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31. 08. 2016  Kommunal-Soli:  Was ist nur aus der Stärke unseres Landes NRW geworden!

 

Der "Kommunal-Soli", mit dem in Nordrhein-Westfalen Land und finanzstarke Kommunen notleidende Städte und Gemeinden unterstützen müssen, ist verfassungskonform und kein Verstoß gegen die Finanzhoheit der Kommunen. Der Soli verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Landesverfassung, so der NRW-Verfassungsgerichtshof am 30.August in Münster. Die Klage vieler Städte und Gemeinden gegen das sogenannte „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“ ist abgewiesen. Die Richter haben deutlich Landespolitik gemacht.

 

Die Landesregierung darf ungeniert in die Stadtkassen etlicher Städte und Gemeinden greifen, denn in NRW ist es nun erlaubtes Regierungsprinzip, auf Kosten anderer zu leben und das dann Solidarität zu nennen. Nach dem Länderfinanzausgleich im Bund nun auch der Kommunal-Soli in NRW. In der EU sehen wir das Debakel im Großen: Deutschlands Haftung für alles. Das Prinzip der Eigenverantwortung verkommt.

Schwächere Städte und Gemeinden sollen von den reicheren Kommunen in NRW eine solidarische Hilfe bekommen, so die Landesregierung. Das Land und die Gemeinden sollen jedes Jahr etwa 90 Millionen Euro als sogenannten Kommunal-Soli an die schwachen Städte und Gemeinden zahlen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen könnnen, die das Land ihnen vielfach aufbürdet. Viele Kommunen sind von den div. Förderprogrammen des Landes geradezu abhängig. Viele der Geber Kommunen fühlen sich für ihre solide Haushaltspolitik nun aber regelrecht bestraft und haben deshalb vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt,  weil ihrer Ansicht nach das Kommunal-Soli Verlangen der Landesregierung gegen die Verfassung verstößt. 

 

Zu den Topzahlern zählen beispielsweise die OWL Kommunen Verl (4,0 Millionen Euro) und Halle (2,9 Millionen). Die höchsten Beträge mussten Monheim (22,6 und Düsseldorf (18,9 Millionen Euro) in die Umlage einzahlen, selbst kleine Gemeinden wie Hövelhof bei Paderborn würden mit mit 240.000 Euro, Ense mit ca. 576.000 Euro  und Erwitte mit 413.000 Euro belastet.

 

Der Kommunal-Soli ist denkbar ungeeignet, die strukturellen Schwachstellen zahlreicher Kommunen im Land zu beheben, vielmehr ist die mangelnde und ungenügende Finanzausstattung der Kommunen eines der Kernprobleme. Alle Landeshilfen wie Schlüsselzuweisungen und kommunaler Soli behindern ein eigenverantwortliches Handeln der Städte und Gemeinden. Das soll sogar Kämmerer dazu verführen, so mancher Vorwurf, ihre Haushalte möglichst mehr oder minder knapp im Defizit zu halten, damit sie nicht Soli Zahler, sondern selbst Landeshilfen als „Schlüsselzuweisungen“ bekommen. 

 

ALFA zeigt in seinem NRW Programm, wie die kommunale Finanzierung neu und besser gestaltet werden kann. 

 
30. 08. 2016  ALFA Umfrage  „Integrationspapier des Bundesvorstandes“

Kommentar:  Oh man, der Bundesvorstand fragt Dinge ab, da lege ich glatt das Frühstücks Brötchen beiseite.  ALFA sollte die genannten Thesen auf keinen Fall aufstellen und natürlich auch nicht fordern. Soll eine AfD light aus ALFA werden?

 

Integration kann nicht staatlich verordnet werden, infolgedessen auch nicht abgeprüft werden. Diese Integrations Prüfungsidee ist eine eher deutschnationale Wahnidee, eine völlige Verkennung einer pluralistischen Gesellschaft. Eine solche Prüfung würden viele Deutsche auch nicht schaffen und was dann?  Das Wesentliche für alle Menschen ist, dass sie sich an die deutschen Gesetze halten, und  zwar alle Ausländer und alle Deutsche.

 

Der Migrant, der sich der neuen Heimat vollständig angepasst und etwa Sprache, Gebräuche und Religion des Herkunftslandes komplett aufgegeben hat, gilt als assimiliert. Assimilation meint Angleichung und Anpassung. Wenn das das Ziel von ALFA sein soll, habe ich ein Problem!

 

Zuwanderer gelten als integriert, wenn sie sich in das Leben ihrer neuen Heimat eingegliedert haben, sich als Mitglied der Gesellschaft fühlen und auch so wahrgenommen werden. Dazu gehört auch, dass sie die Alltags Sprache weitgehend beherrschen. Ihre eigene kulturelle Herkunft müssen sie aber natürlich nicht vollständig aufgeben. Sie werden immer vom Land ihrer Eltern oder Großeltern reden, schließlich sprechen sie von ihrem Vaterland.  Der ausgewanderte Deutsche wird lange noch seine deutschen Gewohnheiten pflegen, was in Australien oder den USA gut zu beobachten ist. Deutlich später entwickelt sich das Gefühl „Das ist meine neue Heimat.“ Da, wo ich lebe und arbeite, wo meine Kinder zur Schule gehen, wo wir alle Freunde haben

 

Etwas Anderes ist es, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft an Ausländer vergeben werden soll, dann gilt bekanntlich der deutsche Einbürgerungstest: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, müssen mindestens 17 von 33 ausgewählten Fragen richtig beantworten. 

 
 
Hans-Olaf Henkel & Joachim Starbatty

„Unser Land leidet an einem Helfersyndrom,“ sagt Hans-Olaf Henkel, „Klimarettung, Eurorettung, Griechenlandrettung und jetzt retten wir die Flüchtlinge.“

Henkel hat von Berufs wegen jahrzehntelang über den Tellerrand geschaut und ist deshalb zu dieser Einschätzung in der Lage. In einer TV-Sendung sagte er kürzlich, „dass Deutschland sich von anderen europäischen Ländern dadurch unterscheidet, dass es versucht, eine moralische Supermacht zu werden.“ „Deutschland gehört auf die Couch“ lautet der Titel des Buches, das am 5. September im Europa-Verlag erscheint und von Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gemeinsam geschrieben wurde.

Henkel argumentiert aus der Sicht eines internationalen Managers, Starbatty mit der Kompetenz eines renommierten Wissenschaftlers. Ihr Urteil über die Politik Angela Merkels ist vernichtend: diese sei nichts anderes als eine Politik deutscher Selbstbeschädigung. Henkel und Starbatty plädieren dafür, dass Deutschland seine Schuldgefühle schnellstens durch Verantwortung und Gesinnungsethik durch Verantwortungsethik ersetzt.  Henkel gehört ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern von ALFA.

 
29. 08. 2016  Sigmar Gabriel und die Obergrenze

 

Na, wer sagt`s denn: In Berlin verteidigte Gabriel am 28.8. Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Er betonte, das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenze – so wie Merkel es gesagt habe. Aber auch Seehofer habe Recht. »Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes.« 

 

ALFA in NRW/Paderborn sagt dazu schon zu Jahresbeginn:

„Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg und Gewalt flüchtet, soll Hilfe und Unterstützung bekommen, wenn möglich durch einen Asylantrag und Aufnahme bei uns oder durch Hilfe vor Ort. Unser Grundrecht auf Asyl aufrecht zu erhalten und gleichzeitig eine Masseneinwanderung auch in die sozialen Sicherungssysteme – wie wir sie momentan erleben – zu verhindern, ist nicht einfach; eine illegale Einwanderung aber darf es nicht geben. Bei vielen anderen Migranten müssen wir den Mut und die Kraft haben, auch einmal „Nein“ zu sagen. Mitmenschlichkeit muss machbar und finanzierbar sein. Wir treten daher für eine atmende Obergrenze ein, die durch die Belastungs- und Aufnahmefähigkeit der Kommunen und Städte ermittelt wird. Nur so können Schutz und auch Integration gelingen und die Interessen und die Akzeptanz der Bürger berücksichtigt werden.“ 

ALFA ist der Meinung, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, weil Sie vor Krieg und Verfolgung fliehen, hier willkommen sind, solange a) die Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft ist und b) die Menschen auch integriert werden wollen.

 
27. 08. 2016  Religion darf sichtbar sein

Auch bei uns gehört Religion zum öffentlichen Leben. Sie darf deshalb sichtbar sein: man darf sich öffentlich zum Kreuz bekennen – und am Strand auch einen Burkini tragen. In Bielefeld soll, wie in anderen Städten auch, eine Moschee gebaut werden. Ich bin dagegen, darüber abzustimmen, ob ein Gotteshaus gebaut werden darf, denn die Gewährung der gegebenen Rechte kann nicht von einem Mehrheitsvotum abhängig gemacht werden. Hier entscheidet allein das Baurecht von NRW und der Stadt Bielefeld, was geht und was nicht. ALFA will, dass der Staat eine klarere Haltung im Umgang mit radikalen islamischen Gruppierungen vertritt und beispielsweise auch Salafisten ohne deutschen Pass ausweist. Das Verhältnis zu allen anderen Muslimen muss aber von Toleranz und Integrationsbemühungen geprägt sein. Das Grundgesetz sagt allen, dass in unserem Land Religionsfreiheit herrscht und Religion darf sehr wohl sichtbar sein.

Die eigentliche Frage ist, wer in unser Land kommen darf. Dann sind wir wieder in der fehlenden Debatte zur Einwanderung. Einwanderung ist etwas anderes als Asyl (habe ich schon oft beschrieben.).

 
26. 08. 2016    ALFA NRW Chef  Prof. Dr. Ulrich van Suntum  in Paderborn

 

Der Landesvorsitzende der ALFA NRW Prof. Dr. Ulrich van Suntum stellt sich als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW am Samstag 27.8.2016 ab 10 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn vor. Auf Einladung von ALFA Paderborn Fraktionschef Johannes Willi Knaup informiert Prof. van Suntum passend zum Schulbeginn über Probleme und notwendige Änderungen im NRW Bildungssystem. Symbolisch wird er dabei Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeugnis für ihre Bildungspolitik ausstellen, er würde sie nicht versetzen können.

Prof. van Suntum betont, dass NRW nicht nur bei der Bildung im Ländervergleich weiter zu den Schlusslichtern in Deutschland zähle. Vergleichbare Länder wie etwa Bayern, Thüringen und Sachsen zögen bei der Bildung unaufhaltsam davon. Dabei sei keine Investition lohnenswerter als Bildung, denn Zukunft braucht Bildung.

Für den Hochschullehrer ist Ziel von Bildungspolitik, „dass jedes Kind in NRW seine Zukunft erfolgreich entwickeln kann. Jeder braucht Zugang zu Bildung im Rahmen seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten. ALFA setzt sich für eine optimale Förderung aller Schüler ein, er will die Schwächeren und die Begabten fördern. Auch das meint Inklusion. Statt ideologischer Experimente einer Einheitsschule braucht NRW das mehrgliedrige Schulsystem mit Kontinuität und klaren Regeln und besonders wieder das G 9, das aussagekräftige Abschlüsse auf der Grundlage von realistischen Schulnoten verteilt, denn so werden die besten Erfolge erzielt. NRW braucht auch Spitzenleistungen.“

 Als Hochschullehrer betont Prof. van Suntum natürlich auch, dass Hochschulen ihre Freiheit und mehr finanzielle Förderung durch den Staat bräuchten. Zur Stärkung des Wettbewerbs sollten Hochschulen selbst entscheiden, ob Diplom- Abschlüsse wieder eingeführt würden.

Zur Person: Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Jahrgang 1954, verheiratet, 3 Kinder, Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen der Universität Münster, Botschafter der Initiative Neues Soziale Marktwirtschaft (INSM)   Parteizugehörigkeit: 1971 – 2000 CDU,  ab 2015 Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA )

 
25.08.2016    Betriebs- und Märkteausschuss

Große Themen waren der Starkregen am 22.07., hier weist STEB darauf hin, dass Paderborn gut davongekommen ist, aber man wird die Information der  Bürger zum Selbstschutz u.a. durch ein Infovideo verstärken.

Im Folgenden ging es um einen Dringlichkeitsbeschluss um Ausbildungskosten für Rettungssanitäter nicht zu Lasten der Stadt Paderborn gehen zu lassen. Das hatten Herr Dreier und Frau Heinemann schon im Vorfeld eingeleitet, der Ausschuss musste das nur genehmigen.

Die Halbjahresberichte von STEB und ASP bewegen sich im Rahmen, im Einzelnen gibt es aber Ausschläge in beide Richtungen, die sich am Ende weitgehend ausgleichen, wie zum Beispiel Benzin- und Rohstoffkosten, sowie Mindereinnahmen beim Parken wegen des Königsplatzumbaus.

Beim STEB spielte das Thema Westfleisch eine Rolle für die Abweichungen, auch das gleicht sich weitgehend aus.

25.08.2016 Andreas Rüther, ALFA-Fraktion

 
24. 0b. 2016   Dämmfassade ist ein Brandbeschleuniger !
 

Gutachten: Die Dämmfassade des Hauses führte zu Brandkatastrophe in Duisburg. Die Wärmedämmfassade habe den zum Zeit des Baus geltenden Bauvorschriften entsprochen.  - Ich denke mit Grausen daran, denn ich lebe auch in einem Haus mit der gesetzlich gewünschten Wärmedämmung, schließlich wollte ich auch mal das Weltklima retten. Nun lebe ich offensichtlich in einem Haus in einen Brandbeschleuniger eingepackt. Ich muss mir etwas überlegen. Hat jemand eine Idee? 

 
 
23. 08. 2016    ALFA NRW Vorstandssitzung
 
Als Mitglied des ALFA NRW Vorstandes hatten wir wieder eine extrem lange Tagesordnung mit 30 TOPs abzuarbeiten. Zehn Personen haben am Termin in Dortmund teilgenommen. Die Vorbereitungen für die Wahlen in 2017 entwickeln sich gut, ruhig und konzentriert geht es zur Sache. LFAs und Landesparteitag, alles entwickelt sich konstruktiv. Sorgen machen ein paar Quertreiber, vielleicht lassen sie sich wieder einbinden, hoffe ich.

Professor Dr. Ulrich van Suntum aus Münster soll Spitzenkandidat von ALFA für die Landtagswahl in NRW werden. Das hat der Parteivorstand der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) einstimmig als Vorschlag für den Parteitag im Oktober beschlossen. Der 62jährige Hochschullehrer der Uni Münster ist bereits Landesvorsitzender in NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender von ALFA.

 
 
 
19. 08. 2016    Euro bedroht die Europas Zukunft 

Der renommierte Volkswirt und Nobelspreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz plädiert für eine Abschaffung des Euro, weil nur so die Wirtschaft Europas gerettet werden kann. Er hält den Euro hinderlich für den Aufschwung und sieht im Bruch der Gemeinschaftswährung sogar die einzige Chance, das wirtschaftlich lahmende Europa wieder in Schwung zu bringen. 

"Der Euro wurde geschaffen, um für Wachstum und mehr Solidarität in Europa zu sorgen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Einige Länder stecken in einer wirtschaftlichen Depression, die größer ist als die Große Depression der 1930er- Jahre", schreibt Stiglitz. Die Politik könne wenig machen. 

"Die Konstruktionsfehler des Euro scheinen unüberwindbar. Es ist Zeit, über eine Auflösung nachzudenken", so Stiglitz.  mehr ...

 
17. 08. 2016   Straßensanierung oder Luxussanierung auf Kosten der Anlieger

 

Straßen und Marktplätze einer Kommune kommen in die Jahre und müssen darum in laufender Unterhaltung und Instandsetzung gepflegt, saniert oder erneuert werden. Die Gemeinden sind für ca. 63 % der Straßen in Deutschland verantwortlich. Die Kassen der öffentlichen Haushalte sind leer, sodass Länder und Kommunen nun die Anlieger zunehmend an den Kosten für eine Erneuerung beteiligen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass viele Kommunen ihr Straßennetz wissentlich willentlich verkommen lassen. Das führt zu heftigen Streitereien zwischen Anliegern, den politisch Verantwortlichen und der Verwaltung. Nicht selten müssen Gerichte entscheiden. Wütende Bürgerinitiativen entstehen, denn diese Beitragserhebung treffen die Anlieger in unerwarteter Höhe und bedeuten oft finanzielle Härten.

Die Instandhaltung der kommunalen Straßen- und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger, also der Kommunen. Werden zum Beispiel die Verschleißschicht oder der Bürgersteig einer Straße erneuert, ist eine solche Straßensanierung aus dem Haushalt der Kommunen zu finanzieren. 

 

Neue Ideen, die Kosten einer Straßensanierung als Straßenausbau auf die Anlieger abzuwälzen, bietet das „Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)“.  Entsteht nämlich dem Anlieger durch eine Neugestaltung seiner Straße ein Vorteil, muss er sich an der Kostenumlage beteiligen. Die Idee einer Verwaltung ist: eine Straße wird nicht ausgebessert, sondern aufgehübscht. Einige neue Parkbuchten, Einbeziehung der Bürgersteige mit neuer LED Beleuchtung, neue Herbstlaub-Pflastersteine oder Flüsterasphalt und dazu ein paar Pflanzkübel, schon mutiert die einfache Sanierung einer Straße zur umlagefähigen Verkehrsberuhigungsmaßnahme. Nun muss der Anlieger sich an den Kosten je nach Satzung der Kommune mit zum Beispiel 65 % beteiligen und das kann je nach Grundstücksgröße und theoretisch bewohnbarer Nutzfläche des Hauses durchaus Rechnungsbeträge zwischen 1500 € und 200.000 € oder auch noch mehr für ein Haus bedeuten. Zahlbar sofort! 

Gern gestaltet eine Verwaltung dazu noch das folgende Szenario: Anlieger einer Straße werden davon überzeugt, dass ihre bisherige Straße nach 30/40 Jahren verbraucht ist. Wenn denn nun die Straße erneuert werden muss, soll sie ja auch hübscher werden. Die Anlieger begrüßen diese Planung im Prinzip.  Der Rat der Kommune bekommt eine Verwaltungs Planungsvorlage und stimmt der Vorlage zu. Die Maßnahme ist auf dem Weg.

Etwas später dann gibt es eine neue Vorlage: wenn diese Straße schon erneuert werde, sei es doch sinnvoll, vorher noch die Abwässerkanäle in dieser Straße zu erneuern, die seien schließlich ebenfalls schon sehr alt, vielleicht sogar undicht. Auch diese Vorlage wird angenommen. Die Anlieger sehen die Bauausführung, die alte Kanalissation durch eine neue ersetzt wird, das neue Pflaster kommt und alles scheint gut. Zwei Jahre später kommt die Abrechnung und dann weiten sich die Augen. 

Wäre allein das Abwasser Kanalnetz wegen Verschleiß erneuert worden, hätte die Kommune alles bezahlen müssen, und zwar inklusive einer einwandfreien und neuen Teer Verschleißdecke. Da die Anlieger aber ein neues Pflaster wollten, müssen sie nun den größten Anteil der Gesamtkosten zahlen. Die Anlieger zahlen also auf diese Weise gestaltet einen erheblichen Anteil dieser Sanierungskosten einer Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz ( K A G ), weil ja ihre Straße schöner geworden ist und der Anlieger einen höheren Gebrauchsnutzen hat. Der städtische Abwasser Betrieb dagegen muss sich an der Straßendecke nicht beteiligen. Normal heißt es: wer die Straße öffnet, der muss sie auch wieder sachgerecht verschließen. Ein übler Trick.

 

ALFA fordert darum, dass diese Tricksereien der kommunalen Verantwortungen ein Ende haben müssen. Dieser trickreiche Griff in die Taschen der Bürger ist hoch unanständig. Die Länder Berlin und Baden-Württemberg haben deshalb nach Bürgerprotesten ihr KAG geändert, sodass nun klar ist, dass allein die Länder und Kommunen für die laufende Unterhaltung, Instandsetzung, Erneuerung und Pflege ihrer Straßen zuständig sind. 

Wir ALFA Vertreter in den Räten der Kommunen müssen besser darauf achten, ob es sich um eine Sanierung oder um eine Straßenerneuerungen als Straßenausbaubetrag handelt, ob die Maßnahmen wirklich nach den noch gültigen KAG Vorgaben abgerechnet werden dürfen oder ob sie der Unterhaltspflicht der Kommunen obliegen. Dazu braucht es auch mehr Transparenz den Bürgern gegenüber.

Die Anlieger werden es ihren ALFA Vertretern vor Ort bei den anstehenden Wahlen danken.  Weitere Informationen dazu erfragen Sie wie immer bei Johannes Willi Knaup, Mitglied im Landesvorstand ALFA NRW ( Kommunales ), auch Fraktionsvorsitzender der ALFA im Rat der Stadt Paderborn über mein Kontaktformular hier.

 
 
15. 08. 2016    Lehrer fehlen wegen Flüchtlingen
 
Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen tausende Lehrer in den Schulen in NRW, und zwar in allen Schulformen, besonders in den Grundschulen. Grund: die Kinder der Asylantragsteller müssen beschult werden. Dass das aber den Schulen auch besondere Probleme bereitet, berichten Lehrer immer wieder:  Diese Frau hat den Kaffee auf.
 
 
11. 08. 2016    Die EU sollte die Personenfreizügigkeit überprüfen
 
Sie ist kein ökonomisch begründbares Grundrecht / Von Ulrich van Suntum ( ALFA NRW Vorsitzender / stellvertretender Bundesvorsitzender der Alfa )

Nach dem Brexit soll an Großbritannien ein Exempel statuiert werden: Zugang zum Binnenmarkt könne es nur geben, wenn gleichzeitig auch das Grundrecht der Personenfreizügigkeit akzeptiert werde. Damit folgt die EU einer Linie, die sie auch gegenüber anderen europäischen Nicht-EU-Ländern eingeschlagen hat. So musste Norwegen, dessen Bevölkerung per Volksabstimmung 1994 den EU-Beitritt abgelehnt hatte, als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum dennoch das gesamte EU-Recht (acquis communautaire) übernehmen. Damit wurde dem Land nicht nur die Personenfreizügigkeit aufgezwungen, sondern es hat sich sogar an der EU-Finanzierung zu beteiligen. Etwas weniger streng ging die EU mit der Schweiz um, die kein Mitglied im EWR geworden ist. Gleichwohl wurden auch ihr in einer Vielzahl von bilateralen Verträgen vergleichbare Zugeständnisse abverlangt als Bedingung für den Zugang zum Binnenmarkt. Seitdem die Schweizer sich 2014 in einer Volksabstimmung knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen haben, ist die Personenfreizügigkeit zum Zankapfel mit der EU geworden.

Freizügigkeit des Personenverkehrs einschließlich unbegrenzter Niederlassungsfreiheit in jedem EU-Land gehört zum Kern des Binnenmarktes. Die anderen drei Grundfreiheiten betreffen die Freiheit des Waren- und Dienstleistungshandels sowie den freien Kapitalverkehr. Wenngleich diese Ziele schon im EWG-Vertrag von 1957 formuliert worden waren, wurden sie erst nach und nach verwirklicht. Am Anfang stand der freie Güterverkehr in der ursprünglichen Zollunion, die Personenfreizügigkeit kam erst 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte hinzu. Das Schengener Abkommen von 1985, das zur Abschaffung der Grenzkontrollen führte, wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam in das EU-Recht einbezogen. Großbritannien hat daran nicht teilgenommen, ebenso wenig Irland. Umgekehrt sind die Schweiz und Norwegen Teil des Schengen-Raums, obwohl sie keine EU-Mitglieder sind.

Die Bezeichnung der Personenfreizügigkeit als Grundfreiheit suggeriert, dass es sich hier um eine selbstverständliche Ergänzung des freien Güter- und Kapitalverkehrs handelt. So wird es auch von der EU kommuniziert, und Bundeskanzlerin Merkel hat diesen Zusammenhang gegenüber Großbritannien ausdrücklich bekräftigt. Sowohl die Wirtschaftsgeschichte als auch die ökonomische Theorie sagen aber etwas völlig anderes. Praktisch nirgendwo außerhalb der EU hat die Handelsliberalisierung zwischen souveränen Staaten gleichzeitig auch zu einem gegenseitigen Einwanderungs- und Arbeitsrecht ihrer jeweiligen Einwohner geführt. Auch in internationalen Handelsabkommen der Welthandelsorganisation und in bilateralen Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP geht es immer nur um einen freien Güter- und Kapitalverkehr, nicht um die unbegrenzte Zuwanderung von Personen. Und es gibt in der Tat sehr gute Gründe gegen einen derartigen Souveränitätsverzicht, sowohl ökonomische als auch gesellschaftspolitische.

Die ökonomische Freihandelstheorie besagt, dass der Handel mit Gütern die Wanderung von Produktionsfaktoren nicht etwa bedingt, sondern im Gegenteil sogar ersetzen kann. Denn die wirtschaftlichen Folgen einer Handelsliberalisierung sind im Wesentlichen die gleichen wie die einer Migration von Arbeitskräften. Die tatsächliche Entwicklung hat dieses sogenannte Faktorpreisausgleichstheorem immer wieder bestätigt. So führte die Intensivierung des Güterhandels zwischen dem kapitalreichen Deutschland und einem arbeitsreichen Land wie Bangladesch zur tendenziellen Angleichung des Lohnniveaus in beiden Ländern. Denn Bangladesch konzentrierte sich vor allem auf arbeitsintensive Produkte wie Textilien, während Deutschland in erster Linie kapitalintensive Produkte wie Automobile exportiert. Infolgedessen stieg die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bangladesch und führte dort zu steigenden Löhnen, während Textilien in Deutschland inzwischen kaum mehr rentabel hergestellt werden können und die entsprechenden Arbeitsplätze weitgehend verschwunden sind.

Der Angleichungsprozess der Lohneinkommen wird verstärkt, wenn Kapitalmobilität besteht. Denn Betriebsverlagerungen ins Ausland lassen dort ebenfalls die Löhne steigen, während die inländischen Löhne der betreffenden Industrie tendenziell unter Druck geraten. Diese Effekte sind die gleichen, wie sie bei einer direkten Zuwanderung von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland in ein reiches Land auftreten würden. Zum Glück werden sie in den meisten Fällen überkompensiert von anderen, positiven Einflüssen auf das Lohnniveau, insbesondere technischem Fortschritt und billigeren Importen. Aber der grundsätzliche Zusammenhang bleibt bestehen: Der Handel mit Gütern bedingt keineswegs die freie Mobilität des Faktors Arbeit, sondern kann diese vielmehr ersetzen.

Gesellschaftspolitisch gibt es aber einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Vorgängen. Denn im Falle der Personenfreizügigkeit kommen nicht einfach Produktionsfaktoren ins Land, sondern Menschen. Sie stellen nicht nur ihre Arbeitsleistung zur Verfügung, sondern erheben Anspruch auf soziale und gesellschaftspolitische Teilhabe. Sie bringen ihre Kulturen, Traditionen und Verhaltensweisen mit und bilden eigene Interessengruppen oder sogar Parteien. Damit können sie, anders als Güter und Kapital, die Identität, das Recht und die Politik des aufnehmenden Landes grundlegend verändern. Es sollte nicht überraschen, dass dieser Aspekt das Hauptargument der Befürworter des Brexits gewesen ist.

Für die bevorstehenden Verhandlungen mit Großbritannien ergeben sich aus diesen Überlegungen einige Schlussfolgerungen. Insbesondere gibt es keine ökonomischen Gründe dafür, den freien Handel mit der EU an die Bedingung des freien Personenverkehrs zu knüpfen. Das gilt erst recht in Zeiten einer Massenzuwanderung in die EU aus ganz anderen Kulturkreisen, für die dieses „Grundrecht“ niemals gedacht war. Man muss sich vergegenwärtigen, dass beispielsweise die von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge teils schon nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch haben. Fortan könnten sie sich dann in jedem anderen EU-Land niederlassen, ohne dass die dortige Bevölkerung ein Mitspracherecht hätte. Statt also Großbritannien zur Akzeptanz solcher Konsequenzen als Preis für die weitere Zusammenarbeit zu drängen, sollte die EU sie kritisch überdenken. Die Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit in ihrer heutigen Form könnte sonst weitere Länder zum Austritt bewegen. Damit würde sie zum Sargnagel dessen werden, wofür die EU ursprünglich einmal stand, nämlich die freiwillige Zusammenarbeit souveräner Staaten.

 

Der Verfasser ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Alfa.