joomla templates top joomla templates template joomla

August 2018

27.08.2018  EZB - Merkel hat kein Interesse an einem anderen EZB-Kurs

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann wäre als unstrittig anerkannter Geldpolitiker wegen seiner Fachkompetenz ein vorzüglicher Kandidat, der kommende Präsident der EZB zu werden. Er könnte dafür Verantwortung tragen, dass Geld wieder etwas wert wird, indem allein schon eine geldpolitische Normalisierung angekündigt wird.  Er könnte als Nachfolger Draghis besonders uns Deutsche wieder mit dem Euro befrieden.

Die Bundeskanzlerin Merkel will aber wieder keinen Deutschen an der Spitze der EZB. Es sagt viel aus über den Zustand der Währungsunion, dass ein Deutscher für diese Position als nicht vermittelbar gilt. Haben Italien und Frankreich eigentlich ein Vetorecht bei der Besetzung des EZB-Präsidenten? Darf nur EZB-Präsident werden, wer bereit ist, Staatsanleihen zu kaufen? Deutsche Sparer schauen weiterhin in die Röhre, in der ihr Vermögen verkleinert und vernichtet wird? 

Es reicht, wir fordern endlich eine GELDPOLITISCHE NORMALISIERUNG ! Und weil das auch in Berlin nicht gewollt ist, fordere ich den Ausstieg Deutschlands aus dem EURO.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

 

20.08.2018   Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland                        

Heute, Montag 20.08.2018, endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell nach mehr als acht Jahren nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen sein. Seit 2010 hatten die EU-Partner drei Kreditprogramme aufgelegt, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro ins griechische Finanzsystem, damit das Land seine Kreditgeber bezahlen konnte. Fakt ist: es wurde primär das Bankensystem vor einem Desaster bewahrt. Im Gegenzug unterschrieb Athen den EU Geldgebern, dass man Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchführen werde.                                                                         

Wer da nun was auch immer in welchem Namen und von wem beauftragt auf beiden Seiten verhandelt hat, blieb meist unklar. Ob diese Gelder jemals zurückgezahlt werden können, da habe ich doch erhebliche Zweifel. Denn all diese Hilfsmilliarden haben an der wirtschaftlichen und strukturellen Situation nichts geändert. Wettbewerbsfähige Unternehmen sehe ich nicht, die erkaufte Zeit ist zu nichts genutzt worden. So gut wie nichts hat sich im Land geändert. Ich kann das beurteilen, denn ich bin oft im Land, zum Beispiel auch jetzt.                                                                 

Wie ist die Situation in Griechenland? Natürlich gibt es viele Mnschen, die enorme Einkommensverluste erlitten haben, besonders die beim Staat arbeiten. Sie hatten vorher aber auch himmlische Einkommensgeschenke. Für viele aber ist die Krise so fern wie ein Komet am Himmel.

Die Sommerzeit bringt die meisten Menschen ans Meer, man macht Ferien, wie überall. Die Strände sind voller Menschen, nur wenige Autos aus Bulgarien, Serbien, Rumänien und noch weniger deutsche oder italienische Wohnmobile. Die Restaurants sind gut besucht. Viele Mittelklasse Autos aus deutscher Produktion belegen jeden Parkraum. Es geht den Menschen, die ich sehe, gut. Viele junge Familien habe kleine Kinder, Zukunftszuversicht. Keine Pfandflaschen, kein Rückgabesystem von Plastikflschen, Müll überall. Von Krise oder Drama ist nichts zu spüren.  Im Gegenteil - ich bewundere den in der Tat aufrechten Gang der Menschen hier - das ist gelebte Würde, gelebter Stolz - ein unglaubliches WIR Gefühl - das ist gelebter Patriotismus.                                                                                        

Es sollte unterschieden werden zwischen den Staatsfinanzen und den privaten Möglichkeiten, wie in jedem anderen Land auch. Auch Deutschland hat eine gigantische Staatsverschuldung, aber so lange die Steuern Dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sprudeln, kann eine Verschuldung auch bezahlt werden, vielleicht sogar reduziert werden. Politik schmückt sich mit der „schwarzen Null“, dass die Nullzins Politik der EZB dafür weitgehend verantwortlich ist, interessiert dabei kaum. So etwas ist in Griechenland nicht in Sicht. In Griechenland sind 10 Party Jahre und 8 Hilfsprogramm Jahre schlicht vertan worden. Das Einzige, was sich im Land geändert hat, ist: die vielen Hilfsprogramme haben die Staatsverschuldung weiter steigen lassen. Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, inzwischen wieder Wirtschaftsprofessor an der Uni in Athen,  ruft indessen die Deutschen dazu auf, nicht mehr für neue Kredite an sein Heimatland zu bezahlen. Er sagt: „Seit 2010 habe ich jede griechische Regierung dafür kritisiert, dass sie immer weitere Kredite akzeptiert hat, obwohl sie diese nie zurückzahlen kann. Auch heute ist Griechenland bankrott.“                                                                                

Wie lange das noch so weitergeht? Solange besonders die deutschen Bürger das Mantra der Bundesregierung von „Solidarität“ mittragen und sich für immer neue Bürgschaften, Kredite und „wir müssen die Welt retten“ Ideen nicht weiter interessieren. Sollten die deutschen Wähler auf die Idee kommen, nicht nur in Sachen Asyl Politik, sondern auch in Sachen Finanz Politik ihre Zukunft in Gefahr zu sehen, ist das Euro und EU Chaos wieder da.

 

15.08.2018  Wohnen ist teuer.

Wohnen ist teuer, weiß jeder. Der Erwerb von Wohneigentum ist noch teurer. Ein dicker Anteil der hohen Kosten ist die Grunderwerbssteuer, die der Staat einfordert, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Die wirksamste Entlastung am Wohnmarkt wäre ein Erlass der Grunderwerbsteuer. Alles andere ist scheinheiliges Gerede.

 

Sommerferien

 

03.08.2018  unglaubliche Frage !!!

"Wäre Leben aus Misstrauen heraus besser gewesen?" 

Bei einem Trauergottesdienst würdigte Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm eine junge Frau als einen Menschen, dessen "Offenheit, Urvertrauen und Einsatz für die Welt Ausdruck einer tiefen Liebe" gewesen sei.

Sophias Einsatz für Flüchtlinge und für Menschen jedweder Herkunft habe aber auch nach der Festnahme des marokkanischen Fernfahrers, der des Mordes verdächtigt wird, "zu unfassbaren Hasskommentaren" in den sozialen Medien geführt: "Vielleicht wäre sie noch am Leben, wenn sie aus dem Misstrauen heraus gelebt hätte. Aber wäre das das bessere Leben gewesen?" Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war von den Angehörigen, einer evangelischen Pfarrersfamilie, gebeten worden, die Trauerrede zu halten. Bedford-Strohm habe ohne zu Zögern zugesagt, hieß es.

Der Mordfall an der 28-jährigen Studentin Sophia hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt: Die Studentin wollte am 14. Juni von Leipzig aus zu ihrer Familie nach Amberg trampen, kam dort aber nie an. Zwei Wochen später fand man ihre Leiche im Baskenland. Ein in Südspanien festgenommener Lkw-Fahrer steht unter dringendem Verdacht, die junge Frau getötet zu haben.

Antwort auf diese selten doofe Frage: Ja klar !

 

02.08.2018  Hebammen

In Deutschland kommen wieder mehr Kinder zur Welt. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Später schaue ich darauf, wer die Mütter dieser Kinder sind. Die schlechte Nachricht ist: es fehlt deutlich an Hebammen. Ein weiteres Beispiel der Folgen unseres kranken Gesundheitssystems.

Von jungen examinierten Hebammen höre ich, dass sie Angst haben. Angst vor irren Vorschriften, Fehler zu machen, haften zu müssen. Nicht wenige überlegen, gar nicht erst in ihrem Beruf zu beginnen, oder, wenn sie es doch tun, ihn nach wenigen Jahren wieder zu verlassen. Der Verdienst einer Hebamme im Krankenhaus Vollzeit arbeitend ist außerdem mit 1600 € netto erbärmlich.

Freiberufliche Hebammen, die einen großen Teil ihrer hohen Haftpflichtprämien selbst zahlen müssen und direkt mit den Krankenkassen abrechnen, arbeiten zunehmend für Krankenhäuser, aber seit Februar dürfen sie nur noch zwei Frauen gleichzeitig betreuen, während die schlecht bezahlten angestellten Hebammen so viele Frauen gleichzeitig betreuen können, wie sie wollen. 

Herr Spahn: Wenn eine dritte und vierte Frau vor der Tür im Krankenhaus steht, sollen die dann wieder weggeschickt werden? 

Im Kern aber geht es wie immer um Geld: Im Gesundheitssystem geht es um sehr viel Geld. Der Kaiserschnitt bringt mehr als eine natürliche Geburt mit einer unterbezahlten Hebamme.

                                                                                            

Es fällt mir nicht schwer zu raten, wo und bei wem das viele Geld verschwindet. Wer betreibt Krankenhäuser? Warum sind 70 % des Ärzteteams in den Krankenhäusern keine deutschen Ärzte mehr, weil die lieber im Ausland oder der Industrie arbeiten. Wissen Sie, was eine Fallpauschale ist? 

Einem Krankenhaus geht es nicht um das Wohl eines Patienten, so wie es einem Rechtsanwalt auch nicht um das Recht geht. 

 

01.08.2018  NRW 

Mal wieder wird für NRW deutlich: wir sind hinten dran. Obwohl im NRW Koalitionsvertrag fixiert, drücken sich die Verantwortlichen nach Kräften, dem guten Beispiel Berlins nicht zu folgen. Die Berliner sagen: Eine gebührenfreie Kita für alle bedeutet für viele Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung. Kitas sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss gebührenfrei sein. Im SInne einer Chancengleichheit ist es unabdingbar, dass Kitas in ganz Deutschland beitragsfrei werden. Das Einkommen der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob und wann Kinder in eine Kindertageseinrichtung gehen.  Die Eltern sollen frei entscheiden, ob sie ihr Kind individuell betreuen oder aber in eine Kita geben wollen. So soll es in NRW auch sein. Unsere NRW Lallbacken meinen nun doch tatsächlich, NRW könne man mit Berlin vergleichen, denn NRW sei viel größer und habe deutlich mehr Aufgaben. Bla bla bla…                                                                                                              Ähnlich ist NRW in Sachen KAG dran, denn einige Bundesländer haben die KAG Regelung abgeschafft oder haben haben das in konkreter Planung. Zurzeit wollen die Bayern diese Regelung abschaffen, durch die Hauseigentümer an der Sanierung von Gehwegen, Straßen und Plätzen beteiligt werden können, und zwar auch mit hohen Beträgen, die eigentlich für die Alterssicherung vorgesehen waren. Später dazu mehr. Ärgerlich ist das Thema „Entfesselungspaket“ / verkaufsoffene Sonntag. Diese Gesetzes Festlegung ist so unklar formuliert und für immer wieder zu Ärger in den Städten mit ihren Werbegemeinschaften, dass Verdi immer wieder vor Gericht die Absage eines geplanten verkaufsoffenen Sonntags erzwingt.  

Auch hier hat die NRW Landesregierung einiges an Arbeit vor sich. Was passiert? Sie reden sich in Düsseldorf ihren Landtag schön und verdrängen die Realität.

Das nenne ich Politikversagen.