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März 2018

29.03.2018   Scheinheilig

Hu­ber­tus Heil ( Bun­des­mi­nis­ter für Ar­beit und So­zia­les ) will die Grundsicherung neu ausrichten. Seiner Meinung nach er­le­ben vie­le Men­schen, dass der Wohl­stand in un­se­rer Ge­sell­schaft nicht ge­recht ver­teilt ist. Er ist da­von über­zeugt, dass es Auf­ga­be des So­zi­al­staa­tes ist, al­len Menschen in Deutschland ein Le­ben in Wür­de zu ga­ran­tie­ren. Der So­zi­al­staat muss auch allen ei­ne Chan­ce auf ein selbst­be­stimm­tes Le­ben und auf ein En­de der Hilfs­be­dürf­tig­keit an­bie­ten, so­lan­ge dies rea­lis­tisch mög­lich ist. Er will für alle ein Recht auf Arbeit, von der man dann auch leben können muss. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Motto ,Kommst Du heute nicht, kommst Du morgen’ ist dagegen mit dem Grundverständnis einer Partei der Arbeit nicht zu vereinbaren.“ Die SPD erinnert sich, dass sich Arbeit lohnen muss.
Da müssen die Löhne im Land aber gewaltig steigen. Wieder soll der Staat als Arbeitgeber vorangehen. Staat­lich fi­nan­zier­te Ar­beit soll darum Hartz IV ab­lö­sen. Ich erinnere: eine Familie mit 2 Kindern bekommt incl. Wohngeld usw. rund 2600 € netto vom Staat. Ohne dass da jemand arbeitet. Und nun sollen die Kommunen diese Menschen beschäftigen? Und was geschieht, wenn einige Menschen diese Arbeit nicht wollen? Oder die Städte das nicht organisieren können?
Und - hält die Öffentlichkeit es zum Beispiel aus, wenn die Straßenkehrer die Straße säubern, statt einer Kehrmaschine? Ich höre schon wieder die Klage „Stigmatisierung!“ Niemand darf zu etwas gezwungen werden.

Dazu kommt noch: was sollen alle die machen, die primär wegen der Sozialleistungen ins Land gekommen sind und weder lateinische Buchstaben lesen noch schreiben können?
Jeder, der die Ver­mitt­lung in Ar­beit ver­bes­sern will, muss auch sagen, was die tun sollen, die der Arbeitsmarkt auch Dank Digitalisierung nicht mehr braucht. Wer all das nicht genauer darstellen kann, belügt sich, denn er weiß ganz genau um die Fakten: es gibt eine vermögende Oberschicht, eine die Gesellschaft tragende Mittelschicht, eine prekäre Unterschicht und dazu noch eine neue Unter-Unter-Schicht. Und nun sollen alle in Würde arbeiten?

Ehrlich ist: Sozialleistungen müssen an Arbeit gekoppelt sein, denn es gibt nicht nur gemäß der SPD Idee ein Recht auf Arbeit, sondern auch eine Pflicht zur Arbeit. Eine gering qualifizierte Arbeit muss so entlohnt sein, dass ein Mensch ohne staatliche Aufstockung davon leben kann. Dass Arbeitgeber da auch ihre Gewinne geschmälert sehen, das ist dann so. Kein Unternehmen braucht Milliarden Gewinne und Riesen Millionen Boni für ihre Führungskräfte.
Wer aber nicht arbeitet, bekommt auch nichts. Es sei denn, der Mensch ist krank. Diese Wahrheit muss dann eine Gesellschaft auch bereit sein auszuhalten.

Was für ein scheinheiliges Gebrabbel, Herr Heil.

 

27.03.2018  Förderwahnsinn

NRW fördert mal wieder, und zwar mehr als 100 Projekte für Fußgänger und Radfahrer mit 12,8 Millionen Euro, so das Verkehrsministerium. Kofinanziert mit kommunalen Investitionsmitteln steigt das mögliche Bauvolumen auf ca. 20 Millionen Euro. Gefördert werden Rad- und Gehwege, aber auch Fahrradstellplätze, Digitalisierung in der Nahmobilität, Beschilderungen oder Ladestationen für Pedelecs. 

Ob diese Maßnahmen in die Mobilittätskonzepte der Kommunen passen oder nicht, ist egal. Nun müssen sich die Kommunen etwas einfallen lassen, um diese Fördergelder ausgeben zu können. In der Verwaltung muss neu geplant werden: Geplantes wird zurückgestellt, denn nun gilt es dieses Geld auszugeben. Es wird also mal wieder Neues geplant und etwas gebaut, weil es Geld gibt und nicht weil die Kommune das braucht. Das ist das, was ich Förderwahnsinn nenne.

 

26.03.2018  Abgekartetes Spiel

In Spanien erklärte die Regierung Madrid das Unabhängigkeitsreferendum Ende Oktober 2017 für ungültig und verhinderte so die Abspaltung Kataloniens. Der Regionalpräsident Puigdemont wurde abgesetzt und sollte von der spanischen Justiz mit einem internationalen Haftbefehl festgenommen werden, und zwar wegen Rebellion. Das ist aber kein europäischer Straftatbestand, weswegen Puigdemont auch in Belgien unbehelligt sein konnte. Die Belgier konnten dem Haftbefehl nicht entsprechen, sodass die spanische Regierung diesen Haftbefehl wieder zurückzog. So konnte Puigdemont durch Europa reisen. Bei der Rückreise aus Finnland und Dänemark wurde dieser Haftbefehl wieder zur Einfahrt nach Deutschland passend in Kraft gesetzt, sodass die Deutschen nun super eifrig diesen Haftbefehl vollziehen konnten. Warum dieses Hin und Herr?
Die deutsche Regierung hat ein Interesse daran, über diesen spanischen Puigdemont Deal die europäische Einheit zu demonstrieren, sie lässt sich damit vor einen innenpolitischen spanischen Karren spannen und sorgt so dafür, dass dieser Puigdemont in ein spanisches Gefängnis gelangen wird.
Das ist eine üble Schande, die wieder einmal beweist, mit welchen Winkelzügen unsere deutsche Regierung alles dafür tut, dass keiner aus der europäischen Reihe tanzt.
Ich kann nur fordern: Lasst diesen Puigdemont sofort frei, denn es gibt keinen europäischen Straftatbestand „Rebellion“. Jeder, der etwas anderes denkt als die herrschenden Strukturen es vorgeben, soll ins Gefängnis. Deutschland hat sich in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Deutschland darf diesen Mann nicht ausliefern. Die Festnahme Puigdemonts ist ein übles abgekartetes Spiel und ganz schlecht für alle Beteiligten.

Jeder Laie sieht die Intrige, die es nicht nur um ermordete russische Agenten gibt, sondern auch in Deutschland passieren unglaubliche Geschichten.

Unsere Politik spielt auch hier ein übles Spiel.

Was mich freut? Der Wähler vergisst nicht, weder die offenen Grenzen für all die in der Welt, die meinen, Asyl beantragen zu müssen, noch die üblen politischen Intirgen. Mit Häme denke ich dabei an Martin Schulz, einst Superstar und dann - weg, einfach weg. Die Große Koalition fängt wieder gut an mit dieser politischen europäischen Intrige.

 

 

23.03.2018  Osterferien

Der Rat der Stadt Paderborn macht Osterferien und viele fragen sich, wo sie denn ein paar Tage Urlaub machen können. Es ist überall kalt, die Sonne will uns den Frühling noch nicht schenken. Ein paar Tage Pause im Kopf tun allen gut.

Die Probleme auch in der Stadt sind unerbittlich, sie machen keinen Urlaub: Schützenhof, Königsplätze, Straßenerneuerung, Stadtverwaltung, Hartz IV vs. Mindestlohn usw.

 

 

22.03.2017  Seehofer

Die Aufregung um Horst Seehofer in Sachen "Grenzen kontrollieren" und "Islam Debatte" kann ich nicht verstehen, denn was sagt de Mann. Er sagt: wir müssen unsere Grenzen kontrollieren und Schengen zurzeit aussetzen. Er sagt weiter, dass der Islam nicht zur nationalen Identität der Bundesrepublik gehört.

Alles richtig. Was ist das Problem?

Ein Problem aber ist der wieder deutlich werdende Antisemitismus nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland. Das ist zwar kein speziell muslimisches Problem, aber durch die aktuelle Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker, denn radikale Muslime verbreiten nun auch in Europa einen auch vom Antizionismus gespeisten, irrationalen Hass auf Juden verbreiten.  

 

20.03.2018   Rundschreiben an LKR MItglieder

 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Unterstützer und Förderer der LKR in NRW,

in meinem ersten Schreiben als neuer Landesvorsitzender der LKR NRW möchte ich mich für die vielen aufmunternden und unterstützenden mails bedanken, die ich von Ihnen bekommen habe: „Danke für Ihr Engagement…“, „wünsche eine glückliche Hand und Besonnenheit…“, „Dampfer wieder auf Leistung bringen…“, “mitrudern“ und „…für die Leitung der Partei in NRW auf diesem Weg noch einmal alles Gute und viel Erfolg!“
Ich freue mich über unsere Aufbruchstimmung und auch das neue Selbstbewusstsein in der Partei. Gut so.

Unter die innerparteilichen Problem in der Vergangenheit der Partei möchte ich gern einen Schlussstrich gezogen wissen, denn es hilft wenig, frustriert zurückzuschauen. Ich wünsche mir von allen möglichst geschlossen nach innen und außen aufzutreten, auch weil niemand eine zerstrittene Partei wählt.
Darum wollen wir eine Strategiekonzeption erarbeiten, um zu klären, wie wir erreichen können, in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden. Denn klar ist, wir sind zu wenig bekannt. In einigen Kommunen sind LKR vor Ort in einzelnen Rathäusern gut verankert und dort werden wir als LKR auch gut wahrgenommen. Man kennt dort die LKR Vertreter, die von der lokalen Presse sehr wohl auch positiv begleitet werden, gerade weil sie mit Sachthemen und nicht mit Krawall vor Ort auffallen. Diesen Weg sollten wir weiter entwickeln, darum die geplante Strategiekonzeption. Wir werden darüber zeitnah informieren und um Ihre Mitarbeit bitten.

Es hat sich gezeigt, dass offensichtlich die Sozialen Medien allein kein Erfolgsgarant sind. Wir wollen daran arbeiten, dass sich unsere Kommunikation auf allen Kanälen nach innen und außen gerichtet deutlich verbessert. Ein Ziel könnte sein, dass sich engagierte Mitbürger immer wieder die Frage stellen „Und was sagt LKR dazu?“ Wir werden konstruktive Vorschläge und Antworten anbieten. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das bekannte Gebrabbel und Gemosere einfach nicht mehr hören wollen, weil es keine Freude macht, Streitenden zuzuhören. „Merkel weg“ allein reicht offensichtlich nicht, wir müssen Antworten liefern. Nur eine kleine Auswahl dazu:

Arbeit muss sich wieder lohnen. Keine Transfer­union. Wir halten uns an die europäische Verträge. Ja zu sicheren Grenzen mit Grenzkontrollen. Deutschland als souveränen Staat in der EU erhalten. Mehr Demokratie - Selbstbestimmung und Freiheit für uns Bürger.

Eine wichtige Zeit liegt vor uns: wir wollen gemeinsam den anstehenden Wahlkampf für die Europa Wahlen im Mai 2019 ertragreich führen und unsere Kandidaten bestmöglich unterstützen. Die Kommunalwahlen in 2020 wollen gut vorbereitet werden, denn unsere Politik ist auch vor Ort verankert. Unsere Mitglieder stehen mit ihren Namen und ihren Gesichtern für uns alle als LKR ein. Ziel sollte es sein, in möglichst vielen Rathäusern LKR Fraktionen bilden zu können.

Sie sehen, es liegt viel Arbeit vor uns. Mein Motto lautet mein Leben lang „Machen, einfach machen!“ In diesem Sinne bitte ich Sie alle, lasst uns die Ärmel hochkrempeln, denn mit neuen Ideen, mit viel Engagement und neuem Mut geht es wieder voran - und zwar möglichst gemeinsam.

Mit herzlichen Grüßen

Johannes Willi Knaup

Landesvorsitzender der LKR NRW

 

19.03.2017    LKR NRW Chef  -  Johannes Willi Knaup

Die LKR Pressemeldung: Parteitag: Der LKR Landesverband NRW wählt seinen neuen Vorstand.

"Der Paderborner Johannes Willi Knaup ist zum neuen Vorsitzenden der LKR – der Liberal-Konservativen Reformer - im Landesverband NRW gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Essen stimmten am Sonntag 91 Prozent der Mitglieder für den Ratsherrn und LKR Fraktionschef aus Paderborn. Knaup war der einzige Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden. Als Stellvertreter wurden Andrea Konorza (Bonn), Axel Straßberger (Düsseldorf) und Dirk Kosse (Düren)  mit breiter Mehrheit und als Generalsekretär Prof. Holger Schiele (Düsseldorf) mit sehr hoher Zustimmung der Mitglieder gewählt. Beide hatten ebenfalls keine Gegenkandidaten.
Der Mülheimer Ratsherr Zimmermann wurde zum Schatzmeister gewählt. Den Vorstand vervollständigt Lothar Stellbrink (Bielefeld).

Knaup, der nun für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz übernimmt und die LKR in NRW in den Europa Wahlkampf führen wird, bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen..."

 

18.03.2018  LKR Landesparteitag

Verlorene 12 Monate für LKR, nicht nur in NRW. Das Team um den bisherigen Vorsitzenden Torsten Jungbluth hat die letzten 12 Monate nichts Positives bewerkstelligen können. Es ist mir völlig unklar, warum sich diese Leute haben wählen lassen, denn unter dem Strich ist nichts erreicht worde. Es ist die Teilnahme an der NRW verhindert worden. Schlimme Idee!

Alles Jammern aber nützt nichts, es heißt wieder einmal "Ärmel hochkrempeln - mit neuen Ideen, Engagement und neuen Mut" geht es wieder voran. Die Europa Wahlen in 2019 stehen vor der Tür. Wir machen mit und können dabei nur gewinnen wollen. 

Ich werde meinen Teil dazu beitragen, LKR voranzubringen.

Der Bundesvorstand lädt zum Landesparteitag LKR NRW am 18.März 2018 ein, um das fragile Schiff LKR wieder auf Kurs zu bringen. Wichtige Wahlen stehen an, denn es braucht ein engagiertes und leistungswilliges Team für die LKR in NRW. 

Wer also Zeit hat, die grimmige Kälte und die Grippe überwinden kann, kommt nach Essen Frillendorf. Gemeinsam ziehen wir an einem Strang.

Siegen beginnt im Kopf !

17.03.2018  Feige Bande gegen Seehofer

Warum fallen führende Politiker Herrn Seehofer in den Rücken? Sie sind eine heuchlerische feige Bande. Die Aufregung über Horst Seehofers Islam-Äußerung lenkt ab von der eigentlichen Frage: Welcher Islam gehört zu Deutschland? Das Christentum gehört in diesem Sinne auch nicht zu Deutschland, denn mehr als die Hälfte aller Deutschen sind nicht gläubig, sie haben keine Religionszugehörigkeit. 

Das einzige, was wirklich zählt, sind die Prinzipien unseres Rechtsstaats, also die Beachtung unserer Gesetze. Alle müssen sich an diese "Spielregeln" halten. Wer das nicht will, muss von diesem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen werden.

Es braucht praktische Lösungen statt theoretische Debatten.

16.03.2018   Rat Paderborn

Meine Sorge war unbegründet, denn alle Ratsvertreter unserer Oppositionsgruppe stimmten der gemeinsamen Planung  entsprechend, sodass eine meist Einstimmigkeit erreicht werden konnte, weil nämlich die CDU klug genug war, sich vielen Anträgen anzuschließen. Der Haushalt der Stadt Paderborn konnte darum erstmalig einstimmig verabschiedet werden. Glückwunsch.

In der Reihe der Stellungnahmen der Fraktionssprecher war ich der letzte Redner, konnte eine Menge Einzelheiten aus meinem Skript streichen, weil das Meiste einfach schon von den anderen gesagt wurde, auch die Freude über den gemeinsamen Auftritt der Opposition war wiederholt Thema, ich musste also mal wieder etwas Neues anbieten, damit überhaupt jemand noch zuhört. Aus diesem Grunde habe ich das Thema "Schulden Risikomanagement" in den Fokus meiner Betrachtung gestellt. Gesagt habe ich:

 

„Das alte Jahr gar schnell entwich. Es konnt sich kaum gedulden und ließ mit Freuden hinter sich - den dicken Sack voll Schulden.“

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir alle hier kennen diese bissigen Bildergeschichten, mit denen dieser W. Busch auf seine gesellschaftliche Umgebung zielte. Vielleicht würde uns dieser W. Busch heute fragen, könnte er die zunehmende Verschuldung der Stadt Paderborn in den letzten Jahren sehen „Sagt mal, was habt ihr eigentlich vor - mit diesem Sack voller Schulden?“

Vielleicht würde er uns übersetzt mit auf den Weg geben: Eine schwarze Null am Ende eines Planungszeitraumes ist natürlich nur eine Plangröße, die sich bei konjunkturellen Besonderheiten, steigenden Zinsen oder auch Zöllen schnell ins Negative drehen kann. Die Zeiten ändern sich. Nichts - ist alternativlos.

Vielleicht beendet die EZB ihre Null Zins Politik, vielleicht hat Donald Trump eine weitere neue Idee. Vielleicht bricht die Schuldenwelt morgen zusammen. Und dann?
Wer trägt dann die Verantwortung, für schlechte Zeiten nicht entsprechend vorgesorgt zu haben? Was macht Paderborn dann?

Vielleicht hätte uns dieser W. Busch dann gesagt: „Dummheit ist auch eine natürliche Begabung.“
Wer Busch mag, weiß, ich übersetz das mal zusammenfassend - Dummheit bedeutet, wenn der Verstand für eine Weile außer Haus ist. Passt uns dieser Schuh?

Bei der Einbringung des Haushalts 2018 haben sicher viele mit Freude und einem erleichterten Lächeln die Haushaltsrede des Kämmerers gehört. Der sprach den wichtigsten und langersehnten Satz: „Für das Haushaltsjahr 2018 gilt die Schwarze Null, wir erwarten auch einen leichten Überschuss!“ Er sprach sogar von „zarten Sonnenstrahlen“ über Paderborn.

Wer den Kämmerer zu verstehen glaubt, der glaubt zu wissen, was er gemeint haben könnte:

1. Schulden machen heißt, in die Zukunft investieren und für, aber auch von der Zukunft leben.
2. Ohne neue Schulden auskommen, stärkt Vertrauen.
3. Schulden abbauen - ist Risikomanagement, ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadt.

Auch wenn der Kämmerer gerade diesen letzten Aspekt noch vor wenigen Minuten als eine „sportliche Herausforderung“ beschrieb, vertraue ich darauf, dass ihm als Exell Experten schon die richtigen Schaltknöpfe auffallen werden, eine angemessene Planung zu entwickeln, den Schuldenabbau der Stadt in Angriff zu nehmen.

Wer wollte, sah auch seinen Blick auf die grauen Wolken über der Stadt: „Auch wenn bundesweit die Steuern sprudeln. Leider gilt das nicht für unsere Gewerbesteuern in PB.“


Auf einer Metaebene gilt für die Meisten hier: die bis über beide Ohren verschuldete Welt bereitet Sorgen. Droht wieder ein Zusammenbruch wie 2008? Die Zentralbanken sind mit ihren Zinsen bei null Prozent oder schlimmer. In einem erneuten Chaos gäbe es nichts mehr zu senken. Reset?

Nicht wenige EU Staaten sind weitaus höher verschuldet als vor zehn Jahren. Deutschland ist hoch verschuldet, die Bundesländer sind verschuldet, unser NRW vornweg, die Kreise, die Kommunen, die meisten öffentlichen Haushalte sind verschuldet. Hat sich die Stadt Paderborn da auf Dauer eingereiht? Hat sie sich in gelegentlichen Ausflügen - an ein Leben im Dispo „Kreditermächtigung mit 20 Mio. €" gewöhnt?

Wie dem auch sei: Das Risiko für die Stadt steigt, denn niedrige Zinsen sind kein Naturgesetz, sondern in besonderer Logik von der EZB und anderen Zentralbanken gemacht. Sicher ist: Geld verlangt seinen Preis, darum wird eine Zinswende kommen, fragt sich nur - wann!

Besorgte Mitmenschen sehen sogar einen Finanzcrash vor der Tür. Aus der Bundesbank hören wir: „Wenn der Aufschwung weiter anhält und die Preise entsprechend steigen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, warum der EZB-Rat die Nettokäufe von Wertpapieren in diesem Jahr nicht beenden sollte.“ Auch mit den aktuellen Zinserwartungen am Markt könne er gut leben, sagte - Jens Weidmann. „An den Finanzmärkten wird spätestens ab Mitte 2019 mit ersten Zinserhöhungen gerechnet.“

Die Pessimisten, ich bin ein solcher, sind vordergründig in einer schwachen Position – sprechen sie doch nun schon seit Jahren von einem toxischen Mix - und die Krise kam bisher dennoch nicht. - Andere können die Freude über die derzeit guten Geschäfte schon nicht mehr recht genießen. Milliarden Gewinne trotz Diesel Skandal usw.

Also: die Stimmung ist zwiespältig wie selten: Partylaune einerseits, die Furcht vor einem schrecklichen Kater andererseits. Quo vadis, Paderborn?

Bei städtischen Verbindlichkeiten in Höhe von aktuell rund 300 Millionen Euro sehen wir als LKR Vertreter jedenfalls einen dringenden Handlungsbedarf, die Zukunft der Stadt in Eigenverantwortung zu sichern. Wir dürfen zwar gerne das Beste hoffen, sollten uns aber auf wieder andere Zeiten, auch auf das Schlimmste vorbereiten. Auf „Weiter so“ und nur auf eine „Raute“ vertrauen, wird sicher nicht reichen.

Wir LKR Vertreter wollen unseren Teil dazu beitragen, die Stadt voranzubringen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Stadt ihre Verschuldung zurückführt.


Eine schuldenfreie Stadt ist einfach besser aufgestellt, sie hat einfach mehr Gestaltungsmöglichkeiten für uns alle, unsere Kinder und auch deren Kinder.

Aus diesem Grunde stimmen wir dem nun so geändert vorliegenden Haushalt der Stadt zu.

Dazu ein letztes Mal W. Busch:

„Das Trinkgeschirr, sobald es leer, macht keine rechte Freude mehr.“ -

15.03.2018   Rat, wichtige Entscheidungen

Ich bin gespannt, ob die Vorhaben der Oppositions Parteien heute Bestand haben, d.h., ob sich alle Ratsvertreter an die gemeinsame Planung halten, die gemeinsamen Anträge auch gemeinsam zu beschließen. In den heutigen Haushaltsberatungen geht es um die finalen Entscheidungen, es geht ums Geld.

Unsere Position ist ganz klar: sparsam und verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen.

Es wird morgen also Vieles zu berichten geben.

14.03.2018   Stümpelsche Mühle

Die Stümpelsche Mühle soll mit erheblichen Steuergeldern aufwändig saniert werden, um so dort auch ein Integrationscafe einrichten zu können, in dem die Migranten dann auch in vielerlei Hinsicht beraten werden. Wenn die Fördergelder nicht gegeben werden, sollen das Cafe und ein Museum ohne  den integrativen Aspekt eingerichtet werden. 

Es ist klar nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeldern einen Betrieb wie ein Cafe zu födern, weil das mega unfair gegenüber allen privatwirtschaftlichen Cafes wäre. Um den Integrationsaspekt kümmern sich entsprechende Behörden, dazu braucht es dieses Projekt auch nicht.

Der Betreiber dieses Projektes hat sich schlicht eine scheinheilige Idee ausgedacht, mit der er die Politik nötigen will, öffentliche Gelder in sein Vorhaben zu investieren.

LKR wird das sicher nicht unterstützen.

10.02.2018   Haupt- und Finanzausschuss - Teamgeist?

Eine mega umfangreiche Tagesordnung allein schon im öffentlichen Teil hatte eine Sitzung bis weit nach 21 h zur Folge. Je später es wurde, desto karger die Beiträge, bis hin zum Durchwinken einzelner Punkte. Die Verwaltung informierte zeitraubend ne Menge Planinhalte mit nur wenigen Neuigkeiten darin "Das haben wir Ihnen noch nicht vorstellen können...". Und dann werden u.a. diese Neuigkeiten ohne weitere Beratungen in den Fraktionen einfach mal so abgestimmt - ich habe auf den Beratungsbedarf hingewiesen, alle anderen aber wollten das nicht weiter erörtern. Wir werden das ändern müssen, dass uns die Verwaltung mit Neuigkeiten mal so eben am Rande überrascht. Ich will eine Begründung für alles, um dann vernünftig darüber beraten zu können - erst dann kann ich über etwas abstimmen.

Die von der Gruppe der bisherigen Oppositions Parteien vorbereiteten Anträge wurden alle angenommen, der Bürgermeister verhielt sich politisch klug, indem er sich seiner Stimme enthielt, bei anderen Anträgen aus unserer Runde machten die SPD und die Linken nicht mit, so unterstützen sie die völlig willkürliche Verteilung von Geldern an Vereine, die Anträge auf Unterstützung eingereicht hatten!!! Ich habe dazu nur anmerken können, dass diese Vorlage ein Chaos ist, weil keine Argumente deutlich wurden, warum die Antragsteller mal 10, 20, 50, 60 oder gar 80 % bekamen. Transparenz sieht anders aus. Das war Basar.

Ich kündige hier schon einmal an, wenn in dieser Gruppe nicht die Bereitschaft zu mehr Teamgeist entwickelt werden kann, macht dieses Bündnis auf Dauer keinen Sinn, weil Einzelinteressen zu deutlich im Vordergrund stehen, dann sind uns LKR Vertreter die "zu schluckenden Kröten" zu groß.

Ich bin gespannt, ob im anstehenden Ratstermin alle Vertreter der Fraktionen die gemeinsamen Anträge unterstützen werden. Das wird entscheidend unsere weitere Ratsarbeit beeinflussen.

09.02.2018   Flügellahm

Es ist mal wieder passiert, dass eine Windkraftanlage, sogar eine gerade neu gebaute mit 200 m Höhe, eine Havarie zelebriert: Teile der tonnenschweren Flügel einer Enercon E-115 flogen bis zu einigen hundert Meter umher. Wieder ist zufällig kein Mensch zu Schaden gekommen.  Westfalenwind  betreibt eine Gruppe von elf E-115-Rädern dieses Typs. 

Wie schon so oft gesagt: diese Windkraftindustrieanlagen gefährden uns Menschen, machen uns krank und sind eine Belastung der Landschaft. Weg damit. Statt dessen verbieten wir bald lieber Dieselautos. Welch ein politisch hausgemachter Unsinn.

06.03.2018  Bauausschuss


Alle Beteiligten hatten sich für den Bauausschuss Termin gut vorbereitet, sodass die wichtigen Themen meist einstimmig, andere mit knapper Mehrheit ( 11 - 10 ) beschlossen werden konnten. So wird u.a. die Paderborner Zukunftsmeile erweitert. Dort will der Elektronikspezialist Weidmüller in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IEM und der Uni Paderborn ein viergeschossiges Gebäude mit 6.000 Quadratmetern Nutzfläche errichten. Eine benötigte Parkpalette wurde einstimmig beschieden, sodass die Planung weiter entwickelt werden kann. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde unser Antrag der „neuen Mehrheit“, das Mobilitätskonzept zu überarbeiten und dafür in diesem Jahr 250.000 Euro in den Haushalt einzustellen sowie für 2019 bereits 400.000 Euro vorzumerken. Die Verwaltung war nicht begeistert, denn das bedeutet mehr Arbeit für sie. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten und dafür in diesem Jahr 250.000 Euro in den Haushalt einzustellen sowie für 2019 bereits 400.000 Euro vorzumerken. Alle anderen Themen sind im Infosystem der Stadt für jeden Interessierten einsehbar. Die CDU lernt zurzeit, was Opposition bedeutet und trägt das mit Gelassenheit. Respekt.

06.03.2018   Der Wähler entscheidet

Die Wähler haben In Italien gezeigt, dass sie sog. Reformpolitik und besonders die mehr EU Politik ihres Präsidenten Renzi nicht wollen, die Regierungspartei verlor sehr deutlich, Renzi tritt zurück. Die Protestparteien haben die Wahl gewonnen.

Ähnliches haben die Bürger in Dänemark, England, Österreich entschieden: sie haben Parteien in die Regierung gewählt, die in Sachen Asyl Politik klare Positionen beziehen und die eigene Bevölkerung von Sozialmissbrauch von Migranten aus nicht westeuropäischen Ländern schützen.

Zum Beispiel:  Dänische Erkenntnisse

05.03.2018    SPD hätte „Nein“ sagen müssen.

Einer Umfrage zur Folge sagen auf die Frage „Haben die SPD Mitglieder Ihrer Meinung nach richtig oder falsch entschieden, einer weiteren großen Koalition zuzustimmen?“ 41,9 % der Befragten, dass die Entscheidung „eindeutig falsch“ war, 13,7 % sagen „eher falsch“, Unentschieden sind 4,8%, „eher richtig“ sagen 17,3 % und „eindeutig richtig“ sagen 22,4 %.

Auf die Frage „Hat Ihrer Meinung nach das SPD Mitgliedervotum über eine große Koalition die Demokratie in Deutschland gestärkt oder geschwächt?“ sagt die klare Mehrheit „eindeutig geschwächt“!!!

Dass die SPD sich wie viele Sozialdemokraten ( siehe Frankreich und Italien ) in Europa bei der nächsten Wahl abschafft, habe ich schon oft gesagt. Schlimm ist meiner Meinung nach, dass jetzt eine Regierung weiter macht, die es schon in der Vergangenheit nicht konnte und darum deutlich abgewählt wurde. Beide Verlierer tun so, als sei nichts gewesen. Also: weiter so .

04.03.2018  Fahrverbote

...sind eine Bestrafung für die Automobilbesitzer und die sollte man nicht bestrafen. Dieselfahrer sollen auslöffeln, was ihnen die Automobilindustrie und die Politik eingebrockt haben? 

Ich muss mich darauf verlassen können, dass all die beteiligten Behörden die Waren/Autos tatsächlich auch geprüft haben ( siehe KFZ Brief und Schein, Zulassung, TÜV usw.), dass sie den gesetzlichen Vorgaben und Grenzwerten auch entsprechen. Wenn ich mich nun darauf auch nicht mehr verlassen kann, dann weiß ich nicht, wie man in Deutschland überhaupt noch Autos kaufen soll. Es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, dass nun die Autokunden durch ein Nutzungs- oder Fahrverbot für diese Autos bestraft werden. 

Ich kann der Autoindustrie nur zurufen: „Herrschaften, ihr habt den Mist dieser 15 Millionen Dieselautos in Deutschland gebaut, ihr müsst auch dafür geradestehen.“ Pro Auto müssten etwa für ca. 1000 € Nachrüstungen vorgenommen werden, also insgesamt 15 Mrd. €. Und über diese 15 Mrd. - da lachen diese Automobilkonzerne nur, die ausgewiesenen Jahresgewinne dieser Konzerne beweisen, dass sie diese Nachrüstung aller Autos locker schaffen und bezahlen können.


In den USA hat sich VW vor Gericht und in aller Öffentlichkeit mit allen Konsequenzen schuldig bekannt, betrogen zu haben.


Warum hat dieser Konzern nicht den Mut und den Anstand zuzugeben, dass sie ihre Kunden auch in Deutschland betrogen haben?

Dass die Politik mit auf die Anklagebank muss ist klar, schließlich hat sie diese unsinnigen Eu Richtlienen Messwerte beschlossen.  Nur eine dunkelbalue Plakette einführen zu wollen, reicht sicher nicht, vielmehr muss sie die Autohersteller im Sinne der Produkthaftung in die Pflicht nehmen, ihre Auto auch nachzurüsten.

03.03.2018   Kita Gebühren fallen weg

Eine GroKo will eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Das ist eine positive Nachricht, weil alle gewinnen. Gerecht ist das außerdem, weil Bildungskosten für Schule und Studium auch von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht von der Familie aufgebracht werden müssen. Jeder hat das Recht auf Bildung in seinem Land.


Die Kinder profitieren, weil sich die Eltern den Kita Platz nun auch leisten können, denn Kita Gebühren waren bisher teuer, ein echter Kostenposten im Haushalt einer jungen Familie. Die Eltern profitieren, denn die Eltern hätten dann beide einen größeren Anreiz, wieder erwerbstätig zu werden und somit mehr Einkommen und höhere Rentenansprüche zu erwerben. Dieses zusätzliche Beschäftigungspotenzial wäre auch für die Wirtschaft von großem Nutzen.
Kinder, gerade auch aus bildungsfernen Elternhäusern, könnten frühzeitig gefördert werden. Aber auch der Staat würde unter dem Strich profitieren. Zum einen führt die Doppelberufstätigkeit der Eltern zu Einsparungen bei Familienleistungen wie dem unsinnigen steuerlichen Ehegattensplitting oder der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenkasse. Profitieren würden auch Steuereinnahmen und Sozialbeitragszahlungen. Die kostenlose Kita finanziert sich quasi von selbst.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung auch die anfallenden Kosten für die Gebäude, Essen und das Personal zahlt und nicht wieder alles auf die Kassen der Städte abschiebt - bisher hieß es oft: Berlin beschließt, die Kommunen zahlen.
Das Recht auf einen Kitaplatz machen nämlich die Eltern den Kommunen gegenüber geltend, die Kommunen müssen bauen und Personal einstellen, das kostet! 

02.03.2018  Kultur und Schule

Im Kulturausschuss habe ich kein Stimmrecht, kann aber mit argumentieren, wenn es zum Beispiel darum geht, das kulturelle Leben in der Stadt weiterzuentwickeln. Besonders SPD und Grüne engagieren sich da wortreich, mir gehr es dabei immer darum, dass Wünsche nach noch mehr Personal nicht ausufern und die Projekte auf dem Teppich bleiben. Einige Ausschussmitglieder befinden sich manchmal nämlich im „Wünsch dir was“ Wahn. Ob Wohnzimmer Konzerte zu fördernde Kultur sind, mag ich nicht final beurteilen. Junge Leute brauchen halt ihren Raum, sich auszuprobieren. Warum aber immer wieder dabei auf Steuermittelgelder zurückgegriffen werden muss, erschließt sich mir nicht.


Aus dem Schulausschuss gibt es wenig Neues zu vermelden, außer dass sich im Ausschuss neue Schulleiter einiger Schulen vorstellen, wobei mir die beteiligten Damen besonders kompetent erscheinen. Gute Ideen und überzeugende Auftritte in der Vorstellung deuten an, dass diese Frauen ihre Schulen gut entwickeln und führen werden. Ich findet das deshalb einer Bemerkung wert, weil eine gute Schule von guten Lehrern getragen wird und nicht vom Digitalisierungswahn. Übersehen wird vor allem bei der FDP: In der Nutzung von Whats- App, Instagram und Snap- chat stecken Schule und Eltern in der Zwickmühle. Sind sie zu streng, führt das zu Streit, der Nachwuchs schottet sich ab. Sind sie zu nachgiebig, wird das ausgenutzt.

Gut 100.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland zwischen zwölf und 17 Jahren sind laut einer Studie süchtig nach sozialen Medien. Und Schule wie Eltern legen dafür die Grundsteine. Muss ein  Kind im Kindergarten oder Grundschule schon online sein? Gilt es nicht viel mehr, die Welt als reales Miteinander zu erkunden und zu erkennen?


Ebenfalls bemerkenswert: der Lieferverkehr für die Innenstadt wird im Moment noch nicht angenommen, die Lieferfahrzeuge belasten die Westernstarße noch immer. Bin gespannt, wie sich das entwickelt.

Im Bezirksausschuss Elsen bemüht man sich um Erweiterungsmöglichekiten für die Grundschule, um den OGS Betrieb dem Bedarf entsprechend auszuweiten. Die Mensa muss unbedingt erweitert werden. Dabei soll die Verwaltungsnebenstelle erhalten bleiben.