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30.03.2017   Schule

In Paderborn droht einer Innenstadt  Realschule ein schleichendes Aus. Weil nur noch 17 Kinder angemeldet wurden, wird diese Realschule zum kommenden Schuljahr keine Eingangsklasse mehr bilden können. Realschulen sollen mindestens zweizügig geführt werden. Die Mindestschülerzahl pro Klasse beträgt 25. Anders ist die Situation der Lise-Meitner- Realschule im Westen der Stadt. In diese ursprünglich dreizügig geplante und aufgrund regelmäßig hoher Anmeldezahlen zurzeit vierzügig geführte Schule möchten nun 158 Grundschüler wechseln. Das sind 23 mehr als im Vorjahr.  Die Verwaltung will keine Umverteilung der Schüler, sondern will lieber eine fünfte Parallelklasse in dieser RS. 

Ich habe arge Zweifel, ob das ein guter Plan ist, diese Kernstadt  Realschule auslaufen zu lassen. In der Kernstadt nämlich wohnen auch Menschen und es sollte Aufgabe der Verwaltung sein, die Innenstadt nicht weiter ausbluten zu lassen. Zurzeit fehlt schon ein Supermarkt, ein sogenannter Vollversorger in der Innenstadt, dann gingen auch Bankfilialen, nun eine Realschule, viele Arbeitsplätze fehlen, was bleibt sind viele günstige Wohnungen … Die Situation beginnt prekär zu werden. Das bisher recht gut gemischte Viertel beginnt sich zu entmischen - stört diese Realschule? Will die Verwaltung neue Strukturen für Schüler, für Eltern, für das Wohnen in der Stadt schaffen. Wir kennen das auch anderen Staaten, dass sich verschiedene Schichten ihre Wohnviertel schaffen - nicht nur in den USA lässt eine solche geographische Entmischung beobachten, die da oben haben ihre Viertel, die da unter haben andere Viertel. Keine gute Entwicklung.

Anders dagegen die Situation in den Gymnasien der Stadt. Durchgehend hohe Anmeldezahlen. Alles gut? Sind die Paderborner Kinder besonders schlau? Mehr als die Hälfte eines Jahrgangs will das Abitur. Man kann auch anders fragen: Haben die Eltern eine merkwürdige Lebensvorstellung für ihre Kinder? Ist eine Berufsausbildung ihrer Kinder nicht würdig? Ist ein Mensch ohne Abitur ein Versager? Ist unser Abitur zu leicht? Warum werden die Schulnoten immer besser? Was passiert mit einer Stadt, mit einem Land, in dem lauter Abiturienten leben? 

Schon statistisch ist es Unsinn, dass mehr als 50 % der Schüler das Abitur erreichen sollen, davon dann müssen etwa 30 % eines Jahrgangs ihr Abitur mit der Note 1 schaffen, so will es die Bildungspolitik des Landes NRW. Die Stiftung der fünf staatlichen Hochschulen in der Region fördert so viele Studierende wie nie zuvor. Das Potenzial ist jedoch noch nicht ausgeschöpft. Der Bund würde weitere 500 Förderungen kofinanzieren. 

Aber: es haben zwar viele Schüler ihre Studierberrechtigung erreicht, ob sie aber auch ihre Studierfähigkeit testiert bekommen haben? Die Abbrecherquote der Studierenden ist hoch. Eine Jobgarantie für die Studis gibt es ebenfalls lange nicht mehr.

Ich muss nicht extra darauf hinweisen, dass nicht nur in Sachen Schulpolitik in NRW einiges völlig falsch läuft. 

In Nordrhein-Westfalen möchte man eigentlich nicht mehr leben, nachdem man die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Landesparteitag der CDU in Münster gehört hat. „Stau, weiter als bis zum Mond“ und marode Autobahnen, fehlender Breitbandausbau, überdurchschnittlich viele Wohnungseinbrüche und große Lücken bei der inneren Sicherheit – Merkels Bilanz ist vernichtend. „Immer ist NRW hintendran“, sagt sie in einer bis zum Schluss dynamischen Rede vor den Delegierten: „Die Bedingungen sind hier um Größenordnungen schlechter als woanders.“

 

29.03.2017  Brexit

Es gibt einen Weg in die EU. Es gibt auch einen Weg aus der EU hinaus.  Die Austrittserklärung der Briten ist heute der EU überreicht worden. In der britischen Presse kann jeder lesen:  “Prost auf eine großartige britische Zukunft!" … "Freiheit!" „Die Wahrheit ist dies: Die EU steht am Rande des Abgrunds . . . Sie wird durch unseren Abschied gelähmt werden wie ein Krüppel . . . Früher war ich überoptimistisch, als ich dachte, dass die EU noch zehn Jahre überleben würde. Jetzt bin ich nicht mehr so sicher, dass wir so viel Zeit haben. Der Tag der Abrechnung kommt näher. Wir müssen dringend raus, um uns, so gut wir können, von dem radioaktiven Niederschlag zu isolieren.» Mit diesen Worten würdigt Allister Heath, der stellvertretende Chefredaktor der konservativen britischen Tageszeitung «The Daily Telegraph», in einem am Mittwoch veröffentlichten Video-Kommentar die britische EU-Austritts-Erklärung.

 

25.03.2017   Integration ?  Mülheimer Gesamtschule ruft um Hilfe: „Wir schaffen es nicht mehr“

Die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim ruft um Hilfe. „Wir schaffen es nicht mehr“, sagt Schulleiterin Christa van Berend im Interview mit der „WAZ“. Eltern hätten sich zuletzt immer häufiger beschwert.

Die Schule musste zuletzt sechs Flüchtlingsklassen aufnehmen und integrieren. Weitere sollen folgen. „Bis zum Ende des nächsten Schuljahres ist mit insgesamt 200 bis 220 Seiteneinsteigern zu rechnen“, fürchten Eltern.

Das führt dazu, dass die Schule aus allen Nähten platzt. Außerdem gibt es offenbar große Probleme mit der Disziplin der Schüler.

„Zahlreiche Schüler kennen keine Regeln, haben keinen Respekt, manche sind nicht alphabetisiert“, sagt die Schulpflegschafts-Vorsitzende (…). Die Schulverwaltung versprach gegenüber der „WAZ“, sich um die Probleme (überfüllte Klassen und Sprachprobleme) zu kümmern.

24.03.2017  Gesetze und das Pack

In schwierigen Zeiten, ich erinnere an die RAF Attentate in Deutschland oder den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und und, sind viele Menschen schnell mit der Forderung nach neuen und schärferen Gesetzen dabei. Nein, es ist schon ungeheuer viel an Gesetzen produziert worden, es ist tief in die Substanz eines Rechtsstaates eingegriffen worden. Wer die Gesetzeslage genau kennt, weiß und sagt das auch „Wir haben keine Gesetzes Defizite, sondern Vollzugsdefizite.“ 

Das schließt nicht aus, dass wir Politiker in der SPD, bei den Grünen und auch bei den Linken haben, die die Abschiebehaft für Unrecht halten und auch aussetzen möchten. Sogar Abschiebungen nach Marokko und in andere Länder wollen sie nicht zulassen. Ich fahre gern nach Marokko und mache dort Urlaub.

Das alles ist also nur ein politischer Streit. Die Gesetzeslage ermöglicht sehr viele Abschiebungen, das Gesetz generalisiert aber nicht und verlangt, das es möglich ist, auch im Einzelfall zu prüfen. Nicht richtig ist sich: "Wir brauchen schärfere Gesetz."

Üble Nachrede disqualifiziert eher: "Eine Lehre daraus sollte sein, endlich die radikalen Salafisten- Nester in Europa auszuräumen und das Pack rauszuwerfen." Wer so etwas sagt, sollte in einer politischen Partei keine führende Position innehaben.

 

23.03.2017  EU Probleme rücken wieder in die öffentliche Wahrnehmung 

Eine Währungsunion kann nur für eine kleinere und und homogenere Gruppe von Mitgliedsländern funktionieren. Der Euro als Gemeinschaftswährung (und nicht als Einheitswährung) könnte besser mit anderen staatlich / privat emittierten Regionalwährungen konkurrieren. Das Eurogebiet würde auf natürliche Weise als Region entstehen, in der sich der Euro im Wettbewerb gegen andere Zahlungsmittel und Mittel zur Wertaufbewahrung durchsetzt. Statt die Rolle eines Schattenstaats für das Eurogebiet zu spielen, der für Wachstum und Preisstabilität sowie die Finanzierung von nationalen Staatshaushalten und Banken in seinem Staatsgebiet sorgt, wäre das einzige Anliegen der Europäischen Zentralbank, attraktives Geld für den Nutzer herzustellen. 

Ähnlich verhält es sich mit dem Abkommen von Schengen. Seinen Pass an einer Grenze vorzuzeigen, dauert 1 Minute! Der Grenzschutzbehörden kämmen damit einfach ihrem Grenzsicherungsauftrag nach. Freier Personenverkehr ohne Kontrollen über Grenzen kann nur in einem Gebiet stattfinden, in dem man sich über den Schutz der Außengrenzen, die Kriterien für die Zuwanderung und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einigen kann. Eine europäische Währung ist nur dann lebensfähig, wenn die Nutzer sie nicht als Instrument für ihre Wirtschaftspolitik und als Mittel zur Staatsfinanzierung missbrauchen. 

Grundsätzlich gilt:  Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche ausdehnen. 

20.03.2017  Drüber geschlafen

Diese Inszenierung Landesparteitag in Köln war sorgsam geplant, Kott, Vogel, Pott und Jungblut u.a. spielten ihre einstudierten Rollen gut. Die Nebenrollen waren an die Lautstarken im Saal verteilt.

Dieses Schauspiel aber war ein klarer Bruch der vorherigen gemeinsamen Vereinbarungen aus Siegen. Kott war zur Neutralität als Vergleichsgrundlage verpflichtet, tatsächlich aber hat er massiv die Meinungsbildung beeinflusst und zur Nichtwahl aufgefordert. Schon das ist ein Grund, die getroffene Entscheidung einer Vergleichsvereinbarung für diesen LPT  zu überprüfen. Herr Vogel verstieß mit Absicht wiederholt gegen die Satzung der GO für Parteitage. Dort heißt es: § 6 (1) Der Versammlungsleiter ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Vorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Versammlungsleiter die Beratung für geschlossen. Der Versammlungsleiter kann bei Bedarf einzelnen Personen ein außerordentliches Rederecht einräumen. Herr  Vogel hat Vertretern des LaVo grundsätzlich dieses unbeschränkte Rederecht verweigert, und zwar mit dem Hinweis, dass ein LaVo Vertreter lediglich nach 3 Redebeiträgen für 3 min Stellung nehmen darf, das mache man bei BPT ebenso. Redebeiträge bei unmittelbarer Ansprache oder in besonderer Situation verweigerte er, sodass Richtigkeitstellungen in der Sache nicht möglich waren. Auf diese Weise hat Herr Vogel massiven Einfluss auf den LPT genommen.

 

Wer am lautesten protestiert oder sich zu Wort meldet, bekommt den Zuspruch der meisten in der Versammlung? In diesem Wettstreit konnte ich nicht mitbieten. Aus dem alten LaVo NRW bin ich übrigens nicht zurückgetreten, interessiert hat das in Sachen Neuwahl des LaVo niemanden, locker geht der neue LaVo offensichtlich mit dem um, was man da als Recht empfindet. Ich habe nach dem übel manipulierten Entscheid, nicht an der NRW Wahl teilzunehmen, den Saal verlassen müssen, damit mich mein Bluthochdruck nicht umbringt.

Aber ich kann auch eine "Niederlage" hinnehmen, auch wenn das sehr weh tut, schließlich engagiere ich mich für die Partei, einen persönlichen Vorteil habe ich nicht, eher ne Menge Kosten. Die Partei aber hätte bei 1 Prozent in die Finanzierung mit etwa 250.000 € pro Jahr kommen können und das nicht mindestens versucht zu haben, schadet der Partei für die nächsten Jahre. Für mich ist das eine Parteischädigung in Höhe von mindestens 1 Millionen Euro!!!  Wie dämlich kann man eigentlich sein !

 

Wie bekannt bin ich zwar der Meinung, die NRW Wahl wäre beste Werbung für LKR gewesen. Stand der UUs bei uns in PB war am 18.3. übrigens: Landesliste = 186 /  Wahlkreis PB II- Knaup: 116  / Wahlkreis PB  I - Wittenbrock-Heeg: 72 ( es wäre noch eine ganze Woche Zeit gewesen ). Heute nun eine wertlose Arbeit der letzten Wochen. Insgesamt war der Stand der gesammelten UUs in NRW über 1200. Ich habe 116 UU überwiegend aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis der Stadt erhalten. Das sind Menschen, die ich als Gymnasiallehrer in der Stadt alle gut kenne. Sie unterstützen mich als Person, obwohl sie zum Beispiel selbst Mitglied einer anderen Partei sind. Ich werde mich kaum trauen, diese Menschen in meiner Umgebung bald wieder fragen zu können, ob sie mein Anliegen in Sachen Teilnahme Bundestagswahl unterstützen können, nachdem ich nun erklären muss: „Ätsch, April, April. Wir brauchen keine Unterstützung, weil wir besser nichts machen.“ Dieses Hin und Her schadet nicht nur der Partei LKR, sondern auch mir persönlich. Ich mache mich unglaubwürdig. 

Für die Lucke AfD habe ich mit Mitstreitern vor Ort 2 Mandate im Rat der Stadt Paderborn erarbeitet, wir bildeten dort die AfD Fraktion, dann waren wir die ALFA Fraktion, nun sind wir die LKR Fraktion und stehen in der öffentlichen Presse Wahrnehmung noch immer positiv da, LKR kommen in der lokalen Presse positiv vor. Ordentliche Grundlagen für einen Wahlkampf in NRW. Wenn eine Partei lokal gut verankert ist, dann sehe ich durchaus gute Chancen auf ein ordentliches Wahlergebnis. Wer das bestreitet, zeigt, dass es ihm nicht um die Partei geht, sondern um seine persönliche Befindlichkeit, endlich im Leben einmal wichtig zu sein. Der jetzt eingeschlagene Kurs mit diesem neuen LaVo ist richtungsweisend, geht aber in die falsche Richtung. Glaubt jemand im Ernst, dass ein Nachäffen der AfD irgend jemand beeindruckt? Da wählt man lieber das Original.

 

Ich bleibe in der LKR, weil wir von NRW aus vielleicht den Grundgedanken der LKR nach den Bundestagswahlergebnissen reorganisieren müssen. Ich akzeptiere die neue Situation, das ist Demokratie ( wenn auch in diesem Fall eine sehr fragwürdige ). Es wird in zwei Jahren ein neuer NRW Vorstand gewählt werden, dann können wir bilanzieren und dann melde ich mich dazu wieder.

 

19.03.2017  Verdi - verkaufsoffener Sonntag

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind ohnehin nicht viel. Ein liberaler Gesetzgeber würde Händlern und Kunden gar nicht mehr vorschreiben, wann sie Läden öffnen und besuchen dürfen, wobei ich die Übertragung der Regelungskompetenz 2006 vom Bund auf die Länder und Kommunen begrüße. Das Recht und die Freiheit zum Öffnen und Besuchen von Geschäften implizieren keine Pflicht.

Der Einzelhandel klagt zu Recht über die Verdi Drohung, diese verkaufsoffenen Sonntag zu beklagen, denn die Umsätze sind für die Geschäftsleute wichtig. Aber grundsätzlich liegt das Problem etwas tiefer:

Nicht nur der Einzelhandel ist aufgerufen, Konzepte gegen den drohenden Bedeutungsverlust zu entwickeln und für mehr Erlebnis in Läden und Fußgängerzonen zu sorgen. Preiswerteres Parken, eine bessere Erreichbarkeit, gleich ob mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem Bus, sind den Innenstadtpassanten genauso wichtig wie Freizeitangebote, die Einrichtung von freiem W-Lan oder Fragen von Sicherheit und Sauberkeit. Hier stehen die Stadt in der Verantwortung. Der Bau von Outlet-Centern in der Nachbarschaft von ohnehin schon mit Problemen kämpfenden Innenstädten ist ebenso kontraproduktiv wie die Klagewut der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage. Ambiente und Flair sind die wichtigsten Argumente, wenn es um die Attraktivität von Einkaufsstädten geht, hat jüngst eine Umfrage ergeben. 

 

18.03.2017   NRW Wahl ohne LKR

Man soll es ja nicht glauben! Der heutige ao Landesparteitag beschließt mit ca. 60 %, dass LKR nicht an der Landtagswahl teilnehmen. Grund: man befürchtet ein schlechtes Wahlergebnis, das dem Bundestagswahlkampf im Herbst schaden könnte - und diese sei wichtiger, außerdem sei der Vorstand ganz furchtbar. Eine mehr als ungemütliche Situation. Ok. 

Wie blöd kann man eigentlich sein !?

 

16.03.2017   Geert Wilders

...ist bei den niederländischen Wahlen als zweitstärkste Kraft bei einem plus von 3 Prozentpunkte mit 13,1 % unter seinen Erwartungen geblieben. Mark Rutte dürfte trotz Verluste von 5,3 % Regierungschef bleiben, muss aber nach dem Debakel der Sozialdemokraten neue Partner suchen. Lange lieferten sich Wilders und Rutte in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Entscheidend könnte gewesen sein, dass sich Rutte am Wochenende im diplomatischen Schlagabtausch mit der Türkei um ein Landeverbot und die Ausweisung türkischer Minister als starker Mann inszenierte und Wilders endgültig in den Schatten stellte.  Als Krisenmanager im Streit mit Erdogan konnte Herr Rutte offenbar punkten.

Auffallend: die sehr hohe Wahlbeteiligung. Warum unsere SPD dieses Wahlergebnis so feiert, ist eher ein Geheimnis.

Deutsche Politik? Die „Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum“ auf deutschem Boden und lässt weitere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu. Das nenne ich Mutlosigkeit und Unsinn.

 

Mut zur Wahrheit?

Die FAZ berichtet:  Frau verblutet vor Kieler Schule

Vor einer Schule in Kiel ist eine Frau von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden. Ein Beziehungsstreit könnte der Grund für den Angriff gewesen sein. Die Frau starb noch am Tatort.

Frage: Warum wird nicht berichtet?

Bei der Getöteten handelt es sich um eine Türkin. Der 40 Jahre alte Tatverdächtige ist türkischer Abstammung und besitzt sowohl die deutsche, als auch die türkische Staatsangehörigkeit, meldet dagegen sehr wohl die Polizeidirektion Kiel via Presseportal.

 

15.03.2017  Rathaus Paderborn

Es ist nicht nur in die Jahre gekommen, es hat bald auch keinen Pächter mehr für den Ratskeller. Hintergrund sind dabei u.a. die vielen baulichen Mängel rund um das Thema Gastronomie. Wasserschäden, Lüftungsschlitze, Platz für Abfälle, Gasträume, Außenbewirtschaftung, Erreichbarkeit u.v.a mehr. Das GMP arbeitet an Plänen, das Rathaus und die Räumlichkeiten für die Gastronomie zu sanieren. Man denkt dabei auch über einen Glas Pavillion auf dem Platz an der der Südseite des Rathauses nach.

Ich wende mich schon ab jetzt mit Grausen. 

 

 

Wahlrecht für Ausländer?

Der Landtag NRW will heute über den unsinnigen Gesetzentwurf der rot- grünen Regierungsfraktionen und der Piraten abstimmen, dass sich alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in NRW an Kommunalwahlen beteiligen dürfen – und nicht mehr nur Bürger aus EU-Staaten. 

Dazu ist eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dort heißt es schon in der Präambel

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben.“

Wahlrecht für Ausländer? Davon ist unserer Verfassung nicht die Rede. 

Jeder hat die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen und dann ( ! ) könnte diese Person auch wählen, weil sie ja einen deutschen Pass hat.

 Zum Vergleich: Versuchen Sie mal in der Türkei, in Griechenland oder in den USA an Wahlen teilnehmen zu wollen.

Entschieden wurde (15.3.17) :In NRW wird es kein kommunales Wahlrecht für dauerhaft ansässige Ausländer aus Nicht-EU- Staaten geben. Bei der namentlichen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag in dritter Lesung wurde die erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit nicht erreicht.

 

14.03.2017  Niederländer zeigen Rückgrat

Die Niederländer zeigen klare Kanten und rote Linien. Ein türkischer Wahlkampf pro Erdogan findet bei unseren Nachbarn nicht statt. Das nenne ich Gradlinigkeit und Charakter. Das gefällt mir - und sicher nicht nur mir. Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt. Erdogan lässt die Situation eskalieren. Er muss sich mächtig stark fühlen.

Und was machen wir? Rot - Grün will in Nordrhein-Westfalen künftig auch Nicht-EU-Bürger wählen lassen. In Zukunft bestimmen dann auch Pass Türken in deutschen Stadträten? Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, ist einfach eine doofe Idee. Eine irre Vorstellung. Das gefällt mir eindeutig nicht. 

Rückgrat kann man nie genug haben.

 

13.03.2017  Interessierte Bürger

Es interessiert viele Menschen in der Stadt, ob und wie der SCP Hilfe durch die Stadt bekommen kann. Aber - noch ist nicht klar, um was es denn genau gehen könnte, weil sich der SCP bisher nicht öffentlich erklärt, was er denn genau möchte. Also sind uns noch die Hände gebunden, etwas zu unternehmen. Bürgerbegehren oder ein Ratsbürgerentscheid ohne genau Angaben sind nicht zulässig, das Gleiche gilt für Appelle oder andere Hilferufe.

Dass viele Menschen möchten, dass der SCP Hilfe bekommt, ist unstrittig. Auch die Presse sieht das so "Man kann doch das Schiff nicht einfach untergehen lassen." Bin gespannt, wie sich das weiter entwickeln lässt.

Ein Gespräch heute im Rechtsamt der Stadt brachte mich jedenfalls nicht weiter.

 

10.03.2017  Bürgerentscheid

Das aktuelle Beispiel in Altenbeken zeigt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid  wichtige und mächtige Instrumente sind, die den Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik ihrer Kommune zu beeinflussen. Im Gegensatz zu allen anderen Beteiligungsformen können die Bürger mit Hilfe eines Bürgerentscheids ihren gewählten Repräsentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen. Was die Bevölkerung im Bürgerentscheid beschließt, muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden. 

Richtig ist: so machtvoll Bürgerbegehren und -entscheid sind, so schwierig sind sie anzuwenden. Ich bin gerade dabei zu klären, welche Voraussetzungen hier in Paderborn/NRW erfüllt sein müssen, damit ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid zulässig ist. 

Ein wichtiges Ziel wird sein, die Paderborner in großer Zahl zu ermutigen, sich zu interessieren, Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu entwickeln und sich an der Lösung von Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen. 

Paderborn sind alle Bürger der Stadt.  Wir alle bestimmen, wie wir, unsere Kinder und deren Kinder in unserer Stadt leben. Dazu gehört auch die wichtige Entscheidung, für was gibt die Stadt ihre Steuermittel aus, darf sie über ihre Verhältnisse leben, darf sie auf Kosten anderer leben? Im aktuellen Fall "Hilfe für den SCP" muss geklärt werden, ob eine selbst verschuldete Stadt einem Profifußball Verein Geld gibt oder auf Forderungen gegenüber dem Verein verzichtet, damit der u.a. seine Spieler bezahlen kann usw. 

Schneller geht ein solcher Entscheid natürlich mit einem Ratsbürgerentscheid, wenn denn 2/3 des Rates das wollen.

Meine Begründung: die Legitimität einer solchen Entscheidung soll erhöht werden und nicht allein durch eine kleine Gruppe politischer Vertreter getroffen werden. Ein Ratsbegehren ist ein sehr sinnvolles Instrument zur Einschaltung der Bürgerschaft in bedeutsame und kontroverse Fragen, damit sich keine Fraktion einen Klüngelvorwurf machen lassen muss.

Für mich ist  das alles mehr Mut zu mehr Demokratie und damit ein besonderer Ausdruck zu mehr Bürgerbeteiligung.

 

09.03.2017  Bundesparteitag am kommenden Samstag 11. März 

Wegen der Landtagswahlen im Mai 2017 brauchen wir in NRW 1000 Unterstürzerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen.

Es fehlen im Moment noch ca. 200 Unterschriften. Aus diesem Grunde sind wir Samstag ab 11 h vor dem Rathaus unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Das hat im Moment oberste Priorität. Wer mitarbeiten kann, ist herzlich eingeladen und kommt dazu (bitte kurze mail Info). Darum ist klar, dass ich am BPT nicht teilnehmen kann.

 

07.03.2017  Bürgerentscheid: SCP will Hilfe von der Stadt

Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des SCP war ich Zeuge der Klage und der Forderung Herrn Finkes in Sachen Unterstützung des Vereins besonders durch die Stadt. Dem SCP geht es nicht gut, denn die Profifußballer sorgen dafür, dass der Club nun sogar um die Drittklassigkeit ringt. Der SCP droht viertklassig zu werden.

Uns stellt sich nun die Frage, ob die selbst verschuldete Stadt Paderborn dem vor der Pleite stehenden SCP finanziell wie auch immer unter die Arme greifen soll. Erste Reaktionen von LKR Mitgliedern dazu per mail:  „In der Schule muss ich Kopiergeld zahlen, weil die Schule nicht genügend Mittel für Kopien bekommt und im Fußball soll der „Porsche“ finanziert werden? Ich glaub es hackt.“

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern durchaus das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten sehr wohl selbst zu entscheiden. Unsere Position in der Fraktion ist dazu:

LKR wollen einen Bürgerentscheid

SC Präsident Finke fordert: „Wenn sich nichts ändert, sind wir bald pleite. Ich stelle mir einen Solidarpakt vor.“ Wirtschaft, Banken und die Stadt Paderborn sollen helfen, den Profi Fußball in Paderborn zu sichern und einen weiteren Imageschaden für den Verein, sondern auch für die Stadt zu vermeiden, schließlich waren alle einmal „erstklassig“.

Soll die Stadt Paderborn mit Steuermitteln den SC Paderborn Profifußballern finanziell unter die Arme greifen? Die Entscheidung darüber könnte in einem Bürgerentscheid getroffen werden. Vorausgehen können dazu Bürgerinformationen durch die Stadt und den SCP.  Nicht die gewählten Ratsvertreter, sondern die Bürger selbst würden darüber entscheiden, ob die selbst hoch verschuldete Stadt Paderborn dem SC Paderborn finanziell unter die Arme greift, in welcher Form auch immer. 

 Ich  schlage darum für die LKR vor, dass Bürgerinnen und Bürger in Paderborn befragt werden und entscheiden sollen: hilft die Stadt Paderborn dem Profifußball Verein SC Paderborn „Ja“ oder „Nein“?

 

04.03.2017  Unterstützerunterschriften

Am Samstag um 11 h treffen wir uns wieder vor dem Rathaus Brunnen, um möglichst viele Unterstützer Unterschriften für die Landtagswahl NRW 2017 zu sammeln. Besuchen Sie und oder noch besser - machen Sie einfach mit.

 

03.03.2017  Prof. Dr. Lucke

Ich fahre heute zu einer Wahlkampf Eröffnungsveranstaltung mit Bernd Lucke, die um 19 h beginnen wird, nach Düsseldorf. Herr Lucke spricht u.a. über die aktuellen Themen „TTIP – Trump – Target-Salden“. 

Freitag, den 03.03.2017 ab 19 h

Hotel Alt Graz, Klosterstraße 132, 40211 Düsseldorf.

 

02.03.2017  Schulausschuss

Wie immer ein öffentlicher Termin, der im Kern die Mehrsprachigkeit zum Thema hatte. Ein Termin mit vielen Reden für die anwesende Presse oder weil man sich gern selbst reden hört. Der Integrationsrat und die SPD wünschten sich, dass die Verwaltung Modellprojekte von Mehrsprachigkeit für die Schule entwickeln soll. Obwohl jeder wissen kann, dass dieser Schulausschuss ein politischer Gremium ist und keine pädagogischen Konzepte für Schulen zu entwickeln hat, ist dieser Antrag ernsthaft abgestimmt worden und natürlich abgewiesen worden. Dass der Kreis verschiedene Module für "mehrsprachige Projekte" verschiedentlich erfolgreich anbietet, ist Herrn Alpen völlig egal, er sagt wörtlich:"Die politischen Befindlichkeiten sind uns im Integrationsrat egal, uns geht es um unsere Kinder und um unsere Sprache...." Politische Mitwirkung geht sicher anders. Zurecht geht es nicht immer nur um Türken, besonders in diesen Tagen. Wir haben viele Migranten in der Stadt, d.h. auch mehr als 100 verschiedene Sprachen. Warum soll es mehr oder minder ausgesprochen immer nur um die türkischen Interessen gehen? Schule macht die Kinder zukunftsfit, Sprache und Religion der Länder, die man ja verlassen hat, sind Privatsache. Ich fordere, dass Schule nicht instrumentalisiert werden darf.

 

01.03.2017  Schule und Religion

Die Presse berichtet aktuell wieder: Muslimische Schülern beten in der Schule und stören damit den Schulfrieden. Das verfassungsmäßige Gebot des Funktionierens des Schulbetriebs und des Bildungsauftrags geht der Religionsausübungsfreiheit vor. Diese Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht 2011 in einem Urteil bestätigt. Schüler müssen Einschränkungen ihrer Glaubensfreiheit hinnehmen. Religion ist Privatsache und darf den Bildungsauftrag nicht stören.

Darum noch einmal: Ich bin, auch als LKR Vertreter, für eine strikte Trennung von Politik und Religion.