturbetrieb in der Stadt sicher auch mit einem wirtschaftlichen Plus realisieren, wenn die Politik die Voraussetzung dafür schaffen würde. Die Umbauzeiten zwischen den Veranstaltungen müssten kürzer und preisgünstiger gestaltet werden, es könnten so mehrere Veranstaltungen stattfinden und die Betriebskosten verringert werden, weil nicht mehr so viele Arbeitsstunden für einen Umbau ( Stühle rein/raus) anfielen. 

Nun gibt es aber auch politische Gruppierungen, die darauf hinweisen, dass ein Kulturangebot in der Stadt immer mit einem Defizit verbunden sei, das müsse man sich halt leisten, ansonsten gäbe es keine Kultur mehr in der Stadt, was ich vom Fraktionschef der SPD so oder so ähnlich immer wieder höre. Ich bin auch da anderer Meinung, denn es gibt sehr wohl Hallen in Städten, die ein positives Betriebsergebnis erwirtschaften. Man muss das nur politisch wollen und dann in der Sache klug investieren, sodass diese fremdfinanzierte Investition dann auch entsprechende Rendite erwirtschaften kann. 

 

Die anderen Hallen der Stadt Paderborn sollten dann in den Folgejahren, eine nach der anderen gut und zukunftsorientiert geplant, modernisiert werden. Eine scheinbar notwendige Sparsamkeit mit Blick auf notwendige Investitionen ist dabei aber sicher möglich, aber kein guter Plan. Die „Bullenhalle“ und ihre Nebengelasse bieten ein klares Beispiel: diese Halle ist uralt, zu niedrig und zu klein. Moderne Veranstaltungen wie Konzerte, Partys und betriebliche Jahreshauptversammlungen könnten viel Geld einbringen, finden da aber nicht statt, weil die Decken zu niedrig sind, denn Licht- und Tonsystem hängen heute an der Hallendecke, das geht in der Bullenhalle aber nicht, weil sie viel zu niedrig ist. Wenn es nach mir ginge, würde dieser Hallenteil komplett neu zu bauen sein, damit er dem aktuellen Anforderungsprofil entsprechend positive Erträge auch erwirtschaften kann. Es ist einfach Aufgabe eines Betriebes, Gewinne zu erzielen, ansonsten sollte der Betrieb abgewickelt werden, weil ihn niemand braucht, außer den Paderborner Schützen, aber das ist ein anderes Kapitel.

 

09.09.2015  Österreich lobt Integration von Balkan-Migranten

Tausende Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche nach Deutschland. Die Frage ist, wie sie möglichst zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ein Beispiel gibt Österreich.

von CHRISTIAN GEINITZ, WIEN

Bei der geplanten Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt könnte Deutschland von Österreich lernen. Fachleuten zufolge hat der Nachbarstaat gute Erfahrungen mit Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien gemacht, die den größten Ausländeranteil stellen. „Sie sind besser integriert als die Türken, bei der Erwerbsbeteiligung liegen sie ganz vorn“, sagt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna von der Wiener Denkfabrik Agenda Austria.

 

Auch August Gächter, der am Wiener Zentrum für Soziale Innovation über Arbeitsmigration forscht, konstatiert: „Die Öffentlichkeit empfindet die Integration als absolut problemlos.“ Den Zahlen der Agenda Austria zufolge ist die Arbeitslosenquote unter diesen Einwanderern mit 9,9 Prozent zwar doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Der Wert liegt aber weit unter jenem der Türken mit 15,5 Prozent. Auch finden sich unter den Migranten vom Balkan viel weniger Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Quote ist sogar geringer als in ganz Österreich. „Die Leute aus Ex-Jugoslawien sprechen oft gut Deutsch, sind gut ausgebildet und haben durch die gemeinsame Geschichte eine gewisse Beziehung zu Österreich“, sagt Köppl-Turyna, „bei vielen gibt es familiäre Bande“.

Angaben des Innenministeriums zufolge leben in Österreich ähnlich viele Serben wie Türken; auf sie entfallen je 23 Prozent aller legalen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Bürgern. An dritter Stelle liegt mit 21 Prozent Bosnien-Hercegovina, danach folgen das Kosovo und Mazedonien. Österreich hat in den Kriegen der neunziger Jahre besonders viele Jugoslawen aufgenommen. Zwischen 1990 und 2000 verdoppelte sich ihre Zahl. Gegenwärtig stammt mehr als die Hälfte aller 420000 Ausländer vom Westbalkan. Slowenien und Kroatien werden als EU-Mitglieder in der Statistik nicht erfasst.

 

In der gegenwärtigen Flüchtlingswelle reisen immer mehr Personen vom Westbalkan über Österreich nach Deutschland ein. Die Bundesregierung will ihnen zwar kein Asyl gewähren, plant aber, einem Teil Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Im Juli kamen 37 Prozent der Asylerstanträge aus dieser Region. In den ersten sieben Monaten waren es fast 77.000 Fälle - mehr als aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und Nigeria zusammen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) denkt daran, jährlich 20.000 Balkan-Bewohnern den Aufenthalt zu erlauben. Doch allein im Juni und Juli strömten 22.200 nach Deutschland. „Der Vorschlag ist ein Witz“, sagt Dusan Reljić, der Brüsseler Büroleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er fordert stattdessen einen umfassenden „Beschäftigungspakt“: In der EU schrumpfe die arbeitsfähige Bevölkerung, während in Südosteuropa die Arbeit knapp sei.

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung befürwortet ein Gastarbeiterabkommen mit dem Westbalkan, da das Ausbildungsniveau dort höher sei als in anderen Regionen. Allerdings sind 30 Prozent dieser Asylbewerber Roma, deren Qualifikation oft schlecht ist. Aufhorchen lassen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts: Während 30 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund eine Fach- oder Hochschulreife haben, sind es unter den Einwanderern vom Westbalkan kaum 17 Prozent.  

aus: FAZ online

 

 

 "Schlepperkönigin Merkel"  - falsche Anreize und falsche Botschaften  (Quelle: WAZ  online  9.9.15)

 

Deutschland hat Tausende Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen - im Maischberger-Talk gestern gab es auch skeptische Stimmen - folgt bald der Kater?

Deutschland empfängt die Flüchtlinge mit offenen Armen - und feiert sich selbst und sein neues Sommermärchen. Doch folgt auf den Jubel schon bald der Kater? Bei Sandra Maischberger in der ARD traf sich eine überraschend skeptische Runde.

 

Roger Köppel, Journalist und Neu-Politiker aus der Schweiz, gilt als jemand, der im Zweifelsfall lieber einen Freund verprellt, als einen knackigen Spruch auszulassen. Das spiegelt sich bisweilen auch in den Schlagzeilen der "Weltwoche" wider, der Köppel als Chefredakteur vorsteht. "Schlepperkönigin Merkel" überschrieb das Blatt kürzlich einen Kommentar, der sich sehr kritisch mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin auseinandersetzte. Die Deutschen, so stand da zu lesen, hätten "die Völkerwanderung nach Europa mit verschuldet".

 

"Frau Merkel setzt falsche Anreize und falsche Botschaften"

 

Bei Maischberger wehrt sich Köppel vehement gegen den Vorwurf, ein fremdenfeindlicher Rechtsausleger zu sein. Er sagt: "Frau Merkel setzt falsche Anreize und falsche Botschaften." Bei der Entscheidung, die Grenze für Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zu öffnen, habe sich die Bundesregierung über "berechtigte Ängste" in der Bevölkerung hinweggesetzt.

Köppel: "Die Solidarität mit den Bürgern, die hier leben, wird völlig ausgeblendet. Es gibt da draußen viele ernsthafte Menschen, die sind keine Rassisten, die fragen sich: Was haben wir hier ausgelöst?" Die Antwort schwingt unterschwellig mit - nämlich die womöglich unkontrollierbare "Völkerwanderung", wie sie der Kommentator in Köppels Zeitschrift prognostizierte. Die Regierungen in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern nähmen die Vorbehalten aus der Bevölkerung nur auf, mit Rassismus habe das nichts zu tun.

 

Bosbach sieht drohende Überforderung der Menschen

 

Dass dies in der Maischberger-Runde den Widerspruch der Grünen-Politikerin Claudia Roth oder des TV-Moderator Michel Friedman provozieren würde, war erwartbar. Überraschend kommt der dagegen die Unterstützung für Köppel. Etwa von Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU. Die Grenzöffnung am vergangenen Wochenende, so Bosbach, sei "eine Einzelfallentscheidung" gewesen, bei der es darum gegangen sei, "eine humanitäre Katastrophe abzuwenden". Gehe dies aber so weiter, drohe "eine Überforderung", denn es gebe auch Menschen, die sich Sorgen machten, etwa "um die Integrationskraft" des Landes. Und das, betont der Christdemokrat, sei "nicht nur latenter Rassismus", der sich da artikuliere.

Ähnlich sieht es Peter Robejsek, deutsch-tschechischer Politologe, der aus Prag zugeschaltet ist. Er spricht von der "gefühlten Gefahr", die viele Menschen gerade in Osteuropa angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme spürten. Die Regierungen nähmen dieses Gefühl ihrer Bürger auf und versuchten, "die Interessen ihrer Länder zu vertreten".

Und noch einer tritt an diesem Abend angesichts der Jubelbilder der letzten Tage aus München, Dortmund, Berlin und anderen Städten, in denen die Züge mit den Flüchtlingen mit Applaus begrüßt wurden, kräftig auf die Euphoriebremse. Rolf-Dieter Krause, langjähriger Brüssel-Korrespondent der ARD und - anders als etwa sein Journalisten-Kollege Köppel - eigentlich ein Freund des eher bedächtigen Wortes, mahnt die Deutschen, sich "nicht an sich selbst zu besaufen".

 

Solidarität mit den einheimischen Bürgern

 

Die Entscheidung, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, sei zwar, so Krause weiter, "menschlich sehr anständig und richtig" gewesen, aber auch "nicht ganz bis zum Ende gedacht". Auch er mahnt, ähnlich wie Köppel, die "Besorgnis" in Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Es gehe auch um die Solidarität mit den einheimischen Bürgern, denn: "Es wäre falsch, eine Belastung zu leugnen."

Roger Köppel hat sich zu diesem Zeitpunkt bereits sichtlich entspannt im Sessel zurückgelehnt. Mit so viel Unterstützung für seine Position hatte er wohl nicht gerechnet. Er blickt in die Runde, zu Bosbach und Krause, ganz so als hätte er das Gefühl, zur Abwechslung mal ein paar neue Freunde gewonnen zu haben.

Quelle: WAZ  online  9.9.15

 

08.09.2015    Außensicht:  Deutschland und die Flüchtlinge

 

"Wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet"

Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als "undemokratisch" kritisiert. Im DLF sagte er, Berlin habe sich mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, nicht an EU-Regeln gehalten. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren.

"Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander", sagte Glees. Deutschland gebe sich im Moment als "Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird". Statt nur mit dem Herz, müsse man auch mit dem Hirn handeln, forderte der Politologe - so wie es auch der britische Premierminister David Cameron gefordert hatte.

Nach Glees' Worten gibt Deutschland Kennern des Landes im Moment Rätsel auf. Während Großbritannien sich in Syrien militärisch engagiere, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen, halte sich Berlin heraus. Gleichzeitig sage die Bundesregierung dann aber den verzweifelten Menschen in Syrien und im Irak, sie sollten in die Bundesrepublik kommen. "Das scheint vielen Briten unsinnig. Viele meinen, die Deutschen hätten ihr Gehirn verloren."

Er bedaure sehr, dass die Ereignisse der vergangenen Tage die Deutschen in Großbritannien "sehr unsympathisch" gemacht hätten.

 

entnommen aus :  Ein Brite redet im Deutschlandfunk Klartext:

http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-wie-ein-hippie-staat-von.694.de.html?dram:article_id=330441

 

07.09. 2015    EZB Zinspolitik ist falsch. 

 

Neben dem Umgang mit Flüchtlingen gibt es auch noch andere wichtige Themen. Die weiterhin lockere Zinspolitik von FED und EZB verunsichert die Anleger dieser Welt, sie vernichtet Volksvermögen von Sparern und Anlegern. Das sagt kein Verantwortlicher so gern. So wundere ich mich, dass nun  Wolfgang Schäuble vor einer weiterhin sehr lockeren Geldpolitik warnt!   „Wir haben nicht zu wenig Liquidität in den Märkten. Wir haben nicht zu wenig Schulden.“ Und er wurde noch deutlicher: „Wir haben eher die Gefahr von Blasenbildung.“ Schäuble spricht zwar nicht direkt von der EZB, aber seine Mahnung zielt schon sehr genau auf Draghi und die EZB, weil da von einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gesprochen wird. Die Bundesbank macht sehr genau deutlich, dass trotz niedrigen Ölpreises und der bisherigen super lockeren Geldpolitik mit ihrer quasi Nullzinspolitik kaum Wachstumsaussichten in Europa bestehen. Dies zeige „die Grenzen dessen, was eine sehr expansive Geldpolitik leisten kann“, sagt Bundesbank Chef Weidmann.

Risiken der Nullzinspolitik kommen selten in die öffentliche Darstellung. Dabei zeigt sich, eine weitere Euro Schwächung wird keine Erholung der europäischen Wirtschaft bewirken, so wird es auch keinen Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West in Europa geben. Die Ungleichheit wird immer bedrohlicher, und zwar auch mit den zurzeit mehr als deutlichen Folgen einer Migration und ihrern wirtschaftlichen Ursachen. Die Starken bleiben stark und die Schwachen holen auch nicht auf. Es wird kein durchschnittlich stetiges Wirtschaftswachstum in der Eu geben, ebenso wenig wie sich ein angenehmes, durchschnittliches Gefühl einstellt, wenn der rechte Fuß in eiskaltes und der linke in kochend heißes Wasser getaucht wird. 

Die Verantwortlichen der großen Notenbanken dieser Welt liegen nicht nur in den USA, Europa  und China mit ihrer Zinspolitik völlig daneben. Sie wollten die Inflationsrate bei einem Wert von etwa zwei Prozent stabilisieren und die Wirtschaft ankurbeln, statt dessen wird ihre Ratlosigkeit immer offensichtlicher: es soll noch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf gedrückt werden, und zwar ohne Rücksicht auf die bekannte Folgen, dass Geld keinen Wert mehr hat, sparsames Wirtschaften oder gar das Sparen sich nicht mehr lohnen, auch Aktionäre von Unternehmen plagen sich mit den Folgen einer solchen Politik des super lockeren Geldes. Die heftigen weltweiten Kursschwankungen signalisieren die deutliche Erkenntnis der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit. Die Folgen sehen wir: Angst vor dem Morgen, Abgrenzung und Schulderklärung. Nicht wenige fühlen sich in ihrer Existenz bedroht.

 

06.09.2015    Ja, wir haben eine Hilfskultur.

 

Auf die Ambivalenz der gegenwärtigen Situation weist auch Wolfram Weimer hin: "70 bis 90 Prozent sagen in den Meinungsumfragen: ,Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen helfen', aber 69 Prozent der Bevölkerung sagen inzwischen: ,Aber bitte keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr, denn die Belastungsgrenze ist erreicht.'" Der Publizist spricht von einem "Sommermärchen der Moralität und Hilfsbereitschaft" und weist zugleich auf die "unangenehmen Wahrheiten" und den "Handlungsdruck" hin.

 

Deutschland hat das dümmste Einwanderungsgesetz überhaupt ( Die Welt 6.9.2015 )

Wir steuern kaum, wer bleiben kann und wer nicht. Vorrang müssen gut Ausgebildete haben und jene, die eine Bereitschaft zur Integration mitbringen. Sonst wiederholen wir einen entscheidenden Fehler. Von Clemens Wergin

Bei der riesigen Aufgabe, vor der Deutschland angesichts der Flüchtlingsströme steht, kann einem durchaus mulmig werden. Es ist zwar richtig, dass Deutschland angesichts seiner Kinderarmut massive Einwanderung braucht, um seine Sozialsysteme (Link: http://www.welt.de/145776294) zu stützen. Das Problem ist nur: Die Eliten in Wirtschaft und Politik haben in der Vergangenheit nicht gerade gezeigt, dass sie solche Einwanderung auch gut zu managen wissen.

Es gibt also gute Gründe, dem Asylbewerberansturm skeptisch gegenüberzustehen, ohne dass man deshalb gleich ein Rassist ist. Den berechtigten Sorgen vieler Bürger wird man jedenfalls nur begegnen können mit einer klaren Vorstellung davon, wie dieser Flüchtlingsstrom sich für Deutschland in eine gute Zukunftsinvestition verwandeln lässt. Und dazu gehört unter anderem, die Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Das ist schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Natürlich waren die Einwanderungswellen der 50er- und 60er-Jahre für Deutschland auch eine Bereicherung. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten bunter geworden und offener für kulturelle Einflüsse von außen. Wir wären ärmer ohne Politiker wie Cem Özdemir, ohne Intellektuelle wie Hamad Abdel Samad, Schriftsteller wie Feridun Zaimoglu oder Schauspielerinnen wie Sibel Kekilli.

Aufs große Ganze gesehen ist die erste Einwanderungswelle nach dem Zweiten Weltkrieg aber keine Erfolgsgeschichte gewesen, weder in Deutschland noch in Europa. Und das hat sozioökonomische Gründe genauso wie kulturelle.

 

Im Nachhinein betrachtet war es ein Fehler, im Wirtschaftswunder ungelernte Arbeiter aus den kulturell zurückgebliebensten Gegenden ums Mittelmeer zu holen und nach Europa zu verfrachten. Das gilt übrigens für die Arbeiter aus der süditalienischen Provinz genauso wie für die aus Anatolien.

Denn die Arbeitsplätze, die sie ausfüllten, waren die ersten, die der Automatisierung zum Opfer fielen und später der Auslagerung in Billiglohnländer. Zurück blieb oft ein schlecht ausgebildetes Sozialstaatsproletariat, in dem sich Bildungsferne meist auch in die zweite und dritte Generation vererbte. Das ist in den französischen Banlieues oder in manchen britischen Mittelstädten noch krasser sichtbar als in deutschen Großstadtgettos.

Dazu kommt ein wachsender kultureller Graben. Die eingewanderten Muslime in Europa haben seit den 90er-Jahren einen Traditions-Backlash erfahren, der ein Spiegelbild der Re-Islamisierung ist, die muslimische Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten erlebten. Das hat nicht nur die Hürden für die Integration in die europäischen Gesellschaften erhöht, es hat zudem auch ein ernsthaftes Sicherheitsproblem geschaffen.

 

Es ist ja keine Erfindung rechter Spinner, dass die Anschläge von "9/11" in Hamburg-Harburg geplant wurden, dass sich Tausende europäischer Dschihadisten nach Syrien und in den Irak aufgemacht haben, um sich an der islamistischen Revolution gegen den Westen zu beteiligen, und dass die Sicherheitsbehörden nun Angst davor haben, dass die Radikalen sich unter den unkontrolliert nach Europa strömenden Flüchtlingen verstecken, um hier Anschläge zu verüben.

Nein, Europa steht nicht kurz vor einer Islamisierung, wie Rechtspopulisten meinen. Aber man sollte auch nicht so tun, als hätte Europa kein Problem mit muslimischen Einwanderern, und sei es nur mit einer Minderheit.

Im Übrigen würde es der Debatte ganz gut tun, wenn sich all die, die sich in den Medien nun wortmächtig für die großzügige Aufnahme der Asylbewerber einsetzen – und die allesamt zur akademisch gebildeten Deutungselite im Land gehören – mal ehrlich machen würden in Sachen Klassenzugehörigkeit.

 

Die Heuchelei der deutschen Mittel- und Oberschicht

 

Die Anpassungsleistungen, die Einwanderer unserer Gesellschaft abverlangen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend von der Unterschicht erbracht, die mit den Neuankömmlingen um Jobs und Wohnraum konkurrierte, und nicht von der Mittel- und Oberschicht. Die lebt nämlich weiter in ihren weitgehend "weißen" Wohnvierteln, wo man höchstens mal einem gänzlich akkulturierten iranischen Arzt, europäischen Akademiker oder neureichen Russen begegnet.

Ihre Kinder gehen nicht in öffentliche Schulen mit 80 Prozent Ausländeranteil im Berliner Wedding oder in Neukölln. Und wenn in der Vergangenheit dann doch mal ein Flüchtlingsheim in einem Reichenviertel in Hamburg oder Düsseldorf gebaut werden sollte, dann schafften es die politisch gut vernetzten Wohlstandsbürger meist, das irgendwie abzuwenden. Da ist es einfach zu sagen, die da unten sollen sich mal nicht so aufregen über die Flüchtlinge.

Richtig ist: Wir brauchen Einwanderung. Aber nicht jede Einwanderung, sondern die richtige Einwanderung. Deutschland leistet sich nämlich noch immer eines der dümmsten Einwanderungssysteme, die es gibt. Anders als Staaten wie Kanada (Link: http://www.welt.de/138205170) wählen wir kaum aus, wen wir reinlassen und wen wir brauchen können.

 

Es kommen 15 bis 20 Prozent Analphabeten

 

Einwanderung von außerhalb der EU funktioniert noch immer weitgehend über Asylanträge, illegal oder über Familiennachzug. Das bedeutet, wir stellen weder sicher, dass die, die kommen, über ausreichend kulturelles Kapital verfügen, um in einer sich schnell verändernden Wirtschaft bestehen zu können. Noch schauen wir darauf, ob sie auch kulturell kompatibel sind mit unseren Grundwerten.

In den vergangenen Jahren hatten wir Glück, dass es vor allem gut ausgebildete junge Leute aus Osteuropa und den südeuropäischen Krisenstaaten waren, die es nach Deutschland zog. Die Gefahr besteht jedoch, dass wir mit den Hunderttausenden, die nun vom Balkan und aus der muslimischen Welt nach Deutschland streben, die Fehler der 50er- und 60er-Jahre wiederholen.

Innenminister Thomas de Maizière hat gerade bekannt gegeben, dass sich unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum 15 bis 20 Prozent Analphabeten befinden. Keine gute Nachricht für eine Hightech- und Exportgesellschaft wie die deutsche, die im harten internationalen Wettbewerb bestehen muss.

Es ist auch falsch, gleich in vorauseilender Selbstaufgabe zu fordern, Deutschland müsse sich ändern. Die Erfahrungen erfolgreicher Einwanderungsgesellschaften wie etwa den USA zeigen, dass Integration dort gelingt, wo Gesellschaften mit starker eigener Identität Anpassungsleistungen vor allem von den Neuankömmlingen verlangen.

 

Wir müssen als Gesellschaft klar machen, dass diejenigen, die aus freien Stücken zu uns kommen, sich unseren Grundwerten anzupassen haben und nicht umgekehrt. Alles andere ist multikulturelle Folklore, die letztlich nur traditionelle Patriarchalstrukturen unter den Neuankömmlingen aus dem Nahen Osten perpetuiert.

Es wäre zudem längst nötig, dass Deutschland Druck aus dem Asylsystem nimmt und ein nach qualitativen und kulturellen Kriterien gestaffeltes Einwanderungssystem schafft. Wir sollten gut ausgebildeten Flüchtlingen genauso den Vorzug geben wie etwa Christen oder anderen verfolgten Minderheiten aus dem Nahen Osten, die in der Regel eine höhere Assimilationsbereitschaft mitbringen.

Ja, die derzeitige Einwanderungswelle kann auch eine Chance für Deutschland sein. Aber nur, wenn die Entscheidungsträger den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass sie einen Plan haben, der die Fehler der Vergangenheit vermeidet.

 

entnommen aus: © WeltN24 GmbH 2015. 

 

 

04. 09.2015   Verfassungsklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB)

ALFA hat heute beim Bundesverfassungsgericht eine von mehr als 1600 Bürgern ( darunter auch ich ) unterstützte Verfassungsklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) eingereicht. Neben den drei auf dem Deckblatt der Klageschrift namentlich genannten Klägern gehören auch die Europaabgeordneten Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel zu den Beschwerdeführern - also alle fünf ALFA-Europaabgeordneten. Anwaltlich vertreten uns Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, Universität Marburg, und Dr. Gunnar Beck, London. In der Klage beanstanden die Kläger gravierende Kompetenzüberschreitungen der EZB, die durch ungezügeltes Gelddrucken ganze Staaten finanziert und gleichzeitig Sparer um Zinsen auf ihr Erspartes prellt. Eine ausführliche Pressemitteilung zur Klage finden Sie hier.

Mit der Verfassungsbeschwerde hoffen wir nicht nur auf einen juristischen Erfolg - nein, sie ist auch ein politisches Signal. Sie zeigt, dass die Eurokrise nicht bewältigt ist und dass es mit ALFA zumindest eine Partei gibt, die es nicht zulassen wird, dass die Kritik an der Gemeinschaftswährung anderen Themen weicht, seien diese auch noch so wichtig. Das ist wichtig, denn der Euro ist nach wie vor ein ganz entscheidender Störfaktor in Europa. Er verhindert gesundes Wirtschaftswachstum und dies liefert den Vorwand für eine immer weiter gehende Kompetenzballung in Brüssel. Doch genau dies wollen wir verhindern. Wir wollen keine Transferunion und gewiss auch keinen europäischen Finanzminister. Damit sind wir uns mit einem großen Teil der deutschen Wähler einig.

 

03. 09. 2015   Die „Flüchtlingskrise“ ist ein deutsches Problem.

 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt zur Flüchtlingskrise: „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem.“ Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“, „alle wollen nach Deutschland gehen“.

Zuvor hatte Orbán schon vor einer „Explosion“ in ganz Europa gewarnt. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (hier im E-Paper) schrieb Orbán: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen". Jeder europäische Politiker, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben mache  und dazu ermuntere, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen, sei verantwortungslos!

In unseren deutschen Medien lese ich: „Der Staat muss allen Flüchtlingen Perspektiven bieten!“ - „Deutschland braucht Migranten, um Wohlstand und Renten zu sichern.“ „Die Welt bewundert Deutschland für seine Willkommenskultur.“

Ist das Folgende nicht auch möglich? Die Regierenden in Deutschland wollen alles weltoffen klingen lassen, ist das aber möglicherweise nichts als Kosten-Nutzen-Denken – eine Art von Kolonialismus mit menschlichem Antlitz?

 

Die Zahl der Asylbewerber ist besonders in Deutschland, warum gerade hier bei uns, in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Viele von ihnen sind jung, ein großer Teil nicht einmal volljährig. Um sich integrieren zu können, brauchen diese Menschen möglichst schnell eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive. Nicht nur dazu muss der Staat allerdings einige rechtliche Hindernisse abbauen. Wollen die Bürger das?

Nur mit einem gemerkelten „Wir schaffen das!“ ist es natürlich nicht getan. Wie viele Asylantragsteller und Flüchtlinge vertragen Stadt und Land? Sollte nicht im Sinne eines Einwanderungsgesetzes eine Auswahl getroffen werden, wer darf ins Land und wer nicht? Wir werden uns entscheiden müssen!