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31.01.2017  Bürger klagen - Richtig!

Es wird immer lauter und klarer ausgesprochen: wir machen da nicht mehr mit. Windindustrieanlagen und kein Ende rund um Paderborn. Es reicht! Nicht für die Windbarone. Immer höher, immer mehr, immer näher. Durch die planwirtschaftliche Einnahmegarantie angestachelt geht es einzig und allein ums Geld. Nun reicht es vielen Menschen rund um Borchen, sie wollen klagen, denn hier wieder mal deutlich, wie die Landschaft und die Lebensqualität der Bürger geopfert werden. Hier zerstört die sogenannte Energiewende das, was eigentlich geschützt werden soll, nämlich die Natur.

Unabhängig von den nun doch Klagen der Gemeinde Borchen werden in diesen Tagen sogar private Bürger ebenfalls Klage gegen vom Kreis Paderborn genehmigte Windkraftanlagen vor dem Verwaltungsgericht Minden einreichen. Richtig so, denn den Bürgern gehört das Land, sie bestimmen, wie sie in unserem Land leben wollen und nicht einige wenige Kapitalanleger in Sachen Windindustrieanlagen.

Sie retten das Weltklima? Nein. Sie machen Geld.

 

 

30.01.2017  Fraktion ALFA wird zu LKR

Wie Sie wissen, hat die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA)  einen leidigen Rechtsstreit um das Akronym ALFA mit der ‚Aktion Lebensrecht für Alle‘ verloren und muss darum die Bezeichnung ALFA in jeder Form tilgen.

 
Unser neuer Parteiname lautet gemäß Bundesparteitages „Liberal-Konservative Reformer“ ( Kurzform: LKR ).  Die Gliederungen heißen Landesverband LKR NRW, Regionalverband LKR OWL, Kreisverband LKR Paderborn, Stadtverband LKR Paderborn. Aus diesem Grunde muss nun auch unsere Fraktionsbezeichnung im Rat der Stadt Paderborn zum 1.2.2017 in LKR (Fraktion im Rat der Stadt) geändert werden. 
 
„Liberal-Konservative Reformer“ – mit diesem neuen Namen geben wir bereits über den Parteinamen noch klarer zu erkennen, wo wir politisch zu verorten sind. Die LKR stehen für das ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Bindung; eine Überbetonung der Bindung oder der Freiheit halten wir für falsch. Es geht um Maß und Mitte. Dass es in Deutschland viele Reformen braucht, ist unstrittig.
 
Schwerpunkte des NRW Parteiprogramms bilden die Themen Bürgerentscheide, Kommunen stärken, Schuldenabbau, Bildungsvielfalt und G 9, Sicherheit. 
 
Für das Paderborner Land setze ich mich als LKR Vertreter besonders dafür ein, dass nicht weiter ganze Landschaften geopfert werden, indem die sogenannte Energiewende unsere Umwelt zerstört und die Menschen massiv bedroht. Statt die Windkraft mit einer Privilegierung planwirtschaftlich profitorientiert der Region aufzuzwingen, gilt es, die Natur und die Lebensqualität der Menschen zu schützen.
 
Es gilt durch dauernde Vergleiche mit anderen Kommunen die Effizienz der Verwaltung zu verbessern, auch um die Straßensanierungsmaßnahmen nicht als KAG Maßnahme den Bürgern anzulasten, und die Verschuldung der Stadt abzubauen.
 
Selbstverständlich sind auch unsere fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament  Teil und Mitglieder der „Liberal-Konservative Reformer“. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament sind Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel,  Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius.
 
Weitere Infos gibt es unter www.lkr.nrw

26.01.2017 Mario Draghi - da tut sich was...
 
Mario Draghi schreibt:  "Falls ein Staat aus dem Eurosystem austritt, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner Zentralbank gebenüber der EZB vollständig erfüllt werden."

Herr Draghi spricht hier von der Möglichkeit, dass ein Staat aus dem Euro austritt!  Bitte?  Sonst sprach Herr Draghi stets nur davon, dass ein Euro-Austritt gar nicht möglich und in den Verträgen nicht vorgesehen sei. Jetzt wechselt er plötzlich die Tonlage und sagt das, was ein EZB-Chef eigentlich noch nicht einmal denken darf: Es könnte sein, dass die Eurozone zerbricht! Es könnte sein, dass ein Land (und vielleicht nicht nur eines!) aus dem Euro austritt!  Damit nicht genug: Herr Draghi klärt auch gleich die Bedingungen. Für Deutschland ergibt sich aus seinen Worten, dass die EZB die deutschen Target-Salden in Höhe von derzeit (Rekord!) 751 Mrd Euro ausgleichen würde!

Herr Draghi und einige Banker scheinen etwas zu wissen, was wir noch nicht wissen. Bin gespannt, was die Zukunft bringt. Eines aber ist klar: Wir Euroskeptiker haben das von Anfang an richtig beurteilt. (Darauf weist Herr Prof. Lucke hin.)

 

25.01.2017  außerordentlicher Landesparteitag LKR in Wuppertal

Wie angekündigt haben wir die notwendigen Satzungsänderungen wegen unserer Namensänderung von ALFA zu LKR vornehmen können. In engagierter Diskussion tauschte sich der PT über Listen zur Landtagswahl, mögliche Nachwahlen zum Vorstand, Wahlkampfkonzeptionen usw. aus, eine insgesamt konstruktive Versammlung, die für die Zukunft Mut macht. Es wird Wege geben, das Miteinander zu verbessern.

Auch als Versammlungleiter bin ich mit dem Verlauf des ao LPT zufrieden. Wem CDU zu links, die AFD zu rechts ist, der sieht, dass es eine Menge Bedarf für LKR gibt.

 

24.01.2017  Gleichstellungsausschuss

Dieser Asschuss tagte in den Räumlichkeiten der AIDS-Hilfe, Friedrichstr. in Paderborn.

Die AIDS-Hilfe Pb mit sehr engagierten Mitarbeitern besteht seit 30 Jahren und finanziert sich durch Gelder vom Kreis, Stadt Pb und Spenden. Die Spendenbereitschaft sei über die Jahre drastisch zurückgegangen, z.Zt. im 3stelligen Bereich/Jahr.

Das Angebot für Betroffene umfasst: AIDS Test, Prävention durch Info Veranstaltungen, Zusammenführen von Betroffenen mit gemeinsamen Aktivitäten wie z.B. Kochkurs bis zu aufsuchenden Hilfen (betreutes Wohnen). Die Gesamtzahl der Betroffenen sei in etwa konstant, geringere Neuinfektionen werden durch die unter Medikamenten verlängerte Lebensdauer ausgeglichen. Ca 25% der Betroffenen sind weiblich, darunter besonders Migrantinnen, auch einige Kinder. Neu sei eine zunehmende Anzahl von „Transmenschen“, die - früher heftig tabuisiert- verstärkt Hilfe suchen. Man rechnet mit einer Häufigkeit von 1: 800 , auf Pb umgerechnet ca 200 Mitbürgern. Dies sind Menschen, bei denen eine eindeutige Geschlechtszuordnung nicht möglich ist. Ursache unbekannt, wahrscheinlich genetisch.

Die Verwaltung stellte die neue Version des „Landesgleichstellungsgesetzes“ vor, das Verbesserungen der Chancengleichheit im Arbeitsmarkt für öffentliche Angestellte ausweist mit auch mehr Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie&Beruf, Teilzeit etc. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, leider nicht übertragbar auf Arbeitsplätze im privatwirtschftl. Bereich oder kirchlicher Arbeitgeber.

Einige Aktionen wurden angekündigt:

Sa, 11.2. "One Billion Rising“ Internat. Protest gegen Gewalt an Frauen&Mädchen, ab 9.30h, Rathaus

Sa,  4.3. Internat. Frauentag mit vielen Workshops, Auftaktveranstaltung ab 9.30h, Rathaus

Bericht: Dr.B.Teppe

 

22.01.2017 Bericht Bezirksausschuss Elsen 

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des DRK Schloß-Neuhaus, Dominic Arbeiter, über den Umzug des Ortsverbandes nach Elsen

Der DRK Ortsverband hat im Elsener Gewerbegebiet „Am Fohling“ eine Immobilie erworben, die er nach und nach in Eigenarbeit zu einem neuen DRK-Zentrum ausbauen wird. Herr Arbeiter stellte den Umzugsplan vor, der in wesentlichen Teilen im Internet nachgelesen werden kann.

Pläne zur Errichtung eines weiteren Kindergartens am Bohlweg in Elsen

Das Jugendamt prüft die Möglichkeit, in Elsen einen weiteren Kindergarten zu errichten. Als Ort ist eine städtische Immobilie an der Straße „Am Bohlweg“ im Gespräch, die nach dem gültigen Bebauungsplan als Erweiterungsfläche für den Elsener Friedhof vorgesehen ist. Herr Dr. Becker, der Leiter des Amtes für Umweltschutz und Grünflächen, erläuterte in diesem Zusammenhang die planungsrechtlichen Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Umwidmung eines Teils dieser Fläche:

Zunächst steht der gültige Bebauungsplan der Errichtung eines Kindergartens auf dem Erwei­terungsgelände entgegen und er müsste zu diesem Zweck geändert werden. Wegen der Zunahme der Urnenbestattungen in den letzten Jahren sieht Herr Dr. Becker die Verringerung der Erweiterungsfläche als relativ unproblematisch an. Ein Problem sieht er jedoch bei  der Erschließung des möglichen Kindergartengeländes. Eine Erschließung vom Bohlweg aus gefährdet den Eichenbestand am Straßenrand und eine Erschließung vom Schlengerbusch her führt zu einer weiteren Beeinträchtigung der dortigen Anwohner, die bereits durch den nahen Sportplatz belastet werden.

Es kam die Frage auf, warum jetzt plötzlich ein weiterer (teurer) Kindergarten erforderlich wird, da doch noch vor wenigen Jahren die Kindergartensituation in Elsen von der Verwaltung als ausreichend bewertet wurde.

Zur Situation an den Grundschulen in Elsen

Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Situation an den beiden Elsener Grundschulen. Die St. Dionysius-Schule wird derzeit vierzügig geführt und die Comenius-Schule dreizügig. Daran wird sich auch voraussichtlich bis 2021 nichts ändern.

Ein Problem an beiden Schulen ist die Unterbringung der OGS-Kinder (Offene Ganztagsschule). An der Comenius-Schule sind fünf OGS-Gruppen eingerichtet, von denen eine im Schwimmbad  untergebracht ist. Für diese Gruppe wird in Kürze ein Container auf dem Schulgelände aufgestellt. Etwas schwieriger ist die Situation an der St. Dionysius-Schule. Hier gibt es sechs OGS-Gruppen, aber diese reichen nicht aus, um alle Interessenten aufzunehmen. Für 12 Kinder ist in der OGS kein Platz.

Etwas Entspannung für die Situation an den Grundschulen wird erwartet, wenn die Bewohner der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Praktikermarkt und ihre schulpflichtigen Kinder in die neue Unterkunft auf dem Welle-Gelände umziehen. Das Welle-Gelände liegt außerhalb des Einzugs­bereiches der Elsener Schulen.

Bericht: Dr. Holtgrewe

 

21.01.2017  Landtagswahl NRW

Nach Prüfung durch den Landeswahlleiter ist unsere LKR Landesliste zur Wahl 2017 zugelassen. Nun gilt es Unterstützer Unterschriften zu sammeln. Wenn die meisten NRW Mitglieder auch nur 5 Unterstützer sammeln, nehmen wir an der Landtagswahl teil.  Das sollte gut zu schaffen sein.  

Offizieller Start ist Mittwoch mit dem Landesparteitag in Wuppertal. Gemeinsam können wir ne Menge Aufgabe bewältigen.

Nordrhein-Westfalen ist unser aller Land. Wir alle sind der Souverän. Wir Bürger entscheiden.

Wir alle bestimmen gemeinsam, wie wir und unsere Kinder und auch deren Kinder in NRW leben können.

 

19.01.2017  Bauausschuss

 

In diesem Ausschuss geht es immer um das Thema Bauen, privates, gewerbliches wie öffentliches. Viele Beschlüsse müssen gefasst werden, die Vorentscheidungen fallen in der Regel schon vorher, und zwar in den Fraktionssitzungen der CDU/FDP als Mehrheitskoalition. Der eigentliche Ausschusstermin ist m.E. dann nicht mehr so wirklich wichtig, er dient der Dokumentation einer offiziellen Beschlusslage. Alle Diskussionsbeiträge erscheinen manchmal eher wie ein Theaterspiel der eigenen Positionen und auch als Schauspiel für die Presseberichterstattung. Eine merkwürdige Veranstaltung. Mit dem, was Bürgermehrheiten oft wollen, hat das alles nicht mehr viel zu tun. Vielleicht ist es Zeit, das zu ändern und möglichen Bürgerentscheiden mehr Raum zu geben.

Ein Auszug aus dem Themenkatalog:

Springbach Höfe - die Weichen für das große neue Wohngebiet in Paderborn mit rund 600 Wohnungen sind gestellt. Hier werden mal mindestens 1500 Menschen in ganz unterschiedlichen Baumöglichkeiten leben. In 2017 wird das Gebiet erschlossen, die Bagger für Tiefbaumaßnahmen rollen. Von 2018 an kann gebaut werden. 

Große Grundstücke aus alter Zeit werden geprüft, ob nicht eine Hinterlandbebauung sinnvoll ist. So würden aus zwei großen Flächen nun vier kleinere Flächen. Bauplätze sind rar und diese Nachverdichtung ist politisch gewünscht. Aber nicht jeder will eine solche Verdichtung, eine Mehrheit möchte ihre großen Gärten bewahren und scheuen auch zu erwartende zusätzliche Kosten und die Beeinträchtigung der eigenen Lebensqualität. Ich habe dafür plädiert, die mehrheitliche Ablehnung der Anlieger zu beachten und die Verdichtung nicht zur qualvollen Dichte werden zu lassen. Jeder weiß, wenn er das sehen will, das man nicht alles beliebig verdichten kann, Enge erzeugt auch Spannungen und Druck. Frische Luft und ein ruhiges grünes Bild beruhigen dagegen. Aber das war eher ein Schattenboxen. Die CDU/FDP unterstützen diesen Antrag auf Bauverdichtung, weil 1 (!) Antragsteller diese Änderungen wollte, einige andere Anlieger unterstützen diese Person. Diese Person kann nun bald bauen, es muss aber niemand bauen, man kann auch seinen Garten erhalten, die anderen rücken dann nur näher heran, wie gesagt: Verdichtung.

Die Paderlandschaft rund um die Paderhalle wird neu gestaltet, der Entwurf ist gut, ein gutes Projekt - wird Paderborn gut zu Gesicht stehen.

Die Posse mit dem Wasserrad an der Pader geht weiter. Wissenschaftler helfen, die Wasserschaufeln so umzugestalten, dass das Geplätscher nicht mehr so einen Krach macht. Man hofft, dass die Verkastung des Wasserrades vielleicht wieder demontiert werden kann. Wenn das Rad keinen Strom erzeugen würde, könnte die Kiste entfernt werden und alles wäre gut. So aber werden ein paar kwh Ideologie Natur Strom erzeugt und Paderborn macht sich derweil zum Gespött der Besucher. Toll.

 

18.01.2017  rotgrüne NRW Landesregierung will „Lebendige Mehrsprachigkeit“ 

 

Die rot/grüne Landesregierung in NRW hat eine Landesinitiative „Lebendige Mehrsprachigkeit“ auf den Weg gebracht, die zurzeit in diesem Monat Januar fast alle Kommunen im jeweiligen Integrationsrat beschäftigt. Ziel ist, die Mehrsprachigkeit von Kindern mit aktuellem Migrationshintergrund zu fördern. Die Städte Bonn, Dortmund, Gelsenkirchen, Krefeld, Paderborn und Warendorf sind an Modellprojekten beteiligt und liefern erste Erfahrungsberichte. Aber was genau will die Landesregierung und wem nutzt diese Initiative aus dem Haus des Integrationssekretärs Klute? 

 

Schulische Projekte organisieren alle Schulen in NRW selbst, das braucht keine störende politische Einmischung. Als Beispiel wäre ein internationales Frühstücksprojekt sicher ein gutes schulisches Projekt, das der gegenseitigen positiven Wahrnehmung dienen kann. Schüler könnten lernen, wie alltägliche Begriffe in fremden Sprachen ausgesprochen werden. Die spielerische Form, mit Sprache umzugehen, erleichtert das Lernen. Geht es aber der Landesregierung um solch kleine und zeitlich begrenzten Projekte in der Schule?

 

Nein. Die Landesregierung will eher herkunftssprachlichen Schulunterricht fördern, im Idealfall für Kinder mit türkischen Wurzeln sogar Türkisch als zweite Fremdsprache einführen. Man glaubt, durch eine Betonung und Priviligierung der Sprachen Türkisch und Arabische die Kinder der Migranten in zweiter Generation in ihrer Integration zu fördern. Eine Fehleinschätzung in einer eher verwerflichen politischen Anbiederung der rot/grünen Landesregierung an diese Migrantengruppe mit ihren lautstarken Interessengruppen hier im Land.

 

Richtig ist: Mehrsprachigkeit ist ein Schatz. Keine Investition ist lohnenswerter als Bildung. Die Frage ist nur, mit welchem Ziel in welche Inhalte investiert wird? Welche Kompetenzen brauchen unsere Kinder in ihrer Zukunft?  

In klassischen Einwanderungsländern, in denen ein Großteil der Kinder Vorschulprogramme auch mit muttersprachlicher Betreuung besucht, erlernen Migrantenkinder primär die Landessprachen. Je öfter diese Kinder in der Lernumgebung in direktem und idealerweise handelndem Kontakt sind ( Sport, Spiel, Haushalt oder Handwerk ) und sie dabei ausschließlich die Landessprache  sprechen, desto schneller lernen sie die für sie neue Sprache des Gastgeberlandes und gleichzeitig auch die Umgangsformen, die Kultur und vieles mehr. 

 

Diese Erfahrung der Einwanderungsländer bedeutet für die Migrantenkinder in Deutschland, dass es sicher das richtige Lernziel ist, den sprachlichen Bildungsprozess der Kinder primär auf das Gastgeberland Deutschland zu fokussieren. Erste Aufgabe unserer Grundschulen ist es, allen Kindern Deutsch, Rechnen und Schreiben beizubringen. Muttersprachlicher Unterricht kann dazu außerhalb des Regelunterrichts zudem eher ergänzend angeboten werden, wenn eine Schule denn Arabisch, Farsi, Polnisch, Russisch, Chinesich usw. anbieten kann. Es darf dabei aber wegen der begrenzten Stundentafel nicht passieren, dass dabei der reguläre Deutschunterricht gekürzt wird. 

Eine erste Fremdsprache Englisch ist schon für alle Grundschulkinder in unserer modernen globalisierten Welt von besonderer Bedeutung. Die internationale Transfersprache ist Englisch und zwar weltweit. Ziel ist, dass die Kinder Englisch in schulischen und in alltäglichen Situationen möglichst gut beherrschen. In allen kleineren Ländern, deren Sprache nicht weltweit gesprochen wird, wie den Niederlanden und den Ländern Skandinaviens, wird sehr gut deutlich, wie gut diese Kinder Englisch sprechen. Über die Schule hinaus bieten sich diesen Kindern in vielen Fällen verbesserte Voraussetzungen für ein Studium und größere berufliche Chancen in einer zunehmend globalisierten Bildungs- und Arbeitswelt. Das Projekt einer europäischen Verständigung spiegelt sich auch in den in der Schule gelebten Sprachen Englisch, Französisch und Spanisch wider. 

Mehrsprachigkeit erleben Kinder aber auch auf der Straße, im Internet und bei youtube, da sind mehrere Sprachen im Leben von Kindern relevant, Stars und Sternchen, Idole, sie alle sprechen Englisch.

 

Nun aber priviligiert Arabisch und Türkisch in der Schule etablieren zu wollen, widerspricht unseren schulischen Zielen, nämlich die Kinder auf ihre Zukunft vorzubereiten.  Gerade mit der Türkei erleben wir, dass ein weiteres Land dieser Krisenregion in Schutt und Asche zu zerfallen droht. Da sollten diese Kinder eher die Chance bekommen, eine eigene neue Wirklichkeit für sich zu entwickeln. Sie sollten in einer Umgebung aufwachsen und leben, die zukunftsorientiert nach vorn schaut, sich am Neuen ausrichten. Die Kinder wollen Deutsch und Englisch sprechen. Es ist Aufgabe besonders der Eltern, ihre Kinder im Privaten an das Geburtsland der Eltern zu erinnern, so wie auch Religionen im Privaten verankert sein sollten.

 

Natürlich wäre es der Schule recht, wenn alle Schüler die Unterrichtssprache Deutsch beherrschten. Da es aber auch zukünftig Kinder geben wird, die bei der Einschulung noch kein oder nicht ausreichend Deutsch können, wird das Deutschlernen für alle Kinder ein besonderer Teil des Bildungsprozesses sein müssen und kann nicht vorausgesetzt werden. Es gilt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.  Kinder und Eltern erleben, dass man ihnen nicht als Zweisprachigen/ Mehrsprachigen begegnet, sondern als Menschen, die noch immer nicht/ noch sehr schlecht/ schon ganz gut usw. Deutsch können. Das ist verunsichernd und entmutigend, was wiederum eine schlechte Basis ist fürs Elternsein und ein stabiles Heranwachsen. Darum: Das Wichtigste ist in Deutschland, Deutsch zu lernen. 

Fazit:  Die Landesregierung NRW spielt den sozialpolitischen Biedermann, spricht von Integration. Sie ist aber eher ein Brandstifter, denn dieses Mehrsprachigkeitsprojekt fördert eher Parallelgeschaften, und zwar auch mit den bekannten Gefahren.

 

13.01.2017  EZB Doping

 

Finanzminister Schäuble muss in  2016 so gut wie keine Zinsen für die aufgetürmten Schulden zahlen, er spart 47 Mrd. € an Zinszahlungen. Darum kann er zum dritten Mal in Folge ein Plus für seinen Etat verkündet. Auch NRW will 2016 einen Überschuss geschafft haben. Wie ist das zu erklären?

Dank der wirtschaftlichen Entwicklung, besonders wegen niedriger Zinsen für die Schulden weisen die Staatskassen für 2016 rechnerisch sogar einen Überschuss aus. Erwirtschaftet hat die Politik diesen Überschuss nicht, sondern die Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern und - besonders die EZB, die genau diese Ergebnisse will, weil sonst deutlich wird, wie teuer die Staatsverschuldung ist. Dieses riesige Milliardengeschenk verdankt Deutschland der lockeren Geldpolitik in Europa. Für alle Staatsschulden geplagten Länder gilt: durch die Niedrigzinsen lassen sich die Schulden leichter finanzieren. Sicher ist: das wird so nicht bleiben.

 

Wohin nun mit dem vielen Geld? Haben die Verantwortlichen den Mut, den riesigen Schuldenberg abzubauen oder gibt es Wahlgeschenke, 2017 ist Wahljahr.

Mein credo: sparsam und soldie haushalten. Es ist keine Zeit für „party“, sondern das Geld gehört uns Bürgern, also müssen Schulden abgebaut werden.

 

 

12.01.2017  Betriebs- und Schulausschuss

Die Arbeit ins Ratsjahr 2017 startet im Betriebsausschuss mit einem Rückblick auf den Weihnachtsmarkt 2016. Viele Rückmeldungen sind positiv, das Wetter hat mitgespielt, mögliche Verbesserungen sollen im Mai 2017 erörtert werden.  Im Schulausschuss gab es einen Sachstandsbericht der Schulschwimm-Initiative (SchIP), die den Grundschulen hilfreich zur Seite steht, damit dort mehr Kinder das Schwimmen erlernen können. Trotz aller Erfolge dieses Projektes muss festgehalten werden, dass viele Kinder nicht oder nicht gut schwimmen können, leider auch, weil viele Eltern sich nicht darum kümmern. Das Thema Schwimmen ist für viele Eltern kein Thema und keine Aufgabe.

Notwendig wurde auch wie in jedem Jahr die Festlegung der Aufnahmekapazität und Verteilung der Eingangsklassen an den Grundschulen im Schuljahr 2017/2018. In der Regel bekommen die Kinder ihre Wunschschule, an 2 Grundschulen aber gibt es abzuweisende Kinder, die in andere Grundschulen in der Wohnortnähe gehen müssen. Festzuhalten ist, dass entsprechend der Bevölkerungsentwicklung der Stadt entsprechend auch mehr Kinder eingeschult werden. Selbst die Kinder der Asylantragsteller werden beschult.

 

08.01.2017  verlogene Sicherheitsdebatte?

Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen   (berichtet u.a. die FAZ)

Die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen: Justizminister Maas kündigt Vorschläge für die erweiterte Gefährderhaftung an. Das nenne ich Populismus in Plastikspreche oder anders gesprochen: es braucht keine neuen Gesetze, sondern nur konsequentes Handeln. Der Innenminister und besonders der Außenminister hätten all das nun Geforderte in den vielen Jahren der großen Koalition längst erledigen können. Der Innenminister ist dafür verantwortlich, dass es in Deutschland zu wenig Bundespolizei gibt und auch keine Transit Zentren wie am Flughafen, denn da muss sofort entschieden werden: reinlassen, nicht reinlassen oder festsetzen. Die baldigen Wahlen erzwingen aus Furcht vor dem Wähler inzwischen mehr Klartext in der Erkenntnis, dass nicht jeder Asylantragsteller Deutschland als einen Flüchtlingsort, sondern eher als einen Tatort sieht. Man spricht von 500 bedeutsamen Gefährdern. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Situation? Warum ist diese Person noch im Amt?

Und was steuert die EU zur Sache bei?  Nichts.  Es gibt offensichtlich keine gemeinsame Daten, keinen Austausch von Erkenntnissen, keine gemeinsame Regeln, niemand kann etwas zielorietiert kontrollieren. Es ist Zufall, dass die Polizei  in Italien Anis Amri erschossen hat. Zufall?

Es ist schon komisch, dass ein Massenmörder Geldbörse und Ausweise bei einem Attentat mit sich führt. Aber noch komischer ist, dass er diese Ausweise, Geld und Handy zurücklässt, wenn er kein Selbstmordattentäter ist und sie auf der Flucht noch benötigt. Im Fall Anis Amri ist es so, dass er wohl gleich 6 Ausweise gehabt haben soll, die ihn als Angehöriger dreier Nationalitäten kennzeichnen sollten. Das deutet optional auch auf eine Geheimnistätigkeit  hin - wie auch die Tatsache, dass Amri Kontakt zu mindestens zwei V- Leuten des Verfassungsschutzes hatte, die ihn entweder beschattet oder  angeleitet und  unterstützt haben.

Amri war demnach 2015 nach Deutschland gekommen und von März bis September 2016 observiert worden, da er angeblich  als islamistischer Gefährder galt oder für die geheimdiesnte schlicht nützlich war? Nach Recherchen von »Report München« waren also demnach mindestens zwei V-Männer in dem Netzwerk aktiv, dem er zugeordnet wurde.

 

Richtig, ähnliches hatten wir zur NSU schon einmal gehört. Ich hätte da noch eine Menge Fragen. Was kriegen wir statt dessen als Erklärungen serviert? „Wir brauchen eine schärfere Abschiebepraxis.“ "Sozialbetrüger mit 14 Identitäten in Deutschland."." Er reiste ungehindert durch Europa."

Nein, liebe Regierung, wir brauchen eine Politik, die sich ehrlich macht, wir brauchen keine Volksverdummung und dazu keine ablenkenden Scheindeabatten. Fangt mal an mit möglichen Grenzen der Aufnahmebereitschaft. Warum reichen bestimmte Belege vor Gericht nicht aus? Wer steuert diese Richter?

Ich bin sicher, dass Sie dazu auch ein paar Fragen haben.

 

07.01.2017  Sicherheit in Paderborn

 

Das neue Jahr fängt ja gut. Nicht erst die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft Staumühle und der aktuelle Brandanschlag in Bad Lippspringe bringen nun auch die lokale Politik und die lokale Presse zu der Erkenntnis, dass auch Paderborn in Rat und Kreistag über die Sicherheit reden müsse: was ist hier das Probleme, wie sollen die angegangen werden, was soll geändert werden?

Fakt ist am Beispiel Staumühle aufzeigbar: die Situation ist zunehmend schwierig in diesen Einrichtungen. Für die Asylantragsteller werden die Perspektiven erkennbar schlechter, sie werden aggressiver, die Behörden lassen trotz ablehnender Bescheide die Abgewiesenen durch die Lande ziehen, die Situation bleibt deutlich unübersichtlich, wer darf was, wo ist die Person, wer ist die Person tatsächlich, wie viele Identitäten haben einige der Asylantragsteller.

In den Unterkünften wie Staumühle wird Druck gemacht, wird oft demonstriert, einige lehnten Essen ab, bekämpfen sich untereinander. Gewalt unter den Migranten nimmt zu. Es soll zu sexuellen Übergriffen kommen, auch um zu Vorteilen zu kommen. Auch das Helferpersonal wird zunehmend bedrängt, wie nun auch die Presse immer wieder berichtet.

Nun wird sogar eine mobile Polizeistation in Staumühle eingerichtet, ein Container der Polizei. Das mehr als knappe Polizeipersonal muss sich nun auch darum kümmern, dass die Asylantragsteller keine Gewalt gegen sich und andere anwenden.

Dass sich die Polizei nicht gerade begeistert auf diesen Einsatzort freut, ist mehr als verständlich. Aber - die Politik will das so. Unglaublich. 

Dass die Bürger in den angrenzenden Orten die Nase voll haben, wundert nicht. 

Die Zeit der netten Versprecheungen und frommen Wünsche scheint nun nicht nur in Paderborn so langsam vorbei zu sein. Die Presse meint: wir müssen darüber reden.

Lager im Ausland, Obergrenzen, Videoüberwachung, Terror, tatsächliche Abschiebung, die Sicherheit im Lande - die Entwicklung gehört diskutiert - und zwar mit Realismus.  Millionen Menschen warten weltweit auf ihre Möglichkeiten.