joomla templates top joomla templates template joomla

Juni 2018

26.06.2016  HO  Henkel  über Merkel

(...)  Halt! Stop! Wenden! Wer sich in einer Sachgasse verfahren hat – und der #Euro und die EU befinden sich in einer Sackgasse – der muss früher oder später umkehren. Je länger man in die falsche Richtung fährt, umso weiter ist der Rückweg und um so teurer.
Reformieren wir die EU, aber in die entgegengesetzte Richtung der Pläne von Macron und Merkel. Reduzieren wir die Kompetenzfelder der EU, lösen wir den Euro auf, vertiefen wir den #Binnenmarkt und holen wir Großbritannien in dieses #Neuropa zurück. Als Handelspartner, als Freunde und oft auch als die Stimme der Vernunft im europäischen Chor der Euromantiker. Nächstes Jahr ist #Europawahl. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für ein freies, tolerantes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa der Vaterländer.

Der ganze Artikel     Hier

 

25.06.2018  ARD: Merkel soll gehen.

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

http://www.tagesschau.de/kommentar/merkel-eu-gipfel-119~amp.html?__twitter_impression=true

 

24.06.2018  Populismustheater? 

Der Fließrichtung der öffentlichen Meinung zu widersprechen, bringt nicht nur mir regelmäßig und immer wieder den Vorwurf ein "Das ist Populismustheater. Sie spalten die Gesellschsft..."  Herrn Seehofer ergeht es im Moment auch so. Sein Plan als Innenminster die Grenzen zu schließen und an den Grenzübergängen kontrollieren zu lassen, bringt ihm ebenfalls diese Populismus Vorwürfe ein, weil er das aus Angst vor der AfD mache, rede er deren Wählern nach dem Munde.                          

Nein, nicht Herr Seehofer will die Grenzen geschlossen sehen, sondern viele Menschen im Lande wollen die Grenzen geschlossen und gesichert sehen. Seehofer macht also das, was viele Menschen von ihm erwarten - und das ist dann kein Populismus! Er macht seinen Arbeit, das ist sein Job.

 

Ist Populismus ein Schimpf- und Schmähwort für alle Gelegenheiten, weil es so außerordentlich wertgeladen ist? Das Stigma Populismus soll den politischen Gegner abwerten und die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit seiner Forderungen in Abrede stellen. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „In der politischen Auseinandersetzung taucht der Begriff Populismus als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren. In der Wissenschaft wird er z.B. benutzt, um bestimmte Programme, Positionen und Kommunikationsweisen zu beschreiben.“

In anderen Quellen heißt es, Populismus ist eine „opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik“, die das Ziel hat, „die Gunst der Massen zu gewinnen“.  Ja, das wollen Politiker, die "Gunst der Massen gewinnen".

Kaum einer will sich aber sachlich eingestehen, dass Populismus in einer Demokratie zum System gehört. Im Begriff „Demokratie“ ist δῆμος dēmos - das Volk  oder eben lateinisch populus „das Volk“ der Souverän enthalten.

Die vom Volk gewählten  Repräsentanten in den Parlamenten sind gut beraten, auch auf die Stimmung in der Gesellschaft zu achten, wollen sie „bürgernah“ und den Kontakt zu den „Menschen da draußen“ behalten, wollen sie auf Dauer in der Regierung und im Parlament vertreten sein. Nicht nur die CSU betont in der aktuellen notwendigen Asyldebatte, dass sie auf die Stimmung in Bayern zu achten habe. Sie will natürlich die anstehenden Landtagswahlen gewinnen. Die Themen „geltendes Recht in Deutschland durchsetzen“oder ein Amtseid zum Wohle und Nutzen der Bürger einer Stadt sind kein Populismustheater. Kein Populismus, den man schelten kann. Es ist Aufgabe einer Partei, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Es ist Aufgabe eines Politkers, nach Möglichkeit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Populismus ist also ein Grundprinzip des Politischen. Das Volk ist in der Demokratie die Bedingung politischer Aktion. Wir erinnern uns? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ 

Ein kluger Mensch sagte mal sinngemäß „Das Wort Populismus gehört zu den Quallen unter den Begriffen: Es fließt, will man es fassen, formlos ins Meer des Nonsens zurück.“ 

Ja, ich bin ein Populist, das ist die Aufgabe eines jeden Vertreters, auch im Rat der Stadt. Ich bin volksnah – spricht etwas dagegen?

Ich aber bin ein Nichts, ein Anfänger im Vergleich zu Angela Merkel, die die Königin der einfachen Antworten ist. Sie sagt über die Probleme in Europa: „Da/das ist kein Problem.“ „Wir schaffen das.“

Abschied von Angela Merkel

Die Kanzlerin sollte aufhören, noch in diesem Jahr. Warum Linke und Ökos keine Angst vor der Zeit nach Merkel haben müssen.  Angela Merkel sollte gehen. Nicht sofort, nicht als Getriebene von Söder, Gauland und Trump, sie lechzen nach dieser Trophäe, und sie bekommen sie, wenn Merkel in einem Streit nachgibt, den sie neu inszeniert und verstärkt haben. Sie muss bestehen gegen das Anrennen der Nationalisten, die im Kopf nur sich selbst haben. Aber das ist die letzte Aufgabe, dann muss sie es beenden, besser früher als später, lieber dieses als nächstes Jahr. Sie täte etwas Gutes, sich selbst und jenen, die sie stützen...  aus: http://www.taz.de/Essay-zum-Streit-in-der-Union/%215512390/

 

 

 

23.06.2018     KROOSartig !

 

23.06.2018   Kommunen zahlen Schulden zurück.

Einige wenige NRW Kommunen, nicht aber Paderborn ( ! ), kommen langsam aus den roten Zahlen. Zum Ende 2017 sank der Schuldenstand im Vorjahresvergleich um 1,5 Milliarden oder 2,3 Prozent auf 61,7 Milliarden Euro, teilte das Statistische Landesamt am gestern (Donnerstag) in Düsseldorf mit. Vor allem niedrigere Kassenkredite entlasteten 2017 die kommunalen Kernhaushalte: Sie fielen mit 24 Milliarden Euro um 8,5 Prozent geringer aus als im Vorjahr. Auf einen längeren Zeitraum gesehen ist der Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW allerdings deutlich gestiegen: Innerhalb von zehn Jahren wuchs er um 26,5 Prozent - im Jahr 2007 lag er noch bei 48,8 Milliarden Euro.                                       

Für Paderborn haben wir die Verwaltung beauftragt, über die Entwicklung der Schulden der Stadt jährlich zu berichten, um diese möglichst bal abzubauen. Warum: Weil das Zinsrisiko droht!  Was macht die Stadt, wenn die Schulden in Millionenhöhe wieder mit höheren Zinsen bezahlt werden müssen?  Auch versteckte Schulden sind Schulden und müssen irgendwann einmal zurückgezahlt werden. Deshalb setzt sich auch der BdSt NRW seit Jahrzehnten für einen umfassenden Schuldenbegriff ein und fordert, auch ausgelagerte Schulden in die amtlichen Statistiken aufzunehmen. Jetzt liegt eine Modellrechnung vor: Die ausgewiesene Verschuldung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist im Schnitt um ein Viertel gestiegen! 

 

22.06.2018  Integrationsprobleme überall

Mitglieder eines arabischen Klans gehen in Berlin mit Messern aufeinander los. Zwei Männer werden schwer verletzt. Seit längerer Zeit beobachten (!) Ermittler, wie die bisher im Bezirk Neukölln  lebenden kriminellen Clans ihre Aktivitäten auf das ganze Berliner Stadtgebiet ausdehnen, berichtet die „Berliner Morgenpost“ .

Nicht nur Herr Seehofer würde auch in diesem Fall anmerken, dass dieser Fall eine Folge gescheiterter Integrationspolitik sei. Frau Merkel weht der Zeitgeist ins Gesicht. Nicht umsonst betont Seehofer, dass die Sicherheit im Lande wiederhergestellt werden muss.

 

21.06.2018  Griechenland Kredite 

Die Euro-Staaten "einigen" sich auf Massnahmen zur Minderung der Schuldenlast Griechenlands. Das Land erhält eine letzte Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro, bevor das Hilfsprogramm im August ausläuft. Außerdem wird die Laufzeit der bisherigen Hilfskredite um zehn Jahre gestreckt. Für den deutschen Steuerzahler bedeutet das, das die ausgeliehenen Kredite später zurückgezahlt werden, Zinsgewinne dieser Kredite werden Griechenland gutgeschrieben und - bei einer Inflationsrate von 2 % verliert der später zurückgezahlte Kredit entsprechend an Wert. Der Steuerzahlt zahlt auch in diesem Fall wieder für diese absurden Finanzabsprachen der Euro Länder - auch hier heißt es: egal was es kostet.

18.06.2018  „Strom ist in Deutschland viel zu teuer“

...sagt Vattenfall-Chef Magnus in Schweden. Grund: Die erneuerbare Energie (Grüne Energie) macht den Strom teuer, dazu kommt auch noch der Unsinn, dass Deutschland Ökostrom im Wert von 610 Millionen Euro verschenken muss. Warum? Die Stromnetze werden durch die Energiewende immer mehr belastet. Für Noteingriffe, um das Netz stabil zu halten, zahlten die Stromkunden 2017 insgesamt 1,4 Milliarden €. Insgesamt machen Steuern und staatlich induzierte Abgaben und Umlagen bereits 54,2 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 29,44 Cent pro Kilowattstunde aus. In Schweden sieht die Rechnung deutlich anders aus, der Strom ist rund 50 % billiger als in Deutschland.

17.06.2016   Merkel - wie es ihr gerade so in den Kram passt.

Im Streit mit der CSU/ Seehofer  im Umgang mit Asylbewerbern pocht Frau Merkel auf den Gedanken des Multilateralismus, sie ist für eine gemeinsame EU Lösungsidee. Der Ansatz der CSU, der Unilateralismus - also eine nationale Entscheidung, sei falsch und mit ihr zu machen.

Komisch nur, dass sie bei Grenzöffnung genau das Gegenteil gemacht hat, sie hat nämlich nicht eine EU Entscheidung zur Grenzöffnung herbeigeführt, das wäre ihr Multilateralismus Ansatz gewesen, nein - sie machte das im Alleingang, und zwar ohne jemanden zu fragen, da also hat sie bei Grenzöffnung eine Unilateralismus Idee verfolgt.  Jeder kann sehen: Frau Merkel legt sich ihre Ideen so zurecht wie es ihr gerade in den Kram passt. 

Hoffentlich haben die Bayern die E…, ihre Position durchzusetzen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jügen Papier machte aus seiner Überzeugung keinen Hehl, dass, sollte Seehofer die Abweisung der Flüchtlinge als Innenminister anweisen, er lediglich geltendes Recht durchsetze, woran sich auch dann nichts ändere, wenn die Kanzlerin ihren Minister daraufhin entlassen würde. 

 

16.06.2018   Kontrolle der Verwaltung ist bitter nötig.

Gelegentlich habe ich wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Verwaltungen nicht nur einer Stadt zu kontrollieren. In meinem Paderborner Fall geht es zurzeit dabei um das Management kommunaler Eigenbetriebe, besonders im Sektor Kultur. Veranstaltungen welcher Art auch immer werden mit dem Geld der Bürger hoch subventioniert. Es muss dabei wesentlich genauer hingeschaut werden, ob zum Beispiel der Theater Eintritt für das Bildungsbürgertum mit Steuergeldern so preiswert sein muss, ob es nicht andere Preis/Eintritts Modelle gilt zu entwickeln. 

Ist es Aufgabe der Stadt, Restaurants o.ä. zu betreiben, die im Laufe der Jahre Millionen Subventionen verschlingen, weil jedes Jahr hohe Fehlbeträge ausgeglichen werden müssen? EIne klare Benachteiligung der privaten Gastronomen.

Auch im Flächenmanagement, also Ein- und Verkauf von Bauland, gilt es, Willkür und Eigenmächtigkeiten abzustellen, weil es für die Bürger und Firmen transparent sein muss, wer und wer nicht zu welchen Bedingungen Bauland bekommen kann. Diese Entscheidung darf nicht in der Hand einzelner liegen...

 

14.06.2018   Wind im Bauauschuss

Die Wind-Pläne für Dahl werden mal wieder geändert, angeblich ist das der Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit wegen unbedingt nötig. In Wahrheit geht es darum, dass die alten Windenergieanlagen ihre Betriebserlaubnis verlieren, das "Haltbarkeitsdatum" läuft bald ab. Aus diesem Grunde müssen die Möglichkeiten für ein Repowering geschaffen werden- das will man hier in typischer Verwaltungsart erreichen: täuschen, tarnen usw.... DIe neuen 200 m Riesen erzeugen noch mehr Strom, der nicht gespeichert werden kann und das Stromnetz nur destbilisiert,. Allein die Betreiber werden reich, die Stromkunden aber werden arm.

Besonders ärgerlich ist:  Noch immer wird nicht ausgesprochen, dass die Energiewahrjheit eine andere ist: Es gibt keine tatsächlichen Energieplus Häuser -  ehrlicher ist:  es sollte so wenig Strom verbraucht werden wie möglich, denn die rein strombasierten Konzepte sind physikalisch eine Katastrophe. Warmes Wasser erzeugen und speichern macht physikalisch deutlich mehr Sinn als Strom speichern, weil es keine wirklich funktionierenden und wirtschaftlichen Stromspeicher gibt.

13.06.2018  Schützenhof - Fass ohne Boden

Nachgefragt: Wer hat eigentlich die politische Verantwortung für diese, das weiß nun inzwischen jeder, fürchterlichen Verträge zu Lasten der Stadt mit dem PBSV? Welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen daraus?

Bei den aktuellen Verhandlungen der Stadthallenbetriebsgesellschaft mit dem Paderborner Bürgerschützenverein muss sich der Rat endlich klar positionieren können, was eine anstehende Sanierung der Küche des Schützenhofs die Bürgerinnen und Bürger kosten darf. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie mit Ihren Steuergeldern umgegangen wird und wer davon profitiert. LKR, FBI und FÜR PADERBORN fordern deshalb, die Verhandlungen aus den Hinterzimmern des Rathauses heraus zu holen und öffentlich im Rat über die Situation und das weitere Vorgehen zu sprechen und dort einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Wir wollen nicht, dass so lange hier und dort mehrere zehntausend Euro ausgegeben werden, bis wir dann aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr aussteigen können, diese offensichtliche Salamitaktik ist mit uns nicht zu machen.“ so die Fraktionsvorsitzenden Knaup (LKR), Hüttemann (FBI) und Hoppe (FÜR PADERBRN) in einem gemeinsamen Statement. 

„Unser Ziel ist es, dass Bürgermeister und Verwaltung sich endlich ehrlich machen und ganz klar deutlich wird, wo und warum das Geld der Steuerzahler zu welchem Zweck ausgegeben wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit diesen Entscheidungen nichts anderes tun, als einen Betrieb am Leben zu erhalten, der jedes Jahr bekanntlich eine gute Viertelmillion Euro Verluste erwirtschaftet. Ein solches Fass ohne Boden ist mit uns nicht zu haben.“ So Knaup (LKR)

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir mit Steuergeldern sparsam und zum Wohle aller umgehen. Transparenz und Gleichbehandlung aller Vereine in der Stadt sollten immer das Ziel sein. Zurückhaltung ist außerdem bei allen politisch verantwortlichen gefordert, die ebenfalls Funktionen und Posten im Schützenverein innehaben, es sollten nicht auf beiden Seiten des Verhandlungstisches grüne Joppen sitzen.“ So Hüttemann (FBI)

„Die Höhe der Pacht ist im Vergleich mit den Pachten die andernorts für Verpachtung gastronomischer Einrichtungen erzielt werden üppig, wobei im Normalfall der Verpächter alle üblichen Eigentümerpflichten ganz selbstverständlich erfüllt und diese nicht wie die Schützen an den Pächter überträgt. Wenn aktuell eine siebenstellige Zahl für die Küchensanierung im Raum steht, die am Ende ins Eigentum des Schützenvereins übergeht, dann muss es auch öffentlich diskutiert werden dürfen.“ So Hoppe. (FÜR PADERBORN)

Bekannter Hintergrund sind die aktuellen Gespräche des PBSV mit der Stadthallenbetriebsgesellschaft und ausgewählten politischen Vertretern über die Sanierung der Küche im Schützenhof. So hat der Aufsichtsratsvorsitzende Honervogt (CDU) für die stadteigene und hoch defizitäre Paderhallen Betriebs Gesellschaft seinerzeit einen Vertrag unterzeichnet, der wesentlichen Pflichten des Verpächters auf den Pächter abwälzt, darunter auch die Instandhaltung des Gebäudes, ohne Grenzen bei der Höhe der Kosten oder dem Umfang von Sanierungen, ein unabsehbares Kostenrisiko für den Steuerzahler. 

Im Rahmen der letzten Vertragsverlängerung wurde auch die gesamte aufwändige Sanierung des Ferrarisaals etc. vollumfänglich durch die Stadt Paderborn durchgeführt und bezahlt. Die Sanierung des Küchenbodens sollte durch die Schützen übernommen werden, dabei traten jedoch Baumängel auf, die darauf zurückzuführen sein könnten, dass offensichtlich Fehler gemacht wurden, dass das Gebäude durch die Schützen in den späten 90ern nicht ordnungsgemäß saniert worden ist. Ein gemeinsames Gutachten dazu scheitert derweil offensichtlich an der Weigerung der Schützen. 

 

12.06.2018  Sozialausschuss Paderborn

Zur aktuellen Flüchtlingssituation: 229 Flüchtlingskinder sind in Sek 1 Schulen in Pb. 1 syrische Familie ist freiwillig ausgereist, alle anderen wollen bleiben. Darunter 160 „Geduldete“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht zur Ausreise bereit sind. Für diese bekommt die Stadt keine Landes-oder Bundesmittel. Rein rechnerisch entgehen dem kommunalen Steuerzahler somit 1,6Mill Euro/Jahr (für anerkannte Flüchtlinge gibt es ca.860€/Person Erstattung)

Quartiersarbeit: die 3jährige Finanzierung durch das Land NRW läuft aus. Es handelt sich um ein Pilotprojekt für das Riemekeviertel und die Lieth, gedacht als Anschubhilfe. Nun halten die „Akteure“ (Verwaltung, Wohlfahrtsverbände) eine weitere professionelle Stützung für notwendig, da sonst die Nachhaltigkeit wohl bezweifelt wird; eine volle Verwaltungsstelle soll eingerichtet werden. Ich habe als Einzige dagegen gestimmt, Begründung: Quartiersarbeit lebt vom Engagement der Bewohner (s. lebendige Gruppe in Innenstadt-Ost), eine von oben (Verwaltung) organisierte ist lähmend und dient nur den „Akteuren“.

Ebenfalls als Einzige habe ich gegen  pauschale Zuschüsse zu Aktivitäten der Freien Wohlfahrtsverbände gestimmt, sind so Transparenz und Verwendungszweck dieser (Steuer-)Gelder nicht erkennbar. Zuschüsse zu konkreten Projekten auf Antrag mit nachvollziehbarer Verwendung können dagegen Unterstützung finden.

B.Teppe

 

 

11.06.2018  Merkel

... verbietet Horst Seehofer Pläne, die sie einen nationalen Alleingang nennt, sie will, dass eine EU Gesamt Konzeption mehr wert ist als nationale Maßnahmen.

Ein Skandal, was Merkel da behauptet, denn die EU hat keine Gesamtkonzeption, zumal niemand in Österreich, Dänemark, Ungar, Polen usw. eine EU Lösung akzeptiert, denn sie alle pochen auf ihre Möglichkeit, eigenverantwortliche Entscheidungen ohne EU Zwangsmaßnahmen durchführen zu können. Diese Frau Merkel entscheidet schon wieder im Alleingang, sodass ich davon ausgehe, dass die Bayern sich das nicht gefallen lassen, denn ihre Landtagswahlen stehen vor der Tür. Die CSU muss innere Sicherheit liefern. Einzelne Politiker begrüßen den Plan, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. 

Er halte es für selbstverständlich, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden, sagte Kretschmer (CDU). Auch gebe es Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre, weil ihr Asylverfahren abgelehnt worden sei. „Diese Leute müssen an der Grenze wieder zurückgeschickt werden“, betonte der Ministerpräsident.

Auch die geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber gingen in die richtige Richtung, so Kretschmer weiter. „Ich sehe eine große Zustimmung in der Bevölkerung, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, zügig und schnell wieder in ihre Heimatländer reisen.“

Kommentar - Lesen Sie hier:

https://www.cicero.de/innenpolitik/unionsstreit-fluechtlingsdebatte-merkel-seehofer-grenzoeffnung-migration

 

10.06.2018  Mitglieder Rundbrief

Heute habe ich mein "Grußwort" als neuer Landesvorsitzender für das aktuelle Rundschreiben an die Mitglieder geschrieben. Mein Ziel ist: eine gemeinsame Verantwortung für das Gelingen von LKR zu betonen:

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der LKR in NRW,

es geht voran bei den Liberal-Konservativen Reformern in NRW. Nach der wichtigen Klärung organisatorischer und struktureller Fragen im Landesvorstand und im Landesverband, auch einer notwendigen Rückschau und Klärung mancher Unstimmigkeiten, wollen wir alle nach vorn schauen, denn es gibt so vieles zu tun: Europawahlen in 2019 wollen vorbereitet werden, Bundes- und besonders die aktuellen Landesthemen sind unsere Aufgabengebiete.

Besonders liegt dabei dem Landesvorstand eine deutlich bessere Außendarstellung unserer Partei und unserer Anliegen am Herzen. Wir müssen auf viele aktuelle Fragen Antworten liefern, das wollen und müssen wir deutlich besser kommunizieren, und zwar an all unsere Mitglieder und an alle möglichen Interessierten. Ziel ist es, auf allen Kanälen die Frage zu etablieren: „Und was sagen LKR dazu?“

Wir alle wissen, dass es besonders überregional sehr selten gelingt, von den Medien wahrgenommen zu werden, denn, sein wir ehrlich, noch immer kennt kaum jemand LKR. Einige derer, die LKR kennen, bringen uns noch sehr schnell mit „das ist ein AfD Ableger“ in Verbindung. Auch Prof. Lucke erging es in der letzten Illner Sendung ähnlich. Er wurde begrüßt und als AfD Gründer vorgestellt, um dann noch einen Halbsatz hinzuzufügen „heute bei den Liberal-Konservativen Reformern - LKR.“

Unsere Partei steht auch in NRW vor einem Neustart. Wichtige Themen beherrschen die öffentliche Wahrnehmung und wir müssen daran arbeiten, LKR in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu etablieren: eine Auswahl wichtiger Themen sind „Innere und äußere Sicherheit“ „Familiennachzug“ „Einwanderung“ „Arbeit muss sich lohnen.“ „Erneuerbare Energie zu Marktpreisen“ „Feinstaub und Fahrverbote“ „Wir brauchen eine sichere Rente - Sparen muss sich lohnen.“ „Datenschutz-Grundverordnung, von Anwälten für Anwälte?“ „Der Euro schadet der EU ganz offensichtlich.“ „Italien und das Euro Chaos“ „Keine Transferunion“ „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung“ „Bürger wollen mehr demokratische Mitwirkung“ usw.

Nun gilt es auf allen Ebenen, diese und all die anderen Themen  mit Leben zu füllen und umgehend mit der Arbeit zu beginnen. Eine Herkules Aufgabe. Es wird notwendig sein, dass wir alle gemeinsam konstruktiv nach vorn schauend mit anfassen, jeder mit seinen Möglichkeiten.


Unser LKR Grundsatz lautet: Offen und mutig sein, um Neues zu erproben, Gutes und Bewährtes beibehalten und weiterentwickeln, Schlechtes kritisieren und verbessern. Ich bin sicher, dass uns das verbindet und mit diesen Grundüberzeugungen gehen wir die vor uns liegende Arbeit an. Ich freue mich auf unser aller Engagement.

Ihr Landesvorsitzender

Johannes Willi Knaup

 

09.06.2018  Dänemark

...will Asylbewerber außerhalb des Landes unterbringen und nennt das den "Beginn eines neuen europäischen Asylsystems". 

 

08.06.2018   Noch ein Einzelfall ?

Der Fall der ermordeteten Susanna (14) zeigt in schockierender Deutlichkeit nun leider wiederholt: Unsere Behörden wissen kaum etwas oder nichts über die Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Und wenn sie straffällig werden, ist schwer nachvollziehbar, wie nachsichtig teilweise mit ihnen umgegangen wird.

Nach Angaben der Ermittler reist Ali Bashar mit den Eltern und fünf Geschwistern am 16. Oktober 2015 in Deutschland ein. Stefan Müller, Polizei-Präsident Westhessen: „Er kam damals wohl mit dem großen Flüchtlingsstrom über die Türkei und Griechenland.“

Die Familie kommt zunächst in der Erstaufnahmestelle im hessischen Gießen unter, zieht sechs Monate später ins Flüchtlingsheim Wiesbaden-Erbenheim.

Ali Bashar stellt am 27. September 2016 beim Bundesamt für Migration (BAMF) einen Asylantrag, ihm drohe in der Heimat Folter und Tod durch die terroristische kurdische Arbeiterpartei PKK..

Die Behörden glaubten ihm nicht, lehnten seinen Asylantrag am 30. Dezember 2016 ab. Doch die Familie reist nicht aus. Ali Bashar beauftragt einen Anwalt, reicht im Januar 2017 Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags ein. Müller weiter: „Deshalb bekam er von der Stadt Wiesbaden für die Dauer der Klage eine Aufenthaltsgenehmigung.“ Dieses Verfahren läuft noch immer - wie zig tausende andere ebenso!!!

Bekannt ist: nach dem Mord war der mutmaßliche Täter in Begleitung seiner kompletten Familie (Vater/Mutter/ 6 Geschwister) in den Irak geflohen. Am Flughafen wurde er nicht gestoppt – Trotz unterschiedlicher Namen in den Ausweispapieren und auf der Bordkarte konnte die Familie ungehindert ausreisen. Ein Abgleich von Flugticket und Pass sei nicht vorgesehen, teilte die Bundespolizei mit, man habe rechtliche Grenzen. Was heißt das denn? Heute heiß es: „Der im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Susanna F. beschuldigte Ali B. ist heute Nacht, am 8. Juni 2018, gegen zwei Uhr durch kurdische Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitten der Bundespolizei festgenommen worden“, sagte Seehofer. Aber: Es gibt kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak.

nWie viele „Einzelfälle“ wollen wir noch ertragen? Entscheidungsträger fehlt offensichtlich die Courage, sich gegen blinde Moralprediger zu stellen. Es reicht nicht, sich über das Bamf zu ärgern. Auch Sonntagsreden zur Asylpolitik sind manchmal einfach nur dumm. Der Rechtsstaat muss beweisen, dass es ihn gibt, ansonsten macht er sich unglaubwürdig. 

 

06.06.2018  Mietpreisbremse unbrauchbar und gescheitert - abschaffen.

LKR fordern Wende in Wohnungspolitik

In den Ballungsgebieten, also in den Großstädten, haben wir zu wenig Mietraum, weil dort viele Menschen hinwollen, weil dort Jobs sind und weil dort etwas los ist. Dort sind die Mieten hoch, für viele fast unbezahlbar. Das gilt nicht für das Wohnen auf dem Land. Das Problem der sehr hohen Mieten haben wir zum Beispiel in Hamburg und München.

Die Mietpreisbremse hilft dort nicht, weil die Mieten schon hoch sind. Es hilft nur: es muss gebaut werden. 

Der Bund will statt dessen aber die Mietpreisbremse anziehen. Mieter sollen weniger für Modernisierung zahlen und die Höhe der Vormiete erfahren. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vor. 

Im Jahr 2015 wurde vom Bund eine Mietpreisbremse beschlossen, die es den Bundesländern erlaubt, in ausgewählten Kommunen eine Mietpreisbremse einzuziehen, um so steigenden Mieten entgegenzuwirken . In NRW wurde dies für 22 der 396 Gemeinden umgesetzt. Diese Maßnahme ist jedoch wirkungslos geblieben, weil die Mieten in Deutschlands großen Städten  ungebremst weitersteigen. Statt das wirkungslose Instrument abzuschaffen, soll es nun verschärft werden. Auch das wird nicht funktionieren.

Eine schlechte Idee durch eine noch schlechtere Idee zu heilen ist einfach dumm.

Darum: Die Mietpreisbremse hilft nicht, sie muss abgeschafft werden. Wenn der Bedarf tatsächlich so hoch ist, sollen Staat und Private in Neubauten dort investieren, wo es sinnvoll ist. Es braucht weniger Verwaltungsregulierungen, schnellere Baugenehmigungen, es muss auch einfacher gebaut werden.                      

Und - wir brauchen mehr Handwerker!

 

05.06.2018  Haupt- und Finanzausschuss 

 
Wie immer eine anspruchsvolle Tagesordnung, schließlich geht es hier immer darum, wer was zu bezahlen hat und was die Planungen kosten. Erster Knackpunkt war die Vergabeplanung für die Baugrundstücke im Neubaugebiet „Spingbach Höfe“. Ich habe bemängeln müssen, was der Vorlage alles fehlt, um sie beraten und bescheiden zu können, weshalb ich beantragte, die Entscheidung in dieser Sache wegen Beratungsbedarf auf den nächsten Termin zu verschieben und dass man die fehlenden Unterlagen sofort nachliefern sollte, sonst könnte ich das wieder nicht entscheiden. Im Termin entscheidende Infos aus dem Hut zu zaubern, sind ebenfalls nicht zielführend. Wir alle brauchen Unterlagen und Zeit zu einer seriösen Beratung.
Zum Konzert- und Theaterprogramm habe ich „JA“ gesagt, weil alle Eintrittspreise leicht angehoben wurden, es setzt also langsam ein wirtschaftliches Denken ein und es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, jedes Konzert in x beliebiger Höhe zu subventionieren.
Die Entscheidung über die Kita Elternbeiträge wurde von der TO abgesetzt, sodass ich unsere LKR Position nicht aussprechen konnte:  LKR will eine kostenfrei Ausbildung von der Kita bis zum Studium. Später also mehr dazu.
Die Jahresabschlüsse des GMP und Schlosspark Gesellschaft waren rechnerisch und inhaltlich ok, nicht ok sind die Theater Unterlagen. Ohne jedes wirtschaftliches Bewusstsein werden hier Kosten produziert, die der Steuerzahler in Paderborn bezahlt.  Dieses Theater muss deutlich seinen Subventionsbedarf abbauen. Warum muss der Steuerzahler den Bildung Interessierten, all den Studienräten, Unternehmern und leitenden Angestellten nebst Begleitung den Theater Eintritt subventionieren? Die Eintrittsgelder müssen deutlich der Realität angepasst werden. Kostendeckend sind die Theater Karten erst, wenn sie mit dem Faktor 3 - 4 multipliziert werden. Ein plastisches Beispiel sind die Eintrittspreise der Wagner Festspiele ( https://www.bayreuther-festspiele.de/tickets-service/ ). Hier muss wirtschaftlich kalkuliert werden, und zwar mit preisen zwischen 45  € und 400 € !
Dass der Antrag des Kollegen Hoppe von der Verwaltung arrogant in bester Gutsherrenmanier abgekanzelt wurde, war eine Unverschämtheit. Er hatte lediglich vorgeschlagen, auch symbolisch ein kostendeckendes Ticket im Theater anzubieten, so dass derjenige Besucher, der will, auf eine Subventionierung durch den Steuerzahler verzichten kann. Für die Verantwortlichen in Paderborn ein undenkbares Denken. Es wird Zeit, dass sich die Zeiten in der Stadt ändern und Realismus einzieht. Ein dicker Knackpunkt war dann der Ankauf eines Objektes im Westen der Stadt aus dem Nixdorf Areal, um dort neue Gewerbeflächen entwickeln zu können. Ich stimme für alle Projekte, die Paderborn voran bringen und dieser Ankauf ist eine Investition mit Renditeperspektive für die Stadt, darum auch in dieser Sache mein JA dazu (gemeinsam mit der CDU, sodass das hier eine knappe Mehrheit wurde. ).

 

02.06.2018  Die Befreiung Italiens

...Italiens Wirtschaft ist seit Jahren faktisch kaum mehr gewachsen – dafür gibt es manche Ursachen, viele sind hausgemacht, aber am Euro liegt es auch, der die deutsche Exportindustrie begünstigt, während er die italienische ruiniert. Deswegen verzweifeln die Italiener, deswegen wählen sie die etablierten Parteien ab, deswegen setzen sie auf neue, ungeprüfte Kräfte. … Liegt die Misere am Mittelmeer an den Deutschen? Selbstverständlich nicht. Ohne deren geduldige, unendlich wirkende Zahlungsbereitschaft wäre die EU längst auseinandergefallen. Statt die Deutschen für ihr Schicksal verantwortlich zu machen, wäre den Südeuropäern zu raten, sich selber zu befreien: weniger von den Deutschen, sondern von der EU oder vom Euro. Es sind die Südeuropäer selber, die den grossen Schritt nicht wagen – und dennoch die Deutschen für die eigene Schwäche tadeln. Sie haben sich selber von Berlin abhängig gemacht – und werfen nun Berlin vor, sie zu unterjochen. Untertanen zu sein, ist manchmal auch eine freie Entscheidung.  Was hält Griechenland im Euro? Was Italien? 

von: Markus Paul Somm , Schweizer Journalist. Verleger und Chefredakteur der "Basler Zeitung" 

 

 

01.06.1018  Italien

Italiens neue eurokritische  Regierung macht deutlich, dass der Euro Italien schadet. Es scheint folgendes Bild klarer zu werden: Menschen sitzen fröhlich in einer Achterbahn, die schneller und schneller wird. Irgendwann begreifen die Passagiere, dass etwas nicht in Ordnung ist, das Lachen schlägt in Entsetzen um, dann folgt der Crash.