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Juli 2019

Urlaubsreif in die Sommerpause

Nicht nur die viele vergebliche Arbeit in Sachen Europawahl und div. Wehwehchen schicken mich in eine arg nötige Sommerpause. Akku leer.

Kommunalpolitik gibt es aber noch: die Bundeswehr wird gebeten, eine innerstädtische Kaserne der abziehenden Briten nicht zu belegen, sondern einem großen Uni Projekt und der Stadtentwicklung den Vorrang zu lassen. Auch Paderborn will einen besonderen Augenmerk auf die Klimaziele werfen. Bin gespannt, ob man sich dazu durchringen kann, diese elenden Feuerwerke in der Stadt abzuschaffen, denn die sind die pure Schadstoff Orgie.

Massenprotest gegen Straßenbaubeiträge erreicht Ziel der Abschaffung nicht: NRW entlastet Bürger nicht ausreichend. Nun heißt es abwarten, was denn die Landesregierung konkret dazu beschließt. Für mich jedenfalls ist klar: die KAG Abgaben gehören abgeschafft, wie in anderen Bundesländern auch.

Klimaschutz auch in Paderborn. Große Diskussion - wie wäre es denn mit einem klaren kleinen Projekt einfach mal konkret anfangen: in diesen Zeiten sollte Paderborn zu allen Festivitäten auf alle Feuerwerke einfach verzichten. Die Schadstoffbeastung in der Luft durch eines dieser typischen Feuerwerke ist nämlich gigantisch. Einfach aufhören mit dieser Knallerei - das würde der Luft und allen Lebewesen helfen. 

 

03.07.2019   EU  Geschacher

Frankreich, Polen, Bulgarien, Deutschland und und und. Der nein, der ja, die geht nicht, den wollen wir auch nicht, der darf nicht....    vielleicht die? Mit der Europa Wahl hat das Geschacher in Brüssel nichts mehr zu tun.

Und nun also das: Nach sechs Jahren als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr soll Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Für die Soldaten dürfte diese Nachricht eine Erleichterung sein. (schreibt die Welt ) 

Die Wähler haben gelernt, dass ihre Stimme bei der Europa Wahl nichts wert ist. Egal, was sie gewählt haben, in den Hinterzimmern der EU entscheiden die Staatschefs der Staaten, wer was auch welchem Grunde werdem soll. Der Wähler wird bewusst getäuscht.

 

02.07.2019  Haupt- und Finanzausschuss

Nomen est omen: es geht immer ums Geld. Zum Beispiel um die Kita- und Kindergartengebühren in der Stadt, die nach Einkommen der Eltern gestaffelt hohe Beträge für die Familien pro Monat ausmachen. 

Wie so oft habe ich da eine andere Sichtweise: auch die frühkindliche Bildung ist Bildung. Bildung ist bei uns für alle Lernenden kostenfrei. Das gilt auch für Schulen und Universitäten. Warum nicht für die Bildung der Kleinen. Die wichtigsten Bildungsjahre für die Jüngsten müssen allen beitragsfrei angeboten werden, denn hier entscheiden sich die späteren Chancen. Je mehr Bildung die Kinder möglichst früh erleben dürfen, desto größer ihre Erfolgsaussichten später. Chancenfreiheit für ein Bildungsangebot an alle. 

Darum meine Position: 

Gebühren für die Betreuung von allen Kindern ab drei Jahren für bis zu acht Stunden täglich an fünf Tagen pro Woche abschaffen. Die Betreuung im Kindergarten ist dann also beitragsfrei. Für Kinder, die im laufenden Kita-Jahr drei Jahre alt werden oder über den dritten Geburtstag hinaus aus pädagogischen oder anderen Gründen weiterhin eine Krippe oder eine gemischte Gruppe besuchen, fallen die Gebühren ab dem dritten Geburtstag weg.

Die Kommunen werden nur noch Gebühren erheben können, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht.

Die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Krippe oder von Kindern im Grundschulalter in einem Hort bleiben bestehen. Sonderregelungen gelten auch für Kitas in freier Trägerschaft, Betriebskitas oder die Tagespflege. 

 

Wer jetzt nach der Gegenfinanzierung fragt: Abbau der Subventionen für die Konzert- und Theaterangebote in der Stadt. Die eingesparten Gelder müssen besser der Bildung zufließen.

 

Marienplatz

Hat Bürgermeister Dreier dem Rat wichtige Kenntnisse vorenthalten, als sich die Kirchengemeinde mit ihren Einwänden bei ihm schon recht früh meldete? Wollte er den Ratsbeschluss für den Neubau der Stadtverwaltung beeinflussen und unerwünschte Kritik verhindern?

Muss der Bürgermeister mit der Kirchengemeinde vor Planungsbeginn der neuen Sadtverwaltung einen Nutzungsvertrag schließen? Hätte die Kirchengemeinde klarer und lauter NEIN sagen müssen? Wer also trägt eine Verantwortung an dieser Situation am Marienplatz?

Ein SORRY ist vom Bürgermeister nicht zu hören.

Fakt ist: wenn jemand etwas auf dem Grund und Boden eines anderen bauen möchte, muss er vorher eine Einverständniserklärung dazu einholen, es muss ein Vertrag für dieses Vorhaben geschlossen werden. Wenn der andere aber NEIN sagt, kann ich nicht bauen. So einfach ist das.

Aus meiner Sicht reichen die Erklärungsversuche des Bürgermeisters nicht aus zu hoffen, dass die Zukunft der neuen Stadtverwaltung und des Marienplatzes transparenter und in Abstimmung mit den Bürgern der Stadt gestaltet wird. Schließlich geht es ja auch um die Frage, ob eine Neuverschuldung der Stadt von den Bürgern überhaupt für eine solche neue Stadtverwaltung akzeptiert wird, denn ihnen gehört die Stadt, nicht aber dem Bürgermeister.