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27. Juli 2016  Reform der EU

Der Brexit und die schrecklichen Meldungen der letzten Tage zeigen: Die Europäische Union braucht eine Erneuerung und Reform: nur durch ein radikales Umsteuern können die positiven Errungenschaften der EU erhalten werden.

ALFA will darum

- statt Flüchtlingschaos und offener Grenzen eine Wiederherstellung und Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit der EU Mitgliedsstatten,

- nach dem dem deutlichen Signal Brexit keine weitere Vertiefung der EU, sondern einen Abbau des EU zentralismus und eine Stärkung der nationalen Souveränität,

- statt einer Vergemeinschaftung von Schulden eine finanzpolitische Eigenverantwortung in eigenen Währungen mit der Möglichkeit zu klarer Haushaltsdisziplin in den einzelnen Mitgliedstaaten

- im EZB-Rat die bisher gleichverteilten Stimmenanteile besser an die Kapitalanteile anpassen und

- eine Stärkung der bisherigen Kernkompetenzen Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht und Erhalt der Meeresschätze sowie deren Ergänzung um grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, biologische Vielfalt und Reaktorsicherheit.

26. Juli 2016  Willkommenskultur und Terror

 

Sollte es weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird die Frage lauter werden, ob es nicht doch einen Zusammenhang es zu der von Frau Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

Was wir bisher nur aus Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv kannten, ist die erschreckende Bilanz der letzten Tage: Amok und Terror sind nun also in Deutschland angekommen.

Die Migrationspolitik der Regierung mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für (besonders muslimische ) Flüchtlinge aus Syrien, Libanon, Iran, Irak usw. zu öffnen,  ist zu einem elementaren Problem für die Innere Sicherheit Deutschlands geworden. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren wahre Identität und politische Einstellung die Behörden nichts wissen, von ihrer psychischen Verfassung ganz zu schweigen. Warum werden diese jungen Männer anders beurteilt als die jungen Männer aus den Kriegsgebieten Afrikas? Eine scheinheilige Asylpolitik.

Es wird nicht möglich sein, Hunderttausende dieser jungen Männer in Deutschland lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Was es aber unbedingt für die innere Sicherheit braucht, ist eine massive personelle und materielle Stärkung der Polizeibehörden der Länder und des Bundes und ein konsequentes Anwenden der juristischen Möglichkeiten. Asylantragsteller als Straftäter dürfen das Asylrecht in Deutschland nicht weiter betrügen, sie müssen ausgewiesen werden. Eine Duldung darf es nur in ganz engen Grenzen geben, zum, Beispiel nach bayrischen Vorstellungen in Lagern zusammengefasst.

Ähnliches gilt für die wachsende Anzahl der vom Verfassungsschutz als „Gefährder“ eingestuften Personen, sofern sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Zukünftig ist eine unkontrollierte Zuwanderung wieder strikt zu unterbinden. Seit die Filterfunktion stationärer Grenzkontrollen in Europa weggefallen ist, wurden die Außengrenzen nicht gesichert. Auch Kriminelle nutzen die Reisefreiheit im Inneren und die Asylrouten von außen. 

 

Alibimaßnahmen der Regierung, wie die Überlegung, das Waffenrecht erneut zu verschärfen, sind sicher ein untauglicher Weg. Bekannt ist, jeder kann sich via Internet alles besorgen, was er möchte.

Meine Diagnose: Der Staat versagt. Zu dem Eurochaos nun das Flüchtlingschaos. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, er weiß nicht, wer ins Land kommt. Er ist nicht mehr überall in der Lage und bereit, seine Bürger vor Übergriffen zu bewahren.

Der Bürger hat das Recht, dass die Freiheit von einem starken Staat geschützt wird, der die Grenzen nach außen sichert (wenn nötig mit Militär) und im Inneren verhindert, dass seine Bürger oder Gäste untereinander übergriffig werden (wenn nötig mit der Polizei ). Diesen Schutz zu gewähren ist die vornehmste Aufgabe des Staates.

 

25. Juli 2016  Der nächste Anschlag in Ansbach

Innenminister Herrmann sagte, er sei entsetzt, dass der Asylschutz missbraucht werde. „Das ist ungeheuerlich“, dass jemand menschenverachtend Asylrecht missbraucht. Es müsse alles unternommen werden, dass derartiges Verhalten nicht weiter um sich greife.
 
 
Brexit - Warum lese ich zum EU deal mit GB nichts in unserer Presse?

Anger at EU deal to STOP Brexit: Merkel, Hollande & May's plan to keep UK in single market  (aus: guardian/express )

BREXIT MPs are furious the European Union (EU) is planning to allow Britain to be exempt from freedom of movement rules for up to seven years while remaining in the single market.

Politicians have accused European leaders of “missing the point” and failing to accept Britain’s vote to leave the Brussels club after senior British and EU officials are understood to be thinking of giving the green light to an “emergency brake” on EU migration into the UK for up to seven years.

An agreement would mean Britain paying a substantial contribution into the EU, although it would be less than full membership requires.

 

Diese Regelung hätte ich für Deutschland auch gern.

 

24. Juli 2016  Die Geldpolitik der EZB wird zum Risiko für Deutschland

So langsam rückt das Bewusstsein für eine tatsächliche Bedrohung Deutschlands in die mediale Darstellung. Banken in Italien - wer haftet für wen? Die Renten reichen nicht. Sparen lohnt nicht mehr. Arbeitsplätze werden gestrichen. Das Einkommen reicht nicht mehr aus. Angst vor der Zukunft.

Die Niedrigzinspolitik der EZB trifft Deutschland hart. Banken und Sparer leiden, auch der Wirtschaft droht Gefahr. Die Bundesregierung muss handeln, wenn sie denn Schaden von Deutschland abwenden will.  

 

23. Juli 2016  Amoklauf in München

Der 18-jährige David S., der in München neun Menschen erschoss, hatte die Tat ein Jahr lang vorbereitet. Laut Ermittlern soll er außerdem ein eigenes Manifest geschrieben haben. mehr...

Terrorismus oder vereinzelter Wahnsinn als neue Form des Selbstmords. Es wird weitere Amokläufe und Anschläge geben, im Zug ( In einem Regionalzug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen hat es in der Nacht einen Zwischenfall gegeben. Ein randalierender Mann bedrohte mehrere Personen.) während eines Volksfestes ( bei uns in Paderborn beginnt gerade eines großes Volksfest in der Stadt und eine Hundertschaft Polizei zeigt öffentliche Präsenz) und und und...

Niemand kann für eine absolute Sicherheit sorgen, trotzdem braucht es mehr Polizei in Stadt und im Land auf der Straße, die auch entsprechend ihrer Aufgabe nachgehen darf. Wir brauchen keinen besseren Schutz gegen Wohnungseinbrüche, wir brauchen weniger Wohnungseinbrüche. Wir brauchen kein doktern an den Symptomen, wir müssen etwas gegen die Ursachen unternehmen.

 

22. Juli 2016  Erdogan auf dem Weg in die Diktatur

Österreichs Außenminister Kurz richtet eine deutliche Botschaft an alle Erdogan-Anhänger in Österreich. Er legt Erdogan Anhängern Ausreise nahe. Nach dem Putschversuch in der Türkei waren wie in Paderborn auch in Österreich zahlreiche Erdogan-Anhänger auf die Straße gegangen. Außenminister Sebastian Kurz hält das für "alles andere als lobenswert". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der ÖVP-Politiker in einem Telefoninterview mit der österreichischen Presseagentur.

Ich gehe davon aus, dass jeder sehen kann, dass die Ereignisse in der Türkei alles andere als in der Nähe von Demokratie sind. Erdogan führt die Türkei in eine Diktatur und zerstört ihr "Wirtschaftswunder". Wie in allen islamische Staaten zu besichtigen ist das ein Weg in eine gesellschaftliche und ökonomische Steinzeit. Jetzt stürzt er sein Land ins Chaos – und wird in eine ökonomische Falle laufen.

Wichtig: Es geht dabei auch um unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Beide sind in Gefahr. Wer in unserem Land leben will, soll sich auch zu demokratischen Verhältnissen bekennen und nicht dafür demonstrieren, dass eine Diktatur demokratische Kräfte unterdrückt oder gar ausschaltet.

Zwei Fragen habe ich: 

Warum schweigt die Nato zum Geschehen? Wann stoppt die EU ihre Milliardenhilfe für Ankara?

Ich will, dass unser Land wieder sicherer wird und auch bleibt.

 

21. Juli 2016  Zuwanderung begrenzen

Das sagt ALFA schon lange, nun wird bekannt dass auch der Freiburger Finanzwissenschaftler Raffelhüschen ein Einwanderungsgesetz fordert, das klar zwischen Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und sogenannten Armutszuwanderern unterscheidet. 

Deutschland müsse die Zuwanderung auf diejenigen begrenzen, die der Gemeinschaft nützten, sagte Raffelhüschen einer Uni-Zeitschrift. Für die Rettung der Welt habe man nicht die nötigen Ressourcen. Selbst wenn die optimistischen Voraussagen zur Integration in den Arbeitsmarkt einträfen, würde jeder Flüchtling den Staat 450.000 Euro kosten, meinte Raffelhüschen. Das sei nicht finanzierbar.

 

Sommerferien

 

14. Juli 2016  Bauausschuss   Windenergie +  verdichtetes Wohnen

Müssen wirklich weitere Kathedralen des Windwahns die Paderborner Landschaft verschandelen? Die Verwaltung schlägt eine weitere Windpotentialfläche vor. Warum!

Ein Zentraler Begriff in Urteilsbegründungen der OVGs in Sachen Potentialflächen ist ABWÄGUNG. Städte/wir müssen abwägen, ob genug Windenergienutzung zur sogenannten Energiewende beigetragen wurde.

Ich sage als ALFA Vertreter:  Ja, das hat Paderborn, es reicht.

Die alles entscheidende Frage ist, ob Paderborn der Windenergienutzung substantiellen Raum gegeben hat. Ja. Das ist leicht nachweisbar.

Darum kann auch die Frage leicht beantwortet werden, ob es notwendig ist, auch kleinere Flächen als Vorrangfläche bereitzuhalten, in denen nur 2 - 3 WKA betrieben werden können.  Antwort: nein, das ist nicht nötig, weil Paderborn der Windenergienutzung substantiellen Raum gegeben hat.  Genug ist genug.

Basta.

 

Wohnen

Die Politik und die Verwaltung wollen verdichtete Innenstädte, um den Neuflächenverbrauch für das Wohnen zu reduzieren. Erst verdichten, erst dann neue Flächen verbrauchen. So weit, so gut.

Aber:  Wie lebt es sich in verdichteten Innenstädten? Je dichter wir Menschen wohnen, desto mehr Konflikte entwickeln sich. Aktuelle Berichte über Gewalt in Großstädten zeugen auch davon. Mehr Konflikte verlangen mehr Regeln. Nicht jeder kann alles so einfach machen. Zwangsläufig aber nehmen wir am Leben des Nachbarn teil, wenn wir so verdichtet werden. Wir nehmen automatisch wegen der Nähe des Wohnens an der Bronchitis des Nachbarn teil.

Mit ein guten Lebensqualität hat das wenig zu tun.  Das verdichtete Wohnen hat auch Grenzen, wenn zuviel zu viel wird.

 

13. Juli 2016  Fahrrad 10 € Ordnungswidrigkeit

Ups, nun hat es auch mich erwischt, weil ich auf der falschen Seite entlang der Driburger Straße mit dem Rad unterwegs war. Drei Polizisten entsteigen ihrem Bulli und einer erklärt mir, dass ich auf der Südseite der Straße stadtauswärts fahren muss. Ich bemühe mich, ihm zu erklären, dass der kürzeste Weg zwischen zwei Punkten für jeden Radler die Gerade ist, zählt aber nicht, denn die gefährlichste Kreuzung der Stadt, das Giersstor, nötigt jeden Radler, die falsche Seite zu benutzen: Ich fahre mit Rad und Hund von der Akka zum Pelle und Reismann, um den Philosophen Weg zu erreichen, also linksseitig der Driburger Straße. Nein, ich hätte die Driburger Straße rechts fahren müssen, also dreimal kreuzen müssen, um dann am Ostfriedhof in Richtung Philosophen Weg die Driburger letztmalig links zu queren. Begründung: entlang der Driburger ist Begegungsverkehr per Rad nicht erlaubt, es muss die andere Straßenseite gefahren werden. 20 m weiter ist auf dem Radweg des Innenstadt Ringes natürlich Begegungsverkehr per Fahrrad erlaubt, und zwar  rund um die Stadt, aber an der Driburger Straße ist das nicht erlaubt!

Der weiße Amtsschimmel wiehert in Paderborn besonders gern.

Liebe Polizei und liebes Ordnungsamt, sonst habt ihr nichts zu tun? Ich hätte da ein paar Ideen.

 

 

12. Juli 2016  Griechenland? Italien ist schlimmer.

Banken Chaos kommt wieder zum Vorschein. Mitten in der größten Bankenkrise seit Jahren veröffentlichen die IWF-Experten nun eine Beurteilung des Landes. Und die enthält eine Sprengkraft, die zu Erschütterungen in ganz Europa führen könnte. Denn aus dem Zeugnis, das der IWF der Regierung in Italien ausstellt, geht hervor, dass Italien derzeit das größte Risiko für Europa darstellt und alle politischen Bekundungen, wonach es sich nicht um eine Krise handelt, unglaubwürdig sind. Italien stehe vor "monumentalen Herausforderungen", heißt es dort ungeschminkt. 

Italiens Bankensektor wird zum systemischen Risiko für Europa: Die Expertenanalyse lässt den Schluss zu, dass die Bankenkrise eigentlich nur durch einen Bruch der erst kürzlich eingeführten europäischen Bankenrichtlinie gelöst werden kann. Schlimmer noch: Italien wird dabei wegen der eigenen Wirtschaftsschwäche wohl auf die Hilfe der europäischen Partner angewiesen sein. Zumindest rechnet der IWF damit, dass die viertgrößte Ökonomie Europas erst im Jahr 2025 wieder das Vorkrisen-Niveau von 2007 erreicht haben wird.

 

10. Juli 2016  Friedrich Merz

20 Jahre danach zweifelt Friedrich Merz sein „Ja“ zum Euro an

„Hätte ich damals gewusst, wie sich die Dinge 20 Jahre später entwickeln, ich hätte die Zustimmung zum Euro ... ich hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt.“

(...)

„Ich bin sehr sehr skeptisch, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Euro auf Dauer zu halten. Die Voraussetzungen sind heute, das will ich klar und deutlich sagen, aus meiner Sicht nicht gegeben. Ob wir sie hinbekommen, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister, Mechanismen entwickeln diese Eurozone so zu stabilisieren, dass sie sich selbst wieder trägt, und die Bedingungen schafft um eine einheitliche Währung auf Dauer zu erhalten, bin ich sehr sehr skeptisch....

Ich weiß nur, dass es so wie es jetzt versucht wird zusammenzuhalten, nicht gelingen kann, es sei denn, es gibt einige wenige Staaten, und dazu würde Deutschland auch zählen, zwangsläufig zählen müssen, die bereit sind, hohe Transferleistungen auf Dauer zu leisten, um diese Währungsunion in ihrer wirtschaftlichen Disparität auf Dauer zusammenzuhalten. Und das erklären sie mal den deutschen Wählerinen und Wählern, dass dies sozusagen der Preis für Europa ist.“

Am Ende des Gesprächs spricht sich Merz noch für die repräsentative Demokratie aus und gegen Volksabstimmungen, diesen Punkt teile ich nicht.

Das ganze Gespräch mit Friedrich Merz hier

 

 

Die Konkursverschleppung geht weiter. Euro? Banken? Stabilitätspakt? An seine Regeln hält sich kaum noch ein Land. Jetzt geht es um Italien. Mehr

 

5. Juli 2016  Italien in der Bankenkrise.

Der Nächste bitte: Rom hat nichts getan, um auf seine Banken nach dem Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise einzuwirken. Und bisher haben weder die EU noch die EZB dazu öffentlich Kritisches angemerkt. Nachdem die Briten nun die EU verlassen wollen, werden die Risiken dieser Bankenprobleme Richtung Deutschland verschoben, denn Deutschland steht mit ca. 40 % in der Haftung. Ich sage nichts Neues, dass die Risiken der Geldhäuser nun nicht aufs Neue sozialisiert werden. Rom tat nichts, um seine Banken nach dem Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise zu sanieren. Deswegen dürfen die Risiken der Geldhäuser nun nicht sozialisiert werden.  Mehr

Dazu auch:    http://www.heise.de/tp/artikel/48/48732/1.html

 

4. Juli 2016   ALFA lädt zum politischen Gespräch ein.


Am Mittwoch, 6. Juli, wieder unser öffentlicher ALFA Treff „Das politische Gespräch“ in der Gerichtsklause in Paderborn um 19.30 Uhr.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden Informationen zu „Wohnpark-Alanbrooke“, „Baublase in Paderborn“  und zu den Wahlen in NRW und Bund in 2017 stehen.

 

2. Juli 2016  Fußball

 

Meinen Glückwunsch der deutschen Fußball Nationalmannschaft zum Sieg über die italienische Nationalmannschaft. Ein spannendes Spiel, aber schön und begeisternd war es nicht.