BannerHead_Mein-Tagebuch

 

 28.02.2017 Bargeld

Nun muss ich aber doch auch einmal staunen: Mit einem Bekenntnis zum Recht auf Bargeld, Barzahlung und zu punktuellen Steuererleichterungen reagiert die CDU auf den Höhenflug der SPD in den Umfragen, der diese mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuletzt sogar vor die Union ge- bracht hat. „Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft“, heißt es in einer Vorlage der CDU.

Für Herr Prof. Lucke war schon im letzten Jahr 2016 klar, dass der Schutz des Bargeldes ins Grundgesetz gehört. Tausende solcher Flyer "Rettet das Bargeld" haben wir verteilt. Schön, dass die CDU nun das auch als wichtiges Thema verstanden hat. Bargeld bedeutet nämlich auch Freiheit, bargeldloses Zahlen dagegen ist die totale Kontrolle.

27.02.2017  Niederlande erwägen Ausstieg aus der Euro-Zone

 

Amsterdam (Press TV/ParsToday) - Einen Monat vor der Parlamentswahl haben niederländische Parlamentsabgeordnete eine Kommission gebildet, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu einem Ausscheiden aus der Eurozone zu überprüfen.

Diese Kommission prüft, ob die Niederlande weiterhin die gemeinsame  Währung "Euro" verwenden soll, berichtete Press TV am Sonntag. Dies wurde von der Christlich Demokratischen Partei,  vorgeschlagen und einstimmig gebilligt.

Die Kommission prüft die Möglichkeit eines  Ausstieg aus  der gemeinsamen eurpäischen Währung  sowie die Art und Weise des Prozesses, sagte der Abgeordnete der Christlich-Demokratischen Partei, Peter Omtesikht. "Die  Ergebnisse der Untersuchungen  werden in den nächsten Monaten und nach der Parlamenstwahl zur Verfügung gestellt".....

Und bei uns? Na klar, jedes Land kann aus dem Euro aussteigen. Auch Deutschland.

26.02.2017  Grüne Flächen

Im Bauausschuss habe ich dafür gestimmt, einen Bebauungsplan zu ändern, um mehr Wohnen zu ermöglichen. Nun werde ich immer wieder darauf angesprochen, wie ich dem denn hätte zustimmen können.

Natürlich ist klar, auch mir klar, dass Grünflächen wichtig sind. Ich weiß aber auch, dass Flächen für "grüne Nutzungen" sogar wachsen, dadurch Lebensqualität gesteigert wird. Grünflächen sind schön und wichtig. Wohnen und arbeiten sind aber auch wichtig, ein Dilemma. Die Fakten sind: Einer der größten Flächenfresser ist die Windenergielüge, schon bald leben wir zu 100 % versorgt mit diesen erneuerbaren Energien. Jeder weiß, dass diese Windindustrieanlagen eine mehr als unzuverlässige Größe sind und ganze Landschaften zerstören. Von diesen Freiflächen haben wir in NRW einen Anteil von 77 %, wir haben 23 % Verkehrsflächen, in OWL sogar nur 19 %, und nur 2,2 % stehen als Gewerbeflächen zur Verfügung, in OWL sogar nur 1,4 %.

Wenn nun Menschen in einer Stadt leben sollen und wollen, dann brauchen sie auch wohnen und arbeiten, d.h. also auch Flächen, wo sie bauen und auch Betriebe auf Flächen, wo sie arbeiten können. Ohne Arbeit kein eigenverantwortliches Wohnen. Sprich: es muss der Schornstein irgendwo rauchen, damit Menschen dort auch leben können.

Alles andere ist völlig unrealistisch, noch nicht einmal ein Traum, eher ein Albtraum - alles Grün und keine Arbeit, kein Wohnen. Von was wollen wir wohnen und leben? Habe ich irgendwo mal gelesen: "Macht euch die Erde untertan."

 

25.02.2017  LKR sammeln Unterstützerunterschriften

Es fühlt sich an wie Wahlkampf, in der Stadt Mitbürger anzusprechen und um ihre Unterstützung zu bitten, zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Gute Gespräche entwickeln sich dabei, in denen erklärt werden will, was ich als LKR Vertreter denn im Landtag will. Windenergie und Bildung sind die zentralen Gesprächsthemen. Aber auch die Frage "Was wird aus Europa?" bewegt die Fragenden. Viele wissen, dass die Bundesbank mehr als skeptisch in Sachen Euro ist und so langsam reift die Einsicht, dass Europa wegen seiner Vielfalt reich geworden ist, nicht wegen seiner Einheit. Den Briten sei Dank darf wieder gedacht werden, dass die EU kein Sorglos- und Reichtumspaket für alle ist. Werden wir Deutsche bereit sein, in Kriege zu ziehen, weil die Briten das nun für die EU nicht mehr tun werden? Wer wird die "Drecksarbeit" machen? Viele fürchten auch diese Überlegungen: Um den Euro zu retten, wollen die sogenannten pro-Europäer die EU zu einem zentralisierten Super-Staat machen. In einer Reform der EU Organisation würden gewaltige Transfersysteme und neue Steuern Geld aus Nordeuropa, insbesondere Deutschland, in den Süden transferieren. Die Briten hätten das gesehen und sich so gerade noch rechtzeitig abgeseilt.

 

24.02.2017  Schulz vor Merkel

Die SPD ist im Umfragehoch – und das vor allem dank ihres Spitzenkandidaten. Martin Schulz hat es geschafft, Merkel alt aussehen zu lassen. Und warum? Prinzip „Alles neu macht der Mai.“ Wer Herrn Schulz mal zuhört, entdeckt nichts Neues, nichts Konkretes: Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit. Was das aber bedeutet, das erklärt er nicht. Olle Kamellen, hat Gabriel alles schon einmal gesagt. Nur der sah dabei nicht so freundlich aus, es fehlte das Siegerlächeln. Das hat Schulz gelernt, in der EU lächelt man, wenn man andere drangsaliert und belügt. Wie sagte Junker „Ja, manchmal muss man lügen.“

Wer ist Schulz? Er ist der bisherige Obertechnokrat der EU, der für den Ausbau der EU steht. Er ist das Beispiel für "zu viel" Staat - die EU  behindert und verletzt die persönliche Souveränität, die persönliche Freiheit. Deutschland ist der Zahlmeister der EU und gefährdet damit sich und andere. Schulz hat als Hauptverantwortlicher den Unfrieden und den Streit bis zum Brexit in der EU zu verantworten.

Und warum soll gerade dieser Herr Schulz die Wahlen gewinnen, besser für Deutschland sein als Merkel?

 

23.02.2017  Ungewissheit ist die Würze des Lebens.

Demokratie heißt kein Stillstand, alles ist immer in Bewegung. Aber - Gründlichkeit geht vor Tempo. Eins nach dem Anderen. Nun aber kommt Hektik auf in der unruhigen NRW LKR Welt. Sehe ich da eine gewisse Lust am politischen Selbstmord? 

Namensänderung, Satzungsänderung, Zulassung zu  den Landtagswahlen, Amtsenthebung, unvernünftige taktische Spielchen, Vorstandsneuwahlen, Wahlkampf - alles jetzt und sofort. Besonnenes Handeln sieht anders aus. Und natürlich sollte jeder, der dazu ein Urteil fällen möchte, sehr genau die Satzung der LKR kennen, denn Satzungen sind die Gesetze der jeweiligen Partei.

Der LKR NRW Spitzenkandidat Prof. Schiele dazu: „Der bisherige Landesvorstand ist der Auffassung, dass ein jetzt vorgezogener LPT am 18.03. zur Vorstandsneuwahl vor der Landtagswahl wenig hilfreich ist und hatte daher zu einem LPT am 20.05. eingeladen. Argument: Wir brauchen zurzeit alle Energie für den Wahlkampf, nicht für interne Auseinandersetzungen. Das Ziel einer Partei ist es, mit ihren programmatischen Ideen die Wähler zu erreichen, um diese Ideen letztlich umzusetzen. Ziel ist dem hingegen nicht die Selbstbeschäftigung, z.B. durch Parteitage im Monatsrhythmus. Deshalb bestimmt unsere Satzung in §10(7) f auch, dass zwischen zwei außerordentlichen Landesparteitagen ein Mindestzeitraum von drei Monaten liegen muss sah  („Zwischen zwei außerordentlichen Landesparteitagen muss ein Mindestzeitraum von drei Monaten liegen, es sei denn, der Landesvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand“). U.a. auf dieser Basis hatte der Landesvorstand zu einem Parteitag nach der Landtagswahl eingeladen, hatten wir doch am 25.01. erst den jüngsten LPT. Eine Bewertung der Situation der Partei und Weichenstellung für anstehende Aufgaben nach der LTW erscheint sinnvoll und fair. Eine Unterbrechung der Wahlvorbereitungen durch Neuwahlen zuvor unterstützt dem hingegen kaum die Zielsetzung, einen möglichst großen Verbreitungsgrad unseres Programms zu erhalten.

Besagter §10(7) f sieht auch vor, dass der Vorstand von der Dreimonatsfrist abweichen kann, wozu der Bund aufgefordert hatte, wozu der LaVo aber u.a. wegen der Dreimonatsfrist weder Veranlassung noch Vorteil sah. Es wird nun die Aufgabe des Schiedsgerichts sein, zu prüfen, ob die Nutzung des §10(7) f durch den Landesvorstand NRW als Beitrag zu einem „schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei“ zu sehen ist und dadurch „die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet“ werden, weswegen die höchste Ordnungsmaßnahme in Form der Amtsenthebung des Organs nötig wäre oder ob dies erstens satzungsmäßig und/oder zweitens unverhältnismäßig ist.“

Sich mit Anstand streiten heißt auch zu widersprechen. Das tue ich. Auch ein Bundesvorstand kann in seiner Absicht und in seinem Vorgehen völlig daneben liegen. Üble Nachrede und Manipulation von Wahlen schaden besonders der Partei. Mir geht es auch darum, die Reputation des Landesvorstandes NRW wieder herzustellen

In meinem Leben habe ich auch gelernt:

"Fairness ist die Kunst, sich in den Haaren zu liegen, ohne die Frisur zu zerstören."

 

22.02.2017  Ausschuss für Soziales

 

!. Herr Bronnenberg (Padersprinter) erklärt, warum Behinderte mit E-Scootern nicht in den Bussen mitgenommen werden: kein Modell sei kippsicher, die Unfallhaftung könne nicht übernommen werden. Behinderte würden aber weiterhin im Rollstuhl mitgenommen. WLAN werde ab Sommer 17 in den Bussen eingerichtet mit besonderer APP für sehbehinderte Menschen.

2. Zur Situation Wohnungsloser in Pb referierte ein Mitarbeiter des SKM (Zielgruppe klassische Obdachlose) und einer von KIM (Zielgruppe Drogenabhängige). Beide beschrieben eine stetige Zunahme an Bedarf mit einem Anteil von ca.14% Frauen.

Forderung an die Stadt sei, Wohnraum für die prekäre Klientel (Alte, Behinderte, Obdachlose, Suchtkranke etc.) vorzuhalten, z.B. durch Festlegung von 30% geförderten Anteil bei neuen Wohnprojekten. Nur so könne eine nachhaltige Rehabilitation gewährleistet werden.

3. Zum Thema Inklusion wurde eine neue Info Mappe angekündigt.

4. Zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Pb: z.Zt. kommen keine neuen. Die größte Gruppe bilden inzwischen Menschen aus Syrien, gefolgt von Türken und Polen. Es gibt eine 3jährige Residenzpflicht nach Anerkennung, die nur erlischt, wenn der Betreffende auf Zahlungen der Kommune verzichtet. Es soll „gemeinnützige Arbeit“ von Flüchtlingen eingefordert werden, über die Umsetzung bestehe Unklarheit. Die Sportangebote vom KI für Flüchtlinge würden gut angenommen.

Eine Evaluierung der Sprachförder- und Integrations Maßnahmen liegt nur für die Volkshochschule vor. Alle anderen Anbieter seien bisher nicht überprüft.

B. Teppe

 

21.02.2017  Musikschule 

In Paderborn wird im Kulturausschuss deutlich, dass das G8-Modell und der Ganztagsunterricht  keine gute Ideen sind. Warum? Der Leiter der Städtischen Musikschule klagt über deutlich weniger Musikschüler. Schüler, besonders normal begabte Schüler, hätten deutlich weniger Zeit für Musik, Sport, Theater. Und wenn Schule in Richtung Oberstufe schwieriger werde, würden sich viele Schüler vom Unterricht der Musikschule abmelden, weil sie die Zeit für die Anforderungen der Oberstufen bräuchten. Die sehr guten Schüler aber würden es zwar sowieso schaffen, alle Lebensbereiche gut miteinander zu verbinden, es würden aber viele im sogenannten Mittelbau fehlen, ein Orchester besteht nicht nur aus den wenigen Spitzenmusikern.

An anderer Stelle wird beklagt: Die Verkürzung in der gymnasialen Oberstufe mache sich leider besonders an den Hochschulen bemerkbar, denn die Hochschulreife sei nicht mehr garantiert. 

Mich wundert nicht, dass Deutschland keine Spitzen- Universität wie etwa Harvard hat. Unsere Bildungspolitik liegt in der Hand der Politik und die redet sich die Bildungssituation je nach Bedarf schön. Reformen werden auf Zuruf der Politik an den Kindern verbrochen, ohne Sinn und Verstand.

Ich kann nur fordern: lasst die Schulen in Ruhe arbeiten. Schulen und ihre jungen Menschen brauchen Zeit, denn jeder hat sein eigenes Lerntempo.

Und - Abschlüsse müssen auch ehrlich und etwas wert sein.

 

16.02.2017  Bauen

Eines vorweg. Bevor die Konversionsflächen bewohnt werden, sind sicher 10 weitere Jahre vergangen. Eine umfangreiche Planung.

  • Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Paderborn beschließt die Aufstellung der VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 179„Am Kalberdanz“. Viele Zuschauer und Zuhörer kommen und wollen sehen, wer gegen die „Grüne Lunge“ der Stadt votiert. Viele große Worte im Ausschuss, die zumeist den Investor verteufeln, der es wagt, in der Nähe der Pader am Padersee zu bauen, weil doch das bisherige Grün so schön war. Ja klar ist das Grün gut und schützenswert.                                                                                                                  An anderer Stelle reden die selben Herren dann aber von „Wir brauchen mehr Wohnraum!“ Was denn nun: bauen oder nicht bauen? Ich bin klar für das freie und individuelle Recht des Investors, der hier viel Geld aufbringt, um ca. 26 Wohneinheiten zu bauen. Noch gibt es manchmal zumindest noch so etwas wie Marktwirtschaft: es wird Wohnraum gebraucht und auch nachgefragt und es gibt zum Glück Investoren, die die Angebote für diese Nachfragen schaffen. SPD, DIP und Grüne sind gegen die Bebauung, fragen dabei sogar nach fehlenden Sozialwohnungen, CDU, FBI und LKR sind für die geplante nicht planwirtschaftliche Bebauung.
  • Der "Vorhabenbezogene Bebauungsplan" Nr. 306 „Heiersmauer“ ist ein weiteres gutes Projekt, ebenso das neue Studentische Wohnen neben der Kirche Maria zur Höhe oben bei der Uni. Ein paar Bäume wird es da auch geben, die Planungen sehen gut aus und werden der Stadt gut tun. Wie gesagt, es braucht Wohnraum. Schickes Wohnen für die Studis entsteht da. Das ist keine Ironie.
  • In Sachen Wind gibt es für Dahl wieder eine weitere deutliche Verschlechterung zu melden. Ein alter Bebauungsplan wird aufgehoben und an die 125. Änderung angepasst. Kleine Windräder werden nun gegen die Giganten ausgetauscht: Höher, schneller, weiter. Warum die CDU das will, ist mir schleierhaft. Auf der einen Seite sagt der Bürgermeister, dass er mehr klare Regeln vom Land will, um die Anwohner besser schützen zu können, auf der anderen Seite macht seine CDU genau das Gegenteil: es wird alles immer schlimmer.
  • Selbstverständlich stimme ich gegen diese Änderung und nenne es beim Namen, was da passiert: das ist eine Verschlimmbesserung!!!             Aber wen interessiert das!

 

15.02.2017  Betriebsausschuss / Märkte

 

Diese Sitzung war geprägt von langen Berichten, so von der Feuerwehr zu Gesetzesänderungen des betreffenden Gesetzes, das so u.a. dem demografischen Wandel angepasst werden sollte, der die Personalrekrutierung immer schwerer macht.

Die neue Abwassersatzung hat für den Alltag wenig Auswirkungen, muss aber dennoch im Ausschuss genehmigt werden. Die Berichte über Aktivitäten von Steb und ASP folgten, die Bilanzzahlen kamen dann im nicht-öffentlichen Teil. Herr Nolte hob hervor, dass das Jahr 2016 ökologisch und ökonomisch ein Erfolg gewesen sei, die neue Wertstofftonne erfülle die Erwartungen.

ASP und Steb werden in den nächsten Jahren stark investieren, die ASP-Gebäude werden gerade gebaut, der neue RC-Hof ist gut in der Planung. Steb hatte Probleme mit wenig Windenergie und defekten Heizkraftwerken. Aber auch hier sind viele Baumaßnahmen erfolgreich erledigt bzw. stehen jetzt an. Leider werde die Versuchsanlage zu Klärung von Spurstoffen 4000 EUR teurer, die Überziehung werde aber auch wohl zu 80% vom Land bezuschusst.

 

Berichterstatter:  Andreas Rüther   SB LKR-Fraktion

 

14.02.2017  Kreisverband LKR Paderborn

 

Nach den vielen Veränderungen und Turbulenzen im Bund und auch im Landesverband haben wir im Kreis Paderborn die Migration von Alfa zu LKR vollzogen, indem wir den Kreisverband LKR mit neuer Satzung usw. gegründet haben. Ich darf unseren KV in nächster Zeit führen und entwickeln und wichtige Teammitglieder im Vorstand sind als stellvertretende Vorsitzende Andreas Rüther und Elke Wittenbrock-Heeg. Schatzmeister ist Torsten Weber. Um konzentriertes Arbeiten in kurzen Absprachen zu fördern, haben wir auf eine Erweiterung des Vorstandes vorerst verzichtet. Uns allen wünsche ich „Gutes Gelingen.“

 

2017  Kreiswahlvorschlag NRW Wahl

 

Des weiteren können wir zwei Bewerber als Direktkandidaten für die Erststimme benennen.

Im Wahlkreis 100 Paderborn I (das Paderborner Land) ist unser Kreiswahlvorschlag Elke Wittenbrock-Heeg und im Wahlkreis 101 Paderborn II (Stadt Paderborn) darf ich kandidieren. Herzlichen Dank allen Mitgliedern, die uns gewählt und unterstützt haben.

 

Rat:  keine besonderen Vorkommnisse

 

06.02.2017  Scharfe Kante

Wiederholt lese ich von unzufriedenen LKR Mitgliedern  "Wir müssen mehr KANTE zeigen. Themen wie Abschiebung, politischer ISLAM, Integration von Flüchtlingen,  etc. müssen in den Vordergrund rücken!".

LKR ist keine Partei der Provokateure in Sachen „mehr Kante“, die lediglich oberflächlich mit allem was möglich ist provoziert, ich will als LKR Vertreter statt dessen die politische Debatte, das Streitgespräch und den Austausch von Argumenten. Ich bin nicht aus der AfD ausgetreten, um sie nun nachzuäffen.

 

05.02.2017  Zurückbringen?

Hört hört.  Die SPD schlägt vor, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. »Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt werden«, schreibt Oppermann in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Eine Lösung liege in »engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika«, so Oppermann. 

Die Bundestagswahlen stehen im Herbst vor der Tür und dieses Thema illegale Migration ist primär eindeutig ein Bundesthema, weil die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht gesichert sind. Es ist eine Wahlkampflüge, dass Deutschland nach Nordafrika zurückgebrachte Migranten dort „versorgen“ kann. Die EU hat Libyen in das Chaos der Zerrissenheit gestürzt und wird dort sicher niemanden versorgen können. Mit wem will man das politisch festlegen oder vertraglich regeln? Es gibt keine stabile Regierung dort.

Nein, die Drecksarbeit einer notwendigen eigenen Grenzkontrolle wird niemand Deutschland abnehmen. Wir werden gezwungen sein, über unser Asylrecht eine Verfassungsdebatte führen zu müssen. Wir können nicht glauben, Milliarden Menschen ein Recht auf Asyl geben zu können. Die Kraft der Fakten wird diese Diskussion erzwingen.

Nicht nur DT lernt, dass ein Demokratieprinzip die Gewaltenteilung ist. Für NRW gilt: zwei Drittel der eigentlich ausreisepflichtigen Nordafrikaner sind in Nordrhein- Westfalen geduldet. Unsere Gesetze und unsere Gerichte sagen, dass eine Rückführung, Ausweisung, sogar eine Inhaftierung sogar bekannter Straftäter meist nicht möglich sind. Politik sollte die Wahrheit sagen und keine schönen Lügen versprechen.

 

04.02.2017  Brexit -  Selbstbetrug der EU

In Großbritannien diskutiert darüber die Öffentlichkeit. Und in Europa?

Quelle: http://www.taz.de/Debatte-Brexit/%215377748/

Es wird ernst mit dem Brexit. Mit einer Dreiviertelmehrheit hat das britische Unterhaus diese Woche die Einleitung der Austrittsverhandlungen gebilligt, die Regierung hat ihre Ziele in einem Weißbuch dargelegt. Höchste Zeit, mit einigen Mythen und Missverständnissen aufzuräumen, die den Konsens der Medienöffentlichkeit in Deutschland und der EU bis heute prägen und ein Verständnis der Lage behindern.

Missverständnis eins: Verlogene Populisten hätten die Briten zum Brexit verleitet, aber im Laufe der Zeit würden sich die Wähler betrogen fühlen und ihren Irrtum einsehen. So argumentieren bis heute zahlreiche europäische Politiker gerade auf der Linken. Aber es waren nicht die Populisten um Nigel Farage, sondern es war die breite Koalition der EU-Skeptiker quer durch alle politischen Lager, die im Juni 2016 den Brexit mehrheitsfähig machte.

 

Und alle Umfragen in Großbritannien seit der Volksabstimmung, mit einer einzigen Ausnahme, bezeugen, dass die Briten mehrheitlich hinter ihrem Brexit-Votum stehen und es wiederholen würden. Die aktuellen Ziele der Regierung May, also Austritt auch aus dem Binnenmarkt, werden in jüngsten Befragungen mit 55 zu 19 Prozent gutgeheißen.

Missverständnis zwei: Der Brexit schade der britischen Wirtschaft. Vor dem Referendum warnte das gesamte Establishment in London vor einer unverzüglich eintretenden wirtschaftlichen Katastrophe im Falle eines Brexit-Votums. In allen Nachrichten wird dies seitdem als Tatsache vorausgesetzt. Wenn es doch positive Daten gibt, heißt es, das sei so „trotz Brexit“. Seltsamerweise gibt es fast nur positive Daten. Fast alle britischen wirtschaftlichen Indikatoren sind positiv. Auch das leichte Sinken des Pfund-Wechselkurses wirkt sich keineswegs negativ aus. Mittlerweile hat die britische Zentralbank, die beim Referendum am schärfsten vor Rezession gewarnt hatte, ihre Fehleinschätzung zugegeben. Ihre Wachstumsprognose für Großbritannien 2017 liegt jetzt wieder über der für Deutschland oder die Euro­zone insgesamt.

Großbritannien geht also in die Brexit-Verhandlungen mit einer robusten Wirtschaft und mit der öffentlichen Meinung hinter sich. Das verkennt der Konsens der Meinungsmacher in Deutschland. Die Annahme ist, London käme nach Brüssel als Bittsteller angekrochen, der froh sein müsse, nicht umstandslos in die Finsternis verbannt zu werden.

In Wahrheit ist es die EU, die als Bittsteller aufzutreten gedenkt. In Deutschland weitgehend verschwiegen, in Großbritannien aber genau registriert wurde, dass der designierte Brexit-Verhandlungsführer der EU, der Franzose Michel Barnier, von Großbritannien als Entschädigung für dessen Austritt Geld will. Und zwar bis zu 60 Milliarden Euro – Ausgleich für entgangene zukünftige EU-Haushaltsbeiträge aus London und für mutmaßliche britische Anteile an langfristigen Zahlungsverpflichtungen wie die Pensionen für EU-Beamte im Ruhestand.

 

Denn durch den Brexit verliert die EU ein Viertel ihrer Wirtschaftskraft. Die EU-Finanzen geraten aus den Fugen. Da Großbritannien als eines von nur zwei EU-Ländern seit über vierzig Jahren jedes Jahr Nettobeitragszahler ist – im Jahr 2015 8,5 Milliarden Pfund (damals über 11 Milliarden Euro) –, gehen der EU durch den Brexit viel mehr Einnahmen verloren, als sie an Ausgaben einspart. Entsprechend müssen die verbleibenden Mitglieder, allen voran Deutschland, sehr viel tiefer in die Tasche greifen.

Warum sollten die Briten so viel zahlen, statt einfach aufzustehen und zu gehen? Barniers Forderung ist nur dann nachvollziehbar, wenn es stimmt, dass der Brexit die Briten schwächt und sie ihn eigentlich gar nicht wollen; dass die hohe Rechnung für den Austritt sie zur Räson, also zum Verbleib, bringt oder sie eben grollend ihre Strafe akzeptieren. Weil dafür aber nichts spricht, wäre die EU gut beraten, sich endlich eine realistische Brexit-Strategie zu geben. In Großbritannien diskutiert darüber die Öffentlichkeit. Und in Europa?

02.02.2017 Integrationsrat


Schwerpunktthemen waren:
1. Forderung nach stärkerer Bedeutung des Integrationsrates in der politischen Meinungsbildung der Kommune
2. Aktionen gegen Rassismus
3. Mehrsprachiger Unterricht
Hintergrund bildete auch die aktuelle Bevölkerungsstatistik der Stadt Pb- vorgetragen durch die Verwaltung: danach rechnet man mit 26% Migranten (Spätaussiedler, Ausländer, Doppelstaatler), der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund reicht fast an die 50% Marke, Tendenz steigend.
Nun gibt eine solche Veränderung der Bewohnerstruktur sicher Anlass, sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Kommune anpassen kann. Ein Naturgesetz: nur was/wer sich anpasst, überlebt!
Aber: der Stil, in dem sich solche Debatten - wie auch gestern- darstellen, hat wenig mit konstruktiver Suche nach Lösungen zu tun. Da wurden altbekannte Argumente ins Feld geführt, die gegnerische Seite mit aggressiv moralisierenden Unterstellungen diskreditiert: auf der einen Seite Rot-Rot-Grün, auf der anderen CDU/FDP/Freie Bürger. Wie im Stammeskrieg. Die einen machen sich zum Anwalt der „unterdrückten“ Migranten, die anderen rechtfertigen die schon eingeleiteten (teuren!) Maßnahmen und wollen keine neuen. Jede Seite rüstet  verbal mächtig auf, haut mit großen Worten langatmig um sich. Dabei gibt es reichlich begriffliche Unschärfen: was bedeutet  denn „Integration“, „Rassismus“, ein Leben in Gemeinschaft bei allen kulturellen Unterschieden?? Ich fürchte, da sind sich die beteiligten Kontrahenten gar nicht einig, auch innerhalb der polarisiert aufgestellten Blöcke nicht. Insgesamt eine unerfreuliche Veranstaltung, die Böses ahnen lässt in Bezug auf den kommenden Wahlkampf!
B. Teppe

 

Ladendiebstahl Paderborn

In Paderborn wird viel geklaut und zwar deutlich über dem Landesdurchschnitt NRW. Ulrich Krawinkel, Sprecher der Kreispolizeibehörde Paderborn: „Je öfter kontrolliert wird, umso häufiger werden auch Tatverdächtige erwischt." Man könne wegen der hohen Dunkelziffer keine ganz objektiven Werte über die Entwicklung angeben, „da der Einsatz von Ladendetektiven sehr unterschiedlich gehandhabt wird".  „Fest steht, dass die Dunkelziffer in jedem Fall enorm hoch sein dürfte." Bei der Auswertung der Statistik sei laut Krawinkel weiterhin aufgefallen, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ebenfalls deutlich zugenommen hat. „Für den Kreis Paderborn hatten wir im Jahr 2011 22 Prozent Nichtdeutsche Tatverdächtiger. Im Jahr 2015 waren es 48 und im letzten Jahr 61 Prozent."

Das Land NRW will in den nächsten Tagen eine genauere Darstellung der Entwicklung von Kriminalität veröffentlichen.

 

01.02.2017  Wahlplakate

Das Grauen lauert auf den Wahlplakaten und damit auch das bekannte dämonische Lachen. 

Wahlwerbung per Plakat ist nicht mehr zeitgemäß. Im schlimmsten Fall facht sie wie Sprücheklopfer eher die Politikverdrossenheit an. Zu Recht sagen viele Menschen: Oh no, not you again!  Plakatwälder vermitteln den fatalen Eindruck, dass sich Politiker nur alle 4 Jahre wieder mit viel Geld ans Wahlvolk erinnern. Das fördert nicht die Demokratie, sondern eher den Verdruss.

Politik braucht keine Plakate, sondern gute Argumente. Ein gutes Produkt braucht kaum aufwändige Werbung ( siehe zum Beispiel Persil  oder apple ). Ich bin für Flyer und Infostände. Alles andere nervt. Von Facebook und co ganz zu schweigen. Jeder müllt da jeden zu. Und da dort alles gesagt oder besser gemüllt werden darf, es gibt da kein Presserecht oder keinen Schutz der Persönlichkeitsrechte, wird es ein übler Wahlkampf geben. Je lauter desto besser. Ich hoffe, dass für die Wähler aber noch immer Positionen und Argumente zählen. Recht hat nicht der, der am Lautesten brüllt.