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29. 09. 2016   Bauausschuss und die Pläne

Ich komm mir bald vor wie in der DDR, alles braucht einen Plan, der eingehalten werden muss. Demnächst wird es vielleicht heißen, wir brauchen einen Fünfjahresplan. Gott behüte. Wo bleibt die Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen?

Und wieder greift heute im Bauausschuss der Landesentwicklungsplan (LEP) als Raumordnungsinstrument tief in die städtische Entwicklung der Stadt Paderborn. In diesem Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit sich ein großes Warenhaus mit 18.000 qm Verkaufsfläche mit drei großen Ankermietern am Rande der Stadt entwickeln darf. Der LEP verlangt von Regionen, die Bezirksregierung ist hier Aufpassser,  und jeder Kommune u.a. eine Planung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Da steht dann genau drin, was verkauft werden darf und was nicht, angeblich alles zum Schutz der Innenstädte. Darin gibt es Versorgungszentren, Ergänzungsstandorte, aber auch Sonderstandorte für zum Beispiel Kaufhäuser mit ganz genau zu bestimmenden Sortimenten, die immer eine recht genaue Verkaufsfläche haben sollen oder dürfen. Zum Glück für den Eigentümer dieses Komplexes genießt das Objekt Bestandsschutz, es wurde etwa 1970 gebaut und funktioniert prima. Es wird nun verhandelt zwischen Stadt und Eigentümer, was an Veränderungen möglich sein wird und was nicht. Heute haben wir das vertagt, nichts entschieden, der Ausschuss will erst das Verhandlungsergebnis sehen und dann als Weitere entscheiden. 

Frage: Warum soll solch ein gutes Unternehmen am Rande der Stadt sich kaum oder wenig weiter entwickeln dürfen, um die schwächelnde Innenstadt Paderborns in ihrer kargen Situation zu stärken? Es ist für mich völlig absurd, den Schwächeren helfen zu wollen, indem man die Stärkeren ihrer Möglichkeiten beraubt! Jemanden seiner Eigenverantwortung für sein Handeln zu berauben, indem man ihm sagt, was er darf und was nicht, ist für mich der pure Sozialismus. So weit sind wir schon gekommen. Das Verfügungsrecht über das private Eigentum wird eingeschränkt und einem Plan einer Regierung untergeordnet. Unglaublich. Das lehne ich ab, weil ich ein wirtschaftsliberal denkender Mensch bin.

 

Ein anderer Plan war ebenfalls in der heutigen Erörterung, und zwar das Instrument eines Umlegeverfahrens. Hier sollen im engen Dialog mit den privaten Eigentümern mögliche Baugrundstücke neu sortiert oder organisiert werden, wenn sie wegen ihres unglücklichen Schnitts der Grundfläche lediglich als Rohbaugrund ungenutzt bleiben mussten - es war nicht möglich, sie zu erschließen, man behinderte sich gegenseitig oder was auch immer. Gute Idee, es fehlt nämlich an Bebauungsflächen, es braucht Wohnraum auch für die vielen Asylantragsteller, so die politische Planlinie. Na, ich hab da so meine Zweifel, ob das tragfähig ist. Wer ist sicher und kann sagen, wie viele Menschen der Asylantragsteller tatsächlich bleiben dürfen und ob sie alle in Paderborn bleiben oder doch in eine größere Stadt wollen?

Gestern habe ich in einem anderen Ausschuss danach gefragt, wie viele dieser Menschen denn Deutsch lernen, um herauszufinden, wer sich bemüht, in Deutschland bleiben zu wollen. Das konnte niemand beantworten, man werde aber fragen und bald eine Zahl liefern. Wenn ich die weiß, melde ich mich dazu wieder. Ach ja, die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Paderborn sind nicht mehr die Türken, nein, nun sind das die Menschen, die einen syrischen Pass haben, die meisten sind junge Männer. Mal schauen, wie sich das entwickelt. Paderborn wird sich sicher verändern.

 

Und nun macht der Rat der Stadt Herbstferien. 

 

28.09. 2016  Staatsexamen

Neben dem alltäglichen politischen Hin und Her gab es heute mal eine nette Aufgabe, nämlich einer Schulklasse und einem mutigen jungen Mann für eine Examenslehrprobe zur Verfügung zu stehen, um als Unterrichtsmethode die „Befragung eines Experten“ zu erproben. Ich bin also der Einladung gefolgt und habe den Schülern ca. 25 min Rede und Antwort gestanden. Ihre mir unbekannten Fragen zielten auf „Sind Weimarer Verhältnisse auch heute möglich? Wer trägt Schuld an einer solchen Entwicklung? Gibt es Parallelen zwischen damals und heute? Welche Rolle spielt die AfD in dieser Entwicklung? Wer ist Schuld daran? Warum bin ich ein Eurokritiker?“  Aus meiner Sicht waren die Fragen gerade auch wegen meiner AfD Vergangenheit gut und zielführend gestellt, meine Antworten waren vielleicht manchmal etwas lang, die Schülergruppe jedenfalls war super aufmerksam bei der Sache, der Spannungsbogen war ansteigend. Ich hoffe, dass diese Lehrprobe so geklappt hat, dass er sein 2. Staatsexamen prima schafft: ein guter Mann und ausgezeichnete Schüler. 

Fazit: Das macht mir für unsere demokratischen Strukturen Mut. - Wir leben aller unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont. Bitte weiter so: fragen und Antworten suchen. Prima.

Nachtrag: Am Abend kam dann die Info, dass die Lehrprobe ausgezeichnet beurteilt wurde. Der junge Mann schrieb ..."Vielen Dank für Ihre Nachfrage und natürlich dafür, dass Sie heute meinen Unterricht maßgebich getragen haben. Die Schüler haben sehr viel aus Ihren Antworten mitnehmen können. Der Lerneffekt war einfach toll. Und die Schüler waren auch von Ihrem Auftreten und Ihren Antworten begeistert. Das war eine sehr schöne Erfahrung.

Ich habe mit einem wirklich sehr guten Ergebnis abgeschlossen. Dementsprechend tatsächlich mit 1,0. Hierdurch sollte auch mein Mut belohnt werden, aber ohne Ihren Auftritt hätte die heutige Stunde niemals diesen tragenden Effekt erreichen können. Und niemals hätten die Schüler eine solche Expertise erfahren. Ich bin Ihnen unendlich dankbar und werde Ihnen dies auch nie vergessen..."

Herzlichen Glückwunsch!

23.09.2016   Elsen - Rat - Münster

Im Bezirksausschuss Elsen wie auch im Rat der Stadt gab es keine besonderen Vorkommnisse. So einige Herren waren wieder in der Bütt, ich werde es nie verstehen, warum man 15 min redet, wenn man sagen will, dass man gleich ebenso wie die anderen mit Nein abstimmt. Nun gut.

Heute Freitag dann eine Reise der Steuerungsgruppe Konversion nach Münster, weil diese schöne Stadt schon einige Konversion Projekte erfolgreich gestaltet hat. Zurzeit hat man dort wieder 2 Kasernen in der Planung, die aber keine Eile haben, weil das Land und die Stadt dort eine andere Verwendung der Gegebenheiten vor Ort realisieren. Sie nennen das in Münster "Unterkunft für Asylsuchende", wie in großen Plakaten oder Bannern an den Eingangstoren zu lesen ist. Nachahmenswert.

21.09.2016   Religionen  

Eine neue Studie der Universität Zürich hat ergeben, dass die Europäer bestimmte Präferenzen haben, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Neben Sprachkenntnissen und Bildung ist ihnen die Religion wichtig.  Europäer haben klare Vorstellungen davon, welchen Flüchtlingen Asyl gewährt werden sollte – und welchen nicht. Besonders negativ wirkt es sich demnach auf das Bild eines Migranten aus, wenn er Muslim ist, schlecht ausgebildet und die Landessprache nicht beherrscht.

„Wir müssen erkennen, dass Religionen eine große Bedeutung haben und dass auch Religionsgemeinschaften eine große Verantwortung haben“, sagte de Maizière beim Zukunftskongress Migration und Integration in Berlin. Durch die vielen, oft sehr religiösen Flüchtlinge sei das Thema plötzlich wieder präsent. „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, auch bei uns."

Es ist wichtig, viel über verschiedene Religionen und Weltanschauungen zu wissen, darum will ALFA NRW die Trennung von Religion und Staat.

ALFA will keinen konfessionsgebundenen Religionsunterrichts, egal ob christlich oder islamisch, und stattdessen Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsfaches "Werte und Normen" für alle. So wird durch eine geteilte Wertebasis das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ermöglicht. Die Pflege der Religion ist Privatsache.

 

20.09.2016  Schulausschuss - Inklusion - Gemeinsames Lernen

 
Im Zuge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde mit § 46 Abs. 4 SchulG NRW eine neue Regelung zur Begrenzung der Aufnahmekapazität in der Sekundarstufe I geschaffen. Seit dem Schuljahr 2014/15 darf die Schulleitung die Zahl der in Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler auf 2 Schüler je Klasse begrenzen.

Diese Begrenzung sollte durch diese Vorlage für Paderborn nun aufgehoben werden, sodass es möglich werden sollte,  durch eine neue Verfahrensregelung mehr Schüler im Gemeinsamen Lernen an einer Schule in SEK I anzumelden. In einer 5 zügigen Jahrgangsstufe sollten nun mehr als 10 Kinder mit Förderbedarf im Rahmen des gemeinsamen Lernens aufgenommen werden, also auch 11 oder 15. Hintergrund: es fehlt nämlich in der Stadt und im Kreis Paderborn deutlich an EInschulungsmöglichkeiten, sodass die Verwaltung Bedenken hat, dass sich Eltern möglicherweise eine Aufnahme in eine Regelschule in SEK I erklagen.

Über diese neue Aufnahmemöglichkeit entscheiden sollten allein die Schulaufsicht und der Schulträger, nicht aber die betroffenen Schulen. Da eine erfolgreiche inklusive Arbeit aber nicht ohne die Bereitschaft der Schulen geleistet werden kann, ist es dringend notwendig, auch die Schulleitung einer Schule in einen solchen Entscheidungsprozess einzubinden, so meine Argumentation für ALFA. Ansonsten droht, dass Schulen angewiesen werden, dass sie mehr Schüler mit unterschiedlichem Förderbedarf aufnehmen müssen. Das geht gar nicht.

Ich habe darum beantragt, diese Vorlage zurückzustellen, weil ALFA, die Grünen und die DIP unter diesen Umständen erheblichen Beratungsbedarf in dieser Sache angemeldet haben. Mein Antrag auf Absetzung und Modifikation der Vorlage, die Schulleitung in den Entscheidungsprozess einzubinden, ist dann einstimmig angenommen worden. Die Fraktionen werden die Vorlage neu beraten.
 

 

19. 09. 2016  Berlin hat gewählt.

Nach der Wahl in Berlin versuchen die Parteien, das Ergebnis zu beschönigen und zu deuten. Von Volksparteien CDU und SPD kann keine Rede mehr sein. Für die Union geht es vor allem darum, eine Linksregierung zu verhindern. Die AfD macht klar, dass sie sich selbst als Außenseiter sieht. Und die Linke stellt erste Forderungen. Gewinner sind klar die FDP und die AfD. Dass die wenigen ALFA Leute überhaupt in Berlin angetreten sind, davor ziehe ich meinen Hut, auch wenn sie keine nennenswerte Ergebnisse haben erzielen können. Jede online Seite berichtet heute über die Wahlergebnisse.

Ich fürchte, die Prozesse in ALFA sind noch lange nicht abgeschlossen, sodass die Wahlen jetzt einfach zu früh kommen. Auch in NRW wird noch intensiver diskutiert werden müssen: wer oder was ist ALFA oder in Zukunft vielleicht die ALFA-Partei (Namensstreit), wen will ALFA ansprechen und welches Kernthema wird vertreten. Ist ALFA primär eine wirtschaftsliberale eurokritische Partei oder geht es im Kern AfD like wieder um Islam und Doppelpass? Ist ALFA konstruktiv oder eine Protest Partei?  Wir haben noch viel aufzuarbeiten.

 

18. 09. 2016  ALFA Wahlkampfteam

In Münster traf sich wieder zur Klausurtagung das Wahlkampfteam, wieder ein langer Tag. Es ist ertragreich, mit motivierten, konstruktiven und fähigen Leuten am Tisch zu sitzen, um die Planung Plakatwerbung abzuschließen, sodass die Ergebnisse dem Landesvorstand und dann dem Parteitag Ende Oktober vorgestellt werden. Eines vorweg: es sind gute Arbeitsergebnisse und Plakatentwürfe. Ebenfalls sind die Info Flyer für die Direktkandidaten und natürlich auch die Passanten in Sachen Straßenwahlkampf in Arbeit. Es läuft. Die OWL Vertreterin als bedeutsame Kritikerin des ALFA NRW Vorstandes Kathrin Rommel fehlte in dieser Arbeit- und Klausurtagung.

 

 

16.09. 2016   AfD Erfolg

Gestern hatte ich unerwarteten Besuch. Zwei nette Menschen fragten nach dem, was ich bei ALFA mache im Vergleich zu dem, was die AfD macht. Eine Stunde tauschten wir uns aus, dann war ihnen klar: ich bleibe in der ALFA, denn meine AfD Position ist klar und eindeutig.

Die AfD hat als Anti-Flüchtlingsbewegung Erfolg. Sie hat sich sehr gewandelt: von einer AfD 1.0 der wirtschaftsliberalen eurokritischen Professoren-Partei um  Prof. Lucke, die ich engagiert unterstützt habe, in eine  AfD 2.0  nach dem Putsch gegen Prof. Lucke im Sommer 2015, sodass nicht nur ich sofort ausgetreten bin. Die AfD versteht sich heute als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ nach Björn Höcke ( AfD Thüringen).  Diese AfD 2.0 ist eine aggressive flüchtlingsfeindliche, zunehmend auch rassistische „Protest“-Partei. In ihr finden sich die sozialen und politisch Enttäuschten wie die Hasser allen Fremden ihre vorübergehende patriotische und politische Heimat. Es ist das „urdeutsche Fieber“ ( Sellner ) ausgebrochen, selbst „völkisch“ ist wieder positiv ( Petry ). Einzig und allein mit dem Thema „Migranten, Flüchtlinge und Islam“ verführt die AfD 2.0 viele an den Wahlurnen. 

Demagogie

Bemerkenswert sind ihre permanente Provokationsstrategie und Schaumschlägerei in einer atemlosen Radikalisierung, gepaart mit der deutlichen wortlosen Schwäche nicht nur lokaler AfD Vertreter, sondern auch in den Landtagsfraktionen. Lösungen oder zumindest Lösungskompetenz bietet die AfD auf keiner Ebene. 

Aber

(1) Die AfD 2.0 hat zurzeit Erfolg, im Osten mehr als im Westen. Sie sammelt Protestwähler, die die bekannten Parteien nicht mehr wählen wollen.

(2) An dieser Radikalisierung wird die AfD 2.0 als Ein-Themen-Partei zerbrechen (nachzulesen auch in Goethes „Zauberlehrling ).

ALFA

Politik ist ein Langzeitunternehmen. ALFA ist Euro und EU kritisch, will einen sicheren verzinsten Wert des Geldes, will, dass Arbeit sich lohnt und dass Leben in Deutschland wieder sicherer wird.

 

15.09.2016 Wochentermine

Wie in jeder Woche gibt es eine Menge Termine für ALFA: am 13. gab es eine Aufsatzratssitzung der PKB, der Paderborner Kommunalen Betriebe, die nicht öffentlich ist, darum kann ich dazu nichts schreiben. Im Anschluss daran tagte der Haupt- und Finanzausschuss, das wichtige Gremium, das zu berücksichtigen hat, was gemacht bzw. bezahlt werden kann oder muss, um zu prüfen, wie die Bilanzen sich entwickeln und welche Bedarfe es gibt. Überraschung dabei war, dass der Kaufvertrag in Sachen Neue Stadtverwaltung Hoppenhof nicht final in Zahlen abgeschlossen werden konnte, weil die Verkäuferin noch einmal Beratungsbedarf anzeigte. Hoffentlich wird das keine Posse der besonderen Art. Alle anderen Grundstücksgeschäfte usw. verliefen normal, das ist öffentlich und kann darum jeder als Protokoll nachlesen. Kleine Besonderheiten waren allerdings, dass es Zuschüsse für die Begegnungsstätte in Behausen und wieder einmal für den Schießsportverein in Essen gibt. Es kommt eine Menge zusammen, was da so alles im Laufe eines Jahres von der Förderung der Migrantensportgruppe x bis zum Theaterprojekt xy bezuschusst wird. Insgesamt aber sind das alles durchaus sinnvolle Maßnahmen.

Am 14. tagte der Integrationsausschuss und wählte sich seinen neuen Vorsitzenden, nachdem der alte zurückgetreten ist. Neuer Mann an der Spitze dieses Beirates ist Herr Recep ALPAN, ein richtig bitter DITIB Mann. Dass die CDU das quasi akzeptiert hat, wundert mich etwas. Ein Theater Forum stellte sich vor, um in Schulen austreten zu können. Man verdeutliche, was Diskriminierung sei und wie man sich gegen die Rechten wehren könne. Nicht nur ich bar darum, Diskriminierung etwas breiter zu fassen und auch im Blick zu haben, dass es auch linke Gewalt gebe und die Menschheit nicht nur aus benachteiligten Türken bestehe, weil die immer diskriminiert würden. Unterhaltsam war Auslassungen zu was denn Diskriminierung sei. Nicht klar ist mir, was denn ein Theaterpädagoge ist, sprich - von welcher Substanz die Theater Akteure sind. Na ja.

Abends Gespräche mit auswärtigen ALFA Stammtisch Besuchern in der Gerichtsklause, unser letzter Termin dort, denn der Wirt geht in den verdienten Ruhestand. Mal schauen, wo wir ALFA Leute uns dann treffen.

Heute tagt die Gleichstellungskommission und morgen fahre ich nach Bergisch-Gladbach bei Köln zum Treffen der Kommunalen. Eine stramme Woche.

Auf Einladung des Bundespolitischen Koordinators in Sachen Kommunales, Torsten Jungbluth, trafen sich am 16.9.16 einige kommunale Mandatsträger NRW in Bergisch-Gladbach zum regen Erfahrungsaustausch. Als Nachfolger von Andreas Kemper stellte ich mich dabei als neuen Ansprechpartner im Landesvorstand NRW in meiner Aufgabenbeschreibung als Ansprechpartner Kommunales vor. Wichtig ist besonders, dass sich die Kommunalen als aktives Netzwerk verstehen, sodass die Möglichkeit besteht, sich untereinander auszutauschen und Hilfestellung zu leisten. Klar ist, dass alle Fraktionen in den Kommunen weisungsunabhängig und autarke Organisationen sind. Alle Sachthemen sind in den Kommunen bei aller Vergleichbarkeit aber doch etwas unterschiedlich zu fassen. Ich freue mich über jede Anfrage in Sachen Kommunales, schließlich stehen die Haushaltsberatungen 2017 in den Fraktionen vor der Tür. Auch können über die Plattform https://forum.alfa.nrw  Materialien, Anträge, Anfrage etc. zur Kenntnisnahme eingestellt werden. Der Zugang ist natürlich Passwort geschützt. Eine Liste der aktuellen Kommunalen wird von Herrn Jungbluth erstellt.

 

14.09.2016  EURO-SKEPTIKER  

ALFA NRW Chef Ulrich van Suntum fordert „Gold-Euro“ als alternative Währung

Der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, ALFA NRW Chef Ulrich van Suntum und Thorsten Polleit fordern ein Alternativgeld zum Euro. Es soll vor Inflation und Negativzinsen schützen. Die Chancen dafür sind allerdings schwindend gering.

 

Thomas Mayer ist für unkonventionelle Vorschläge bekannt. Der frühere Chefvolkswirt der DB sorgte zum Beispiel schon mit der Idee einer Parallelwährung für Griechenland (Geuro) für Aufsehen. Im vergangenen Jahr lud ihn der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Athen ein, um über das Konzept mit ihm zu diskutieren. Die Idee ist vorerst vom Tisch.

Jetzt hat Mayer zusammen mit den Ökonomen Thorsten Polleit und Ulrich van Suntum einen ähnlich kontroversen Vorschlag entwickelt. Das Trio fordert die Einführung eines so genannten „Gold-Euro“. Dieser soll aus ihrer Sicht zwei Funktionen erfüllen: Zum einen solle er Geldanleger „vor der Belastung durch Negativzinsen sowie vor drohenden Inflationsgefahren schützen.“ Zum anderen sehen die Ökonomen ihn als potentielles Notgeld und dauerhafte Währung, falls die Euro-Zone auseinanderbrechen sollte.

 

Die Autoren verbindet ihre Skepsis gegenüber dem Euro und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Thorsten Polleit ist Chefökonom der Degussa Goldhandelsbank und seit Jahren Verfechter einer Goldwährung. Ulrich van Suntum lehrt als Professor für Volkswirtschaft an der Uni Münster und ist gleichzeitig nordrhein-westfälischer Landeschef der Euro-kritischen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch, die sich von der Alternative für Deutschland abgespalten hat.

 

13. 09. 2016  ALFA  Niedersachsen

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat ALFA in den ausgewählten Gemeinden, Kreisen und Wahlbezirken, in denen ALFA-Kandidaten angetreten sind, auch ordentliche bis hervorragende Ergebnisse erzielt. Damit hat sich der Einsatz unserer niedersächsischen ALFA Parteifreunde ausgezahlt. Insgesamt hat ALFA 18 kommunale Mandate errungen, davon 7 Mandate im Raum Göttingen / Hannoversch-Münden, 8 Mandate im Raum Elbe – Weser und 3 Mandate im Raum Oldenburg/Bad Zwischenahn.

Die Ergebnisse lagen in den Wahlbezirken, in denen ALFA angetreten ist, bei durchschnittlich 5 %, wobei es Extreme in beide Richtungen gab: 0,5 % als schlechtestes und 12,5 %  als bestes Resultat.

Voraussetzung dafür waren sicher Kandidaten, die regional bereits bekannt und geschätzt sind.

 

13.09.2016  Friedrich Merz (CDU)

 

Die Alfa-Politiker Hans-Olaf Henkel (l.) und Joachim Starbatty (r.) stellen in Berlin ihr Buch „Deutschland gehört auf die Couch!“ vor. Moderiert wird die Präsentation von Thilo Sarrazin

 

Da bin ich sehr einverstanden:  Der große Hoffnungsträger der beiden Buchautoren Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty ist im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin nicht anwesend. Der Held heißt Friedrich Merz (CDU). Der war vor 15 Jahren kurzzeitig Chef der Unionsfraktion im Bundestag und wurde 2003 von Angela Merkel (CDU) aus diesem Amt gedrängt. 2009 zog sich der heutige Wirtschaftsanwalt aus der Politik zurück.

Henkel und Starbatty, die Autoren des Buchs „Deutschland gehört auf die Couch! Warum Angela Merkel die Welt rettet und unser Land ruiniert“, sind sich einig: Friedrich Merz muss Kanzler werden! 

 

12.09.2016   Paderborner Kulturnadel 

für Christa Hökel, Rainer Decker und Hansgeorg Enzian, sie sind im Rathaus mit der Paderborner Kulturnadel ausgezeichnet worden, denn damit würdigt die Stadt Paderborn das kreative Schaffen in der Stadt.

 

Besonders beieindruckt mich Frau Hökel, denn sie bekommt die Ehrung für ihre theaterpädagogische Arbeit mit behinderten Menschen. Dr. Decker kenne ich als hervorragenden Kollegen, als junger Referendar war ich ihm oft in Sachen Ausbildung sehr dankbar; er hat sich als Regionalhistoriker und auch als Experte für das Thema Hexenverfolgung einen Namen gemacht. Er forscht, warum und unter welchen auch juristischen Umständen um 1600 auch Hexen in Paderborn und Schloß Neuhaus verbrannt wurden. Er forderte die Stadt auf, die Erforschung der Geschichte weiter zu betreiben.  Herr Enzian, Mitbegründer und Vorsitzender des Amalthea-Theaters erhält die Nadel als Stellvertreter für das ganze Team der kleinen Zimmertheater Bühne. In diesen Tagen ist dort zum Beispiel Ulla Meinecke zu Gast.

Gut, dass es in der Stadt so einige sehr aktive Vertreter der sog. Kleinkunst gibt, damit ist nicht gemeint, dass es sich dabei um kleine Kunst handelt. 

10.09.2016  Vor Krieg und Terror geflohen?

Nicht nur die Welt berichtet: Flüchtlinge reisten ausgerechnet in das Land zurück, aus dem sie angeblich vor Gewalt und Tod geflohen waren. Mancher von ihnen besuchte einen engen Verwandten, der schwer erkrankt war. Andere jedoch machten Urlaub – und zwar mit Wissen der Bundesagentur für Arbeit. Und nun?

 

07.09.2016   ALFA-Generalsekretär Jürgen Joost: Menetekel für die etablierten Parteien

ALFA-Generalsekretär Jürgen Joost zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:

Menetekel für die etablierten Parteien

 „Wer die bürgerliche Mitte stärken will, muss zukünftig auf ALFA setzen.“ Diese Schlussfolgerung hat der Generalsekretär der Allianz für Fortschritt und Aufbruch  (ALFA), Jürgen Joost, aus den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezogen: „Für die etablierten Parteien sind die Wähler, die ihnen nachhaltig das Vertrauen entzogen und aus Protest AfD gewählt haben, jedenfalls dauerhaft verloren.

 

...

Das Ergebnis von Mecklenburg ist ein Menetekel für die etablierten Parteien. Es ist eine brutale Abstrafung des Regierungsversagens der großen Koalition und der völlig überforderten Bundeskanzlerin. Der Vertrauensverlust und die damit einhergehende Erosion der etablierten Parteien sind nicht aufzuhalten. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass diejenigen Bürger, die sich abwenden, auch langfristig für die etablierten Parteien verloren sind. Um es klar zu sagen: CDU, SPD und auch FDP werden diese Wähler nicht zurückholen, die jetzt aus Verzweiflung AfD gewählt haben.

Die eigentliche Kennziffer für ALFA sind die Motive derjenigen Wähler, die dieses Mal ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben: Nicht einmal ein Viertel der AfD-Wähler haben die Partei aus Überzeugung gewählt, Zweidrittel aber aus Protest gegen das Versagen der etablierten Parteien. Diese Wähler wollen wir in den nächsten 12 Monaten überzeugen, dass es besser ist, das der CDU, der SPD und der FDP zu recht entzogene Vertrauen auf eine konstruktive und kompetente Partei und somit auf ALFA zu übertragen. Unser Angebot gilt auch denjenigen, die die CDU nur noch mit geballter Faust in der Tasche wählen. Wer der Überzeugung ist, dass die unaufhaltsam weiter nach rechts driftende AfD schlecht für Deutschland ist, der muss bei nüchterner Analyse zu dem Ergebnis kommen, dass nur ALFA diese Stimmen für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen kann.

Neben vielen anderen Maßnahmen, an denen wir dran sind und arbeiten, müssen und werden wir diese Botschaft -wer die bürgerliche Mitte stärken will, muss zukünftig auf ALFA setzen – nachhaltig transportieren. Es noch Zeit genug, um die nötige Wirkung zu erzielen.

 

 

05.09.2016  ALFA intern 

Es geht schon wieder los. Die Wahlen um mögliche Listenplätze in ALFA.nrw werfen ihre Schatten voraus. Wieder geht es um einen möglichen Konflikt zwischen denen, die auf die Sachlichkeit und die politischen Aussagen schauen udn den anderen, die jetzt die letzte Chance ihres Lebens sehen, in der Politik einen vielleicht gut dotierten Posten zu bekommen. Was heißt das?

Ein Mitglied aus OWL hat die Nase voll und kündigt. Die Person schreibt u.a.: "...Eine Partei, die weit unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung agiert (über die AfD wird jeden Tag in den Nachrichten gesprochen...), die sich dann erlaubt sich durch solche Maßnahmen zu atomisieren. Die sich intern mit solchen Dingen beschäftigt, wird nicht in der Lage sein, nachhaltig auf Werbung von Anhängern gehen. Egal ob mit altem oder neuen Vorstand. Es gibt keine Machtbasis, doch um diese wird jetzt schon wieder gekämpft. Auf absehbare Zeit sind hier keine Mandate und Posten zu vergeben, das tut mir leid für alle Möchtegernepolitiker, die sich mal ein nette Abgeordnetenentschädung wünschen...

Herr Dr. Dobberschütz, ich halte da Ihren Weg für nicht erfolgversprechend, und lehne daher ihr Ansinnen ab...." 

Für ALFA in NRW entwickeln sich die Dinge schwierig: eine Gruppe wieder aus OWL gemeinsam mit einer Gruppe aus dem westlichen Ruhrgebiet wollen den NRW Landesvorstand mit Prof. van Suntum an der Spitze und u.a. auch mich abwählen als den Landesvorstand und werben um Unterstützung. Vorwurf: ALFA tut nichts, ist zu CDU nah, besser ist die klare Kante „Asylanten abstempeln und abschieben“ - hier bedauern also offensichtlich einige ihren AfD Abgang und wollen eher aus ALFA eine AfD light machen.

ALFA tut nichts? Welch ein Unsinn. Ich bin fast jeden Tag irgendwo für ALFA unterwegs, der Landesvorstand arbeitet in der Vorbereitung der Wahlen 2017… Viele führende ALFA Köpfe sind im Dauerstress und wir alle machen das für ALFA gern.

 

Klare Position frühzeitig von mir: ich habe der AfD nicht ohne Grund den Rücken gekehrt und werde meine Position dazu auch nicht ändern. Ich stehe zum Programm der ALFA, ich habe daran mitgearbeitet, es ist gut. Ich bin kein lauter Schreihals auf der Straße und hetze auch nicht gegen wen auch immer. Der Regionsvorstand 9 aber hetzt, er bedauert, dass die Probleme nun auch in OWL angekommen sein - nein, werte Kollegen, nicht der Landesvorstand NRW ist ein Problem, sondern einige Einzelinteressen in dieser Region 9 sind mal wieder das Problem. Warum gibt es in OWL keine Mitgliederversammlung, wie ich es vorgeschlagen habe, in der wir uns in der Sache streiten könnten? In wessen Namen spricht dieser Regionsvorstand? Ich kenne einige Menschen, die nicht zu dem stehen, was dieser Regionsvorstand, der von niemanden gewählt wurde, glaubt sagen zu dürfen.

Wie wäre es mal mit konstruktiver Kritik von den führenden Kritikern? Von den agierenden Personen, die die Spaltung wollen, habe ich außer Vorwürfen noch nie etwas gelesen oder gehört. Es ist leicht zu sagen „Das will ich nicht.“ Was ist denn die inhaltlich sachliche Alternative?

Wer bitte soll was besser machen? Wer schreibt mir oder ruft an und sagt, was er möchte oder wo er Hilfe braucht? Ich stehe für sachliches Arbeiten und für gemeinsames Arbeiten. Die streitschürenden Kritiker und Spalter kann ich nur auffordern: Lasst das und arbeitet konstruktiv in den unterschiedlichen Gruppen.

Gemeinsam geht es besser - Aufrufe zur Spaltung bringen nur Streit. Wem nutzt das?

 

04.09.2016  Merkels Wohnzimmer

In MekPom hat Frau Merkel ihren persönlichen Wahlkreis, dieses kleine Bundesland ist quasi ihr Wohnzimmer. Und nun das. Deutlicher kann der Wähler seinen Aufstand gegen das „Wir schaffen das“ nicht demonstrieren, denn diese Landtagswahl in MekPom ist eine Protestwahl und die hat die CDU hinter die AfD abrutschen lassen. Es ist offensichtlich keine Zeit mehr für bedachtsame Töne, keine Zeit mehr für eine öffentliche DIskussion, was wollen wir und was wollen wir nicht. Lehre: Die Parlamentarier müssen einfach eine bessere Politik machen, denn die Lauten auf der Straße bestimmen die öffentliche Wahrnehmung.  Die Analyse der Wahlbeteiligung zeigt eindeutig, wer die AfD gewählt hat und warum. Der AfD kann es am Ende egal sein, von wem sie die Stimmen erhält. Denn auch das hat die Wahl im hohen Norden gezeigt: Die Wähler laufen ihr aus allen Lagern zu.

Die «TAZ» betont, dass nur ein Fünftel der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewählt habe, und formuliert die Lehren für die Zukunft mit deutlichen Worten:

Die Versuchung ist groß, nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ein ganzes Bundesland in die rechtsextreme Schublade zu packen. Das wäre falsch. Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, rassistische Parteien zu wählen, ganz gleich, ob sie im Gewand der NPD oder AfD daherkommen. Diese Haltung gehört bekämpft, nicht umarmt. Das ist die erste Lehre dieser Wahl.