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April 2018

30.04.2015  Tag der Arbeit

Im Gegensatz zur linken Politik lehenen die Gewerkschaften ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ausweg aus einem befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung ab. „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vor dem „Tag der Arbeit“. „Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung.“ Unabhängig auch davon, wie das finanziert werden könnte.  „Menschen sind nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“.

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine staatliche Leistung, die jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung erhält und die ein einigermaßen auskömmliches Leben sichern soll. Kein Land hat so etwas, denn es macht keinen Sinn. Vielmehr gilt es zu überlegen, welche Anreize geboten werden sollten, damit Menschen wieder lieber zur Arbeit gehen. 

Eine Idee: es muss deutlich mehr Netto vom Brutto übrigbleiben, der Staat greift viel zu viel an Abgaben und Steuern vom Arbeitslohn ab. Arbeit muss sich wieder lohnen.

 

29.04.2018  Freihandel - wem nutzt das?

Der US Präsident hat es sich noch einmal überlegt und führt die EU in aller Weltöffentlichkeit am Ring durch die Nase noch einmal vor: neue Zölle  oder auch Strafzölle für die EU teilt er erst in einem Monat mit. Die EU wird sich Mühe geben müssen, den US Präsidenten vom Nutzen des „freien Handels“ für die USA zu überzeugen. Grund sind die enormen Handelsdefizite der USA, sprich - sie importieren mehr als sie exportieren. Aus USA Sicht ermöglicht ein „freier Welthandel“ eher China und Europa mit ihren Exportüberschüssen Aufstieg und Chancen, während den USA in diesen Ländern das Leben schwer gemacht wird. Ein schlechter deal, so Donald Trump. Darum: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Er wird sich die künftigen Handelsbeziehungen zu jedem Land sehr genau ansehen und dann entscheiden, ob das den USA nutzt oder nicht. Dafür sorgen u.a. seine Top Berater wie der Volkswirt Peter Navarro.

 

24.04.2018  Geförderter Wohnungsbau

Einstimmig sind im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt die neuen „Leitlinien zur Umsetzung einer Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum bei der Aufstellung von Bebauungsplänen“ verabschiedet worden. Dieses Konzept ist sicher immer wieder zu überprüfen, denn nicht nur ich habe Zweifel, ob dieses Modell in der Realität auch funktioniert. Es ist ein Versuch, der immer wieder behaupteten Wohnungsnot zu begegnen. Ich bin davon überzeugt, dass zurzeit zu viel Wohnraum entsteht, es wird zu größeren Leerständen kommen, denn die Kosten für dieses Bauen sind sehr hoch, Mietpreise von ca. 10 € sind die Konsequenz. 

 

23.04.2018   Domian wirft Politikern Ignoranz vor

Zahlreiche Politiker verurteilten den Angriff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „schrecklichen Vorfall“, der „Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen muss gewonnen werden“. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Attacke „unerträglich“. „Juden dürfen sich bei uns nie wieder bedroht fühlen“, schrieb er auf Twitter. „Wir tragen Verantwortung dafür, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen.“

Eine Charade, urteilt dagegen Moderator Jürgen Domian. „Alle sind schockiert, empört und zutiefst betroffen: Frau Merkel, Herr Maas, Frau Barley, Herr Müller, Frau Kramp-Karrenbauer und die Grünen sind ja ohnehin immer betroffen“, rechnet er am Montag in einem Beitrag für den „Kölner Stadtanzeiger“ mit den Volksvertretern ab.

„Wo, bitte schön, leben diese Damen und Herren? Sie tun so, als träfe uns ein solcher Vorfall wie aus heiterem Himmel.“

Die Reaktion der Politik sei ein Zeichen von Ignoranz. „Einer Ignoranz, die gerade in linksliberalen und intellektuellen Kreisen seit Jahrzehnten grassiert“, so Domian. Dies habe er – seit 30 Jahren Mitglied der SPD – selbst erlebt. Auch nach der Silvesternacht von Köln. „Ich kenne die reflexartige Abwehr, wenn man Kritik an Kultur und Tradition unserer muslimischen Freunde äußerte. Schnell wurde man in die rechte Ecke geschoben..." ( Quelle: Welt )

 

20.04.2018  Verbrechen

Gutachten des Bundestags sagt: Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten in Syrien war völkerrechtswidrig, so ein Gutachten des Bundestags. Die Begründung, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag wegen eines Chemiewaffeneinsatzes, sei „nicht überzeugend“. Nach Auffassung der Bundestags-Wissenschaftler waren die Voraussetzungen für einen solchen Angriff ohne jede Mandat nicht gegeben. Es sei unter anderem fraglich, „ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts“. 

Na bitte, sag ich doch. Und tritt die Bundeskanzlerin nun zurück, nachdem sie den Angriff politisch voll unterstützt und auch besonders gelobt hat?

 

Schulen sind teuer.

Im Schulausschuss sind Planungen für 2 Schulumbaumaßnahmen (Theo und Elisabeth) vorgestellt worden, Kostenpunkt zusammen 20 Mio. € !!!

Die Fürstenberg Realschule bekommt keine Eingangsklasse mehr genehmigt, weil zu wenige Anmeldungen vorliegen. Gründe dafür gibt es viele. Eine Ausnahmeregelung will die Stadt nicht. Das heiß, dass diese Schule ausläuft, sprich: geschlossen wird.

Paradox ist:  Zwei Realschulen sollen insgesamt 4 Klassen mehr aufnehmen, als sie normalerweise können. Wenn das den Schulen erspart bliebe, könnte die FBRS wieter die notwenige Innenstadt bleiben. Darum habe ich mich "Für eine gelenkte Umverteilung der Realschüler" ausgesprochen. Die Schule müsse unbedingt erhalten bleiben. Das alles kann man den Eltern erklären. Und wenn eine RS voll ist, dann isz es zumutbar, dass ELtern ihre Kinder in einer Schule anmelden, die noch Platz hat. So einfach ist das.  "Der freie Elternwille hat auch seine Grenzen." 

 

19.04.2018  Echo Preise                                                                                                     

Nach der idiotischen Musik-Auszeichnung für die Rapper Kollegah und Farid Band geben viele Musiker ihre Auszeichnungen „Echos“ aus Protest zurück.                       Gut so. Danke an Campino, Maffay, Westernhagen …

Warum? Die Texte der Rapper sind derartig widerlich, sie sind klar antisemitisch. Das schien im Lande eher niemanden zu stören, Übergriffe auf Juden werden registriert, mehr geschieht in unserem Lande da aber nicht. Eine schmutzige Entwicklung in unserem Land. Auch hier ein schlimmes Staatsversagen. Unser Rechtsstaat und die politischen Vertreter dürfen sich nicht wegducken, sie müssen gradlinig demonstrieren, dass das in unserem Land nicht geht.

Wenn es ähnliche textliche Verunglimpfungen zum Beispiele gegen Muslime im Lande gäbe, wäre der Aufschrei des Entsetzens von allen „Gutmenschen“ groß.

 

18.04.2018  Reisepässe  verkaufen

Ein reger Handel entwicklt sich. Papiere anerkannter Asylbewerber sollen besonders in Griechenland gehandelt werden. Sie dienten unter anderem dazu, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur manchmal wundert man sich nicht.

lies auch:  http://www.faz.net/aktuell/politik/immigrations-debatte-von-liberalen-werten-und-offenen-grenzen-15546392.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

17.04.2018   Raketen auf Syrien 

"...Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken..."

sagt Jakob Augstein  

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-auch-der-westen-traegt-schuld-a-1203096.html

15.04.2018    Surm der Entrüstung  

„Geschichtsklitterung“ , „ganz dünnes Eis“, Herr Schmitz vom Westfälischen Volksblatt ruft sogar zum Protest gegen mich und meine Forderung auf. Herr Schmitz will „Eigentlich hätte es einen Sturm der Entrüstung geben müssen. „                               

Was hatte ich gefordert?

Als denkender und mutiger Mensch und darum LKR Vertreter erwarte ich ein Sorry, eine symbolische Geste der Britischen Regierung gegenüber der Stadt Paderborn, gemeint sind natürlich die Bürger Paderborns, weil die Zerstörung  der Stadt als „Moral bombing“ total unsinnig war. Ein Verbrechen!

Ich stelle klar: jede Form von Krieg bringt unendliches Leid und kein Krieg ist gerecht. Ich bin gegen jede Form von Krieg oder kriegsähnlichen Handlungen!!!

Aktuell sehe ich die Raketenbeschießung in Syrien durch die Regierungen der USA, Frankreich und Großbritannien.  Unsere Bundeskanzlerin unterstützt die Aktion politisch, will zumindest aber nicht selbst schießen lassen. Eigenartige Position. „Gehet hin und tötet, auch in meinem Namen?“ Nicht einmal ein UN - Mandat gibt es für diesen willkürlichen Angriff, für diese Art Krieg! Für mich ist diese Aktion ein Verbrechen! 

Wir haben ein Problem. Niemand bricht Tabus, alles Denken und Reden wird in eine Richtung gelenkt. Deutschland ist Weltmeister der Lippenbekenntnisse! Im Gedenken wir alle Riesen. Im Handeln aber Zwerge. 

Die Öffentlichkeit bekommt mitgeteilt: man wolle die Chemischen Kampfstoffe vernichten und jede Giftstoff Attacke unterbinden . Die Parallelen zu den Kriegen im Irak und  Libyen sind unübersehbar. Heute wissen wir, dass die Regierung der USA und Frankreichs den Rest der Welt belogen haben. Diese Massaker sind nie offiziell verurteilt worden. Viele schimpfen heute darüber. Hat man jemals ein Sorry für diese Massaker gehört? Hat sich durch diese Krieg der letzten Jahre irgendwo auf der Welt etwas gebessert? Im Gegenteil, wie Millionen Flüchtlinge nun in Europa beweisen!

Der frühere Bundespräsident v. Weizsäcker sprach am 8.Mai 1985 in seiner berühmten Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs alle Menschen in Deutschland an, er sprach über die „Opfer und die in Schuld Verstrickten“, er sprach über „Schuld und Verantwortung“ und bot auch Möglichkeiten zur Entlastung. Zu Beginn seiner Rede forderte er, "der Wahrheit so gut wir es können ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit". 

Zu dieser Wahrheit gehört, dass Paderborn am 27.3.1945 nur wenige Tage vor Kriegsende in Deutschland zum 8.5.1945 durch die britische Luftwaffe, ich behaupte sinnlos, zerstört wurde.

Erst Ende der 70er Jahre reflektierten britische Autoren die moralische Ambivalenz des „moral bombing“. Max Hastings sagt in seinem Buch „Bomber Command“: „Die Auslöschung deutschen Städte noch im Frühjahr 1945 ist ein bleibender Schandfleck“ für Großbritannien. Einige Jahre später pflichtete ihm der Autor John Grigg in seinem Buch bei: Die Ausradierung deutscher Städte durch Flächenbombardements „war ebenso nutzlos wie bestialisch“. 2006 publizierte A. C. Grayling das Buch: „Die toten Städte“, auf das sich meine Berichte und Wertungen stützen. Sein Urteil: „Das Vorgehen der Alliierten in Deutschland verstößt eindeutig gegen alle humanitäre Grundsätze“ – so im Klappentext des Buches. Bei ihrem Staatsbesuch in Deutschland 2004 sprach die Queen immerhin „vom entsetzlichen Leid des Krieges auf beiden Seiten“. 

Wer mir nun Geschichtsklitterung vorwirft, dem kann ich nur frei nach Bosbach antworten: „Es ist ja prima, dass Sie eine Meinung haben. Wenn jetzt auch noch Ahnung dazu käme, wäre das hilfreich!“

Und damit es auch der Letzte versteht: ich habe von den Briten angesicht der Evakuierung von 26.000 Paderbornern eine symbolische Geste gefordert! Sagt Sorry oder beteiligt euch an den Kosten...

14.04.2018    LKR Vorstand und Kölmel Vortrag

Gestern tagte erstmalig der neue Landesvorstand unserer LKR in Bad Godesberg. Ein  guter Start. Abends tauschten sich die LKR Vertreter der Region mit uns und dem Bundesvorsitzenden Bernd Kölmel über die Ziele im Euopa Wahlkampf aus. Herr Kölmel hielt einen prima Votrag mit dem Titel "Wege aus der Eurokrise". Weiter so.

13.04.2018  Familiennachzug - der EuGH sieht das anders.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs widerspricht auch deutscher Regelung

Am 9.4. schrieb ich über den Familiennachzug mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Nun aber meldet sich der EuGH zu Wort: Ein (unbegleitetes) minderjähriges Mädchen ist aus Eritrea in die Niederlande gekommen, wo sie während des Asylverfahrens volljährig wurde. Trotzdem beantragten die Anwälte des Mädchens den Nachzug ihrer Eltern und ihrer drei minderjährigen Brüder! Es wollen also insgesamt 6 Menschen in das niederländische Versorgungssystem.  Die niederländischen Behörden lehnten dies aber mit der Begründung ab, dass sie sich wegen Volljährigkeit nicht mehr auf das „EU-Vorzugsrecht Minderjähriger“ auf Familienzusammenführung berufen könne. 

Der EuGH stufte nun Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als Minderjährige ein.

Wieder steht eine Willkürentscheidung des EuGH über den Gesetzen demokratisch gewählter Parlamente eines Staates.

Auch hier zeigt sich, dass die EU Staaten in großen Teilen längst ihre Souveränität abgegeben haben, und zwar an das nicht gewählte EU Parlament, wo Gesetze und Richtwerte usw. verfasst werden, sowie an den EuGH, der nichts mit Demokratie zu tun hat und fleißig völlig undemokratisch über den nationalen Gesetzen steht. Undemokratischer geht es kaum noch.

Wir Bürger müssen uns die Hoheit über die grundgesetzlich garantierte Entscheidungsgewalt zurückholen. Die EU entmündigt den demokratischen Bürger.

12.04.2018  Ausschüsse diese Woche   

Aus den öffentlichen Teilen der Termine Konversion, Märkte und Feuerwehr sowie Integration gibt es nichts Besonderes zu berichten.

Aber aus der Arbeitsgruppe Digitalisierung:                                                                

Wie so oft gibt die Verwaltung keine Ruhe, neue Stellen zu wollen, damit die Verwaltung ihren Aufgaben besser gerecht werden kann. In diesem Fall „Projekt digitale Modellregion“ aber muss die Verwaltung auf das geforderte Personal zur Unterstützung der Projekt Chefin noch warten. Es konnte nämlich nicht dargestellt werden, für welche Arbeit man welches Personal braucht. Wer soll was machen? Kompromiss: Nur die Stellen der Assistenz und der Projektmanager werden akzeptiert. Der Rest bleibt gesperrt.

Ein Problem dabei: Immer noch fehlen vom Land die Richtlinien zum Prozess der „Digitalisierung“. 

Grundsteuer 

Die Bemessung der Grundsteuer ist in der vorliegenden Form nicht verfassungsgemäß und muss zügig geändert werden, so das Bundesverfassungsgericht heute. Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.

Meine Frage: Warum muss überhaupt eine Grundsteuer auf etwas erhoben werden, was ich als privater Mensch besitze? Es könnte einfach der Privatbesitz besser respektiert werden, und zwar ohne eine zusätzliche Besteuerung wie und warum auch immer!! Alles andere dokumentiert die Ungleichbehandlung von Vermögen: das Haus wird so besteuert, der Oldtimer nicht, Geldguthaben und Zinsen wieder so, die Superjacht nicht, der große Garten um ein Haus wird nicht besteuert, das Haus darin aber ...  

Ich gebe zu bedenken: nicht nur die NRW Landesregierung will mehr günstigen Wohnraum. Gleichzeitig aber erhöht sie die Grunderwerbssteuer und hält die Städte an, ihre Grundsteuer B zu erhöhen. Günstiger bauen könnten alle, würde diese Grundsteuer einfach abgeschafft, was das Bundesverfassungsgericht sehr wohl zuließe. Es muss nur eine für alle gleiche Regel gefunden - die beste Regel ist, diese Steuer abzuschaffen.

LKR hat verstanden: Familiennachzug                 09.04.2018

Als LKR Vertreter bin ich dafür, dass ein Familiennachzug für Asylantragsteller sehr streng kontrolliert wird. Als LKR Vertreter kann ich nur betonen: wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme als zusätzlichen Anreiz, nach Deutschland kommen zu wollen.

So sieht es zurzeit auch das Bundesverfassungsgericht: minderjährige Flüchtlingskinder mit eingeschränktem Schutzstatus können ihre Eltern weiter nicht im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Montag am 9.4.18 veröffentlichten Beschluss abermals den Antrag auf einstweilige Anordnung auf Aussetzung der gesetzlichen Bestimmung zum Familiennachzug und zur Erteilung vorläufiger Visa abgelehnt. (AZ: 2 BvR 1266/17) Im jetzt entschiedenen Fall war ein 13-jähriger Syrer mit seinem Onkel nach Deutschland geflohen. Der Familiennachzug für seine in der Türkei lebende Mutter wurde wegen des eingeschränkten Schutzstatus des Flüchtlings abgelehnt. Bereits am 1. Februar 2018 hatten die Verfassungsrichter ähnlich entschieden und den Antrag dreier minderjähriger, in Kenia lebender Kinder abgelehnt, die Bestimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs vorerst aufzuheben. (AZ: 2 BvR 1459/17) Die Kinder wollten zu ihrer nach Deutschland geflohenen Mutter nachziehen und hierfür Visa erhalten.

Dieses Geschäft, die Kinder vorzuschicken, damit der Rest der Familie dann nachgeholt werden kann, gilt es unbedingt zu stoppen. 

Weltkriegsbombe im Garten darf nicht in den Ruin führen.   6.4. 2018                                              

 Auf dem Grundstück einer Paderborner Familie wurde eine britische Bombe aus dem 2. Weltkrieg entdeckt. Ein Streit bahnt sich an, ob und in welcher Höhe die Familie für die Räumung zahlen muss. Bürgermeister Dreier sagt mutig, dass die Familie nicht für die Evakuierung bezahlen muss, denn das Land NRW trägt die Kosten für die Entschärfung dieser Bombe. Alle anderen Kosten seien für die Stadt „derzeit unerheblich“, es gelte primär die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Was heißt „derzeit unerheblich“? Die Stadt trete in „Vorleistung“, sagte Bürgermeister Dreier.

Juristisch gesehen stehen die Chancen für die Familie in Paderborn schlecht, um ihre anteiligen Kosten für die Kampfmittelbeseitigung auf ihrem Grundstück herumzukommen. Im Juristendeutsch heißt die Misere, in der sie sich als verantwortliche Besitzerin eines kontaminierten Grundstücks befindet, „Zustandsstörerhaftung“, auch wenn die Haftung rechtlich durch den Wert des Grundstücks nach dessen Sanierung begrenzt ist. Da bei dem Grundstück der Paderborner Familie mit einem frei stehenden Haus und den in Paderborn herrschenden Immobilienpreisen in der Südstadt davon ausgegangen werden kann, dass es einen durchaus bedeutsamen Wert hat, könnten der Familie gemäß aktueller Rechtsprechung vermutlich durchaus hohe Kosten zugemutet werden, wie andere bekannte Evakuierungsfälle zeigen. 

Eine absurde Rechtsauffassung, die einen den Glauben an einen gerechten Rechtsstaat auch in diesem Fall verlieren lässt. 

Warum gilt hier nicht das Verursacher Prinzip

Warum übernehmen nicht „unsere britischen Freunde“ , wie das Bürgermeister Dreier so gern betont, die Verantwortung für ihre Bombe aus dem 2. Weltkrieg?

Haben nicht bei den Luftangriffen auf Paderborn am 27. März 1945  Einheiten des britischen RAF Bomber Command die Stadt Paderborn weitgehend verwüstet?

Gab es jemals ein Wort der britischen Regierung einer Entschuldigung für diese Gräueltat? 

Trugen die Briten jemals ihren Teil der Verantwortung an den Folgen dieser Zerstörung der Stadt?

 Das „Allgemeine Kriegsfolgengesetz“ (AKG), das in den fünfziger Jahren in Kraft trat, legt fest, dass die Ansprüche gegen das Deutsche Reich nicht mit dem Krieg erloschen, sondern vom Bund zu erfüllen sind. Aber der Bund soll nicht alles bezahlen, denn in unserem Grundgesetz ist eine Lastenverteilung verankert, derzufolge der Bund nicht für die Beseitigung ausländischer Bomben aufkommen muss, sondern die Länder. 

Bevor also jemand über unsere Gebührenordnungen in Stadt und Kreis Paderborn nachdenkt, fordere ich als LKR Fraktionschef im Paderborner Rat und als Landesvorsitzender der LKR in NRW: Bund, Land, Kreis und Stadt Paderborn teilen sich alle anfallenden Kosten der Bombenentschärfung und der damit verbundenen Aufwände der Evakuierung.                  

Die britische Regierung beteiligt sich in einem angemessen Rahmen an allen Kosten dieser Entschärfungsaktion und entschuldigt sich für ihre entsetzlichen Gräueltaten bei der Stadt Paderborn.

Diese britische Bombe darf auf keinen Fall eine Paderborner Familie in den Ruin führen.

Sanierung der Küche im Schützenhof Paderborn: wer zahlt das?     4.4.2018

Im Schützenhof finden übers Jahr 450 Veranstaltungen statt – vom Hochzeitsbankett über Tagungen bis zu Messen, die überwiegend von vier Köchen mitsamt ihrem Küchen- und Servicepersonal bedient werden.

Das alles bringt der Stadt Paderborn jedes Jahr ein dickes Defizit ein. Ist es Aufgabe der Stadt, mit Steuermitteln das Durchführen von Hochzeiten etc. zu subventionieren? Sicher nicht. Über die Jahre kommen da mehrere Millionen Steuergelder zusammen, mit denen die Stadt die Stadthallen- und Betriebsgesellschaft alimentiert, damit solche Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Private Gastronomie als Wettbewerber zum Schützenhof werden hier krass benachteiligt. Ein Unding, das unbedingt beendet werden muss, denn jedes Jahr werden hier Steuergelder verschwendet.

Nun gibt es ein weiteres Problem. Die Küche in diesem Schützenhof musste ausgebaut werden, um den feuchten Küchenboden zu sanieren. Die Schäden sind nun aber so groß, dass eine Millionen Sanierung notwendig wird, über die nun gestritten wird, wer denn diese Sanierung zahlt: der Schützenverein Paderborn als Eigentümer oder die Stadt als Pächterin? Wenn die Stadt als Pächterin da aber den Betrieb des gesamten Mietobjektes nicht mehr den Verträgen entsprechend bewirtschaften kann, ist es für mich klar, dass es nötig ist, aus diesem Mietvertrag auszusteigen, weil dem Vertrag die Wirtschaftsgrundlage entzogen ist.

Klar ist: der Eigentümer eines Mietobjektes ist für den baulichen Zustand seines Objektes zuständig. Wenn der nun aber sein Objekt nicht mehr unterhalten kann, muss ein Mieter dafür in die Bresche springen?  Das Gegenteil muss gedacht werden, der Mieter kann nicht anders als aus einem solchen Mietobjekt auszusteigen.

Die Stadt muss das Mietverhältnis mit dem Schützenverein beenden, und zwar aus Verantwortung den Bürgern der Stadt gegenüber, weil es nicht erlaubt ist, die Steuergelder der Bürger zu verschwenden.