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Januar 2018

21.01.2018  Plädoyer gegen „Grabenkämpfe“ von Dr. Bene Teppe

 
Wie funktioniert unsere Stadt? Es gibt 2 wesentliche Gestaltungsblöcke, die an vielen Schnittstellen miteinander verzahnt sind:
1.Wir Bewohner wählen Parteien und Einzelpersonen, denen wir kluges und verantwortliches Entscheiden zutrauen. So entsteht der "Rat der Stadt“, seine Mitglieder können je nach Wahlergebnis mit jeder Kommunalwahl wechseln.
2.Daneben gibt es die Verwaltung mit ca. 2400 Mitarbeitern, viele im Beamtenverhältnis und lebenslangen Stellungen. Der Bürgermeister gehört zur Verwaltung, wurde aber von der Bevölkerung gewählt, hat also eine Zwitterposition.
In Paderborn haben wir seit Kriegsende 1 dominierende Partei (CDU), die ausnahmslos wegen ihrer Ratsmehrheit die Ratsentscheidungen bestimmt  und auch Einfluss auf die Stellenbesetzungen in der Verwaltung hatte. 
Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nun erstmalig geändert, damit haben Gestaltungsvorschläge der bisherigen Opposition eine Chance. So funktioniert Demokratie- gut so!
Was uns wichtig ist: Zu dem wichtigsten Aufgaben des  Rates gehört die Kontrolle der Verwaltung , das immerwährende Ringen um die Ausrichtung der Entwicklungen in unserer Stadt: In welcher Stadt wollen wir leben, wo soll die Reise hingehen?
Dabei braucht es als Repräsentanten des politische Willens der Bürger die Zusammenarbeit  ALLER Parteien, also NICHT  ein Fortleben der alten Tradition CDU gegen den Rest oder - nun - umgekehrt. Keine „Grabenkämpfe“, dafür kluge sachorientierte Entscheidungen unter Nutzung der jeweiligen Ressourcen!

 

21.01.2018   Rathaus  Paderborn

Die Presse berichtet: "Die bisherige Opposition im Paderborner Stadtrat hat sich nach eingehenden Gesprächen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Stadt ist die CDU in der Opposition angekommen.

In einer am Samstag öffentlich gemachten gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir (fraktionslos) heißt es wörtlich: »Nachdem der Bürgermeister seit dem Ende der CDU geführten Koalition nicht in der Lage war, eine sichere Mehrheit für den von ihm vorgelegten Haushalt 2018 zu schaffen, fordern die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN und LKR den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung des Haushalts zu verschieben."

„Die acht beteiligten Fraktionen sehen nach ersten Gesprächen genügend Grundlagen und Perspektiven dafür einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verabschieden zu können. Darüber hinaus wolle man "bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen ersetzen."

 

20.01.2018   Rotorblätter brechen von Windrad

„In einem Windpark bei Bad Driburg sind an einer der mehr als 100 Meter hohen Windenergieanlagen zwei Rotorblätter abgebrochen und haben ihr zersplittertes Material im Umfeld verteilt. Ein tonnenschweres Rotorblatt liegt gut 100 Meter weit entfernt, ein dickes Rohr hat sich wie ein Pfeil in die Erde gebohrt. Zentnerschwere Bruchstücke liegen am und auf dem nahen Wanderweg. Im dichten Nebel sieht die Landschaft um das zerstörte Windrad aus wie ein Kriegsschauplatz und macht einen gespenstischen Eindruck.
Auf Anfrage der NW teilte die Stadt Bad Driburg mit, dass sie das Anbringen der Absperrung (Flatterband) am Wirtschaftsweg veranlasst habe. Ordnungsamtsleiter Christian Schulz: „Grundsätzlich handelt es sich bei Windkraftanlagen um bauliche Anlage, die der Aufsicht des Kreisbauamtes unterliegen. Daher habe ich das Kreisbauamt informiert. Von dort wird am Montag eine Ortsbesichtigung durchgeführt."

 

20.01.2018   Verantwortung übernehmen


Verwaltung der Stadt, CDU Dominanz, CDU Bürgermeister - ein über Jahrzehnte eingespieltes Team. Die Dinge sind im Fluss. Grundsätzlich gilt in der kleinen wie in der großen Politik: alles kann sich ändern. Immer. Es gibt immer Alternativen. Nun sprechen die Oppositionsfraktionen in Paderborn miteinander. Deshalb wird auch LKR Paderborn ihren Teil Verantwortung übernehmen und mit anderen nicht „nur blockieren“, wie die lokale Presse uns, den bisherigen Oppositionsparteien, heute vorwirft. Wir wollen, dass die Stadt nicht dauerhaft auf Pump und auf Kosten anderer lebt, die Verwaltung hat es sich im System Schlüsselzuweisungen bequem gemacht. Ein ausgeglichener Haushalt und ein Konzept zum Schuldenabbau, eine Vision für die zukünftige Entwicklung der Stadt sind nötig. Es gilt, eigene Lebensquellen zu fördern und sich nicht nur nach Fördertöpfen auszurichten, sondern an den tatsächlichen Bedarfen der Stadt. Darum werden wir mit den anderen Oppositionsfraktionen den Bürgermeister und die Verwaltung zur Zusammenarbeit auffordern. Wir werden mehr Verantwortung übernehmen, und zwar zum Wohle der Bürger.

 

18.01.2018    Checks and Balances

LKR begrüßt und unterstützt die neue Situation "Checks and Balances" im Rat der Stadt.  Vorstellen kann ich mir sogar, dass einige Fraktionsmitglieder in der  CDU hier in der Stadt vielleicht auch froh ist, endlich nicht mehr nur der verlängerte Arm der Verwaltung sein zu müssen, denn die Zeit der natürlichen politischen CDU Mehrheit in der Stadt ist zurzeit vorbei.

Endlich kann auch die CDU ihrer ursprünglichen  Aufgaben nachkommen: die Politik macht Vorschläge und ist gleichzeitig Kontrolle der Verwaltung. Man nennt das auf Neu-Hochdeutsch auch  Checks and Balances  (Überprüfung und Ausgleich). Das ist die Bezeichnung für ein System, welches die Aufrechterhaltung derGewaltenteilungin einem Staat oder einer Stadt ermöglicht und langfristig sicherstellen muss. Angestrebt ist die gegenseitige Kontrolle und die Machthemmnis der Regierung oder auch Verwaltung. Das muss jetzt nur noch der Bürgermeister der Stadt Michael Dreier realisieren und eine entsprechende gemeinsame Arbeit im Rat mit allen Fraktionen suchen. Die Symbiose "Bürgermeister, Verwaltung und CDU" hat sich zum Glück für die Stadt überholt.

Die Zeiten ändern sich in der Stadt. Nun wird in Zukunft in den div. Gremien um sachorientierte Mehrheiten gerungen. Gut für die Demokratie in der Stadt.

 

17. 01. 2018   Zeitenwende


Bei den Beratungen über den Kulturetat konnte die CDU mit ihren sieben Stimmen keine Mehrheit für die Vorlagen und Pläne der Verwaltung finden, denn mit den acht Stimmen von SPD, Grünen, FDP, DIP und FBI wurde der Haushaltsentwurf abgelehnt. Ich hatte kein Stimmrecht.


Kulturdezernent und Erster Beigeordneter Carsten Venherm wies am Ende darauf hin, dass alle zuvor eingebrachten und mehrheitlich verabschiedeten Sach-Anträge hinfällig sein, sodass der Kultur Etat nun ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet werden muss.

DIe Paderborner CDU hat durch den Koalitionsausstieg der FDP keine Mehrheiten mehr. Die Zeiten ändern sich in der Stadt. Nun wird in Zukunft in den div. Gremien um sachorientierte Mehrheiten gerungen. Gut für die Demokratie in der Stadt.

 

12. 01.2018    GroKo in Sicht

Nun jubeln sie wieder, die SPD, die CDU und die CSU. Sie wollen es geschafft haben, sich als koalitionsfähig erkannt zu haben. Die sogenannten Ergebnisse sind aber eher eine Bankrotterklärung: bei all den Milliarden Mehreinnahmen für die Suererkasse soll es für uns Bürger keine Steuererhöhungen geben, allein dieser Gedanke ist ein Skandal; Fakt ist: Steuer- und Abgabensenkungen sind bitter nötig, der Soli schafft es wieder nicht zu verschwinden, Sozialabgaben müssen sinken, Steuersätze müssen den Mittelstand entlasten. Völlig fehlen die Themen Rente, Zuwanderung und Integration. Von Umwelt- und Klimazielen scheint sich die GroKo ebenfalls verabschiedet zu haben. Keine neuen Ideen, die bekannten Probleme im Land und in Sachen EU zu lösen. Ein fatales Signal.

Der Gipfel aber ist, dass das vorgelegte Arbeitspapier mit dem Thema EU beginnt.  Man will weiterhin völlig undemoktatisch von oben in Nationalstaatlicher Regie bestimmen, ohne jede demokratische Legitimation, denn die Bürger wählen keine EU Parlamente und haben keinen Einfluss auf die EU Rechtsbildung.  NIemand denkt in diesem Papier an die West - Ost Spaltung, denn in diesem Konflikt wird die unterschiedliche demokratische Ausprägung sehr deutlich. Eine zunehmende europäische EU Skepsis wird nicht thematisiert, statt dessen will eine geplante GroKo zunehmend in die EU investieren. Womit und mit welchem Ziel? Also wie gehabt: weiter so!

Schade, dass unser Land für weitere Jahre in Bevormundung und innenpolitischemTiefschlaf versinken soll, Frau Merkel und ihrer GroKo sei Dank. 

Es sei denn: Die SPD Mitglieder behalten ihren Verstand und sagen ihrer Parteiführung, dass sie ein "Weiter so" der Wahlverlierer CDU und SPD nicht wollen. Die  Diese beiden ehemaligen Volksparteien werden sicher dafür zukünftig abgestrafft, was automatisch bedeutet: je schwächer die "Großen" werden, desto stärker werden die kleinen Gruppierungen. Weitere neue Parteien werden sich der Not gehorchend bilden.

Beachte: Nicht die Kleinen gefährden ein System, sondern die Schwächen der "Großen" sind das Problem in den Parlamenten.

Darum: Ich bin für Neuwahlen, damit sich unser Land wieder bewegt, aufwacht, hinschaut und wieder handlungsfähig wird. Die Zukunft von Arbeit, und Rente die Flüchtlingspolitik ( siehe Österreich und Frankreich ) und die Krake EU, viele wichtige Themen müssen bearbeitet werden.

Fazit: Frau Merkel und ihre GroKo keine Erlöser haben keine Visionen und auch keinen klaren Blick für unsere Zukunft. Schlimm.

 

11. 01. 2018    Altersfeststellung nicht in Paderborn

Im Termin "Ausschuss für Soziales..." informierte das Sozialamt öffentlich in einem Bericht des Amtes über die Daten/Aktivitäten im Jahr 2016, neue Daten über 2017 habe man noch nicht fertig, so Dezernent Walter. Auf meine Nachfrage informierte Herr Walter, dass es in 2016  "schulbezogene Leistungen" für ca. 700 junge Asylantragsteller in der Stadt gebe, weil sie eine Schule besuchen, ca. 500 besuchen eine Grundschule und ca 200 werden in der Sek. I unterrichtet. Unter diesen 200 sind 83 minderjährige unbegleitete junge Menschen, die keiner Altesfeststellung unterzogen wurden. Auf weitere Nachfrage erläuterte Herr Walter, dass seine Mitarbeiterinnen sehr wohl in der Lage sein, das Alter eines jungen Menschen einzuschätzen, die Angaben auf Plausibilität einzuschätzen. Diese Behauptung ist naiv.

LKR Kritik: Das ist ein Paradebeispiel für die gewollte Blindheit von Behördenleitern, die einem Wohltätigkeits- und Toleranzwahn unterliegen. Das ist eine typische Fehleinschätzung eines Beteiligten einer Flüchtlingsindustrie. Die Folgen einer solchen Fehleinschätzungen werden in den Berichterstattung über scheußliche Verbrechen immer deutlicher bekannt. Aber -  die Politik hält eine Altersfeststellung offensichtlich für nicht zumutbar. Jeder Gerichtsmediziner bezeugt die gegenteilige Wahrheit. Einfach lässt sich das Alter mit dem MRT oder auch mit dem Speichel bestimmen. Man muss das nur wissen wollen.

Boris Palmer (Grüner OB Tübingen ) „Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv.“ Es sei vielmehr eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke. „Schon 2016 waren 10% aller Tatverdächtigen in Sexualstraftaten Asylbewerber. 2017 wird der Wert weiter steigen. Das ist bei 1,5% der Bevölkerung einfach viel zu hoch und nicht relativierbar.“

Wie so oft: Recht hat dieser Mann.

 

10. 01. 2018    Haushaltsberatungen

In fast allen Ausschüssen gibt es nur ein dominierendes Thema, nämlich die Beratung der div. Fortführungslisten und des Haushaltsplanes. Unsere LKR Position ist meist, dass unnötige Gelder nicht mal eben so ausgegeben werden. Oberste Priorität hat der sparsame Umgang mit den Geldern der Bürger. Allen geplanten pauschalen Zahlungen/Fördermittel ohne jeden Verwendungsnachweis können wir uns nur verweigern. Hilfe nach Bedürftigkeit oder Antrag ja, aber keine pauschalen Zahlungen nach dem Gießkanneneffekt. Kurz gesagt: LKR ist für eine gezielte Förderung statt des Prinzips Gießkanne "Freibier für alle!"

 

 

03. 01. 2018   Wie alt sind die minderjährigen Asylantragsteller?

 In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker und Tübinger OB Boris Palmer den klugen Gedanken einer Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. 
„Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook. Für ihn ist es naiv nicht sehen zu wollen, dass gerade dieser Gruppe junger Männer erhebliche Kosten und offenkundig auch erhebliche Gefahren zugeschrieben werden müssen. Es sei umgehend eine zielführende Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben der jungen Männer wirksam aufzudecken. „Schon 2016 waren 10% aller Tatverdächtigen in Sexualstraftaten Asylbewerber. 2017 wird der Wert weiter steigen. Das ist bei 1,5% der Bevölkerung einfach viel zu hoch und nicht relativierbar.“ 
Für Palmer sei es Verharmlosung, wenn behauptet würde, Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht, sei normal und nicht unterscheidbar von anderer Kriminalität. „Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg.“

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