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31. Mai 2016    Milch Millionen

Subventionen für noch mehr Milch sind in jeder Hinsicht falsch. Es gibt eine europaweite Überproduktion von Milch wegen der elenden EU Unterstützungen für alles und jeden in der Landwirtschaft. Es braucht eine bessere Milchqualität, mehr kleinere Betriebe statt der riesen Großbetriebe in Monostruktur einer Industriequalität, also mehr Klasse statt Masse. Und genau diese Masse wird nun noch zu allem Übel mit weiteren 100 Millionen Euro von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gefördert. Ein völliger Blödsinn, denn hier werden wieder Steuergelder verschleudert.

 

27. Mai 2016     Rente mit 73

Schock-Prognose vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): 

Wollen wir uns weiter unser bisheriges Rentensystem leisten, muss der Ruhestand viel später beginnen. Das haben Ökonomen des IW berechnet. Wer heute jünger als 40 ist, würde demnach fast bis ans Lebensende arbeiten. Das können Menschen nicht leisten und darum auch nicht wollen.

Die bisherigen Modelle sind nichts anderes als eine verschönte und nicht ausgesprochene RENTENKÜRZUNG ! Auch hier werden wir alle quer durch die Regierungsparteien belogen: die Rente ist nicht sicher.

 

ALFA will, dass wir das Rentensystem ändern, weil das bisherige Modell nicht mehr funktioniert. Im ALFA Programm werden die ALFA Lösungen vorgestellt.

 

25. Mai 2016   Haupt- und Finanzausschuss 

Wieder eine umfangreiche Tagesordnung. Besonders bedeutsam waren TOP 8 und TOP 9, in denen es um den "Erwerb von Anteilen an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG oder die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH" ging. Hier wurde zunächst informiert, später soll dazu im Rat entschieden werden. Warum diese Infos erst jetzt kommen, ist aber eher unklar. Bei einer möglichen Beteiligung mit 14 Mio. Euro eine wichtige Entscheidung. Aus der Sicht der Stadtkasse wäre das sicher eine gute Entscheidung, aber ob die Rahmenbedingungen des EEG so bleiben und die Erträge aus den erneuerbaren Energien so bleiben werden, bezweifle ich doch stark. Das müssen wir sorgsam prüfen.

Zu "Kostenloses Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Parkplätzen der Stadt Paderborn" und zur neuen "Stellplatzordnung" habe ich unsere bekannte Position noch einmal dargelegt, was SPD und Grüne etwas hämisch kommentierten, macht aber nichts, die neuen Beschlüsse zeigen, wie kleingeistig und nach Schema F in unserer Stadt entschieden wird ( siehe meine Beiträge dazu weiter unten ).

Die restlichen TOPs beschäftigten sich mit sinnvollen Grundstücksverkäufen an die heimischen Unternehmen. Gut, dass es sie gibt. Auch der Technologie Park entwickelt sich prima. Gute Nachrichten tun in Paderborn auch mal gut, weil es zu oft um verlorene Arbeitsplätze geht.

 

24. Mai 2016  ALFA ./. ALLFA - eine dämliche Panne

 

ALFA, die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch"  um Bernd Lucke hat einen Rechtsstreit um den Parteinamen verloren.

Unsere neue Partei um Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden. Das Landgericht (LG) Augsburg gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ geklagt hatte (Urt. v. 24.05.2016, Az. 91 O 3606/15). Die Verwendung der Bezeichnung ALFA ist untersagt worden, sonst droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesvorstand am Dienstagabend mit dem Urteil beschäftigen werde. Es stehe dabei im Raum, dass Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) München eingelegt werde. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen in dem Rechtsstreit werde aber erst am Mittwoch bekanntgegeben.

Ich gehe davon aus, dass es einen Buchstaben mehr geben wird.

Ich schlage ein weiteres „L“ vor:  ALLFA

Das alles ist völlig dämlich gelaufen, weil wir uns schon bei ALFA Gründung in Kassel darüber intensiv auseinandergesetzt haben, ob genau dieser Fall nicht absehbar ist. Das alles schließt aber nicht aus, dass in einem Berufungsverfahren klar wird, dass ALFA doch so bleiben kann...

 

22. Mai 2016  Windrad  Unfall

Wieder ein Unfall eines Windrades bei Paderborn. Wieder nur ein Einzelfall, war es wieder nur ein uralter Prototyp? Unsinn. Ein Blitzeinschlag hat das Ding zerstört, sodass die Flügel 200 m weit durch die Luft flogen. Fazit: wer es sehen will, der sieht - sie sind gefährlich und brauchen deshalb größere Abstände zu Straßen und besonders zu Wohnhäusern. Wieder nur ein Glücksfall, dass nichts Schlimmeres passierte.

Es wird wieder nur eine Untersuchung geben und dann passiert wieder nichts - bis zum nächsten Unfall mit hoffentlich wieder so viel Glück.

Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende? Die EU beschloss gerade aktuell die Förderung des Ausbaus der Kernenergieanlage, man will in der EU neue Kernenergieanlagen bauen, nur in Deutschland sieht man das mal wieder anders. Ein interessanter Konflikt nimmt Fahrt auf. Müssen alle in der Eu wieder das tun, was Deutschland will?

Nun zeigen die Österreicher gerade, dass es um ihr Land geht, dort hat man die Nase voll von diesen europäischen Lösungen für alles und jedes. 

 

21. Mai 2016  Griechenland und der Euro

Krise? Wieder mal geht es um die Zukunft Griechenlands. Dabei ist eigentlich klar, dass Athen seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Nur zugeben will das immer noch niemand, denn es geht genauer gesagt ehrlicher um die Zukunft des Euro Systems. Bis zur bitteren Neige.

 

20. Mai 2016  Bauausschuss ( Auszüge )

 

Die Planungsidee für die neue zentrale Bus Zentralstation an der Westernmauer ist prima. Demnach soll am Wall zwischen Marienstraße und Alter Torgasse eine große Verkehrsinsel mit moderner Technik, den schon vorhandenen Bäume und einer mutig gedachten Radführung für  sechs Doppelbussteige (so eine Riese ist 18 m lang ) entstehen. Ein  siebter Bussteig soll aus Platzgründen im Bereich des jetzigen Haltepunkts Westerntor realisiert werden.

Für ALFA habe ich betont, dass dieser Planungsentwurf außerordentlich gelungen erscheint, mutige neuen Ideen aufweist, die die Zufahrt von der Marienstraße zur Tiefgarage angehen, die Friedrichstraße auf diesem Wege im Busbereich entlastet wird, sodass der Bereich vor dem zentralen Erschließungselement deutlich aufgewertet werden könnte, weil dort dann nämlich keine Autos mehr sind. Außerdem habe ich vergeschlagen, sich von der üblichen Koppelung der Planung von der möglichen Nachnutzung der bisherigen Zentralstation ( die das aber nie war, weil sich dort kaum was tut - etwas nur 10 % der Fahrgäste nutzen diesen dunklen Ort, die anderen Nutzen die hier überplante Westerntorhaltestelle ) zu trennen. Man entwickelt erst das neue Objekt, um dann zu schauen, wie das verbliebene Alte neu gestaltet werden kann, denn neue Anbieter wollen ja schließlich auch begreifen, wie der Ort ausschaut und was geht und was nicht.

Vor der Sommerpause wird es keine Entscheidung in Sachen der Verlegung und Neugestaltung der Zentralstation geben. Alle anderen Fraktionen waren eher die typischen Bedenkenträger und meinten in der Summe grob zusammengefasst „So geht das nicht!“  Ich finde, sie irren, die Planung ist gut, das wird funktionieren.

 

Die Ablöseregelung für Parkplätze/Stellplätze bei Neubauten

Meine Position dazu:  Die geplante Bevorzugung von Elektroautos ist unberechtigt, eher ein PR Blendwerk eines realitätsfremden politischen Wunschdenkens , dazu noch ohne eine realistische Tragweite, denn in D gibt es wie bekannt sehr wenige registrierte- e-mobile/Autos,  im Kreis PB noch viel wemiger — nämlich ca. 30. 

Für die Stadtkasse ist das Thema im Moment eher unerheblich.  Das heißt: Zur Zeit spielen die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses  keine Rolle.  Warum also dann dieses Vorhaben?

Viele Verbände haben sich mit sehr kritischen Stimmen in Sachen „Förderung der e-Autos“ zu Wort gemeldet und eine staatliche Förderung / Subventionierung klar abgelehnt. Eigentlich wollten wir in PB den ÖPNV fördern, hier aber liegt nun eine Art verkehrspolitische Entgleisung vor (so nennt das auch Greenpeace ), dass künftig teure Telsa und Hybrid-Karossen wie etwa ein Porsche Panamera  den öffentlichen Nahverkehr ausbremsen dürfen und ihre Fahrer noch mit kostenlosen Parkplätzen belohnt werden.  

Wie die Kaufprämie für e-Autos ist auch diese hier vorgeschlagene Parkregelung für e-mobile ein politisch falsches Signal: alles für die da oben, es wird denen gegeben, die sowieso schon haben: neben den Luxus-e-mobilien sind e-mobile auch 2. oder 3. Autos in Haushalten, die sich das leisten können, ein trendiges Auto zu fahren. Schließlich will man auch mal zu den Guten gehören.

CO2 sparen e-Autos in Sachen Produktion bzw Aufladung auch nicht ein, im Gegenteil.  Ich verweise dazu auch auf eine Mitteilung von Herr Hanselmann, er hat die Realität  klar und eindrucksvoll rechnerisch für jeden nachvollziehbar dargestellt. Wer glaubt, das e-Auto ist prima für die Umwelt, der hat sich getäuscht, weil er das gern glaubt.

Realisitsch betrachtet sind e-Autos eine politische Wunschvorstellung und hier soll unmögliche Steigbügelhilfe geleistet werden.   Ich lehne die Vorlage ab, weil sie drittklassiger politischer Kokolores ist.

 

19. Mai 2016     DORIS SCHRÖDER-KÖPF 

sagt heute in der „Welt“:  “Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt“.  Niedersachsens Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf geißelt also Merkels Asylkurs. Wo sie recht hat, hat sie recht.

 

18. Mai 2016  Freies Parken für e-Autos  und  Stellplatzablöseregelung in Paderborn

 

Kostenloses Parken für e-Mobile?   Eine Bevorzugung von Elektroautos ist unberechtigt, ein PR Blendwerk ohne realistische Tragweite: kostet nix, bringt nichts - Einfach gesagt: ist ja nett, aber was soll das?

In D gibt es wie bekannt sehr wenige registrierte- Fahrzeuge,  im Kreis PB gibt es ca. 30. 

Selbst wenn diese Regelung hier zudem zeitlich begrenzt sein soll (auf 5 Jahre), sind selbst bei einer Ausweitung der E-Fahrzeuge die finanziellen Einbußen voraussichtlich nicht wirklich erheblich. Fakt ist:  Zur Zeit spielen die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses  keine Rolle.  Warum also überhaupt diese Vorlage?

Wie die Kaufprämie für e-Autos ist auch diese hier vorgeschlagene Parkregelung für e-mobile ein politisch falsches Signal, für die da oben, es wird denen gegeben, die sowieso schon haben: e-Autos sind zweit oder dritt Autos in Haushalten, die sich das leisten können, ein tredniges Auto zu fahren. Man will ja auch mal zu den Guten gehören.

CO2 sparen e-Autos in Sachen Produktion bzw Aufladung auch nicht ein, im Gegenteil.  

Realisitsch betrachtet sind e-Autos eine politische Wunschvorstellung. Ich verweise dazu auch auf eine Mitteilung von Herr Hanselmann, er hat die Realität  klar und eindrucksvoll rechnerisch für jeden nachvollziehbar dargestellt.

Ich lehne die Vorlage im Rat ab, weil sie politischer Kokolores ist.

  

 

17. Mai 2016    Klima-Wärmedämmung kostet Menschen das Leben !

Der Klimaschutz nimmt immer unverantwortlichere Formen an. Gestern hat er in Duisburg eine Katastrophe mit mehreren Toten herbeigeführt. Deutschlands Fassaden werden mit sogenannten Wärmeverbundsystemen bepflastert, egal ob das nun was bringt oder nicht. Die Energie-Einsparungen sind oft erheblich geringer als versprochen, es blüht der Schimmel und die Bewohner hüsteln. Der Mensch ist halt nicht unbedingt geeignet um in einer Plastiktüte zu wohnen. Aber das ist noch nicht alles: Immer öfter endet der Dämmwahn für die Betroffenen tödlich, weil sich Feuer rasend schnell an der Fassade ausdehnen.

Gestern starben im Duisburger Stadtteil Meiderich bei einem Wohnungsbrand eine 33-jährige Mutter und ihre beiden Söhne (8 und 14 Jahre). 27 Menschen haben bei dem Brand Verletzungen erlitten, ein Kind schwebt weiter in Lebensgefahr. Der Brand hatte sich vom Erdgeschoss ausgehend über die Außenfassade bis ins Dach des viergeschossigen Hauses ausgebreitet, "wie an einer Zündschnur", sagt Feuerwehr-Chef Oliver Tittmann: „Es war ein dramatischer Einsatz.“ Live und beklemmend konnte man so ein Feuerwerk schon zu Silvester 2016 an einer Hochhausfassade in Dubai beobachten.

Die Zahl solcher gefährlicher Brände dürften mittlerweile alleine in Deutschland in die Hunderte gehen, eine Statistik zu den Vorfällen gibt es aber nicht, auch keine Zahl über die dabei schwer Verletzten oder umgekommenen Menschen. Wenn es nicht um den heiligen Gral Klimaschutz ginge, hätten die Behörden diesem Spuk mit Sicherheit längst ein Ende gesetzt. Die Feuerwehren wissen bescheid, hängen es aber nicht an die große Glocke - die üblich politisch korrekte Beißhemmung. In einem Land, in dem Bauvorschriften selbst die Neigung der Dachziegel festlegen, müssten die Behörden diesem Spuk eigentlich sofort ein Ende setzen. Tun sie aber nicht.

Nur zur Information: Im Jahre 2015 wurden in Deutschland 36,3 Millionen Quadratmeter solcher Dämmsysteme an die Fassaden geklebt. Bei einem vorsichtig geschätzten Preis von 120 Euro pro Quadratmeter ergibt dies einen Umsatz von über 4 Milliarden Euro.

Das in Europa verankerte Vorsorge-Prinzip heißt laut grüner Auslegung: Dinge schon dann verbieten, wenn ein Riskio nicht ausgeschlossen werden kann. Die Realität heißt: Ein Risiko auch dann ignorieren, wenn es Tote gibt.

 

von Dirk Maxeiner

(geboren 1953, war Redakteur beim „Stern“. Anschließend bis 1993 Chefredakteur der Zeitschrift natur - der zu dieser Zeit größten europäischen Umweltzeitschrift. Seit 1993 arbeitet Maxeiner als freier Autor. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter Bestseller wie „Ökooptimismus“, „Lexikon der Öko-Irrtümer“ und „Hurra wir retten die Welt“. Maxeiner schreibt Kommentare und Essays für Magazine und Zeitschriften (unter anderem in DIE WELT). Er ist einer der Gründungs-Herausgeber von achgut.com.)

 

15. Mai 2016  Der SC Paderborn steigt auch aus der 2. Liga ab.

 

Vor nicht einmal zwei Jahren war der SC Paderborn für einen Spieltag sogar Erster in der Bundesliga, jetzt steigt er in die Drittklassigkeit ab. Ein Beispiel dafür, was man alles falsch machen kann.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/sc-paderborn-und-der-abstieg-aus-der-2-liga-die-letzten-werden-die-letzten-sein-a-1092499.html

 

10. Mai 2016   Griechenland - Bankeninteressen

Griechenland erhält wieder einmal neue Hilfsmilliarden. Das bringt dem Land und den Menschen dort überhaupt nichts. Lediglich die Interessen der internationalen Banken werden wieder bedient, damit Zinsen und Tilgungen gesichert sind. Wie lange machen das die deutschen Steuerzahler noch mit - Geld, das auf nimmer wiedersehen verschwindet.

 

09. Mai 2016  Rücktritt

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von all seinen Ämtern zurück. "Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück", sagte der SPÖ-Vorsitzende in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Faymann war nach der Bundespräsidentenwahlstark unter Beschuss geraten.

"Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft", sagte Faymann. "Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten."

Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den Flüchtlingansturm zu bewältigen gehabt, sagte der 56-Jährige. Faymann verteidigte erneut das Ende der "Willkommens-Kultur" in Österreich und die zunehmend restriktivere Flüchtlingspolitik. "Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen." 

 

Auch der Fußball UEFA Chef Platini tritt zurück, er hat reichlich Dreck am Stecken.

Vielleicht könnten sich noch andere Politiker besonders in Europa von den beiden Herren als Vorbilder inspirieren lassen.

 

02.05.2016 Fraktionssitzung ALFA

Gemeinsam haben wir die zurückliegenden Ausschussergebnisse und den morgigen Ratstermin besprochen. Im Besonderen haben wir uns abgestimmt, wie wir für ALFA im Rat votieren werden, wenn tatsächlich beantragt bleibt, am Rathaus ein Plakat anzubringen, wenn von der AfD Herr Höcke von Kameras begleitet vor dem Paderborner Rathaus sprechen wird.

 

03.05.2016 Rat der Stadt Paderborn

Die öffentliche Tagesordnung wurde zügig ohne besondere Vorkommnisse abgearbeitet, weitgehend allgemeine Zustimmung, es geht um Sachthemen.

Anderes aber dann tatsächlich beim gut gemeinten Antrag der Grünen, Höcke vor dem Rathaus der Stadt auf den Artikel 1 des GG hinzuweisen „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Alle Fraktionen meldeten sich zu Wort. Herr Dr. Schröder ( Die Grünen) begründete den Antrag wortstark und sorgfältig abgeleitet. Breite emphatische Worte der Unterstützung von der SPD und den Linken. Für mich etwas überraschend die CDU/FDP Position, die den Antrag ablehnten. FBI schlug daraufhin vor, die Grünen könnten doch bitte den Antrag zurückziehen, damit er in einer Abstimmung nicht abgelehnt werden müsse.

Für ALFA habe ich dann sinngemäß das Folgende zu bedenken gegeben, um unsere Ablehnung des Antrags zu begründen:

„Richtig ist, dass Höcke in seiner völkischen Diktion ein übler Hetzer ist. Ich weiß es, kann es beurteilen, habe es erlebt, und zwar von ihm selbst, aber auch seinen Leuten. Er ist durchaus in der Lage, die Absicht des Plakates umzudrehen und für sich zu nutzen, weil er ja in der Regeln von den Parteien und vielen Medien übel beschimpft wird. Er könnte sagen, dass er es toll finde, wie PB ihn empfange und ihn und die AFD unterstütze, denn der Artikel 1 des GG fordert, dass seine Würde und auch die der AfD nicht angetastet werden dürfe. Er könnte sich bei Paderborn geradezu bedanken, dass er so großartig unterstützt wird. Ich bitte den Rat darum, ihm diese Gelegenheit nicht zu bieten, es ist unklug, der AfD überhaupt eine solche Bühne der Öffentlichkeit zu bieten. Die AfD Kreis Paderborn ist eh nur ein kleines Häufchen Elend, das Freude an der bloßen Provokation hat, das ist eigentlich der Rede nicht wert … Außerdem könnte überlegt werden, ob denn in Zukunft nicht auch je nach Veranstaltung vor dem Rathaus immer andere passende Transparente am Rathaus angehängt werden. Ich kann mir da einiges vorstellen.

Die Partei AfD aber bekämpfen zu wollen, ist wenig zielführend, sie ist ein Teil der politischen Landschaft, sie ist da. Es gilt vielmehr die Wähler der AfD in Paderborn durch eine gute Politik in Stadt und Kreis zu überzeugen, dann braucht hier niemand die Furcht zu haben, dass die Stadt in AfD Hand ist. Wenn diese Sitzung eine TV talk show wäre, dann würden sich die Zuschauer wegen der kaum zu ertragenden Selbstdarstellungen der Redner in dieser Runde abwenden und ihre Sympathie schon aus Mitleid der ewig beschimpften AfD schenken. Machen Sie eine bessere Politik, dann brauchen die Paderborner Mitbürger nicht ihre Stimme der AfD zu geben."

 

 

04.05.2016  Stammtisch

Heute haben wir die zukünftige Situation von ALFA im Kreis erörtert. Gut Ding braucht Weile.