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April 2019

24.04.2019    Daimler stoppt Parteispenden
Daimler stellt das Spenden an Parteien ein, der CSU Schatzmeister beklagt darum eine Gefährdung der Demokratie, denn diese Spenden würden die Parteien finanzieren und unabhängig machen. Dass Parteispenden in der Öffentlichkeit zunehmend sehr kritisch gesehen werden ( "Partei/Politiker in Spendenskandal verwickelt" usw.), ist sicher auch ein Grund, warum sich Daimler fragt "Müssen wir uns das antun und uns dafür auch noch beschimpfen zu lassen?"
Nein, der Grund wird wohl tiefer liegen.
Die Politik in Deutschland und in der EU diskutiert geradezu hysterisch und auf Zuruf über die Abgaswerte der Automobilindustrie und gefährdet damit eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Es fehlt in der Diskussion offensichtlich die Ruhe und Besonneheit, besonders aber eine seriöse Wissenschaftlichkeit in Sachen Sachen Abgase und Grenzwerte.
Es ist aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen von Daimler und andere werden folgen, dass die Konzerne eine solche Politik nicht auch noch finanzieren werden. Unsere Politik gefährdet den gesamten Industriestandort Deutschland, weil man sich lieber moralisch ideologisch aufwerten will, man will ja lieber zu den Guten auf der Welt gehören.
Der Wert von Arbeit und Produktion in der politischen Theorie im Lande ist weitgehend verloren gegangen. Da kommt das deutliche Zeichen von Daimler vielleicht noch zur rechten Zeit. Daimler sagt: so nicht! Also stopp!
23.04.2019    Islamisten Massenmord auf Sri Lanka
Christliche Kirchen – für islamistische Fanatiker gibt es keine „besseren“ Ziele, um ihre wahnsinnige, religiös verbrämte Ideologie in die Tat umzusetzen. Offensichtlich gibt es eine neue terroristische Internationale. Unerträglich, dieser rassistisch-kulturelle Opfer- und Überlegenheitswahn – und diese bloße Mordlust.
22.04.2019  Europawahl LKR
In aller super Kürze, warum es eine gute Idee ist, LKR zu wählen.
„Bernd Lucke und die LKR“ befürworten die EU als eine Union souveräner Staaten. Wir wollen den Euro und die Erfolge der EU stärken, die Auswüchsen der EU (Zentralismus, Dirigismus, Transfer- und Haftungsunion) lehnen wir ab. Der moderne Dieselmotor darf nicht ideologisch verteufelt werden, es gilt den Industriestandort Deutschland zu schützen. Asyl und Zuwanderung brauchen Grenzen und klare Regeln.
20.04.2019  Eine gute Osterzeit für Sie/uns alle.
19.04.2019  Pluralistische Gesellschaft & Rechtsstaat
 
Der Europawahlkampf läuft an und es wird deutlich, dass einigen Parteien Deutschland gar nicht bunt genug sein kann. Das Problem dabei ist, dass dieser Pluralismus Gedanke eine moralische Überhöhung als politische Position erfährt und das Konservative in der Gesellschaft in Schieflage drängt.
Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtlehrer und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts weist jetzt darauf hin, dass in einer pluralistischen Gesellschaft, die nicht mehr vorrangig durch gemeinsame Traditionen, Religion oder Kultur zusammengehalten wird, die Unterwerfung unter das Grundgesetz, seine Werteordnung und das demokratisch gesetzte Recht das ganz entscheidende Bindeglied ist. Die Geltung von Verfassung und Gesetz für und gegen jedermann – das ist, was diese Gesellschaft zusammenhalten kann; die Bedeutung stabiler wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse in unserem Land will ich dabei nicht weiter besonders betonen.
 
18.04.2019  Enteignung ist unzulässig
 
Ähnlich politisch überhöht ist der Ruf der Linken und nun leider auch der Grünen nach "Preisgünstiges Wohnen", und zwar auch mögliche Enteignungen von Wohnungsgesellschaften.

In Berlin hat da zu ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Das Ziel sind sozialverträgliche Mieten. Die Initiatoren berufen sich auf die Formulierung, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sein können. 

Professor Papier sagt dazu: Der Grundsatz, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein muss, ist eine Frage des Gemeinwohls. Aber dieses Ziel kann mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau. Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig. Aber auch die Anwendung des Artikel 15 ist problematisch. Der besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden können. Die Initiative in Berlin zielt im Übrigen nicht auf eine allgemeine Änderung der Eigentumsordnung von Grund und Boden ab, worum es bei Artikel 15 geht, sondern auf den Entzug von Eigentum bestimmter Unternehmen.

 
 
16.04.2019  Wolfgang Bosbach zu Bernd Luckes Bich "Systemausfall"
 
»Hier schreibt ein Fachmann. Selbst hartnäckige Kritiker von Bernd Lucke haben ihm eines nie abgesprochen: Sachkompetenz. Lucke analysiert kritisch, was seiner Überzeugung nach schief lief: Unbedachte Entscheidungen, mangelhafte Gesetze und Missachtung eigener Regeln. Hier spricht der Ökonom und der Politiker Lucke – auch mit deutlichen Worten zur AfD. Luckes Analysen und Lösungsvorschläge lohnen eine ernsthafte Befassung – zumal das Buch nicht nur sachlich fundiert, sondern auch unterhaltsam geschrieben ist.«

 
14.04.2019  Euro? 

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält die eigene nationale Währung derzeit für vorteilhafter als einen Beitritt zur Eurozone. Der Zloty bedeute für Polen, heißt es, Unabhängigkeit und damit Wirtschaftswachstum. 

 

11.04.2019 Bürgerbegehren – Quorum erreicht
Wir können mitteilen, dass das Quorum des Bürgerbegehrens „Neubau Stadtverwaltung Paderborn“ erreicht ist, weil mit mehr als 6000 Unterstützern die Anzahl der für das Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften vorliegen. Das Bürgerbegehren ist damit erfolgreich. 
Um ein möglichst starkes Signal an das Bündnis von CDU, SPD und Linksfraktion zu senden, den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen zu respektieren, geht die Sammlung der Unterstützerunterschriften bis zum Ende des Monats weiter, obwohl das erforderliche Quorum erreicht ist. Die Initiatoren bitten die Bürger der Stadt, die in Eigeninitiative gesammelten Unterschriftenlisten nun zeitnah an das  „Büro Bürgerbegehren, Giersmauer 1, 33098 Paderborn“ zu schicken.
 

10.04.2019 Marienplatz und Rathausneubau

So langsam dringen immer mehr Details in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit in Paderborn. Durch den Druck unseres Bürgerbegehrens getrieben, bot die Stadt Samstag eine Infoveranstaltung ( die hätte besser schon vor 1 Jahr stattgefunden ). Nachfragen und Proteste vieler Bürger konzentrierten auf die geplante notwendige Fällung einiger Bäume am Marienplatz, um dem Neubau der Verwaltung mehr Raum und Wirkung zu ermöglichen. Nun wird deutlich, Marienplatz und Rathausneubau als "bedingungslose Einheit" zu sehen, ist ein weiterer Fehler dieser Planung. 

VIele Menschen in der Stadt wollen diese Veränderungen nicht, sie wollen das Fällen dieser Bäume verhindern.

 

09.04.2019  Straßenausbaubeiträge

KAG - diese Reizwort treibt die Wut der Bürger in ganz Deutschland auf die Straßen.

Ich habe als Bürger kein Verständnis, wenn Straßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, von den Bürgern bezahlt werden sollen. Eigentümer der Straßen ist die Kommune und da EIgentum verpflichtet, muss auch die Kommune die Unterhalts- und Ausbaukosten tragen. EInige Bundesländer haben das begriffen und diese KAG Beiträge abgeschafft. CDU und FDP in NRW haben das aber offensichtlich noch nicht verstanden.

08.04.2019   Wirtschaftsminister Altmeier in der Kritik

Sprecher des Mittelstandes und der Familienunternehmen kritisieren Altmeier heftig wegen seiner Industriepolitik und verfehlten Energiepolitik. Er will einige wenige deutsche Grounternehmen unter besonderen Staatsschutz stellen ode Zusammenschlüsse mit Unternehmen aus Frankreich fördern. Die Kritiker weisen zudem darauf hin, dass die Strompreise in Deutschland viel u hoch sein. Altmeier sein kein gutes Bild der marktwirtschaftlichen Ausrichtung besonders des Mittelstandes in Deutschland. Der Vorwurf lautet: die CDU hat mit Altmeier keine wirtschaftspolitische Kompetenz.

Ich meine, unser Land braucht neue wirtschaftliberale Köpfe, die kompetent und zielführend Wirtschaftspolitik betreiben, die wissen, von was sie da reden. Unser Land braucht Leute wie Bernd Lucke oder Carsten Linnemann.

 

07.04.2019  Entscheidende Weichenstellung im Brexit-Debakel

Für britische Verhältnisse fast eine Sensation. Premierministerin May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn suchen gemeinsame Lösungen, um das Brexit-Debakel aufzubrechen, nachdem sie jahrelang im Unterhaus erbitterte Gegner waren. Die konservative Premierministerin May nimmt damit in Kauf, eigene Gefolgsleute ihrer Tory-Partei zu verärgern. Im Februar noch weigerte sich Cornyn, einer Einladung in Downing Street Nr. 10 Folge zu leisten. Nun sprechen unterrichtete Kreise in London von guten Gesprächen zwischen May und Cornyn, die Chancen erwarten lassen, eine Mehrheit in London zustande zu bringen. 
Theresa May scheint es nun nach einigen vergeblichen Versuchen zu gelingen, die Labour-Partei in der Opposition von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen. Die «Sunday Times» berichtet, dass May eine Zollvereinbarung mit der EU im Gesetz verankern will. Der bisherige umstrittene  Austrittsvertrag soll nun umgeschrieben werden. Eine offizielle Verlautbarung dazu machte die britische Regierung bis zum Wochenende noch nicht. 
Den bisher von May und Brüssel vereinbarten  Austrittsvertrag, ebenso andere Vorschläge hatte das britische Unterhaus wiederholt mehrheitlich abgelehnt. Eine Mehrheit fand, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll, da viele unbekannte Folgen eines harten bremst befürchten.

Nun hat Premierministerin May die EU am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Sie verlagert die Bühne nun wieder nach Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen dann der freie Warenverkehr 􏱑􏲀stehen, dem die EU bisher nun entsprechen wollte, wenn London auch die Freizügigkeit der EU Bürger akzeptiere. Zwischen der Ukraine und der EU besteht ebenfalls ein Freihandelsabkommen ohne eine Personenfreizügigkeit. Ähnliche Sonderechte gibt im Umgang der EU mit der Schweiz.

Es ist Zeit, dass die EU ihre harte Linie ihrer bisherigen Abschreckungsstrategie verlässt und London ehrlich die Hand anbietet, damit die Weichenstellung zu einem guten Ziel führen kann. 􏱩􏱴􏱱􏱬􏱽􏱨􏱯􏱫􏱝􏱗􏱩􏱠Die bisherige Druck und Droh Strategie ist keine gute Visitenkarte der EU, und zwar getreu dem Motto: es kann nicht sein, was nicht sein darf.􏱼􏱠􏱰􏱩􏱹􏱱􏱪􏱰􏱯􏱬􏱠􏱷􏱯􏱰􏲂􏱖􏱬􏱠􏱬􏱷􏱯􏱳

 

05.04.2019  NATO

Unser Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der LKR für die Europawahl am 26. Mai Prof. Bernd Lucke hat zum 70-jährigen Bestehen der atlantischen Verteidigungsallianz Überlegungen zurückgewiesen, eine EU-Armee aufzustellen. Gleichzeitig fordert er die deutsche Bundesregierung auf, endlich die vor Jahren gegebene Zusage umzusetzen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland erneut scharf kritisiert, dass es seine Zusagen gegenüber den Nato-Partnern bis heute nicht einhalte. Bernd Lucke: „Deutschland erteilt anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gern gut Ratschläge, was sie zu tun hätten. Aber der erste Schritt ist, dass Berlin seine eigenen Hausaufgaben macht.“

Eine eigene europäische Armee aufzustellen, das hält Lucke für geradezu absurd, angesichts der Tatsache, dass das westliche Verteidigungsbündnis seit Jahrzehnten die Sicherheit Europas bravourös sicherstelle.

Prof. Lucke und die LKR gehen in die Europawahl mit einer klaren Aussage zur Verteidigungspolitik: Die denkbare Notwendigkeit einer fähigkeitsbezogenen Emanzipation Europas von den USA dürfe weder zu einer verteidigungspolitischen Entfremdung gegenüber den USA noch zur Doppelung von Strukturen und Einrichtungen von NATO und EU führen.

 

04.04.2019  Rat

Die SPD möchte eine Europa-Erklärung Kreis Paderborn bewirken. Ziel soll ein "Zukunftsfähiges Europa. Ja! " sein.

Ein nettes Schreiben, kann jeder unterschreiben.  Wer aber etwas genauer drauf schaut, ist doch etwas irritiert. Der Reihe nach:

Warum ein solches Schreiben und an wen ist es gerichtet?   Sollen wir die Bürger von Europa überzeugen? Oder Gibt es keine EU-phorie? 

Was heißt Europa Erklärung? Eine Erklärung zum Kontinent Europa? Ja sicher ist der Kontinent Europa in seiner ganzen Vielfalt zukunftsfähig. Jeder sagt JA zu einem zukunftsfähigen Europa! Ja selbstverständlich.

Wir setzen uns für „Vereintes Europa?“ ein heißt es in der 4. Zeile. Wer ist gemeint? Die Briten gehen gerade, die anderen 15 Länder, die nicht in der EU sind und die EU Staaten? Sie alle sollen ein „vereintes Europa werden? Oder ist gemeint, dass alle europäischen Staaten der EU beitreten mögen? …

Wenn ein (solches) Schreiben Vertrauen in die EU bewirken soll, dann ist es klug, möglichst kein schönes Gerede zu präsentieren, sondern den Mut zu haben, Probleme der EU anzusprechen und Lösungen anzubieten. 

Probleme hat die EU mit Ungarn oder Polen. Die Androhung, ihnen das Stimmrecht zu entziehen, läuft ebenso ins Leere wie die Androhung, Mitgliedstaaten, wie Italien, Griechenland oder Frankreich, die die Stabilitätskriterien dauerhaft verletzen, mit Geldstrafen zu belegen. Verträge müssen eingehalten werden.

 Der deutsche Anspruch, als moralische Leitnation Europas anerkannt zu werden, wurde in der EU und in Europa ziemlich unisono zurückgewiesen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Die LKR befürwortet die EU als eine Union souveräner Staaten. Die Europäische Union ist der Freiheit, dem Frieden, dem Wohlstand und der sozialen Sicherung verpflichtet. Sie hat zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas, zur Völkerverständigung und zur Überwindung einer möglichen Spaltung des europäischen Kontinents beizutragen. 

 

03.04.2019   e - Mobilität

In einem Ausschuss für Märkte ging es u.a. darum, wie viele Ladesäulen man für die e - Mobilität in der Stadt und den umliegenden Gemeinden braucht. Reicht das Stromnetz dazu überhaupt aus? Im Moment haben wir noch wenige Elektroautos, aber in Zukunft sollen es tausende Elektroautos werden, glauben die Gutachter, die ihre Prognosen für die Stadt Padeborn vortrugen. Wo in der Stadt braucht es dann welche Ladekapazitäten, Schnellladestationen, 24 kW oder kleinere Ladepunkte...

Ich habe Zweifel angemeldet, ob denn diese Entwicklung wie dargestellt stattfinden wird. Jeder weiß, dass die Elektromobilität ein wichtiges Thema ist, dass die Batterien wichtig sind, aber gibt es nicht auch andere Möglichkeiten, darf man sich auf nur ein Standbein verlassen?  In Japan geht man andere Wege, sie forcieren den Mainstream Batterie nicht, sie setzen auf Wasserstoff. Die Wissenschaft arbeitet auch an chemischen Kraftstoffen, es wird sich noch viel tun. 

Darum mein Appell, mit öffentlichen vorschnellen Investitionen behutsam umzugehen, damit das Geld nicht zum Fenster rausgeworfen wird. Wer ein Elektroauto kauft, wird sein Auto auch in seiner Garage über Nacht aufladen können. Wer ein Mehrfamilienhaus baut, könnte für Lademöglichkeiten sorgen müssen. Das muss nicht die überragende Aufgabe einer Stadt sein, ein umfangreiches Ladestationen Programm zu verwirklichen.

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, erklärte in dieser Woche auf einem Kongress vor 400 Automanagern, dass die Elektromobilität nur eine Brückentechnologie sei, um den CO2-Ausstoß jetzt zu senken. Langfristig halte er die Brennstoffzelle, also die Wasserstofftechnologie, für besser.

 

03.04.2019  ehrliche und eindeutige Bestandsaufnahme der EU 

Osnabrück. Für die Zeit nach der Europawahl fordert der Europaabgeordnete Bernd Lucke "eine ehrliche und eindeutige Bestandsaufnahme durch die Kommission, unabhängig davon, wer sie führt“. Zugleich mahnt der einstige Mitbegründer der AfD und heutige Abgeordnete der LKR „Liberal Konservative Reformer“: „Wer nicht sagt, was ist, kann nichts verbessern“. Auf einer Reihe von Gebieten werden EU-Parlament und Mitgliedstaaten in der nächsten Legislaturperiode liefern müssen.

„Die Europäische Union ist in einer existenziellen Krise“, diagnostizierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einst in seiner Rede zur Lage der Union. Das war im September 2016. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die größte Gefahr für die Europäische Union besteht nach wie vor darin, dass sie die Akzeptanz ihrer Bürgerinnen und Bürger verliert. Das Vertrauen gewinnt ein Gemeinwesen aber nur, wenn es in der Lage ist, das Wohlergehen und den Schutz der Menschen nach innen und nach außen zu garantieren. Die EU benötigt also für die neue Legislaturperiode eine Weichenstellung für eine glaubwürdige Reformagenda in der Eurozone, im Schengen-Raum und für den Binnenmarkt. (...)

Den ganzen Artikel finden Sie unter: http://www.noz.de/artikel/1693585

Veröffentlicht am: 02.04.2019 um 17:36 Uhr   Serie zur Europawahl / Ein neues EU-Parlament wird es mit alten Problemen zu tun bekommen / von Thomas Ludwig

 

02.04.2019  Klimaschutz & Paderborner Strom

In den letzten März Tagen wurde weniger Strom durch Windkraft erzeugt als durch Sonnenkraftwerke. Das zeigen die öffentlichen Messdaten dem Frauenhofer Institut unter mediadiagnose "Strom in Deutschland".

Hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der Windenergieanlagen. Windkraft schwächelt immer dann, wenn das Wetter schön ist. Die Sonnenkraft aber reicht bei weitem nicht aus, um den fehlenden Windstrom auszugleichen. 

Ohne konventionell erezeugten Strom stünden Paderborn und Umgebung, genauer gesagt ganz Deutschland im Dunkeln oder auf dem Schlauch. Anders gesagt: Die Realität erzwingt für jeden Windpark als Ersatz ein konventionelles Kraftwerk, wenn die Wind mal wieder nicht weht.

Aus Frankreich ist zu lesen: Wenn wir aus der Atomwirtschaft aussteigen, hat Europa ein Problem.