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28.02.2016    Meine Auswanderung

 

… nach Canada war 1969. Damals galt das Folgen und - das gilt auch noch bis heute. Vielleicht ist das ein gutes Kopierobjekt für euch daheim in Deutschland...

Das schrieb uns eine gute Bekannte, die kopfschütteld und entsetzt unserer „Wir schaffen das“ Diskussion folgt.

 

Did we forget? WORDS FROM 1907. 

 

What Wilfrid Laurier thought of  the  immigrants wanting to become Canadians in  1907.

 

«First  of all we must insist that the immigrant that comes here is willing to  become a Canadian and is willing to assimilate our ways, he should be  treated on equal grounds and it would be shameful to discriminate  against such a person for reasons of their beliefs or the place of birth  or origin.  But it is the responsibility of that person to become a  Canadian in all aspects of life, nothing else but a Canadian.   There can be no divided allegiance here.  Any man who says that he  is a Canadian, but tries to impose his customs and habits upon us, is  not a Canadian.  We have room for only one flag, the Canadian  flag.  There is room for only two languages here, English and  French.   And we have room for loyalty, but only one, loyalty  to the Canadian people.  We won't accept anyone, I'm saying anyone,  who will try to impose his religion or his customs on  us.»

Sir Wilfrid Laurier war der siebte Premierminister Kanadas. Er war ein Mitbegründer der Liberalen Partei und war der erste französischsprachige Premierminister des Landes. Er regierte vom 11. Juli 1896 bis zum 6. Oktober 1911.

 

25.02.2016     Gott

 

Selbst Paderborner fallen manchmal vom Glauben ab. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Mitglied der Grünen, betet täglich für Angela Merkel, sagt er.

Ist das jetzt etwas Gutes? Muss ich mich vor denen fürchten, die beten? Ich bin da unsicher geworden. Tiefe Religiosität - was da nicht schon alles im Namen der Religion gemacht wurde. Wenn ich eherlich bin, fürchte ich mich vor einem betenden Politiker. Wenn der nun eher, statt grüne Politik zu gestalten, für die schwarze Kanzlerin betet, werde sicher nicht nur ich ganz verunsichert. Vielleicht betet er sie auch an? Die Grünen beten für Merkel, die CDU zofft sich wegen Merkel. Wer will näher dran sein an Merkel?  -  Genug. 

Wenn einer Religion und das Gebet zum Ausweis guten Handelns erklärt, dann hat er vielleicht auch damit kein Problem, sich auf seine Religion und sein Gebet als Grundlage seines schlechten Handelns zu beziehen. Wer weiß das schon, die Zeiten ändern sich gerade.

Und zwei Tage später auch noch das: 

"Beten ist die Steigerung von Wählen." sagt S. Gabriel in einer der staatstragenden talk shows.

Was heißt das? Also keine Politik mehr, jetzt hilft nur noch beten?

Oh Gott, gib ihnen Hirn und - beeil dich! 

 

 

24.02.2016  kein Ende in Sicht

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass 2016 mehr Asylantragsteller als im Vorjahr nach Europa kommen. Ihr Chef Fabrice Leggeri verlangt ein entschiedenes Handeln der Europäer und der Türkei. 

Schätzungen der Vereinten Nationen:  100.000 Kriegsflüchtlinge harren an der syrisch-türkischen Grenze aus, 250.000 Migranten warten in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa. Das sind nur zwei der aktuellen Brennpunkte der Flüchtlingskrise. Weltweit seien Millionen auf der Flucht in Richtung Europa.

 

23.02.2016 17.00 Uhr Ausschuss Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ort: städtischer Bau- und Betriebshof An der Talle

H.Prenger begann mit der Antwort auf den Antrag der FDP. Dies sei natürlich grundsätzlich so machbar und wird auch von vielen Städten und Gemeinden so gemacht. Den Effekt des Leerstandes von Wohnraum könne man so aber in Paderborn nicht wesentlich bekämpfen, da es kaum Leerstand gibt. STEB hat zum Thema Gebühren am Donnerstag einen Termin mit einem führenden Experten auf dem Gebiet, einem Dr. Kraitsch.

Sollte man sich entschliessen eine solche Umstellung vorzunehmen so wäre das auch ohnehin erst sinnvoll bei der nächsten anstehenden Gebührenanpassung, die ist aber dieses und wohl auch nächstes Jahr nicht in Sicht. Daher hat das Zeit und auch die FDP ist letztlich damit einverstanden, dass das erst mal ein Prüfungsauftrag ist. Auch sind bestimmte Vorstellungen der FDP möglicherweise rechtlich gar nicht umsetzbar, so eine Abgabe für unbebaute Grundstücke. Am Ende wäre dann aber wohl auch nur von einer Grundgebühr von 5 EUR pro Monat und Anschluss auszugehen. Herr Prenger wird den Ausschuss dazu im Laufe des Jahres informieren. Herr Pöppe (FDP) wies darauf hin, dass die FDP das auch nur wolle wenn es am Ende Vorteile biete wie einen höheren Anreiz leere Grundstücke zu bebauen.

Herr Müller Antrag Grüne zum Brand bei Westfleisch

Die Bürger waren durch die Warnung verunsichert, hier wolle man Klarheit schaffen. Herr Schmitz von der Feuerwehr berichtete daraufhin ausführlich über den Ablauf des Einsatzes und die sehr umfangreichen Warn- und Mess- und Absperrvorgänge. Eine Gefahr für die Menschen sei vom Brandrauch direkt nicht ausgegangen und auch ein Abklatsch des Niederschlages habe nur Messwerte deutlich unter den Grenzwerten ergeben.

Dr. Regner auf Anfrage der SPD

Die Sammlung von Elektroschrott ist seit diesem Jahr in 6 neu definierten Gruppen von Material eingeteilt. Nach diesen Gruppen getrennt wird ein Teil von der Stadt weitervermarktet, ein Teil an die Hersteller zurückgegeben. Der Anteil, der von der Stadt vermarktet und entsorgt wird wird im Inland behandelt, beim Teil der Hersteller ist das von Paderborn aus nicht sicher gestellt, diese Entsorger unterliegen aber anderen Kontrollmechanismen für eine vorschriftsmässige Entsorgung. Die Folien zum Protokoll enthalten auch noch Details bezüglich der neuen Entsorgung.

Projekt Wertstofftonne Herr Nolte

Er ist sehr zufrieden mit der Umsetzung, 35000 240-Lister Tonnen und 1200 1100er-Kontainer seien weitgehend reibungsfrei verteilt worden. Einziges Problem war die Austeilung der neuen Abfallkalender durch die Post, das habe man so nicht erwartet. Hier wird nachgebessert.

Herr Nolte stellte dann noch Entwürfe zur Novelle des Entsorgungsgesetzes vor. Ziel sei es gewesen, den Kommunen mehr Einfluss auch die Entsorgung zu geben. Hier bestehe aber die Gefahr, dass genau das Gegenteil geschehe. Die aktuelle Lage mit einem Nebeneinander von kommunaler und privater Entsorgung sei auch nicht ideal, in Paderborn haben wir aber die glückliche Lage, dass ASP eine Ausschreibung gewonnen habe, somit sei das hier noch recht einheitlich. Der Grüne Punkt sei immer noch nicht endgültig gerettet, letztes Jahr war der nur noch solvent weil der Handel eingesprungen sei. Er bat uns um Unterstützung uns im Sinne von ASP politisch einzusetzen.

Parken - Herr Dr. Regner

Leichte Steigerung in allen Bereichen, auf dem Liboriberg stärker weil Domplatz gesperrt ist. Handyparken hat stark auf 3,6 % zugenommen, hier hofft ASP auf mehr, die App sei schliesslich sehr benutzerfreundlich. Bei den Umbaumaßnahmen der TG wird aktuell geprüft, ob die Zufahrt dorthin verlegt werden kann, wo heute die Frauenparkplätze sind. Der alte CDU Prüfungsantrag zum Thema kostenloses E-Parken habe zu einem Konzept der Verwaltung geführt, dies werde noch weiter verfolgt.

Herr Prenger zum Thema Abwasser

Die Leistungswerte der Kläranlage seien in Ordnung, mit Ausnahme von zwei Messwerten PST, das habe aber vermutlich an Fehlern bei einem industriellen Einspeiser gelegen. Die Menge an Klärschlamm sei durch Zentrifugieren zurückgegangen, das sei positiv für die Kostenseite gewesen. Bei den Einnahme breche jetzt aber Westfleisch weg.

Die Strombilanz der STEB sei durch zwei Faktoren in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Einmal habe man 2012 effizientere Blockheizkraftwerke angeschafft, zum anderen sei das Windrad so erfolgreich wie erhofft. In 2015 habe man einen Selbstversorgungsgrad von 110% gehabt, dennoch musste man Strom zukaufen da der eigene nicht immer so anfalle wie man ihn brauche, das will man durch Lerneffekte aber kontinuierlich verbessern. Auf 20 Jahr gerechnet soll das Windrad mehr als 4 Mio Eur Gewinn bringen. Zum Abschuss präsentierte er noch den Stand der Investitionen.

Dann der Nichtöffentlicher Teil.   Berichterstatter: Andreas Rüther

 

23.02.2016    Absurd: Polizei ermittelt …

…gegen eigene Beamte, weil sie die Nacht von Köln öffentlich gemacht haben.

Vier Tage haben die deutschen Medien gebraucht, um über die Massenbelästigungen zu berichten. Die Kölner Politik versuchte die Öffentlichkeit zu täuschen. Ohne Leaks aus der Polizei wäre das Ausmass des Exzesses nicht bekannt geworden. Nun haben die Behörden nichts Wichtigeres zu tun, als den Whistleblower zu ermitteln. Das ist absurd.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ermittelt die Polizei der Süddeutschen Zeitung zufolge wegen möglicher Verletzungen des Dienstgeheimnisses. Es werde geprüft, wie etwa Einsatzprotokolle und Fotografien von Beweismitteln an die Öffentlichkeit gelangen konnten, schreibt die SZ unter Berufung auf einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft.

Ein interner Einsatzbericht der Bundespolizei hatte die Lage in der Silvesternacht so beschrieben: Frauen sollen einen Spießrutenlauf erlebt haben. Zudem seien die Beamten wegen der vielen Vorfälle «an die Grenze zur Frustration» gekommen. Die Kölner Polizei dagegen hatte die Stimmung in einer Pressemitteilung am Neujahrsmorgen als «friedlich» bezeichnet und die Öffentlichkeit erst zwei Tage später über die Übergriffe informiert.

Die deutschen überregionalen Medien haben über das Ereignis in Köln erst Tage später berichtet. Die Behörden haben versucht, die Tragweite der Ereignisse herunterzuspielen. Die zuständigen politischen Stellen – Kölner OB, Landesinnenminister, Ministerpräsidentin – haben sich hinter den Behörden verschanzt. Der Polizeipräsident wurde gefeuert. Politische Konsequenzen für den Zustand der Anarchie und die Vertuschungspolitik hat niemand gezogen. Eien wirkliche Aufklärung liegt bis heute nicht vor.

Hätten nicht einige Polizeibeamte die Wahrheit durch ihre Leaks ans Licht gebracht, würden die verantwortlichen Regierungsstellen und Partei-Ideologen vermutlich heute noch Halb- und Unwahrheiten verbreiten.

Angesichts des erheblichen Ausmaßes der Gewalt – nicht nur in Köln – fragt man sich, ob die Staatsanwaltschaft nichts Wichtigeres zu tun hat, als einen Maulwurf zu suchen.

Der Kollege/die Kollegin hat der Polizei nicht geschadet. Schaden fügen ihr jene zu, die aus opportunistischen Motiven Märchen erzählen und die Realität verzerrt darstellen. Damit schaden sie nicht nur der Polizei, sondern der gesamten Öffentlichkeit. Der Whistleblower, der die Fakten bekanntgemacht hat, hat der Gesellschaft dagegen einen großen Dienst erwiesen. Der «Maulwurf» von Köln ist kein Fall für das Disziplinargericht.

Er (oder sie) ist ein Held.

aus:  Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23. Februar 2016  |

 

23.02.2016  Städte erhöhen die Steuern.  Das muss geändert etwas werden.

 

Die Kluft in der kommunalen Steuerbelastung wird immer größer, berichtet die FAZ über eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young . In Hessen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen haben jeweils mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden vergangenes Jahr die Grundsteuer erhöht. Dagegen geschah dies in Baden-Württemberg und Bayern in nicht einmal jeder zehnten Kommune. Von den 11 103 deutschen Städten und Gemeinden haben insgesamt 2049 die Grundsteuer B erhöht, also 18 Prozent. Im Gesamtjahr 2014 hatte der Anteil der Erhöher 23 Prozent betragen. Haus- und Wohnungseigentümer zahlen Grundsteuer B. Vermieter dürfen sie auf die Mieter umlegen, so dass die Belastung letztlich alle trifft. Bundesweit stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres um 7 Punkte auf 365 Prozent. Paderborn verlangt hier 429 Prozent!

 

Die Grundsteuer A, die Bauern und Forstwirte trifft, ist nicht Teil der Analyse gewesen, dagegen die Entwicklung der Gewerbesteuer. Es zeigt sich, dass auch Unternehmen immer mehr Steuern an die Kommunen abführen müssen. Wie die Beratungsgesellschaft berichtet, haben 14 Prozent der deutschen Kommunen im ersten Halbjahr 2015 diesen Hebesatz erhöht. Der Durchschnitt sei von 354 Prozent auf 357 Prozent gestiegen. Die meisten Erhöhungen gab es in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Hessen. Paderborn verlangt hier 417 Prozent.

 

Diese Erhöhungen hängen oft mit dem Beitritt der Stadt zum kommunalen Schutzschirm des jeweiligen Landes zusammen. „Auch in den kommenden Jahren müssen sich Gewerbetreibende, Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter auf eine weiter steigende Steuerbelastung einstellen – vor allem in solchen Kommunen, die Finanzhilfen der Länder in Anspruch nehmen.“ 

 

Alle Landeshilfen wie Schlüsselzuweisungen und kommunaler Soli u.a. behindern ein eigenverantwortliches Handeln der Städte und Gemeinden. Es werden die bestraft, die sorgsam haushalten, weil sie an die schwachen Gemeinden abgeben müssen. Kämmerer werden verführt, ihre Haushalte möglichst knapp im Defizit zu halten, damit sie Landeshilfen bekommen. Ob 2020 damit endlich Schluss ist? Dann müssen Haushalte ausgeglichen sein, also eine "schwarze Null" ausweisen?

 

ALFA wird ein Konzept vorlegen, wie die kommunale Finanzierung neu und besser gestaltet werden kann, zum Beispiel mit Blick auf die abzuschaffende Gewerbesteuer, die zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen unter den Kommunen führt, Firmen ihre Hauptsitze verlagern lässt und zu vielerlei Streit in den Kommunen führt.

 

 

22.02.2016  Umfragen zu Landtagswahlen   

Die Landtagswahlen werden zu Protestwahl. Laut mehrerer aktueller Umfrage hängt die AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen sogar die SPD ab. Auch in Mainz und Stuttgart schrumpfen CDU, SPD und Grüne deutlich. Man wird deutlich nervös im Süden des Landes. Die AfD hält einfach die Klappe, damit sie nichts falsch macht, die Wähler wählen sie auch so, aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern. Die Zeche zahlen wie immer die Kommunen.

 

21.02.2016 Programmparteitag in Erkrath

Wir haben ein gutes und vorzeigbares ALFA NRW Parteiprogramm erarbeitet. Bald mehr dazu.

Mein ganz persönlicher Lohn für diese Arbeit: ich habe mir einen dicken Grippeinfekt eingehandelt. Schnief...

         

 

Thema Bildung

Das sollten wir alle wissen:    So viel kostet ein Schüler im Jahr   

NRW spart an der Bildung! NRW hat eine rot - grüne Landesregierung, die immer stolz erzählt, wie wichtig ihr Schule und Bildung sind. Ein unglaublicher Schwindel. Wir Menschen in NRW werden auch in Sachen Bildung von Rot - Grün übel getäuscht.

 

Deutschland gibt pro Schulkind im Schnitt 6500 Euro jährlich aus. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die jährlichen Kosten für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers in Deutschland betrugen im Jahr 2013 durchschnittlich 6500 Euro. Die Infografik der Woche von Statista und SPIEGEL ONLINE zeigt, wie die einzelnen Bundesländer im Vergleich abschneiden. Die höchsten Ausgaben je Schüler wurden für Thüringen (8100 Euro) und Hamburg (8000 Euro) ermittelt, die niedrigsten für Nordrhein-Westfalen, das Saarland (jeweils 5700 Euro) und Schleswig-Holstein (5800 Euro). Bei den Angaben handelt es sich ausschließlich um Ausgaben der öffentlichen Haushalte für öffentliche Schulen. Privatschulen sind hier nicht berücksichtigt.

Schuelerkosten

Die großen Schwankungen zwischen den einzelnen Bundesländern spiegeln die Vielfalt der deutschen Bildungslandschaft wider. Zu den Hauptfaktoren, die sich von Land zu Land unterscheiden zählen:

      Schüler-Lehrer-Relationen bzw. Klassengrößen

      Pflichtstundenzahlen und Besoldungsstrukturen der Lehrer

      Verbreitung und Intensität der Ganztagsbetreuung

      Ausgestaltung der Lernmittelfreiheit

    Bewirtschaftung der Schulgebäude

Der größte Ausgabenposten sind übrigens mit Abstand die Personalkosten. Auf den Bundesdurchschnitt gerechnet entfallen 5300 Euro hierauf, während für die Unterhaltung der Schulgebäude und Lehrmittel durchschnittlich 800 Euro sowie für Baumaßnahmen und andere Sachinvestitionen 300 Euro je Schüler ausgegeben wurden.

Vergleicht man die einzelnen Schulformen, so fallen bei Grundschulen die geringsten Kosten an (durchschnittlich 5600 Euro pro Schüler). Realschulen liegen bei 5900 Euro, Gymnasien und integrierte Gesamtschulen jeweils bei 7500 Euro, und Hauptschulen kosten die Länder im Durschnitt 8200 Euro pro Schüler und Jahr.

Verglichen mit dem Vorjahr ist eine Steigerung der Ausgaben je Schüler in Höhe von 200 Euro festzustellen. Blickt man zurück auf das Jahr 2005, so haben sich die jährlichen Ausgaben sogar von 4900 auf 6500 Euro erhöht. Die Ausgabensteigerung ist dabei ausdrücklich gewollt. Auf dem Bildungsgipfel 2008 wurde das Ziel festgesetzt, perspektivisch 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Im Jahr 2013 betrug dieser Wert 9,2 Prozent.

Quelle: Spiegel Online am 21.02.2016

 

 

20.02.2016  Ungarn, Polen, Österreich, Frankreich u.a. sagen NEIN zu Merkels Politik in Europa.

Nun auch das: das europäische Führungsduo fällt offenbar auseinander. So undiplomatisch und brutal wie Manuel Valls, der französische Premier, drücken das nur wenige aus. Aber spätestens seit Valls vergangenes Wochenende in München verkündete, sein Land werde bei dem von Merkel vorgeschlagenen dauerhaften Verteilsystem für Flüchtlinge nicht mitmachen („Frankreich lehnt dies ab“), ist der Kanzlerin klar, dass ihr in dieser Frage auch der wichtigste europäische Verbündete nicht folgen wird. In Frankreich blickt man schon seit Monaten verwundert nach Deutschland. 

So berichtet nicht nur die SZ, man schaue sich nur mal die Nachrichtensendungen in 3Sat aus Österreich an. Da wird schon Klartext gesprochen: Es ist Schluss. Merkel sagte, wir öffnen die Türen, dann soll sie auch damit klarkommen.

 

19.02.2016  Neues aus dem Ausschuss für Soziales vom 18.2.2016

Zum APG: Frau Becker vom Kreis Pb stellte die Pflegesituation vor: Das „Altenpflegegesetz“ mit Novelle aus 2014 verlangt alle 2 Jahre einen Bericht, dieser wurde referiert. Danach steigt die Bevölkerung im Kreis bis 2030 stetig an, um dann aus demographischen Gründen zurückzugehen. An dieser Prognose würde die Migration kaum etwas ändern. Nur die Hälfte der über 80jährigen sei pflegebedürftig. Zurzeit gäbe es im vollstationären Bereich 202 freie Plätze und keine Wartezeiten bei einer Belegungsquote von 93%. Die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen sei aber bei einer Belegungsquote von 98% gegeben. Wir haben also in Kreis und Stadt Pb eine Überversorgung, gegen den Bedarf wird weiter in vollstationäre Pflege investiert. So lägen Anträge für weitere 336 Plätze vor, weitere seien in Vorbereitung. Hintergrund: Bezuschussung mit öffentl. Geldern! Dabei wünschten sich Pfegebedürftige vorrangig den Verbleib in den eigenen 4 Wänden oder wenigstens im vertauten Umfeld (Quartier) in kleinen Einheiten(Pflege-Wohngemeinschaften mit z.B. 12 Menschen). Davon sei in Pb noch zu wenig Angebot, dies gelte es zu entwickeln. Die genaue Prognose unter Berücksichtigung von demographischer Entwicklung, Einzelzimmerquote, Ausweitung ambulanter Pflegeangebote, Kosten/- und Zuschussentwicklung sei noch in Arbeit.

Zur Migrantensituation in Pb: Herr Koch (Sozialamt) berichtete, dass seit Mitte Jan 2016 der Stadt keine neuen Asylbewerber zugewiesen worden seien, Neuankömmlinge in NRW würden vorrangig in die Metropolen der Rheinschiene geschickt, die bisher nach Königsteiner Schlüssel zuwenige aufgenommen hätten. Derzeit leben 3200 Flüchtlinge in der Stadt Pb, 2000 davon in städtischen Unterkünften. Überschlagsweise gehe man in der Verwaltung von diesen Kosten für 2015 aus: ca. 5 Mio € für Barleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Barcheques, die unter Schutz von Sicherheitsdienst im Hoppenhof ausgegeben werden. 1,2 Mio € für Wachschutz, Catering etc. in den Unterkünften. Noch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Gebäude- Herrichtung und Pflege(GMP), die medizinischen Behandlungskosten, die Kosten für unbegleitete Jugendliche (Jugendamt) und die massive Personalvermehrung in den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung. Zuweisungen vom Land seien in Höhe von 6,5Mio € geflossen, auf dem Rest bleibe die Stadt „sitzen“!

Zum Ruf nach „preiswertem Wohnraum“: Hier konkurrieren Menschen mit niedrigem Einkommen, körperlich wie psychisch Behinderte/Kranke (Inklusion!) und Migranten. Während der hochpreisige Wohnbedarf abgedeckt sei durch viele Neubauten im Einzel- wie Geschosswohnungsbau (Eigentumswohnungen), steige der Bedarf für Einkommensschwache. Von Seiten der Grünen und SPD kam der bekannte Ruf nach staatlicher Regulierung (Planwirtschaft?). Herr Schulze vom Planungsamt verwies auf den „Runden Tisch Wohnen“, auf dessen nächster Sitzung im April wohnungspolitische Ziele, evtl. die Kopplung der Vergabe von städt. Grundstücken an sozialen Wohnungsbau, Barrierefreiheit etc. diskutiert werden soll. Man setze von Seiten der Verwaltung auf verträgliche Regelungen mit Investoren, habe aber keinen direkten Einfluss die Verwendung von Privatbesitz.

Berichterstatterin: Dr. Teppe

 

18.02.2016   Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande  (09.02.2016)

Information der Verwaltung zur Verkehrssituation auf der B64 bei Sande:
Info wegen Reduzierung der Geschwindigkeit.
Reduzierung auf 70km/h bei Sande-Sunderkampstraße.

Vorstellung des 1. Entwurfes des ÖPNV-Konzeptes für das Stadtgebiet Paderborn als Teil des Nahverkehrsplans des Nahverkehrsverbundes Paderborn/Höxter
Nachfrage, ob für den ÖPNV auch der Einsatz von e-Bussen geprüft wird.
Ergebnis: Ja, der Betriebsleiter ist dort sehr engagiert. Derzeit gibt es noch keine Modelle für einen vernünftigen Preis und entsprechender Alltagstauglichkeit.

134. Änderung des Flächennutzungsplanes „Erweiterung Obermeiers Feld“
Die Firma Hämmerling möchte sich vergrößern und möchte in diesem Gebiet Lager- und Logistikflächen errichten.
Abstimmung: angenommen

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 215 „Obermeiers Feld“
Wie vorheriger Punkt, Firma Hämmerling. Die Expansion der Firma und somit auch neue Stellen ist zu befürworten.
Abstimmung: angenommen

Antrag der CDU-Fraktion zur Parksituation an der Hermann-Löns-Straße; Einzeichnung von Parktaschen
Gerade im vorderen Bereich der Hermann-Löns-Straße, abgehend von der Bielefelder Straße kommt es immer wieder zu erheblichem Rückstau. Am Rand wird geparkt, was auch erlaubt ist, aber der Verkehrsfluß wird erheblich behindert. Beobachtungen vom Ordnungsamt hätten dies nicht bestätigt.
Prüfantrag für Verwaltung: angenommen bei 5 Enthaltungen.
Es wird ein Prüfantrag gestellt, diese Verkehrssituation genauer zu untersuchen und Möglichkeiten zur Vermeidung vorzuschlagen.

Berichterstatter: Daniel Utermöhle

 

14.02.2016  Bargeldverbot?

Kriminalitätsbekämpfung ist nur Vorwand für schleichende Enteignung der Bürger – ein Beitrag des ALFA Landesvorsitzenden Prof Dr. Ulrich van Suntum

Die EZB plant, die 500 Euro-Scheine abzuschaffen. Zugleich erwägt die deutsche Regierung, Bargeldzahlungen auf maximal 5000 € zu beschränken. Sie folgt damit dem Beispiel anderer Länder wie z.B. Frankreich und Italien, wo Bargeldzahlungen von mehr als 1000 Euro bereits verboten sind. Dänemark will den Annahmezwang von Bargeld sogar ganz aufheben. Angebliches Ziel dabei: Korruption, Schwarzarbeit und kriminelle Geschäfte wie Waffenkauf, Drogenhandel etc. sollen eingedämmt werden. Am Ende könnte die völlige Abschaffung des Bargeldes stehen. Einige amerikanische Star-Ökonomen wie der frühere Finanzminister Larry Summers fordern dies schon seit längerem.

ALFA hat sich frühzeitig gegen jede Form der Bargeldbeschränkung ausgesprochen. Diese Position bekam jetzt Rückendeckung aus der Fachwelt: Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn stellt in der FAZ vom 6.2.2016 (S. 20) unmissverständlich fest: „Es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes als die Kriminalität von Kleinganoven. Es geht um den Wunsch der EZB, die Einlagenzinsen noch weiter in den negativen Bereich zu schieben.“

10.02.2016  Ausschuss für Sport und Freizeit und Betriebsausschuss Bäder

Im Mittelpunkt der knappen Tagesordnung stand der Sachstandsbericht zu den Baumaßnahmen Funktionsgebäude Niesenteich u. Rothesportplatz, der 3-fach Sporthalle Reismann Gymnasium und den Deckensanierungen in den 1-fach Sporthallen durch das GMP, hier Frau Voss. Sie berichtete, dass in einigen Sporthallen die Decken überprüft wurden und zum Teil der Sicheheit wegen renoviert werden müssen. Die Kosten einer solchen Maßnahme können sich zwischen 150.000 € und 250.000 € bewegen, bei mehreren Sporthallen kommt einiges zusammen, aber - Sicherheit geht vor. Ganz klar.

Nicht ganz klar ist zumindest aus meiner Sicht die Situation in und um die neue Sporthalle am Reismann Gymnasium. Es gibt keine Pläne für Parbuchten o.ä., die es Eltern erlauben, ihre Kinder am Abend oder bei schlechtem Wetter vor der Sporthalle direkt im Kreuzungsbereich Benhauser und Penzlinger Straße abzusetzen oder wieder abzuholen. Dieser Bedarf ist offensichtlich nicht beachtet worden. Außerdem falle das auch nicht in den Bereich des GMP.

In der neuen Sporthalle ging es wieder um „es hat alles toll geklappt und ausreichend viele Duschen mit einem Riesen technischen Aufwand gibt es auch“ (in Anspielung auf einen Pressebericht von Herrn Pickhardt vom Westfälischen Volksblatt). Bei meiner Nachfrage stellt sich heraus, dass die Planung davon ausging, die im Übrigen absolut DIN gerecht sei, dass Schulkinder nicht duschen, weil die eh keine Zeit haben und sowieso eher nicht duschen. Die geringe Anzahl der Duschen sei auch nicht für den Schulsport ausgelgt worden, sondern für den Vereinssport und dafür reichten dann 6 Duschen je Umkleideeinheit.

Für meine Begriffe ist es eher unglaublich, den Aspekt Hygiene/Körperpflege im Schulsport nicht ausreichend zu bedenken, eine solche Planung ist Mist. Schulsport im Reismann Gymnasium ist „anrüchig“ und braucht halt mehr Deo, schmunzelt ein Kollege aus einer anderen Fraktion. Nein, ich finde, für 90 Schüler in der Dreifachhalle keine ausreichende Dusch- oder Waschmöglichkeiten vorzusehen, ist nicht hinnehmbar.

Auch die Anfahr- und Parkplatzsituation an der Halle sind ungenügend, wir werden da nachsetzen müssen, um Korrekturen anzustoßen. Wenn nichts geändert werden sollte, ist diese Sporthalle eine der dicken Bausünden der jüngeren Stadtgeschichte: sie sperrt wegen ihre Größe die Achse Oststadt zur Innenstadt, man fährt quasi vor einen dicken Klotz, Fußgänger- und Radweg sind unklar und zu knapp bemessen, Parkbuchten fehlen, Autos weichen auf den Reismann Weg aus, innen eine tolle Halle für den Sport, aber ohne eine angemessene Anzahl von Möglichkeiten zur Körperhygiene.

Komm mir bitte keiner, dass Paderborner Schüler halt nicht duschen wollen.

 

08.02.2016   BUSCHKOWSKY  sagt

Was raten Sie der Kanzlerin? 

BUSCHKOWSKY: Ich würde ihr sagen: Die Paste ist aus der Tube. Wir müssen aufhören, den Leuten weiszumachen, dass alles kein Problem ist. Wenn die Kanzlerin erklärt: Die Flüchtlinge müssen wieder zurück, wenn dort die Krisen vorbei sind, hält sich doch jeder den Bauch vor Lachen. Wann soll das sein? 

Menschen aus den ärmsten Winkeln der Welt sind hier gefühlt im Paradies angekommen. Ich habe mit einer 18-köpfigen Flüchtlingsfamilie im Zug gesessen. Das bedeutet rund 6.000 Euro Sozialleistungen. Glauben Sie, dass diese Familie je wieder in den Hunger zurückgeht?

 

05.02.2016  Brief eines Polizeibeamten an Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach (CDU) hat nach der “Hart aber fair”- Sendung (“Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?”) auf seiner Website die erschütternde E-Mail eines Polizeibeamten veröffentlicht.

Veröffentlich auf der Webseite von Wolfgang Bosbach.

 

05.02.2014   ÖPNV

ALFA vermisst Vorschläge/Bemühungen in Sachen e-Bus-Mobilität:  
 
Viele Innenstädte haben ein Problem mit Stickstoffdioxid und Feinstaub, Paderborn sicher auch. Dazu tragen die Dieselbusse erheblich bei. An zentralen Knoten in Paderborn am Westerntor und in  Bielefeld am Jahnplatz halten zum Beispiel täglich sehr sehr viele Dieselbusse. Die Luftqualität würde erheblich verbessert, wenn mehr und mehr Elektro-Busse fahren würden. E-Busse sind zudem deutlich leiser. Dadurch werden Attraktivität und Akzeptanz verbessert. Es spricht somit alles dafür, ein gezieltes Programm für die Einführung von E-Bussen aufzulegen. Das sollte Vorrang vor Förderung für E-Autos haben. 
 
In Deutschland fahren im ÖPNV circa 50 000 Dieselbusse (grobe Schätzung). Diese Schritt für Schritt durch E-Busse zu ersetzen, müsste ein vorrangiges Ziel sein. Linienbusse sind täglich meist mehr als zehn Stunden im Einsatz, ein PKW kaum mehr als eine Stunde. Der Einspareffekt bei CO2 und Schadstoffen ist also viel höher. 
 
Die Studentenstadt Münster erlaubt sich E  Bus  Projekt - kann PB etwas Vergleichbares anbieten?

EU-Projekt in Münster, bei dem aktuell fünf Elektrobusse in das bestehende Verkehrsnetz integriert werden sollen. Zusammen mit den verschiedenen Partnern in diesem Gemeinschaftsprojekt haben sie das komplette Batterie- und Antriebssystem sowie eine spezielle Nachladetechnik entwickelt. Zwei Schnellladestationen mit je einer Leistung von 500 Kilowatt an den Endhaltestellen laden den Lithium-Ionen-Akku im Heck der Fahrzeuge mittels eines hydraulischen Steckerarms in fünf bis zehn Minuten auf, so dass der Bus nach seiner normalen Wendezeit wieder voll einsatzbereit ist. Diese schnelle Aufladung wird auch durch die hohe Spannung von 750 Volt möglich, was allerdings die Sicherheitsanforderungen erhöht. Der erste Bus rollt bereits seit vergangenem September 2015 im Testbetrieb durch Münster.

 

04.02.2016  Populismus, ich bitte darum.  Ja, ich bin ein Bürgerpolitiker, ich trage politisches Handeln populär vor.


Die Grünen, die SPD, die FDP und der Windkraftindustrieanlagen Betreiber Lackmann schwadronieren, schmähen und beklagen mit großer Häme und großem Pathos den „Populismus“ der Ratsherren Hüttemann, Knaup und Pöppe. Die Klagenden unterstellen, dass Zeitungsleser und Wähler das Wort als Vorwurf, gar als Schmähung verstehen. Warum dieser inflationär ausgeweitete Gebrauch der ausgefransten Redensart „Populismus“ für alles und jeden, wenn einem etwas nicht passt? 

Als ALFA Vertreter Im Rat der Stadt Paderborn bekenne ich: Ja, ich bin ein Populist, und zwar weil ich dem Wohl der Bürger, des Volkes verpflichtet bin. Das ist meine Überzeugung und gleichzeitig auch der Amtseid bei Mandatsannahme. Es ist meine Aufgabe, mich seit Sommer 2014 als Kommunalpolitiker, der Demokratie verpflichtet, nicht nur um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Stadt zu sorgen, ich habe mich auch um die Sicherheit, die Gesundheit, die Unversehrtheit und die Interessen aller Mitbürger zu sorgen. Volksnah und am Interesse der Bürger beteiligt – spricht was dagegen? 

Ein guter Politiker ist nicht selten ein guter Populist, weil er seine Politik populär vortragen muss. Politik, die einem nicht passt, die die herrschende Politik kritisiert, belegt man gern und schnell mit dem Begriff Populismus. Ich unterscheide zwischen Extremisten, die spalten wollen, und Politikern, die ihre Politik simpel erklären wollen.



„Populus“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „das Volk“ und „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen und heißt „Herrschaft des Volkes“. Jeder Mitbürger hat ein Recht darauf, sich sicher, unbedroht und unversehrt fühlen zu dürfen. Es ist die Pflicht eines in der Demokratie gewählten Politikers, auf die Wünsche und Vorstellungen des Volkes, der Mitbürger einzugehen. Ein Blick in den Duden oder auch Wikipedia bereitet Mühe, im Populismus das Verwerfliche zu erkennen.

Eine Politik auf wechselnde Windrichtungen abzustimmen, ein Volk oder nur eine Dorfgemeinschaft auch zum persönlichen Vorteil oder im Interesse von Lobby Gruppierungen zu verführen, da kenne ich einige andere - wichtige Politiker und Windbarone. Ich habe Zweifel, ob die Klagenden über den Wortsinn ihrer Schmährufe und vermeindlichen Beschimpfung als Worthülse nachgedacht haben. Wer Argumente hat, braucht keinen sinnfreien und formelhaften Gebrauch von Modewörter: Das wäre ein Beitrag zur politischen Kultur auch für Ideologen und Lobbyisten in Paderborn.

Windindustrieanlagen sind Maschinen und keine Maschine ist absolut sicher. Bei einem nächsten Unfall mit einer solchen Maschine gibt es vielleicht wieder einen glücklichen Zufall, dass niemand zu Schaden kommt - bitte auch, wenn ich mit Fahrrad und Hund dann wieder von Dahl nach Neuenbeken entlang vieler Windkraftindustrieanlagen unterwegs bin.

 

Franz Josef Straus, Helmut Schmidt u.a. hatten in der Sache etwas zu sagen; sie waren sicher Populisten, weil sie das nämlich gut gemacht haben.

 

Ist Populismus ein Schmähwort für alle Gelegenheiten?

Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und populus „das Volk“. Warum also der Vorwurf?  Die Welt ist offensichtlich arm an Leuten, die über den Wortsinn nachgedacht haben. 

Fakt ist: Populismus ist ein Grundprinzip des Politischen. Das Volk nämlich ist Bedingung politischer Aktion. Wir erinnern uns? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Eine Politikverständnis für ein Denken von unten nach oben.

 

01.02.2016  Sie hassen uns.

Ein besonders lesenswerter Artikel fiel mir in der FAZ auf, in dem Samuel Schirmbeck das Muslimisches Frauenbild beschreibt. Die giftige Mischung aus nordafrikanisch-arabischer Kultur und Religion, die sich in der Kölner Silvesternacht Bahn brach, wird in Deutschland noch immer beschönigt oder beschwiegen. Islamkritik ist überfällig. 


Hier finden Sie den vollständigen Beitrag: http://www.faz.net/-gpf-8c7vm