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Ferbuar 2019

27.02.2019  Bürgermeister will Fakten schaffen

Bauernschlau ist er ja, unser Bürgermeister in Paderborn. Ein Bürgerbegehren braucht eine Kostenschätzung, der Maßnahme, damit der Bürger sich vorstellen kann, in welchen Dimensionen hier diskutiert wird. Diese erforderliche Kostenschätzung hat der Bürgermeister dem Bürgerbeghren verweigert, weil man das nicht schätzen könne. Ok.

Nun kommt der Trick 17.  Jusristisch durchaus feinsinnig weist derselbe Bürgermeister nun darauf hin: weil auf den Listen der Unterstützer des Bürgerbeghrens eine Kostenschätzung fehle, könne die Verwaltung in Paderborn diese Unterstützerlisten dann leider auch nicht akzeptieren, schließlich sei das gesetzliche Vorgabe.

Wie tief kann ein Bürgermeister sinken, um die Bürger seiner Stadt auszutricksen: Liebe Bürger, bitte nicht mehr das Bürgerbeghren unterschreiben, weil wir eure Unterschrift nicht akzeptieren können, da die Kostenschätzung auf der Liste fehlt. Ho ho ho - ihr merkt es ja nicht - die habe ich ja aus gutem Grund verweigert.

Herr Bürgermeister! So geht man nicht mit seinen Bürgern um, die wollen nämlich ernst genommen werden. 

 

26.02.2019  Bomben Kosten

In Sachen „Bombenräumung in Paderborn und die Kosten“ wird im heutigen Haupt- und Finanzausschuss über die Verteilung der Kosten entschieden, weil das Gesetz vorsieht, dass die unmittelbare Kampfmittelräumung vom Staat bezahlt wird, aber alle anderen Kosten wie Evakuierung etc. vom Grundstückseigentümer zu bezahlen sind.
Meine LKR Position ist ganz klar: die Grundstückseigentümer, egal ob arm oder reich, sind nicht Verursacher dieser Situation und darum auch  mit Kosten welcher Art auch immer nicht zu belasten. Der Staat trägt alle Kosten, da es sich um Kriegsfolgekosten handelt. Meine alte Idee hat  auch noch Bestand: für mich gilt auch das Verursacherprinzip. Das ist eine britische Bombe!
 
Wenn die gesetzliche Regelung etwas anderes vorsieht, dann sind auch diese Gesetze unsachlich und schlecht. Sie gehören geändert.
 

25.02.2019  Ausreise - Einreise

Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt. Die Regierung betonte, gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 30. November 2018 werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. Bei einer freiwilligen Ausreise erfolge aber auf Antrag eine Unterstützung.

Und dann das:

Eine andere Quelle berichtet, dass bis zu 1/3 dieser Menschen dann wieder neu einreisen! Das soll auch für andere MIgranten gelten, die Deutschland verlassen haben. Sie kommen einfach wieder. Die Grenzen sind offen.

 

24.02.2019  Griechisches Gewurschtel 

Griechenlands Wirtschaft kommt nicht voran. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Rezession im Euroraum sind die Aussichten für die griechische Wirtschaft, die Verluste des vergangenen Jahrzehnts jemals auszugleichen, schlecht. Dies wird sich nicht ändern, solange das Land in der Währungsunion gefangen bleibt.

Sagt Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke. 

 

23.02.2019  Bürgerbegehren

Der schöne Sonnentag und die engagierten Paderborner machen es möglich: die ersten 2000 Unterstützer Unterschriften sind geschafft. Danke allen Beteiligten.

 

 

21.02.2019  CDU/SPD verhindern Frischküche für Grundschule

Eine dämliche Entscheidung der GROKO in Paderborn: Die Stephanusgrundschule wird in der geplanten Mensa keine Frischküche erhalten, in der vor Ort gekocht wird. Stattdessen soll das Essen im Cook & Chill-Verfahren zubereitet und dort nur aufgewärmt werden. 

Der Skandal dabei ist die Begründung: zu hohe Kosten und Unkenntnis der Verwaltung. So behauptete Wolfgang Walter, dass es zumindest in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung keinen Unterschied machen, ob das an den meisten Schulen praktizierte Warmhalteverfahren, Cook & Chill oder eine Frischküche zum Einsatz komme. „Viel entscheidender dafür ist die Qualität der verwendeten Zutaten“.

Was er offensichtlich nicht weiß, dass besonders die Zutaten in einer industriellen Küche das Problem sind: Farbstoffe, Geschmacksverstärker und vielfältige Schadstoffe.

Ich weise in der Sitzung des Ausschusses wiederholt und deutlich auf diese Gefahren hin und betone die deutlichen Vorteile, wenn frisch gekocht wird. Es ist aber ein dickes Problem, wenn Unkenntnis und politische Inkompetenz zusammen arbeiten. Grauslig. 

Die Mehrkosten von 500.000 € für eine Frischküche wurden zu allem Überfluss auch noch als Entscheidungsgrund gegen eine Frischküche angeführt. Dazu konnte ich nur mit einem Vergleich  Protest anmelden: Für 56 Mio.€ soll eine neue Stadtverwaltung in der Innenstadtgebaut werden, dass will die GROKO. Für dieses Geld bekäme die Stadt für jede Schule in der Stadt mehr als nur eine Frischküche.

Die Schulkinder sollten es uns wert sein. Nicht aber der GROKO. CDU/SPD sind diese Kosten zu teuer!!!

 

20.02.2019  Unterstützer Unterschriften

Heute sind wir wieder auf dem Wochenmarkt in Paderborn vor dem Dom, um Unterstützer Unterschriften zu sammeln.

 

19.02.2018  Sie wissen (nicht) was sie tun.

Nicola Beer von der FDP verrät ihre ganze Ahnungslosigkeit, sagt sie doch: „Wir müssen entscheidungsfähiger und auch schneller handlungsfähig werden. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen, um als Europa mit einer starken Stimme sprechen zu können.“ Die Nordländer in der EU verlieren mit den Briten einen wichtigem Partner in Sachen Haushaltsdisziplin. Nun werden die Südländer in der EU die Mehrheit haben, wenn finanzpolitische Fragen entschieden werden sollen. Es geht um gemeinsame Schuldtitel, Haftung und Bankenrettung usw.

Das Tabu der europäischen Einstimmigkeit soll also nun gebrochen werden. Und das wird gerade durch Wolfgang Schäuble vorgeschlagen. Schäuble wirbt für Mehrheitsentscheidungen. Er weiß genau, was die bisher kollektiv organisierte Nicht-Verantwortung für Europa bedeutet.

Fakt ist: Ganz fatal ist dieser Vorschlag im Hinblick auf den Brexit gerade auch für Deutschland. Wenn Deutschland jetzt noch freiwillig auf das Vetorecht in wichtigen Fragen verzichtet, dann ist das verantwortungslos. Ich denke dabei an die Unternehmensbesteuerung, bei der dann andere Länder über die Steuerlast in Deutschland entscheiden würden. Das kostet unsere Arbeitsplätze und unsere Steuergelder. Die werden dann im Eurozonenhaushalt nach Süden transferiert. Anstatt freiwillig auf Deutschlands Einfluss zu verzichten, müsste die deutsche Regierung darauf dringen, dass nach dem  Brexit die Regeln über die qualifizierte Mehrheit und über die Sperrminorität an die neue Lage angepasst werden.

 

18.02. 2019  Bomben Kosten

Nun werden dem Rat die Kosten für die Bomben Entschärfungsaktion vorgelegt. Das, was ich sehen kann, erscheint mir nicht plausibel, da scheinen ne Menge Kosten zu fehlen, zum Beispiel alle Hubschrauber Einsätze  für die "Frühchen" aus der Kinderklinik in die umliegenden Krankenhäuser. Und dann das: wer viel Geld hat, soll sich umfänglich an den Kosten beteiligen, wer weniger hat, soll sich nicht beteiligen müssen. SInd doch nicht alle Menschen gleich?

 

17.02.2019  Meisterpflicht statt Pfusch am Bau

Die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahre 2004 ist offensichtlich zu einem »Bumerang« bei Qualität und Ausbildung geworden. Ja, es gibt jede Menge Ärger über schlechte und unsachgemäße Arbeiten am Bau. Besonders junge Familien freuen sich auf das neue Heim und dann das: jede Menge Probleme - mal machte der Fliesenleger Mist, dann wieder der Elektriker. Grund: in diesem Bauboom sind Handwerker knapp und schnell reagierte der Arbeitsmarkt - plötzlich gab es überall Fachhandwerker aus aller Herren Länder. Und dann folgten die Missverständnisse und Klagen. Grundsätzlich galt: keine Zeit, die Termine drängen. Dass diese vielen Handwerker meist ungelernte Arbeitskräfte von wo auch immer waren, ist nicht kommuniziert worden. Oder ein Chef jagt seine Leute durch einen Rohbau, sodass von sorgfältiger Arbeit keine Rede sein konnte. Ärger, Nacharbeiten und Rechtsstreitigkeiten sind an der Tagesordnung.

Handwerk und Politik haben nun reagiert und haben sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ausgesprochen. Konkret hat nun Bayern beantragt, den verpflichtenden Meisterbrief in allen Handwerken wieder einzuführen.

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Handwerksberufen die Meisterpflicht weggefallen, darunter in Berufen wie Fliesenleger, Parkettleger, Rollladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmied und Orgelbauer. 

 

16.02.2019 Kostenexplosion bei Kreis Bauprojekt zeigt Kontrollverlust 

Auch dieser Fall zeigt, dass die öffentliche Hand jedes Maß für ein Kostenbewusstsein verloren hat. Der Kreis will das Verwaltungsgebäude erweitern. Die ursprünglich angesetzten 7,8 Millionen Euro für die geplante Erweiterung des Kreishauses reichen nun aber nicht aus. Es müssen zusätzlich 2,8 Mio. € nachfinanziert werden.

Der Kreis Paderborn verliert die Kostenkontrolle. Trotz einer Kostenexplosion um 2,8 Mio. € wird lediglich mitgeteilt, dass die kalkulierten Kosten leider nicht zu halten sein. Die fehlenden Mittel aus Steuergeldern müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Das geht so nicht.

Ich erinnere daran,  dass es bekannt sei, dass Bauprojekte der öffentlichen Hand nie zu den kalkulierten Kosten umgesetzt werden.  Dazu muss ich nicht nur nach Hamburg oder Berlin schauen. Die zurzeit eingehenden Angebote der Bauunternehmen liegen um deutlich mehr als 30 Prozent über den Vorstellungen der Verwaltung. Gleichzeitig stehen Kreis und Stadt Paderborn vor dem Problem, sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau aus immer weniger Angeboten wählen zu können. 

Die Situation ist dramatisch. Es gibt erste Städte, die geplante Bauprojekte auf Eis legen. Kostensteigerung in diesem Ausmaß sind den Bürgern nicht vermittelbar und sicher auch kein Grund für weitere Steuererhöhungen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass aus den geplanten 60 Mio für den Neubau sicher auch 80 Mio. € werden können, sollte der Verwaltungspalast wirklich gebaut werden. Das wäre dann ein schlechter Tag für den Steuerzahler.

 

Hüttemann, Senn, Hoppe und Knaup raten: „Wer jetzt seine ganze Infrastruktur auf Vordermann bringt, wird dies unnötig teuer bezahlen“. Kreis und Stadt seien gut beraten, bei nicht aufschiebbaren Projekten klare Kosten-Nutzen-Analysen vorzunehmen und auch auf unwirtschaftliche Teillösungen zu verzichten.  Sie empfehlen: Wegen der Kostenexplosion am Baumarkt sollten Stadt und Kreis ihre großen Bauprojekt auf Eis legen.

 

15.02.2018 Urlaubsland Marokko

Der Bundesrat erörtert heute den Status von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Bei einem Ja würden sich Asylverfahren deutlich beschleunigen. Doch weil die meisten Regierungen mit Beteiligung der Grünen sich wohl enthalten werden, droht dem Gesetzesvorhaben der Regierung das Scheitern.

Aus meiner Sicht ist die Haltung der Grünen ideologisch bedingt und hat nichts mit der Realität des Lebens zu tun. In Marokko mache ich zum Beispiel gern Urlaub, ein wunderschönes und spannendes Land, in dem tausende Wohnmobile im WInter unterwegs sind. Sie alle sind da unterwegs, um die Sonne und die Natur zu genießen. Und - Wohnmobil Freunde fahren nach Marokko, weil sie sich dort sicher fühlen.

LIebe Grüne - denkt bitte noch einmal. Macht doch einfach mal eine Bildungsreise nach Marokko.

 

14.02.2019  Bürgerbegehren läuft gut

Nach gut einer Woche haben sich nun etwas mehr als 1000 Paderborner in die Listen des Bürgerbegehrens eingetragen. Sie dokumentieren, dass sie sich als Bürger beteiligen wollen, mitsprechen wollen. Es wird deutlich: Wir Bürger wollen mitdenken und mit entscheiden.

Eine gute Woche für die Demokratie in Paderborn.

Jeden Werktag stehen Sammler zwischen 10.30 - 12.30 h vor dem Kaufhof. An den Markttagen wird zwischen 10 und 12.30 h am Neptunbrunnen gesammelt. 

 

13.02.2019  Fracking Gas zur Energiesicherheit in Deutschland

In der EU wird über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 gestritten. Polen ist sogar strikt gegen den Bau von Nord Stream 2, weil es die Energiesicherheit Europas gefährdet sieht. Polen investiert selbst wegen der eigenen Energiesicherheit in das Pipeline-Projekt Baltic Pipe, um Gas aus Norwegen zu bekommen. Erfreulich ist, dass der Europaabgeordnete der LKR Bernd Lucke dazu auffordert, auf das Gasprojekt North-Stream II nicht zu verzichten, da der Gasverbrauch nach Atom und Kohleausstieg in Deutschland zwangsläufig steigen werde. Es ist im Interesse der Energiesicherheit für Deutschland, eine eigene Gasversorgung aus Russland zu haben. Andere Gaslieferwege hätten deutliche Risiken, durch die Deutschland auch unfreiwillig in Geiselhaft genommen werden könnte. Man erinnere sich an den Ukraine Konflikt, in dem Russland seine Pipelines auch schon einmal abgestellt hatte. Deutschland bezieht heute deutlich mehr als ein Drittel seines Erdgasbedarfs aus Russland. Wenn die neue Pipeline Nord Stream 2 fertig wird, soll der Anteil auf gut über 50 Prozent steigen. Russland war für Deutschland immer ein zuverlässiger Vertragspartner. In jedem Fall ist Deutschland klug beraten, eine eigene Strategie der Energiesicherheit für Deutschland zu verfolgen.
 
Neben Polen haben besonders auch amerikanische Kritiker deutliche Vorbehalte gegen das North-Stream II Projekt.  US-Regierung und -Kongress haben mehrfach mit Sanktionen gegen deutsche Firmen gedroht, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind. US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland nun vor, sich völlig abhängig von Russland zu machen.  Unverkennbar ist, dass die Vorwürfe des amerikanischen Präsidenten allein US Interessen sichern. Die USA bietet an, ihr Fracking Flüssiggas (Liquefied Natural Gas oder kurz LNG)  per Schiff zu liefern.  Dazu sollen mit staatlicher Förderung mindestens zwei neue LNG- Terminals in Norddeutschland von privaten Investoren gebaut werden. 
Die Hoffnung der Bundesregierung ist, dass Trump damit sein Störfeuer gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 endlich einstellt. 
 
Nicht zu vergessen ist dabei, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer 2018 US-Präsident Trump unter anderem zugesagt hatte, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle. Im Gegenzug sollten die USA auf höhere US-Zölle auf EU Autos verzichten. Das nenne ich einen DEAL.
 

12.02.2019  Lucke zur AfD

Bernd Lucke hatte die AfD gegründet und dann 2015 verlassen, nachdem der Rechtsdruck in der Partei durch die Ost Verbände nicht mehr zu stoppen war. Er gründete die Partei Alfa, die wegen eines Namensstreits heute Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Lucke ist LKR-Bundesvorsitzender und Europaparlamentarier.

AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei jetzt aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“ schreibt Lucke: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, die Partei zu verlassen.“

Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. „Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?“, heißt es in dem Brandbrief des Volkswirtschaft-Professors. Und: „Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.“

 

10.09.2019 WIndrad Flügel abgebrochen

Mal wieder ein Defekt: Von einem 100 Meter hohen Windrad im Kreis Uelzen in Niedersachsen ist bei stürmischem Wetter ein über 30 Meter langes Rotorblatt abgebrochen. Blitzschlag ist ausgeschlossen.

Alle Anlagen dieses Typs gehören sofort abgeschaltet.

 

09.02.2019  90 Unterschriften

...haben wir auf dem Wochenmarkt für das Bürgerbegehren gesammelt. Dann waren wir so durch und durch kalt, dass wir um 12 Uhr abbrechen mussten. Am anderen Standort vor dem Kaufhof haben die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls fleißig gesammelt. Bisheriger Eindruck: viele Bürger sind recht gut informiert und wollen das, was mir seit eweigen Zeiten wichtig ist. Sie wollen mitreden und auch mitentscheiden. Sie wollen: nicht der Rat, sondern wir Bürger wollen in wichtigen Belangen der Stadt das letzte Wort haben! Und die zunehemende Verschuldung der Stadt ist wichtig.

 

08.02.2019  Datenschutz  -- gehören meine Daten mir?

EIne Meldung erinnert mich an ein Thema, was viele Menschen nur theoretisch auf dem Schirm haben: "Apple geht einem Medienbericht zufolge gegen Apps vor, die unerlaubt und ohne Wissen des iPhone-Nutzers Daten speichern. Der Technologiekonzern habe die Entwickler von Smartphone-Programmen aufgefordert, keine Software mehr zu verwenden, die das Nutzerverhalten ohne Einverständnis aufzeichne. Ansonsten würden die Programme aus dem App-Store genommen." Auch das Bundeskartellamt positionierte sich in dieser Woche sehr deutlich, um Facebook und co in die Schranken zu weisen.

Datenschutz betrifft nicht nur Daten und den Verbraucher, sondern bedeutet den Schutz der Freiheit und unserer Privatsphäre. Unsere individuellen persönlichen Vorlieben und Interessen gehen andere nichts an. Selbstbestimmung ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein zentrales Grundrecht. 

Die Kaufgewohnheiten haben sich immer mehr in Richtung online Handel geändert. Aber nicht die Globalplayer wie Google oder Facebook, sondern jeder Nutzer muss selbstbestimmt entscheiden können, welche personenbezogene Daten im Internet kommuniziert, gesammelt und gespeichert werden.

Das neue Datenschutzrecht in der EU (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) ist seit 25.05.2018 in Kraft. Mit der DSVGO hat die EU ein Instrument geschaffen, und zwar in der Absicht, die globalen Datenkonzerne kontrollieren zu wollen.  DSGVO wird zwar als Fortschritt für viele, aber vielfach auch als eine Art Bürokratiemonster wahrgenommen, und zwar nicht in erster Linie wegen neuer Anforderungen, sondern wegen der Verschärfung der Bußgelddrohung in der DSGVO.

Die wegen der Rechtsunsicherheit befürchtete Abmahnwelle bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen ist bislang ausgeblieben und muss durch gesetzgeberische Maßnahmen entsprechend verhindert werden. Die Unternehmen müssen in vielerlei Hinsicht wesentlich höhere Summen in den Datenschutz investieren als unter dem alten BDSG. Zutreffend ist, dass die DSGVO eine ganze Reihe von bürokratischen Dokumentationspflichten vorschreibt, die für viele einen nur schwer leistbaren Aufwand verursachen, die es aber unter der alten BDSG auch schon gab. Die damaligen Bußgelder waren aber wesentlich niedriger, so dass gerade kleinere und mittelständische Unternehmen auch ohne 100%ige Umsetzung nur ein vertretbares Risiko eingingen. Durch die enorme Bußgelddrohung der DSGVO von bis zu 20 Millionen Euro oder wahlweise 4% des Konzernjahresumsatzes kann es sich ein mittelständisches Unternehmen nun nicht mehr leisten, auf Lücke zu setzen. Bei den für die großen Datenverarbeiter wie Google oder Facebook konzipierten Bußgeldern sollten daher für die einfachen Selbstständigen bis zum Mittelstand Ausnahmen oder Abmilderungen bestehen.

Für den einfachen Nutzer müssen die verantwortlichen Stellen und Anbieter einig werden, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Sprachassistenzsystemen schon vom Werk aus gemäß der Grundsätze „Privacy by design“ und „Privacy by default“ den bestmöglichen Privatsphärenschutz garantieren. Browsereinstellungen wie „Do not track“ müssen für alle Anbieter rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Nur so können wir unsere Privatsphäre wirklich schützen.

Weil technische Geräte mit Zugang zum Internet immer mehr unseren Alltag mit organisieren         ( intelligente Heizung entsprechend der Wettervorhersage;  Spielzeugpuppe kommuniziert mit Kind; autonomes Fahren usw. ) bin ich für verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten. Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie beste Authentifizierungsmechanismen bei vernetzten Geräten. Nur wenn all unsere Geräte ausreichend geschützt werden können, sind sie kein Einfallstor mehr für kriminelle Hacker.

 

07.02.2019  EU stoppt Altmaiers Monopol Pläne

Die CDU verlier ihr marktwirtschaftliches Profil. Wirtschaftsminister Altmaier verrät mit seiner wettbewerbsfeindlichen Industriepolitik das Erbe Ludwig Erhards.Er will, dass der Staat "nationale Champions" schafft, um ihnen eine marktbeherrschende Stellung zu sichern. Altmaier verkennt seine Aufgabe. Er muss die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft sichern, nicht in die Märkte eingreifen und den Wettbewerb unterminieren.  

Ausgerechnet die EU durchkreuzt nun die Pläne, Siemens und Alstom zu einem Unternehmen werden zu lassen, es sollte ja ein internationaler Player entstehen. Nur der Konkurrenzdruck führt zu Innovationen und hochwertigen, modernen Produkten. Dass Altmaier dies nicht weiß, zeigt, wie sehr die CDU ihre ordnungspolitische Substanz in Sachen Marktwirtschaft eingebüßt hat.

Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte gestern die beabsichtigte Übernahme der Schienensparte von Alstom durch Siemens untersagt. Begründung u.a. "Gefährdung des Wettbewerbs in der EU."

 

06.02.2019  Bürgerbegehren läuft gut an

Heute waren wir von 10.45 bis 11.45 h auf dem Wochenmarkt , um Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. 39 Menschen habe uns in dieser Stunde ihre Unterschrift gegeben, weil sie das Bürgerbegehren unterstützen wollen.

Auch im Haus "Giersmauer 1" mit unserem Büro tragen sich Menschen in die ausliegenden Listen ein. Es läuft gut an.

Dass die Linke das Bürgerbegehren kritisieren, weil ihrer Meinung nach Alternativvorschläge fehlen, zeigt nur eines: Lesen bildet!

Kleiner Hinweis: Wenn in Delbrück über eines neues Rathaus abgestimmt wird, gibt es natürlich auch keine Alternativevorschläge. Das ist dann wieder Aufgabe des Rates, neue Pläne zu entwickeln.

Für Paderborn gilt in diesem Fall: Die Stadt hat kein Geld, um einen solchen Verwaltungsneubau bauen zu können. Eine Zunahme der Neuveschuldung ist nicht akzeptabel. Darum werden wir Bürger sagen: Wir wollen, dass der Neubau nicht gebaut wird, weil kein Geld da ist.

 

05.02.2019  Respekt Rente ist respektos !

Dieser SPD Vorschlag "mehr Rente für NIedriglohnbezieher" ist ein respektlos gegenüber den Menschen, die sich am Modell der Leistungsgerechtigkeit orientiert haben. Diese Menschen haben in eine hochwertige Ausbildung und Qualifikation investiert, sie haben ne Menge gelernt und haben sich eine entsprechende Arbeit gesucht. Die Menschen, die aber ein anderes Lebensmodell mit anderen Anforderungen gewähl haben, sollen jetzt plötzlich mehr Rente bekommen - damit die SPD in einem besserem Licht erscheint? Das eigentliche Problem ist die SPD Erfindung unter Schröder, nämlich der Niedriglohnsektor als Ganzes. Wer mehr Rente für alle vorschlägt, muss dafür sorgen, dass die Rentenanwartschaften steigen, dass also der Niedriglohnsektor verschwindet, denn von Arbeit soll man auch leben können, auch im Alter. Also gilt es daran zu denken: wer mehr Geld haben will, muss auch mehr arbeiten. Das ist das Prinzip einer Arbeits- und Leistungsgerechtigkeit.

 

04.02.2019  Bürgerbegehren startet

Ein guter Tag für die Demokratie in Paderborn, obwohl sich der Landrat des Kreises PB viel Mühe gibt, dem alten Grundsatz auch in PB zu entsprechen: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ In Köln hat man für so ein Zusammenspiel von Kreis und Stadt auch einen passenden Begriff.

 Der Landrat sagt: „Erlauben Sie mir zunächst eine Anmerkung zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Städte und Gemeinden. Sie sind nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 2 der Gemeindeordnung NRW und Art. 78 der Landesverfassung NRW in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließlich und eigenverantwortlich für die öffentliche Verwaltung zuständig. Alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft werden im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung - gemeindliches Selbstverwaltungsrecht - geregelt. Die Kommunalaufsicht erstreckt sich nach der Gemeindeordnung NRW darauf, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden. Die Gemeinden unterliegen insoweit lediglich der Gesetzmäßigkeitskontrolle.“  Das heißt, der Landrat ist für unseren Antrag, das Verhalten der Stadt zu prüfen, im Prinzip nicht zuständig. Für diese Erkenntnis braucht der Landrat 6 Wochen. Ein unglaubliches "Auf Zeit spielen".

 Dann aber belehrt der uns der Landrat:  „Um ein den gesetzlichen Bestimmungen genügendes Bürgerbegehren und damit verbundenes Fristhemmnis in Gang setzen zu können, verbleibt aus meiner Sicht nur, den Initiatoren nochmals nahezulegen, doch noch eine Alternative zu den vom Rat der Stadt Paderborn beschlossenen Baumaßnahmen zu benennen.“ 

Da irrt der Landrat aber ganz gewaltig mit seiner Auslegung der Gemeindeordnung!!!  Die Gemeindeordnung NRW ist da anderer Meinung.

Das Bürgerbegehren beginnt heute, denn die Bürger sollen das letzte Wort haben!

Es sollen mal eben schlappe 50 Millionen investiert werden mit Geld, das die Stadt gar nicht hat für etwas, was niemand braucht. Dieser Protzbau in paranoischen Ausmaßen entspricht nicht den tatsächlichen Bedarfen - und alternativ braucht es auch keinen weiteren Neubau Turm am Hoppenhof. Wenn Sie mich fragen, was durch dieses Bürgerbegehren gewonnen ist, dann sage ich Ihnen: die Bürger wollen sich weitere 50 Mio. Schulden ersparen.

 

Sollten die Bürger PB aber zum Ausdruck bringen, dass dieser Bau für diese 50 Mio entstehen soll, weil die städtische Verwaltung einen schönen Arbeitsplatz mitten in der Kernstadt braucht, dann entschuldige ich mich bei allen Paderbornern: sorry, ich habe mich geirrt.