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Januar 2020

24.01.2020  Kein Heilmittel gegen den Coronavirus

China schottet Im Kampf gegen die Verbreitung der Lungenkrankheit zurzeit mehr als 40 Millionen Menschen ab, sie stehen praktisch unter Quarantäne. Die Zahl der mit dem Corona Virus infizierten Menschen soll weiter rasant ansteigen. Neue Fälle soll es auch in Vietnam, Japan und Australien geben. Auch gegen diese Viruserkrankung gibt es kein ursächlich wirksames Heilmittel. Das heißt, viele Menschen werden sterben. Vergleichbar ist die Situationmit dem Ebola-Ausbruch 2014 in Westafrika, der damals mehr als 11 000 Todesopfer gefordert hat, und dem Zika-Virus in Südamerika, das für missgebildete Babys ursächlich war, dem hatte man wenig entgegenzusetzen – also auch keine Impfungen. 

Es heißt, das Virus ist aus dem Tierreich auf den Menschen übergesprungen. Das kann bei Kontakt zu infizierten Tieren oder durch deren Verzehr geschehen sein. Laut dem Direktor des Chinese Center for Disease Control and Prevention ist ein Fischmarkt, der Huanan Sefood Wholesale Market, als Quelle des neuen Coronavirus inzwischen bestätigt (22.1.). Auf dem Markt seien Wildtiere illegal verkauft worden. Von welchem Tier das Virus stammt, ist laut der WHO weiterhin unklar und Gegenstand der Hauptuntersuchungen.

Der Viren Ausbruch überschattet das chinesische Neujahrsfest, das in der Nacht zum Samstag (25.1.) gefeiert wird bzw. werden sollte. Selbst in Peking wurden Festivitäten wie Tempelfeste und andere Veranstaltungen abgesagt, um grössere Menschenansammlungen zu verhindern. Einige Hundert Millionen Menschen reisen im Land zum wichtigsten chinesischen Familienfest in ihre Heimatorte, was die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Virus noch vergrösserte. Die Behörden riefen die Menschen auf, einen Mundschutz zu tragen und andere Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen. Die chinesische Regierung stoppt nun weitgehend viele öffentliche Verkehrsmittel. 

Die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit hat sich inzwischen auch außerhalb der zentralchinesischen Metropole Wuhan verbreitet. Als Reaktion auf den öffentlichen Gesundheitsnotstand übernehme die Logistikabteilung der Militärkommission die Führung über die «gemeinsame Kontrollarbeit», so das Staatsfernsehen heute. Die Bewohner der chinesischen Millionenstadt decken sich mit Notrationen ein. Bei so vielen Millionen Menschen wird die Versorgungslogistik unter diesen Sonderbedingungen eine echte Aufgabe werden.

Meine Sicht: Offensichtlich handeln die chinesischen Behörden richtig. Diese Coronaviren stammen aus derselben Familie wie der Mersvirus oder der Sarsvirus, die in den Jahren 2002 und 2003 in China ausgebrochen waren und verheerende Folgen hatten. Man weiß - Viren Erkrankungen sind gefährlich! Sehr gefährlich, auch weil Viren mutieren können. Gegen diese Viren haben wir bisher kein Heilmittel entwickeln können!

Es besteht aber berechtigte Hoffnung auf Besserung, weil Pharmaunternehmen notgedrungen auf internationale Allianzen setzen, denn diese Forschung ist sehr aufwändig und teuer. Einige dieser kostbaren Ansätze kommen aus deutschen Instituten. Wenn da nur nicht immer die Idealisten wären, die jeden Tierversuch übel beschimpfen, sodass die Forscher entnervt das Land verlassen. Hier herrscht zu oft die Moral, die Fakten lernen wir gerade aber wieder kennen.

 

Anmerkungen:

1.Was gäbe es bei uns für einen Aufschrei der Empörung und ein Theater, wenn die Regierung Orte oder Regionen abschotten und unter Quarantäne stellen würde. Ich stelle mir vor, unser Bürgermeister sollte das Libori Fest absagen müssen. Weltuntergang in Paderborn.

2. Am Beispiel dieses Falles in China zeigt sich, dass es ein großer Vorteil ist, wenn Wissenschaftler einen Großteil der politischen Führung eines Landes stellen, denn dann regiert "vernünftiges Handeln" - es ist keine Zeit für politisches Gerede. Man muss handeln und sie handeln. Richtig so. Respekt.

 

23.01.2020  Populismus

„Was ist an Populismus schlimm?“, wollte Schweiger wissen. Populismus heiße doch nur, dass man die Meinung des Volkes vertrete. Des Volkes, das einen als Politiker schließlich gewählt habe. Die Folge seiner Aussage: Applaus vom Publikum, Zuspruch von Linnemann. Beide waren sich einig: Man müsse immer das sagen, was man denkt – unabhängig vom drohenden Gegenwind. 

 

22.01.2020  Graue Haare

In der Nacht vor ihrer Hinrichtung soll Marie Antoinette weiße Haare bekommen haben. Ähnliches wird von Karl Marx erzählt, der innerhalb kürzester Zeit ergraut sein soll, als sein Sohn Edgar mit acht Jahren starb. Dass an diesen Anekdoten tatsächlich etwas dran ist, haben Wissenschaftler der amerikanischen Harvard University jetzt durch Experimente mit Labormäusen bewiesen. Das Team um die Stammzellforscherin Ya-Chieh Hsu hat zudem den Mechanismus aufgeklärt, der dazu führt, dass Haare als Reaktion auf extremen Stress zwar nicht über Nacht, aber innerhalb kürzester Zeit ergrauen (Nature).

 

21.01.2020  Wind Flächennutzungsplanung

Als die Windenergie privilegiert wurde, hat der Gesetzgeber die Planungshoheit über den FNP nicht wirklich zurück an die Gemeinden gegeben. Die Gerichte entwickeln sich zum eigentlichen Problem.

Die Gerichte sorgen mit ihren Urteilen wiederholt dafür, dass viele Kommunen neu planen müssen, wollen sie den Bau von Windrädern planerisch steuern. Sie müssen eine Überarbeitung ihrer Flächennutzungspläne starten und können vielleicht vorliegende Bauanträge ein Jahr noch zurückgestellen. 

Im Rat der Stadt Paderborn sollen wir als Stadtrat am 30. Januar über eine solche Neuplanung entscheiden. Naturschutzgebiete oder Waldgebiete sind kein hartes Tabu - Kriterium mehr, denn jeder Ort sollte etwa 10 % seiner Fläche der Windkraftnutzung zur Verfügung stellen. Jede Fläche muss zudem genau geprüft werden, ansonsten wird die vorgelegte Planung gerichtlich nicht anerkannt. Besonders ärgerlich ist: wenn sich in der Nähe geplanter Windenergieanlagen unter anderem Brutplätze von Rotmilan und Baumfalke befinden, gelten weitreichende Betriebseinschränkungen; diese Windräder werden dann einen Großteil des Jahres still stehen -so die Gerichte-  und die Betreiber bekommen trotzdem Geld. Denn es geht immer ums Geld und nicht um die Energiewende, was auch immer das sein soll.

Solange die Privilegien der Windenergieanlagen gesetzlich bestehen, wird sich an diesem Irrsinn nichts ändern. Völlig egal, was geplant wird. Die Schuldigen sitzen in der Landesregierung NRW, sie könnten die Landesgesetze in Sachen Wind & Energiewende ändern. Dann könnten Gerichte auch anders urteilen.

 

20.01. 2020   Spitzensteuersatz 42 % 

Arbeitnehmer mit einem mittlerem Gehalt zwischen 5000 bis 7000 Euro brutto gelten steuertechnisch als Spitzenverdiener und darauf müssen 42 % ( ! ) Steuern zahlen. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen 1,7 Millionen Arbeitnehmer. 

Wenn Deutschland gute Facharbeiter oder gar internationale Spitzenkräfte sucht, sind diese 42 % ein sehr gutes Argument, nicht in Deutschland zu arbeiten. Begründung: Die Steuern und Abgaben sind in Deutschland viel zu hoch, sodass es schwierig ist, eine Familie samt Haus zu unterhalten. Hier geht es nicht um Manager oder Sportprofis mit Millionengehältern, es geht um den durchschnittlichen Facharbeiter oder Oberstudienrat.

Unsere LKR Forderung: Dieses Steuermodell muss überarbeitet werden, und zwar mit dem Ziel, die Steuern deutlich zu senken. Es ist nicht nötig, dass es einen 50 Mrd. € Steuerüberschuss im Bundeshaushalt zur allg. Umverteilung gibt, der zu einem großen Teil aus der Belastung der Arbeitnehmer stammt. Die Haushalte brauchen mehr Einkommen, denn sie haben es auch erarbeitet. Es spornt jeden an, wenn mehr Netto vom Brutto bleibt. Dann können sie in einen Hausbau und in ein umweltfreundliches Leben investieren. 

Wenn der Staat nicht so in die Taschen der Arbeitnehmer greifen würde, könnten wir alle sagen: Ja, sie respektieren den privaten Besitz.

 

18.01.2020  irreguläre Migration

"Die irreguläre Migration nach Europa hat sich im vorigen Jahr wieder stark in die östliche Ägäis verschoben. Während die Ankünfte in Spanien und Italien stark zurückgingen, waren sie in Griechenland so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex registrierte   82500 illegale Grenzübertritte, hauptsächlich von der Türkei nach Griechenland, in geringerer Zahl auch nach Bulgarien und Italien..." - berichtet die FAZ.

Mir fällt aus, dass hier erstmalig die Begrifflichkeit korrekt ist. Hier wird nicht von vielen "Flüchtlingen" gesprochen, sondern von "irreguläre Migration". So langsam traut sich die FAZ anzuerkennen, dass Schleuser das Geschäft mit der irreguläre Migration betreiben. Das Geschäft der Schleuser ist der Menschenhandel. Darüber will man offensichtlich nicht mehr so gern den Schleier der "Flüchtlinge" legen, denn dann würde man den Menschenhandel der Schleuser unterstützen.

 

17.01.2020  Sparen

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben.

In Paderborn geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus.

Die Mengenlehre erklärt das: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.

Sparen ist wichtig, aber sparen ist auch schwierig. Das weiß ich.

 

16.01.2020  Interessante Ausschüsse

Heute stehen wieder wichtige Punkte in den Tagesordnungen. Im Sozialausschuss geht es u.a. darum, wie behindertengerecht die Stadt aufgestellt ist. Die aktuellen Migrationszahlen zeigen die Finanzlücke für die Stadt in Sachen Asylantragsteller und anerkannte Flüchtlinge, auch weil die Kostenerstattung durch Bund und Länder die Kosten der Stadt nicht ausreicht. Die Bundesregierung löst diese Migrationsaufgabe einfach nicht, denn weiterhin kommen ungefiltert viele Migranten ins Land und - die Kommunen tragen die Lasten. Eine erfolgreiche Migrationspolitik sieht anders aus.

Im Bauausschuss geht es u.a. wieder um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung. Die Planung der Außentreppenanlage zeigt, welcher Murks da geplant ist und das Schlimme ist, dass fast alle Beteiligten beratungsresistent sind. Außerdem muss ich immer wieder deutlich machen: die Bürger müssen darüber entscheiden, ob all die Millionen Neuverschuldung für dieses Projekt akzeptabel sind oder eben nicht.

 

15.01.2020  Atomkraft

Der sächsische CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer hält aktuell einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie/Atomkraft für denkbar. „Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.“ 

Er spricht das aus, was viele wissen: nur mit erneuerbaren Energieträgern ist der Industriestandort Deutschland nicht machbar. Ausstieg aus Atom und Kohle lässt hier bald die Lücken spürbar werden - und das sollte nicht sein.

 

14.01.2020  Die Guten gehen. 

Die Welt berichtet gerade: "Weg von hier. Deutschland befindet sich in einer Phase starker Auswanderung. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen die starke Abwanderung von Deutschen."

Es gehen die Falschen. 

 

13.01.2020  Neubau Stadtverwaltung Paderborn

Die Weihnachtsferien im Rathaus Paderborn sind vorbei und die Arbeit startet wieder aufs Neue.

Das Projekt der neuen Stadtverwaltung wird drängend vorangetrieben. Wir stemmen uns gegen die 50 Mio. € neue Schulden für diesen Bau. Leider folgt ein großer Teil der Politik der Planung der Verwaltung, sodass niemand ernsthaft bereit ist, über diese schlechte Planung überhaupt zu sprechen. Warum schlechte Planung? Der Eingangsbereich braucht eine ausladende Treppe außen und entsprechende Treppen innen, um auf ein Arbeits- und Empfangsniveau zu kommen. Es wird ein Treppengebäude, unmöglich. Würde man den Eingang ein paar Meter gen Rathaus verlegen, bräuchte man keine Treppen, man könnte ohne Treppen ins Gebäude, weil man die Erdgeschoss Ebene an die Ebene außen angleichen könnte.

Diese Treppe wird in 2022 dafür sorgen, dass der Marienplatz doch angegriffen wird. Man wird sagen, dass Sachzwänge es nötig machen, den Verkehrsweg zwischen Treppe und Marienplatz zu erweitern, um mögliche Konflikten zwischen den Besuchern der Stadtverwaltung, die gerade die üppige Treppe hinuntergehen, und dem Verkehr vor dieser Treppenanlage zu verhindern.

Der Skandal ist aus meiner Sicht, dass die Öffentlichkeit nicht transparent informiert wird - man lässt die Menschen in dem Glauben, dass der Marienplatz nicht angetastet wird. In 2022 wird er aber angetastet. 

Im Moment spricht auch niemand über die 50 Mio. € Baukosten, weil niemand gern über neue Schulden spricht. 

Ich bin dafür, dass die Realisierung des Projektes nicht jetzt durch den Rat entschieden wird, sondern von den Bürgern, wenn die Planung mit allen Fakten vorliegt, und zwar mit allen Zahlen, Maßen und Kosten. Ein guter Zeitpunkt für ein solches Bürgervotum wären die Kommunalwahlen im September 2020. Da könnten die Würfel über die Zukunft der Stadt Paderborn fallen.