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30. 07.2017  Keine Abschiebung wegen fehlender Papiere

Nach dem Anschlag und Mord in Hamburg wird wieder einmal klar, dass dieser Täter den Behörden seit langer Zeit in mehreren Ländern bekannt ist, aber niemand wollte ihn abschieben, er hatte keine Papiere.  Jede Behörde ließ den Mann laufen, obwohl er kein Asyl bekam, denn niemand wollte eine Entscheidung treffen, weil das formaljuristisch nicht möglich zu sein schien. Es könnte sein, dass dieser Mann in seiner paradoxen und verzweifelten Lage Selbstmord begehen wollte und dazu einen "erweiterten Suizid" wählte. Er wollte töten, um zwangsläufig dann selbst erschossen zu werden.

Es ist Pflicht des Staates, seine Grenzen zu sichern! Klar sollte jedem sein: wir dürfen grundsätzlich niemanden ohne Papiere einreisen lassen. Und zwar nicht nur, weil eine Person ohne Papiere dann später nicht mehr abgeschoben werden kann. Kein Land lässt einen Menschen ohne Papiere einreisen.

Wer das alles nicht für richtig hält, kann ja mal im Selbsttest versuchen, nach China, die USA, Kanada, Australien oder Südafrika ohne Papiere einzureisen. Selbst bei uns ist es Pflicht, sich ausweisen zu können - und dazu braucht es Papiere. Warum wird da bei illegalen Einwanderen eine andere Interpretation des geltenden Rechtes gewählt? Gleiche Rechte für alle, Politik muss das nur aussprechen und wollen. Ohne Papiere kein Zutritt. Sollte jemand seine Paiere auf einer Flucht verloren haben, dann muss dieser Fall an der Grenze geprüft werden, ohne dass eine Einreise in das Land ein Automatismus ist.

 

27.07.2017   Anti Erdogan Demo

Plant der Integrationsrat der Stadt Paderborn, sich an einer Anti Erdogan Demonstration zu beteiligen?

Herr Erdogan ist dafür verantwortlich, dass in der Türkei massive Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stattfinden. 

Ich möchte es gern unterstützen, wenn durch die Haltung des Paderborner Integrationsrates, zu einer Demo gegen die Politik Herrn Erdogans auch in Paderborn aufzurufen,  es in der Türkei zu einem Umdenken innerhalb der politischen Kräfte kommen und es wieder zu einer Phase der Vernunft kommen könnte. 

Die Türkei hat nahezu alle roten Linien überschritten. Der Umgang nicht nur mit Systemkritikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sind ein Akt der Willkür einer diktatorischen Gewalt. 

Endlich würde sich auch einmal der Paderborner Integrationsrat positionieren. Bravo.

 

25.07.2017  Griechenland bringt neue Staatsanleihen

Griechenland wieder zurück an den Finanzmärkten? Die Verantwortlichen (dieser Meldung) halten die Öffentlichkeit schon für sehr doof. Griechenland bietet ein paar Staatsanleihen zu einem kleinen Testzinssatz an, ein Privater wird so einen Quatsch nicht kaufen, also wird sich wohl die EZB diesen Buchungstrick ausgedacht haben, denn wichtige Wahlen stehen vor der Tür. Botschaft: Seht, selbst die Griechen stehen wieder mehr oder weniger fest auf eigenen Beinen. Richtig, ich gehe davon aus: alles show time, es ist Wahlkampf, man hat alles im Griff. Schäuble und co. sind super…  Warum fragt niemand nach? Der Deutsche Steuerzahler will eher Probleme ausblenden, solange es sich nicht unmittelbar in seinem eigenen Portemonnaie oder vor seiner Haustür bemerkbar macht.

Jedem muss eigentlich klar sein, daß diese Meldung eine in diesen Zeiten typische Lüge und Falschmeldung ist. Die griechischen Staatsfinanzen sind ein Fass ohne Boden, waren es schon immer – und bleiben es mit immer schlimmeren absehbaren Folgen. Seit wann heilen neue Schulden die alten Schulden? Es wird immer schlimmer.

Was mich immer wieder besonders ärgert, ist immer wieder die Skrupellosigkeit, mit der gelogen wird. Klar sind die Summen keine wirklich Gefahr für was auch immer, denn die wirklichen Problem stellen sich zurzeit besonders in Italien und Frankreich dar, denn dort beginnt der Zauber des neuen Präsidenten ob der ökonomischen Wahrheiten schon zu bröckeln. Auch freuen sich alle, dass die Notenbanken viel Geld sparen, weil man kaum Zinsen für Staatsschulden zahlen muss. Schäubles schwarze Null ist u.a. der EZB Null Zins Politik geschuldet, mit politischer Leistung hat der Bundeshalt nichts ( ! ) zu tun.

Prognose: der Euro wird unter zunehmendem Druck nicht überleben; die griechischen Staatsfinanzen sind für die Euro Staaten kein Druck, dafür sind die Summen für das große Ganze zu gering. Aber - sie sind der Grund, warum bald niemand mehr den Geschichten der EZB glauben wird und dann geht es immer schneller Berg ab, besonders wenn die EZB bis ans Ende ihrer Tage Euros drucken will, um damit die Schulden der Staaten aufzukaufen.

Auch hier: es fehlt den Beteiligten die moralischer und auch intellektuelle Substanz, denn niemand lässt sich auf Dauer für doof verkaufen! Irgend wann wird der Sparer NEIN sagen und auch entsprechend anders wählen, damit Geld wieder einen Wert bekommt.

23.07.2017   Falsche Freunde - Comeback von Christian Wulff in der CDU  

 - ein offener Brief -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

 zur Eröffnungszeremonie des Liborifestes haben Sie viele Ehrengäste eingeladen und begrüßt, darunter besonders hervorgehoben und geradezu euphorisch  im Namen der Stadt und des gesamten Rates den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (58) und dessen Gattin. 

Als LKR Fraktion im Rat der Stadt Paderborn können wir nur Protest anmelden und betonen, dass Herr Wulff für uns kein Ehrengast ist und auch nicht in unserem Namen eingeladen und exponiert begrüßt werden kann. Wir vergessen nicht so schnell, dass sich der ehemalige Bundespräsident nun wirklich nicht als ein Ehrenmann erwiesen hat.

Der Blick zurück auf den ex Bundespräsidenten Wulff, der in seinem Grußwort vor dem Rathaus dafür warb, öfter einmal zurückzuschauen, „denn dann wird deutlich, wie glücklich wir heute leben.“, zeigt, dass sich offensichtlich nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Maßstäbe wandeln, was nicht immer ein Glück ist.  Herr Wulff ist nicht der erste deutsche Politiker, der politische Macht und eine bedenkliche Nähe zu Unternehmern und Managern offenbar für eigene Vorteile oder die seiner Partei genutzt hat.  Er war aber der erste Bundespräsident, dem dies vor Gericht vorgeworfen wurde. Die sogenannte  Wulff-Affäre führte schließlich im Februar 2012 zum Rücktritt des damals uneinsichtigen Bundespräsidenten.

Warum kommt nun Herr Wulff zum Libori Fest? Der ehemalige Bundespräsident plant sein politisches Comeback und degradiert und instrumentalisiert das Libori Fest und den Rat der Stadt zum Steigbügelhalter seiner Comeback Strategie. Er gibt sich freundlich und besonnen, er gibt sich volksnah. Nie hat es ein Wort der Entschuldigung zu den Vorwürfen und Anklagen rund um seine Vorteilsnahme im Amt zu seinem Eigenheim, zu Urlauben oder Geschenken gegeben.  Seine Vorteilsnahme ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aufrechten Menschen. Menschen, die ihre Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen, in ihrer Stadt investieren, die ihren Urlaub selbst bezahlen und ihr Haus mit Krediten ihrer Bank finanzieren und selbst bezahlen. Denen es als Handwerker und Beamte verboten ist, auch nur einen Kugelschreiber anzunehmen. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

mit ihrem politischen Freund Wulff haben Sie im Namen der Stadt einen falschen Freund, was so dem Ansehen der Stadt Paderborn schadet. Auf dem Weg zum Liboriberg haben Paderborner besorgt gefragt, ob Sie als CDU Kollege Herrn Wulffs nicht das Liborifest missbrauchen, um dem uneinsichtig zurückgetretenen ex Bundespräsidenten wieder zurück auf die politische Bühne verhelfen. Wenn das so ist,  ist  das ein Armutszeugnis für die Stadt Paderborn und besonders auch für Sie, Herr Bürgermeister.

Eine Bitte noch für das Libori Fest 2018: bitte verschonen Sie Paderborn vor weiteren profilsüchtigen Politikern, die sich selbst zu Fall gebracht haben und nun ihr Comeback organisieren, die so zeigen, wieweit sich Politiker von der Wirklichkeit entfernt haben.  

Arm die Partei und die Stadt, die solche Helden brauchen, die nichts anderes kennen als ihre politische Karriere, weil es ihnen an intellektueller und moralischer Substanz fehlt. Vielleicht begrüßen Sie ja auch in 2018 Vertreter anderer Parteien und auch nicht nur christliche sondern auch muslimische Ehrengäste, denn nach Herrn Wulff gehört der Islam ja auch zu Deutschland, oder?

21.07.2017   Der sauberste Bus der Welt

... fährt in Paderborn. Der Chef des PaderSprinter Unternehmens Peter Bronnenberg lud heute die interessierte Fachwelt nach Paderborn ein, um wissenschaftliche Ergebnisse vorzustellen, die zeigen, dass der Diesel Motor sehr wohl ein moderner Motor ist und allen Anforderungen entsprechen kann, wenn die Beteiligten es denn wirklich wollen. Der Bus wird in einem bestimmten Verfahren abgasgereinigt und ist sauberer als die aktuelle Euro 6 Norm es heute verlangt. Dieses Verfahren ist für alle Dieselmotoren geeignet! Ein Vertreter von Mercedes konnte sich vorstellen, dass dieses Verfahren besonders für ältere Busse gut geeignet sei, seine neuen Euro 6 Busse sah er nicht gefährdet, denn die seien auch gut.

Diese Nachrüsttechnik kostet für einen großen Gelenkbus 17 - 20000 €,  ein Gelenk e Bus dagegen kostet 600 - 900000 €. Die Rechnung für einen Kämmerer ist dann recht einfach. Jede Stadt sollte ihren Fuhrpark vom Bus bis zum Müllfahrzeug umrüsten.

Der politische Wille sollte ein solches Verfahren auch für die vielen Auslieferungsdienste mit all ihren Sprintern fordern - gelernt habe ich: machbar ist das alles.

Dass die kleinen Krämerseelen im deutschen Automobilbau einen Abgasskandal entstehen ließen, ist auf diesem Hintergrund doppelt unsinnig. Die Automobilindustrie könnte fast ungestört ihre technisch leistungsfähigen Autos bauen, die Umwelt würde nicht verpestet und all die e Mobilitäts Theoretiker und Ideologen hätten sehr viel mehr Zeit. 

Geht doch.

20. 07 2017   Migration, Afrika, Gewalt

Wer sagt`s denn: NRW-Flüchtlingsminister Stamp sagt: Wenn Afrika nicht rasch neue Perspektiven bekommt, könne es sein, dass wir in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden. Wir brauchen und wollen ein Einwanderungsgesetz. 

Ich gebe zu bedenken: Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie groß Afrika ist. Es braucht einen deutschen oder europäischen Marshall Plan für einen riesigen Kontinent? Vielleicht klingt das theoretisch gut. Aber - sehr viele Menschen leben ohne Bildung und Ausbildung, nicht selten nach den Grundsätzen des Überlebens auf der Straße, und zwar ohne jedes positive ethische Rüstzeug. Wie soll da wem eine positive Perspektive gegeben werden? Eher glaube ich, dass wir lernen werden, auch einmal „NEIN“ zu sagen. Das Einwanderungsgesetz bietet faire Chancen, nach Deutschland zu kommen, aber das fordere ich schon seit 2014! Nichts, aber auch wirklich nichts ist bisher geschehen, außer dass die Probleme immer größer werden. Da aber im Herbst gewählt wird, packt diese Themen „Migration, Afrika, Gewalt…“ niemand an.

Es bleibt bei der Hoffnung „Hoffentlich passiert nichts.“ Dann muss niemand darüber reden.

Klar ist auch: Frau Merkel will darüber keine Diskussionen - und scheinbar halten sich alle daran. Wem nutzt dieses „Augen und Ohren zu?“

09. Juli 2017  Sturmflut der Linksextremen Gewalt - Das ist der Gipfel !

Der linke mob tobt  gewalttätig in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfels. 

Der neue Bundespräsident Steinmeier hat sich schockiert über die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Was er gesehen habe, "erschüttert mich, das macht mich fassungslos", sagte er bei einem Besuch in der Hansestadt. Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Einige seien mit "Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut" vorgegangen.

Ich meine: Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit - alles hat Grenzen, zumal wenn schon im Vorfeld die Ansage vieler Demonstranten klar ist: Gewalt gegen die Staatsgewalt. Ganz klar: Nicht erlaubt und auch nicht entschuldbar sind die Gewaltexzesse dieser linken brutalen Krawallmacher, die von einigen aus der Politik noch immer verharmlost und relativiert werden. ( Rote Hassprediger ) Die Bilanz: 476 Beamte sind während des Gipfelzeit verletzt, 186 Personen fest- und 225 weitere in Gewahrsam genommen worden.  Und dann?

Der Staat muss seine Bürger schützen und Bürger dürften keine Angst in ihrer Stadt haben. Warum aber müssen Polizisten dafür ihren Kopf bzw. ihr Leben hinhalten und die Krawallmacher kommen meist davon und freuen sich auf den nächsten Krieg mit der Polizei? Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle und die gehören wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchten Mordes hinter Gitter.  

06. Juli 2017   Durchgang nachts sperren

Bahnhofstraße Brückenneubau Richtung Salzkotten. Nicht zugestimmt habe ich der Vorlage "Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt stimmt vorbehaltlich der Ergebnisse eines noch durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens dem Neubau der Straßenbrücke Bahnhofstraße mit Straßenneubau bis zur Ponta- nusstraße zu..."

Dem geplanten Ersatz der alten Brücke bei gleicher Linienführung durch eine neue etwas erweiterete bringt kaum einen Mehrwert und dafür 6 Mio. € auszugeben und drei Jahre Bauzeit, das ergibt für mich keinen Sinn.

Zugestimmt habe ich:  Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Paderborn beschließt gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB die Aufstellung des Bebau- ungsplanes Nr. 301 „Alanbrooke“ für einen Bereich zwischen Elsener Straße, Giefersstraße, Theodor-Heuss-Straße und Erzbergerstraße (entsprechend anliegendem Übersichtsplan). Festsetzungen im Bebauungsplan braucht es keine, somit ist die Dauerforderung nach mehr öffentlich geförderten Wohnraum hier nicht zielführend, sie ist aber später mit etwa 20 % angedacht

Alles Gute kommt von oben? 

Auf dem Dom Platz werden Bäume gepflanzt. Meine Frage nach Platanen dort fand kein Gehör, es soll die Silberlinde sein, die dort gepflanzt wird. Die Silberlinde ist ein großer, aufrecht wachsender Baum mit regelmäßiger, breit kegelförmiger, geschlossener Krone. Sie kann unter optimalen Bedingungen bis zu 30 m hoch und 20 m breit werden. Die Blätter der Silberlinde sind sommergrün. Im Herbst färben sie sich in einem leuchtend gelb. Die Blüten erstrahlen in einem gelb und sind dabei sehr stark duftend. Die kleinen Früchte sind spitz eiförmig. Die Silberlinde gedeiht am besten auf einem sonnigen, lehmigen Boden. Es interessierte kaum, dass dieser Baum "tropft". Von Autos oder von der Kleidung ist der "Honig" kaum abzukriegen. Das interessierte kaum jemanden.

Pkw-Besitzern ist er mitunter bekannt: der klebrige Film auf der Karosserie, wenn der Wagen in diesen Tagen unter einem Baum abgestellt war. Von Linden regnen zähflüssige Minitröpfchen - Honigtau genannt - herab. Die Linden sind nur indirekt für die klebrigen Tropfen verantwortlich. Verursacher sind vielmehr Blattläuse, die sich je nach Witterungsverlauf invasionsartig vermehren, also im Frühsommer.  Die kleinen Tierchen sitzen auf den Blättern, zapfen das Gefäßsystem der Pflanzen an und saugen deren Saft in sich hinein. Dieser besteht zu einem großen Teil aus Kohlenhydraten in Form von Zucker. Die Läuse sind allerdings eher scharf auf die ebenfalls enthaltenen nahrhaften Proteine und scheiden den aufgenommenen Zucker einfach wieder aus. Wenn der dann auf Autos oder auf die geplanten Bänke tropft, ist ihnen das ziemlich egal. Bin gespannt, ob diese Bänke immer gut gereinigt werden, damit sich die Paderborn Besucher nicht beim Bürgermeister beschweren.

Mariengasse - Wir werden uns daran gewöhnen müssen, nicht nur in Sachen Weihnachtsmarkt oder Libori  über die öffentliche Ordnung und Sicherheit auch in Paderborn zu sprechen. Ob der Marienplatz durch den dortigen Neubau eine Aufwertung erfahren hat und ob die Platzierung des Gastronomiebetriebes "Hans im Glück" im Bereich des Mariengässchens ein Glücksfall ist oder nicht, war nicht das Thema, sondern ob der Durchgang für Ordnung und Sicherheit dort gegen Vandalismus zu schützen ist. Videoüberwachung ist eine fragwürdige Möglichkeit den Überblick zu behalten. Was ist, wenn die Überwachung defekt ist oder nicht verwertet werden darf?

Wie in anderen Städten auch ist es eine Möglichkeit, während der Nachtzeiten Zugänge zu zum Beispiel U-Bahnen oder bestimmte Ein- oder Durchgänge zu sperren. Jeder versperrt ja auch seine Haustür oder verschließt mit großen Rolltoren seine Parkplätze, Kaufhaus- oder auch Hauseingänge. Genau dafür habe ich mich eingesetzt: ich bin gegen Vandalismus und Angsträume, ich bin für Ordnung und Sicherheit auch im öffentlichen Raum.

01. Juli 2017    Ist die Ehe alternativlos?

Jeder soll so leben dürfen, wie er möchte. Ist das wirklich so?

Jeder darf heiraten! Hat  jede Beziehung die Chancengleichheit in ihrem Zusammenleben, die jetzt so bejubelt wird?

Nur die Paare, die heiraten, genießen eine Privilegierung, die das Grundgesetz 1949 ausdrücken wollte, weil die Familie als Keimzelle der Gesellschaft unterstützt werden sollte. Der Kern der Familie war die Ehe als schützenswerte Institution, in damaliger Sichtweise eine sinnvolle Idee.

Was aber ist eine Familie heute? Das Bild, was eine Familie ausmacht, hat sich sehr gewandelt. 

Der Staat meint, Ehepaare bilden den Familienkern und darum werden auch heute noch nur verheiratete Paare mit div. Sonderrechten ausgestattet: Vergünstigungen im Steuerrecht locken, fast hätte ich gesagt, der Ehepartner kann „abgeschrieben“ werden, Informationsrechte, Adaption, Unterhalt, Erbe etc. Das sehen all die erreicht, die heute die „Ehe für alle“ bejubeln.

Ein junges Paar erklärte mir vor einigen Tagen freudestrahlend "Wir heiraten, dadurch können wir fast 2000 € Steuern sparen!" Ich sehe, offensichtlich nötigt der Staat noch immer Paare zu heiraten, indem er der Ehe eine Menge Vergünstigungen verspricht.

Alle anderen Lebensentwürfe werden eher ausgegrenzt. Das ist keine Gleichstellung, sondern besser eine „geistige Vergewaltigung“ in alter Gutsherrenart. Mal wieder bevormundet der Staat seine Bürger! Typisch ist: SPD, Grüne und Linke fallen immer wieder in diese Bevormundung, wie denn der Bürger zu leben hat: Ehe für alle. 

Wer etwas tiefer denkt, muss sich doch sehr wundern. Im Kern geht es wie so oft um die "Fördermittel". Immer lockt das an, weil es möglich ist, Vergünstigungen und diese "Fördermittel" abzuziehen, völlig egal, ob es kommunale Projekte,  ein EU Fördertöpfe, Sozialleistungen für Asylantragsteller oder das Modell Ehe sind.

In der Süddeutschen Zeitung drückt das Violetta Simon so aus: „Natürlich sollte jeder heiraten dürfen - unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Doch niemand sollte heiraten müssen, um sich Privilegien zu "verdienen““.

Übersehen wird in diesen Schnellschusstagen Tagen die Lebensrealität, dass es viele unverheiratete Paare mit Kindern gibt, es gibt die Folge- oder auch Patchworkfamilien und es gibt ja auch Alleinerziehende. Chancengleichheit?

Es ist sicher Zeit, all die Privilegien der Ehe auch auf die auszuweiten, die keinen Trauschein wollen und trotzdem ihre Kinder großziehen, füreinander sorgen. Das wäre für mich eher eine Chancengleichheit.

Ehrlicher wäre, eine Eheschließung ganz romantisch für sich privat zu genießen. Wer es mag, einmal im Leben Sissy sein, ohne jedes Steuerrecht, bitte.

Auch Religion ist Privatsache. Der Staat muss sich nicht in alles einmischen.

 Unter dem Schutz des Grundgesetzes sollte nicht die Ehe stehen, sondern das Wohl der Familien mit Kindern, und zwar unabhängig von sexueller Orientierung und Familienstatus.