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März 2019

31.03.2019  Unternehmensbesteuerung (Europawahl )

Heute morgen kam eine interessante Anfrage: "Wie steht die LKR eigentlich zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung in der EU?"  

Antwort: Ja, wir setzen uns für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage ein, in der "Gewinn" überall gleich definiert wird, damit Steuervermeidung unterbleibt.

Aber - die Besteuerung der Bürger und Unternehmen auf dieser gemeinsamen Bemessungsgrundlage gehört in die nationale Verantwortung der EU Mitgliedsstaaten. Die Arbeit- und Lebensbedingungen sind in den Staaten sehr unterschiedlich, sodass die Mitgliedsländer auch unterschiedliche Steuersätze haben dürfen. 

Es ist darauf zu achten, dass es keine Steueroasen in der EU gibt.

 

30.03.2019  Mitarbeiter der Stadt

Die Verwaltung de Stadt kommuniziert, dass sie mehr Personal braucht, sogar in der Kernverwaltung. Richtig ist natürlich, dass Kitas mehr gutes Personal brauchen, die Feuerwehr wegen neuer gesetzlicher Vorgaben ebenso. Im Zeitalter von Digitalisierung und home office aber nach mehr Leuten und mehr Raum zu rufen, zeigt, wie abgehoben die Selbsteinschätzung der Verwaltung ist. Richtig ist, dass viele Mitarbeiter sicher einen guten Job machen, richtig ist aber auch, dass der Krankenstand in der Verwaltung auffallend hoch ist. 

Das sagt mir, dass da etwas nicht stimmt, wenn Leute sich so oft krank melden.

 

29.03.2019  Brücke Bahnhofsstraße

Kleine Brücke, große Brücke und dann diese Bauzeiten! In der Sache sind für mich beide Brückenbau Entwürfe ungeeignet, den Verkehr störungsfrei in die Stadt fließen zu lassen. Leider haben sich Verwaltung und die anderen Parteien nicht auf eine Tunnellösung eingelassen. Dabei kann jeder die Vorteile von Stadt Tunnellösungen in vielen Städten besichtigen.

Besonderer Vorteil: die Menschen als Anlieger werden in vielerlei Hinsicht verschont - sie hören den Verkehrslärm nicht, sie sehen nicht vor hohe Lärmschutzwände wo einst Bäume standen, sie könnten den Himmel und das Licht sehen, eine grüne Umgebung. Die Anlieger hätten einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität, wenn der Verkehr in einem Tunnel verschwände.

Statt dessen werden Entwürfe von Brücken diskutiert, die für alle eine Belästigung sind, für den Verkehr und besonders für die Anwohner.

 

27.03.2019   Bürgerbegehren 

... sehr erfreulich ist, dass sich so viele Bürger engagieren, zurzeit mehr als 5000 ! Sie bringen zum Ausdruck, dass sie gefragt werden wollen, wenn ihre mit 350 Mio. € verschuldete Stadt Paderborn eine ca. 60 Mio. € Neuverschuldung Belastung eingehen will, um diesen Entwurf Neubau Stadtverwaltung am Marienplatz zu bauen. Bürger möchten das letzte Wort haben, ob es zu dieser gigantischen Neuverschuldung kommen darf.

Zwischenfazit: Basisdemokratie ist für alle Bürger von großer Bedeutung, weil sie ihre Stimme für etwas einsetzen möchten, was sie in ihrer Lebensumgebung glauben beurteilen zu können.

Bürger wollen zunehmend das letzte Wort sprechen, denn Bürger wollen sich in der Sachdebatte vor Ort beteiligen.

Sehr gut. Dafür lohnt all mein Einsatz. Dafür mache ich Politik.

 

25.03.2019  Der Tod am Windrad

Bislang machten Forscher vor allem die Landwirtschaft für das Insektensterben verantwortlich. Nun behaupten Experten: Windräder könnten 5,3 Milliarden Insekten pro Tag töten. Stimmt das, wären die Konsequenzen für die Energiewende nicht auszudenken.

Nach einer Modellanalyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) könnten die rund 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland während der warmen Jahreszeit für den Tod von 5,3 Milliarden Insekten pro Tag verantwortlich sein. Die beim Durchqueren der Rotoren entstehenden Verluste beziffert Franz Trieb, Experte für Energiesystemanalyse am DLR-Institut für Technische Thermodynamik, auf „mindestens 1200 Tonnen pro Jahr“.

Prognose

Windenergie? Kohlestrom? Nach diesem begründeten Anfangsverdacht gegen die Windenergie und dem vorschnellen Ausstieg aus der Kohle wird es bald dunkel werden in Deutschland, denn - wer soll den Strom liefern? Wetten, dass bald der Not gehorchend, die Atom Debatte wieder geführt wird?

Beachte: Die EU fördert den Atomenergie Reaktorbau. Das ist nämlich eine hoch wirksame Maßnahme in Sachen Klimaschutz.

Norwegen klagt: Tödliche Gefahr für viele Vogelarten

Nicht nur die Stadtwerke München investieren in Stromgewinnung durch Windenergie Industrieanlagen. Inzwischen existiert eine ganze Kette von Windparks entlang der Küste, die für viele Vogelarten eine tödliche Gefahr darstellt. Die Ornithologische Gesellschaft Norwegens zählte jedenfalls seit 2006 allein unter den 68 Turbinen des Windparks Smøla 90 tote Seeadler, zwei tote Königsadler sowie zahlreiche tote Jagd-, Wander-, Zwerg- und Turmfalken. „Norwegen hat nur noch zwölf Prozent Wildnis übrig, und diese Fläche schrumpft“, sagt der Natirschützer Hanasand. „Wir möchten, dass sich die deutsche Bevölkerung darüber klar wird, was hier passiert.“

 

 

24.03.2019  SPD beScheuert

Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Models in Unterwäsche stößt auf heftige Kritik.

Vor allem SPD-Politikerinnen fühlen sich von der Werbeaktion abgestoßen – und fordern nun so- gar ihren Stopp. »Es ist peinlich, dumm und sexistisch, wenn der Verkehrsminister seine Politik mit nackter Haut verkauft«, sagte die Vorsitzende der AG Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl.  Frauen fühlten sich dadurch beleidigt. »Deshalb: Runter mit den Plakaten.« 

 

23.03.2019  Erstaunliche Erklärung

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch und erklärt, dass „zu viele Menschen ohne Asylgrund“ einreisen. Mehr als die Hälfte legt keine Ausweispapiere vor. Etwa ein Drittel komme per Flugzeug. „Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert“, sagte Sommer. „Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“

Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt.

Das ist inakzeptabel.

 

Frischküche

Im Schulausschuss lehnten die GroKo SPD und CDU eine Frischküche für die Stephanus Schule ab. Vorgekochtes Essen, dann gekühlt und dann wieder aufgewärmtes ( Cook & Chill ) muss für die Kinder auch dieser Schule ausreichen, weil eine Küche für frisch Gekochtes Mehrkosten von etwa 500.000 € bedeuten würde.

Unglaublich Politik der GroKo. An den Kindern der Schule soll gespart werden, was man mit 56 Mio.  für den Neubau der Verwaltung am Marienplatz bereit ist auszugeben.

Ich habe im Ausschuss gesagt: Industriefutter für die Kinder ist Ihnen gut genug!? Für diese 56 Mio. der Stadtverwaltung könnte die GroKo 100 Schulküchen mit einer Frischküche bauen lassen. 

Nun endlich wehrt sich die Schulpflegschaft der Stephanus-Schule. Sie gibt sich nicht zufrieden mit dem Beschluss des Schulausschusses des Stadtrates, bei der Neuplanung der Schulmensa auf eine Frischküche zu verzichten. Man fordert völlig zu Recht, den Beschluss zurückzunehmen und die Option für eine Frischküche offenzuhalten. 

 

Bürgerbegehren

Wir sammeln heute wieder Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren auf dem Markt am Dom. Wir kommen gut voran.

 

22.03.2019  Greta Thunberg

Greta Thunberg Idee »Fridays for Future« sorgt weltweit in den Medien für Aufregung. Die Öffentlichkeit stürzt sich geradezu auf dieses Mädchen. Ne Menge Leute nutzen das junge Mädchen Gesicht für ihre eigenen Zwecke. Ich kann da nur erschreckt sagen "Oh Gott, was machen die da mit diesem Mädchen!" Völlig schräg ist die Diskussion "Schule schwänzen für den Klimaschutz."

Nun hat Greta Thunberg, Gesicht der Protestbewegung, sich positiv über Atomenergie geäußert. Ein Strum der Entrüstung bricht über sie herein. 

 

21.03.2019  Forum für Demokratie ( NL )

Die Partei »Forum für Demokratie« ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl aus dem Stand auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und hat der aktuellen Regierungskoalition eine schwere Schlappe zugefügt, denn die verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich.  Das von Thierry Baudet angeführte Forum richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Er damit sogar Geert Wilders überholt.

Offensichtlich haben viele Niederländer nach all den schrecklichen Ereignissen nun die Nase voll. Sie wollen einen härteren Kurs der Abgrenzung und glauben nicht an das Gerede "Wir müssen endlich das Weltklima retten."

20.03.2917  Einstieg in die Einheitsrente: Rentenpläne ablehnen

Die Renten-Pläne von Sozialminister Hubertus Heil sind ein Schlag ins Gesicht aller, die für ihre individuelle Rente hart gearbeitet haben. Die “Respekt-Rente" könnte das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig ins Wanken bringen. Denn bisher beruht die gesetzliche Rente auf dem Leistungsversprechen: Wer mehr einzahlt, bekommt mehr raus. Heils "Respekt-Rente" verabschiedet sich von diesem Prinzip. Gleiche Beitragszahlungen würden zu unterschiedlichen Rentenhöhen führen. Und dabei wird es nicht bleiben. In einer alternden Gesellschaft hätten zukünftige Regierungen den Anreiz, die Grundrente auszubauen. Die Lebenspläne der Menschen sind der unterschiedlich und jeder führt sein Leben in eigener Verantwortung. Deshalb  diese Sozialismus Idee “Respekt-Rente" jetzt stoppen  und für gerechtere Rentenpläne kämpfen!

 

19.03.2019   Sammeln für das Bürgerbegehren

Viele Zeit brauche ich für das Sammeln von Unterstützer Unterschriften in Sachen Bürgerbegehren. Die Verhinderungspolitik des Bürgermeisters wirkt, denn viele Paderborner sind verunsichert, ob die Aktion überhaupt zulässig ist. Es gelingt aber, die Bürger schnell sachlich zu informieren. Natürlich ist die Aktion zulässig und wir sammeln bis zum 30. April. 

Denn die Bürger sollen das letzte Wort behalten, nicht wenige Politiker im Rathaus der Stadt.

 

18.03.2019   LKR Parteiprogramm Europawahlen

Alle Ergänzungen und Vorschläge unserer LKR sind nun abgeschlossen und werden jetzt online zur Befragung vorgelegt. Allen Beteiligten: herzlichen Dank.

 

15.03.2019   LKR Zulassung zur Europawahl 2019 

Der Bundeswahlausschuss hat heute unsere Partei „Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)“ zur Europawahl zugelassen. ( Die Listen von Frauke Petrv und Andre Poggenburg sind nicht zugelassen. ) 
 
Von vielen den neu antretenden Parteien haben die LKR mit ihrem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Bernd Lucke ( Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordneter ) gute Chancen, so dass mit Bernd Lucke und seinem Team im nächsten Europaparlament gerechnet werden darf. “Die Zulassung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Etablierung unserer Partei in der europäischen Parteienlandschaft”, so Bernd Lucke, Spitzenkandidat der LKR.

Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, so dass auch kleine und neue Parteien einen realistische Chance haben, ins EU-Parlament einziehen zu können. Für den über Parteigrenzen hinweg angesehenen Euro-Kritiker Lucke bietet sich damit auch für die kommenden fünf Jahre die Chance, Fehlentwicklungen in der Europäischen Union entgegenzuwirken. Dort werden die Weichen gestellt, ob es zu zu einem weiteren Ausbau der Transferunion kommen wird oder nicht. Bernd Lucke: „Schon die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein klarer Vertragsbruch, weil damit die Nicht-Beistandsregel dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Die Weiterentwicklung des ESM in einen EWF wäre ein erneuter Vertragsbruch, weil die EU nirgendwo in den Europäischen Verträgen ermächtigt wird, einen Währungsfonds einzurichten.“

 
 

 

15.03.2019  Ein Europäischer Währungsfonds wäre ein erneuter Vertragsbruch

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Bernd Lucke von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) sieht darin einen erneuten Bruch der EU-Verträge. Der Vorschlag war bereits zuvor im Rat auf erheblichen Widerstand gestoßen, da den Mitgliedsstaaten Befugnisse entzogen würden. Das Europäische Parlament verfasste einen Zwischenbericht, da es beim anzuwendenden Zustimmungsverfahren sonst nur in der allerletzten Phase gehört werden würde.

Nach der Abstimmung sagte Bernd Lucke:

„Schon die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein klarer Vertragsbruch, weil damit die Nicht-Beistandsregel dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Die Weiterentwicklung des ESM in einen EWF wäre ein erneuter Vertragsbruch, weil die EU nirgendwo in den Europäischen Verträgen ermächtigt wird, einen Währungsfonds einzurichten.“

„Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ist rechtswidrig und es gibt auch keinen sachlichen Grund für die Übertragung der Zuständigkeit für makroökonomische Stabilisierung. Zuständig dafür sind die Mitgliedsstaaten.“  (Verfasser: M. Strauss, Brüssel)

 

14.03.2019  LKR unterstützen die Petition gegen Gender-Sprech

Bürgermeister - Bürgermeisterin - Bürgerinnenmeister - Bürgerinnenmeisterin?  Mit oder ohne Gendersternchen? Studenten -Studierende....

Der Kampf für die Geschlechtergerechtigkeit und gegen eine sprachliche Diskriminierung  treibt merkwürdige Blüten und zerstört die Klarheit der deutschen Sprache. Aus diesem Grund hat sich die Partei des Volkswirtschaftsprofessors und Europaabgeordneten Bernd Lucke hinter die aktuelle Petition des „Vereins für Deutsche Sprache“ gestellt, die inzwischen von mehr als 30.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Der stellv. Bundesvorsitzende Joh. Willi Knaup kritisiert, dass inzwischen in den europäischen Staaten und besonders in Deutschland eine Gender-Industrie entstanden ist, die sich großzügig aus dem Steuersäckel bedient. Knaup: „Es gibt in Deutschland nur sehr wenige Lehrstühle, die sich mit der wichtigen Zukunftsfrage des demografischen Faktors beschäftigt, aber sehr viele Lehrstühle für die Gender-Studies.“ Es ist offensichtlich, dass Gender Studies brachial in den in einer Universität vorhandenen Fächerkanon gezwängt wurden, um in den Genuss der mit Gender Studies verbundenen Fördermittel der EU, des Bundes oder des jeweiligen Landes in Millionenhöhe zu kommen, also Steuerzahler für Gender Studies abzugreifen. Knaup hält diese Entwicklung für einen groben Unfug. „Diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe muss ganz schnell beendet werden, da sie für die Gesellschaft keinerlei erkennbaren Nutzen bringt.“

Knaup ergänzt: „Gleichberechtigung und Besserstellung für Frauen im Berufsleben sind ebenso wichtige Anliegen wie die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung - auch zu Fragen von Geschlechterrollen. Aber die politische Gender-Kampagne hat einen ganz anderen Schwerpunkt. Sie richtet sich gegen die traditionelle Familie, indem sie die Bedeutung des biologischen Geschlechts kleinredet. Damit greift sie eine der bewährtesten Säulen unserer Gesellschaft an, denn in allen Kulturen sind die Familien Träger der Gesellschaft.“ Es sei Zeit, dass die bürgerlichen neuen konservativen Kräfte in Deutschland gemeinsam entschiedenen Widerstand dagegen leisten.

 

13.03.2019   Bürgerbegehren läuft weiter 

Die Träger des Bürgerbegehrens Hüttemann (FBI), Hoppe (Für PB), Senn (FDP) und Knaup (LKR) erklären nach wiederholter eingehender Beratung mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt, dass es keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens in Sachen „Neubau Stadtverwaltung“ gibt. Obwohl Bürgermeister Dreier von Anfang an das Bürgerbegehren abgelehnt und eine notwendige Kostenschätzung als "nicht möglich“ verweigert hat, ist das laufende Bürgerbegehren sehr wohl gültig und zulässig. Die Sichtweise des Bürgermeisters interpretieren die Initiatoren als politisch motiviert und vom Unwillen getragen, in der Sache sauber zwischen den Elementen eines kassatorischen und eines Initiierenden Bürgerbegehrens zu unterscheiden. Der Bürgermeister zündet hier bewusst Nebelkerzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen. 

Nicht nur bei der so geplanten enormen Neuverschuldung der Stadt ist jede einzelne Unterschrift eines Bürgers der Stadt von besonderem Wert, signalisiert sie doch, dass die Bürger sich beteiligen und das letzte Wort haben wollen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und ggf. final das Verwaltungsgericht dann deutlich später. 

Die Unterschriften der Bürger der Stadt Paderborn werden bis zum 30. 04. 2019 gesammelt, weil erst die ablehnende Antwort des Landrates vom 30.01.2019 die sogenannte Fristunterbrechung aufhob. So sind die gesetzlichen Bedingungen und die gelten auch für den Bürgermeister der Stadt. Der das Bürgerwehren begleitende Anwalt weist darauf hin, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbehrens sein muss, sondern die müsse der Rat dann in einem weiteren zweiten Schritt selbst entwickeln.

Er weist außerdem darauf hin, dass Gerichte schon mehrere Bürgerbegehren bestätigt hätten, obwohl keine Kostenschätzung vorgelegt werden konnte, weil eben kommunale Verwaltung gern zu einer Verweigerung griffen, um Bürgerbegehren unmöglich zu machen. Gestützt wird die Haltung auch von "mehr Demokratie“, diese sieht in der Stellungnahme von Bürgermeister und Landrat eine Neuinterpretation der Kommunalverfassung, quasi ein eigenes Ortsrecht jenseits der Verfassung des Landes NRW.  

  

12.03.2019   Wider die Verunstaltung der Sprache.

 
Der Kampf für die Geschlechtergerechtigkeit und gegen eine sprachliche Diskriminierung  treibt merkwürdige Blüten und zerstört die Klarheit der deutschen Sprache. 
Über 30.000 Personen haben die Petition des Vereins für Deutsche Sprache e.V. (VDS) schon unterzeichnet, in der „Schluss mit dem Gender-Unfug“ gefordert wird. Zu den Erstunterzeichnern gehören bekannte Schriftsteller und Wissenschaftler.  Der stellv. LKR Vorsitzende Joh. Willi Knaup, selbst Germanist,  kritisiert die zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache: „Die grammatischen Unkenntnisse vieler führen zu diesem Unfug. Das ist auch kein Beitrag zur Besserstellung der Frau in der Gesellschaft. Es sollte eigentlich klar sein, dass zwischen dem grammatischen und dem natürlichen Geschlecht kein Zusammenhang besteht.“
Die Begründer der Petition klagen: „Nach über zwanzig Jahren Gender Mainstreaming werden die Vorstöße der Gender-Lobby immer dreister … Die Gender-Ideologie ist auf dem Vormarsch zur Staatsdoktrin. … Lehrpläne von Schulen und Universitäten werden „gendergerecht“, Schüler und Studenten werden unrechtmäßig zum Gendern gezwungen, Verlage gendern Neuauflagen von literarischen Klassikern. Öffentlich finanzierte Leitfäden beten uns vor, wie wir schreiben, sprechen und denken sollen, Orwells ‚1984‘ mit seinem ‚Neusprech‘ lässt grüßen.“
Kritiker lassen nicht lange auf sich warten: „Der Verein Deutsche Sprache zeigt immer mehr ein reaktionäres Weltbild und sucht Anschluss an rechtspopulistische Diskussionen.“ Er vertrete „deutschlandzentrierte reaktionäre Kulturvorstellungen“. Absurder Vorwurf.
 
Die LKR lässt sich von Beschimpfungen nicht beeindrucken. Knaup dazu: „Wir lehnen eine gendergerechte Sprache ab und unterstützen die Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug! Die noch schweigende Mehrheit muss endlich beginnen, sich zu wehren.“  
 
Bürgermeister? Bürgermeisterin? Bürgerinnenmeister? Bürgerinnenmeisterin? 

 

11.03.2019  Werteunion

Die Tage war ich Gast einer Weteunion Veranstaltung, auch um zu schauen, ob und welche gemeinsame Schnittmengen es zwischen der Werteunion und der LKR gibt. Ja, es gibt mögliche Gemeinsamkeiten.

Zum Beispiel: Kanzlerin Angela Merkel soll möglichst bald ihr Amt an die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer übergeben, fordert die konservative Gruppe in der Union. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass die SPD die Koalition verlasse.

Das sehe ich auch so.

 

10.03.2019  AKK antwortet gut zu Macron.

In einer recht umfangreichen Stellungnahme findet AKK viele gute Antworten auf Macrons Brief an die Europäer. Sie stellt die Herausforderungen an eine bessere EU recht deutlich vor, führt sie aber im Rahmen eines Pressetextes nicht weiter aus. Das würde auch die Lesebereitschaft vieler sprengen. 

Noch spräziser antwortete Bernd Lucke auf den Macron Brief, weil er aufzeigte, welchen Quatsch Macron sich da zusammen fabulierte. Mit Marktwirtschaft und nationlaer Eigenverantwortung hat Macron offensichtlich nichts am Hut.

 

08.03.2019   Wahrheit

Es ist unwahr: die Frist des Bürgerbegehrens ist längst abgelaufen.

Es ist unwahr: das Bürgerbegehren ist nicht zulässig, weil die Kostenschätzung fehlt.

Wahr ist: Die Frist des Bürgerbegehrens endet am 30. April 2019.

Wahr ist: das Bürgerbegehren ist auch ohne Kostenschätzung zulässig.

 

07.03.2019   Bürgermeister Dreier wird nervös.

Die drohenden vielen Unterschriften im Bürgerbegehren gegen die Stadthausplanung machen die Verwaltung offenbar nervös, und zwar so nervös, dass nun massiv Stimmung gemacht wird gegen dieses Bürgervotum. Dieser Ratstermin diente überwiegend dazu, die Wertlosigkeit der Unterschriften der Paderborner in der Öffentlichkeit zu behaupten. CDU Chef Mertens sagt in der Tat: Die Unterschriften der Paderborner sind ohne Wert. Die Bürger sollten sich diesen Satz merken. Wertlos.

Und das, obwohl die Verwaltung ein Bürgerbegehren zu unterstützen hat. Klar ist, das Gegenteil passiert in Paderborn. Ich habe gesagt: "Das politische Ansehen und auch wir alle hier können nur gewinnen, wenn wir den Bürgern der Stadt signalisieren: „Ja, wir haben verstanden.“ Denn tausende PB dokumentieren gerade im laufenden Bürgerbegehren, dass sie gefragt werden wollen, ob sich die Stadt durch den Neubau der Stadtverwaltung eine entsprechende Neuverschuldung leisten sollte.  Über die Zulassung dieses Begehrens entscheidet der Rat bekanntlich zeitnah. 

Sie, Herr Bürgermeister, könnten natürlich auch im Sinne der Vorlage der Meinung sein: „Wir entscheiden das jetzt, auch ohne auf das Votum der Bürger zu achten, weil das Entscheiden unsere Aufgabe ist. Sie halten das dann wahrscheinlich für führungsstark.

Nein, das wäre politisch unklug und bekannter Paderborner Gutsherrenstil. Und damit meine ich nicht nur die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

Ich kann alle hier im Rat nur einladen - abzuwarten und auf das Bürgervotum zu hören. 

Der Rat wird sicher den Bürgern noch maximal 6 Wochen Zeit geben können. Das wäre ein Zeichen klugen politischen Handelns, ein Zeichen politischer Souveränität."

Das lehnten CDU und SPD ab, sie wollen unbedingt diesen sündhaft teuren Verwaltungsneubau. Koste es, was es wolle.

 

05.03.2019   Presse traut sich nicht

Schade, dass ich wiederholt feststellen muss, dass sich die lokale Presse nicht traut, eine Wahrheit auch laut auszusprechen. Was aus dem offenen Brief an Dreier heute in die Presse gekommen ist, ist eine stark bearbeitete Wiedergabe, die den kritischen Aspekt fast völlig ausblendet. Offensichtlich will auch die Presse die Verwaltungs Position der Stadt Paderborn unterstützen. Dass die Verwaltung die Bürger und wiederholt auch den Rat an der Nase herum führt, will man offensichtlich nicht berichten. Ich muss doch mal einen deutlichen Artikel schreiben, in dem die politischen Tricks der Verwaltung deutlich werden.

Wie wäre es eigentlich, wenn wir die Unterstützer des Bürgerbegehrens mal bitten würden, ihre Zeitung aus Protest wegen dieser Art Zensur für einen Monat zu kündigen?

 

04.03.2019  Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

wir als die Vertreter der bisherigen 4000 Unterstützer des Bürgerbegehrens bitten Sie, den Bürgerwillen und das Instrument des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen. Wir fordern Sie auf, für die kommende Ratssitzung am 7.März die Vorlage „Neubau/Sanierung Stadtverwaltung“ von der Tagesordnung zu nehmen. 

 

Mit Verwunderung und Erstaunen nehmen wir in Sachen Bürgerbegehren Neubau Stadtverwaltung Ihre Pressemitteilung vom 27.02.19 zur Kenntnis. Sie betonen, jetzt Fakten schaffen zu wollen: der Stadtrat soll am 7. März beschließen, das Projekt "nunmehr zeitnah umzusetzen". Sie begründen Ihr Vorgehen in der Vorlage damit, dass die Frist für das laufende Bürgerbegehren aus Ihrer Sicht abgelaufen sei. Sie betonen im Besonderen, dass die geleisteten Unterschriften schon aus formalen Gründen wertlos sein, da die gesetzlich geforderte anzugebende Kostenschätzung nicht angegeben sei. Sie betonen und fordern die Kostenschätzung, die Sie nicht leisten wollten und uns Antragstellern verweigert haben. Sie stellen fest, ohne diese Schätzung könne eine Unterschriftensammlung nicht beginnen. 

 

Wir teilen Ihre Auffassung und Darstellung nicht und stützen uns dabei u.a. auf die Ihnen bekannte Einschätzung unseres Düsseldorfer Fachanwalts und auf die Einschätzung des Landesverbandes von „Mehr Demokratie“.

 

Wie oft betonten Sie, Herr Bürgermeister und auch andere führende CDU Vertreter „Bürger müssen gehört und stärker in den Prozess um einen Kompromiss einbezogen werden. Demokratie lebe von einem offenen Miteinander von der kommunalen bis zur bundespolitischen Ebene.“ Nun haben Sie tatsächlich die Möglichkeit unter Beweis zu stellen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn ernst nehmen und ihnen zuhören wollen. Die meisten der Unterstützer des Bürgerbegehrens betonen, dass sie gefragt und beteiligt werden wollen; sie möchten gern das letzte Wort haben, ob sich die hoch verschuldete Stadt Paderborn wegen eines Bauvorhabens eine enorme Neuverschuldung zumuten soll, obwohl in der erlebten politischen Umgebung die Schwarze Null und der Schuldenabbau thematisiert werden.

 

Bürgerbeteiligung und Transparenz, lieber Bürgermeister Dreier, gehen anders. Bitte keine Verwaltungstricks und warten Sie das zeitnahe Ergebnis des Bürgerbegehrens ab. 

 

02.03.2019  Hans-Georg Maaßen kritisiert die Politik der CDU

Konkret kritisierte Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes) die Asylpolitik, den Atomausstieg, die Einführung des Mindestlohns und die Genderpolitik. Wörtlich erklärte Maaßen: „Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.“

 

01.03.2019   LKR  Europawahl

Wir haben heute alle erforderlichen Unterlagen dem Bundeswahlleiter in WIesbaden vorlegen können, um zur anstehenden Europawahl zugelassen zu werden.  Nötig waren dazu auch mehr als 4000 Unterstützer Unterschriften. Allen Beteiligten, die der LKR geholfen haben, meinen herzlichen Dank.