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30.11.2016 Kulturausschuss - Stadtbibliothek

Wie immer soll die Gebührenstruktur der Stadtbibliothek verändert werden. Die SPD fordert die Abschaffung der Ausleihgebühren.  Erneut abgelehnt wurde von der CDU- und FDP-Mehrheit der von SPD und Grünen geforderte Verzicht auf eine Jahresgebühr für die Nutzung der Stadtbibliothek. 

Ich bin anderer Meinung:

Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit bzw. Ende der Schulzeit sollten Medien kostenfrei entleihen, alle anderen zahlen eine pauschale Gebühr.

Die Jahresgebühr für Erwachsene beträgt dann 30 EUR.

Mit der Paderborn Card beträgt die Jahresgebühr für Erwachsene 15 EUR.

Darüber hinaus sollte man die einmaligen Pauschalmahngebühren sowie die Gebühren für besondere Leistungen erhöhen, um den damit verbundenen Kostenaufwand annähernd abzudecken.

Mit Beginn der Gebührenerhöhung im Jahr 2017 können auch entsprechende Mehreinnahmen erzielt werden, um die hohen Subventionen abzubauen.

 

28.11.2016 Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission will eine Finanztransaktionssteuer ( Verkehrssteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanzstransaktionen ) in der EU einführen. Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt das nach Kräften, weil die Finanztransaktionssteuer einen Ausgleich dafür schaffen soll, was während der Schuldenkrise die EU-Staaten an Milliarden Euro an Steuermitteln zur Rettung von Finanzinstituten aufwenden mussten. Außerdem soll sie unerwünschte Finanzmarktspekulationen verhindern.
In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Auf globaler Ebene war man zuvor auch mit diesem Vorhaben gescheitert und wenn eine solche Steuer nicht global gehandhabt wird, ist sie eh sinnfrei, weil Geldhandelsplätze dorthin wandern werden, wo eine solche Steuer nicht erhoben wird. 
 
Eine Finanztransaktionssteuer in  Deutschland und den Eurostaaten entspricht nicht den liberalen Grundpositionen der LKR, diese Steuer ist aus mehreren Gründen für Deutschland sogar hochgradig schädlich, sie schadet nicht nur den Kleinanlegern / den Sparern, sondern belastet auch die in den Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen; sie schadet zudem im Besonderen auch dem Finanzplatz Deutschland. Ich denke dabei besonders an den Brexit Kontext…wo könnte der europäische Handelsplatz sein, wenn die Hochfinanz London u.U. verlässt? Unabhängig davon muss klar sein, dass Banken eine Eigenverantwortung haben und nicht vom Steuerzahler "gerettet" werden. Lehmann weist in die richtige Richtung, das auch Banken normale Unternehmen sind, die auch in die Pleite gehen können, wenn sie schlecht arbeiten. 

 

22.11.2016 Leitkultur

Endlich wird auch bei der CDU/CSU darüber gesprochen, was denn aus diesem Deutschland werden soll. „Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft ist, desto mehr bedarf sie eines einigenden Bandes – unsere Leitkultur in Deutschland –, das diejenigen miteinander verbindet, die in ein- und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind“, heißt es. 

Dazu gehörten „die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten“. Sodann heißt es weiter: „Ganz sicher aber auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden kann, aber eine unverzichtbare Voraussetzung für Zusammenhalt ist.“

Prima CDU/CSU, weiter so. Genau das schreibe ich schon seit zwei Jahren. Weiter so.

Ach ja: die SPD will nun auch Einwanderung nach Kanadischen Vorbild. Sage ich doch. 

Es wird.

 

21.11.2016  Fraktionssitzung

Wir erörtern mal wieder den Haushalts Entwurf der Stadt Paderborn, ein sorgfältig gewobenes Stück Selbstauskunft der Stadt. Deutlich wird, dass die finanzielle Grundausstattung der Stadt durch das Land nicht reicht, denn immer mehr Lasten werden den Städten aufgebürdet.  Trotz sprudelnder Steuereinnahmen versinken immer mehr Städte in einem Schuldensumpf. Das System muss unbedingt reformiert werden.

 

16.11.2016  Integrationsrat

 

Ein paar aktuelle Zahlen zur Flüchtingssituation in PB: 

Insgesamt beherbergt die Stadt 3020 Flüchtlinge, die in den letzten 3 Jahren kamen. 2016 gab es bisher 608 Zuweisungen, 150 werden noch bis Jahresende erwartet, die Zahlen steigen seit 3 Monaten deutlich wieder an. 34 Flüchtlingskinder wurden in Pb geboren, 90 unbegleitete Jugendliche müssen betreut werden. Landeseinrichtungen mit nicht registrierten Menschen gibt es z.Zt. nicht. Die Unterbringung erfolgt in 79 Übergangsheimen + 5 Containern + 2 Gruppenunterkünften. An Sprach- und Integrationskursen der verschiedenen Anbieter nehmen 1764 Pers. teil. Etwa gleich viele Menschen kammen aus der Türkei und aus Syrien (jeweils knapp 2000), sie bilden bei weitem die größten Gruppen. Etwa 200 Pers. haben Pb wieder verlassen, weggezogen, untergetaucht, abgeschoben. Die Stadt müsse damit rechnen, dass die jetzt hier lebenden Flüchtlinge bleiben werden, zumal sich das Aufenthaltsrecht geändert habe, nachdem es keine freie Ortswahl mehr gibt.

 

Dr. B. Teppe

 

 

15.11.2016  Schulausschuss

 

Besseres Mensa-Essen macht fit für Lernen und Leben. 

Das Essen in der Schulmensa soll billig sein, verdirbt aber vielen Schülern den Appetit.   

Wir ALFA Vertreter im Rat der Stadt Dr. Teppe und Knaup klagen an: Ein Blick in die Abfalleimer der Schulmensen zeigt schnell, was viele Schüler von ihrem Mittagessen halten. Wenn möglich, vermeiden viele sogar mittags den Gang in die Mensa und holen sich für ihr Geld lieber etwas aus dem nächsten Supermarkt oder dem Dönerimbiss. Und selbst die warme Mahlzeit, die die Caterer servieren, entspricht nur selten den Idealvorstellungen der Experten. So empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE): „Jeden Tag sollte es Rohkost, Salate und gegartes frisches Gemüse geben. Zweimal in der Woche mageres Muskelfleisch, einmal Fisch und Vollkornprodukte. Die Schulverpflegung kann steuern, was Kinder und Jugendliche essen – und damit, wie fit sie sind und was sie lernen.“  Befragte Schüler aber sagen in Paderborn: „Frische Sachen, so wie ich sie bei uns zuhause zu essen bekomme, habe ich hier noch nicht gesehen.“


Darum beschloss der Schulausschuss der Stadt vor einigen Jahren, dass das Essen besser werden muss. Für Schulkantinen war statt die Einrichtung von „Cook & Chill“ für Pilotprojekte (Pelizaeus/Reismann Gymnasien, Heinz Nixdorf Schule) beschlossen worden.  

Was aber ist „Cook & Chill“?

In Zentralküchen industrieller Anbieter wird das Essen gekocht und innerhalb von 90min auf 2-3° heruntergekühlt. Dadurch wird es bis zu 5 Tagen haltbar, denn die Verkeimung/Zersetzung wird verzögert (aber nicht aufgehoben!). Das Essen wird dann an die Kantinen geliefert und muss dort weiter gekühlt werden- Voraussetzung ist NICHT unterbrochene Kühlkette. Vor Verzehr wird das Essen dann auf mind. 70° erhitzt. Die Produktion des Schulessens lohnt sich bei dem erheblichen technischen Aufwand/Investition ab ca. 500 Portionen/Tag je Mensa. 

Ärztin und ALFA Ratsfrau Dr. Benedikta Teppe äußert aber erhebliche Bedenken: Der Abhängigkeit der Schulkantinen von „Caterern“ wird weiter Vorschub geleistet, die ihrerseits industriell vorgefertigte Produkte und Geschmacksnoten aus der Symrise Produktlinie verwenden. Das Essen ist nie „frisch“, viele Gerichte wie z.B. Gebratenes/Frittiertes können gar nicht auf diese Weise angeboten werden. Vitaminreiche Ernährung wie Salate, Obst , rohes Gemüse ist nicht möglich. Nicht zuletzt der pädagogische Aspekt: Die Kinder erfahren, das Essen kommt fertig aus Verpackungen. Nicht vorbehandelte Grundnahrungsmittel verschwinden aus der Wahrnehmung. Kochen aus Grundnahrungsmitteln kommt nur mehr als Kultveranstaltung für Akademiker vor!Hier wird „Masse statt Klasse“ propagiert, Hauptsache von den Caterern kann billig angeboten werden- 1Essen soll unter 2.50€ für die Schüler kosten! Die hohen Investitionskosten für die notwendigen Gerätschaften in den Mensen an den Schulen zahlt ohnehin der Steuerzahler! Die Qualität und die Gesundheit werden nicht diskutiert. Besonders verwerflich und empörend ist: wegen der bekannten geringen Akzeptanz des Schulessens soll die Teilnahme für die 5. Klassen am Reismann verpflichtend werden - Zwangsfütterung mit qualitativ schlechter Nahrung zur Stützung der Rentabilität für Caterer und Schulverwaltung? ALFA fordert: Weil uns unsere Kinder das Wichtigste sind, sollten sie nicht das Billigste essen, sondern etwas Gesundes. In Zeiten von Ganztagsunterricht und G 8 wird die Schule unter der Woche immer mehr zum Lebensmittelpunkt junger Menschen.  Darum muss jede Schule eine eigene Küche haben (wie z.B. die Karlschule und etliche Kitas), in der täglich frisch aus Grundnahrungsmitteln gekocht wird. Schüler sind im Rahmen des Unterrichts/Arbeitsgruppen an der Herstellung zu beteiligen. „Gesunde Ernährung“ will gelernt werden, denn Schulverpflegung steuert Essgewohnheiten, gerade wenn viele Kinder zu Hause "Kochen wie bei Oma" nicht mehr erfahren. Andere Städte sind da schon weiter: eine Mahlzeit pro Tag sogar in Bio-Qualität.

 

 

Dr. B. Teppe

 

15.11.2016  Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt

Im Wesentlichen ging es um die Haushaltsplanung 2017, viele einzelne beantragte Position ( siehe öffentliche Tagesordnung ) werden kurz vorgestellt, erörtert und dann abgestimmt. Nicht immer ist man sich einig. Schlussendlich wird der Haushaltsplanentwurf beraten und verabschiedet, ich habe mich an dieser Stelle vorerst enthalten, weil wir noch Abstimmungsbedarf haben, die finalen Beschlüsse fallen erst später im Rat.

 

Bebauungsplanänderungen in Sande wurden erörtert, die Sander wollen 12 Reihenhäuser mit kleinen Grundstücken erwerben, die SPD beklagt, dass wieder keine Sozialwohnungen geschaffen werden. Wen wundert das, bauen ist teuer und Sozialwohnungen bringen keine kostendeckende Miete. Aber ich möchte daran erinnern, dass jeder Neubau Mensch ja auch eine alte Wohnung verlässt und damit freimacht, sodass doch automatisch so etwas wie soziales Wohnen am Markt entsteht: der eine zieht ins neue Wohnen, der andere zieht ins alte Wohnen usw….

Strittig bleibt das Thema Windkraft, dazu dann später wieder mehr, weil ja schon gefragt werden muss, ob diese Änderungsplanungen überhaupt notwendig sind. Paderborn hat mehr als genug Raum für Windkraft ausgewiesen. Ich bin dabei nicht gegen erneuerbare Energien, ich bin vielmehr für die Interessen der Bürger, die deutlich besser geachtet werden müssen.

 

14.11.2016   Mehr Baukultur durch Wettbewerbe?

 

Der Bund Deutscher Architekten Ostwestfalen-Lippe wünscht sich von der Stadt Paderborn mehr Wettwerbe zur Förderung der Baukultur in der Stadt. Anders ausgedrückt, die Architekten wollen mehr Aufträge, besonders durch die Stadt. Dabei übersehen sie, dass die Stadt selbst nicht oder nur seltenst baut, sondern nur Flächennutzungspläne und Bebauungspläne entwickelt. An Wettbewerben zur Entwicklung eines großen Neubaugebietes wie den Springbachhöfen in Paderborn können sie meistens nicht teilnehmen, weil Hochbau Architekten keine Stadtplaner sind und daher nicht an solchen Projekten teilnehmen dürfen.

Bei entsprechender Vorbereitung hätten die Architekten das wissen dürfen.

 

12.11.2016  ALFA Bundesparteitag: aus ALFA wird LKR.

 

ALFA hat einen neuen Namen und einen neuen Bundesvorsitzenden. Während des letzten ALFA Bundesparteitages am 12.11.16 in Frankfurt ist Herr Christian Kott zum neuen Bundesvorsitzended der „Liberal-Konservative Reformer“ gewählt worden. Diese Namensänderung ist leider notwendig geworden, weil ALFA entsprechend auf eine Namensänderung beklagt wurde. Nach eingehender Diskussion mit Blick auf das Programm und das Selbstverständnis „wer sind wir, was wollen?“ einigte sich der Bundesparteitag nun auf diesen neuen Namen. Es war natürlich die zentrale Entscheidung  des Parteitages. Schon der neue Name ist Ausweis der Zukunft: Die LKR ist die konservative und liberale Partei in Deutschland.  Die LKR steht für das ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Bindung; eine Überbetonung der Bindung oder der Freiheit ist nicht gut. Es geht um Maß und Mitte. Dass es in Deutschland viele Reformen braucht, ist unstrittig. Dazu bald mehr.

 

Bernd Lucke wird als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zeitgleich das Gesicht der Partei nach außen sein. Er ist auch ohne den Bundesvorsitz der führende Repräsentant unserer Partei für Medien und Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen. Bernd Lucke und Herr Kott haben ein ausgezeichnetes Verhältnis und werden sich eng über alle politischen und die Parteiführung betreffenden Fragen abstimmen. Bernd Lucke hat auf dem BPT ausdrücklich betont, dass man als ein Führungsduo mit vollem Engagement für die Partei antrete, um 2017 zu einem Erfolg für die „Liberal-Konservativen Reformer“ ( LKR )  werden zu lassen. Sie/wir werden Erfolg haben.

Machen, einfach machen.

Wunsch: Vielleicht können wir von den Grünen lernen zu streiten, ohne gleich beleidigt aus der Partei auszutreten. Wie in einer Beziehung gilt es den Willen zu entwickeln, einander auszuhalten und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Das oberste politische Ziel ist: wir wollen möglichst vielen Bürgern in Deutschland eine neue politische Heimat bieten, denn den bisherigen Volksparteien laufen Wähler und auch Mitglieder weg. CDU und SPD sind keine Volksparteien mehr, sie sind heute froh, wenn sie noch 20 % der Wähler erreichen. Den Grünen haben ihre Themen Umwelt und Frieden verloren, warum also grün wählen? Die Linken denken noch immer an die gute alte SED und die FDP ist noch immer für den Euro und die freie Fahrt für freie Bürger. 

Dieses Land braucht Veränderungen, damit es nicht so weitergeht wie in diesen Zeiten, in denen ein Chaos dem anderen folgt, in denen wir von Insitutionen regiert werden, die niemand kennt und die auch niemand gewählt hat. Deutschland braucht mehr Bürgereinfluss, mehr Elemente einer direkteren Demokratie nach Schweizer Vorbild. Viele Bürger haben längst erkannt, dass der Staat den Bürgern gehört und nicht den üblichen Parteien, in denen Ideologie vor Vernunft kommt.

Wer das Übliche wählt, bekommt auch das Übliche. Wir wollen liberal und auch unberechenbar sein, denn dieses Land braucht Reformen statt alternativloses Weiterso in immer neuen Schulden zu Lasten unserer Kinder. Arbeit muss sich wieder lohnen und von Arbeit muss eine Familie auch leben können.

 

Haushalt Paderborn

Gedenk der mahnenden Worte des Kämmerers zum eingebrachten Haushalt 2017 und mit Blick auf den notwendigen Nachtragshaushaltsplan 2016 wird die ALFA Fraktion im Rat keine Anträge zu den Haushaltsberatungen und der Fortführungsliste für 2017 einbringen. Wir sind damit nicht einverstanden, weitere Mehrausgaben über neue Schulden zu finanzieren, die in unserem Sinne nicht zwingend notwendig sind. Im Gegenteil, es wären deutliche Streichungen notwendig. Auf die Aufnahme erster Kassenkredite warte ich noch...

 

08. 11 2016  Haupt- und Finanzausschuss

Wie immer ein umfangreiches Programm. Wenig überraschend, dass nach einigem Hin und Her und viel politischer Prosa nun endgültig die Würfel gefallen sind, den Hoppenhof Bereich für die neue Stadtverwaltung anzukaufen, der wirtschaftlichen Vernunft wegen habe ich dem zugestimmt. Alle anderen Lösungen wären deutlich teuerer gekommen. Entsprechend musste ein Nachtragshaushalt her, um die Kaufsumme realisieren zu können.

Dem Wunschkonzert der Fortführungsliste habe ich noch nicht zugestimmt, habe da noch einigen Klärungsbedarf, aber neue Schulden für Unwichtiges, was die Stadt nicht voranbringt, will ich nicht. Dass die Stadt dermaßen hohe Schlüsselzuweisungen bekommt, ist für mich eher eine Schande, ich glaube, andere finden das prima, das Geld anderer Leute aus NRW, die mit ihrem Geld besser umgehen als wir, hier in der Stadt verwurschten zu können. Ich lebe nicht gern auf Kosten anderer Leute. Peinlich.

 

Zugestimmt habe ich auch aus Überzeugung einer Kooperationsvereinbarung mit der Werbegemeinschaft, einen City Manager zu installieren. Die Innenstadt aufzufrischen, sich zu kümmern auf den div. Spielfeldern, das ist für die Stadt, ihre Kaufleute und Immobilienbesitzer sicher gut.

Der Schulhof des Theo wird weiter umgestaltet, das braucht weitere Mittel. Das bisherige Ergebnis, alles einfach zuzuteeren, ist dermaßen abscheulich, dass ich diesen Mitteln nicht zugestimmt habe.

 

Die Stadt will attraktive und anziehungskräftige Jahrmarktveranstaltungen, muss aber die Kosten für mehr Sicherheit und Ordnung aufbringen, die Zeiten haben sich nun ja deutlich geändert, und sucht nun eine Möglichkeit, diese Kosten nicht voll selbst zu bezahlen, sondern sie schiebt einen erheblichen Teil dieser Mehrkosten nun den Schaustellern in Form höherer Abgaben in die Schuhe. Das macht die Stadt einfach gern, in die Taschen anderer Leute greifen. Die Grünen legten nahe, das irgendwie anders zu gestalten, das hätte niemand gemerkt, die wollten noch mehr Geld von den Schaustellern. Ich habe das als liberal denkender Kommunalpolitiker natürlich abgelehnt, die Mehrheit aber fand Vergnügen an diesem Taschengriff. Übel.

Der Rest war Tagesgeschäft, was der öffentlichen Vorlage ja auch zu entnehmen ist.