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30.03.2016  Rechte Gewalt

 

Oh, Herr Landrat!

„Ich bin zuversichtlich, dass die „Couragetage 2016“ beim Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechte Gewalt einen nicht unerheblichen Beitrag leisten können“, so Manfred Müller heute in der Presse.

Da kann ich nur sagen, das ist deutlich zu kurz gedacht und das reicht so auch nicht. 

Gerade als Landrat sollte er sich gegen jede Form von Gewalt einsetzen: gegen häusliche Gewalt, gegen islamistisch begründete Gewalt, gegen linke und auch rechte Gewalt in der Bundesrepublik, 

sprich, er sollte sich besser gegen jede Art von Gewalt aussprechen.

ALFA Paderborn steht auf jeden Fall gegen jede Form von Gewalt.

 

18.03.2016  Osterferien

Der Rat macht Osterferien.

 

17.03.2016  Rat

Lediglich in den Mitteilungen der Verwaltung gab es in der Ratssitzung Überraschendes zu vernehmen: Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße in Paderborn kann ab 1. Januar 2017 eine Notunterkunft für bis zu 1.000 Asylantragstellern werden. Die Nutzung als Notunterkunft soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Planung, Umbau, Betrieb und soziale Infrastruktur sollen vom Land bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben getragen werden. Kosten für die Stadt ergeben sich nicht. 

Offensichtlich geht die Landesregierung davon aus, dass zumindest in Paderborn bei der Bevölkerung weiterhin große Bereitschaft besteht, Asylantragsteller willkommen zu heißen. Die Stadt wird sich nicht rechtfertigen müssen, weil sie nicht Betreiber dieses Lagers ist

Da in NRW 2017 gewählt wird, wird die AfD sicher auch in und um Paderborn ein zweistelliges Ergebnis einfahren, denn sie bietet bisher als einzige Partei eine Wahlalternative, sie sagen  nämlich "Wir wollen das nicht." Alle anderen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, was denn die Bürger im Lande wollen. Wir von der ALFA werden zu der Paderborner Entwicklung eine eigene Position vorstellen.

Alle anderen behandelten Themen boten keine wirklichen Überraschungen im Rat ( alle Infos dazu sind im Stadtsystem für jeden einsehbar ).

 

15.03.2016  Klartext

Bayern: Mit dramatischen Worten bewertet Seehofer die CDU-Niederlagen. Die Zeit des "Protests light" sei vorbei. In einem wesentlichen Punkt kündigt der CSU-Chef sein Veto gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.  mehr...     

Schweden:  Ein Bericht des Bayernkuriers.

Österreich:  Bundeskanzler Faymann fordert Merkel zu "Klarheit" auf

Schweiz: «Wir haben verstanden.» Auf solch ein Wort von Merkel wartet Deutschland einstweilen vergeblich. meint die NZZ.

 

14.03.2016  Landtagswahlen als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik

 

Wie schon im Vorfeld beschrieben, ist der eigentliche Wahlgewinner mit markanten zweistelligen Wahlergebnissen die AfD. Es war keine klassische Landtagswahl, sondern eine Abstrafwahl für die Bundesregierung: die CDU verliert deutlich und die SPD halbiert sich. Die Grünen kommen wieder bei 5 % an. Ausnahme ist BW mit der Wahl von Herrn Kretschmann, der aber nicht für die Politik der Grünen steht, denn er und Boris Palmer haben oft genug gezeigt, dass sie als Realpolitiker eine sehr andere Meinung haben als die Parteiideologen der Grünen. Die FDP wurde offentlichtlich zur Wahlalternative für viele Bürger, die Merkel / Gabriel abstrafen wollten, die AfD aber nicht wählen wollten. Das besonders Interessante ist die Wähleranalyse: wer wählt was. Alle Zeitungen berichten heute entsprechend. 

Die ALFA hat es nicht geschafft, sich ausreichend bekannt zu machen, darum ganz klar: für die ALFA sind die Ergebnisse um 1 % eine herbe Enttäuschung. Ausnahme ist Bernd Kölmel, denn er  hat dies in seinem Wahlbezirk in Oetigheim mit einem eindrucksvollen Resultat belegen können: Seine persönliche Bekanntheit als Europaabgeordneter kam ALFA zugute und führte zu einem Wahlergebnis von 9,8%, beschreibt Bernd Lucke.

Das zeigt, was ALFA  bei den Wahlen in NRW und bei den Bundestagswahlen in 2017 bei entsprechender Bekanntheit wird erreichen können, wenn ALFA ein entsprechendes Kernthema herausarbeitet: Wirtschaft- und Geldpolitik. Dazu braucht es Persönlichkeiten, die für etwas stehen. Kretschamen und Dreyer stehen als Typen deutlich über der Glaubwürdigkeit und dem Image ihrer Partei. Viele Wähler haben diese Person gewählt und nicht die Partei.

 

12.03.2016  Bargeld

... wird abgeschafft, so der Plan der Finanzindustrie. Es droht die totale Kontrolle über alle Geldgeschäfte. Ein Knopfdruck genügt im Krieg gegen das Bargeld und der Sparer ist teilenteignet, wenn er zur Haftung gegenüber seiner Bank herangezogen werden soll ( so wie in Zypern geschehen ).

 

11.03. 2016  Zinsen = 0

Die Deutsche Bundesbank hatte kein Stimmrecht:  Die “EZB senkt Leitzins überraschend und weitet umstrittenes Anleihekaufprogramm aus”

Kaum jemand von uns nicht Finanzprofis scheint auf die wirklich üblen Machenschaften des Mario Draghi zu achten, denn die EZB wird hemmungslos und ohne Rücksicht auf Bürgerinteressen zur Rettung von maroden Banken und Staaten missbraucht. Die Reaktionen von Ökonomen auf diesen drastischen Zinsschritt auf NULL sind eindeutig.  Die Fachleute halten die Geldpolitik der EZB für hochgefährlich. Alle Geldanleger und Sparer werden mega übel darunter leiden. Wer sein Geld sichern will, wird es horten und bald unter sein Kopfkissen legen müssen! Wenn Geld keinen Zins mehr kostet, wird der Geschäftssinn einer Sparkasse zum Beispiel bald ausgelöscht worden sein. Geld sparen, anlegen oder leihen, all das macht ohne den Zins als Preis für Geld keinen Sinn. Und dann?

Ich will das nicht.

( hier weiterlesen )

 

10.03.2016  Ein Pressevertreter

... stellt per mail drei interessante Fragen zum befürchteten Rechtsruck in Deutschland bei den anstehenden 3 Landtagswahlen am Wochenende. Er möchte eine kleine Umfrage unter heimischen Politikern machen. Ich habe wie folgt Stellung genommen:

 

1. Wie bewerten Sie das Erstarken der Rechtspopulisten wie der AfD und rechter Tendenzen in Deutschland?

 

In vielen europäischen Staaten bläst ein kräftiger EU skeptischer Wind vom rechten Rand. Das große Beben hat nun ganz offensichtlich auch Deutschland und natürlich auch Paderborn erreicht. Der sich hier abzeichnende Erfolg dieser Kräfte der AfD wirkt sich schon jetzt deutlich aus und wird sich dauerhaft etablieren. Grundsätzlich aber gehört es zur Demokratie, dass Parteien auch Demonstrationen organisieren und dort auftreten. Das Problem aber ist dabei die Sprache in ihrem Rückgriff auf das furchtbare völkische Gestern vor 1930: Volksverräter, Lügenpresse, das System, Galgen, nicht Deutsche…. sind typische Vokabeln dieser Zeit. Hier sehe ich den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft klar bedroht.

 

2. Was müssen Politik und Gesellschaft gegen diese Entwicklung besonders mit Blick auf die Flüchtlingspolitik tun - im ganzen Land, aber auch vor Ort?

 

In der Schweiz, Österreich, Frankreich, Finnland usw. sehen wir, dass linke wie rechte Parteien Teil der Gesellschaft sind, wir werden sie aushalten müssen, denn es geht um die Glaubwürdigekit der Politik, ehrlich zu sein und Zusammenhänge der breiten Öffentlichkeit gut zu erklären, warum wir dramatische EU-Gipfel, verwirrende Landtagswahlkämpfe, Repression in der Türkei und Flüchtlingselend an Europas Grenzen haben. Auch vor Ort helfen keine Ausgrenzungen oder Verbote, Panik und Hysterie sind schlechte Ratgeber. Die politischen Vertreter sollten in Paderborn ruhig und verantwortungsvoll ihrer Arbeit besonnen nachgehen und nicht gleich den Angstschweiß auf der Strin haben, nur weil die AfD demonstrieren will. Paderborn wird erleben, dass sich in der Stadt und im Kreis sehr vieles ändert. Ob das aber jeder gut findet, werden die Wahlen in 2017 zeigen. Die AfD Wähler kommen nicht nur aus dem Spektrum der bisherigen Nichtwähler, sondern wandern auch von anderen Parteien ab, die jetzt vor der Herausforderung stehen, diese Wähler wieder an sich zu binden.

 

3. Früher haben Sie selbst der AfD angehört. Was denken Sie heute über deren Entwicklung unter der neuen Führung?

 

Die AfD ist verantwortlich für eine neu entstandene Stimmung der Verrohung, für eine Schwemmung der Ressentiments und eine Absenkung der Hemmschwelle. Sie spielt mit der Angst vieler Menschen. Das ist nicht anständig. Das ist eindeutig nicht unsere geistige Heimat. Darum sind nicht nur meine Fraktionskollegin Frau Dr.Teppe und ich aus der AfD raus. 

Ich bedaure es sehr, dass ich es leider nicht verhindern konnte, dass sich eine gute und auch notwendige eurokritische Gruppe um Prof. Bernd Lucke zu solch einem Monster der heutigen AfD entwickelt hat. Wenn es gelingt, das Asylchaos in eine geordnete Einwanderungspolitik umzugestalten, dann läuft sich dieser Bürgerprotest tot und die AfD wird deutlich an Anziehungskraft verlieren. Gelingt das nicht, werden die Millionen Migranten die EU sprengen und Deutschland in unruhige Zeiten stürzen.

 

09.03.2016  Angst vor der AfD

Ein Prophet muss ich nicht sein, um vorauszusagen: Die AfD wird nicht nur der Gewinner der kommenden Landtagswahlen am Wochenende sein, auch in Paderborn hat die AfD gute Chancen sich zu verankern. Seltsam, dass sich Grüne und SPD darüber wundern und laut wehklagen. Um die AfD zu verankern, müssen die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land nur so weitermachen.  Dieses allgemeine Klagen, Gejammer und Protestgeschrei gegen die AfD rückt diese erst so richtig in den Fokus der Wahrnehmung. Jetzt kommt sogar der wdr zur AfD Demo in Paderborn. Und warum?  Um zu schauen, wie die Parteinen aufeinander prallen, vielleicht passiert ja etwas. Ich kenne da so einige, die sich bei der AfD vor Vergnügen auf die Schenkel hauen werden

Wer trägt für diese Entwicklung die Verntwortung? Die AfD ist das Kind der Kanzlerin Merkel - ihre Alternativlosigkeit und das „nicht schließen wollen der Grenzen“!  Man ist entsetzt über die Menschen, die die AfD wählen, sie sehen aber noch immer nicht, dass es ihr Verhalten war und ist, das die AfD schuf und jetzt auch noch stärkt. Was bitte sollen die Menschen wählen, die eine andere Meinung haben als Frau Merkel? Die Parteien verteidigen Frau Merkel in ihrer Flüchtlimngspolitik - und genau das ist der Grund, warum viele Menschen diese Parteien nicht wählen können. Wer gegen die Merkel Politik seine Stimme erheben will, dem bleibt nur die AfD, die NPD…

Dächte die SPD in Stadt und Land nur mal an sich, sie müsste sich auf das besinnen, was eine Opposition ausmacht und auf Bundesebene die Koalition noch heute verlassen. Ansonsten wird sie verschwinden. Und die Grünen? Sie wollen im Süden der Republik die bessere CDU sein - und beten für Frau Merkel. Wir sind weit gekommen. Und in Paderborn ist manchem Lokalpolitiker die kommende Demo in Sachen AfD wichtiger als die Ratssitzung. Leute, kommt runter und baut der AfD keine Altäre.

Kleiner Tipp: macht eine bessere Politik für die Bürger, denkt an "populus", das Volk, der der Souverän ist und erinnert euch, dass Politiker als Repräsentanten der Wähler auf die Stimmung in der Gesellschaft achten müssen, wollen sie auf Dauer in einer Regierung und in einem Parlament vertreten sein.

 

05.03.2016  Bahnhof Paderborn

Die Firma BREMER hat wie so oft eine gute Idee, es gibt keine Zinsen mehr, Geld muss arbeiten, also müssen im Besonderen gute Geschäftsideen die Zukunft der Firma sichern. Neben den Großprojekten Firmengebäude und Stadionbauten geht es jetzt hier nun um die Idee "Wir bauen neue Bahnhöfe". In vielen Städten gibt es sehr marode Bahnhofsgebäude, in die die Bahn nicht investieren will, weil man Kosten spart, um für die Börse attraktiv zu erscheinen. Nun also landet diese gute BREMER Idee im Bauausschuss, dass das mögliche Vorhaben der Firma BREMER im Zusammenspiel mit der Bahn angedacht und zumindest geprüft wird, was denn machbar erscheint. Das kann ich nur unterstützen, weil das Vorhaben viele Vorteile böte. Die Stadt und die Bahn hätten einen zeitgemäßen Bahnhof, es gäbe zusätzlich ein Tagungshotel auf dem Bahnhof, das könnte die Stadt brauchen, ein gutes kalkuliertes privates Bauvorhaben belastet die Stadtkasse nicht mit weiterer Verschuldung, man würde sicher ein zügiges Bauvorhaben erleben, BREMER investiert in die eigene Zukunft, weil das Projekt ein Muster-Beispiel-Projekt auch für andere Städte wäre, Arbeitsplätze usw...

Ohne große Steuergelder aus der Stadtkasse wäre das wieder ein beispielhaftes Projekt für die Bedeutung von privaten Investitionen. Ausgezeichnet. So entsteht Zukunft.

Hoffentlich funkt die Stadt nicht wieder so dämlich wie beim Bau Libori-Galerie dazwischen und vermasselt eine gute Idee.

 

04.03.2014  Wind im Bauausschuss

Im gestrigen Termin Bauausschuss ging es im Besonderen um die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationszonen für Windenergie“ a) Beschluss über den geänderten Entwurf und die erneute Offenlage und b) Inhaltliche Beschränkung der Stellungnahmen nach § 4a BauGB. 

Nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB sind die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. Das Baugesetzbuch eröffnet gleichzeitig jedoch durch die Re- gelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB den Kommunen die Möglichkeit, durch Darstellungen im Flächennutzungsplan die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu steuern und Anlagen nur an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet zuzulassen. Nutzt eine Kommune dieses sogenannte „Darstellungsprivileg“, so hat dies zur Folge, dass Windenergieanlagen außer- halb der dargestellten Konzentrationszonen wegen des Entgegenstehens von öffentlichen Belangen in der Regel unzulässig sind. Ziel der 125. Änderung des FNP ist, das bisherige Konzentrationszonenkonzept bezogen auf den gesamten Außenbereich der Stadt Paderborn zu aktualisieren. Dazu sollen die der Ermittlung der Konzentrationszonen zugrunde liegenden Kriterien – auch unter Berücksichtigung des Repowering und der Entwicklung hin zu weniger aber höheren Anlagen - neu ermittelt und gewichtet werden. Die Neudarstellung erfolgt im Wege einer weiteren Änderung des Gesamt-Flächennutzungsplans. 

Im Klartext: In den Vorjahren sind die grundsätzlichen Entscheidungen in Paderborn getroffen worden, man wollte diese Windanlagen, die Bürgerinteressen waren eher nebensächlich, nun will keiner der Altparteien mehr an Änderungen ran, niemand will ein Prozessrisiko eingehen, man will eine Planung, die durch Investoren nicht beklagbar ist. Es fehlte im bisherigen Prozess eindeutig an Mut und Bereitschaft, die Wind Investoren in die Schranken zu weisen. Diese Schranken hätte der Rat in Paderborn durchaus setzen können, hat er aber nicht.

Nun also werden zudem noch alte Anlage durch neue ersetzt, die auch noch deutlich höher und leistungsstärker werden. Vordergründig geht es in dieser konkreten Änderung um 35 m Begrenzungsänderung, eine Höhenbegrenzung sei sowieso nicht festgeschrieben, da war Borchen mit 100 m Höhe konsequenter, und mit einem Vorsorgeabstand von ca. 1000 m glaubt Paderborn sich großzügig zu zeigen.

 

Meine grundsätzliche Position zum Thema Wind ( siehe auch "Themen") und dieser Vorlage ist:

 

Diese Vorlage zu unterstützen heißt, vielen Bürgerinteressen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht zu werden:

 

1. Von PB nach Lichtenau oder Wünnenberg zu fahren, bedeutet zu erleben, was eine Kriegserklärung an Natur und Landschaftsbild im Paderborner Land darstellt. Diese Landschaftsveränderungen hätte dieser Ausschuss in der Vergangenheit verhindern können. Es ist der gelebte Wahnsinn, denn natürliche Lebensräume und wertvolle Kulturlandschaften verkommen zu  einer Windindustrie Wüste.

 

2. Jedes Lobby- und Investoreninteresse ist zwingend mit den Interessen der Bürger vor Ort in Einklang zu bringen. Bürgerinteressen haben aber deutlich Vorrang vor jeder ideologischen Fiktion. Das hier zugrundeliegende Verständnis von Energiewende ist ein „ideologisches Blendwerk“. 

 

3. Die  bisherige Höhenbegrenzug aufzugeben und die hier kreierte Möglichkeit zu repowering mit heute technisch realisierbaren Höhen von 200 m und mehr - bedeuten für viele Menschen in unmittelbarer Nähe dieser Anlagen eine erhebliche weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und eine schwindende Lebensqualität. Diese Windkraftindustrieanlagen sind gefährlich, zu hoch zu laut und zu nah am Bürger.

Im Kreis Paderborn werden Sie nicht das Weltklima retten und in Borchen - hat man das längst gesehen, da hat man den Mut durchgehalten, diese Anlagen nicht höher als 100 m werden zu lassen. Borchen sagt offensichtlich: es ist genug. Schluss. CDU, SPD und Grüne sehen das in PB offensichtlich anders.

 

4. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, dürfen alle stromverbrauchenden Bürger den wenigen Investoren dieser Anlagen auch noch die pharaonische Rendite bezahlen. Das ganze System spottet jeder Beschreibung.

Mein Redebeitrag wurde natürlich vom CDU Vertreter mit Populismus abgetan. Ich freue mich darüber, denn ich spreche sicher für die Interessen vieler Menschen, die diese Windpolitik in PB nicht wollen, dafür bin ich gewählt worden, ich vertrete wissentlich willentlich die Interessen der Bürger (populus). Aber das lernen so mache Ratsvertreter nicht mehr, dass auch sie Volksvertreter sein sollen und keine Wind Lobbyisten oder Angsthasen.

Wenn diese Windpolitik/Energiepolitik tatsächlich geändert werden sollte, bräuchte es eine andere Landesregierung, so aber findet die Vorlage die Zustimmung von CDU, SPD, FDP, und DIP, dagegen stimmen die FBI und ich für ALFA, wie auch die Grünen ihre Zustimmung verweigern, aber aus anderen Gründen.

Fazit: Es freuen sich die Investoren und - die Wähler bei der nächsten Landtagswahl in NRW könnten eine andere Regierung wählen, dann könnten sich die Wind Vorgaben im Lande ändern, Bayern ist da sicher ein Vorbild. 

 

 

03.03.2016  Schulausschuss

 

Der Ausschuss tagte in der Gesamtschule Paderborn Elsen, die den modernen Anforderungen an eine angemessene Lernsituation entsprechend verwirklicht und weiter entwickelt wurde. Eine tolle Schule, die von einer ausgezeichneten Schulgemeinschaft getragen und gelebt wird. Dass auch die Mensa der Schule sehr gut ist, will ich nicht schon wieder betonen.

Zum heutigen Termin dreht sich alles um das Thema Inklusion. Die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens von Schülern mit Behinderungen in Regelklassen wird zunehmend stärker genutzt, so die Rektorin Julia Schlüter als Inklusionsbeauftragte des Kreises Paderborn für die Grundschulen. So sei die Zahl von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Regelschulen in den vergangenen drei Jahren deutlich angewachsen.

Die Schulleiterin der GS Lesen gibt dann einen Sachstandsbericht, was in der GS alles in Sachen „Gemeinsames Lernen“ geschieht. In Lerngruppen (nicht in Klassen) werden max. 27 Kinder von einem festen Team von Lehrern begleitet und unterrichtet, eine anspruchsvolle und gute Konzeption, denn unnötige Lehrerwechsel im Laufe des Tages erschweren eine Beziehung zwischen Schülern und Lehrern; in jeder Lerngruppe sind vielleicht 2 Schüler mit besonderem Förderungsbedarf, dafür sind im Team u.a. auch Sozialpädagogen mit eingebunden. Die Konzeption spricht auch von multiprofessionellen Teams, welche Professionen über die Lehrerschaft hinausgehend dabei sind, wird mir nicht eindeutig klar. Von ausgebildeten Psychologen habe ich hier nichts gehört, erfahrenen Lehrer allein alles an Aufgaben aufzubürden, erscheint mir nicht überzeugend. Die überwiegende Zahl der Schüler mit Förderbedarf hat Anpassungsstörungen, sie haben lern- und psychosoziale Defizite, es gibt einen ( 1 ! ) Schüler, der arg gehörbehindert ist; körperliche und multiple geistige Behinderungen gibt es in der Schule nicht. Das ist genau das Ding, wenn Lehrer klagen, indem sie sagen „Wir wollen nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein.“

 

Die wirklich schweren Fälle der förderbedürftigen Schüler sind zum Glück weiterhin in den Förderschulen, denn da arbeiten die Spezialisten mit langjähriger Sach- und Berufserfahrung. Die Eltern dieser Förderschulkinder sind nicht dem ideologischen Irrglauben die „Hochglanzbroschüre Inklusion löst alle Problem und mein Kind fühlt sich wohl“ aufgesessen. Aus einigen Grundschulen ist zu vernehmen, dass vereinzelt Kinder auch wieder aus den Schulen des Gemeinsamen Lernens in die Förderschulen zurückkehren. Kluge Eltern!

Auch das „Beratungshaus Inklusion“ stellte sich vor, eine Anlaufstelle für die, die wissen wollen, wie mit Problemen/Auffälligkeiten umgegangen werden könnte. Ich frage nach, wer denn das Modul Diagnostik mit welcher Profession führt. Man erklärt, dass das erfahrene Kolleginnen machen, was m. E. deutlich nicht ausreicht, denn da gehört nun wirklich ein Psychologe oder ein Fachmediziner hin. Das Geld aber scheint es für solche Profis nicht zu geben. Die armen Lehrer müssen den Mangel selbst ausgleichen und müssen tun, als wären sie die Alleskönner. 

Ähnlich schätze ich die Fortbildungsmöglichkeiten für bestimmte vorgestellte Schulen ein, die alle hübsche Titel für ihre Selbstbeschäftigungskonzepte haben: „Vielfalt Grundschule“ und „Vielfalt fördern“. 

 

Kommentar:

Das alles reicht nicht, auch wenn sich Schulen und Lehrer noch so antrengen.

Dass viele Eltern und Lehrer mit der schulischen Entwicklung in NRW unzufrieden sind, wundert mich nicht, denn es fehlt am glaubwürdigen politischen Umsetzungswillen in Sachen Inklusion, sprich - es fehlt an Geld im System. NRW hat die geringsten Ausgaben pro Schüler in Deutschland, das spüren alle im System Schule deutlich: auch hier heißt es „macht mal, wir schaffen das“. Man organisiert Fortbildungsmaßnahmen ohne teure Experten von außen. Kein Mediziner, kein anderer Profi. Lehrer sollen das irgendwie schaffen - auch in diesem Fall: es gibt keine schlüssige Konzeption.

 

02.03. 2016  Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Erfreuliches gibt es zu berichten: Eine Besichtigungstour führte uns zur KITA  „Unter den Linden“, „3 Hasen/Karlschule“ und Sporthalle Realschule Südstadt. Diese 2015 fertiggestellten Projekte der Stadt beeindrucken durch freundliche, großzügige Gestaltung, und - besonders begrüßenswert - in beiden KITAS wird frisch gekocht, für die 3Hasen KITA zusammen mit der Karlschule. Da haben sich die erheblichen Kosten gelohnt ( die beiden KITAS je knapp 2 Mill.€, die Küche der Karlschule 1,9Mill€, das neue Dach der Sporthalle ca.700.000€).

Ein erweiterter Neubau  der KITA Fontanestr. sei in Planung, evtl. mit Räumlichkeiten für Quartiersarbeit, Fördergelder aus einem neu eingerichteten Topf für Flüchtlingsintegration seien beantragt.

 

Weniger erfreulich: 17,8 Mill € Kredite mit 10jähriger Laufzeit  seien ausgezahlt, der Haushaltsrest von 4,6 Mill € aus 2015 in den Haushalt 2016 eingestellt. Herr Hartmann (Kämmerer) weist warnend darauf hin, dass nach 10 Jahren die Zinssituation sicher anders sein wird und der Stadt dann Finanzierungsprobleme entstehen könnten. 

Das bekannte Problem: unsere Schulden heute bezahlen unsere Kinder morgen.

Weitere Renovierungsprojekte wie z.B. Schützenhalle, Adam-und-Eva-Haus, Schulen und Sporthallen stehen an, Fördergelder aus dem KIP-Programm (kommunales Investitionsprogramm) decken bis 90% der Kosten. Planungen seien in Arbeit.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um den Hoppenhof.

Berichterstattung B. Teppe

 

Effenberg 

Die Fußballfreunde werden wieder in den Dom zum erstklassigen Dreihasenfenster gehen müssen, um sich Stärke, Glauben und Zuspruch für die Zukunft zu holen, damit der SCP die zweite Liga halten kann. An Stefan Effenberg können sie nicht mehr glauben, denn Boss Finke will, dass der Tiger die Möbelhausprovinz verlässt.

Zurück in der Wirklichkeit.

 

 

02.03.2016  Euro in der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft

„Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft“ sagte Yves Mersch für die EZB bei der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht. Für diese Klarstellung bedankt sich Professor Joachim Starbatty, ALFA-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Kläger gegen das OMT-Programm der EZB.
„Wenn eine Währungsunion tatsächlich immer eine Haftungsgemeinschaft wäre, dann widerspricht bereits deren Einführung dem No-Bailout-Prinzip, das die Bedingung für die deutsche Zustimmung zur Währungsunion war. Dann hätte der Euro offensichtlich nie eingeführt werden dürfen, und ein Austritt Deutschlands aus der Währung wäre die logische Folgerung.“
Starbatty hatte bereits 1997 gegen die Einführung des Euros geklagt. Seine Klage war aber unter anderem mit folgender Begründung abgewiesen worden:

Sollte sich herausstellen, dass die Währungsunion in der Realität ohne eine politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, welche Folgerungen daraus für die Währungsunion und die Vertragsgestaltung im übrigen zu ziehen sind.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980331_2bvr187797.html Punkt 80!

Es bleibt also dabei, dass die Lüge Euro beendet werden muss oder Deutschland muss aus dem Euro austreten!!!

 

01.03.2016  Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien suchen sich genau aus, wen sie brauchen. In die EU kommen zu viele Menschen mit geringer Qualifikation. Die Zahlen sind ernüchternd.  

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