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30.12.2016  Unfassbar

Amri besaß ein halbes Dutzend Alias- Existenzen, trat mal als Ägypter auf, mal als Tunesier. Er beantragte Asyl und bekam Geld und Unterkünfte vom Staat. Dass er vor Jahren schon in Italien vergeblich um Asyl nachgesucht hatte, blieb in Deutschland unbemerkt. Ich fasse es nicht. Nicht einmal das bekommt die EU geregelt: eine europäische Datenbank, um Straftäter in Europa für die Sicherheitsbehörden zu dokumentieren.

Fakt ist: so konnte der Attentäter seine Terrorvorbereitungen mit unseren Steuergeldern, d.h. Sozialleistungen aus Emmerich und weiteren Kommunen, finanzieren. Hinzu kommt, obwohl sein deutscher Asylantrag seit Monaten abgelehnt war, blieb er in Deutschland. Ein Versuch, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, scheiterte wegen fehlender Ausweispapiere. Das nennt man, jemanden an der langen Nase vorführen. Da hilft, keine staatlichen Hilfen, solche Leute in Abschiebezentren festsetzen und schnellst möglich zurückführen...

 

27.12.2016  Von Flüchtlingen angezündet!

Ein Obdachloser wäre in einem Berliner U-Bahnhof fast ums Leben gekommen, weil eine Gruppe junger Männer ihn anzünden wollte. Mutige Passanten haben ihn zufällig retten können. Die Polizei veröffentlichte am 2. Weihnachtstag Bilder aus Überwachungskamers, daraufhin haben sich sechs Tatverdächtige der Polizei gestellt. Der Siebte wurde von Zivilfahndern festgenommen. Die Polizei davon aus, dass sechs der sieben jungen Männer ( 15 - 21 Jahre ) aus Syrien stammen, einer aus Libyen. Alle sind als Flüchtlinge registriert.

 

Eine gute Weihnachtszeit uns allen.

 

23.12.2016  EU  Narrenfreiheit  

Schon wieder retten Steuerzahler eine Bank. Das ist absurd. Die EU wollte aus dem Banken Rettungs Desater gelernt haben und nun, wie es sich gehört, nicht mehr den Steuerzahler sondern die Eigentümer der Bank in die Haftung bei Schwierigkeiten nehmen, das nannte man „Bail-in“. Nun gelingt es der italienischen Traditionsbank Monte dei Paschi nicht, sich aus ihrer problematischen Situation zu befreien, sie steht vor einer möglichen Pleite. Sofort fühlt sich die Politik von möglichen Protesten der Eigentümer bedroht und stellt sofort in Aussicht, diese Bank mit Steuergeldern zu retten. Wieder einmal ein klarer Verstoß gegen geltendes EU Recht, denn statt des "Bail-ins" kommt es nun wieder mal zum "Bail-out". 

Ich weiß keinen Fall, in dem so oft geltende Gesetze gebrochen werden wie in der EU - immer wieder mit immer wieder neuen Begründungen. Das Ende ist immer das Gleiche: der Steuerzahler zahlt, die Schulden der Staaten steigen.

Meine Forderung: haltet euch an die Gesetze und Verträge oder löst den ganzen Laden auf. Das Geld ist nichts wert, kostet keine Zinsen, die Grenzen sind offen, nichts ist sicher: es gibt kein Grundrecht auf Unsinn. Auch eine EU hat kein Recht auf Narrenfreiheit.

22.12.2016  

TerrorAbschieben - Dschihad

"Die Migranten sind ein Geschenk für unser Land." sagen die Grünen gern. Nein, alle sind das nicht. Viele von ihnen stellen nicht nur eine potentielle Gefahr dar.  Einige sind inzwischen den Behörden bekannte "Gefährder" - es sollen 540 in Deutschland sein. Einige sollen im Gefängnis sitzen, andere sind derzeit in Syrien. Bleiben etwa 200, die frei herumlaufen sollen. 200 bedrohliche Leute wie Anis Amri – eine äußerst beunruhigende Vorstellung.

Wenn diese Personen ohne Pass in unser Land kommen dürfen, aber nun genau deswegen nicht mehr zurückgeführt werden können, dann macht sich der Staat lächerlich, dann schafft sich der Staat ab. Auch das nennt man Staatsversagen. Die Italiener schlagen da der CSU ähnlich andere Töne an, sie werden Abschiebezentren bauen.

Ich will, dass sich der Staat zu seinen eigenen Gesetzen bekennt und diese auch anwendet. Die USA, Canada, Australien u.a.machen vor, wie das         funktioniert: klare Regeln mit ja oder nein an der kontrollierten Grenze. Alles andere ist ein hoffnungsloser Romantizismus. Vielleicht müssen wir lernen, weniger naiv zu sein und statt dessen hinzuschauen und die Dinge beim Namen zu nennen. Nicht wenige Menschen sagen: "Wir erleben einen Dschihad." Ist damit ein "heiliger Krieg" gemeint? Eigentlich bedeutet "dschihad" nichts anderes, als "sich abmühen", "sich Mühe geben für etwas" oder "streben nach etwas". 

 

21.12.2016  blutige Wirklichkeit 

Nun ist eingetreten, was die Regierung in Berlin insgeheim befürchtete, worüber zu sprechen sie sich aber lange weigerte: dass sich die latente Gefahr eines Attentats mit vielen Opfern in blutige Wirklichkeit verwandelt; dass Terroristen dort zuschlagen, wo offene Gesellschaften am verletzlichsten sind, im Herzen ihrer Städte. Keine Panikmache, keine unnötige Verunsicherung lautete bisher die Devise einer Politik, die den Anspruch auf Besonnenheit erhob, aber stets auch den Keim der Realitätsverleugnung in sich trug. So fiel es Innenminister Thomas de Maizière noch am Montagabend sichtlich schwer, das Wort Anschlag überhaupt in den Mund zu nehmen, so, als könne nicht sein, was nicht sein dürfe. (schreibt die Neue Zürcher Zeitung )

 

20.12.2016  Keine Freude, sondern Zorn

Brutaler Raubüberfall auf einen Penny Supermarkt am Samstag in Bad Wünnenberg. Unsere Polizei nimmt Tatverdächtige aus Algerien fest. Es wird geklaut. Wir sollen unsere Häuser besser sichern. Joggende junge Frauen werden belästigt oder schlimmer und und und...

Jeden Tag kann ich solche oder ähnliche Meldungen in den Polizeiberichten der Kommunen lesen.

Weihnachtliche Freude kann bei mir nicht aufkommen, weil nicht nur die Nachrichten vom Weihnachtsmarkt Berlin Breitscheidplatz so wütend machen. Wir sprechen von einem symbolischen Platz vor der Gedächtniskirche im Herzen Berlins. Der verheerende Anschlag dieses erst Pakistaners, jetzt Tunesiers (?) ist wiederholt ein Angriff auf unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung. Dass die Polizei dann eine Flüchtlingsunterkunft intensiv untersucht, ist mehr als überfällig. Jeder sollte es sehen, wenn es sein Blickwinkel zulässt, wir sehen hier keine zufälligen Einzelereignisse, wir haben es mit gewaltbereiten Fanatikern zu tun, die als sogenannte Asylanten wegen der unkontrollierten Grenzen ungehindert ins Land geströmt sind. Da hilft kein Schönreden. Der Rechtsstaat muss wieder besser funktionieren: es muss geklärt werden: wer ist aus welchem Grunde als Migrant in unser Land gekommen - wer bekommt das Recht, hier in unserem Land zu bleiben und wer muss Deutschland wieder verlassen.

Als Vertreter der Liberal-Konservativen Reformer bin ich dafür, dass nicht nur die Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen noch besser gesichert werden. Wenn Öffentlichkeit und Politik mehr Fremde im Land haben wollen, muss jeder auch sehen, welche Konsequenzen das hat. Überall versuchen dann Sicherheitskräfte, Recht und Ordnung zu sichern.  Polizei und Kameras überall. Der bevorstehende Silvesterabend und die anschließende Karnevalszeit werden eine besondere Herausforderung für unsere Sicherheitskräfte.

Ich will unser Leben nicht an die radikal zunehmende Gewalt anpassen müssen.

Ich will keine Gewalt in unserem Land. Wenn Ausländer für diese Gewalt verantwortlich sind, müssen sie in Deutschland sofort vor Gericht und nach Verbüßen einer harten Strafe sofort das Land verlassen.

Diese Gewalt ist kein deutsches Problem, die Welt wird zunehmend brutaler. Die letzten Tage in Europa weisen auf schreckliche Ereignisse in Zürich, Istanbul, Berlin...

Wenn Religion ihren Ausdruck in Politik sucht, wird es schrecklich. Gläubige müssen die Bedingungen unseres/eines Verfassungsstaats achten. 

 

18.12.2016  Neuer Landesvorsitzender der LKR ist Ralph Wesse.

 

Nichts ist so stetig wie der Wandel, vieles verändert sich, Neues wird möglich. So auch in unserem Landesvorstand der LKR. Unser bisheriger Landesvorsitzender und auch Spitzenkandidat für NRW Prof van Suntum sucht neue Aufgaben und will sich mit Kevin Kriegel und anderen neu orientieren, sie verlassen zum 31.12.16 unsere Partei. Wir wünschen Prof. van Suntum und auch Kevin Kriegel für ihre weiteren Pläne alles Gute und danken ihnen für die bisher geleistete Arbeit.

Die Aufgaben im Landesvorstand werden darum neu verteilt. Die wichtige Aufgabe des Landesvorsitzenden LKR NRW übernimmt kommissarisch Ralph Wesse, die Aufgaben der stv. Landesvorsitzenden werden von mir( auch Ansprechpartner für Kommunales ) u.a. ausgefüllt.  Wie gesagt, das ist die kommissarische schnelle Lösung. Im neuen Jahr dann mit Ruhe und Sorgfalt mehr dazu.

Der zukünftige Landesvorstand NRW schaut zuversichtlich auf die Arbeit in den kommenden Monaten, um mit neu gebündelten Kräften möglichst erfolgreich in die Landtagswahlen 2017 in NRW zu starten. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Formulare für die Listen der Unterstützungsunterschriften uns in der kommenden 51. Woche von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellt werden.

 

Sein Sie gewiss, wir arbeiten offen und konstruktiv an den großen Herausforderungen Interessenausgleich und Befriedung  aller Mitglieder, um die Landtagswahl NRW erfolgreich angehen zu können. 

Der LKR-Landesvorstand in NRW ist motiviert und handlungsfähig. Um unsere politischen Ziele in 2017 zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Vielleicht laden Sie auch einfach mal einen Vertreter aus dem LaVo zu einer Veranstaltung in Ihrem Regionalverband ein...

Uns allen ein gutes Gelingen und frohe Festtage.

 

 

15.12.2016  Rat  Haushalt

Eine umfangreiche Tagesordnung zum Jahresabschluss, im Fokus steht die Verabschiedung des Haushalts für 2017. Die Fraktionen bieten ihre Stellungnahmen ohne Debatte oder Kommentierung nacheinander vortragend in der Reihenfolge der politischen Gewichtung, also CDU beginnt und nach über einer Stunde ( max. Redezeit 10 min ) schließe ich für ALFA die Runde. Alle Reden kann man im öffentlichen Protokoll der Ratssitzung finden.

Mein ALFA Redebeitrag dazu:

"Eine kafkaeske Situation: Sie reagieren nur dann positiv, wenn jemand aus Ihren eigenen Reihen redet. Was tun wir hier eigentlich?  Vielleicht sollten wir in Zukunft doch einmal darüber nachdenken, was der Kollege Henze vorhin andeutete, nämlich auf diese Vorträge zu verzichten. Wie dem auch sei: 

Herr BM, meine DuH,  als letzter Vortragender möchte ich Sie nicht mit einem weiteren Grab auf einem Wortfriedhof langweilen. Darum nur 2 Punkte: 1. Die uns vorgelegten Zahlen halten wir für plausibel und trotz des nun viel beklagten Defizites für in sich stimmig. Nach diesen Zahlen scheint die Entwicklung der Stadt enkeltauglich zu sein. Wir haben großes Vertrauen in die Arbeit  der Stadtkämmerei und stimmen aus diesem Grunde dem Haushaltsentwurf zu.  Aber: Jetzt sagte gestern Prof. Wachten anlässlich des Realisierungs Wettbewerbs in Sachen Alanbrooke Kaserne hier in diesem Saal: „Die Zahlen sind die eine Welt, wie es dann qualitativ umgesetzt wird, ist eine andere Welt.“  Das führt mich zu meinem 2. Punkt: Sie wissen, in Urzeiten - wurde gar nichts gemessen, heute alles, also eine Quantifizierung der Welt. Spätestens durch die heute viel diskutierte digitale Revolution wird der Mensch zur Summe seiner Daten. Doch ist die messbare Seite der Welt wirklich die Welt, unsere Welt, unsere Stadt? Alles zu zählen,  alles in ein feines Zahlengewebe einzubuchen, alles in Statistiken und den berühmt berüchtigten Tabellen festzuhalten in einem Programm, dessen Name nicht genannt werden muss,   alles festzuhalten und auszudrücken, dann stellt man oben was ein, drückt dann irgendwo und dann kommt unten eine Zahl raus - ist es das, was die Welt und unsere Stadt zusammenhält? Denke ich daran, dass diese Zählerei zur Entwicklung von Maschinen auch hier in Paderborn durch Heinz Nixdorf geführt hat, die immerhin von 0 bis 1 zählen können, und die uns dann heute gar so etwas wie klare Normen vorgeben, wie wir also im Grunde genommen zu sein haben, dann hätte ich doch so einige Fragen.  Von Sokrates stammt dazu der Satz:                                                                                               „Ich kümmere mich nicht darum, was ihr da sucht, denn kein Baum, keine Mathematik kann mir sagen, was ich tun soll.“  Was er damit sagt? Es gibt Fragestellungen, die können in keiner Weise durch irgendeine Art von Mathematisierung begründet oder gar beantwortet werden, denn das eine sind Messwerte und das andere sind Werte, nach denen wir leben. Das sind zwei fundamental verschiedene Welten. Auf Kosten anderer leben? Ideologische Verblendung? Ein alter Konflikt. Stellen Sie sich vor, die Stadt trüge eines dieser Fitnessbänder am Handgelenk oder Fuß, um Herzfrequenz und Blutdruck zu messen, was glauben Sie, wird es uns sagen und welche Schlüsse zögen wir daraus?  -        Bedankt -

 

Der Haushalt wurde wie folgt abgestimmt:
 
ja (34) CDU 29+1 / FDP 2 / ALFA 2
 
nein(26) SPD 13 / Grüne 8 / DIP 3 / FBI 2
 

13.12.2016  Bauausschuss

Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windenergie“

Windenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert, so will es das Gesetz. Das heißt, diese Windkraftanlagen sind wichtiger als Mensch und Natur (es gelten da nur wenige Ausnehmen). Kommunen haben dabei aber die Möglichkeit, durch Darstellungen im Flächennutzungsplan die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu steuern und Anlagen nur an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet zuzulassen. Nutzt eine Kommune dieses sogenannte „Darstellungsprivileg“, so hat dies zur Folge, dass Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen wegen des Entgegenstehens von öffentlichen Belangen in der Regel unzulässig sind. 

Diese Möglichkeit verfolgt die Stadt Paderborn seit 2010. Auf Grundlage eines schlüssigen städtebaulichen Gesamtkonzepts wurden Konzentrationszonen zur Windenergienutzung ausgewiesen. Im Ergebnis wurde die privilegierte Errichtung von Windkraftanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB aufgrund öffentlicher Belange auf vier Konzentrationszonen im Nordosten und Westen des Stadtgebiets begrenzt. 

Diese im Jahre 2010 abgeschlossenen Planungen wurden zum einen durch die „Energiewende“ überholt und sollen zum anderen an neuere Anforderungen der Rechtsprechung angepasst werden. Vor diesem Hintergrund ist Ziel der 125. Änderung des FNP, das bisherige Konzentrationszonenkonzept bezogen auf den gesamten Außenbereich der Stadt Paderborn zu aktualisieren. Dazu sollen die der Ermittlung der Konzentrationszonen zugrunde liegenden Kriterien - auch unter Berücksichtigung des Repowering und der Entwicklung hin zu weniger aber höheren Anlagen - neu ermittelt und gewichtet werden. Die Neudarstellung erfolgt im Wege einer weiteren Änderung des Gesamt-Flächennutzungsplans. 

Diese Neudarstellung ist definitiv nicht zwingend notwendig, meine Position. Dieses Konzentrationszonenkonzept muss nicht aktualisiert werden, es sei denn, die Lokalpolitik will das, ich will das nicht.

 

Was heißt Energiewende? Welche Mengen von was konkret soll es wann zum Verbrauch geben? Was genau soll geschafft werden? Welche Energiemengen sollen in der Region und in der Kommune erzeugt werden. Warum sollen das gemacht werden?

Es gibt viel politische Prosa als Wunsch Pläne der Regierung in Bund und Land, aber nichts wird genau an Zahlen vor Vorgaben gesagt. 

Keine Kommune kann gezwungen werden, sich an dieser geheimnisvollen Idee zu beteiligen und eine Planung für „Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan“ auszuweisen. Bezirksregierungen und auch die rotgrüne Landesregierung bedrängen die Kommunen mächtig, entsprechende Flächennutzungspläne zu entwickeln, sodass sich die politischen Vertreter schon sehr genötigt fühlen und zum Teil auch falsch informiert werden. Man glaubt in den Räten, das alles müsse man tun - NEIN ! - keine Kommune und kein Ratsvertreter muss sich bedrängen lassen, niemand kann zu etwas gezwungen werden. 

Es sei denn, dass die Politik ein Eigeninteresse hat, weil Ratsmitglieder oder Freunde und Familie Flächen an Betreibergesellschaften verpachten oder verkaufen wollen. Irre Summen werden den Flächeneigentümern geboten, Dörfern werden irre Versprechungen gemacht. Auch von kommunalen Stadtwerken. Eigentlich sind viele Mandatsträger in den Räten befangen, sie dürften nicht abstimmen. Klar ist, ein Kommune profitiert nicht von diesen Windenergieanlagen, im Gegenteil, Streit teilt das Dorf oder die Stadt. Die Allgemeinheit zahlt, einzelne Betreiber profitieren.

 

12.12.2016  Fraktionssitzung  -  Vorbereitung des Ratstermins 

 

09.12.206  Doppelpass

Die CDU Delegierten eines Parteitages wollen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht. Der Druck im Kessel der Gesellschaft "Stress mit Ausländern" nimmt zu. Was aber heißt das? Dazu nur ein Beispiel: eine Frau ist Schweizerin und lehrt als Mikrobiologin an einer amerikanischen Uni, der Vater ist Deutscher und Banker, das gemeinsame Kind hat einen schweizer Pass ( durch die Mutter ) und einen deutschen Pass ( durch den Vater ). Zurzeit lebt die Familie nun in den USA und bekommt dort eine Tochter. Diese bekommt nun, weil sie in den USA geboren ist, automatisch einen US Pass. Dieses Mädchen hat nun drei Pässe: Schweiz, Deutschland, USA. Es ist mehr als lebensfremd, von der Familie für die Tochter zu verlangen, dass das Mädchen den Pass der Schweiz und der USA abgeben muss, wenn sie wieder in Deutschland leben wird. Das ist Unsinn. Sollte ihr keine andere Wahl bleiben, wenn die CDU zu keinem anderen Entschluss kommt, könnte sich die Familie notgedrungen entscheiden, dann doch lieber in den USA zu bleiben, um dort alle die US Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Amerikaner würden sich freuen, eine hochqualifizierte europäische Familie aufzunehmen, die sich integrieren und etwas leisten wollen. Davon profitieren die USA und wir haben diese Familie verloren. Ist das klug?

Was die CDU wohl eher meint, ist: wer als Türke in Deutschland leben will, muss seinen türkischen Pass abgeben, sonst hat er keine deutschen Rechte als Ausländer in Deutschland. Gemeint ist: entweder Türke oder Deutscher. Also ein Gesetz gegen ein Volk, ein Land? Da fehlt wohl einigen der Durchblick und der Mut.

Natürlich kann Deutschland Ausländern das Leben in Deutschland als Gäste gestatten, sie haben dann aber keine vergleichbaren Rechte wie deutsche Staatsbürger, die habe ich im Ausland auch nicht. Ausländer können nicht in deutschen Gremien mitbestimmen. Wer das will, muss schon Deutscher sein. Ausländer müssten sich natürlich auch überfreundlich als Gäste benehmen - ansonsten verlieren sie auch meine Gastfreundschaft und ich würde sie bitten zu gehen, wenn sie meine Gäste gewesen wären. Ausländer müssten sich dafür interessieren, wie man unauffällig und möglichst freundlich in einem fremden Land lebt. Man muss sich dabei nicht verbiegen, jeder kann bleiben wer er ist. Das Gastrecht in Anspruch nehmen zu wollen, stellt schon auch seine anspruchsvollen Anforderungen. Wenn ich im Ausland bin, erwartet man das von mir auch, dass ich vorsichtig und einfühlsam mit dem Gastgeberland umgehe.

Sind das dann nicht parallele Gesellschaften? Ja, sind sie. Was aber ist daran so furchtbar? In Paderborn lebe ich auch in parallelen Gesellschaften - es gibt die gut Vernetzten im Schützenverein und im Mittelstand der Stadt und die, die nicht in dieser quasi Pflicht-Schützenwelt leben. Es gibt Menschen, die sind evangelisch, andere sind katholisch und wieder andere sind ohne Gott unterwegs. Versuchen Sie mal als Gottloser einen Job in einem katholischen Krankenhaus zu bekommen, als katholischer Lehrer eine Planstelle in einer evangelischen Schule zu ergattern oder als Katholik nach Ihrer Scheidung wieder zu heiraten, was dann mit Ihrem Job passiert, wenn Ihr Arbeitgeber die Kirche ist! All das sind nur kleine Beispiele, dass Parallelgesellschaften Teil unseres Lebens sind.

 

 

Studiengebühr

Und dann kommt da noch die FDP und will Studiengebühren wieder einführen, lese ich. Man scheint das Liberale gestrichen zu haben. Das Bildungsangebot an unsere Kinder muss natürlich kostenfrei sein. Der Besuch eines öffentlichen Gymnasiums, aller öffentlichen Schulen ist kostenfrei, das muss für alle anderen Bildungsangebote ebenfalls gelten: das Grundangebot von der Kita bis zum Studium und der Berufsausbildung ist in Deutschland für Deutsche natürlich kostenfrei.

Aber: Besuchen Sie einmal Schulen und Unis in England oder den USA. Diese bekannten Angebote der dort sehr erfolgreichen Bildungsindustrie sind überwiegend privat organisiert und sind irre teuer, sie kosten eine Menge Geld. Trotzdem besuchen tausende junge Menschen diese teuren Schulen und Unis. Warum? Weil diese gute Ergebnisse mit wertvollen Zeugnissen vergeben. Diese Zeugnisse sind weltweit vorzeigbarer Beweis einer außerordentlich guten Bildung. Wir müssten nun darüber diskutieren, was wir wollen. Wollen wir einen kostenfreien Bildungszugang für alle unserer Kinder? Die super Guten werden dann natürlich frei in ihrer Entscheidung sein, auch in Deutschland oder wo sonst auch immer, eine deutlich strengere Schulbildung in privater Trägerschaft zu wollen. Das kostet entsprechend.

Ich stehe für ein kostenfreies Bildungsangebot für alle deutschen Kinder, dass zu wertvollen überprüfbaren guten Leistungen führen soll. Für alle nicht deutschen jungen Menschen müssten die Regeln gelten, die in ihrem Ursprungsland auch gelten. Die Staaten müssten entsprechende Vereinbarungen treffen, um diese Ausbildung entsprechend zu organisieren. Das Studium in China zum Beispiel kostet Gebühren, hier nicht. Im Gegenteil, viele Chinesen bekommen hier gute Unterstützungen. Also ist es deutlich günstiger, in Deutschland zu studieren als daheim in China. 

Vielleicht müssten wir endlich einmal eine öffentliche Debatte darüber führen, was gute Bildung uns wirklich bedeutet und wie wir das organisieren sollen.

 

08.12.2016   

Mit allen Mitteln, egal welchen, flutet Draghi die EU weiter mit hunderten Milliarden Euro. Gegen alle Kritik und alle Widerstände will Mario Draghi, die Euro-Zone aus der Krise zu ziehen, sagt er. Der Bundesbank Chef stimmt wieder einmal dagegen. 

Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist. Zum 25. Geburtstag braucht man schon Wissenschaftler, um zu zählen, wie oft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wurde: 165 Mal!

 

07.12.2016    Rente 

Die Rente ist so unsicher, dass mal wieder ein neuer Trick angemacht wird. Das habe ich alles schon einmal gehört, und zwar in Griechenland. Da waren die Rentenkassen auch leer und die EU hat verlangt, dass alle Rentenkassen im Land zusammengelegt werden, damit die nun einzige große Rentenkasse groß und kräftig genug ist. Das Ende vom Lied war und ist, dass nun auch diese einzige Rentenkasse kein Geld mehr hat und die Renten nun überwiegend aus dem Steuertopf kommen.

Ich will sagen, die von der OECD vorgeschlagene Zusammenführung der Rentensysteme für Beamte und Arbeitnehmer ist eher ein schlechtes Signal in Sachen "Wie sicher ist die Rente"

 

Ganz klar: kleine Systeme sind deutlich aktiver und besser als ein großes, die Konstruktion EU ist dafür das beste Beispiel. Wenn es zu groß wird, geht es meist langsam den Bach hinunter, nicht nur bei airberlin...

06.12.2016  Finanzen der Stadt

Liquidität:  Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss geht es wie immer um eine Menge Geld. Zum Beispiel ist das Baugebiet „Dr. - Rörig - Damm“ deutlich schneller als erwartet entwickelt worden, die Planer waren flott und das Wetter gut, die ersten Teilmaßen mit Baustraße etc. können in 2016 schon abgeschlossen werden und nicht wie erwartet im März 2017. Das aber erfordert, dass auch die Rechnungen für diese Arbeiten schon in 2016 bezahlt werden müssen und so stellt sich heraus, dass in der Investitionsplanung rund 200.000 € fehlen, um diese Rechnungen bezahlen zu können. Kein Problem, man holt in einem Vorgriff aus der Urplanung 2017 diese Position ins Jahr 2016 vor, dann ist alles gut. Dazu muss die Kämmerei eine Vorlage machen, sich das genehmigen lassen - ich finde, da nimmt der Rat den Kämmerer zu eng an die Leine, weil solche Größenordnungen vom Kämmerer selbst verantwortet müssen, auch ohne vorher den Rat zu fragen. Diese Regelung ist kleinkariert.

 

 

Schule:  Die rot-grüne Landesregierung NRW will für die Schulen ein Investitionsprogramm anschieben und bietet den Kommunen dafür neue Kreditmöglichkeiten an. Jeder, der lesen kann, sieht schnell: Das Programm  „Gute Schule 2020“ ist eine Mogelpackung.

 

Richtig ist: Paderborn kann finanzielle Hilfe von außen gut gebrauchen, um weitere Schulsanierungen zu realisieren. Aber dass die Landesregierung als auch ein Teil der öffentlichen Meinung den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Programm „Gute Schule 2020“ um ein Investitionsprogramm handelt, ist mehr als deutlich falsch. In diesem Fall soll die Stadt sich bei der NRW.Band jedes Jahr in vier Jahreskontingente i. H. v. zu je 3.694.968 EUR zusätzlich weiter verschulden.  Das ist eine so unseriöse Trickserei, dass mir fast die Worte fehlen. 

Im Detail geht es um ein Programm der NRW.Bank zur Stärkung der Schulinfrastruktur, bei dem die Landesregierung lediglich bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abstottert. Dies macht sie unter dem Strich deshalb, weil sie aufgrund ihrer Haushaltspolitik nicht in der Lage ist, zum Beispiel die Schulpauschale entsprechend um den gleichen Betrag zu erhöhen.

Somit ist Fakt, dass die Bank (nicht die Landesregierung!) in den Jahren 2017-2020 jeweils 500 Millionen Euro als Fördervolumen in Form von Darlehen zur Verfügung stellt. Durch die Darstellung der rot-grünen Landesregierung, dass auf jeden Fall Mittel in bestimmter Höhe auf die einzelnen Kommunen in NRW entfallen, wird der Eindruck erweckt, dieses Geld sei für jede Stadt und auch für die Kreise sicher. Auch diese Darstellung ist falsch! Die Darlehen müssen auf dem üblichen Weg beantragt werden, sie werden von der NRW.Bank geprüft und die Mittelverwendung ist innerhalb von 30 Monaten zu belegen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung aufgrund ihrer Haushaltspolitik nicht selbst in der Lage ist, die notwendigen Mittel den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellen. Letztendlich werden durch dieses Verfahren/Trickereien und die Pflicht zur Tilgung weitere Schulden für die nachfolgenden Generationen aufgebaut.

 

Atomausstieg - Energiewende

Der Spiegel berichtet heute:  "Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. So hat das Bundesverfassungsgericht heute Dienstag geurteilt. Dort hatten die Energiekonzerne E.on Chart zeigenRWE Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen geklagt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. An den Börsen zogen die Aktienkurse der drei Konzerne deutlich an.

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen."
 
Was mich auf die Palme treibt:  Na klar, kein Problem: Auch diese Milliarden zahlt der Steuerzahler!!! Wer haftet für diese Merkel Entscheidung?

 

04.12.2016  Italien - Renzi tritt zurück.

Brexit, Trumps Triumph, Renzi.  Die Entwicklung ist deutlich. Viele Wähler haben offensichtlich die Nase voll, sie bieten eine Art Volksaufstand gegen das Polit-Establishment, sie sehen die gemäßigten westlichen Demokratien mehr als kritisch. Das „Nein“ in Italien hat mehrere Ursachen. Es ist ein Ausdruck der Anti-Establishment-Aufstände, es ist aber auch eine typisch italienische Aussage. Renzi ist mal gewählt worden, weil er versprach, gegen das bekannte Establishment zu kämpfen. Als er jetzt beginnen wollte, sein Versprechen umzusetzen, brauchte er diese Änderung der Verfassung. Das aber wollten die Wähler nicht. Sie wählten "Nein" und damit war Renzi sein Schwert los, so dass er eigentlich nur Kopf schüttelnd die Regierung in Italien verlassen kann. Folgerichtig tritt er zurück. 

Das bedeutet baldige Neuwahlen und das Thema Selbstbestimmung und raus aus dem Euro ist in Italien wieder zurück.

Raus aus dem Euro?  Dass es den Euro nicht braucht, geben inzwischen viele kluge Köpfe zu. 

„Wir brauchen den Euro nicht“ sagt jetzt auch der Wirtschaftshistoriker Abelshauser. Flexible Wechselkurse und sanfte deutsche Geldvormacht sind aus seiner Sicht der bessere Weg für Europa.
 
Auch wenn alles in Sachen EU in jeder deutschen talk show an jedem Sonntag Abend weiterhin schön geredet wird, wie wir es gemeinsamen schaffen werden, das Nationale zu überwinden, um die EU zum Paradies für alle Europäer werden zu lassen, sage ich klar und deutlich: 
 
Der Verfall der EU hat längst begonnen.  Was bleiben wird, ist ein Europa, das über die Jahrhunderte in seiner blühenden Unterschiedlichkeit gewachsen sein selbstbestimmtes nationales Bewusstsein pflegen wird - die Franzosen, die Italiener, die Deutschen, die Briten, die Polen, die Griechen usw,
Alle wollen ihre Geschicke selbst bestimmen und ihre jeweilige Nation bleiben. Das ist sicher kein Rückfall ins Nationale, sondern Ausdruck eines gesunden und notwendigen Bewusstsein, eine Antwort auf die Frage "Wer bin ich?"
 

 

 

03.12.2016  LKR NRW Landesvorstand

In Wuppertal traf sich der NRW Landesvorstand der LKR, um das Arbeitsprogramm der nächsten Wochen und Monate zu definieren. Sieht gut aus, ist eine Menge Arbeit, aber es lohnt sich.

 

02.12.2016  

Heute tagen die nichtöffentlichen Aufsichtsräte der PKB und der Stadtwerke, zuvor findet eine Interfraktionelle Runde statt, ein volles Programm.

 

01.12.2016

EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf  Sozialhilfe  haben, wenn sie nicht arbeiten. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Donnerstag (1.12.16) vom Bundestag beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können.

Zur Begründung hieß es, nur wer in Deutschland lebe, arbeite und Beiträge zahle, habe auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den hiesigen Sozialsystemen. Wer jedoch noch nie hier gearbeitet habe und auf staatliche Unterstützung angewiesen sei, müsse existenzsichernde Leistungen in seinem Heimatland beantragen.

 

Deutsche Grundschüler sind in Mathe nur unterdurchschnittlich

Die Ergebnisse der weltweiten Bildungsstudie TIMSS liegen vor: Deutsche Viertklässler sind in Mathematik unter den EU-Durchschnitt gerutscht. In den Naturwissenschaften sieht es nicht besser aus.

 

Bauausschuss

Keine besonderen Vorkommnisse im heutigen Termin: Die Verwaltung soll Mindeststandards für nicht versiegelte Flächen um Neubauten prüfen.  Beschlossen wurden Änderungen von Bebauungsplänen, damit Wohnen und Gewerbeansiedlungen ermöglicht werden.