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30. Juni 2017  "Ehe für alle"

Der Bundestag beschließt heute:  „Ehe für alle“ - eine Neuregelung.

Unser Grundgesetz sagt in Art 6, Absatz 1 „Das GG stellt die Ehe u. die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“   so auch die Bestätigung am 19. Juni 2012 durch das Bundes Verfassungsgerichtes.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Doch geht das ohne Grundgesetzänderung? Hans-Jürgen Papier sagt dazu klar Nein.

Also:

Ab heute ist nun auch die EHE für gleichgeschlechtliche Paare  möglich, mit allen Konsequenzen - bis hin zur Adoption von Kindern.

Ich meine, dass es verschiedene und sehr unterschiedliche Lebensentwürfe gibt, die gleichberechtigt nebeneinander sein können. Was eine Familie ausmacht, kann vielerlei bedeuten. Für mich ist dabei das Kindeswohl entscheidend. Gebe zu bedenken, dass vieler Kinder leider auch in einer Idealfall Familie mit Mutter und Vater die Hölle erleiden, manch alleinerziehender Vater seinen Erziehungsauftrag besser erfüllt. Was ist das Ideale? Gibt es das überhaupt?

Aus dem Thema „gelebte Sexualität“ aber sollte sich der Staat raushalten, da muss er nichts schützen oder verbieten. Viele Staaten praktizieren das ähnlich.  Aber: Es gibt in anderen Ländern auch etwas andere Ehepartnerschaften, z.B. sehr alter Mann und sehr sehr junge Frau, es gibt auch einen Mann mit mehreren Frauen und was weiß ich noch. Ist das auch "Ehe für alle"?

 

Die LKR fordert mehr Wertschätzung für Familien mit Kindern und die elterliche Erziehungsleistung. Dazu gehört die Beseitigung finanzieller und gesellschaftlicher Nachteile sowie eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Familiensplitting, das die Anzahl der Personen berücksichtigt, die vom Familieneinkommen leben, sowie Wohnraumförderung, Verbesserung der familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten und neue Formen der Teilzeitarbeit sind dabei wichtige Bausteine. So sollte das Kitaangebot auch für 24 Stunden ermöglicht werden, denn viele Menschen arbeiten auch nachts, auch sonntags.

 

25. Juni 2017    SPD Wahlprogramm einstimmig angenommen  

Soweit wie möglich habe ich das SPD Wahlprogramm gelesen. Frage:  Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen CDU und SPD  in Sachen Migration und Flüchtlinge? Keiner sagt etwas zu offenen Grenzen und wie gehen sie mit diesem Konflikt Migration um!

Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik, das sagt Merkel auch. Weder Merkel noch die SPD sagen Konkretes, wie sie sich denn die Grenzsituation für Deutschland vorstellen. Natürlich stehen die meisten Menschen zum Asylrecht, das schließt aber eine juristische Diskussion über Obergrenzen pro Jahr nicht aus. Sind offene Grenzen nicht der völlige Kontrollverlust der Bundesrepublik? Abschieben wollen wir eher keinen Menschen, bringt schlechte Presse. Also bleiben alle hier? Egal ob sie hier berechtigt Asyl bekommen haben oder nicht? Das Asylrecht ist streng, keiner will aber genau hinsehen. Unglaubliche Fälle sind inzwischen bekannt geworden. Eine chaotische Situation, die zu absurden Verhältnissen in den Kommunen führt. Ich will micht nicht an Terror gewöhnen!!! DIese vielen jungen Männer lungern auf der Straße und in den Ecken, sie sind tickende Zeitbomben. Jeder weiß das. Kein Mensch sagt etwas zu diesem Konflikt.

Der Krieg in Syrien ist vielleicht einmal beendet, was aber ist mit den vielen Menschen, die wir als die Weltarmut und das Weltelend bezeichnen? Ein gewaltiger Migrationsdruck baut sich auf, es geht um mindestens 1 Mrd. Menschen.

Es ist naiv, genauer gesagt absurd zu glauben, wir helfen diesen 1. Mrd Menschen, indem wir die Grenzen Deutschlands geöffnet halten!

Ach ja: die Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, sind sicher nicht die ärmsten dieser Welt, denn diese Flucht ist teuer, wie wir inzwischen lesen. Diese Asylantragsteller sind eher fast die Privilegierten unter den Migrationsbereiten. Den wirklich Armen helfen wir mit unseren offenen Grenzen sowieso nicht. 

Was bieten SPD und CDU zu diesem Thema? Nichts?

Nicht nur diese beiden Parteien drücken sich um dieses Thema herum. So jedenfalls wird die SPD die Bundestagswahl nicht gewinnen, das ganze Programm ist schwach und phrasenhaft, genauer gesagt völlig unglaubwürdig.

 

Sahra Wagenknecht sagt:  "Diese SPD braucht kein Mensch."

 

24. Juni 2017   Merkels hält keine Versprechen

Die Rheinische Post berichtet:  Pünktlich zum Endspurt des NRW-Wahlkampfs kündigt Kanzlerin Merkel eine moderate Entlastung der Steuerzahler an. Warum? Zwischen CDU und SPD wird es vor der Wahl in Umfragen knapp. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf eine konkrete Zahl zu ihren Steuersenkungsplänen genannt. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen"

Vor jeder Wahl hat Frau Merkel Steuersenkungen versprochen, nie ist das gemacht worden:  

Glauben Sie nicht? Bitte:  2002   2005   2009   2013    2017

 

23. Juni 2017    100 Millionen

Für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das Erleben der vielen Asylantragsteller in 2015, die unkontrolliert und oft auch anonym für die offenen Grenzen besonders nach Deutschland gekommen sind, womöglich erst der Anfang. Er skizzierte ein Szenario, nach dem sich in naher Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen aufgrund von Klimawandel und massiver Überbevölkerung von Afrika aus nach Europa aufmachen könnten.

In einer Illner TV Sendung brachte Müller das ganze Dilemma auf den Punkt: "Wir können theoretisch noch eine Million Menschen aufnehmen, auch fünf. Damit lösen wir das Problem aber nicht. Die Herausforderung ist nicht, die Menschen aufzunehmen, sondern vor Ort zu helfen."

Wie oft habe ich diesen dummen Spruch, der nicht einmal ein frommer Wunsch ist, schon gehört: Fluchtursachen bekämpfen und alles weitere erübrigt sich. Das ist so, als wollte Deutschland das Weltklima retten, indem wir Dieselmotoren verbieten.

Für die 1 Mio Asylantragsteller gibt Deutschland 30 Mrd. € aus. Sicher auch ein Grund, warum sich viele auf die Reise machen. In Deutschland ist viel zu holen.

Im konkreten Fall aber wehren sich in 2017 Gemeinden zunehmend, die vielen zugewiesenen jungen Männer aufzunehmen. Die Konflikte sind nicht nur vorprogrammiert, sie sind da - Tendenz zunehmend. Wer das aber ausspricht, wird übel beschimpft oder als Beispiel für zunehmenden Rassismus in der Stadt gebrandmarkt.

Fakt ist: irgendwann drängt eine Wahrheit immer ans Tageslicht, sodass niemand mehr wegsehen kann. Das ist die Kraft des Faktischen.

 

22. Juni 2017  Rat - coffee to go

Einweg, Mehrweg - Pfandsysteme? Gibt es das ideale System?

Realität ist: Die Dose kehrt gerade in den Handel zurück.   Ich bin dafür, eine Bewusstseins- und im Idealfall eine Verhaltensänderung in Sachen Abfallvermeidung zu bewirken. Ich denke, Aufklärung und Information sind notwendig. 

Im Einzelnen:  Einige genießen ihren Kaffee in Ruhe, manche setzen sich sogar, andere haben es eilig, im Auto, im Bus, in der Schule, bei der Arbeit, vielleicht sogar in der Stadtverwaltung....

Richtig ist: 320 000 Einwegbecher werden in D weggeworfen, jede Stunde. Auf den Tag hochgerechnet sind das 7,7 Mio Pappbecher. Im Jahr ca. 3 Mrd.

Kein Kaffee ist auch keine Lösung, darum also ein Kaffee Mehrweg Becher?   Das Beste wäre ein Edelstahlbecher. Gibt es. Beherrscht aber nicht das Straßenbild.

Wie auch immer:  Es bahnt sich ein logistischer Aufwand an, sie müssen gespült werden, es gibt Hygienevorschriften, gibt es eine Haftungsfreistellung für die Gastronomen?  Was mache ich mit dem Becher, wenn ich ihn mal gerade nicht brauche? 

Sollten als Vorreiter In allen kommunalen Einrichtungen coffee to go  Becher verboten werden? Kaffekapseln am besten gleich mit? Das Umweltdesaster schlechthin?

Braucht es wirklich ein 11. Gebot in PB "Du darfst deinen Kaffe nicht aus einem Einweg coffee to go Becher trinken?“ Dann sollten wir beim öffentlichen Alkohol und Lärm gleich weiter machen. Wird Canabis nicht gerade legalisiert?

Nein. Eine Verwaltung soll das alles nicht immer prüfen müssen. Ich bin für eigenverantwortliche Bürger, die als Verbraucher oder auch als Handel selbst entscheiden, wie Kaffee getrunken wird. - Bekannterweise helfen Verbote selten, Probleme zu lösen.

Im Rat haben wir den Gedanken nicht beschließen wollen, das Thema soll im Fachausschuss beraten werden.

Natürlich haben wir auch viele wichtige Anliegen beschieden und auf den Weg gebracht. DIe Ratstermine sind alle öffentlich, man kann das Meiste auch via Internet in den Niederschriften nachlesen.

Übel ist mir immer noch bei den vielen Selbstdarstellern, die auf jeden Mist draufpinkeln müssen.

 

21. Juni 2017   Gewalt auch in Paderborn

... berichtet die Polizei immer mal wieder:  Bei einer Auseinandersetzung unter jugendlichen Zuwanderern im Paderquellgebiet ist am Dienstag ein 17-Jähriger Syrer durch einen Messerstich schwer verletzt worden. Die Polizei hat kurz nach der Tat einen 19-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

 

Konversion - Alanbrooke Kaserne

Nach dem Abzug der Briten gehen die frei werdenden Flächen in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über. Die zuständige Behörde für die Verwertung und Verwaltung der Flächen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie hat den gesetzlichen Auftrag, die Konversionsflächen zu vermarkten.

LKR unterstützen die Planung der Stadt Paderborn, die beabsichtigt, von der sogenannten kommunalen Erstzugriffsoption Gebrauch zu machen und die Flächen zu erwerben. Damit kann am besten sichergestellt werden, dass städtische Planungsziele umgesetzt werden. Die Stadt Paderborn sollte unserer Meinung nach die Flächen nicht vollständig im Eigentum halten, sondern sie an geeignete Interessenten weiterveräußern. Der An- und Weiterverkauf sollte durch eine  Konversionsgesellschaft Paderborn, eine zu gründende 100prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Paderborn, realisiert werden.

 

Die Entwicklung des Standortes Alanbrooke Kaserne  bietet der Stadt Paderborn die einmalige Chance einer sinnvoll ausbalancierten Quartiersentwicklung. Wegen der zurzeit sehr hohen Baukosten, auch verursacht durch die gesetzlichen Bauvorschriften,  kann ein Schwerpunkt, nämlich die Schaffung von preiswertem Wohnraum, hier sicher nicht realisiert werden. Paderborn braucht zukunftsfitte Arbeitsplätze, aus diesem Grund sollten an diesem Standort Angebote, und zwar so viel wie möglich, an Gewerbe, Wissenschaft, Forschung und auch Kultur gemacht werden.

 

20. Juni 2017   Merkel

„Merkel? Ich glaube, bei ihr stehen andere Ziele an der Spitze als das Wohl des deutschen Volkes.“ … „Ich glaube, es geht ihr um die Verbesserung der Welt, notfalls auch auf Kosten des deutschen Volkes.“  - sagt Sarrazin, SPD

Die Mehrzahl der Europäer sind laut einer Studie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Zudem sehen große Teile der Bevölkerung die EU negativ.  Die Forscher malen ein schwarzes Bild.

 

19. Juni 2017    Tempo 30

Unsere Ziele dieser Vorlage bestehen darin, den Verkehr zu beruhigen; in Zukunft sollten Fußgänger die Straße leichter und sicherer überqueren können. Diese Vorlage für den Bezirksausschuss ist gleichzeitig ein Testlauf für die gesamte Innenstadt Paderborn, mal schauen, wie die politischen Mitbewerber und die Verwaltung reagieren:

Die Verwaltung wird beauftragt, Tempo 30 km/h gem. § 45 Abs. 1 StVO im gesamten Ortsbereich Mastbruch zu planen und einzurichten. 

Begründung in aller Kürze: Die Senkung der innerorts gefahrenen Geschwindigkeiten hat erhebliche positive Auswirkungen auf das Unfallgeschehen. 

Die bekannten Empfehlungen lauten:  Tempo 30 soll grundsätzlich vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen gelten, so auch der aktuelle Bundesratbeschluss. Ein Verzicht auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung kann nicht geltend gemacht werden, weil durch ein grundsätzliches und umfassendes Gebot Tempo 30 Auswirkungen auf den ÖPNV nicht zu befürchten sind und auch keine Verkehrsverlagerung in andere Wohnstraßen zu befürchten ist. 

Teilweise gilt bereits auf einigen innerstädtischen Straßen Paderborns eine max. Geschwindigkeit von 30 km/h. 

Um die Gefahren besonders für Kinder in Kita, Kindergarten und Schule weiter zu verringern, sollte unserer Auffassung nach unabhängig von einem innerstädtischen Gesamt Verkehrskonzept im Ortsbereich Mastbruch durchgehend Tempo 30 gelten. Zu erwarten ist auch, dass sich diese Geschwindigkeitsbegrenzung bei einem beruhigten und möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss positiv auf die Schadstoffbelastung in Mastbruch auswirkt, sodass die Lebensqualität aller sicher verbessert wird. 

 

 

18. Juni 2017  Aufstand der anständigen Muslime?

Die Prediger eines liberalen Islam haben gerufen, die Gläubigen sind nicht gekommen. Samstag sollten in Köln die hier lebenden Muslime den Terroristen „Nicht mit uns!“ zurufen. Aber - nur sehr sehr wenige Muslime kamen zur Demo. Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau der türkischen Demokratie.

Nicht nur die Ditib, die von Ankara gelenkte größte Organisation von Moscheen in Deutschland, schlug die Gelegenheit aus, ein Zeichen zu setzen. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime tat es auch. Das ist bitter. Aber es ist so. Wir sollten es endlich zur Kenntnis nehmen. Denn der Ramadan-Friedensmarsch ist schon der zweite gescheiterte Versuch, einen Aufstand der Anständigen unter den Muslimen zu organisieren. 

Wir scheinen uns einig zu sein, denn so oder so ähnlich berichten alle Zeitungen in ihren Kommentaren. DIe liberalen Musilime haben versagt.

 

17. Juni 2017  LKR treten auch nicht zur Bundestagswahl an 

 

Ich kann verstehen, wenn jemand sagt: "Mir ist nicht klar, zu welchem Zweck LKR noch existieren."

Meine Position: Ich arbeite weiter mit, diese Partei in Ruhe aufzubauen und zu sichern.  "Meine" Kernthemen "Euro schadet vielen", "Arbeit muss sich mehr lohnen", "gute Bildung", "Windwahn stoppen" und "Grenzen schließen" laufen sicher nicht weg, denn Frau Merkel bleibt im Amt, die Öffentlichkeit wird weiter getäuscht, das Chaos regiert weiter. Das ist so sicher, wie das nächste "Rettungspaket für Griechenland"...

 

16. Juni 2017   London - Dämmwahn - Feuer

Brand im Grenfell Tower - unaufhaltbar

Die Flammen im und am Grenfell Tower fraßen sich so schnell nach oben. Bis das komplette Gebäude brannte, vergingen offenbar nur Minuten. Experten zufolge spielte die Fassade eine fatale Rolle. Heute ist klar, dass die dem Hochhaus angebrachten Styropor Wärmedämm-Platten als Brandbeschleuniger wirkten und für die rasend schnelle Ausbreitung des Feuers verantwortlich waren. Experten haben vor einem solchen Fall schon lange gewarnt. Aber die Politik interessiert sich nicht dafür. Sie wollen ja die Welt retten. Das Klima Gefasel ist wichtiger als verbrennende Menschen. 

Ganz klar: das ist ein Fall von Beihilfe zum Mord.

Folge: Stoppt sofort diesen Dämmwahn. 

 

15. Juni 2017   Griechenland - auf ein Neues

Griechenland gerettet? Die Euro-Finanzminister feiern ihre Einigung auf neue Hilfsmilliarden für Griechenland. Neue Kredite, immer mehr Schulden. Ist dadurch irgendein Problem gelöst? Seit wann sind noch mehr Schulden besser? Dabei weiß jeder, dass Athen den Schuldenberg nie wieder abbauen kann. Es wird getrarnt, getrickst und gelogen: die griechische Regierung soll alle Forderungen erfüllt haben und sogar noch neue Versprechungen geleistet haben.

Fakt ist:

- für Griechenland und die andere in Südeuropa ist der Euro ein goldener Käfig,

- für das Gute in der EU braucht es keinen Euro,

- ohne Euro hätte sich Südeuropa nie in eine dermaßen hohe Staatsverschuldung aufschwingen können, weil man dazu nicht die Möglichkeit gehabt hätte,

- der Finanzminister Deutschland wird darauf achten, dass die hiesigen Banken ihr Geld zurückbekommen,

- mit Macron kommt die Diskussion über die Eurobonds wieder zurück,

- zu glauben, es geht weiter so wie bisher, ist mehr als naiv.

- Neue Schulden - an Staatsschulden mangelt es nun wirklich nicht.

 

 

14. Juni 2017  Suchtklinik neben Gymnasien

Für 7,8 Millionen Euro baut der LWL in Paderborn eine neue Klinik. An der Straße  "Am Ostfriedhof" entsteht ein Gebäude mit 30 Behandlungsplätzen. Versorgt werden hier Kinder und Jugendliche mit psychiatrischen Störungen.  Was heißt das etwas genauer betrachtet? 

Hier geht es um Suchtprobleme der Jugendlichen, das sind besonders auch Drogenprobleme. Da ist es einfach eine schlechte Idee, eine solche Klinikerweiterung in unmittelbarer Nähe der beiden Gymnasien Pelizaeus und Reismann zu bauen.  

Schon 2012 habe ich darauf hingewiesen, dass hier der falsche Standort gewählt wurde. Eine völlig dumme Entscheidung vom damaligen Bürgermeister Paus und dem CDU dominierten Stadtrat. Sie wollten einen Ausbau des Gesundheitsstandortes Paderborn in der Paderborner Innenstadt.

Ach ja: Die Kostenträger erwirken, dass genau diese 30 Plätze in der Marsberger Kinder- und Jugendpsychiatrie Klinik geschlossen werden. Frage: was sollen dann eben diese neuen 30 Plätze auf der anderen Straßenseite gegenüber der großen Gymnasien der Stadt? Eine völlig unnötige Geldausgabe und eine nicht zu verantwortende Gefährdung der Schüler!

 

13. Juni 2017   Baudenkmal "Franz Stock Platz"

Tatsache ist:  Paderborn gehört zu den deutschen Städten, die nach den Kriegszerstörungen und einem eher ahistorischen Wiederaufbau nicht nur ihr Gesicht gewandelt hat. Der Wiederaufbau in dieser Nachkriegszeit der zentralsten Paderborner Innenstadt ist mit Blick auf die Qualitäten historisch gewachsener Stadträume und Baudenkmäler für mich eher eine zweite Zerstörung der Stadt. 

Obwohl sich in der unmittelbaren Nachkriegszeit viele Bürger, auch mit Unterstützung der Denkmalpflege, für einen am Vorkriegszustand der Stadt orientierten Wiederaufbau aussprachen, erfüllten sich diese Wünsche nicht; die heutige Stadtverwaltung samt dieses Franz Stock Platz belegen, dass dieser Raum bei weitem nicht die Qualität eines Prinzipal Marktes in Münster hat.

Der Franz Stock Platz ist kein authentisches Baudenkmal, weil jede geschichtlicher Tiefe fehlt. Diesen Platz nun zu schützen, ist für mich eher ein Abgleiten in eine historische Beliebigkeit.

Dieser Franz Stock Platz ist sicher kein Baudenkmal, er behindert, eine notwendige Weiterentwicklung dieses besten zentralen Innenstadtteils zu wagen. Dieser Teil der Innenstadt mit Blick auf das Paderquellgebiet ist das Filetstück der Stadt, quasi der Goldschatz der innerstädtischen Lebensqualität.

Ein Baudenkmal Franz Stock Platz reiht en in die lange Liste der Abriss- Bausünden der frühen Nachkriegseit dieser Stadt, in der heute so manches von fragwürdiger Existenz ist.

Im Kulturausschuss war ich leider der Einzige, der diesen Franz Stock Platz nicht als Baudenkmal sah. Alle anderen Mitglieder reihten sich ein in die lange Reihe der mutlosen Paderborner Stadträte der frühen Nachkriegsjahre, als die Entscheidungen getroffen wurden, was alles abzureißen und wie neu wieder aufgebaut werden soll. Allein ein CDU Vertreter hat Expertenwissen und stimmte meiner Intention sehr deutlich zu, stimmte dann doch aber im SInne seiner Fraktion und damit wider besseren Wissens für das Baudenkmal.

 

12. Juni 2017  Flüchtlingspolitik 

Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz: „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt."

Fakt ist:  Sicherheit beginnt an den Grenzen.

 

11. Juni 2017  Die Woche im Rat

 

Integrationsrat: Das wesentliche Ergebnis aus diesem Ausschuss war, dass zukünftig alle Sitzungsvorlagen der Verwaltung und Anträge an den Rat und seine Gremien, die die besonderen Belange von Migranten und Migrantinnen betreffen,  dem Integrationsrat frühzeitig zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die weitere Beratung dieser Angelegenheiten soll erst dann erfolgen, wenn dem Integrationsrat ausreichend Gelegenheit zur Befassung gegeben war. 

Wohnberechtigungsschein:  Die Verwaltung  berichtet über die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen sowie die Aufnahme und das Vergabeverfahren hinsichtlich der Liste der Wohnungssuchenden. Mit einem Wohnberechtigungsschein kann ein Haushalt selbst nach einer geförderten Wohung suchen, er hat aber auch die Möglichkeit, sich in die Liste der Wohnungssuchenden eintragen zu lassen. Da alle Fälle individuell sehr unterschiedlich sind, sind sie auch unterschiedlich dringlich.

Zurzeit sind in PB rund 650 Haushalte auf der Liste, im Schnitt kommen jedes Jahr etwa 300 neue Meldungen hinzu. Voraussetzung ist die Einhaltung der Einkommensgrenzen: 1 Personen Haushalt bis 18 430 €, ein 4 Personen Haushalt bis 33 730 €. Davon lassen sich jeweils ca. 34 % für Steuern und Abgaben abziehen.

In der Summe haben in letzter Zeit jedes Jahr etwa 850 bis 950 Haushalte einen Wohnberechtigungsschein erhalten. 1 P Haushalt = 296 Anzahl WBS, 2 P Haushalt = 232 Anzahl WBS, 3 P Haushalt = 153 Anzahl WBS, 4 P Haushalt = 95 Anzahl WBS, 4 u. mehr P Haushalt = 68 Anzahl WBS. 

Die Landesregierung sagt dazu, dass im Landesmittel etwa 50 % der Bevölkerung in NRW einen Wohnberechtigungsschein hätten, sodass die Forderung "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum." daraus ableitbar sei.

Uns bisher so nicht bewusst:  auch Paderborn ist eine Prekariats nahe Stadt! Das lässt auch auf eine sehr bescheidenen Einkaufskraft für die Stadt schließen, sie dürfte im Landesmittel deutlich unterdurchschnittlich sein.

Frage: Von eher links  verorteten Parteien wird immer wieder der Ruf nach „preiswertem Wohnen, Sozialwohnungsbau durch die Kommune, staatl. Regulierung" etc. laut. Richtig daran ist, dass der Sozialwohnungsbestand abnimmt, der Bedarf aber eher steigt bei den gesetzten Einkommensgrenzen. Hintergründe sind hohe Baukosten durch absurde staatl. Bauvorschriften und Zinspolitik. 

Aber: hilft der ewige Schrei nach staatlicher Regulierung weiter? Ist es nicht geradezu absurd, wenn die Hälfte der Bevölkerung unserer Stadt für „sozialwohnungsberechtigt“ erklärt wird? 

Warum lässt Politik rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung im „Mieterstatus“? Warum ertüchtigt Politik nicht die Bildung von Wohneigentum, indem sie den arbeitenden Menschen  mehr Netto vom Brutto lässt und das ewige Umverteilungskarussel ausbremst?

B.Teppe

 

Im "Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr" wurden aktulle Aufgaben und die geprüften Abrechnungen für 2016 vorgestellt und erörtert. Knappes Fazit: STEB und ASP sind gut geführt und machen ihren Job professionell. Gut so.

 

07. Juni 2017   Ohne Pass nicht in das Land.

Zwei Drittel der Ausländer, die nach Deutschland kommen, haben keinen Pass. Die Regierung lässt sie dennoch ins Land. CDU-Innenexperte Bosbach fordert konsequente Zurückweisung. Das sei auch mit dem Recht vereinbar.

Jeder Staat hat die Pflicht, seine Grenzen zu sichern und ohne Pass ist ein Grenzübertritt in keinem Land möglich.

 

06. Juni 2017  “Jugend musiziert“ 

... war sicher ein voller Erfolg, allen Beteiligten gilt mein Dank für Engagement und Leistung.

Im Protokoll des Kulturausschusses vom 4.12.2013 lese ich von den Planungs- bzw. Kostenschätzungen und auch Erwartungen. Im Sinne der Transparenz Verwendung öffentlicher Mittel würde ich mich über eine  möglichst zeitnahe transparente Kostenübersicht im Detail oder auch Abrechnung dieser großartigen Veranstaltung freuen, sodass jedem Paderborner klar sein könnte, für was seine Steuergelder ausgegeben werden.

Was genau kostet den Paderborner Steuerzahler dieses Kulturprogramm, das ich sehr schätze?

 

03. Juni 2017  Muslime sollten demonstrieren.

"Warum sind wir die Prügelknaben?", fragte "Rock am Ring"-Veranstalter Lieberberg nach der Absage von "Rock am Ring" wütend vor Journalisten. Muslime sollten gegen Terror demonstrieren, forderte er. Dafür bekam er Kritik und Zuspruch.

„Ich erwarte jedoch von allen Beteiligten eine eindeutige Gegnerschaft zu Gewalt und Terror...  Nach meiner Wahrnehmung haben es die Menschen muslimischen Glaubens bisher leider weitgehend versäumt, dies auch in Demonstrationen zu artikulieren.“

Hat der Mann nicht einfach recht?

 

02. Juni 2017   AfD Paderborn

Erstaunt lese ich doch heute, dass Andreas Kemper, der ehemalige AfD Sprecher des AfD Kreisverbandes, dann in der ALFA, dann in der FBI/Freie Wähler,  wieder zurück in der AfD ist und für die AfD im hiesigen Wahlkreis in Sachen Bundestagswahl 2017 kandidiert. Ein hübsches Beispiel für das, was in der Politik so alles möglich ist. Fragt da jemand nach Inhalten und Glaubwürdigkeit?

Die lokale DIP firmiert sich um zur Linken, vielleicht haben Sie Furcht bei der nächsten Kommunalwahl in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Ein politisches Hütchen Spiel?

 

1. Juni 2017   Bauausschuss

Wie immer ein langer langer Ausschusstermin, wie immer mit vielen interessanten und öffentlichen Punkten in der Tagesordnung. Ein paar Beispiele:

Aus Schloß Neuhaus gibt es einen Bürgerantrag, der u.a. über eine enorme Lärmbelästigung klagend div. Maßnahmen vorschlägt, den Verkehr  im Ort anders zu leiten und zu reglementieren, auch eine Umwandlung in eine Tempo 30 Zone. Die Vorlage aus der Verwaltung rät, diesen Antrag als nicht zielführend abzulehnen.

Getreu unserem LKR credo „Ent­schei­dun­gen öf­fent­lich und trans­pa­rent ma­chen“ muss ich die Begründung und die Art und Weise der Verwaltungsposition natürlich heftig unter Beschuss nehmen. Wenn Bürger sich schon dazu durchringen, einen Antrag zu stellen, dann muss man das ernst nehmen, denn das ist sicher ein Hilferuf an die Stadt, weil die Bürger ihre Lebensqualität heftigst gefährdet sehen, schließlich geht es in diesem Fall eindeutig um die Schadstoffbelastung der Luft, den Lärm, der alle krank macht, und um die Verkehrssicherheit. Eine kontroverse Diskussion entwickelt sich. 

CDU will dem Bürgerantrag nicht folgen, sie gibt vor, eine eher ganzheitliche Betrachtung der gesamten Verkehrssituation in der Stadt zu wollen und nicht scheibchenweise arbeiten. Sie stimmen also mit der FDP für die Abweisung, Grüne und ich stimmen im Sinne der Bürger,  die SPD hat sich enthalten, hat hier keine Meinung.

Leitfaden  „Erscheinungsbild“

Die Innenstadt von Paderborn hat in ihrer Entwicklungsmöglichkeit sicher noch Luft nach oben. Es besteht also aus Sicht der Verwaltung Handlungsbedarf. Es sind gemeinsame Anstrengungen notwendig, hierzu gehört auch ein Leitfaden der innerstädtischen Möblierung. 

Die CDU entrüstet sich, weil sie Gastwirte unnötig gegängelt sieht. Sie empört sich, weil in der Vorlage Bilder mit guten Beispielen und mit schlechten Beispielen gezeigt werden, die jeder in Paderborn kenne. Das könne man so nicht machen. Die Betriebe wüssten selbst besser, was für ihre Gäste das Beste sei usw.

Da konnte ich nur auf interessanten PISA Ergebnisse in Sachen Textverstehen verweisen und vermuten, dass die CDU die Vorlage vielleicht einfach falsch verstanden hat. Ich machte deutlich, dass es doch eigentlich im Sinne der CDU hier darum geht, insbesondere den Innenstadtbereich attraktiver zu gestalten und damit das Zentrum der Stadt und des Umfeldes auch in seiner Funktionsfähigkeit zu stärken. Besonders die Kommunalpolitik, die Verwaltung und die Paderborner Bürger würden sich einig sein, dass die PB Innenstadt ein echtes Schmuckstück sein könnte. 

Eine Visitenkarte der Stadt ist ihr attraktives und einladendes Erscheinungsbild mit qualitativ hochwertigen Geschäften und Gastronomiebetrieben, mit genügend Freiräumen und einer guten Aufenthaltsqualität. Das lockt Besucher und Gäste an und demzufolge kommt auch kurz-und langfristig auch mehr Geld in die Stadt. Qualität ist Zukunft! Die vorgestellten Bilder sind kein Grund zur Empörung, sondern eher ein hier seltener Mut zur Wahrheit.

Ich habe Beispiele aus Freiburg, Bonn, Timmendorf und Scharbeutz genannt, die zeigen, dass es sehr wohl erfolgreiche Beispiele solcher Leitlinien oder gar Satzungen in dieser Sache gibt. Paderborn braucht einen solchen Leitfaden des guten Geschmacks, damit nicht das gesamte Stadtbild verprollt, denn nicht alles müsse verhunzt werden, Wasserräder würden eingerastet, sodass sie niemand mehr sehen kann, sportlich ist die Stadt viertklassig, jede Menge Sünden kann jeder in der Stadt besichtigen. Ich bin dafür, dass die Stadt Paderborn mutig an ihrem Erscheinungsbild arbeitet und dazu braucht es Leitlinien.

Nein zur Quote für den geförderten Wohnungsbau: Quote ist MIST.

Allgemeine Klage „Es gibt zu wenige Wohnungen im unteren Mietsegment“, sprich die mit öffentlichen Geldern gefördert und damit Preisgebunden sind. Ihrer Verpflichtung, die Errichtung von Sozialwohnungen zu fördern, kann die Kommune verschiedentlich nachkommen. zum Beispiel durch ein Baulandmanagement, das die Vergabe baureifer Grundstücke an die Verwirklichung sozialen Wohnungsbaus, die besten Konzepte könnten in einem Wettbewerb den Zuschlag bekommen, knüpft oder Grundstücke an bestimmte Kriterien gebunden vergibt. 

Möglich ist auch die Verpflichtung zur Realisierung einer bestimmten Quote von Sozialwohnungen bei jedem größeren Neu- und Umbauprojekt. In PB könnte das bedeuten, wenn wir Baugebiete ausweisen, dass stets 30 Prozent auf sozialen Wohnungsbau entfallen müssen. Konkret: Wer zwei Fünf-Familien-Häuser bauen will, muss von den zehn Wohnungen drei mit einer Mietpreisbindung anbieten. Keiner wagt so richtig diesem öffentlichen Druck zu widersprechen.

Auch hier habe ich eine andere Position: erstens ist jede Quote von was auch immer MIST !

Zweitens - mit angestrebten Mieten von 5 € je qm kann man seriös heute kein Haus bauen, weil das Bauen viel zu teuer geworden ist. Die Politik übertreibt deutlich bei den Bauvorschriften – energetische Ausstattung, Pkw-Stellplätze und anderes.  Wohnungsbau muss billiger werden, dann kann es auch günstige Mieten geben.  

Auch hier entwickelt sich eine kontroverse Diskussion, sodass das Ergebnis möglich ist, den Quotenaspekt rauszukriegen und die Vorgabe der „Konsequentere Nutzung bestehender Instrumente zur Schaffung geförderter Wohnungen und Entwicklung von Leitlinien für Vorgaben im Rahmen von städtebaulichen Verträgen.“ zu streichen.