BannerHead_Mein-Tagebuch

30.01.2016  „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

Mit deutlichen Worten kritisiert der Philosoph Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph im "Cicero" in einem Interview.

 „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“ (...)  „diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter“.

Die Politik der offenen Grenzen könne final nicht gut gehen. Semantische Tricks würden die notwendige Kehrtwende bemänteln. „Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt“, sagte Sloterdijk. In Deutschland glaube man immer noch, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“. Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Dem Nationalstaat prophezeit Sloterdijk „ein langes Leben“. Er sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere. „Als lockerer Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt.“

 

Recht hat der Mann.

 

Wie das Versagen der Eliten nun Europa zerstört

Europa ist ein Projekt der Mächtigen. Ob Euro oder Osterweiterung – die Menschen wurden nicht gefragt. Das ging gut in Zeiten der Prosperität. In der Krise erweist sich Europa als hohl und schwach. Das sagt heute die WELT.   http://www.welt.de/wirtschaft/article151042741/Wie-das-Versagen-der-Eliten-nun-Europa-zerstoert.html

 

 

29.01.2016  Windkraftanlage bricht ab

Einige Energieerzeugungsanlage strahlen und mussten deshalb besser kontrolliert und dann gar abgeschaltet werden.

Andere Energieerzeugungsanlagen brennen oder fallen gar um oder runter, sie müssten darum genauso genauer kontrolliert werden und wenn es sein muss, ebenfalls abgeschaltet werden. 

Was ist los?

In Abstimmung mit den Kollegen und Ratsherren Hartmut Hüttemann (FBI) und Sascha Pöppe (FDP) haben wir gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag gestellt: der Rat der Stadt Paderborn wird sich  in seiner Sitzung am 02. Februar 2016 mit dem Absturz der „Dicken Bertha“ beschäftigen müssen. Am 26. Januar 2016 war das rund 100 Tonnen schwere Maschinenhaus samt Rotorblätter dieser 20 Jahre alten Windenergieanlage des Herstellers Enercon abgerissen und zu Boden gegangen. Bei diesem Unfall ist glücklicherweise niemand verletzt worden. In Anbetracht der geringfügigen Entfernung von nur 200 Metern zur vielbefahrenen Bundesstraße 64 hätte ein durch Starkwind oder Deformation beschleunigtes Bruchstück jedoch leicht einen schweren Unfall verursachen können, heißt es in der Antragsbegründung, die eine lückenlose Aufklärung der Unfallursache unter Mitwirkung der Stadtverwaltung zum Ziel hat. Auch ist es nur reines Glück und der Jahreszeit zuzuschreiben, dass an diesem Tag wenig Spaziergänger oder Radfahrer im unmittelbaren Umfeld zugegen waren. 

Aus diesem Grund fordern wir drei Ratsleute die Stadt dazu auf, die Betreiber von Windenergieanlagen zu verpflichten, eine außerordentliche Sicherheitsprüfung aller Windenergieanlagen durchführen zu lassen, um Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Bis zur Klärung des Unglücks wollen wir auch einen zwischenzeitlichen Baustopp für alle im Bau befindlichen Anlagen erwirken, damit weitere Unfälle mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

Wenn schon für eine Restlaufzeit von drei Monaten ein Ausfallschaden von 150.000 Euro zu beklagen ist, so Johannes Lackmann, sollten sorgfältige Überprüfungen der Windräder finanziell wohl auch verkraftbar sein. 

 

28.01.2016  gesagt

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ 

sagt Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik

 

„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“

sagt Peter Sloterdijk

 

26.01.2016   Plan A 2

Nicht Plan B oder C, nein - CDU-Politikerin Julia Klöckner meint, eine Lösung für die Asylkrise gefunden zu haben. Ihr "Plan A2" ist aber anscheinend abgeschrieben - und zwar von uns, von ALFA.

ALFA, die neue Partei um Bernd Lucke, sieht im neuen Flüchtlingsplan von CDU-Parteivize Julia Klöckner eigene Ideen. Ich behaupte, dass Frau Klöckner bei Bernd Lucke abgeschrieben hat.

ALFA Parteigründer Bernd Lucke hat im November 2014 in einem Interview gesagt: "Was wir brauchen, ist eine atmende Obergrenze, eine Obergrenze, die sich der jeweiligen Situation anpasst. Zudem eine Obergrenze, die von den Bürgern vor Ort akzeptiert wird."  Frau Klöckner hatte am Wochenende unter dem Titel "Plan A2" tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Von einigen Parteikollegen erhielt sie dafür Unterstützung. 

 

22.01.2016   Bauausschuss (vom 21.01.2016 )

 

Dominierendes Thema war die Vorstellung des 1. Entwurfes des ÖPNV-Konzeptes für das Stadtgebiet Paderborn als Teil des Nahverkehrsplans des Nahverkehrsverbundes Paderborn/Höxter. Dieses Konzept soll eine tragfähige und finanziell realistische Grundlage für die Ausgestaltung des ÖPNV in Paderborn schaffen. Es bietet dabei die Grundlage für alle strategischen Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt Paderborn mit Blick auf ÖPNV-relevante Planungen u. a. der Darstellung der öffentlichen Verkehrsinteressen und Verkehrsbedürfnisse. Die Belange der Barrierefreiheit im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die Belange des Umweltschutzes und des Städtebaus sind zu berücksichtigen. 

Über die Barrierefreiheit ist nicht weiter gesprochen worden, vielmehr ging es um Angebotsverbesserungsmöglichkeiten für den Padersprinter: kürzere Taktungen über den gesamten Wochenfahrplan sollen mehr Fahrgäste in die Busse locken. Es fahren eher jüngere als ältere Menschen mit dem Bus. Bushaltestellen sollen baulich besser gestaltet werden usw.

Ich habe Zweifel, ob es gelingt, mehr Leute in Busse zu locken, nur weil mehr Busse angeboten werden. Warum sollen mehr Menschen in die Stadt fahren? Um die Messe im Dom zu besuchen oder um in der X-ten Drogerie ein Brillenputztuch einzukaufen? Wie teuer soll das Mehr an Bussen wieder sein? Wer zahlt das?

Vielleicht braucht es ein paar kleine Busse, wie die Bahn viele nutzt, um ihre Strecken über die Dörfer zu bedienen. Vielleicht braucht es besser ein paar e-Busse und bessere Fahrradmöglichkeiten in und um die Stadt. Es fehlt das berühmte Verkehrskonzept, dass bisher noch niemand gesehen hat.

 

Der super wichtige Landesentwicklungsplan ist nicht erörtert worden, weil die Grünen noch ein paar Dinge beantragt haben und die wollen in den Fraktionen erst einmal studiert werden, sodass die Diskussion dann im Rat statfinden soll. Das wird dauern.

Bauen: den zur Abstimmung stehenden Änderungen der Flächennutzungspläne haben alle zugestimmt, ebenso den Bauleitplänen, um überhaupt Möglichkeiten zum Bauen zu schaffen. Wo darf was gebaut werden, Straßen müssen geplant und neu angelegt werden.

Die Verkehrssituation am Rolandsweg ist als angemessen gestaltet dargelegt worden. Es soll da alles ok sein.

Der Rest war nicht öffentlich. Im Mittelpunkt stand da die Planung des neuen Baugebietes „Springbachhöfe“. Da ich zurzeit nichts Genaues sagen darf, beschränke ich mich auf: das wird ein gut geplantes Gebiet mit vielen zeitgemäßen Baumöglichkeiten. 

 

 

21.01.2016  Schulausschuss

Grundschule: Die Anmeldezahlen der verschiedenen Grundschulen muss ich einmal genauer untersuchen, denn wenn Eltern frei entscheiden können, welche Grundschule ihr Kind besuchen soll, scheinen auch in Paderborn bildungsnahe und bildungsferne Schichten noch stärker unter sich zu bleiben als ohnehin schon. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen 2008 den Zwang aufhob, Kinder auf die nächstgelegene Grundschule zu schicken, schauen Eltern sehr genau, wer in welcher Schule ist und was in dieser Schule geschieht, welche Qualität das Essen dort hat usw.

Bald mehr dazu. 

Grundsätzlich gilt:  Ein Schulsystem ist dann und nur dann gut, wenn es jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten fördert und nicht nur die Schwachen. Auch die Fitten haben ein Recht auf Förderung ihrer Möglichkeiten.

 

Mensa

Die Stadt Paderborn behauptet, dass sich das Essen in der Schulmensa deutlich gebessert habe. Ich habe mir das angeschaut, essen wollte ich das aber nicht: Matsch Möhren, Gummi Bratkartoffeln, ehemals Fischstäbchen, halb kalt, Lasagne Brei... das ist sogenannte Nahrung, und zwar aus der Nahrungsmittelindustrie. In den Gesamtschulen ist das Essen deutlich besser, in Elsen wird sogar frisch gekocht. Tiefe Anerkennung vor dem dortigen Elternverein. Auch in der Karl Grundschule Paderborn wird frisch gekocht, im Rest der Paderborner Schulen gibt es eine einzige Pampe. Kein Wunder, dass 80 % der Schüler kein Mittagsabo wollen und statt dessen lieber zum nächsten Supermarkt, Bäcker oder Döner Imbiss gehen. 

Das Billigste ist gerade gut genug. Stadt spart am Schulessen der Kinder.  Das Essen in vielen Paderborner Schulen schmeckt vielen Kindern nicht. Von der Stadt festgelegte Preise machen es aber unmöglich, frische, hochwertigere und abwechslungsreiche Gerichte anzubieten. 

Warm soll das Hauptgericht mit einer Sättigungsbeilage und ohne Formfleisch sein, dazu gibt es ein Dessert, Rohkost,  Obst und kostenloses Tafelwasser. Und das Ganze darf höchstens 3,40 Euro kosten, Lehrer zahlen 1 Euro mehr. So sieht die gastronomische Versorgung mit 6500 Mahlzeiten in 30 Paderborn Schulen aus. 

Gute Qualität, nahrhaft und wohlschmeckend für einen Discountpreis zu liefern – das ist nahezu unmöglich. Die Anforderungen an das Schulessen sind hoch in Paderborn, so hoch, dass es kaum ein Anbieter schafft, alle Qualitätsempfehlungen bei diesen Preisvorgaben umzusetzen. Die Stadt drückt den Preis. Für 3,40 Euro ein Mittagessen kochen – das geht nur über Masse. 

Die Realität ist niederschmetternd: "Häufig kommt mangelhaftes Essen auf den Teller der Kinder", sagt die Ärztin und ALFA Ratsfrau Dr. Teppe. „Was servieren wir den Kindern in den meisten Schulmensen? Industriefutter für 3,40€ pro Portion. Wir nehmen dabei stundenlange Transporte mit Warmhaltung in Kauf, riskieren die Entwicklung pathogener Keime. Wir greifen auf industriell vorgefertigte Produkte zurück mit unbekannter Herkunft und scheinbar attraktiven Geschmacksvarianten aus den Chemieküchen der Industrie. Dabei helfen die ausgelobten Qualitätskontrollen nicht weiter: sie prüfen lediglich, ob die anteilige Zusammensetzung der Nahrung mit Eiweiss, Fett und Kohlenhydraten stimmt und auch, ob „Frisches“ gereicht wird. Aber: was nicht Bestandteil der Prüfung ist, sind z.B. Schadstoffbelastung, industrielle Zusätze wie Farbstoffe, Geschmacksverstärker etc. sowohl aus dem deklarationspflichtigen wie auch aus dem nicht deklarationspflichtigen Sortiment. Das will in Paderborn leider niemand wissen. Ein Skandal. 

Bis jetzt hat die Stadt Paderborn einfach Glück gehabt, dass Nahrungsmittelskandale und Durchfallerkrankungen von tausenden Kindern in Schulen und Kitas in der Stadt bisher nicht passierten.“ 

ALFA Paderborn fordert darum Schulmensen mit eigener Küche und Einbindung der Schüler über das Fach „Ernährungslehre“ als wichtiger Bestandteil des Schulprogramms. Natürlich kostet dies mehr als 3,40 € / Portion - unsere Kinder sollten uns das wert sein!

 

20.01.2016    Österreich

...schafft Obergrenze für Flüchtlinge! In 2016 werden 37.500 Asylbewerber aufgenommen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. 

Es ist alles eine Frage der Zeit. Wenn Realität auf Politik trifft.

Wenn bis März hier keine Fakten ala Österreich geschaffen wurden, dann werden die Wahlergebnisse Fakten schaffen. Gut, dass ich nicht mehr in der AfD bin.

 

19.01.2016   Ursache Merkel

Frau Merkel war mit ihrer „Alternativlosigkeit“ in Sachen Euro Rettung unstrittig der Grund für die Gründung der AfD.

Nun will sie Angst machen, dass Grenzschließungen die europäische Einigung bedrohten, sie gar  „das Ende Europas“ seien.

Ich hoffe, dass ihr das wieder gelingt, Geburtshelferin für „das Ende Europas“ zu sein. Auch und gerade der Euro würden dann keinen Sinn mehr machen.

„Es reichnet jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ sagt Alexander Dobrindt.

„Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen.“

 

15.01.2016  Armes Deutschland 

Laut bekannter Umfragen will eine Mehrheit der Bevölkerung eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, denn jeder hat begriffen, der weiterhin nicht absehbare Flüchtlingsstrom gefährdet auch Deutschland  (im Moment angeblich nicht ökonomisch), und zwar in seinem politischen und kulturellen Fundament. Sogar führende Juristen werfen Frau Merkel inzwischen Verfassungsbruch vor. Es gibt bis heute nicht einmal einen Bundestagsbeschluss, der die Politik der Kanzlerin parlamentarisch legitimiert. Da die Kanzlerin ihren Kurs aber nicht ändern will,  die CDU aber noch nicht öffentlich wagt, sie zur Räson zu rufen, droht nun bei den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen ein dramatischer Rechtsruck. Die AfD wird sich bald als zweitstärkste Partei erweisen, weil die Bürger sie aus lauter Angst vor der unsinnigen Politik der CDU, SPD und den Grünen wählen werden. Dann wird das Wehklagen im Lande groß sein, die AfD lässt die Sektkorken knallen und das euopäische Ausland wird mit großer Schadenfreude sagen „Siehste…!“

Wir alle sind für unser Land verantwortlich, aber Kanzlerin Merkel scheint in einer anderen Wirklichkeit zu leben. Vielleicht meint sie es ja moralisch gut, aber es läuft schlecht, ganz schlecht für Deutschland. Recht und Regeln interessieren die Regierenden nicht. Eine parlamentarische Debatte kann ich nicht feststellen. Es bildet sich eine Kultur des Realitätsverlustes, einer talkshow Wirkichkeit  und des Sprechens hinter vorgehaltener Hand heraus – Was für ein Land. 

Armes Deutschland.

 

14.01.2016  ALFA Position

Ulrike Trebesius (MEP): Rechtsstaat und Moral

Der europäische Rechtsstaat ist die vielleicht größte zivilisatorische Errungenschaft unseres Kontinents. Der Kampf um die Herrschaft des Gesetzes gegen kirchliche und staatliche Herrscher geht zurück in die Anfänge unserer Zivilisation. Schon Aristoteles hat die Bindung von Amtsinhabern an die absolute Gewalt der Gesetze angemahnt. In den letzten 2500 Jahren wurde hier in Europa etabliert, dass die Herrschenden an das Gesetz gebunden sind, genauso wie einfache Bürger. Wenn die Herrschenden heute ein Gesetz ändern wollen, müssen ihre Ideen einen bewusst komplex angelegten Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Angela Merkel hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Mehrfach hat sie eigenmächtig Gesetze missachtet. Das aktuellste Beispiel [...]

Kommentar von B. Teppe:

Die Herausarbeitung des fatalen Prinzips aktueller Politik, Moral dem geltenden Recht überzuordnen, Rechtsbrüche dabei billigend in Kauf zunehmen, finde ich großartig! Zumal Moral  einen hoch subjektiven Charakter hat und in Bezug auf (mitunter unausgesprochene!) eigennützige Absichten auch immer gedreht und gewendet werden kann. Unnötig erscheint mir in dem Artikel die Polarisierung, dass derzeit „linke“ Moral dominiere und die Folgen der 68er zu beklagen seien. Das Phänomen des Rechtsbruchs und seine Rechtfertigung mit moralischen Argumenten findet sich in allen politischen Strömungen. Wer „moralisch" argumentiert, erhebt sich über den „unmoralischen“ Meinungsgegner und diskreditiert diesen. Die Folgen lassen sich in der Stimmung in Europa ablesen: Unsere Nachbargesellschaften wehren sich zu Recht, von Frau Merkel bevormundet zu werden, der europäische Zusammenhalt bröckelt.

Das ist gefährlich!

 

13.01.2016  Gerhard Schröder (SPD)  

Die beiden großen Parteien sind sich in ihrer unsinnigen Politik leider weiter einig. Interessant aber, dass sich die zu Wort melden, die nicht mehr in der Verantwortung stehen und dann klingt vieles schon ganz anders. Einige ehemalige Verfassungsrichter und auch ex führende Politiker im Lande klagen und erheben schwere Vorwürfe, nun auch Altkanzler Schröder, der erneut die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig."

 

12.01.2016  Donnerschlag in Berlin

Selbstherrliche Kanzler-Demokratie:  radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. 

Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin, es erschüttert das politische Berlin. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Das alles vermelden heute alle Großen wie N-TV, Spiegel... als top online Sensation, als hätten sie darauf gewartet: endlich sagt es einer, der nun wirklich nicht in die rechte Ecke stellbar ist, der Verfassungsrechtler Udo di Fabio.

So langsam bahnt sich die Wahrheit durch alle Vernebelungen den Weg an das Tageslicht: Merkels Politik ist in Europa eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen, vom Euro, Griechenlandrettung bis zur Asylproblematik. Wiederholt melden sich ex-Verfassungsrichter zu Wort. Die aktiven Verfassungsrichter werden nichts dazu sagen dürfen oder sind zumindest auffällig still.

Was treibt Frau Merkel? Geduldig erträgt die deutsche Öffentlichkeit jeden weiteren Merkel Skandal. in dieser selbstherrlichen Kanzler-Demokratie.. oder täusche ich mich?

 

10.01.2016   ALFA  fordert mehr Polizei, eine offene Debatte und den Rücktritt von Innenminister Jäger.

 

Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben, wurde Kissinger zitiert. Merkel müsse wissen, dass es trotz der humanitären Aspekte einen Punkt der politischen und sozialen Transformation gibt, der zwangsläufig passieren werde. Er warnt sie deutlich.

Nicht nur wegen Silvester. Die Sache gerät aus den Fugen. Diejenigen, die Europas Tore weit geöffnet haben, dürfen sich nun schuldig fühlen. Ohne jede politische Debatte wurden Menschen gerufen und großzügiges Asyl angeboten – und es kamen auch Diebe, sexuelle Belästiger und Vergewaltiger. 500  junge Männer in Bielefeld und gegen tausend vor dem Dom in Köln tobten sich aus, haben randaliert und getrunken, gestohlen und Frauen gejagt, um ihr sexuelles Vergnügen zu haben.

Diese Aggressivität und Gewaltbereitschaft weisen auf ein zunehmendes Staatsversagen hin. Es gibt weder einen Schutz der deutschen Außengrenzen noch einen ausreichenden Schutz der inneren Sicherheit. Es ist völlig unangemessen, wenn der NRW Innenminister und der Bundesinnenminister hierfür die Polizei zum alleinigen Sündenbock machen wollen und in Köln der Polizeichef entlassen wird. Verantwortlich für dieses Kommunikationsdebakel in NRW ist Innenminister Jäger, er sollte darum abgelöst werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält einen radikalen Kurswechsel der deutschen Einwanderungs-Politik für unerlässlich. Die neuartigen Phänomene der Massenkriminalität können nicht mehr vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Dies war bisher die Praxis, zu der die Regierung auch den Sicherheitsapparat gezwungen hatte.

 

Die Polizei will sich aber nun nicht mehr vorschreiben lassen, was sie wann wie als die Wahrheit zu verkünden hat. Der Präsident der Bundesdeutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt betont, dass die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten handelt. Sie war in den Menschenmenge praktisch nicht vorhanden. Man werde sich künftig auf solche neuen Situationen einzustellen haben, dass 1000 junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sich schützend vor kleine Tätergruppen stellen, die dann ihre Opfer attakieren. Müssen wir das wirklich? Nein! ALFA ist nicht bereit, das zu akzeptieren.  Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren in NRW massiv Polizeikräfte abgebaut wurden: Willkommen im schlanken Staat. 

Darum fordert ALFA NRW, dass die Sicherheit im Land wiederhergestellt wird, es braucht dazu deutlich mehr und besser ausgerüstete Polizei für NRW und den Bund. Es ist erste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, nicht nur an den deutschen Außengrenzen, sondern auch in den Städten und auf dem Lande, auch in einer Silvesternacht. Dass Bürger sich wehren und Bürgerwehren gründen, kann nicht das Ziel unserer Gesellschaft werden. Bürgerschützenvereine sollten auch in Zukunft nicht die Aufgaben der Polizei in die Hand nehmen müssen.

 

Natürlich dürfen männliche Asylantragsteller aus islamischen Kulturkreisen nicht dem Generalverdacht ausgesetzt werden, sie seien alle sexuelle Übeltäter. Aber es wäre gefährlich, wenn derart systematische Verhaltensmuster wie in Köln und Bielefeld einfach aus politisch korrekter Beflissenheit gut geredet würden. Das dort bewiesene Fehlen von Respekt vor Frauen wie generell vor den Gesetzen und Normen Deutschlands verweist auf eine mangelnde kulturelle Integrationsbereitschaft der Täter. Eine islamische Sichtweise der Ereignisse verweist auf ein eher mittelalterliches Verhältnis von Mann und Frau. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Dazu braucht es unbedingt eine offene Debatte besonders in den Parlamenten in Stadt, Land und Bund. Erfreulich wäre, wenn eine angemessene Reaktion der muslimischen Verbände im Lande die Debatte bereichern würde.

Wozu das Ignorieren kultureller Parallelgesellschaften führen kann, hat England schmerzhaft erfahren müssen. Dort wurden in den letzten Jahren weit über 1000 junge einheimische Frauen und Mädchen von überwiegend pakistanischen Banden in übelster Weise systematisch missbraucht, da sie von ihren muslimischen Peinigern nicht als respektable Personen angesehen wurden. Die britische Polizei und Gesellschaft ignorierte das Problem jahrelang, unter anderem, um sich nicht dem Vorwurf rassistischer Einstellungen auszusetzen. 

Eine notwendige offene Debatte nach diesen Silvester Vorkommnissen ist Pflicht, die Schuld auf den anderen zu schieben, hilft nicht, macht alles nur schlimmer. Dann diese Aufregung und dieses Geschrei nach neuen und schärferen Gesetzen. So soll die Öffentlichkeit wieder und wieder eingelullt werden. Nein! Dieser Rechtsstaat muss zeigen, was er ist und was er kann. Die Freiheit in diesem Land ist keine Narrenfreiheit, auch wenn Karneval vor der Tür steht. 

 

 

 

09.01.2016   Integration arabischer Flüchtlinge scheitert

Das sagt ein realistischer SPD Ratsherr in Essen auch aus Erfahrung.  Die Gleichbehandlung von Frauen, die Achtung von Freiheitsrechten - damit haben viele einfach nichts am Hut. Das sagen die auch ganz offen. Bestätigt wird das Scheitern auch vom  Düsseldorfer Verwaltungsrichter Ulrich Kapteina in der SPD-Ratsfraktion, der seit Jahrzehnten zu Asylfällen Recht spricht. Er hat geschildert, wie mit teils krimineller Energie das Asylrecht missbraucht wird.

Das ganze Interview mit einem SPD-Ratsherren - kein Sozialromantiker, sondern ein Realist.

 

08.01.2016  sexuelles Amüsement  

 

Mittelalterliches Verhältnis von Mann und Frau?  Die offene Debatte wäre heilsam.

Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ nimmt die sexuellen Übergriffe in Köln zum Anlass, dass Thema in drastischen Worten mit der Flüchtlingsdebatte generell zu verknüpfen. „Bislang war es opferbereiten Naivlingen – beziehungsweise nützlichen Idioten der Flüchtlingsindustrie – gelungen, diejenigen, die aus wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Erwägungen den Flüchtlingsstrom hinterfragen, in eine unliebsame politische Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören“, schrieb das Blatt in seiner Mittwochausgabe.

So werde heruntergespielt, dass unter den Migranten überproportional viele junge Männer seien, deren Ansichten „zum Verhältnis von Mann und Frau mittelalterlich“ seien, „um nicht zu sagen archaisch“. Die Geschehnisse am Hauptbahnhof in Köln, Hamburg, Stuttgart u.a. seien eine Folge davon. „Diejenigen, die Europas Tore weit geöffnet haben, dürfen sich nun schuldig fühlen.“

 

Und was sagt derweil unser Innenminister de Maizière? 

Er forderte die Bestrafung der Schuldigen ohne Ansehen ihrer Herkunft. - Das ist doch wohl selbstverständlich, hoffe ich. 

Er ergänzte, das Entstehen von Parallelgesellschaften müsse mit aller Macht verhindert werden. Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren. 

Familienministerin Schwesig erklärte, man müsse es klar benennen, wenn es Männer gebe, die aus anderen Ländern herkämen und die Frauen nicht respektierten. Zu den hiesigen Werten gehöre der Respekt vor Frauen, und daran müssten sich alle halten.  

Eher fast verwunderlich dagegen Justizminister Maas, der von 'Horden' spricht und öffentlich eine schnelle Abschiebung erwägt. ( Was aber sich so gar nicht umsetzen lässt. Und das weiß Maas ganz genau. Trotzdem redet er so etwas ungestraft in die Medien. ) Dass junge Frauen (ausgerechnet auf dem Vorplatz einer der bedeutendsten KIrchen Deutschlands!) von offensichtlich muslimischen jungen Männern belästigt werden, galt bis vor kurzem als paranoide Pegidapropaganda.

Und nun? Jetzt hat sich das als wahr erwiesen. 

 

Ich kann nur hoffen, dass der Schock bei der Bundesregierung so tief sitzt, dass die angekündigten rechtsstaatlichen Massnahmen auch einmal durchgesetzt werden. Viele hier warten darauf.  Wer die Reaktionen der Bundesregierung auf diese Ereignisse hört, verliert aber eher den Restglauben an die sogenannte Staatsmacht. Viele Bürger werden ihre Sicherheit in ihre eigenen Hände nehmen und zum Beispiel Bürgerwehren gründen.

An Karneval im Rheinland mag ich nicht denken. Lustige und feiernde Frauen werden das Ziel sein. Denn vorrangig geht es den meist arabischen Tätern um ihr sexuelles Amüsement. Ein Gruppe von Männern umkreist dann ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau. Ich fürchte Übles.

 

Zu bedenken gebe ich: Eine angemessene Reaktion der muslimischen Verbände im Lande vermisse ich.  Natürlich dürfen männliche Migranten aus islamischen Kulturkreisen nicht dem Generalverdacht ausgesetzt werden, sie seien alle sexuelle Übeltäter. Aber es wäre gefährlich, wenn derart systematische Verhaltensmuster wie in Köln einfach aus politisch korrekter Beflissenheit ignoriert würden. Das dort bewiesene Fehlen von Respekt vor Frauen wie generell vor den Gesetzen und Normen des Wohnlandes verweist auf eine mangelnde kulturelle Integration der Täter. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Wozu das Ignorieren kultureller Parallelgesellschaften führen kann, hat England schmerzhaft erfahren müssen. Dort wurden in den letzten Jahren weit über 1000 junge einheimische Frauen und Mädchen von überwiegend pakistanischen Banden in übelster Weise systematisch missbraucht, da sie von ihren muslimischen Peinigern nicht als respektable Personen angesehen wurden. Die britische Polizei und Gesellschaft ignorierte das Problem jahrelang, unter anderem, um sich nicht dem Vorwurf rassistischer Einstellungen auszusetzen. 

Was nun?  Eine hoffentlich offene Debatte nach diesen nicht nur Kölner Vorkommnissen lässt hoffen, dass es in Deutschland nicht so weit kommen wird.

 

 

07.01.2016   Wen überzeugen solche Sprechblasen?

 

1. Ich fordere die Bestrafung der Schuldigen ohne Ansehen ihrer Herkunft. 
2. Das Entstehen von Parallelgesellschaften muss mit aller Macht verhindert werden. 
3. Wer in Deutschland leben will, muss die Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren.
4. Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.
5. Unsere Werte und Gesetze müssen eingehalten werden.

 

06.01.2016 17.00 Uhr Ausschuss Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ort: kleine Sitzungssaal Rathaus, nur TOP 4 und TOP 6 öffentlich gemacht.

Herr Pirsig (Grüne) beantragte gleich zur Tagesordnung, dass TOP 4 (Weihnachtsmarkt) und TOP 6 (Abdinghofmarkt) nachträglich öffentlich gemacht werden, das wurde einstimmig angenommen.

Herr Reinhard berichtete, dass der Weihnachtsmarkt sehr schleppend begonnen habe, am Ende aber die Umsätze stark anzogen, sodass das Gesamtergebnis zufriedenstellend war. Man habe den Leuchtschmuck verbessert, am auffälligsten sei der Brunnen am Westerntor, am Kamp wurde Leuchtschmuck an den Laternen angebracht, alles durchgehend in ähnlichem Stil.

Einige der kleinen Weihnachtsbäume, die Paderborn als Schmuck aufgestellt hatte, seien – wie jedes Jahr – entwendet worden, der grössere Weihnachtsbaum vor der Marktkirche habe einen Windschaden erlitten.

In der anschliessenden Fragerunde antwortete Herr Totzek unter anderem auf viele meiner Fragen, dass eine Eislaufbahn eine gute Idee wäre, auch die Einbeziehung des Franz-Stock-Platzes – mit oder ohne Eislaufbahn – sei grundsätzlich ein Thema bei der Verwaltung. Leider sei es von der Miete der Geräte und den Stromkosten so im Bereich 15-20 Tausend Euro, somit ohne Sponsor nicht finanzierbar. Bei den Kosten haben man in Soest gesehen, dass es mit Kunststoffuntergrund vielleicht etwas günstiger gehe, aber versicherungstechnische Gründe seien ein Argument, das die Bilanz auch wiederum verschlechtere.

Eine schlechte Ausleuchtung des Domplatzes habe er beim Blick von oben so nicht nachvollziehen können, man werde aber die ganze Domplatzeinrichtung und -beleuchtung nach der derzeitigen Erneuerung komplett neu überdenken. Das sei aber zeitlich noch zu weit weg.

Das Zustellen des Diozösanmuseums sei dieses Jahr nicht gewünscht gewesen weil die Betreiber das Schild der aufwändigen Caritas-Ausstellung gut sichtbar haben wollten. Die Musik auf dem Weihnachtsmarkt würde nach Ansicht der Verwaltung ausreichend durch ambulante Musiker getragen.

 

Auf den Rathausplatz bezogen erläuterte Herr Totzek, dass man das Karussel Richtung „Neuem Platz“ derzeit nicht durch Besseres ersetzen könne weil gerade qualitativ hochwertige Handwerker, die auch vier Wochen dort stehen wollen, kaum zu haben sind. Für die wenigen, die man heute hat sei man schon sehr dankbar. Auch sei laut dem Marktbeschicker Triller die Frequenz Richtung „Neuem Platz“ dieses Jahr deutich besser gewesen, somit wird sich das mit dem Karussel nicht ändern.

Auf meine Nachfrage nach einer Bühne vor dem Rathaus ist er speziell nicht eingegangen, aber er wies allgemein darauf hin, dass das Rathaus so sichtbar bleiben soll wie es jetzt ist. Auch Wünsche von anderer Seite nach einem grossen Adventskranz vor dem Rathaus wies er so ab.

 

RH Lummer kritisierte die längere Öffnung einiger Stände in der Westernstrasse auch nach Weihnachten. Das mache auf ihn keinen weihnachtlichen Eindruck. Laut Herrn Honervogt sei das - ob weihnachtlicher Eindruck oder nicht -

für die Betreiber lohnend, weil stark frequentiert, und für die Verbraucher, auch gerade wenn sie Kinder haben, beim nachweihnachtlichen Einkauf oder Umtausch eine gute Sache. Daran werde man festhalten. Dass es lohnend gewesen sei, hörte ich selbst auch von den Leuten der Steakbude vor dem P&C.

 

Laut Herrn Lummer sei die Beschmückung am Westerntor zu niedrig, auch fände er es gut, wenn mehr auswärtige Besucher mit Bussen kämen, hier hätte Soest ja 700 Busse jedes Jahr. Auch hätte er gerne mehr Bäume am Westerntor.

Herr Büsse hinterfragt dazu, ob soviele Leute mit den Bussen erstrebenswert wären.

Von der Verwaltung antwortete Herr Reinhard, dass man mit der Werbegemeinschaft versuche, mehr auswärtige Besucher durch mehr Werbung zu bekommen. Mehr Bäume am Westerntor werde man durch Sponsoren zu erreichen versuchen.

 

RH Schäfers fragte nach, ob man auf dem Weihnachtsmarkt mehr Kunsthandwerker dadurch bekommen könne, indem man einen Teil der Buden einzelne Wochen vergäbe. Die Idee hatte man laut Herrn Totzek in der Verwaltung auch schon, aber viele Besucher haben sich daran gewöhnt, dass diese Stände über vier Wochen erreichbar seien und Umbau und zusätzliche Zufahrt und Abfahrt seien nicht zu unterschätzen und wären eine deutliche Störung. Auch wäre die Verwaltung beim Aufwand schon jetzt an ihrer Grenze und der nähme durch Time-Sharing-Stände stark zu.

Aber grundsätzlich habe man den Gedanken nicht komplett verworfen, sollte man so etwas mal starten müsse aber verhindert werden, dass anschließend alle Betreiber meinen einen Anspruch auf wochenweise Belegung ableiten zu können.

 

Die Ausweichlösung „Abdinghof“ für den Wochenmarkt sei laut Herrn Honervogt – gerade auf betreiben der Marktbeschicker – modifiziert. Man werde nun nicht stückchenweise nach oben rücken, sondern komplett unten bleiben und dann auf einen Zug zum Domplatz zurückkehren. Andernfalls wären gegen Ende die Reststände auf verlorenem Posten. Die Verwaltung sagte zu, dass dies noch öffentlich kommuniziert werde.

Auch sei mittlerweile Pastor Düker beruhigter was diese Übergangssituation angehe. Am Anfang hatte er starke Bedenken.

 

Die Teil-Neuverlegung (Baumangel: zu breite Fugen - Warum hat das keine Bauaufsicht früher gemerkt? Anm. Knaup) des Pflasters auf dem Domplatz werde den Zurückzug des Marktes nicht verzögern und die Arbeiten an sich werden komplett auf Garantie erledigt.

Die Treppenverlängerung am Dom solle früher beginnen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann im Wesentlichen um die Stellplatzvergabe für Libori, Herbstlibori und Lunapark.

Trotz der umfangreichen Diskussion und vieler Fragen war um 18.35 Schluss. Mit wenigen Ausnahmen konnte ich alle Anliegen der Fraktion vorbringen.

 

Berichterstatter: Andreas Rüther

 

 

06.01.2016  öffentlicher ALFA Stammtisch

Ich lade Sie herzlich ein: an jedem ersten Mittwoch im Monat treffen sich zum politischen Gespräch in der Paderborner Gaststätte "Gerichtsklause" ab 19 Uhr interessierte Menschen. Das Treffen ist öffentlich.

Wir sprechen über:

Schwach…

... ganz schwach ist das, was die neue Kölner Oberbürgermeisterin Reker besonders Frauen zu sagen hat:  Sie sollen zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand halten. Das ist nicht nur für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt und angegangen wurden, der reine Hohn. 

Alle politischen Schönredner sein daran erinnert: In unserem Land soll selbstverständlich sein: Frauen sind kein Freiwild, wir dulden keine rechtsfreien Räume, Härte gegenüber Straftätern. Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte sieht leider zunehmend anders aus. 

Wo sind die Grünen und die SPD, die sich immer wortreich für die Rechte besonders der Frauen einsetzen?  Sind sie nur sprachlos?

 

Warum?

Wer in Nordafrika und im arabischen Raum offenen Auges mal mehr als 2 Urlaubswochen im Hotel auf der Straße unterwegs war, der weiß, dass dort im öffentlichen Raum junge Frauen eher nicht vorkommen. Und nun? Die Flüchtlinge in unserem Land sind ca. 80 %  junge Männer, die nun aber in unseren Städten überall junge selbstbewusste Frauen im öffentlichen Raum sehen und sich so ihre Gedanken machen. Diese 80 % junge Männer können nicht gut geredet werden, sie sind ein deutlicher Männerüberschuss. Was sich nun entwickelt, muss ich niemanden erklären.

 

In ihrem bisherigen Lebensraum gilt: Frau hält Abstand, senkt das Haupt, bedeckt sich, findet in der Öffentlichkeit eher nicht statt.  Wer das nicht glaubt, der soll sich bitte mal, leicht zu erreichen, nach Marokko oder Ägypten aufmachen. Und dann bitte das Hotel verlassen, Orte und Märkte erkunden. Sie werden es sehen und auch fühlen, Sie fühlen sich unsicher und auch unwohl, weil sie immerzu beobachtet und auch angegangen werden… harmlos ist: Sie sollen was kaufen, ins überteuerte Taxi steigen, den Laden des Bruders besuchen. Nicht harmlos ist, wenn… 

 

Die Polizei 

 

…wird von der Politik in der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt, sie bekommt den Schwarzen Peter. Dabei leistet sich die Politik ein Staatsversagen ohne Beispiel, weil sie die äußere Sicherheit des Landes nicht mehr gewährleistet, jeder kann ins Land und zwar ohne Kontrolle, und kann hier machen was er will. Niemand weiß, wer ins Land gekommen ist und was er denn hier will. Sie lässt sich das Gewaltmonopol aus der Hand nehmen. Dänemark und Schweden reagieren und schließen ihre Grenzen und kontrollieren Einreisende wieder. Und zwar jeden.

Die Politik sagt:  nicht wir, sondern die Polizei versagt.

Die Polizei verteidigt sich nun: wir lassen uns nicht mehr vorschreiben, was wir als die Wahrheit zu verkünden haben. Der Präsident der Bundesdeutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte am 5.1.16 zu dieser Situation: Die Polizei handelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sie war in dieser Menschenmenge praktisch nicht vorhanden. Man werde sich künftig auf solche neuen Situationen einzustellen haben, dass 1000 junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sich schützend vor kleine Tätergruppen stellen, die dann ihre Opfer attakieren.

Fakt ist: es gibt keine konkreten Ermittlungen und auch keine Festnahmen. Er geht davon aus, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den Tätern und den hier Asylsuchenden gibt. Er fordert dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass es unter den Flüchtlingen nicht nur rechtstreue Facharbeiter gibt, sondern auch solche, die glauben, sich hier quasi ungestraft kriminell verhalten zu können und das müsse klar ausgesprochen werden. Er fordert, dass nur die ein Recht auf einen Asylantrag haben, die sich rechtstreu verhalten. Wer straffällig wird, bekommt kein Asylverfahren und muss umgehend abgeschoben werden.

Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren massiv Polizeikräfte abgebaut wurden: Willkommen im schlanken Staat. Er fordert wieder mehr und besser ausgerüstete Polizei.

 

Schon früher habe ich 2014 gefordert: Wir brauchen nicht weniger Polizei, sondern mehr Polizei, auch in OWL, auch auf dem Land!!! Das ist die Realität.

Und - Politiker, auch Kommunalpolitiker, müssen ehrlicher sein und sich und der Öffentlichkeit das Leben nicht schönreden. Ja, wir haben ein Problem!

 

05.01.2016   Eskalation ( Köln, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld…)

                        Das "Schweigekartell" und die "falsch verstandene Vorsicht"

 

Brandanschläge auf Flüchtslingsunterkünfte, gezielte Schüsse auf Flüchtlinge, Fremdenhass, Kriminalität von Flüchtlingen, Organisierte Kriminalität ausländischen Banden, sexuelle Übergriffe auf Frauen… die Situation beginnt zu eskalieren.

Der deutschen Öffentlichkeit werden Probleme in Sachen Flüchtlinge nur mitgeteilt, wenn es nicht mehr anders geht, wenn sie durch Social Media und Co. längst im Netzwerk bekannt wurden. Wie weit darf mediale Verschwiegenheit aufgrund etwaiger Erwägungen bzgl. des sozialen Friedens in einem Land gehen? Und wird der soziale Friede wirklich dadurch gewahrt, indem man Dinge verschweigt?

Ich bin davon überzeugt, dass damit die Situation im Land noch viel schlimmer wird. Misstrauen und Ängste entwickeln sich zunehmend in breiten Teilen der Bevölkerung. Zerstört man mit Schweigen und der Erklärung „Der deutsche Innenminister darf nicht alles sagen, weil das die Bevölkerung verunsichern wird.“ nicht einmal mehr das ohnehin nur noch spärlich vorhandene Vertrauen der Mehrheitsgesellschaft in die Politik und vor allem das Vertrauen gegenüber den Medien? 

 

Ungeheuerliche sexuelle Übergriffe auf Frauen hat es in der Silvesternacht nicht nur in Köln gegeben, sondern auch in Hamburg und und …

Da die jungen Frauen nicht nur sexuell belästigt, sondern auch zum Teil ihrer Wertsachen beraubt wurden, ist bis dato nicht festzustellen, inwiefern die sexuellen Übergriffe lediglich als Ablenkungsmanöver gedacht waren bzw. inwiefern Rückschlüsse auf jeweilige kulturelle Einflüsse erlaubt sind.

Solche Vorfälle erinnern in ihrer Intensität, Ungeniertheit und maßlosen Respektlosigkeit gegenüber Frauen, die wirklich nicht anders behandelt werden als Freiwild, an Zustände, wie man sie sonst nur aus Ländern wie Tunesien und Libyen während des arabischen Frühlings oder Indien kennt, wo die sogenannte „Rape Culture" weit verbreitet ist. 

Dass solche Szenarien auch hier nun möglich erscheinen, bestätigen nicht nur jede Frau einmal mehr in der Auffassung, dass die massive Zuwanderung durch überwiegend junge männliche Flüchtlinge aus patriarchalisch geprägten, muslimischen Ländern vor allem zu Lasten der hier lebenden Frauen gehen wird. Nicht nur für jede selbstbewusste junge Frau, die ihre Freiheit über alle Maßen schätzt, ein Horrorszenario. 

 

NRW Innenminister Jäger zu den Vorfällen in Köln: "Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen, deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt." Zuvor hatte bereits Polizeipräsident Albers auf die mutmaßliche ethnische Herkunft der Täter hingewiesen. Die Männer stammten "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum", sagte Albers. Dies hätten alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt. Normalerweise nennt die Polizei die mutmaßliche Herkunft von Verdächtigen nicht. 

Warum eigentlich nicht. 

Es wird höchste Zeit, dass öffentliche Debatten zugelassen und auch ausgehalten werden: Was wollen wir? Es müssen klare Vorstellungen entwickelt werden. „Weiter so!“ und „Wir schaffen das.“ reicht nicht. Andere Länder in Europa schaffen in der Zwischenzeit Fakten. Schluss mit Schönreden. 

Die absehbare Eskalationsspirale setzt sich in Gang...

 

03.01.2016     EU-Kommissar will Polen unter Aufsicht stellen.

Jeder, der anders denkt und auch anders wählt und handelt als Frau Merkel das will, kriegt Stress. Die Griechische Regierung, die Regierung in Ungarn, Italien, Frankreich, die Briten… und nun Polen.

Der Druck auf Warschau wächst. Die EU-Kommission berät am 13. Januar darüber, ob sie den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Ein Instrument, durch das Polen sein Stimmrecht verlieren könnte.

Und warum diese massive Drohung?  In Polen ist eine neue Regierung legal gewählt worden. Die gefällt der EU aber nicht, weil diese zu sehr polnische Interessen betont. Die polnische Regierung gerät nun nach ihren viel beachteten und umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Die EU will Polen nun sogar unter Aufsicht stellen. Das ist ein Eingriff in die nationale Souveränität. Mit welchem Recht eigentlich?

Diese Entwicklung macht nachdenklich. Herr Oettinger war schon als Ministerpräsident Baden-Württembergs überfordert und eine Fehlbesetzung. Dort konnte er aber nur begrenzten Schaden anrichten. Von Frau Merkel nach Brüssel befördert, droht er jetzt aber zu einem echten Problem zu werden. Ein Deutscher kündigt an, Warschau unter Aufsicht stellen zu lassen!- Ich kann mir vorstellen, wie Herr Kaczynski schäumt und die Medien dementsprechend den Kommissar in bekannten Uniformen zeigen werden. 

Beachte:  Merkel kündigte im Frühjahr 2015 schon an, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen soll. Sie macht das geschickt, nicht sie macht was, sondern sie lässt machen.  Sie droht und lässt kalt stellen, selbst in ihrer eigenen CDU Partei.  Das "System Merkel" (Sanktionen gegen Russland, Griechenland, Flüchtlingspolitik, jetzt Oettinger) ist eine Gefahr für den Frieden und die EU.