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Es ist gelungen, mit dem Verein „Aktion Lebensrecht für alle“ einen Vergleich abzuschließen, der uns zum einen Rechtssicherheit bringt und zum anderen einen Übergangszeitraum bis zum 28. Februar 2017 einräumt, in dem wir „ALFA“ benutzen können, um die Öffentlichkeit über den Namenswechsel zu informieren (z.B. „ALFA ist jetzt XYZ“).

 

31.10.2016  Sparen lohnt nicht.

Deutschlands Sparern gehen durch die Nullzinspolitik der EZB jedes Jahr Milliarden Euro verloren. Die jährlichen Zinsgutschriften auf Spareinlagen sind von 2009 bis 2015 auf ein Drittel ihrer früheren Höhe geschrumpft – von 13,8 auf 4,4 Milliarden Euro, so die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Gewinner hingegen sind Bund, Länder und Kommunen: die Ausgaben für deren Schuldzinsen sind stark geschrumpft.  Das wundert nicht, denn gerade darum will die EZB ja diese Nullzinspolitik auf Kosten der Sparer, damit die gigantische Schuldenlast die Staaten in der EU nicht in noch größere Schwierigkeiten bringt. So einige Staaten wären längst pleite, das Eurosystem bräche zusammen. Dieser Skandal ist für uns natürlich ein Wahlkampfthema.

 

30.10.2016  ALFA Parteitag

Auf dem NRW-Parteitag der ALFA-Partei in Coesfeld wurde am Wochenende eine Richtungsentscheidung getroffen. In einer frühzeitigen Aussprache hatte jeder unbegrenzt die Möglichkeit, Klage und Verteidigungsrede  gegen Inhalte, die politische Botschaften und Personen zu führen. Die Debatten und Bevorwurfungen führten nicht dazu, dass inhaltliche und persönliche Gräben geschlossen werden konnten. Es konnten keine Kompromisse entwickelt werden. Politik ist weiterhin eine harte Schule. Jede Partei hat ihre Grabenkämpfe, auch uns bleibt das nicht erspart.

Ergebnisse des Wochenende sind: Wir haben noch ein halbes Jahr Zeit bis zu den Wahlen in NRW und wir hoffen auf einen zielführenden neuen Parteinamen, der am 12.11. auf einem BPT in Frankfurt entschieden wird. Wir müssen also ab 12.11. wirklich Gas geben. Damit ich das mitgestalten und auch mitverantworten kann, habe ich mich zu einiger Arbeit zur Verfügung gestellt: 
zu einem stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW und auf den 5. Landeslistenplatz NRW der neuen Partei habe ich mich wählen lassen, auch in einem Fünf-Personen-Team-Schlichtung arbeite ich mit. Ein Ziel wird dabei sein, diejenigen, die sich im Moment verprellt fühlen, möglichst wieder zu integrieren: was trennt, soll in den Hintergrundgrund rücken, denn wir sollten gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Von Versöhnung wage ich im Moment nicht zu sprechen, dafür ist zu viel Porzellan zerdeppert worden. Wir müssen erst noch lernen, einander auszuhalten. Vielleicht machen uns die Grünen und die CDU/CSU vor, wenn es um die Sache geht, möglichst zusammenzustehen. Wer aber partout nicht konstruktiv an einem Strang ziehen will und/oder nur die Brille "Islam ist schlecht" bzw. "das sind alles Kriminelle" auf hat, der sollte vielleicht wirklich zu einer anderen Partei wechseln.

Unser Landesvorsitzende Prof. Ulrich van Suntum hat seine Kandidatur für den ersten Listenplatz quasi mit der Vertrauensfrage verbunden und ist nun unser gewählter Spitzenkandidat der Landesliste, er wird die neue Partei in den Wahlkamp mit dem klaren Ziel Einzug in den Landtag führen. Prof. Schiele belegt als Programmkoordinator den Listenplatz 2, Kevin Kriegel als Parteigeneralsekretär wurde auf den 3. Listenplatz gewählt, Ralf Wesse auf den 4. und ich auf den 5. Listenplatz. Wir haben viele gute Leute in unseren Reihen, sodass wir die Landesliste bis zu Platz 30 gewählt haben, man weiß ja nie - und das finde ich auch gut so. 


Einig sind wir uns alle: es heißt die Ärmel hochkrempeln, die Wahlkampf vorbereitenden Arbeiten ertragreich zu Ende zu führen, in den Wahlkampf einsteigen. Es ist sehr wohl möglich, die 5 % Hürde schaffen. Vorher angstvoll die Sinnfrage zu stellen, kommt in Frage. Das Spiel endet erst, wenn der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Wir sind und bleiben die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz und von Vernunft und Mitte.


27.10.2016  Orga Gebäude - Stadtverwaltung

Der Kauf der Orga-Gebäude am Hoppenhof durch die Stadt Paderborn als künftigen Sitz der Stadtverwaltung bringt eine unerwartete 424.000 € Nachforderung des Verkäufers. Bürgermeister Dreier und seine Verwaltungsspitze fühlen sich unter Druck, weil politisch keine Preiserhöhungen versprochen waren und entsprechende Beschlüsse gefasst waren. Trotzdem wird es eine Ratsmehrheit geben, die wie der Bürgermeister den höheren Kaufpreis akzeptieren wird. Ich werde diese Nachforderung auch akzeptieren und zustimmen.

 

Was sind die Hintergründe dieser Situation?

Die Verträge zwischen der Stadt und dem Verkäufer waren fertig ausgehandelt und unterschriftsreif. Offensicht hat aber der Steuerberater des Verkäufers zum Schluss noch einmal auf den fertigen Vertrag geschaut und STOPP gerufen, weil die Option des Vorsteuerabzugs (Umsatzsteuererstattung bei Kauf des Objektes vor 4 Jahren ) gezogen und dann in diesem Verkaufsvertrag nicht beachtet wurde. Das Finanzamt des Verkäufers wird nun Anteile der an das Unternehmen erstatteten Umsatzsteuer wieder zurückgefordern. Das also haben die angeblich im letzten Moment gemerkt und sich dann mit PB darauf als Kompromiss geeinigt, dass PB die Hälfte der fraglichen kommenden Steuerlast des Verkäufers übernimmt, damit die Aktion endlich abgeschlossen werden kann. Jeder bisherige Mietmonat kostet die Stadt nämlich bisher je nach Rechnungsgrundlage zwischen 70.000 bis 100.000 €.  Das Ganze ist auf der Verkäuferseite eher unprofessionel und dumm/doof gelaufen.

Da nun einen kommunalpolitischen Affentanz draus zu machen, fällt unter Schaumschlägerei im Affenkäfig.

PS: Das Bürgermeister Versprechen bezieht sich übrigens allein auf den festen und genannten Kostenrahmen der Renovierungskosten. 

 

25.10.2016  Märkteausschuss ( Berichterstatter Andreas Rüther )

 

Anwesend neben den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung noch ca. 22 Marktbeschicker, z.B. Herr Bröckling, Herr Fried und andere.

 Mitteilung

Dienstag 13.12.2016 Begehung Weihnachtsmarkt, Beginn 18.30 Uhr, Treffpunkt wird bekanntgeben, wahrscheinlich vor dem Rathaus

 

Herr Dr. Regener berichtete über die Termine in Duisburg und Holland des Ausschusses am 4. und 5. Oktober. Es ging darum wie Paderborn seinen Betriebshof Talle ausbauen kann, um Unterflurbehälter, wie diese jetzt am Abdinghof stehen sowie um die bald anstehende Neuanschaffung von Kehrmaschinen im 6t-Bereich mit Feinstaubfilter.

 

Bei der Gebührenerhöhung für Märkte hat die Stadt sich in den letzten vier Wochen entschieden jetzt doch einen Zuschuss von 33000 EUR zu für Lunapark und Herbstlibori zu gewähren. Durch diese Subvention fällt bei den kleinen Festen die Erhöhung deutlich geringer aus als die 20%.

Das wurde von SPD und CDU bereits im Vorfeld so eingeleitet und dann mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen positiv beschieden.

RH Lummer hatte zu monieren, dass die 20000 EUR für die Toiletten nochmal diskutiert werden sollten. Frau Heinemann antwortete, dass wir das beim letzten Mal ja schon ausführlich diskutiert hatten.

 

 

26.10.2016 Konversion  ( Berichterstatter Andreas Rüther )

 

Mitteilung, öffentlicher Teil

BIMA hat Allenbrooke noch nicht angeboten, weil es im Innenministerium hängt, Frau Warneke vermutet keine inhaltlichen Gründe für Verzögerung, es liegt wohl nur ein Arbeitsstau vor.

 

Rückschau auf Exkursion nach Münster

Resonanz war positiv, zum Teil Verwunderung wie lange der Prozess in Münster gedauert hat.Es wird angeraten auch weiterhin mit anderen Kommunen Kontakt zu halten um sicherzustellen, dass gemachte Erfahrungen auch genutzt werden.

 

Vortrag Herr Jürgenschellert

Hierzu gibt es einen Zeitplan mit 16 Punkten, angefangen mit Auftaktberatung Komplan aus Potsdam soll die vorbereitenden Untersuchungen in Sennelager betreiben. Die vorgeschriebene Betroffenenbeteiligung findet am 25.11.2016 18.30 Uhr in der Schützenhalle Sennelager statt, alle Besitzer und Mieter im Planaungsgebiet sind eingeladen. Die Sitzung ist quasi öffentlich weil man keine Personenkontrolle vornehmen wird.

Komplan hat die Moderation durch Frau Frauns vorgeschlagen. Die Notwendigkeit einer Moderation wurde diskutiert, auch die Frage, ob der Termin am Freitag abend so passend ist. Laut Herrn Jürgenschellert haben so aber die Ladenbesitzer die Gelegenheit teilzunehmen.

Nach wie vor sei nicht sicher, ob das Gelände weiter militärisch genutzt werden soll.

Frau Warneke beschreibt als worst case, dass die Briten abziehen, das ganze aber doch noch militärisch weiter genutzt wird. Dann hätten wir die Nachteile des Abzuges, aber nicht die Vorteile.

Laut RH Mertens sind wir im Thema leider nicht drin, er hofft, dass nach dem Abzug dann mindestens Athlone freigeräumt wird, auch die Frage der Panzerverladung ist weiter offen.

 

24.10.2016  Ende der Ratsferien und Merkel war in Paderborn

H.M.Broder schreibt herrliche Texte, die immer das Unsagbare so deutlich machen, wie zum Beispiel auch eine mögliche Erklärung dafür, dass einer der jungen Zukunftsträger der CDU morgens gegen 4 h einen Heiligen aus einer Kneipe geklaut hat ( der dann später in der Nähe eines Hotels beschädigt wieder aufgefunden wurde ). Wie konnte es nur so weit kommen?!

„Dass die Kanzlerin keine begnadete Rednerin ist, macht sie mit jedem ihrer Auftritte aufs Neue klar. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn wandte sie sich mit diesen Worten an die junge Garde der Partei: „Es ist schön hier ..., das sieht nach Zukunft aus, wollen wir mal gucken, ob wir noch was reinkriegen in die Zukunft ... Das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr, auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr, und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr wieder ein ganz besonderes Jahr wird, also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders.“ Die Delegierten dankten es ihr mit stürmischem Beifall.

Es war ihnen egal, was die Kanzlerin sagte, es zählte nur, dass sie leibhaftig zu ihnen sprach. Sie hätte ebenso gut aus den Gelben Seiten für Paderborn und Umgebung vorlesen können.“ 

Alles klar? Wenn man so etwas bejubelt, ist es zu verstehen, dass auch mal ein Heiliger dran glauben muss.

 

 

23.10.2016  EU geht vor die Hunde?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, das vergangene Jahr habe schonungslos offengelegt, dass Gewissheiten, die jahrzehntelang als absolut sicher galten, plötzlich wieder komplett in Frage stünden. "Ewiger Frieden auf unserem Kontinent, Europa ist ohne Alternativen - das ist einfach nicht mehr zu halten", sagte der SPD-Politiker.

"Die Finanzkrise, die Fluchtwelle nach Europa und der Schock des Referendums in Großbritannien haben die Europäische Union in heftige Turbulenzen gestürzt", warnte Steinmeier. Nun würden Populisten vom rechten Rand aus versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit einem vermeintlichen Versagen der EU in der Mitte der Gesellschaft auf Stimmenfang gehen.

"Selbst hartgesottene Fürsprecher Europas sehen, dass wir neu überzeugen müssen und zwar außerhalb des Elfenbeinturms der professionellen Europafreunde", sagte der Minister. "Wenn wir den Wert der EU nicht mehr zu schätzen wissen, geht sie vor die Hunde." (Quelle: SZ )

 

20.10.2016    Was man verspricht, muss man auch halten.

Die Bundesregierung garantiert für jedes Kind einen Kitaplatz. Das heißt dann, dass Städte und Kommunen Betreuungsplätze für Kleinkinder bereitstellen müssen, wenn Eltern das nachfragen. Das bedeutet: die Einrichtungen sind zu bauen, Personal einstellen und zu bezahlen. Die Ausgaben tragen Städte und Gemeinden, das Gesetz hat die Bundesregierung gemacht. Eltern werden aber auch zur Kasse gebeten, sie sollen sich an den Kosten der Regierungsversprechen in den meisten Bundesländern beteiligen. Ein Schelm, der da Arges denkt, wenn er weiß, dass Kitaplätze in Berlin ( ! ) kostenfrei sind. Leicht zu sehen, wo das Problem liegt. Könnnen solche U3 Plätze nicht bereitgestellt werden, haben Eltern nun grundsätzlich einen Anspruch auf Verdienstausfall, da sie nicht zur Arbeit gehen können, weil sie sich selbst um die Kinderbetreuung kümmern müssen. So entschied heute nun der Bundesgerichtshof.

 

Das klingt alles nach Sozialismus, da waren die Eltern Werktätige und gaben ihre Kinder in Krippen und Horten ab. Da die CDU und auch die SPD immer mehr politisch nach links rutschen und einen zunehmenden Versorgungsstaat ausrufen, werden den Wählern allerlei Versprechungen gemacht. Das alles machen wir für euch. Wir kümmern uns. Der Gedanke war: die Bundesregierung wollte mehr berufstätige Eltern und gab entsprechende Kinder Betreuungsversprechen ab, machte Gesetze daraus und neue Schulformangebote (offener Ganztag u.a.) und nun ist das kommunale Jammern groß, wenn Eltern nun tatsächlich diese gesetzliche Garantie auf diese Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen. Ich erinnere mich: was man verspricht, muss man auch halten.

Wenn nun alle Eltern auf die Idee kommen, wegen ihrer Kleinkinder zu klagen...

 

18.10.2016  Die EZB überschwemmt Europa mit Euro Geld, darum kostet Geld kein Zins mehr. Sparen lohnt nicht mehr, Altersvorsorge wertlos, Lebensversicherungen gibt es nicht mehr, ein höllischer Ritt ins Chaos. 

"Seit dem Januar 2015 betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre verharmlosend so genannte Politik des „Quantitative Easing“ (QE). In der Sache handelt es sich um eine expansive Form des Gelddruckens, indem die Zentralbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere auf dem Kapitalmarkt ankauft (APP-Programm) und damit als Gläubiger in ihre Bilanz übernimmt. Mit dieser Geldschwemme (von mittlerweile über 1,2 Billionen Euro) soll vorgeblich die gegenwärtig niedrige Inflation gesteigert und die Konjunktur in der Eurozone angeregt werden. Tatsächlich betreibt die EZB damit aber keine Geldpolitik mehr, für die sie allein zuständig ist. Sondern dabei handelt es sich um aktive Fiskal- und Wirtschaftspolitik: Auf Kosten der Sparer und Steuerzahler sollen verschuldete Staaten und Banken gerettet, Unternehmen und Haushalte entlastet werden. Dafür fehlt der EZB jede demokratische Legitimation. Denn für Fiskal- und Wirtschaftspolitik sind allein die Mitgliedstaaten und die von ihren Bürgern gewählten Parlamente und Regierungen zuständig. Die massive Ankaufpolitik der EZB verstößt daher gegen den Verfassungsgrundsatz der Demokratie und verletzt das Wahlrecht des Bürgers in seinem Kern. 

Prof. Bernd Lucke, MdEP, Prof. Hans-Olaf Henkel, MdEP, Prof. Joachim Starbatty, MdEP, Bernd Kölmel, MdEP, und Ulrike Trebesius, MdEP, hatten daher am 4. September 2015 – unterstützt von über 1.700 weiteren Beschwerdeführern – Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der – anderen – Sache des sog. OMT-Programms der EZB am 21. Juni 2016 sein Urteil gefällt hat, wird es sich nunmehr den Verfassungsbeschwerden gegen das APP-Programm annehmen. Das BVerfG hat einen ausführlichen Satz von Fragen an den Bundestag, die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank gerichtet und um Stellungnahme zu den Sachverhalten gebeten.

Seit der Einreichung der Verfassungsbeschwerden vor einem Jahr hat die EZB jedoch ihre Ankaufpolitik noch mehrfach und in erheblicher Weise ausgedehnt. So kauft sie seit Anfang Juni 2016 auch Anleihen auf, die von (privaten oder öffentlichen) Wirtschaftsunternehmen begeben worden sind (CSPP-Programm). Wieder lautet die Zielsetzung, die Inflation steigern und die Konjunktur beleben zu wollen. Doch wieder handelt es sich ganz offensichtlich um eine Maßnahme der Wirtschaftspolitik, also um die Anmaßung einer Kompetenz, die der EZB nicht zusteht, weil sie ihr von den Bürgern der Mitgliedstaaten nicht übertragen worden ist. 

Prof. Bernd Lucke, Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius werden daher ihre Verfassungsbeschwerden auf dieses CSPP-Programm erweitern – und rufen dazu auf, sich dem als Beschwerdeführer anzuschließen." Prof.Dr. Lucke

Ja, das unterstütze ich in großer Überzeugtheit.

 

16.10.2016  Prof. Dr. Lucke 

 

Prof. Bernd Lucke schreibt an uns Partei Mitglieder und schildert die Lage der nationalen und europäischen Situation aus seinem Blickwinkel. Er reiht dabei eine Menge Probleme aneinander. Sein Urteil, dass die Euro Rettungspolitik die EU spalte, und zwar in einen reichen mitteleuropäischen und einen verarmenden südeuropäischen Teil, ist aus meiner Sicht nicht richtig. Ich bin oft im euopäischen Süden, kenne dort viele Menschen. Sie alle sind nicht arm, im Gegenteil, es geht ihnen gut, auch sehr gut. Es ist nicht angemessen, pauschal vom armen Süden zu sprechen, wenn es um die Menschen im Süden geht. 

 

Dass ein Staat und auch viele Banken hohe Verschuldungen in ihren Büchern ausweisen, heißt nicht, dass dieser Staat und seine Bürger oder gar ein ganzer Süden verarmen. Richtig ist: Der Euro ist grandios gescheitert, so auch Hans-Werner Sinn. Aus einem „Friedensprojekt“ ist ein spaltendes Element geworden. Das ist in fast allen Zeitungen zu europäischen Themen zu lesen. Wer lässt sich gern von anderen belehren? DIe Briten sagten schon „Brexit“. Vielmehr geht es um die Interessen der Finanzindustrie, die im Konzert mit der EZB die Schuldner Staaten und Banken weiter mit Geld füttert, damit das Bankengeschäftsmodell nicht auseinanderkracht. Auf die absurden Gehälter im Finanzwesen will ich erst recht hier nicht eingehen, dagegen sind Spitzenfußballer ja noch unterbezahlt. Muss ein Paderborner Sparkassen Chef mehr Geld im Jahr verdienen als eine Bundeskanzlerin?

 

Ein etwas schiefer Vergleich: jeder weiß, auch Berlin und Bremen sind hoch verschuldet, die Bundesrepublik natürlich auch, die meisten deutschen Bundesländer und zu viele Städte, sie alle sind hoch verschuldet. Sind diese Schuldner, die schon jetzt ankündigen, 2020 das Neuverschuldungsverbot nicht einhalten zu können, nun ein Ausweis dafür, dass die einen in Deutschland verarmen und die anderen den Wohlstand genießen? Nein, natürlich nicht. Sie alle haben sich in ihren Schulden eingerichtet. Zur Freude der weltweiten Finanzindustrie. Aus diesem Grunde werden diese Machenschaften auf Teufel komm raus geschützt. 

 

Das alles waren nur Klagen und Probleme. Leider vermisse ich ein paar Ideen, wie denn aus Sicht von Prof. Lucke all diese Probleme angefasst und gelöst werden könnten. Es ist mir etwas dünn, mich darauf zu verlassen, was er zum Schluss seiner Ausführungen erbittet: „Bitte helfen SIe mit, wenn es soweit ist.“ Was heißt es, wenn er in den letzten Monaten Gleichgesinnte gesucht und auch gefunden hat, dann aber einschränkt „Aber ich kann nichts vorwegnehmen.“  Bitte etwas weniger sonntägliche Bergpredigt.

 

Ein klärender Satz zum Rücktritt von Frau Trebesius wäre vielleicht auch ganz gut gewesen und zwar wegen der parteiinternen Transparenz.

 

Ja, ich werde den Glauben an unsere zukünftige Entwicklung an eine politische Erneuerung Deutschlands bewahren, darum arbeite ich an dieser Entwicklung mit. Ich wüsste aber schon gern, wohin mit welchen Markenkernen die Reise gehen soll. Unabdingbar für meine politische Grundhaltung ist nicht nur Eurokritik, sondern die Forderung nach dem Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu einer nationalen Selbstverantwortung. Wenn jeder für seine nationalen Belange verantwortlich ist, hilft das, Freundschaften zu bewahren, weil sich niemand unfrei fühlen will. Freiheit verlangt auch Eigenverantwortung. Freiheit ist eine Chance. Solidarität meint oft nur „Gib mir dein Geld.“ Und schon ist der Streit da.

Dass andere erst kommen wollen, wenn der politische Erfolg eingetreten ist, will ich hier jetzt nicht weiter kommentieren.

 

12.10.2016  Paderbunt fragt nach einem Statement "Den sozialen Zusammenhalt stärken. Was ist zu tun?"

 

Um den Zusammenhalt und die Buntheit in der Stadt Paderborn zu erhalten, gilt es auch angemessen mit der AfD umzugehen. Deutschland zahlt einen hohen Preis dafür, dass es den politischen Wettbewerb in der Flüchtlingsfrage faktisch ausgesetzt hat. Die AfD gefährdet den sozialen Frieden mit ihren zweistelligen Wahlergebnissen. Nach dem Eurochaos schenkt Frau Merkel der AfD ihr zweites Leben nun mit dem Flüchtlingschaos.


Warum bieten Sie der AfD überhaupt eine solche Bühne in der Öffentlichkeit? Leider konzentriert sich nicht nur Paderborn zu sehr auf die AfD. Ein souveräner Umgang mit diesen rechten politischen Geisterfahrern sieht anders aus. Ihre nun wieder geplanten Reden müssen sich an die Wähler richten und nicht an die AfD Protagonisten. 

Die AfD hat als Anti-Flüchtlingsbewegung Erfolg. Die AfD versteht sich heute als eine aggressive ausländer- und flüchtlingsfeindliche, zunehmend auch rassistische „Protest“-Partei. In ihr finden sich die sozialen und politisch Enttäuschten wie die Hasser allen Fremden ihre vorübergehende patriotische und politische Heimat. Es ist das urdeutsche Fieber ausgebrochen, selbst „völkisch“ ist wieder positiv ( Petry ). Einzig und allein mit dem Thema „Migranten, Flüchtlinge und Islam“ verführt die AfD 2.0 viele an den Wahlurnen. 
Bemerkenswert sind ihre permanente Provokationsstrategie und Schaumschlägerei in einer atemlosen Radikalisierung, gepaart mit der deutlichen wortlosen Schwäche nicht nur lokaler AfD Vertreter, sondern auch im Landesverband NRW. Lösungen oder zumindest Lösungskompetenz bietet die AfD auf keiner Ebene. 
Darum als knappes Fazit: bieten Sie  der AfD keine Bühne, halten Sie diese AfD aus, denn die disqualifizieren sich selbst. Sprechen Sie mit den Menschen der Stadt, denn diese sind die Wähler. Paderborn braucht eine überzeugend bessere Politik derer, die die Macht in der Stadt haben. Dass es die AfD überhaupt gibt, ist eine unmittelbare Folge auf die Unzufriedenheit vieler in Deutschland besonders mit der Euro Rettungspolitik, die bis heute als „alternativlos“ dargestellt wird. Schließlich gibt es in allen Gesellschaftschichten EU-kritische Gruppen, die ihren Nationalstaat erhalten sehen möchten, die wissen möchten, was ganz konkret das Ziel der EU Politik ist. Viele Bürger haben Angst vor dem "Rendezvous mit der Globalisierung", wie das Wolfgang Schäuble nennt. 

Die Buntheit in der Stadt erhalten Sie, wenn sich die Politik in Paderborn mit diesen Menschen der Stadt auseinandersetzt, wenn sie sie erreicht und zurückholt. Dazu gehört auch mehr Bürgerbeteiligung, in die sich die Bürger einbzogen fühlen. Also: Ihre geplanten Reden müssen sich an die Wähler richten und nicht an die AfD Protagonisten.

 

9.10.2016   Akronym ALFA 

Dem ALFA Prozessvertreter ist in unserem Namensstreit ein sogenannter „Hinweisbeschluss“ des Oberlandesgerichts München zugestellt worden, in dem dieses angekündigt hat, unsere Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Verwendung des Akronyms „ALFA“ zurückzuweisen. Als Frist zu einer Stellungnahme ist der 21. Oktober genannt worden. Anschließend ist mit einem zügigen Urteil zu rechnen.

Wir müssen ab Urteil ( besser aber sofort ) den Namen ALFA (nur dieses Akronym, nicht die Langfassung) entfernen. Auf eine bisher geplante Revision dieses erwarteten Urteils verzichtet die Partei, statt dessen werden nun ein neuer Name sowie eine neue Abkürzung gesucht, die dem Wesen und den Inhalten der Partei auch entsprechen. Keine guten Nachrichten für die anstehenden Wahlen, sodass gut überlegt werden muss, ob es unter diesen Umständen überhaupt noch Sinn macht, bei noch so vielen Unbekannten in einen Landtagswahlkampf in NRW ziehen zu wollen. Zurzeit bin ich eher der Meinung, dass das zurzeit unter diesen Umständen keinen Sinn macht.

Wie gesagt, Politik ist ein Langzeit Geschäft.

 

7.10.2016  EU will keine Verbrennungsmotoren

Gute Nacht, deutsche Automobilindustrie. Die EU und auch unsere Parteien wollen mal wieder die Welt retten. Nicht die Grünen, auch CDU und SPD sind dafür, ab 2030 alle Verbrennungsmotoren in Autos zu verbieten. Nicht dass die Kunden selbst entscheiden können, was sie denn wollen. Verbote sind das Allheilmittel. 

Wer Lust auf Vergleichsrechnungen hat: Wie viele Schadstoffe stoßen eigentlich Kreuzfahrtschiffe, überhaupt die Schifffahrt und auch die Flugzeuge aus? Haben nicht auch Panzer Verbrennungsmotoren? Das Ergebnis ist:

das alles muss weg, damit das Klima gerettet wird. 

Dass die bedeutsamste deutsche Industrie und damit der dickste Brocken Exportindustrie mal eben wegpalavert wird, scheint niemand zu sehen. Wie dämlich kann man eigentlich sein!

Ich habe echt die Nase voll. Ich bin dafür, dass die EU fordert, dass überall auf der Welt Frieden herrscht und niemand mehr sterben darf.

 

6.10.2016  Nobelpreisträger Stiglitz erwartet Euroaustritt Italiens

Der frühere Chefökonom der Weltbank rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Dass die Währungsunion in zehn Jahren noch 19 Mitglieder haben werde, sei sehr unwahrscheinlich.

Ich kann dem Mann nur Recht geben. Das Euro Chaos ist nicht gelöst, die EU zerstreitet sich zunehmend, die Ungleichheiten sprengen das Bündnis. Das Selbstbestimmungsrecht der Länder sorgt dafür, dass sich niemand bevormunden lassen will, und schon gar nicht von Frau Merkel.

 

5.10.2016  Verfassungsreform in NRW nicht der Rede wert

Die beteiligten Parteien konnten sich mal wieder nicht auf das Wesentliche einigen. Den Piraten ist das Ergebnis sogar peinlich. Alle Zeitungen berichten darüber, dass das Ergebnis keine Reform, sondern eher ein Zeugnis politischen Versagens ist. 
Besonders zu kritisieren ist, dass zukünftige Verfassungsrichter durch das NRW Parlament gewählt und nicht nach beruflicher Qualifikation berufen werden. ALFA verurteilt solche politischen Klüngeleien auf das Schärfste.  Auch die Schuldenbremse ab 2020 hat es nicht in den Text geschafft, eine klare haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit.
 

04.10.2016  Märkteausschuss, Fahrt nach Duisburg, Alkmaar und Beverwijk

Teilnehmer: Herr Nolte, Herr Dr. Regener, Herr Henning von ASP sowie 8 Mitglieder des Märkteausschusses

Kurzfassung:

Acht (zeitweise neun) Mitglieder aus dem Märkteausschuss waren in Duisburg und in Holland mit einer Übernachtung in Alkmaar. Hier wurden Recyclinghöfe sowie Hersteller von Systemen besucht, die ASP-Paderborn gerade angeschafft hat und die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen. Der Ausbau des Recyclinghofes an der Talle wird sich an Erfahrungen von anderen RC-Höfen orientieren. So war in Bewervijk ein neuer RC-Hof in Modulbauweise zu besichtigen. Bei Änderung oder Abbau wird der nicht abgerissen sondern die Module einfach umgestellt bzw. andereweitig genutzt. 

Versenkbare Wertstoffbehälter, wie sie Paderborn in den nächsten Wochen aufstellt wurden in Arnheim und Duisburg besichtigt. So werden an schönen Plätzen in Paderborn zukünftig teilweise diese als Glasbehälter genutzt und sind zum Teil im Boden versenkt. Der Eindruck ist unauffälliger aber dennoch viel wertiger als bei klassischen Containern.

In Alkmaar konnten wir noch das Werk des Weltmarktführers bei mittleren (6 Tonnen) Kehrmaschinen besichtigen. Wegen der Feinstaubverminderung wird Paderborn in den nächsten Monaten wohl die ersten Geräte mit Feinstaubfilter kaufen. Ravo in Alkmaar ist hier technisch führend.

Andreas Rüther    SB ALFA-Fraktion

 

Veränderungen und Rücktritte in ALFA

In klärenden gemeinsamen Gesprächen im Bund auch mit Vertretern aus NRW ist nun bestimmt, dass alle möglichen Islam spezifischen Themenkomplexe kein explizites Wahlkampf Thema für ALFA sind. Das scheint so einigen politischen Quertreibern nun endgültig zu viel zu sein, sodass sie nun ihre Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende in NRW aufgegeben haben.

Längst überfällig.

Wir haben nun wirklich Wichtigeres zu tun, als um eine Wahlkampfausrichtug "ALFA ist gegen den Islam" zu streiten.

Als Mitglied im Vorstand kann ich berichten, dass mit Hochdruck in Sachen Vorbereitung des Wahlkampfes in NRW und Bund, also den Wahlen in 2017, gearbeitet wird. Zum Landesparteitag Ende Oktober sollen Materialien und Konzepte vorgestellt werden. 

Ich begrüße diese Arbeit und Ausrichtung und aktiv daran teil. Darum meine Zuversicht. Wer daran nicht mitarbeiten will und diese Ausrichtung nicht mittragen kann, sollte ALFA besser verlassen.