BannerHead_Mein-Tagebuch

30. April 2017  Hat Frau Von der Leyen ein Haltungsproblem?

Die Führung der Bundeswehr ist sauer. Von der Leyen hat der Bundeswehr „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgehalten. Die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem…  – Nach dem Skandal um den terrorverdächtigen Soldaten hat Verteidigungsministerin von der Leyen grundlegende Strukturen mal eben so infrage gestellt. Sie darf sich nicht wundern, die Reaktionen sind erbost. Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere.

Ich nenne das „schlechter Führungsstil“, Frau Von der Leyen.

Ich gehe davon aus, dass sie sich bei der Bundeswehr Führung wird entschuldigen müssen, denn so einfach ist der Fall sicher nicht. So pauschal die Bundeswehr anzupinkeln kann nur daneben sein.

 

 

27. April 2017  Kriminalstatistik und die Flüchtlinge

Nicht nur die FAZ benennt inzwischen, was festzuhalten auch die Zeit schon vorab den Mut aufbrachteDer Einzelhandel in Deutschland beklagt eine enorm steigende Zahl von Ladendiebstählen. Die Täter gehen bandenmäßig sowie mit zunehmender Brutalität vor. Die Zahl der schwerwiegenden Diebstähle ist nach Angaben des Handelsverbands zwischen 2013 und 2016 kontinuierlich um fast 30 Prozent gestiegen.

Der Bundesinnenminister betonte in dieser Woche, dass laut neuer polizeilicher Kriminalstatistik der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen und darunter der Asyl-Zuwanderer höher sei als ihr Anteil an der Bevölkerung – das gilt für alle Delikte. Er verwies auf Tätergruppen aus Algerien, Tunesien, Marokko, vom Balkan und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

FAZ berichtet dazu: Diebesbanden plündern den Einzelhandel

 

26. April 2017   Bayern  vs.  BvB

 

Es gewann die Mannschaft, die gewinnen wollte.

 

26. April 2017  Bezirksausschuss Elsen

Im Bezirksausschuss Elsen wurde die Planung zum Ausbau Kindergarten Elser Heide vorgestellt. Im Zuge der Beratungen über die (später verworfenen) Planungen, einen neuen Kindergarten an der Paderborner Straße zu errichten, hatte die Verwaltung dem Bezirksausschuss Elsen zugesichert, dass es nach dem damaligen Planungsstand möglich sei, den Mehrbedarf an Kindergartenplätzen durch Erweiterung der bestehenden Elsener Einrichtungen zu decken. Das war eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Verzicht auf einen Neubau. Es drängt sich angesichts der nun vorgestellten Planung die Frage auf, inwiefern die Verwaltung in dieser Sache den Bezirksausschuss Elsen auf mögliche Mehrkosten dieser Erweiterungen gegenüber einem Neubau hingewiesen hat. Weil der vorgelegte Kostenrahmen explodiert zu sein scheint, haben wir zur Kostenkontrolle eine Anfrage eingereicht.

Anfrage der LKR an die Verwaltung der Stadt: Die LKR Fraktion bittet die Verwaltung zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wann und wie ist in der Entscheidung zur geplanten Erweiterung eines Kindergartens zur Deckung des Mehrbedarfs an Kindergartenplätzen in Elsen durch die Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass diese geplante Erweiterung wesentlich teuer sein wird als ein vergleichbarer Neubau an anderer Stelle? 

2. Warum ist diese vorgestellte Maßnahme in der Kostenkalkulation  ( bitte um eine aussagekräftige Kostendarstellung zur Beantwortung dieser Frage )  mit ca. 4600 € je m² doppelt so teuer wie eine durchschnittliche private Baumaßnahme in gehobener Qualität mit ca. 2300 € je m²? 

3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um diese überdurchschnittlich hohen Kosten dieser vorgestellten Maßnahme zu reduzieren?

Die Antworten des GMP dazu werden hier eingefügt, wenn das Protokoll der Sitzung vorliegt. Kommt. 

Dr. Holtgrewe

 

26. April 2017  Kulturausschuss 

Im Ausschuss werden die guten Projekte vorgestellt, die die Stadt unternimmt, um Kultur ganz unterschiedlicher Art Paderborner Kindern und Jugendlichen nahezubringen. Dann ging es um den Heiersturm, der restauriert werden muss, weil frierendes Wasser ins Mauerwerk eingedrungen ist und für div. Beschädigungen gesorgt hat. Steine fallen runter, der Zahn der Zeit nagt. Die Fachleute sind sich einig, dass vielfach Kalk Verputzarbeiten nötig sein, nur vereinzelt bleiben Stein Köpfe dabei sichtbar. Na ja, wenn man etwas begründen will, findet man halt für das Gewollte eine Kausalität.Etwas später dann bekommt auch dieser Turm der ehemaligen Stadtmauer eine Abdeckung, seinen "Hut".

Der Denkmalschutz ist bekanntlich ein schwieriges Thema. Trifft es den privaten Eigentümer, kann es ihn in der weiteren Entwicklung seines Hauses geradezu lähmen und fesseln. Einfach übel! Ein Lösungsversuch: gegen die vollzogene Eintragung in die Denkmalsliste zu klagen, dann ist man vielleicht diese Fesseln los. So auch in diesem Termin heute: ein Haus in der Grube kommt endgültig in die Denkmalsliste, später wird gegen diesen Eintrag geklagt, um wieder als Eigentümer frei über das Objekt verfügen zu können, zum Beispiel, um es zeitgemäß zu sanieren. 

Eine mehr als fragwürdige Situation, die jedem das Problem aufzeigt, das man in einer Frage zusammenfassen kann: Wie gehen wir angemessen mit Denkmälern um oder was ist ein Denkmal. Da kommt noch einiges in naher Zukunft auf die Stadt zu. 

 

Bei Erdarbeiten nähe Benhausen in Sachen "Windindustrieanlagen Fundamente" wird eine karolingisch-kottonische Hofstelle" freigelegt. Eine Notgrabung rettet die gröbsten Erkenntnisse. Da in dieser Gegend entlang alter Handelswege aber viele solcher Bodendenkmäler erwartet werden, müsste es m.E. ein Bauverbot diese Windriesen dort geben, damit diese Denkmäler nicht alle ( ! ) zerstört werden. Auch hier die Frage: wie wollen wir mit diesen Denkmälern umgehen? Private Gewinninteressen der Windanlagen Investoren oder Pflege alter Kulturdenkmäler? In diesem Fall gewinnt natürlich der private Windbaron. 

Bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt. 

 

 

24. April 2017  Wahlen in Frankreich

Kapitalverkehrskontrollen - vorerst - abgewendet

 

Gewinnen in Frankreich die anti EU / Euro Kandidaten, fürchtet sich die Politik vor aus dem Land fliehenden Kapital. Das gilt es unbedingt zu vermeiden, so Politik und EZB. Kapitalverkehrskontrollen sind eine akute Gefahr. Man schaue nur ins Handelsblatt vom 23. April, dem Tag der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl; bei Veröffentlichung des Artikels war das Ergebnis noch nicht bekannt. Da wusste man noch nicht, dass Macron und Le Pen in die Stichwahl gehen und Mélenchon frühzeitig ausscheiden würde. In wünschenswerter Klarheit war zu diesem Zeitpunkt klipp und klar ausgedrückt worden:

“...wenn in Frankreich der Linksaußen Mélenchon und die Rechtsaußen Le Pen in die Stichwahl kommen, könnte die Europäische Zentralbank Kapitalverkehrskontrollen einführen.”

Zum Handelsblatt-Artikel

Und nun werden am sich am 8. Mai nach den Stichwahlen die Merkels und Schäubles überschlagen, um die Franzosen für ihre "gute Entscheidung" Macron gewählt zu haben zu loben, als wären es Schulkinder, die kurzzeitig auf Abwegen waren - und jetzt wieder artig sind.  Und wenn Frau Le Pen dach doch gewinnt? Dann droht der Untergang des Abendlandes, sagt man uns in Deutschland. Und siehe da - das Leben geht weiter. 

Solange wir deutlich weniger Arbeitslosigkeit haben als andere Staaten, will man bei uns die Probleme in der EU nicht sehen. Die aber in weiten Teilen Europas verbreitete EU-Skepsis begründet sich unter anderem mit der Angst vor einer "deutschen Hegemonie" in Europa. Das Unbehagen über Europa hat ganz klar auch etwas mit deutscher Politik zu tun.

 

19. April 2017  Helfen Helfer?

DPA berichtet: „Nach der Rettung Tausender Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer innerhalb weniger Tage fordern private Hilfsorganisationen Unterstützung von der EU. Zwischen Freitag und Sonntag wurden 8.360 Menschen von 55 Schlauch- und drei Holzbooten aus Seenot gerettet…“

Wie so oft frage ich: Ist das wirklich so?

Hier könnte sich die Frage aufdrängen: Helfen die Helfer – oder verschlimmern sie am Ende sogar das Elend? 

Ein klassisches Dilemma: Wer Flüchtlinge rettet, der hilft auch Schleusern. Die Rettung ist Teil ihres Geschäftsmodells: wir bringen euch aufs Meer, dort werdet ihr dann von den Helfern gerettet - und nach Italien in die EU gebracht. 

Bis vor kurzem wurden Nichtregierungsorganisationen (NGO) und private Helfer, die auf dem Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, in Italien als Helden gefeiert und mit Verdienstmedaillen überhäuft. Nun werden sie als Helfershelfer der Schlepper verteufelt und müssen sich vor parlamentarischen Kommissionen verteidigen. Die Stimmung hat sich innerhalb von wenigen Wochen gedreht. Hatten zuvor nur rechtspopulistische Hardliner gegen die Rettungsaktionen auf hoher See mobil gemacht, schiessen heute diverse Oppositionspolitiker und sogar ein Minister gegen die NGO.

 

18. April 2017   Kraft des Faktischen

Erdogan hat in der Türkei das Verfassungsreferendum knapp gewonnen, er baut seine Macht weiter aus. Was das bedeutet, ist seit Wochen in den Medien diskutiert worden. Für unsere Politik sollte das zur Konsequenz haben, dass die bisherige Förderung der Türkei durch die EU und auch durch Deutschland im Besonderen nicht mehr möglich sein kann. Für die Erdogan Fans in Deutschland sollte das zur Folge haben, dass diese Menschen Erdogans Absichten vielleicht besser und glaubwürdiger in der Türkei lebend unterstützen sollten. Der Grünen Politiker Özdemir sagt dazu u.a.:  Deutschland ist ein offenes Land, aber auch eines mit einem großartigen Grundgesetz und einer Werteordnung, deren Respekt wir von allen einfordern. 

Es muss gefragt werden: wie kann man die Vorzüge eines parlamentarischen Rechtsstaates in Deutschland genießen und für die Türkei den Abbau des Rechtsstaates und die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe bejubeln. In dieser Entwicklung ist es sicher sinnvoll genauer hinzuschauen, wer unter welchen Umständen einen deutschen Pass bekommt oder auch im Sinne des Doppelpasses behalten darf. Da wir Wahlkampfzeiten haben: Die Union bekräftigt nun die Forderung nach leichterem Entzug des Doppelpasses. Der Vorstoß nimmt die Kinder von Doppelstaatlern in den Fokus. Die Kraft des Faktischen zwingt Politik zur Bewegung. 

Ich kenne keine Bevölkerungsgruppe in unserem Land, die sich immer wieder so lautstark fordernd zu Wort meldet wie diese türkisch stämmigen Menschen. Wille zur Integration sieht sicher anders aus.

Ich halte es mit Friedrich Merz, der schon 2000 sagte: "Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssen sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen."

 

17. April 2017  Ungewöhnlich kalt?

Diese Ostertage sind ungemütlich kalt. Ich kann mich erinnern, dass ich schon in anderen Jahren Schnee und Eis zu Ostern erlebt habe. Also kein außergewöhnliches Wetter.

 

11. April 2016  Arbeit lohnt nicht?

Die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben abzüglich staatlicher Zuschüsse lag in Deutschland 2016 deutlich über dem Durchschnitt aller 35 OECD-Länder.  Nach einer Studie der OECD zahlt ein Durchschnittsverdiener in Deutschland durchschnittlich 49,4 Prozent seines Einkommens an den Staat. Unter allen 35 OECD-Staaten ist die Abgabenlast für diesen Personenkreis nur in Belgien noch höher als in Deutschland. 

Und nun will SPD Schulz „mehr Gerechtigkeit“? 

Genau diese Ungerechtigkeit, unser Land ist ein Weltmeister im Abkassieren der Bürger, des immer mehr nehmenden Staates, der den Arbeitnehmern hemmungslos in die Tasche greift, sorgt dafür, dass immer weniger vom Brutto bleibt, dass sich Arbeit immer weniger lohnt. Ironisch kann ich da nur anmerken:  SPD Schröder u.a. sei Dank. Deutschland vergisst, was Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft bedeuten. Bald gibt es als Sahnehaube obendrauf auch noch Freibier, sorry Grundeinkommen für jeden.

Wetten, dass wir bald mehr als durchschnittlich 50 % des Einkommens an Vater Staat abgeben werden? Skandalös ist, dass keine etablierte Partei daran etwas ändern will. Einzig die LKR haben in ihrem Programm, dass die Steuerlast runter muss, damit sich Arbeit wieder lohnt. Es braucht eine ehrliche und marktwirtschaftliche Politik, die demjenigen, der etwas erwirtschaftet, die Früchte seiner Arbeit zu großen Teilen lässt. Arbeit muss sich lohnen!!!

Wir erlauben vielen Menschen, auf Kosten anderer zu leben. Der Staat zahlt. Mit sozialer Verantwortung und Nächstenliebe hat das wenig zu tun. Das ist zwar von allen Beteiligten gut gemeint, aber schlecht für die Realität, denn diese staatlichen Almosen verführen viele, das Hilfsangebot auch anzunehmen. Diese Angebote motivieren nicht zur Bereitschaft, sich um Arbeit zu bemühen, von der eigenen Leistung zu leben. Woher ich das weiß? Ich kenne genug Beispiele aus "meiner" Stadt.

Ganz im Sinne von Kurt Biedenkopf kann ich da nur sagen: „Wir haben die Wahl: Freiheit oder Vater Staat“.

 

7. April 2016  Griechenland

Die Eurofinanzminister haben sich auf einen Kompromiss für Griechenland geeinigt. Das Land sagte Reformen zu, um weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu erhalten. Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen – unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt.

Kaum zu glauben, aber wahr. Reformen zusagen, das ist alles? Viele Reformern sind schon "zugesagt" worden? 

Man beachte: die Brexit Verhandlungen werden ganz furchtbar teuer, weil 60 Mrd. Euro verhandelt werden müssen, so wird in den Nachrichten berichtet. 

Merkt hier in Sachen Griechenland irgend jemand an, dass es hier um mehr als 83 Mrd. € geht? 

6. April  2017 Einkaufsverbot 

Nicht nur in Paderborn, in vielen Städten dürfen die Menschen in "Verkaufsoffenen Sonntagen" nicht mehr einkaufen. Schlecht gemachte NRW Landesgesetze ermöglichen der Gewerkschaft Verdi erfolgreiche Klagen gegen die Kommunen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein neues Gesetz beschlossen, das besagt, dass verkaufsoffene Sonntage einen echten Anlass     ( was auch immer das ist )   haben müssen. Grundsätzlich gilt, dass die weitgehende Freigabe der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen wegen ihrer Bedeutung nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber den Verordnungsgeber (den Städten) geregelt werden dürfen. Das trifft natürlich für viele Berufe zu, bei denen Sonntagsarbeit selbstverständlich ist, weil sonst andere Schaden nehmen. Meiner Meinung nach eine enorme Ungleichbehandlung zwischen Pflegepersonal, Köchen, Krankenhaus - und Feuerwehrpersonal und und und.

Überall, wo Geschäfte am Sonntag öffnen, sind sie voll. Viele Menschen, die arbeiten, kommen unter der Woche einfach nicht mehr zum Einkaufen. Warum sollte der Staat das verbieten? Ich finde, es sollte möglich sein, an Sonntagen einzukaufen und zu arbeiten. Wichtig ist mir, dass das Verkaufspersonal und die Geschäftsleute selbst entscheiden dürfen, was sie tun wollen. Mir ist eindeutig viel zu wenig Marktwirtschaft und Freiheit und "ich will selbst entscheiden" in dieser Debatte. 

Ob das alles nun ein Vorteil für die Beschäftigten und Kunden ist? Wer in der Stadt nicht einkaufen darf, kauft halt online. Bald braucht es vielleicht kein Verkaufspersonal mehr. Ob Verdi dann zufrieden ist? Ob ihre Mitglieder dann zufrieden sind? Eine rechthaberische und dämliche Geschichte. Gewinner solcher Klagen ist der online Handel. Danke Verdi.

Außerdem: wollen Innenstädte nicht belebt werden, urban sein? Der Einkaufstrend heißt für Innenstädte sowieso event shopping. Die Politik könnte das erkennen. Dass die Kirchen das alles nicht wollen, ist klar. Sie glauben, die Menschen sollten Zeit haben, liebevoll an sich und andere zu denken, in die Kirche zu gehen. Aber - das findet schon lange nicht mehr statt. Den christlichen Kirchen gehen Besucher und auch eigenes Personal aus. Wenn weder Gläubige noch Kunden in den Städten unterwegs sind, dann bleibt der leere und unbelebte Innenstadt Raum vielleicht besonders den sozialen Randgruppen. Wer das sehen will, wird es sehen: verlassene Innenstädte wirken bedrohlich, vermüllen und "sterben". Angsträume entstehen.

In anderen europäischen Ländern erlebe ich oft, dass Einkaufen sonntags selbstverständlich ist. Es macht nämlich vielen Besuchern einer Stadt Freude zu bummeln und zu shoppen. Besonders an einem Sonntag. Ein event für die ganze Familie.

4. April 2017  Schulausschuss

Sehr, sehr bedauerlich. Diese politischen Grabenkämpfe auch in diesem Ausschuss, verhindern einen Sachstandsbericht über die Situation an Paderborner Grundschulen, in diesem Fall aus Sicht der VBE vorgetragen. Wahrscheinlich wurde von SPD, Grüne und DIP befürchtet, dass wie in Niedersachsen deutlich werden könnte: wir Lehrer schaffen das nicht. Ob Sprachförderung, Ganztagesbetrieb oder Inklusion, gut gemeint aber kaum auszuhalten, weil alle Beteiligten signalisieren: "Wir sind überfordert." - weil es an realer Unterstützung fehlt. Schöne Worte allein reichen nicht.

Am 30.3. habe ich schon über das drohende AUS der Innenstadt  v.Fürstenberg Realschule als ein schleichendes Aus geschrieben. Erstmalig wird keine Eingangsklasse gebildet und wenn das erst einmal geschehen ist, könnten Eltern im nächsten Jahr wieder befürchten, dass wieder keine Eingangsklasse gebildet wird, sodass sie ihre Kinder gleich in einer anderen Realschule anmelden.

Offensichtlich stimmen die Bürger mit ihren Füßen ab: es gibt auch weniger Anmeldungen an den Grundschule dieses Riemeke Stadtviertels. Gelobt wurde in der politischen Wahrnehmung: das Viertel ist gut gemischt. Stimmt offensichtlich aber nicht: es beginnt sich zu entmischen - eine solche geographische Entmischung ist oft zu beobachten,  wenn ein erster zentraler Imagewandel des Viertels ins Rollen kommt, dann endet es  in einem Prozess der Gentrifizierung

.

CDU  - wie die Zeiten sich ändern. 

Ex  Bundespräsident Ch. Wulff / CDU sagte mal, jeder hat das noch im Ohr: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ 

Nun hören wir aus der CDU: Carsten Linnemann „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.“ 

„Ein Islam-Gesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner in „Bild am Sonntag“. Demnach etwa sollen muslimische Organisationen und Moscheevereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Zugleich sollten ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, das Träger und Financiers kenntlich macht.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, macht sich dafür stark, einen solchen Gesetzvorschlag ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert“, sagte er.

Bereits vergangene Woche hatte sich Jens Spahn für ein Islamgesetz ausgesprochen.  Der Umgang mit dem Islam in Deutschland ist für ihn eines der entscheidenden Themen der nächsten Jahre. Er will Regeln und Strukturen für den Islam etablieren – so wie sie auch für die christlichen Kirchen existieren. Er glaube, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Auch er beklagte, dass man nicht genau wissen, wie viele Moscheen es in Deutschland gebe und wer sie finanziere.

CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits mehrfach ein Islam-Gesetz gefordert. Seiner Ansicht nach soll darin etwa die Ausbildung von Imamen in Deutschland festgeschrieben werden.

Wie wird die katholische Kirche reagieren, wenn für alle Religionen die gleichen Regeln gelten müssen, das wird nämlich das Bundesverfassungsgericht verlangen - aber sicher erst nach den Wahlen im Herbst, oder?