BannerHead_Mein-Tagebuch

09.12.20177      Boris Palmer

"Nur wer einen Pass hat, darf arbeiten und bekommt Unterkunft in den Kommunen und die ganze Versorgung. Wer keinen hat, bleibt so lange in einer Aufnahmestelle der Länder, bis die Identität geklärt ist."

Ist doch selbstverständlich und völlig klar, oder? Recht hat dieser Oberbürgermeister von den Grünen aus Tübingen, wie so oft. Seine Partei will das aber nicht wahrhaben.

 

08.12.2017     Vereinigte Staaten von Europa

LKR  „Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“  

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas 

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes,“ so Kölmel.

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion. „Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen“, hält Kölmel fest. Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, dass ´Gut gemeint nicht gut gemacht´ bedeutet.

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß. Die LKR ist die einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament, welche diese Forderung mit Nachdruck vertritt“, schließt Kölmel.

 

07.12.2017    Schulz (SPD) will die Vereinigten Staaten von Europa

„Europa ist unsere Lebensversicherung. Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedstaaten bestätigt werden. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“

Schulz hat den Schuss nicht gehört. Europa ist sicher keine Lebensversicherung, sondern ein Kontinent, und zwar inklusive Schweiz und England. Die eigentlich gemeinte EU schadet Europa, weil sie die Nationen gegeneinander ausspielt oder zu etwas zwingt, was nicht jeder Staat will.
Gemeinsam mit Junker will Schulz mehr EU, und zwar ohne demokratische Legitimation.

Nicht die Kritiker sollten die EU verlassen, sondern Schulz. Dieser Mann sollte in der SPD scheitern.  Ich sehe hier die typische  Hybris eines Berufseuropäers. Schulz möchte jeden Bürger und alle Staaten der EU in sein persönliches Bild von Europa zwingen – und er droht jedem mit Ausschluss, der das anders sieht. 

Ich bleibe dabei, diesen dummen EU Vertreter fahren die Karre vor die Wand. Kein Mensch wird solchen Forderungen freiwillig folgen.

 

6.12.2017    Elsen, Bezirksausschuss, Tempo bitte

Fakt ist in Elsen ein kontinuierliches Wachstum des Bedarfs Betreuungsangebot an der Dionysiusschule. Nach LKR Kenntnisstand wird sich die Zahl der in der OGS betreuten Kinder im kommenden Schuljahr um weitere 35 Kinder auf über 200 Kinder erhöhen. Und wie reagieren Verwaltung und CDU Elsen?
Sie verdrängen und vertrösten auf Diskussionen in der Zukunft. LKR fordern: es braucht jetzt Entscheidungen und keine politischen Sandkastenspiele, damit sich die Dionysius Grundschule angemessen erweitern kann. Es geht um ein gutes schulisches Umfeld dieser Grundschule, eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Stadt, die „überzeugen“ will und sich als „erstklassig“ sieht.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass offensichtlich nicht verstanden werden will, dass es LKR nicht um eine sofortige Schließung, sondern um einen Umzug der Nebenstelle Elsen geht.
Auch die immer wieder gern wiederholten Behauptungen von Verwaltung und CDU Elsen, es gebe an den 1,5 Tagen in der Nebenstelle 100 Kundenkontakte, sind nicht im Entferntesten haltbar. Vielmehr war es kein Problem, in der Phase der Landtagswahl die Nebenstelle über 8 (!) Wochen (28.08.-22.10.) komplett zu schließen.
Auch die von der CDU Elsen so gerne angeführte Unterschriftenaktion aus dem Jahr 2010, in der sich angeblich 3000 Elsener für den Erhalt der Nebenstelle ausgesprochen haben, ist 1. irrelevant, da keine Schließung erfolgen muss und 2. völlig überholt, da die Schul- und Bertreuungssituation in Elsen bei dieser damaligen Abfrage noch keine Rolle gespielt hat. Die Bezirksausschusssitzung in Elsen vor drei Jahren zu diesem Thema war eine Farce.
Seitdem verschleppen CDU und Verwaltung erfolgreich dieses Thema „Umzug der Nebenstelle Elsen“, ein besonders für die Dionysius Grundschule unerträglicher Zustand.

Fakt ist auch, dass im gestrigen BA Elsen LKR eine Anfrage stellten, die in den Punkten 1 und 2 ordnungsgemäß durch die Verwaltung, hier Frau Rhode, beantwortet wurden. Frage 3 mit den Unterpunkten a und b wurden nicht beantwortet, und zwar mit der Begründung „Ich bin da nicht zuständig."

Aus der Vorlage:
3. Ein Erweiterungsbereich für die St. Dionysius Grundschule ist das Gebäude der Verwaltungsnebenstelle „ Bürgerservice Elsen “ .
a. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Verwaltungsnebenstelle an einen anderen Standort in Elsen zu verlegen, um so kostbaren Platz für die Schüler der St. Dionysius Grundschule zu kreieren ?
b. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglich keit, leerstehende oder freiwerdende Büro - oder Ladenflächen für den „ Bürgerservice Elsen “ in Elsen anzumieten?

Zu dieser Frage 3 (a+b) wollte die Verwaltung keine Auskunft erteilen.

Für die LKR Fraktion lege ich Beschwerde bei der Stadt Paderborn gegen diese Auskunftsverweigerung der Verwaltung ein, in meinen Augen ein Verstoß gegen die GO.

Begründung:
Neben Frau Rhode hätte zum Beispiel ein Vertreter des GMP zu Pkt 3 der Anfrage Rede und Auskunft geben können. Nie ist in den vergangenen 3 Jahren in einem anderen Ausschuss oder gar im Rat einer Fraktion eine Auskunft dermaßen lapidar wegen „Nichtzuständigkeit“ verweigert worden.

Zielführend wäre jetzt für uns eine Antwort auf die Frage, warum LKR eine Antwort auf ihre Anfrage verweigert wurde. Man werde sich demnächst im BA Elsen damit befassen, ist in unserem Sinne keine zulässige Antwort auf eine gestellte Anfrage.

 

5.12.2017     Gleichstellungskommission

Die Gleichstellungskommission tagte am 5.12.17 in den Räumen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Technologiepark. Herr Wolters, neuer Leiter der WFG, berichtete über besonders für Existenzgründerinnen ausgelegte Beratungsangebote. Frauen seien dabei weitaus in der Minderzahl, zögen - wenn überhaupt- Teilzeitselbstständigkeiten vor. Auffallend sei der relativ größere Anteil an Migrantinnen, allerdings fast ausschließlich im Dienstleistungs-Niedrigeinkommenssektor. Meine Fragen

1. Welche Berufsgruppen haben speziell in Pb Existenzgründungen vor?

2. Wer gibt die Selbstständigkeit wieder auf?

3. Welche Effizienz hat das Beratungsangebot der WFG?

konnten nicht beantwortet werden. Follow-up Studien gibt es nicht. Also Polit Prosa.

Termine und Hinweise:
Internationaler Frauentag am 3.3.18 wird sich mit den Themen: Frauen-Flucht-Demokratie beschäftigen. Referentinnen sind Maria von Welser und Frau Süssmuth, Moderation durch Brigitte Büscher.
Lila Salon am 14./15.3.18 mit Kabarett in der kulturwerkstatt.
Equal Pay Day am 17.3.18., Referentin ist Frau Pilz


Berichterstatterin: B.Teppe

 

4.12.2017    unglaubwürdig

Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, sagt: Die Ära Merkel geht zu Ende.

Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin.
Der SPD versuchen viele nun ein schlechtes Gewissen einzureden: Um Europa willen - die SPD muss regieren.

Ganz klar: nein - das muss sie nicht. Macht sie das doch, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab und auf ihrem Grabstein wird dann stehen „Unglaubwürdigkeit“.

Die Paderborner FDP reiht sich da problemlos ein: ihre lokale Größe Grabenstroer und einige  andere wechseln in die hier dominierende CDU. Das ist schlecht für die Stadt, denn die FDP ist hier mal als Oppositionspartei gewählt worden.

Zwischenruf: die eine verpasst den richtigen Zeitpunkt für ein würdiges Ende ihrer Amtszeit, der andere kriegt den Hals nicht voll, will unbedingt an der "Macht" und den den sog. Fleischtöpfen bleiben. - Welches Personal tummelt sich da eigentlich in der Politik?

 

3.12.2017    Schnee

Es fällt selbst in Paderborn der erste Schnee. Wie immer ein Blick durch die morgentliche Presse lässt mich über diese bemerkenswerte Meldung stolpern:  Ein SPD-Bürgermeister schreibt an einen CDU-Minister.

 

2.12.2017   Landesparteitag LKR 

Zu unserem LPT in Mettmann ist nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Der Landesvorstand hatte Anträge nicht an die Mitglieder weiter geleitet. Solche Anträge müssen aber laut Satzung mit den Einladungen an die Mitglieder verschickt werden. Aus diesem Grunde konnte der LPT nicht durchgeführt werden. Wir haben uns aber darauf geeinigt, zumindest den Bericht des Vorsitzenden zu hören und eine Aussprache darüber zu führen. Anfang 2018 wird es einen neuen LPT geben.

Bilanz: Ich bin 320 km gefahren, irgendwo auf noch freier Strecke kurz vor einem Ort geblitzt worden, beschlossen haben wir nichts.

 

1.12.2017    Kaffee & Kuchen

Der Dezember fängt nicht gut an, weil ein typischer "Kaffee und Kuchen" Termin den Nachmittag vergeudet. Im Rathaus Paderborn treffen sich alle Bürgermeister (alles Männer!) der Region OWL, um gemeinsam in eine neue RegiopolRegion Paderborn zu starten. Dieser Weg in eine neue Palaverrunde "regionale Zukunft" ist deshalb so interessant, weil 150 Mio. € Fördergelder zu ergattern sind. Diese Fördergelder Fixiertheit ist der pure Oppotunismus.

Man hat dieund teuer bezahlte professionelle Plaudertasche Elke Frauns engagiert, die in zwei Talkrunden jeweils 4 Bürgermeister in einen nettes Gespräch verwickelt. Geklaute Lebenszeit. Man(n) redet und redet, "wir tun was", aber nichts passiert, aber die Gelder werden fließen!

Dass das auch besser geht zeigt das Modell RegiopolRegion Rostock. Hut ab. Das geschieht etwas.

Sinnvoller wird der zweite Termin heute Nachmittag, da geht es um Wichtiges für die Stadt PB, weil der Aufsichtsrat Wasserwerke tagt. Wie wird die Zukunft der Wasserversorgung der Stadt organisiert, das ist wichtig.