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Februar 2018

23.02.2018   Gespräche mit dem Bürgermeister und der Presse

Heute haben wir bisherigen Oppositionsparteien unsere Vorschläge und Anträge dem Bürgermeister der Stadt und der lokalen Presse vorgestellt. Gute Gespräche. 

Als LKR Vertreter legen wir den Fokus auf die hohe Verschuldung der Stadt, die mit ca. 300 Mio. € kritisch hoch ist. Diese Verschuldung kostet die Stadt bei derzeitigen fast Null % Zinsen etwa 4 Mio € im Jahr an Zinszahlungen. 4 Mio kostet auch eine gute Kita. Statt also eine Kita zu bauen, zahlt die Stadt stattdessen dieselbe Summe an Zinsen. Welche eine Verschwendung.

Unser LKR Wunsch: besser ist eine schuldenfreie Stadt - statt in einer Schuldenfalle gefangen zu sein. Denn - das Risiko für die Stadt steigt, weil niedrige Zinsen kein Naturgesetz sind, sondern EZB gemacht. Sicher ist: eine Zinswende wird kommen, fragt sich nur wann! Besorgte Mitmenschen sehen sogar einen Finanzcrash vor der Tür. Deswegen raten wir, nicht zu zögern und sich auf wieder auf andere Zeiten und steigende Zinsen vorzubereiten, um das städtische Risiko zu verringern. Bei städtischen Verbindlichkeiten in Höhe von aktuell 300 Millionen Euro sehen wir jedenfalls dringenden Handlungsbedarf.
Darum: Schulden abbauen und wieder mehr auf eigenen sicheren Beinen stehen.

Wir dürfen zwar gerne das Beste hoffen, sollten uns aber auf das Schlimmste vorbereiten. Darum in unserem Antrag:  Schulden runter, Schulden tilgen.

 

21.02.2018   Polizei kostet.

Das Bundesland Bremen darf die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen, so das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Richterin und OVG-Präsidentin Meyer ließ in ihrer Urteilsbegründung keinen Zweifel, dass die Forderungen Bremens nach einer Kostenbeteiligung rechtmäßig sind. Die Höhe der Kosten sei nicht zu beanstanden. „Die Kosten sind zwar erheblich, aber sie entsprechen der erbrachten öffentlichen Leistung.“


Ein guter Tag für den Steuerzahler.


Gut so.

 

19.02.2018    Gabriel hat seine politische Würde verloren

Als er selber noch in der Opposition war, hatte Sigmar Gabriel geschimpft, es sei "eine große Schande" für Deutschland, dass es zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt geworden sei. Die Regierung sei ein "Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen" geworden. Als Minister sah das dann anders aus. Da hat Gabriel zwar weiterhin die zivile Konfliktlösung gelobt, aber als Wirtschaftsminister und Außenamtschef maßgeblich dazu beigetragen, dass der Rüstungsrubel rollte wie nie zuvor.

Es versteht sich beinahe von selbst, dass es auch im neuen Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik" ungerührt heißt: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt."

Um es klar zu sagen: Sigmar Gabriel ist ein Heuchler. Seine eigene Rüstungspolitik straft sein Gerede von der zivilen Macht Lügen. 

Das sagt Herr Augstein im Spiegel. 

 

18.02.2018  Landesparteitag

Wir haben eine Einladung und die Tagesordnung zum LPT am 18. März in Essen erarbeitet und an alle Mitglieder verschickt. Es wäre schön, wenn möglichst viele am LPT teilnehmen könnten.

 

18.02.2018   Plan zur Luftreinheit 

Wie klug ist das denn? Der ÖPNV soll kostenlos oder umsonst genutzt werden, damit wir alle unsere Autos stehen lassen und in Bus und Bahn umsteigen. Die Politiker, die so etwas vorschlagen, sollten auch umsonst oder kostenfrei arbeiten. Morgen muss ich zum Zahnarzt, der sollte auch umsonst arbeiten. Ich hätte da noch jede Menge Ideen, was ich noch so alles gern kostenfrei hätte.

Wenn das aber mit dem Umsteigen nicht klappt, soll ja der Diesel Verkehr in bestimmten Straßen verboten werden. Dann müsste die Polizei das aber auch durchsetzen. Wo kommen denn dann all die zusätzlichen Polizisten her? Wie soll das denn gehen? Ein Schild aufstellen, wird nicht nutzen. Es kann nicht jeder lesen, schreiben, verstehen, wollen und gehorchen.

Ergo: Jede Menge kostenfreier Blödsinn:

 

17.02.2018  LKR Treffen in Kassel

Auch hier positive Signale, weil unser Arbeitstreffen der Bundesvertreter dort zielführend durchgezogen werden konnte. Später mehr dazu, was Inhalte und Formells angeht. Es geht weiter voran.

 

16.02.2018  Neue Mehrheit

Es ist tatsächlich gelungen, alle Oppositionsparteien unter einen Hut zu bringen und einen gemeinsam Antrag mit vielen Teilthemen zu erarbeiten, den wir Freitag dem Bürgermeister und der Presse vorstellen werden. Respekt.

 

14.02.2018  Konversion

Die Verwaltung informierte im Ausschuss: Die Briten überdenken mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa, sie meinen damit besonders Osteuropa, ihre bisherigen Abzugsplanungen. Der britische General Nick Carter hatte kürzlich gesagt, dass es aufgrund der geänderten Sicherheitslage Überlegungen gebe, doch mehr Liegenschaften in NRW zu erhalten als bisher geplant. Dazu gehören könnte auch der Standort Sennelager mit dem Truppenübungsplatz Senne. Dieser sei laut Carter nicht nur für Trainings geeignet, sondern auch für die Lagerung von Ausrüstung wie Schwertransporter und Munition. Völlig offen ist dabei die Zukunft der beiden Kasernen Normandy und Athlone auf dem Gelände in Sennelager.

Im kommenden Jahr sollen die Dempsey-Kaserne in Schloß Neuhaus von den Briten übergeben werden - vielleicht auch die Barker Barracks an der Driburger Straße.

 

13.02.2018  Merkels Desaster

Die Verwirrungen der SPD sind der letzte Beweis: Diese Koalition hat fertig, bevor sie begann. Genossen, ihr seid unsere letzte Hoffnung: Bewahrt uns vor diesem Übel! Deutschland braucht Neuwahlen - ohne Merkel.

SPD und Medien und Wähler haben nicht die Aufgabe, das politische Überleben der Ersten Dame zu gewährleisten. Man muss immer wieder daran erinnern: das Desaster, das wir erleben, ist Merkels Desaster. Sie ist die Kanzlerin - so Jakob Augstein.

 

12.02.2018  Paderborn - Neue Mehrheit

Wir Fraktionen aus der bisherigen Oppositions entwickeln unsere gemeinsamen Projektideen weiter, ein schwieriger Prozess, es scheint sich aber zu lohnen. Nun stehen Gespräche mit dem Kämmerer und dann mit dem Bürgermeister der Stadt an. Die Zeit drängt uns leider.

 

 

11.02.2018  Große Koalition

Eine bessere Lösung als die große Koalition gibt es in Deutschland derzeit nicht, sagt Jan Philipp Reemtsma.

Er sagt sinngemäß: keiner will die große Koalition. Die publizierende Öffentlichkeit nicht, nicht die Bevölkerung. Nur einige Personen der möglichen Koalitionäre. Aber was wären die anderen Möglichkeiten? Neuwahlen oder Minderheitsregierung. Man kann das machen, wenn diejenigen, die politisch tonangebend sind, das wollen, in diesem Fall also vor allem die Kanzlerin. Man könnte sich durchaus jemanden vorstellen, der sagte: Ich trete jeweils gerne immer wieder ad hoc an für das, was ich will. So jemand ist Merkel aber nicht. Ihre Stärke war ja nie, das, was sie für richtig hielt, ordentlich zu begründen oder in die Debatte zu tragen. Sie hat für ihre Idee von Politik eine Metapher gefunden: «Auf Sicht fliegen.» Und sie sagte auch einmal, man solle sie daran messen, was unter ihrer Regierung nicht passiert sei. Regierung als Fehlervermeidung. Und das hängt ihr nun an, diese Fehler. Die Flüchtlingsdebatte hat sie losgetreten und diesen Fluch wird sie nicht mehr los. Ohne dieses Thema hätte sie vielleicht als große Kanzlerin abtreten können, nun wird sie nur noch scheitern. Selbst in der CDU wird eine Unruhe, eine kleiner Ansatz einer beginnenden Revolution laut.

Es gibt eine Menge zu tun: es braucht ein ordentliches Einwanderungsgesetz, das fehlt seit rund 60 Jahren, eine Menge sozialpolitische Reformen... und was wird aus der EU und dem Euro? Wer will ein Macron-Europa, so gut es klingt? Schulz hat gesagt: «Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.» Und zwar bis 2025. Das war hochgradig lächerlich, auch weil das an den Interessen seiner Partei Klientel weit vorbei ist. Die Arbeiten in Deutschland profitieren nicht von der EU und schon gar nicht von der sog. Globalisierung. Gut ausgebildete und intellektuelle Menschen mögen von einer Globalisierung profitieren, aber nicht die Wähler der Linken und der SPD. Dass viele der Enttäuschten im Osten des Landes so wählen, wie sie wählen, ist nur ein Ausdruck des Gefühls „Wir sind nicht die Gewinner, wir wollen eine weitere Öffnung in eine Globalisierung nicht.“

Politik hat einen grossen Gestaltungsraum. Und auch das ist die Lektion des 20.Jahrhunderts: wir wissen, dass Politik im Handumdrehen eine ganze Zivilisation ruinieren kann. 

 

10.02.2018   Ende für Schulz

Hoch gepokert, völlig verzockt – das ist das Ende für Martin Schulz. Spätestens jetzt wird klar, dass es Schulz nur um sich, um seine politische Karriere geht, die Partei an sich war ihm egal. Nun zwingt ihn die Partei zum Rücktritt.

Hätte er seinen Rücktritt aus der Bundespolitik mit dem Schwur "Nie werde ich Minister unter Angela Merkel!" verbunden, wäre er mit Würde und Anstand als ein Großer der SPD gegangen. Das Problem ist wieder einmal, zum richtigen Zeitpunkt auszusteigen, ohne alles zu zerstören, auch nicht die eigene Person. So aber wird er nicht als ein Großer in der Erinnerung der SPD bleiben. Er hat aus persönlicher Eitelkeit alles verzockt.

Diese Personaldiskussion unter den SPD Männern zerlegt die SPD öffentlich.

 

09.02.2018  Wortbruch

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Das Amt will nun Martin Schulz haben, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten:  Ja! Ja! Ganz klar!
Gabriel droht das politische Niemandsland, der Abgang ins Nichts.
Gabriel klagt nun„…Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war.“…„Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt.“ 

Der Chef des Handelsblattes schrieb schon früher mal in Sachen Martin Schulz: „Dass viele Medien diesem im Volk weithin unbekannten Mann — der die Zulassung zum Abitur nicht schaffte, wenig später zum Trinker wurde, bevor er als grantelnder Abstinenzler für 22 Jahre im Brüsseler Europaparlament verschwand — plötzlich die Befähigung zur Kanzlerschaft zutrauen, ist nur mit journalistischer Telepathie zu erklären.“

14 Uhr Nachtrag: Die Presse meldet, dass Schulz von seiner Partei gezwungen wird, auf den Posten Außenminister zu verzichten ! Der Druck in der Partei auf Schulz ist so groß, man will offensichtlich die Zustimmung der Mitglieder für die GroKo durch diesen Schulz Verzicht möglich werden lassen. Nun wäre wieder Gabriel am Zug, der eindeutig bessere Mann.

Freuen würde ich mich, gäbe es ähnliche Meldungen morgen von der CDU, wenn Merz, Linnemann und andere sich endlich durchsetzen könnten.

 

07.02.2017  Machtpolitik  GroKo

Weiter so ! Die zwei Wahlverlierer CDU und SPD tun so, als hätten sie den Wählerauftrag, gemeinsam Deutschland zu regieren. Beide Parteien haben deutlich bei den letzten Bundestagswahlen verloren, die SPD wollte sich darum in der Opposition die Wunden lecken und sich erneuern. Nie wollte Schulz Minister in einem Merkel Kabinett werden. Nun aber zeigt er sich als wahrer Machtpolitiker, er will nun nämlich Außenminister unter Merkel sein. Dreister geht es nun wirklich nicht mehr. Der junge Juso Chef ist fassungslos, alle Oppositionsgruppen meckern.

Eine Sehnsucht nach neuer, anderer Politik ist etwas anderes als das, was Martin Schulz verkörpert. 

Prognose

Ich sehe keine Kraft, die nach vorn geht. Wir alle verlieren mit dieser erneuten GroKo, Deutschland verliert, die Eu verliert, wir Bürger verlieren, besonders aber die SPD verliert, denn nichts hat mehr in der SPD Bestand. Werte, Ziele und Identität werden wegen der Machtpolitik einzelner Köpfe geopfert. Das wird der SPD bei den nächsten Wahlen dick und deutlich ins Wahlbuch geschrieben werden: die SPD schafft sich ab. 

Schade eigentlich.

 

05.02.2018  Vertrauen im Rat?

Ganz klar: Das Ziel der neuen Mehrheit im Paderborner Rathaus ist „mehr Transparenz“.

Der Haushaltsplan 2018, besonders der Stellenplan der Verwaltung war Gegenstand der heutigen Erörterung im Rat. Viele Fragen mussten sich  der Bürgermeister, der Kämmerer und andere aus der Verwaltung gefallen lassen, um zu klären, was denn aus welchem Grunde die Ziele der Verwaltung sind und was das kostet, besonders welche Konsequenzen das alles für die hohe Verschuldung der Stadt hat. Es gab auch eine Menge Anfragen und Anträge (sind alle im Rats Infosystem öffentlich einsehbar ), die mehr Informationen von der Verwaltung verlangten.
Die techn. Beigeordnete Frau Warnecke wollte das aber nicht einsehen, dass die Politik wissen will, was in der Verwaltung entschieden wird. Zum Beispiel fragen Bauwillige an und bekommen Antworten, was möglich ist oder auch nicht möglich sein soll. Warum darf zurzeit Aldi keinen neuen Verkaufsraum in der Stadt entwickeln? Muss das Einzelhandelskonzept überarbeitet werden, damit die neuen Marktkonzepte von Aldi und co möglich werden?
Ich finde: Ja natürlich. Die Stadt sollte keine Verhinderungsverwaltung sein, sondern das Gegenteil, sie soll Zukunft für die Stadt entwickeln. Offensichtlich will sich die Verwaltung durch die Politik aber nicht gängeln lassen, darum wurde ein hoher moralischer und emotionaler Druck aufgebaut, dass die Verwaltung bestens zum Wohle der Stadt arbeite. Daran aber zweifelt der Rat und will mehr Informationen, um Sachverhalte besser beurteilen zu können.
Frau Warnecke sprach emotional sehr aufgebracht und auch aggressiv ausfallend von „Vertrauensbruch“ zwischen Rat und Verwaltung. Ich habe deutlich gemacht, dass ich in meiner Rolle als Ratsmitglied der Verwaltung nicht vertrauen soll, sondern die Aufgabe habe, möglichst genau hinzuschauen - und dafür brauche ich Informationen, und zwar alle Informationen aus der Verwaltung. Ins Stammbuch habe ich Frau Warnecke zum „Mitschreiben“ mit auf den Weg gegeben:

Die Verwaltungsspitze ist gegenüber einem gewählten Gremium wie dem Rat der Stadt rechenschaftspflichtig, beispielsweise der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat.

Erfreulich war, dass sich in einigen Punkten auch die CDU Vertreter im Rat diesem Ruf nach mehr Transparenz anschließen konnten. Alle Parteien haben die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. „Vertrauen“ ist hier das falsche Wort, hinschauen und informiert sein ist für jeden Ratsvertreter Pflicht.

Bemerkenswerte Aussagen des Abends:

Herr Hartmann: "Als Kämmerer lebt man vom Prinzip Hoffnung."

Herr Honervogt (CDU Ratsherr ): "Heute ist kein guter Tag für die Verwaltung."

Frau Warnecke: "Heute ist das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung gebrochen."

 

02.02.2018  Neue Mehrheit

Alle Vertreter der neuen Mehrheit SPD, Grüne, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn und LKR arbeiten konzentriert an dem zu verändernden Haushalt. Geplant sind in Bälde noch Gespräche dazu mit dem Kämmerer, dem Bürgermeister und der Presse, bevor es mit dem fertigen Entwurf am 15.3. in den Rat der Stadt geht.