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18. 08. 2017   Asylantragsteller machen Urlaub im Heimatland?

Wenn wiederholt anerkannte „Schutzberechtigte“ trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihre Heimatländer Syrien oder Irak reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.

Aber: Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nur, wenn sich ein Ausländer wieder in seinem Heimatland niedergelassen hat, so die Sicht unserer Behörden. Der Asylantragsteller müsste wieder eine dauerhafte Wohnsitznahme in seiner Heimat anmelden, dann würde er in Deutschland seine Schutzbedürftigkeit in unserem System verlieren.

Also: hin und wieder aus besonderem Grunde Urlaub in der Heimat machen, obwohl dort sein Leben bedroht sein soll, ist für unsere Behörden scheinbar ok. Die Frage ist für mich berechtigt, ob sich der deutsche Staat und sein Rechtssystem so nicht zum Affen machen lassen.

Fazit: Nein, das ist nicht ok. Wer aus seinem Heimatland flieht, weil zum Beispiel sein Leben bedroht ist, wird nicht in eben diesem Land seinen Urlaub verbringen wollen. Wenn er aber doch in seiner Heimat sein will, dann war sein Leben auch nicht bedroht. Also braucht dieser Mensch sicher kein Asyl in Deutschland.

 

15. 08. 2017  Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen EZB-Geldschwemme

 Finanziert die EZB durch ihr Anleihenkaufprogramm verbotenerweise Staaten? Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit und verweist den Fall an den EuGH.  Grundlage sind drei Verfassungsbeschwerden, Kläger sind Professor Bernd Lucke,  Peter Gauweiler und Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei dadurch unverhältnismäßig hoch.

Das Bundesverfassungsgericht teilt offensichtlich die Meinung der Kläger.  Die Mitwirkung von deutschen Staatsorganen einschließlich der Haftung des Bundeshaushaltes sei vom Grundgesetz nicht gedeckt. Unsere Regierung finanziert die Politik anderer Staaten in astronomischer Höhe. Der Bundestag, der darüber entscheiden müsste, delegiert quasi seine Macht an die EZB. Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann Karlsruhe, sodass die Richter dann der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen könnte.

10.08. 2017   Eskalation an der EU Grenze

Knapp 200 Migranten  aus Afrika haben die befestigte Grenze zwischen der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta und Marokko überrannt. Massenmigration ist kein Armuts-, sondern ein Wohlstandsphänomen. Und was da rund um das Mittelmeer passiert, ist zudem auch noch illegal. Grenzen zu stürmen ist auch eine Form von Gewalt, die eine Gegenreaktion erzwingen wird. Die Lage wird eskalieren, auch weil sich niemand traut, durch starke Grenzen eine Vertrauensbasis für dieses Europa zu schaffen und zu verantworten. 

Noch immer habe ich den Eindruck, dass die Bundesregierung wie auch die meisten Parteien eine Verschnullerung der Gesellschaft wollen, besonders vor der Bundestagswahl wird jetzt deutlich, dass alles vermieden wird, was dem Wähler irgendwie Stress bereiten könnte. Sagt Frau Merkel etwas zum Abgas Skandal? Überhaupt irgendetwas zur nationalen Situation? Noch immer wird diese Migrationswelle schön geredet. Wer redet von den Schwierigkeiten in den Schulen, in der Ausbildung, von der Berufsfähigkeit und von sinnvoller Einwanderung?

Glauben sollen wir, dass wir uns vom Nationalen abwenden müssen, denn die Zukunft liegt in der Gemeinsamkeit einer europäischen Entwicklung. Zurzeit heißt Deutsch sein, an seiner Auflösung zu arbeiten.  Das will ich nicht.

09.08.2017  Rücktritt Bundesvorstand

Meine "Vorschläge" sind zumindest zum Teil erhört worden. Nun hat sich auch der Bundesvorstand ein Herz gefasst und ist zum 17.9.17 zurückgetreten. Gleichzeitig soll am selben Tag ein neuer Bundesvorstand gewählt worden. Wahrscheinlich bringt nun jeder seine Truppen hinter sich und will ein neues Mandat - getreu nach dem Motto "Der König ist tot. Es lebe der König." Hintergrund und Ziel der ganzen Aktion erscheint mir klar, die Essener AfD Parteitag Affäre soll sich wiederholen.

Mein Gegenvorschlag: die Partei könnte sich am 17.9. auflösen ( sie nimmt eh an keiner Wahl teil - also was soll das?)  und am 17.9. könnten ausgesuchte Mitglieder eine neue Partei gründen und endlich genauer hinschauen, wer mit welchen Zielen und Reputationen Mitglied dieser Partei wird. Erfreulich wäre es, wenn die fünf MEPs hier Führungsqualität zeigen könnten, am besten unter der Führung von Bernd Kölmel.

Warum ich das alles anmerke?  Nach all den Wahl-Absagen und STreitereien geht es hauptsächlich um die Leistungsfähigkeit des Bundesvorstands und das Vertrauen der Mitglieder.

Ich will mit diesen Anmerkungen auch einer  Verantwortung gegenüber den Mitgliedern nachgekommen, die sich hier unabhängig vom LaVo informieren. Und diese haben mir in großer Zahl mitgeteilt, dass sie mit der Arbeit des Bundesvorstands nicht zufrieden waren und sind. Dies hat im Übrigen auch dazu geführt, dass neben Baden-Württemberg auch aus Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen offen der Rücktritt des Bundesvorstands gefordert wurde.

Ich bedauere auch etwas, meine Leser hier mit diesen Angelegenheiten belästigen müssen. Aber meine "zweite Meinung" ist nötig, damit jeder zu einer eigenen Bewertung kommen kann. Es ist nämlich nicht so, wie der LKR LaVo die Situation gern darstellt: es ist nicht alles prima und auf einem guten Weg.

Im Gegenteil. Die Parteisituation kann eigentlich nicht noch schlechter werden, sie ist unterirdisch.

 

08.08.2017  Rücktritt Kott

Der LKR Bundesvorsitzende Christian Kott tritt nach massiver Kritik an seiner Person und an seinem Wirken von seinem Amt zurück. Sein heutiges Begründungsschreiben an alle Mitglieder ist ein einziges Zeugnis seiner ihn prägenden Realitätsverkennung. Es reicht nicht zu sagen, dass Schuld immer nur die anderen sind. Die Frage ist, was hat er selbst dazu beigetragen, dass er so in die Kritik geriet.  Wer so ein Amt ausüben will, an den werden auch besondere Anforderungen und Erwartungen herangetragen. Dem entsprach Herr Kott in keinster Weise weder moralisch noch in seiner intellektuellen Substanz. Ich kenne nur noch eine Person, die sich noch würdeloser inszeniert und das ist der ex Bundespräsident Wulff. Vielleicht schließen sich Herrn Kott noch einige andere an. Ich hätte da noch ein paar Vorschläge.

06.08.2017  Christian Wulff   -  Gier

Christian Wulff - ein Mann ohne moralische Substanz?-  sorgt aktuell mit seinem „Nebenjob“ mal wieder für Empörung. Nach seinem Rücktritt als Bundespräsident bekommt Christian Wulff lebenslang ein Ehrensold, jeden Monat ca. 20 000 €. Angesichts dieses Ehrensolds kritisiert nicht nur die SPD Wulffs aktuelles privatwirtschaftliches Engagement. 2014 wurde er von den Vorwürfen vor Gericht mit allerlei Zweifel freigesprochen und eröffnete eine Anwaltskanzlei in Hamburg. 

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ von heute arbeitet Wulff seit Ende April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels Yargici. Ende Mai seien Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen Yargici-Geschäfts in Hamburg gewesen.

SPD Parteivize Ralf Stegner sagte der FAZ dazu: „In der Regel übernehmen Alt-Bundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen.“ Der lebenslange Ehrensold werde gewährt, „damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazu verdienen zu müssen“. Die Linkspartei will die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten ändern. „Es kann nicht sein, dass Wulff jährlich  ca. 236.000 Euro vom  Steuerzahler erhält und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet werden“. „Das ist inakzeptabel und befördert Politikverdrossenheit.“ Ihre Partei werde im Bundestag einen Antrag einbringen, „der diesen Missstand behebt“, sagt Sarah Wagenknecht.

Jedem Sozialleistungsempfänger werden eigene Einkünfte mit den staatlichen Leistungen verrechnet. Sobald sich ein Frührentner etwas hinzuverdienen möchte, wird es kompliziert. Denn wer bestimmte Freibeträge überschreitet, dem wird die Frührente empfindlich gekürzt. In der Regel können Frührentner 450 Euro monatlich zusätzlich steuerfrei einnehmen, ohne dass die Rente gekürzt wird. 

Für unseren Paderborner Bürgermeister Michael Dreier ist Herr Wulff weiterhin ein Ehrenmann, für mich nicht. 

Herr Wulff muss ein unbändiges Verlangen haben, zum VIP-Bereich im Stadion des Lebens Zutritt zu bekommen. Egal, ob strafrechtlich relevant oder nicht - „das tut man nicht“. In diesem „man“ steckt die ganze Wulff-Affäre: Unmoral. Und wie immer: wer nicht hören will, muss fühlen.

Wenn dieser Mann beruflich so aktiv ist, dann sollte der Steuerzahler ihm nicht auch noch jeden Monat 20 000 € hinterher werfen. Das hat der Mann mit 20 Monaten als Bundespräsident nicht verdient.

siehe auch: 23.07.2017   Falsche Freunde - Comeback von Christian Wulff in der CDU  

04. 08. 2017  Statistisches Bundesamt:  Ausländeranteil steigt

Das Statistische Bundesamt teilt aktuell mit, dass der Ausländeranteil in Deutschland in 2016 auf  22,5 % weiter angestiegen ist. Das heißt: 18,6 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind achteinhalb Prozent mehr als noch 2015. Der starke Zuwachs steht auch in direktem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

02. 08. 2017     Bundesdieselamt - ein Kuhhandel

Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte hofften viele, dass die Motoren nun endlich ehrlich sauberer würden, weil sie gern daran glauben möchten. Doch dann half das Kanzleramt wieder den Konzernen, die Grenzwerte anzupassen. Und nun das: etwa fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software nachgerüstet werden. Das soll es dann gewesen sein? Ein Diesel Kuhhandel - eine Unverschämtheit. Dass man das anders regeln kann, macht dann wieder einmal die US-Justiz vor. Wer betrügt, blutet!

Die deutsche Autoindustrie forderte heute von der Bundesregierung, sie solle im Falle der Diesel-Nachrüstung eine Fahrgarantie geben - man will unbedingt ein Fahrverbot vermeiden. Doch das Versprechen kann der Bund nicht geben, dass zu entscheiden ist nämlich Sache der betroffenen Kommunen, die in individueller Betroffenheit entscheiden, was für ihre Stadt gut ist  und was gilt und was nicht. 

Anstatt klipp und klar Abgastechnik nachrüsten zu müssen und Strafgelder in Millionenhöhe wegen Betrugs zu verhängen, wird wieder einmal ein Deal geschlossen - es werden parteipolitische Süppchen gekocht, denn kein Politiker will wirklich Entscheidungen treffen. Jeder will des anderen Freund sein und natürlich auch als lauter und starker Politiker wieder gewählt werden.

Klar ist: mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren ist das Klima der Welt nicht zu „retten“ (ich will hier nicht darauf eingehen, dass sich das Klima der Welt seit Millionen Jahren immer ändert, auch ohne Menschen und Autos ), aber der wichtigsten Industrie Deutschland würde ein schwerer Schaden zugefügt und damit auch der gesellschaftliche Wohlstand Deutschlands gefährdet. Verbote oder Quoten sind Mist.  Es scheint, dass da einige lustvoll an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.

Die Politik muss sich aber ehrlich machen und klare sachdienliche Grenzen benennen und diese auch einfordern. Jeder (Autohersteller) muss die Verantwortung für sein Handeln tragen, und zwar ohne wenn und aber und besonders auch ohne den Steuerzahler als Faustpfand. Bitte keine Abwrackprämien für ältere Dieselfahrzeuge oder andere Ablenkungsmanöver. 

Nur zur Vollständigkeit: Unsere Luft hat leider vielerlei Schadstoffe, in der Luft sind nicht nur NO2/x und CO2, sondern viele div. Feinstaube, von Pollenstaub, Hausstaub, Flugzeug- und Industrieabgase, Hausbrand usw ( NOX ). Und - unsere Luft wird in den letzten Jahren deutlich besser, sogar der saure Regen verichtet keine Wälder mehr. 

Willkürliche Grenzwerte: Die innerstädtischen Grenzwerte liegen mittlerweile völlig realitätsfern bei einem Jahresdurchschnittswert von 40 µg/m³ und einem 1-Stunden-Maximalwert von 200 µg/m³, der darf max. 18-mal im Kalenderjahr überschritten werden.

Es gibt eine Wirkschwelle, die liegt bei 1880 µg/m³ (Umweltbundesamt). Darunter sind keine Auswirkungen beim Menschen feststellbar und NOx ist immer in der Luft, eine harmlose Stickstoff/Sauerstoff Verbindung, die innerhalb eines Tages wieder zerfällt, kein Giftgas!

Es gibt einen MAK Wert (maximale Arbeitsplatzkonzentration) für NO2. Er beträgt 950 µg/m³. Übrigens, MAK Werte werden nur für eindeutig nicht krebserregende Stoffe vergeben.

Während man also dem Werktätigen tagtäglich 950 µg/m³ NO2 zumuten kann, ohne gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen, ist der „Grüne“ Städter schon überfordert, wenn er an wenigen stark befahrenen Stellen im Jahresschnitt 40 µg/m³ NO2 ausgesetzt ist. Wie lange kann man neben einer Messstation unbedenklich zelten, bevor man den Grenzwert einer Bürotätigkeit erreicht hat. Das ist absurd.

Fazit: Diese Grenzwert-Klamotte soll die deutsche Automobilindustrie, die Basis für unseren Wohlstand, zerstören. Das ist ein politischer Grenzwert der Ideologen, die den Individualverkehr verdrängen wollen,  es geht nicht um das Wohl der Bürger, es geht nicht um das Gemeinwohl.