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30. Juni 2016  Sitzung des Rates

In einer langen Sitzung sind nun im Rat die Würfel gefallen: die neue Stadtverwaltung wird am Hoppenhof mit einem zusätzlichen Bürgerbüro in der Innenstadt am Marienplatz entstehen.

Gut zusammengefasst hat das Herr Kosbab von der Lokalredaktion Neue-Westfälische: 

Paderborn. Ein guter Tag für Paderborn war es aus Sicht der CDU/FDP-Koalition, extrem enttäuscht war der Oppositionsdreier SPD, Grüne und DIP: Selten gingen die Meinungen im Rat so auseinander wie gestern Abend in der abschließenden Diskussion zum künftigen Standort der Stadtverwaltung. Dabei gab es keine Überraschungen: Wie im Hauptausschuss stimmte die Mehrheit für die früheren Gebäude der Firma Orga am Hoppenhof als zweiten Hauptstandort - und gegen die Alanbrooke-Kaserne. Zugleich wird der bisherige Standort Abdinghof in der City gestärkt. SPD, Grüne und DIP scheiterten zudem mit ihrem Vorhaben, die Paderborner per Ratsbürgerentscheid abstimmen zu lassen.

Bürgermeister Michael Dreier (CDU) betonte, dass der Hoppenhof "der ideale Standort für das Dienstleistungsunternehmen Stadt Paderborn sei". Genau dies sei Alanbrooke nicht, wo zwölf Häuser weit auseinander lägen. Zudem seien auf dem durch den Abzug der Briten frei werdenden Gelände die Bereiche Wohnbebauung und Dienstleistungen sehr gut auf den Weg zu bringen seien. Zugleich werde der Verwaltungsstandort in der City gestärkt: Der Gebäudekomplex A/B werde saniert und die Teilbereiche C und CA in Verbindung mit dem Heisingschen Haus so überplant, dass ein umfassendes Bürgerservicezentrum sowie Einzelhandel/Gastronomie und möglicherweise auch zusätzliche Dienstleister Platz hätten.


Dieter Honervogt (CDU) verwies auf die gute Akzeptanz des Hoppenhofs als Verwaltungsstandort, in dem bereits das Dezernat IV des Beigeordneten Wolfgang Walter unter anderem mit dem Sozial- und Jugendamt und mehr als 300 Mitarbeitern untergebracht sei (Walter: "In fünf Jahren hat es nur eine einzige offizielle Beschwerde gegeben"). Der Vorschlag, die Orga-Türme zu kaufen und baulich an den Bedarf anzupassen (für insgesamt 21,2 Millionen Euro), sei "wirtschaftlich vernünftig" und der Abdinghof bliebe das Gesicht der Verwaltung in der Innenstadt, sagte Honervogt. Bei Alanbrooke seien die Kosten unklar. Holger Budde, CDU-Ratsherr für das Riemeke mit dem Kasernengelände, sprach von einem geringen Risiko, dass eine Ruine entstehe, weil Investoren fehlten. Das Riemeke sei ein begehrtes Viertel und eine vernünftige Vermarktung möglich.


Für Dominic Gundlach (FDP) sei es ein Sieg der "wirtschaftlichen Vernunft". Der Hoppenhof sei "vernünftiger und günstiger", sagte Hartmut Hüttemann (FBI). Auch ohne eine Stadtverwaltung sei auf dem Kasernenareal eine städtebaulich attraktive Lösung möglich. Johannes Knaup (ALFA) nannte die Lösung am Hoppenhof "sachlich, nachvollziehbar kalkuliert, ideologiefrei und deshalb angemessen". Zudem hatte ihm Dreier im Hauptausschuss versichert, mit seinem politischen Kopf einzustehen, dass die Kosten eingehalten werden. 


Ganz anders urteilte Manfred Krugmann (SPD): Der Hoppenhof sei "der schlechteste aller möglichen Standorte" und "die finanzielle Vernunft wird uns vielleicht nochmal vor die Füße fallen". Zudem seien die günstigen Kosten ein Taschenspielertrick, da die Lebenszykluskosten mit lediglich 25 Jahren berechnet wurden. Krugmanns Parteikollege Martin Pantke sah eine "einschneidende Entscheidung für die Stadtgeschichte" und die Chance vertan, Paderborn als Garnisonsstandort zu bewahren. Reinhard Borgmeier (DIP) erkannte eine "grundsätzlich falsche Entscheidung"...

Ich beurteile diese Entscheidung mit gut, weil die Zahlen stimmen und weil es eine moderne zukunftsfitte Stadtverwaltung braucht. In dieser hellen und zeitgemäßen Architektur arbeiten Menschen auch lieber. Eine so große Behörde muss ihren Standort nicht mitten in der Stadt, sondern am Rand der Stadt haben. Bedeutsam wird dabei natürlich ein gutes Bürgerbüro für den normalen einfachen Bürgerkontakt. Die Zukunft wird uns noch viel mehr digitale Möglichkeiten anbieten, sodass das Meiste aller Anliegen eh per Internet zu erledigen sein wird.

Diesen jetzt eingeschlagenen Weg halte ich für sachlich angemessen und auch für gut.

 

KAG  Markt- und Domplatz

Die bekannten Argumente

 

erhebliches fehlendes Unrechtsbewusstsein

 

28. Juni 2016  Brexit - Merkels Exit - “Take back Control”

Es war definitiv falsch, die Flüchtlingspolitik im Alleingang Frau Merkels zu entscheiden, obwohl 27 andere Staaten in einer Haftungsgemeinschaft sind und den Weg nicht gehen wollten. Viele Staaten sagten laut "Nein, wir wollen das so nicht!" Sind Boris Johnson und David Cameron nun die Hauptschuldigen an diesem Brexit Dilemma? Nein! Die EU Führung ist so schlecht und diktatorisch, so empfinden es viele Menschen nicht nur in den bisher 28 EU Mitgliedsstaaten, dass nun nicht wenige Stimmen hörbar werden, dass bitte die EU Spitze die Verantwortung übernehmen und zurücktreten soll. 

Es braucht einen Neuanfang in Glaubwürdigkeit. Dazu gehört, dass der Mann, der die Verantwortung für das Desaster trägt, diese auch übernimmt und zurücktritt.

Treten Sie zurück, Herr Juncker! ( sagt u.a. Wolfram Weimer )

Was wird statt dessen nun aktuell diskutiert? Das Brexit-Votum gefällt der EU und vielen Regierungschefs nicht, stimmen wir doch einfach noch mal ab! Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?

Im Brexit-Votum spiegelt sich Unmut über Globalisierung, Migration und den Zustand der EU sowie tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. Vielleicht ist es ein Weckruf, der eine engagierte liberale Antwort erfordert. Ansonsten war es das...

Wie die DDR und der Ostblock unblutig zusammenbrachen, weil die Macht stur ihren Kurs beibehalten wollte, so wird auch die EU Führung erleben, dasaß System EU unblutig zusammenbricht. Jede Wette!

 

 

 

27. Juni 2016  EU wird südlicher.

Für Italiens Regierung ist das Chaos in der Europäischen Union nach dem britischen Referendum eine mehr als gute Gelegenheit, die verbleibende Gemeinschaft nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. „Italiens Gewicht nimmt zu. Früher gab es vier große Akteure, jetzt nur noch drei“, sagt Außenminister Paolo Gentiloni: Italien, Frankreich und Deutschland. Frankreich und Italien wollen großzügigere Defizitregeln und gemeinsame Schulden. 

Na, wer sagt`s denn.

Der Risikoanteil Deutschland wird deutlich größer. 

Wer hat eigentlich das EU Chaos verursacht? Die Briten, die ihre Bevölkerung haben sprechen lassen oder die EU Führung mit Juncker und Schulz? Für meine Begriffe sollten diese EU Funktionäre zurücktreten, denn sie haben das EU Chaos im hohen Maße zu verantworten. Diese Arroganz der EU Macht erscheint mir unerträglich.

Ich trete klar für mehr Selbstständigkeit bzw. Eigenständigkeit ein, und zwar auf allen Ebenen - Staat, Bundesland, Kreis und Kommune. Ich will deutlich weniger EU und schon gar keinen Euro, der uns zu einer Zwangsgemeinschaft verschließen soll. Das sehen nicht nur die Briten und die Schweizer u.a. genau so!

Ich verstehe die Brexit Anhänger: wir sind freie Bürger, die selbst entscheiden wollen, was geschehen soll und wenn unsere Politiker das nicht machen, wofür wir sie gewählt haben, dann wählen wir sie ab. Wir können in der EU nichts abwählen und wir müssen machen, was in Brüssel als Kompromiss beschlossen wird. Nein, das wollen wir nicht.

Dadurch, dass der Süden in der EU mehr Gewicht bekommt, wird es Deutschland ohne die Briten deutlich schwerer fallen, auf so etwas wie einzuhaltende Verträge und Stabilität zu achten.

 

26. Juni 2016   ALFA bereitet Wahlkampf vor.

 

In Düsseldorf habe ich an einer ALFA Wahlkampf vorbereitenden ganztägigen Klausurtagung vorgenommen. Wir haben mit vielen guten Ideen einen Entwurf einer Konzeption entwickelt, später dann mehr dazu.

In der anschließenden NRW Vorstandssitzung haben wir uns mit Satzungsfragen, der einen oder anderen Ecke der Geschäftsordnung, einer Aktion "Zeugnis für Frau Kraft" und einigen internen Fragen beschäftigt.

Ein langer Tag wieder einmal, Fußball schauen war leider nicht möglich. 

 

25. Juni 2016   Berichte aus der Fraktion

1. Markt / Domplatz Renovierung 

Es wird teuer, sehr teuer. 

Die Stadt hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Verkehrssicherheit auf dem Markt- und Domplatz einfach schlecht war. Bei Regen und Schnee war das Kopfsteinpflaster gefährlich glatt. Stolperfallen überall. Mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen diese Plätze zu befahren, war mehr oder minder kaum möglich, von den Klagen der Damenwelt ob ihrer Schuhe einmal ganz zu schweigen. Behindertengerecht war die Plätzequeerung nicht im Ansatz. Dann gab es plötzlich Landes Zuschüsse für eine optisch aufgewertete Umgestaltung der Plätze, dafür mussten aber einige Parkplätze gestrichen werden und schon bekamen die Plätze so eine Aufwertung, weil sie mit weniger Parkraum und schönen Steinen belegt  hübscher wurden. Also beschloss der Rat der Stadt die Neugestaltung dieser Plätze.

Aber wer bezahlt die Maßnahme? Die Anlieger sollen nun 25 % der gesamten Kosten bezahlen, man nennt das einen Sonderpreis oder in diesem Fall eine Sondersatzung statt der sonst üblichen 65 % Kostenanteile. Wer den Rest zahlt, wurde im Rat nicht vorgetragen, aber na klar, auch Zuschüsse sind Steuergelder der Bürger. 

Meine ALFA Position dazu ist: Diese Umgestaltung der Plätze geht weit über einen normalen Ausbau ( den müsste nämlich die Stadt bezahlen ) hinaus und der Verursacher dieser Megakosten ist der Rat der Stadt. Also müsste der Verursacher dieser Kosten auch die Maßnahme bezahlen, weil die Stadt so ihrer Verkehrssicherheitspflicht nachkommen müsste.

Ich stehe dafür, dass die Hauseigentümer diese Kosten nicht zu tragen haben, weil sie nicht der Verursacher ist, sondern alle Bürger der Stadt haben einen mehr an Nutzen, weil nun jeder ohne Einschränkung und Gefährdung diese Plätze begehen und nutzen kann. Die Öffentlichkeit freut sich nicht nur an den Markttagen und die Anlieger sollen das bezahlen? Nicht ein Paar Schuhe wird hier mehr verkauft, nur weil der Marktplatz hübscher geworden ist. Der Einzelhandel hat darum sicher keinen ökonomischen Mehrwert an dieser Umgestaltung, die Häuser sind auch nicht plötzlich wertvoller geworden, sondern die Anlieger müssen über Jahre die Umbauarbeiten ertragen, und dass auch noch mit hohen Umsatzeinbußen. Diesen unberechtigten wiederholten Griff ins Portemonnaie der Anlieger kann ich nur ablehnen. Das ist einfach nur unfair.

Es wäre sehr wohl legitim, die KAG Vorgaben und hier die Satzungsmöglichkeiten der Stadt nicht anzuwenden, weil das öffentliche Interesse und die Verkehrssicherheit dieser Plätze deutlich im Vordergrund einer Bewertung stehen und damit das KAG nicht greifen würde.

Wen interessiert das im Rat: Sanierungen im Sinne der Instandhaltung muss die Stadt bezahlen, wenn etwas erneuert und verschönert wird und das auch noch mit einem höheren Gebrauchswert, dann müssen die Anlieger bezahlen, erst dann also greift KAG. Aus meiner Sichtweise wird dem Bürger in dieser Sache in Paderborn übel mitgespielt.

Über das Fehlen eines erheblichen Unrechtbewusstseins bin ich mehr als erstaunt, wenn ich im Rat darauf hingewiesen werde, dass so nun mal die Gesetze seien, da könne man KAG nicht einfach unbeachtet lassen.

Sie irren, Herr Kollege, wenn man bei der Wahrheit bleibt, muss KAG sehr wohl keine Anwendung finden. In dieser Sache werde besonders sorgsam auf die Vorlagen schauen...

 

2. Gefährliche Kreuzung Gierstor

 

Die Linksabbiegerspur auf der Driburger Straße, die auf den Busdorfwall hinführen soll, führt seit der Neuregelung dieser Kreuzungsanlage zu Unmut und Aggression bei den Autofahrern. Es gibt nämlich oft zwischen 7.30 h und 8.00 h und manchmal auch mittags einen langen Rückstau auf der Driburger Straße, der auch Fahrzeuge behindere, die geradeaus fahren oder rechts abbiegen wollen. So die Begründung der Klage führenden FDP, hier auch unterstützt von der CDU.

Ich wohne in der Nähe, bin viele Jahre dort zu meiner Arbeitsstätte jeden Tag über diese Kreuzung gegangen, ich kenne die Situation also sehr gut. Darum meine Beurteilung auch im Ausschuss wie folgt dazu: 

Die beklagte Linksabbiegerspur ist abhängig von ihrem Gegenüber, nämlich der Fahrrad leitenden Linksabbiegerspur aus der Giersstraße. Die Kreuzungsanlage ist ampeltechnisch sinnvoll und zielführend geschaltet. Die Verwaltung hat das deutlich ebenfalls als sehr positiv und auch als alternativlos dargestellt.

Autofahrer, die morgens für 30 min im Stau stehen, müssen sich einfach gedulden, weil es nämlich primär nicht um sie geht, sondern um die Sicherheit der vielen Schüler, die diese Kreuzung morgens und mittags queeren. Die Politiker, die am Steuer aggressiv werden und sich beschweren, sollten an das Folgende denken:

Wer an dieser Kreuzung zwei Gymnasien mit ca. 2500 Schülern weiter ausbaut, eine riesen Sporthalle ohne Parkplätze baut und nicht für eine angemessene Verkehrsplanung sorgt, der steht zu recht morgens im Stau, um darüber nachzudenken, welchen Blödsinn er als Kommunalpolitiker da angerichtet hat.

Meine Bitte: meine Herren von der FDP und auch CDU, halten sie einfach mal aus, was Sie da angerichtet haben. Es geht nämlich um die Sicherheit der Schwächsten, unserer Schulkinder. Wer das nicht versteht, sollte seinen Auto Führerschein besser abgeben.

 

3. Klimaschutzkonzept

Die Klimapolitik wird das Leben auch der Paderborner tiefgreifend verändern. Vom Jahr 2030 an sollen Autos ohne Benzin und Diesel fahren, alte und neue Häuser besser gedämmt und Gas- und Ölheizungen für Neubauten verboten werden. Hobbygärtnern wird der Einsatz von Torf untersagt, um die Moore zu schonen…

Verkehrsteilnehmer sollten in Berlin besonders umsichtig fahren, meldete der Berliner Tagesspiegel. "Seit 9.30 Uhr kommt es wegen Stromschwankungen stadtweit zu Ampelausfällen“. Demnach hätten sich die Ampelanlagen wegen einer sogenannten "Stromspitze" abgeschaltet. Es soll sich nicht um ein flächendeckendes Problem handeln, nur einige Anlagen sollen betroffen sein.  Mhm, Stromspitzen also, und diese Ideologie soll in PB noch weiter gefördert werden?

Aus dem Amt für Umweltschutz und Grünflächen kommt der „Klimaschutzkonzept“. Prosa mit besonderer Fleißarbeit, ohne konkrete Aussagen. Klar ist, dass sich Paderborn anstrengt, das Klima dieser Welt zu retten. Aber: Paderborn wird mit seinen Wünschen und blumigen Absichtserklärungen das Weltklima nicht retten. Emissionen kennen keine Grenzen, auch keine Stadt- und Staatsgrenzen.  

Eine Wahrheit ist: In der EU gibt es noch nicht einmal ein für alle 27 Mitgliedsstaaten gleiches Emissions- und Immissonsgrenzwertegesetz, die natürlich niemand einhalten könnte. Die EU fördert sogar wieder den Bau von Atomreaktoren. Und viele Staaten bauen neue Reaktoren.

Eine weitere Wahrheit ist, dass die Menschheit Jahrhunderte damit verbracht hat, von den erneuerbaren Energien loszukommen, um einen Fortschritt und Aufschwung zu ermöglichen. Im Jahr 1800 bezog die Welt 94 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen. Wer ins Jahr 1800 zurück will und das für einen Fortschritt hält, der hat es nicht begriffen. Erneuerbare Energien sind nicht die alleinige Zukunft unseres Planeten. 

Die Vereinten Nationen weisen 2014 in ihrem Klimaschutzbericht schon darauf hin, dass die bisherige Praxis in Sachen Klimaschutz sinnlos sei. In Deutschland will das aber niemand hören. Dabei kann es jeder nachlesen.

Das Ökostrom Eldorado Deutschland glänzt durch eine fast völlige Zügellosigkeit in einem noch unbegrenzten, regional völlig ungesteuerten Kapazitätsausbau mit Einspeisevorrang, Abnahmepflicht selbst bei fehlender Nachfrage und mit gesetzlicher Rendite Garantie, mit einer Sozialisierung der Kosten der Risiken und einer Privatisierung der Gewinne. Es ist eher ein brutaler Kampf der Windlobbyisten um ihre Besitzstände. Bezahlen müssen das die Stromkunden.

 

Zu dieser Menetekel Utopie Klimaschutzbericht Paderborn im Jahre 1800 müssen wir nein sagen. Alle anderen finden den Bericht prima. Ich fass es nicht.

 

 

Konversion 22. Juni 2016 ( Bericht A. Rüther )

Das wesentliche Thema der Konversion war das weitere Verfahren beim Allenbrooke-Gelände. Die Verwaltung hat einen Fahrplan erarbeitet, dass hier ein Wettbewerb stattfinden soll, die Rahmenbedingungen sind ein Konzept welches jetzt vorliegt. Die denkmalgeschützten Gebäude sollen weitgehend für hochpreisige Wohnungen genutzt werden, der Bereich Richtung Theodor-Heuss-Straße für normale Bebauung nach den Vorgaben des Wettbewerbes. Der Rest des Geländes wird mit neuen Fahrrad- und Fußwegen sowie Grünflächen ausgestattet, einen relativ kleinen Teil wird man wohl benachbartem Gewerbe überlassen. Über den Sommer ist noch weitere Bürgerbeteiligung möglich.

ALFA bekommt einen beratenden Sitz in der Wettbewerbsjury, die Ende 2016 einen Beitrag zum Sieger erklären soll.

 

In der heutigen Arbeitsgruppe Stadtverwaltung ( ebenfalls 22. Juni 2016 ) wurde die Beschlussvorlage zur Unterbringung der Stadtverwaltung vorgestellt. Hierzu gehört alles zum Kauf und Umbau des Hoppenhofes und der Umbau des Abdinghofes mit der Aufteilung welche Dezernate an welchen Standort kommen. Allenbrooke, Pontanusstrasse und Florianstrasse sind nach dieser Planung für die Unterbringung bzw. langfristige Unterbringung der Stadtverwaltung nicht mehr vorgesehen.

 

24. Juni 2016   Brexit

Glückwunsch: 52 Prozent der Briten stimmen bei einer hohen Wahlbeteiligung für den EU-Austritt.

lesenswert dazu auch Eine Stimme aus der Schweiz

 

Dass ich das noch erleben darf! Eine wirkliche Bürgerbeteiligung in einem Land der EU!

Die Frage an die Briten lautete: Wollen wir in der EU bleiben oder wollen wir austreten? Klare Antwort: wir wollen aus der EU austreten. Wir wollen unser Selbstbestimmungsrecht und uns von „Brüssel“ nichts mehr vorschreiben lassen. Recht haben sie, diese Briten. Es geht ihnen darum, ihre Selbstbestimmung zurückzugewinnen.

 

Die Würfel sind gefallen: Grossbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union. Nach Auszählung sämtlicher Stimmen siegte der Brexit mit über einer 1 Million Stimmen Differenz. Der Anführer der Ukip-Partei, Nigel Farage erklärte den Abstimmungstag zum «Unabhängigkeitstag» Grossbritanniens.

 

Die Stimmbeteiligung lag mit 72 Prozent ungewöhnlich hoch. Nicht nur in London, auch in Brüssel und den wichtigsten europäischen Hauptstädten bereiteten die politischen Kabinette am frühen Morgen Erklärungen vor, die das Undenkbare nun doch erklären müssen. Die EU-Abstimmung ist nicht nur für Grossbritannien historisch und politisch völliges Neuland, sondern auch für die EU selber. Und auch in anderen Mitgliedstaaten mit stark euroskeptischen Parteien wie Deutschland und Frankreich wird der Ruf nach einem Austritts-Referendum lauter werden.

Was nun?  Wenn die EU und auch der Euro Bestand haben sollen, wären Abstimmungen in allen EU-Mitgliedsstaaten sicher ein guter Weg, um ein unbedingt notwendiges Gefühl des „Ja, das wollen wir.“ für die EU Zugehörigkeit von unten her zu erhöhen. Offensichtlich haben es viele Bürger der EU satt, von oben her zu etwas gezwungen zu werden. 

In 2017 haben wir die NRW Wahl, das Land braucht eine neue Kraft, dann folgt im Herbst die Bundestagswahl, in der Deutschland ähnlich den Briten abstimmen wird. Sehr sehr viele Deutsche haben von der alles bestimmenden EU, die niemand demokratisch gewählt hat, die Nase voll. Eine Merkel Mehrheit wird es nicht mehr geben.

Dieses Dexit Thema dürfte die Wahlen prägen.

 

21. Juni 2016   Bundesverfassungsgericht 

 

Es gibt auf und unterwirft sich der Europa Idee.  Mit dem Programm OMT formalisierte Mario Draghi in 2012 seine Aussagen, dass die EZB alles unternehmen werde («whatever it takes»), um den Euro zu erhalten. In Tat und Wahrheit dient das Programm jedoch dazu, den Mitgliederbestand der Europäischen Währungsunion zu erhalten – und dabei dürfte es sich schwerlich um Geldpolitik handeln. Muss nun die Deutsche Bundesbank die EZB dabei ohne Grenzen unterstützen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht, weil das die Europäische Idee stärkt.

Die Euro Logik erzwingt nun auch dieses Urteil: Man kann nicht in einer Gemeinschaftswährung sein und voll souveräner Nationalstaat bleiben.

Die EU Kritiker in GB blicken das schon lange und wollen ihre Insel vor dem EU Wahnsinn retten: Großbritannien wird aus der EU austreten. Viele  Menschen erkennen dort bereitwilliger, dass der Staat als Nation sich in diesem EU Verständnis abwickelt,  die Souveränität der einzelnen Staaten der EU löst sich auf.  Der Europäische Gerichtshof, die EU Kommission und die EZB regeln das Geschehen in Europa - ich habe davon nichts wählen können. Das ist undemokratisch und die Position des Bundesverfassungsgerichtes ist nun eher ein Nicken hinter vorgehaltener Hand zum Staatsstreich (s.u.).

Ich empöre mich. Leute, bitte aufwachen und lasst euch nichts Schönreden!!!

 

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Richter-schauen-beim-Staatsstreich-zu-article18001226.html

 

16. Juni  2016   Demokratieverständnis

Demokratie heiße eben nicht, dass jede einzelne Wählerstimme sich auch in einem Kommunalparlament wiederfindet, sondern, dass wesentliche Wählervoten abgebildet werden. 

Das sagt D. Sieveke, CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsherr in Paderborn.

 

15. Juni 2016  Kein Staat ist wirklich sicher.

Im Streit um sichere Herkunftsländer glänzen die Ideologen. Welch eine fatale "Lebenslüge", dass jeder Armutsflüchtling bei uns aufgenommen werden muss.

Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht

 

14. Juni 2016  Innere Sicherheit

 

An einen Staat, der nicht mehr in der Lage ist, deutsche und europäische Grenzen zu sichern, der immer wieder gegen geltendes Recht ( EU Verträge oder auch Sperrklauseln in NRW ) verstößt, der nicht nur die Polizei anweist, was man sagen darf und was nicht, haben wir uns bereits gewöhnt. Steigende Einbruchszahlen nehmen wir weitgehend ohne zu murren hin und stellen auch keine unbequemen Fragen mehr. Sollten wir aber:


http://www.derwesten.de/region/nur-einer-von-100-einbrechern-kommt-in-nrw-in-haft-id11904993.html

 

 

ALFA-Europaabgeordnete Henkel und Starbatty: „Wenn Brexit dann Dexit!“

„Sollte es, was wir nicht hoffen, doch zum Austritt der Briten kommen, werden wir uns für einen Auszug Deutschlands aus der EU engagieren müssen“, so die beiden Abgeordneten. Ein Austritt Deutschlands hätte dann zum Ziel, zusammen mit Großbritannien eine neue EU auf der Grundlage eines „Europas souveräner Nationen“ mit Fokus auf Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes zu schaffen. „Ein Europa der Vaterländer mit Großbritannien ist allemal  besser als irgendeine Form Vereinigter Staaten von Europa ohne die Briten.“  ( mehr in ALFA )

 

 

13. Juni 2016  neue Stadtverwaltung

 

In der heutigen erweiterten Fraktionssitzung klären wir, wie sich die Fraktion ALFA Paderborn zur Planung der neuen Stadtverwaltung am Hoppenhof positioniert.

 

12. Juni  2016 Fußball EM

 

Ich falle fast vom Hocker:  Aufruf zum Verzicht auf Fahnen bei der Fußball-Europameisterschaft

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz will keine Deutschland-Flaggen zur EM sehen, weil Patriotismus eine Form von Nationalismus sei. Darum fordern sie:  Runter mit den Flaggen.  

Oh ihr jungen Leute, das ist sachlicher Unsinn. Wie der Herr, so das Gescherr?

 

10. Juni 2016  Sperrklausel? Ausgrenzung ist keine Lösung.

 

Das ist dreist. Die etablierten Parteien führen in NRW im Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppen bei Kommunalwahlen ein, obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte. Ab sofort müssen Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. 

Weder die Behauptung, dass die vielen "Kleinparteien" die politische Arbeit erschweren, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschließen, sondern um als kleine Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Ziel dieses Beschlusses ist vielmehr eine reine Machtbeschränkung zu Gunsten der bisher regierenden Alt-Parteien. 

Übersehen wird vielmehr, dass die Bürger in NRW sehr wohl eine politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente wollen, weil sie das als Ausdruck von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe und als ein positives Beispiel für eine modernere Demokratie empfinden. Viele Bürger engagierten sich zunehmend lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleineren Parteien als den an bundespolitischen Vorgaben gebundenen Regierungsparteien. Die sogenannten Volksparteien verlieren deutlich an Zustimmung.

Und nun? Haben die Parteien Angst vor den Bürgern? Offenbar sind die oft eingeforderten politischen Beteiligungen an Bürger- und Parteienvielfalt, erhöhte Transparenz und das Mehr an Demokratie das, was SPD, CDU und übrigens auch die Grünen so fürchten. Denn plötzlich gibt es eine Menge neuer Ratsvertreter, die liebgewonnene Privilegien der Parteien hinterfragen und das vertraute Gestern  in den Räten und Verwaltungen stören. Dem Landtag ist die Idee leider nicht gekommen,  dass die noch regierenden Parteien die Wähler durch eine bessere und transparente Politik mit Sachverstand und Problemlösungsbereitschaft überzeugen könnten, anstatt die neue politische Konkurrenz in NRW durch Sperrklauseln auszuschließen.

Als ALFA Paderborn Fraktionschef und als kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand ALFA NRW erscheint es dringend angezeigt anzumahnen, dass statt Ausgrenzung mehr Bereitschaft und Vertrauen in eine Beteiligung auch kleinerer Initiativen und Parteien entwickelt wird, damit eine Fehlleitung ansonsten „schweigender Mehrheiten“ vermieden wird. Parteien, die mehr Bürgerbeteiligung mit der notwendigen organisatorischen und finanziellen Unterstützung als Methode der Politik vor Ort weiter entwickeln wollen, sollten auch keine Angst vor unübersehbaren neuen Entwicklungen in der politischen Landschaft haben. Unabdingbarer Bestandteil zukünftiger handlungsfähiger Kommunalparlamente ist die Akzeptanz einer politischen Vielfalt. Eine Sperrklausel ist ein Demokratieabbau und beleidigt nur den Bürger, weil sie gegen die Wahlrechtsgleichheit der Wähler und die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozenschwelle als ungültig zu erklären.

Ausgrenzung ist keine Lösung.

Richard von Weizsäcker hat das zum Ende seiner Amtszeit so formuliert:

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."

 

 

 

10. Juni 2016  Märkteausschuss

 

Bericht von Andreas Rüther  ( ALFA Paderborn, SB )

In der Sitzung des Märkteausschusse am 9.6.16 wurden die Prüfberichte zu den Bilanzen von STEB und ASP von der Prüfungsgesellschaft Wibera vorgestellt. Das Testat war in beiden Fällen positiv, neue Überraschungen gab es nicht. Die Mittelverwendungen, also zum Beispiel die Ausschüttungen an die Stadt Paderborn, wurden bei einer Enthaltung genehmigt.

Herr Nolte präsentierte noch kurz den Stand der Planung der Erweiterung des zentralen Bauhofes, hier wird durch den Bau einer abgeänderten Remise bereits in 2016 statt 2017 eine Klage eines Nachbarn zum Lärmschutz abgewendet.

Herr Prenger vom STEB erläuterte, dass das Windrad Ergebnisse im Rahmen der Erwartungen liefere.

Im öffentlichen Teil stellte der Kämmerer Herr Hartmann noch die neuen Gebühren vor, die Krankenkassen für Rettungseinsätze an die Stadt Paderborn entrichten müssen. Diese sind in Zukunft geringer als in der Vergangenheit, da auf diesem Wege Überschüsse aus der Vergangenheit zurückerstattet werden. Die Krankenkassen haben dem aber dennoch nicht zugestimmt.

 

9. Juni 2016  Integrationsrat

Heute standen u.a. auf der Tagesordnung die Initiative „Lebendige Mehrsprachigkeit“, ein Rückblick auf das gelungene „Fest der Begegnung“ und ein Bericht über die „Bekenntnisschulen in Paderborn“.

Der Aspekt der Mehrsprachigkeit ist sicher auch mehrschichtig zu betrachten. Auf der einen Seite ist es prima, wenn der Schatz der Mehrsprachigkeit in der Familie gepflegt wird, was aber in einer Schule unterrichtet wird, hängt sicher davon ab, welche Sprachen den Kindern in ihrer Zukunft in der Sache nutzen. Das heißt, nicht jede Sprache kann und sollte in der Schule im Regelunterricht unterrichtet werden. Ein vergleichender Blick in andere Länder hilft die Sache zu verstehen.

 

Außerdem liegt ein Antrag auf dem Tisch, das Vertreter aus dem Integrationsrat als „Sachkundige Bürger“ in Ausschüssen des Rates der Stadt teilnehmen wollen. Völlig egal, wer das beantragt, es muss die Rechtsgrundlage „Gesetze und Verordnungen des Landes sowie dem Ortsrecht der Stadt Paderborn - Regelungen zur kommunalen Selbstverwaltung“ beachtet werden. Der Antrag muss abgelehnt werden, weil nur die Fraktionen im Rat die Geschicke der Stadt gestalten, und zwar im Rat selbst und auch in den div. Ausschüssen. Diese sind vom Rat gebildete, zahlenmäßig kleinere Gremien, denen überwiegend Ratsmitglieder angehören. Der Rat kann zu seiner Entlastung Ausschüsse bilden (Ausnahme: Pflichtausschüsse). Der Rat legt die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse fest. Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Rates vor und entscheiden über bestimmte Angelegenheiten selbst.

Wer also in den Ausschüssen teilnehmen will, muss zwangsläufig als Fraktionsvertreter fungieren. Das Gremium „Integrationsrat“ kann schon aus diesen formalen Gründen keine sachkundigen Bürger entsenden. Was dazu noch „sachkundig“ bedeutet, will ich hier lieber nicht erörtern.

Sollte der Rat aber anderes beschließen und die politische Beteiligung bürgernah öffnen, muss das dann im Sinne der Vergleichbarkeit nicht nur für einen Integrationsrat gelten, sondern auch für Bürgerinitiativen und andere interessierte Gruppierungen gelten. Das politische Spektrum der Stadt würde dadurch natürlich deutlich bunter.

 

 

Grundsätzlich lohnt auch ein Blick auf die Begrifflichkeit im Wandel der Zeit:  Ausländerbeirat  - Migrationsbeirat -  Integrationsrat

 

  • Die Einrichtung von Ausländerbeiräten wurde 1994 unter dem SPD Ministerpräsidenten Johannes Rau in die nordrhein-westfälisch Gemeindeordnung aufgenommen. Im Dezember 2005 wurde eine Namensänderung des Ausländerbeirates beantragt. Diese ist genehmigt und auch vom Rat der Stadt entsprechend umgesetzt worden. Seit Februar 2006 ( jetzt Ministerpräsident von NRW 2005 - 2010 der CDU Mann Jürgen Rüttgers ) firmierte das Gremium als Migrationsbeirat.
  • Im Juni 2009 hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen wieder die Gemeindeordnung in dieser Sache geändert. Jetzt erfolgt die politische Vertretung von Ausländern, die in der Stadt leben, wir nennen sie heute Migrantinnen und Migranten, in den Kommunen durch den Integrationsrat.
  • Für die Wahlen von 1995 bis 2004 bleibt der Name "Ausländerbeirat" bestehen. Die letzte Wahl des Integrationsrates fand am 25. Mai 2014 in Paderborn statt.
  • Am 21. November 2004 wurde erstmals anstelle des bisherigen Ausländerbeirates ein Integrationsrat gewählt. Der Integrationsrat besteht zu zwei Dritteln aus Migrantenvertreterinnen und -vertretern und zu einem Drittel aus gewählten Ratsmitgliedern und kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt Paderborn befassen.
  • Er arbeitet parlamentarisch und hat folgende Aufgaben und Ziele:
  • Vertretung der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
  • Förderung des gleichberechtigten Zusammenlebens von Deutschen, Migrantinnen und Migranten
  • Beratung (etwa in Fragen des Ausländerrechts)
  • Verbesserung des Zusammenlebens innerhalb der Stadtgesellschaft (Schule und Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnsituation usw.)
  • Autausch mit anderen Integrationsräten und Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW in Düsseldorf)
  • Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die am Wahltag 

1. 16 Jahre alt sind,
2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
3. seit mindestens drei Monaten in der Stadt Paderborn ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen - die Hauptwohnung haben. 

4. Nur Ausländer, denen ein Aufenthaltstitel nach Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist.

Nicht wahlberechtigt sind u.a. Ausländer, die zugleich Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, 

 

7. Juni 2016   Gauck geht.

 

Gaucks Amtszeit endet im Mai 2017, obwohl parteitaktische Erwägungen ihn aufforderten, eine zweite Amtszeit anzunehmen. In diesem Fall ist er klug genug zu erkennen, dass es genug ist. Gut so.

Folgerichtig begann sofort am Samstag eine Diskussion über mögliche Nachfolger. Im Gespräch sind unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU und Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Gauck Bilanz:

 Vom ersten Tag an im Amt des Bundespräsidenten war Gauck ein evangelischer Pastor von gestern, der zu allem und jedem etwas zu sagen hatte. Immer verwies er auf die schwierige Aufgabe des Parlamentes, aber seine Meinung dazu wolle er nun doch nicht verhehlen. Er gefiel sich und auch vielen Leuten. Er redete viel und im Ausdruck gut. An die Größe seiner guten Vorgänger Herzog und von Weizsäcker reichte er nie heran, indem er etwas Außerordentliches zu bedenken gab. Dass die beiden Vorgänger Köhler und Wulff politische und unglückliche Lückenfüller waren, wird niemand bestreiten. Der eine wollte zu wichtigen Entscheidungen wider besseren Wissens nichts sagen und ging beleidigt von dannen, während der andere die Öffentlichkeit mit seiner Bettina beschäftigte und mal so locker in den Raum stellte, dass der Islam ( mit allem drum und dran ) zu Deutschland gehöre, plappern, das war ihm wichtig. 

Es wird Zeit für einen guten Bundespräsidenten, der gut nachdenkt und dann Kluges zu bedenken gibt oder das Land auffordert sich zu besinnen. Herr Lammert könnte ein guter Bundespräsident sein. Ein weiteres Gesellenstück liefert dieser, wie er die türkischstämmigen Abgeordneten gegen Angriffe aus der Türkei verteidigt. Gut gemacht.

Warum Schäuble und Steinmeier in der Nachfolgediskussion genannt werden, ist mir völlig unklar. Ein Bundespräsident ist der Wahrheit dem Volke gegenüber verpflichtet.

 

2. Juni 2016   Rat der Stadt

 

Der Bürgermeister teilt gut vorbereitet und sehr gut begründet mit, dass die Verwaltung der Stadt nach vielen Verhandlungsrunden zu einem guten vorläufigen Ergebnis gekommen ist, was möglich macht, den Hoppenhof mit den ehemaligen Orga Gebäuden für eine zukünftige Stadtverwaltung Paderborns zu kaufen.

Am 30. Juni soll der Rat darüber entscheiden.

 

Neben vielen anderen Themen lag auch ein Antrag der DIP in Sachen TTIP vor.

Für uns als ALFA Vertreter gilt grundsätzlich, dass Sachthemen über emotionalen parteipolitischen Befindlichkeiten stehen. Wir aber entscheiden hier in Paderborn auf komunaler Ebene nichts in Sachen TTIP.  Wir könnten uns daher hier auch über den Frieden in der Welt unterhalten, aber den entscheiden wir hier auch nicht.

 

In der Sache aber gilt für ALFA

  • Freihandel ist prinzipiell gut
  • Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen in staatlicher Souveränität verbleiben
  • Bürokratie im Handel soll nicht vergrößert werden

 

Freihandel ist grundsätzlich etwas Positives. Ich erinnere, dass Deutschland eine Export Nation ist. Exporte sind unsere Lebensgrundlage, nicht nur wegen der Automobil- und Maschinenbauindustrie. Wo Zölle erhoben werden, können ausländische Unternehmen ihre Waren nicht zu den gleichen Bedingungen verkaufen wie inländische, und dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Wer Zölle erhebt, wird auch seinerseits mit Zöllen belegt, was beiden  Seiten schadet. 

 

Wir wenden uns daher nicht gegen Freihandel, sondern gegen die Begleitumstände, die TTIP möglicherweise beinhaltet.

 

Die Souveränität eines Staates in Bezug auf seine Gesetzgebung und Rechtsprechung darf nicht untergraben werden. ALFA lehnt ab, dass mit TTIP Bestimmungen einhergehen, die die Fähigkeit deutscher Gerichte einschränken, in Deutschland Recht zu sprechen, oder die die Befähigung des deutschen Gesetzgebers einschränken, in Deutschland Gesetze zu erlassen. Dies würde Deutschland schaden.

Wir wollen den Bürokratieaufwand, der durch die Prüfung von Verbraucherschutzbestimmungen der beiden am Handel beteiligten Länder entsteht, nicht vergrößern. Der Verbraucherschutz ist uns wichtig. Aber wir werden nicht von den Amerikanern verlangen können, dass sie ihre Waren dem deutschen Verbraucherschutz anpassen. 

Da erhebt sich die Frage, wo Regulierungen zusammengeführt oder reduziert werden können. Das ist ein Prozess des Gebens und Nehmens, denkbar ist, dass die Sicherheitsanforderungen der Herkunftsländer in den Empfängerländern gegenseitig akzeptiert werden. Wir müssen fragen, was vernünftig ist und was dem Interesse der Verbraucher sinnvollerweise dient.

Wir wissen nach wie vor nicht, welche vertraglichen Bestimmungen dort verhandelt werden, wir kennen noch nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU genau. 

Da bisher alles geheim ausgehandelt wird, nur sehr wenige Abgeordnete dürfen mal 2 Stunden in die Akten schaue, sich keine Notizen machen, verschleiern diese Abkommen unter dem Deckmantel des Freihandels einen massiven Demokratieabbau und bedrohen langfristig die Existenzgrundlage vieler Menschen auch in NRW. 

Somit weiß ich nicht, wie ich darüber abstimmen würde.

Fazit:  Mit den beiden weitgehend geheim verhandelten Verträgen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) und TISA (Transatlantisches Dienstleistungsabkommen) plant die EU-Kommission gemeinsam mit der US-Regierung eine weitere umfassende Übertragung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsstaaten auf die EU.  - Das lehnt ALFA entschieden ab.

 

 

1. Juni. 2016  Dalai Lama über Flüchtlingskrise

"Deutschland kann kein arabisches Land werden."  Seiner Ansicht nach sollten Flüchtlinge nur vorübergehend aufgenommen werden. "Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen." Der Dalai Lama war selbst im Jahr 1959 aus Tibet nach Dharamsala geflohen.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/dalai-lama-ueber-fluechtlinge-deutschland-kann-kein-arabisches-land-werden-a-1095175.html

 

lesenswert dazu auch:  

http://www.cicero.de/berliner-republik/cdu-das-ende-einer-volkspartei/60980