BannerHead_Mein-Tagebuch

30.04.2016  Landesparteitag ALFA

Ein ruhiger und konzentrierter Parteitag ohne Streitereien. Das bekannte Programm haben wir zügig durchgearbeitet. Zum Landesvorstand gab es einige Nachwahlen, unter anderem bin auch ich gewählt worden, um in diesem Gremium die Wahlen in 2017 mit vorzubereiten. Allen, die mich gewählt haben, mein herzlicher Dank.

28.04.16  AfD: Der Islam verstößt gegen das Grundgesetz!"

Der Ansatz „Der Islam gehört zu Deutschland.“ ist genauso wie das Gegenteil „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ nicht richtig. Blödsinn dagegen ist die AfD These „Der Islam verstößt gegen das Grundgesetz.“ Aber eine Religionsgemeinschaft zu diskriminieren, ist ein Verstoß gegen gegen geltendes Recht. Alle Religionsgemeinschaften müssen nach unserem Recht gleich behandelt werden.

Richtig ist: Zu Deutschland gehören die Religionsfreiheit und vielen Religionsgemeinschaften. 

Die Religion ist Privatsache, denn jeder darf glauben, was er will.

 

20.04.16  88% der Eltern für G 9, aber nur 6% des Landtags: Hier versagt das Demokratiesystem in NRW

Blamage für das Parlament / ALFA setzt sich für Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren ein

Auf der Mitgliederversammlung der Landeselternschaft NRW am Samstag stellte Prof. Dollase die Ergebnisse einer Befragung zum Thema Schulzeitverkürzung vor. Die Landeselternschaft hatte wissen wollen, was ihre Mitglieder zu G 9 denken. Insgesamt 55.954 Personen nahmen an der Befragung teil. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: 88% der Eltern bevorzugen G 9, ein Abitur wieder nach 13 Jahren. Bei Eltern von Grundschulkindern ist dieser Wert mit 93,4% sogar noch höher.

ALFA, die als erste Partei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 bereits verabschiedet hat, setzt sich konsequent für die Rückkehr zu G 9 nach niedersächsischem Vorbild ein. „Das Experiment der Schulzeitverkürzung in NRW muss als gescheitert angesehen werden,“ so der Programmvorstand der ALFA, Prof. Schiele. „Wenigen erkennbaren Vorteilen stehen viele konkrete Nachteile gegenüber. Durch die Schulzeitverkürzung kommt die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler durch Sport, Musik, Kunst zu kurz, Abiturienten sind weniger reif und haben größere Probleme im Studium. Sie lernen wahrscheinlich auch weniger und sind somit insgesamt schlechter auf ihr Leben vorbereitet.“

Im Gegensatz zur eindeutigen Präferenz bei den Bürgern, sieht die Zustimmung bei den etablierten Parteien fast genau gegenteilig aus. In der letzten Abstimmung über die Rückkehr zu G 9, die aufgrund der erfolgreichen Volksinitiative G9 Jetzt NRW 2015 nötig geworden war, stimmten im nordrheinwestfälischen Landtag 95% der SPD Abgeordneten gegen G 9, 91% der FDP Abgeordneten und ebenso 93% der Grünen. Der Rest beteiligte sich gar nicht an der Abstimmung. Auch bei der CDU stimmte kein einziger Abgeordneter mit der Mehrheit der Bürger. Diese Fraktion enthielt sich der Stimme.

„Das Ergebnis der jüngsten Befragung ist eine Blamage für den Landtag, zeigt sie doch, dass die etablierten Parteien hier eine Politik betrieben, die weitestgehend losgelöst ist von den Präferenzen der Bürgern,“ so Prof. Schiele. „Der eigentliche Skandal ist, dass hier einmal mehr deutlich wird, wie wenig unser Politiksystem funktioniert. NRW braucht die Möglichkeit fairer Volksentscheide auch auf Landesebene, um ein Korrektiv zum Parlament zu haben. Die Bürger selbst müssen unmittelbar über ihr Schicksal und das ihrer Kinder entscheiden können.“ Entsprechend ist eines der zentralen Anliegen der ALFA die Ergänzung des bisherigen Systems durch direktdemokratische Elemente. Direkte Demokratie soll das bestehende parlamentarische System nicht ersetzen. Zur „Abarbeitung“ der meisten Gesetzesvorlagen funktioniert das Parlament gut. Es gibt aber immer wieder Fälle, wie etwa G 9, in denen die Bürger selber und direkt entscheiden müssen. In NRW stehen dem jedoch viel zu hohe Hürden entgegen, die dringend auf Schweizer Niveau gesenkt werden müssen.

 

19.04.16  Identität

In welcher Wirklichkeit leben wir in Deutschland? “Der Islam gehört zu Deutschland.”, immer wieder betonen das Politiker in ihren politischen Träumen. Ist bisher klar geworden, was damit gemeint ist?

Wer oder was ist Deutschland? Von welchem Islam wird da gesprochen? Auch von dem Islam mit Gewalt, Zerstörung, Herrschaft, Unterdrückung und Kritikunfähigkeit? Die AfD dagegen meint nicht erst in diesen Tagen, dass der Islam sogar nicht mit dem GG vereinbar sei. Die Wellen schlagen wieder einmal hoch - nur weil die AfD wieder mal provoziert und polarisiert?

 

Nach Schäuble versteigt sich nun auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD),  zu „AfD ist eine „Schande für Deutschland“.  „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend“, sagte Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Praxis zeige, „dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausüben.“  

Hier klaffen nun der politische Wunsch und die öffentliche Meinung deutlich auseinander. Was ist damit gemeint „Deutschland und Europa sind eben immer noch christlich geprägt.“ Soll das so bleiben, welche Rolle spielen dann Muslime im Lande? Verzichten alle Religionen auf ihre Herrschaftssymbole und Kopftücher, auf Zeichen von Unterdrückung?

 

Millionen Muslime leben in Deutschland. In unserem Grundgesetz ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Unabdingbar ist, dass die Ausübung des Glaubens nicht gegen andere Werte von Verfassungsrang verstößt. Entscheidend ist: Jeder kann nach seiner Fasson selig werden, aber nur im Rahmen des Grundgesetzes – also friedlich und unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechte der anderen. 

Das heißt also: Sehr wohl gehören zu Deutschland auch viele Millionen Muslime, die das Recht haben, hier ihren Glauben zu leben, sie müssen sich, wie alle anderen Menschen in diesem Lande auch, an die deutschen Gesetze halten. Muslime müssen untereinander klären, warum von der Berufung auf den Islam sehr viel Gewalt ausgeht. 

Es muss aber im Lande diskutiert werden, ob es in diesem Zusammenhang auch Konsens ist,  was die Leitkultur unseres Landes ist: ist sie christlich- abendländische oder eher multikluturell? Was soll unsere Gesellschaft, unsere Städte und Landschaften prägen und was nicht.

 

Wir brauchen noch viele Diskussionen, um uns klar zu werden, was Deutschland denn sein will. Romantisches Multikulti oder spätromantisches christlich abendländlich? Wer gehört mit mit welchen Identitäten und welchen Werten dazu, wer oder was ist Deutschland? Was ist „mein Land“? Wer ist Deutscher?  Ich glaube, dass die leider abgebrochene Leitkulturdebatte wieder aufgenommen werden muss. Wenn das nicht geklärt wird, bleibt es bei vielen Missverständnissen, Vorwürfen der Bevormundung des Bürgers durch die Parteien - und bei Wahlerfolgen der AfD mit ihrem Gesellschaftsbild zur Rückkehr zum ethnischen Gestern.

 

Viele Menschen wollen ehrliche Antworten, denn sie haben Bedenken wegen ihrer ungewissen Zukunft: wer sind „die Deutschen“ und was wird aus uns, was wird mit der Rente, dem Euro, meiner Arbeit?

Wer oder was ist Deutschland? 

 

 

 

 

 

 

Bericht von der Sitzung des Bezirksausschusses Elsen am 06.04.2016 ( Dr. Holtgrewe )

 

Die Bezirksausschusssitzung begann mit einem Ortstermin bei der Gesamtschule Elsen und der angrenzenden Kindertagesstätte. Die Stadt hatte dort in letzter Zeit einen siebenstelligen Betrag investiert und die Mitglieder des Bezirksausschusses hatten nun die Gelegenheit, das Ergebnis in Augenschein zu nehmen. Gegen 18:00 Uhr begann dann schließlich die eigentlich Sitzung in der Verwaltungsnebenstelle Elsen.

Bericht der Verwaltung

Herr Wibbeke von der GMP berichtete, dass es in der neuerrichteten Toilette beim Elsener Wochenmarkt bereits zu zwei Fällen von Brandstiftungen gekommen ist. Beim ersten Mal entstand ein Schaden von 6.000 €, der Schaden der zweiten Brandstiftung kann noch nicht beziffert werden. Als Reaktion darauf werden nun die Öffnungszeiten eingeschränkt. Künftig werden die Toiletten bereits um 18:30 Uhr geschlossen.

Bei der Toilettenanlage handelte es sich um ein Wahlgeschenk der SPD, dem sich die CDU später anschloss. ALFA stand diesem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber.

Überprüfung der Verkehrssituation an der Gesselner Straße

Da sich Anwohner über die hohe Verkehrsdichte und Probleme mit dem ruhenden Verkehr entlang der Gesselner Straße beklagt hatten, hatte die Verwaltung Anfang des Jahres dort für einen Tag zwei Verkehrsmessstellen eingerichtet. Die Genauigkeit der Messungen ist nicht beliebig präzise und die Ergebnisse eines Tages besitzen keinerlei statistische Relevanz. Dennoch bieten die Zahlen einen brauchbaren Anhaltspunkt über die Größenordnung der tatsächlichen Verhältnisse. Aus den Ergebnissen der Verkehrszählung ergibt sich für die Verwaltung kein Handlungsbedarf. Um jedoch zu zeigen, dass man die Einwendungen der Anwohner ernst nimmt, hat der Bezirksausschuss die Verwaltung beauftragt, die markierten, unverbindlichen Parkflächen an der Gesselner Straße in den Rang verpflichtender Parkflächen zu erheben. Das heißt: aktuell sind die Markierungen nicht viel mehr als Vorschläge der Stadt. Niemand ist gezwungen, sein Fahrzeug genau dort zu parken und nicht ein paar Meter weiter, wo das Auto möglicherweise den fließenden Verkehr beeinträchtigt. Das soll nun geändert werden.

Anfrage der CDU zur Containeranlage an der Paderborner Straße

Die CDU hatte angefragt, wann die Containeranlage an der Paderborner Straße bezugsfertig ist. Herr Wibbeke berichtete, dass die Anlage mittlerweile von 25 Personen bewohnt wird. Ein erster Bezugstermin, der 31.12.2015, konnte nicht eingehalten werden, weil es Probleme mit dem Brandschutz gab. Bis die Anlage bezogen werden konnte, mussten die Elektrik, die Heizung und die Wasserversorgung, also nahezu die komplette Infrastruktur, erneuert werden.

Da meine Nachfrage nach den Kosten, die ich in der letzten Sitzung gestellt hatte, nicht im Sitzungsprotokoll erwähnt wurde, bezog ich mich noch einmal darauf und fragte, ob es bei den Kosten von 80.000 € für die Umbaumaßnahmen, von denen die Stadt die Hälfte zu tragen hat, geblieben ist. Er bestätigte dies und ergänzte, dass da noch die Kosten für die Bepflanzung des Geländes hinzukommen. Auf meine Nachfrage nannte er die Zahl von ca 10.000 € für die Kosten der Bepflanzung.

Zusätzlich wird noch eine Satellitenanlage eingebaut. Hier bleibt es der Phantasie des Steuerzahlers überlassen, ob diese notwendig ist, damit unseren neuen Mitbürgern der Konsum der GEZ-Sender erspart bleibt, oder ob man nur einfach den Druck von ihnen nehmen möchte, sich den Mühen des Erlernens einer fremden Sprache zu unterziehen.

Die Sitzung schloss gegen 19:45 Uhr.

 

 

 

 

Runder Tisch Wohnen 13.04.2016, grosser Saal Rathaus, 17.05 Uhr  (Andreas Rüther )

 

Moderation: Herr Große Starmann von der Bertelsmann Stiftung

 

Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen, Spitzenverband der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, präsentierte eine Reihe von Zahlen zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Eine Änderung des letzten Jahres ist die verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen. Desweiteren werden die Vorgaben zur Energieeffizienz weiter verschärft. Eine Statistik zeigt, dass jede kleine weitere Änderung als "Fortschritt" in diese Richtung in Summe starke Kostennachteile bringt. Sein Verband wäre dafür, weitere Verschärfungen auszusetzen, um den Wohnungsbau zu fördern. Dies wurde von höherer Stelle abgelehnt mit der Begründung, dass dies das falsche Signal für die nächsten Klimaverhandlungen in Paris wäre.

Auf Landesebene wäre aber im Gespräch, die Vorgaben bezüglich Bauabständen und Auto-Stellplätzen zu lockern. In der Folge käme auf die Städte dann aber eine Diskussion zu, was von den Menschen denn noch akzeptiert wird. Schon bei anderen Themen wären es oft auch die Parteien, die massiv günstigeres Wohnen fordern, die sich gleichzeitig engagieren, hier keine Aufweichung zuzulassen. Das sei ein Prozess, den müsse jede Stadt für sich durchleben.

Insgesamt zeigen die Statistiken, dass gerade der Mietwohnungsbau nur wenig Investitionen anziehe. Erschreckend sei, dass die Inflation in den letzten 10 Jahren das Leben um 29 % verteuert hat, das Bauen aber um 49 %. Der einzige Grund warum noch viel gebaut wird, seien die niedrigen Zinsen.

Gerade für die Flüchtlinge sollte geprüft werden, ob modularer, serieller Wohnungsbau ein Alternative wäre, das wäre in Holland gängiger als bei uns. Frau Warneke begrüsste, dass in diese Richtung gedacht wird. Man lege sich so nicht auf Dauer fest, sondern könne nach 5 Jahren wieder abreißen.

Für Paderborn konkret zeigen die Zahlen von Herrn Braukmann, dass man bis 2020 mit Wohnungszubau von 2015 – 4265 Einheiten rechnet. Der obere Rand wäre das, was in Paderborn wünschenswert wäre, der sei somit theoretisch erreichbar. Der grosse Unterschied zwischen Höchst- und Niedrigstprognose resultiert aus der unklaren Aktivierung der privaten Zubaureserve. Hier habe die Stadt wenig Einfluss. Den Unterschied zwischen 500 und 2000 Wohnungen in dem Bereich findet Herr Friemuth noch zu optimistisch, seiner Ansicht nach machen wir uns hier eventuell etwas vor, es könnten am Ende unter 500 sein.

Geförderter Wohnungsbau soll in Paderborn gesteigert werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Städten werde das Höchstmass der Mittel aus einem Sonderprogramm des Landes bei uns nicht ausgeschöpft. In Bielefeld oder Gütersloh gibt es Anträge für mehr als die doppelte Summe. Hier hofft man in Paderborn auf mehr Anträge.

 

Bei der konkreten Frage an die Wohnungswirtschaft, was denn das geförderte Wohnen attraktiver machen könnte, antwortete Herr Drastik, dass sich das für sein Unternehmen nur bei Objekten von über 200 Einheiten lohnt, einen Anteil zu fördern. Bei der Komplexität des Themas ist ein Flickenteppich aus vielen kleinen Objekten nicht darstellbar. Auf Dauer gäbe es dann auch zu viele kleine Parzellen mit jeweils unterschiedlichen Förderbindungen. Hier wird auch das langfristige Planen erschwert.

 

Für den 24.Juni ist eine öffentliche Veranstaltung zum Thema sozialer Wohnungsbau geplant, offizielle Info kommt, wenn der Termin steht. Veranstalter ist das Bauministerium in Düsseldorf, Zielgruppe sind Investoren, Wohnungsbauträger, Eigentümer und Finanzierer.

 

 

14.04.2016 18.30 Uhr Stadtverwaltung, nicht-öffentlich im grossen Saal des Rathauses

Gemeinsame Sitzung Steuerungsgruppe Konversion und Umzug Stadtverwaltung

Teilnehmer von Alfa waren Siegfried Salomon und ich, Andreas Rüther

 

 

Ganztagsschule mit guter Konzeption:  Reismann Gymnasium hat sensationelle Anmeldezahlen - 140 Eltern melden ihre Kinder in dieser Schule an.

 

Als Vertreter für ALFA Paderborn im Rat der Stadt kann ich nur raten: den Elternwillen nicht ignorieren und den schulischen Ganztagsbedarf abdecken.

Die Fraktion ALFA Paderborn unterstützt ausdrücklich das Reismann Gymnasium in seiner Ausrichtung des schulischen Profils, weil die Schule gesehen hat, dass sich die Anforderungen an ein Gymnasium verändern und weil sie für sich entschieden hat, wie sich diese Schule für die Zukunft aufstellen soll. Das Reismann Gymnasium hat sich für einen pädagogisch wertvollen Paradigmenwechsel entschieden, der auch ein kleiner Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit ist, und zwar für einen Wechsel von der Vormittags- in eine (noch) flexible Ganztagsschule. 

 

Viele Eltern freuen sich aus ganz unterschiedlichen Gründen über dieses spezielle Bildungsangebot dieses Gymnasiums in Paderborn und melden ihre Kinder zum kommenden Schuljahr  an dieser Schule an. Statt wie früher drei Eingangsklassen, soll das Reismann nun fünf Eingangsklassen mit 140 Kindern bilden, so das überzeugende Votum der Eltern. 

 

Gegen den Wunsch der Schule sollen aber, so der Vorschlag der Schulverwaltung, nur vier Eingangsklassen mit jeweils 30 Kindern gebildet werden. Diesen Vorschlag für den Schulausschuss muss die Fraktion ALFA Paderborn ablehnen. Vielmehr sollte das Reismann Gymnasium dem Eltern- und Schuleitungswillen entsprechend  die Möglichkeit bekommen, fünf Eingangsklassen mit jeweils 28 Kindern bilden zu können. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Pelizaeus-Gymnasium, das deutlich weniger Neuanmeldungen ausweist, sollte es möglich sein, nicht nur die Mensa gemeinsamen zu nutzen. 

 

Was bedeutet es, wenn am Reismann aber 20 Kinder abgewiesen und auf andere Gymnasien verteilt werden sollen?  Die betroffenen Familie werden das Verhalten der Verwaltung als undemokratisch empfinden. SIe werden persönlich auch sehr beeinträchtigt, weil so der Übergang zu einer weiterführenden Schule für erwerbstätige Eltern wieder zu einem großen Problem wird.  Nach Jahren fast unkomplizierter Betreuung und Bildung im Kindergarten und in der Grundschule müssen Eltern ihre Arbeitszeit plötzlich wieder einschränken, ihre Pläne der beruflichen Entwicklung auf Eis legen. 

 

Für ALFA ist es von besonderer Bedeutung, gesellschaftliche Veränderungen zu erkennen und auch zu benennen: ein wichtiger Aspekt ist das Selbstverständnis der Frauen, ihr Abitur zu machen, zu studieren, zu arbeiten, die Zusammenführung von Familie und Beruf. Da ist es heute für viele Eltern nicht mehr machbar, dass die Kinder vormittags in der Schule und am Nachmittag zu Hause sind. Es schadet der beruflichen Entwicklung erwerbstätiger junger Eltern, insbesondere der Frauen. 

Um dem demografischen Wandel auch in Paderborn begegnen zu können, ist es viel zu kurz gedacht und sogar sträflich, qualifizierte Eltern derart zu behindern, die Möglichkeit zu Vollzeitarbeitsplätzen nutzen zu können. Für Paderborn, das besonders in der Zukunft auch auf Fachkräfte angewiesen ist, ist es für die Attraktivität der Stadt für junge Eltern von besonderer Bedeutung, ja sogar eine entscheidende Stellschraube, dass es nach der Kindergartenzeit keine Betreuungslücke zwischen Grundschule und weiterführender Schule gibt. Die Stadt ist sicher klug beraten, schon jetzt den jungen Familien eine Möglichkeit anzubieten, eine verlässliche Ganztagsschule auch unter den weiterführenden Schulen für ihre Kinder wählen zu können. Ähnlich dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sollte sich Paderborn auf einen möglichen Rahmen für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern einigen können.