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25. Mai 2017  Bargeld ist Freiheit

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht  sich für den Erhalt des Bargelds und gegen ein entsprechendes Verbot aus. 

„Einer repräsentativen Umfrage der Direktbank ING-Diba zufolge wollen 84 Prozent der Deutschen niemals vollständig auf Bargeld verzichten. Neun von zehn der 1002 Erwachsenen, die dazu in diesem Februar befragt wurden, gaben an, sie hätten fast immer oder häufig Bargeld bei sich – das liegt deutlich über dem Schnitt der 13 betrachteten europäischen Länder (79 Prozent).“

Mal wieder:  Die Regierung und natürlich die Banken versuchen derzeit alles, um Bargeld in Verruf zu bringen und Deutschland von der schrittweisen Abschaffung zu überzeugen. Wer bar zahlen will, soll dafür sogar eine Gebühr bezahlen.

Doch die Folgen wären dramatisch: Verlust der Privatsphäre, vollständige Überwachbarkeit und die totale gläserne Transparenz der Kunden und - die Möglichkeit einer perfekten Kapitalverkehrskontrolle ! 

Wenn mal alle Computer Systeme abgeschaltet werden, die öffentliche Ordnung völlig gestört ist, dann hilft nur noch Bargeld. Lebensmittel, Benzin, Taxi.... jeder will Bargeld. Ohne Bargeld bist du völlig aufgeschmissen. Woher ich das weiß?  2011 habe ich das in Ägypten während der dortigen Revolution selbst erlebt: keine handy, kein Internet, keine Geldautomaten, keine Kartenzahlungen, kein online ticket - nichts  ging  mehr.

Bargeld war der Lebensretter!!!

 

24. Mai 2017   Rassismus

Im letzten Ratstermin beantragte die SPD, auch vorgetragen durch den Vorsitzenden des Integrationsrates, einen Maßnahmenkatalog gegen Rassismus für die Stadt Paderborn. Diesen Antrag haben wir als LKR Vertreter in dieser vorgelegten Form nicht unterstützen können.

Begründung:  Wir unterstützen die Stadt Paderborn in ihrem bisherigen Eintreten gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung auch auf kommunaler Ebene. Es ist wichtig festzustellen, dass es nicht ausreicht, sich im Rat der Stadt allein gegen EU Kritiker, Rechtsextremismus und –populismus, die AfD sowie Islamfeindlichkeit als Beschreibung von Rassismus auszusprechen.

Das Eintreten gegen Rassismus verlangt auch das Eintreten gegen Linksextremismus und Antisemitismus, das Eintreten gegen politische und soziale Unterdrückung, auch im gelebten Alltag der Stadt gegenüber Studierenden, Wohnungssuchenden und auch im Fußballstadion. Niemand legt in der Stadt lediglich „die Hände in den Schoß“. Diese geäußerste Unterstellung der Untätigkeit und des Nicht Ernstnehmens weise ich entschieden zurück.

Ich will als LKR Vertreter den Schutz und die Förderung der Menschenrechte auch in der Vielfalt in der Stadt Paderborn, in Deutschland und in Europa.

 

22. Mai 2017   Paderborn ist viertklassig!

Fußball ist kein Spiel, sondern ein wirtschaftliches Geschäft. Abstieg. Mangelnder Einsatz der Spieler. Zu viele Gelder. Nachwuchs Förderung?

Nicht nur wegen der sicher nicht einmaligen „versuchten“ Spielmanipulation ist Fußball  kein wichtiger positiver Imagefaktor für Paderborn. Im Gegenteil. Paderborn ist nun nicht mehr „erstklassig“, sondern „viertklassig“. Wer will, kann ja mal über „Paderborn überzeugend viertklassig“ nachdenken. Vielleicht passt das ja nun alles besser zusammen? Viertklassig.

 

21. Mai 2017   Sparer

Bekannt ist seit ewigen Zeiten: die Nullzinspolitik der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die deutschen Sparer 436 Milliarden Euro.

Mitverantwortung trägt sicher auch die Deutsche Bundesregierung, die in Brüssel eine große Verantwortung für all die EU Rettungsprogramme trägt, die die EZB durch ihre Geldpolitik gestaltet.

Hoffentlich denkt der Wähler bei den anstehenden Bundestagswahlen daran, dass CDU und SPD die Verantwortung für diesen Diebstahl an den Sparern tragen - und nicht nur dafür.

 

18. Mai 2017   Rat

Wie immer viele Themen in der öffentlichen Ratssitzung. Etwas Kraft bewies der Rat, auch einmal NEIN zu sagen, indem er keine Steuermittel in den Profi Fußball Verein SCP einbrachte. Viele andere vergleichbare Städte unterstützen ihre Fußballer, die Fans sind eben auch Wähler. Kein Verein hat aber damit seine Probleme gelöst. Es gibt halt erfolgreichere und weniger erfolgreichere Profi Fußballvereine. Und die Steuergelder sind dann schlicht weg. Sehr selten lässt eine Stadt ihren Fußball Verein in die selbst verschuldete Pleite gehen. Ich gebe zu bedenken, dass die Welt nicht nur aus Fußball besteht.

In Sachen Steuern fällt auf, dass nicht nur der Bund über ein Mehr an Gewerbe Steueraufkommen jubelt, auch die Bundesländer bekommen ihren Anteil an diesem Riesen Steueraufkommen.

In Paderborn aber kommt dieses Mehr an Gewerbesteuern nicht an. Hier brechen die Gewerbesteuern ein. Geklärt werden solte, warum das so ist. Eine Folge davon aber ist, dass die Gesamtverschuldung der Stadt weiter steigt, auch wenn sich der Kämmerer Mühe gibt, die Zahlen im Rahmen des städtischen Konzerns zu beschönigen, indem die eine oder auch andere Zahlung „erfreulicherweise“ schon jetzt geleistet wurde, sodass das Minus nicht zu bedrohlich erscheint.

 

 

17. Mai 2017    Oh Herr, gib ihnen Hirn.

 

Wer trägt die Schuld am Rot/Grünen Wahldebakel in NRW? Professor Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter, stellt klar: Der Eindruck, die abgewählte Regierung habe nichts bewegt, sei „eine Fehleinschätzung des Bürgers.“ 

Freispruch also für Schulz, Kraft, Jäger und Co. Darauf hätte ich auch selbst kommen können: na klar - Der Wähler war's. 

Griechische Gewerkschaften rufen für heute erneut zum Streik auf. Damit wollen sie gegen Sparmaßnahmen demonstrieren, die von den Gläubigern des Schuldenstaates verlangt werden. Dutzende Flüge sind betroffen, die Fähren sollen in den Häfen bleiben, auch die staatliche Bahn und der Nahverkehr werden bestreikt. Es gibt viele Wege, den Wohlstand der Griechen zu mindern. 

Streiks zu Beginn der Urlaubssaison sind der sicherste. 

16. Mai 2017   Zirkus 

Kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, sind rechtswidrig. Das entschied das VG Hannover im Eilverfahren.

Zirkusse, die Wildtiere im Programm haben, sind umstritten. Tierschützer werfen ihnen vor, die Tiere nicht artgerecht halten zu können. Eine für mich unerträgliche Bevormundung. Wenn eine Stadt einem Wildtierzirkus deshalb die Aufführung untersagt – und zwar auf der Grundlage einer rechtswidrigen Satzung, wie das Verwaltungsgericht (VG) Hannover im Eilverfahren befand (Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16), ist das nicht haltbar, weil schon aus formalen Gründen wegen der Zuständigkeit dieser Ratsbeschluss rechtswidrig ist.

Anlass: Nachdem der Stadtrat in Hameln im Juni 2016 beschlossen hatte, kommunale Flächen nur noch Zirkusbetrieben zur Verfügung zu stellen, die keine wildlebenden Tiere wie Bären, Elefanten oder Raubkatzen zeigen, lehnte die Stadt den entsprechenden Antrag des Zirkus scheinbar folgerichtig ab. Das VG entschied nun hingegen, dass der Ratsbeschluss rechtswidrig ist.

Begründung:  Ein Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen könne nur vom Bund geregelt werden. Dieser habe im Rahmen des Tierschutzgesetzes (TierschG) aber lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Weil der Zirkus, der in Hameln gastieren wollte, über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8d TierschG verfüge, könne die Stadt kein Verbot aussprechen. 

Es könne kommunalrechtlich nicht verboten werden, was bundesrechtlich erlaubt sei. Der Ratsbeschluss sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Bitte beachten:  Eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen belegt, dass sich Zirkustiere bei angemessener und moderner Haltung sehr wohl fühlen und in der Manege oder beim Transport keine Stress-Symptome zeigen. Zudem erfreut sich der Klassische Zirkus mit (Wild-)Tieren in Deutschland nach wie vor größter Beliebtheit. So konnte z.B. der Heilbronner Weihnachtszirkus in der letzten Saison innerhalb von nur 19 Tagen 75 000 Besucher verzeichnen.

 

Gerade ist das 39. Zirkus-Festival von Monte Carlo zu Ende gegangen. Wie in jedem Jahr wurden auch diesmal mehrere Dressurnummern mit (Wild-)Tieren von einer internationalen Jury mit den begehrten "Clowns" ausgezeichnet. Unter den Preisträgern war auch der italienische Tierflüsterer Elvis Errani, der mit seiner Elefantennummer vollkommenes Vertrauen zwischen Mensch und Tier demonstrierte. 

 

15. Mai 2017    Mehr Geld

Das Theater Paderborn macht wie gehabt ein dickes Minus. Die Bilanz zum 31. Juli 2016 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von Euro 3.116,68 aus

 Das Theater möchte darum für die Spielzeit 2017/2018 eine Beteiligung der Stadt Paderborn in Millionenhöhe. Den gegenüber dem Vorjahr um 46.728,00 EUR gestiegenen Einnahmen stehen höhere Mehrausgaben von insgesamt 225.290,00 EUR gegenüber. Diese resultieren im Wesentlichen aus einem höheren Personalaufwand (+129.000,00 EUR), höheren Raumkosten (+54.790,00 EUR) und gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+24.750,00 EUR). So einfach ist das: alles wird teuerer und die Stadt (der Steuerzahler) zahlt. Das ist eine schlechte Einstellung.

Kritik: Das Theater verlässt sich darauf, dass alle Kosten immer von der Stadt mitgetragen werden, weil die Politik das so will. Einen eigenständigen seriösen Wirtschaftsplan sehe ich nicht, weil niemand eine Idee entwickelt, das dicke Minus von fast 3 Millionen € zu reduzieren. Ich vermisse jeden Sparwillen.

Der zwangsläufige Gedanke, die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken, scheint dem Aufsichtsrat politisch fremd zu sein. Aus diesem Grunde habe ich vorgetragen, dass wir diesem Plan nicht zustimmen können, weil jeder Wille zu sparen fehlt. Das Theater muss die Einnahmesituation verbessern, sprich die Eintrittspreise erhöhen. Ich rege einen Vergleich mit anderen Theatern in der Umgebung an, Detmold und Bielefeld zum Beispiel. Dieser Vergleich zeigt schnell: das günstigste Ticket muss nicht 5 € sondern kann 10 € kosten, das teuerste muss nicht 25 € sondern kann je nach Produktion auch 40 € kosten. Die Paderborner Bildungsbürger werden sich das leisten wollen, um ihr Theater zu finanzieren.

Zum Vergleich: der Eintritt in ein Popkonzert ist unter 50 € nicht zu haben.

Die Regel sind 100 € und deutlich mehr.

 

12. Mai 2017    Nutzlose

Die Paderborner SPD will, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden. Morgen wird in NRW gewählt. Ich hoffe, dass dann wieder wichtige Themen bedacht werden, auch für unserer Stadt Paderborn. Im Herbst 2017 dann die Bundestagswahlen. Nach all dem Wahlkampfgedöns gelangt hoffentlich wieder Substantielles in die öffentliche Wahrnehmung: Sicherheits Chaos und Euro Chaos werden uns als Thema erhalten bleiben.

Eine wirklich wichtige Frage unserer Zukunft ist die Frage nach der Zukunft und dem Wert von Arbeit: Was geschieht, wenn Roboter Arbeitskräfte in großer Zahl ersetzen?

Der israelische Zukunftsforscher Yuval Noah Harari sagt dazu: Um 2050 werden wir Zeuge der Entstehung einer neuen Klasse sein: der Klasse der Nutzlosen. Milliarden Menschen, die nicht nur beschäftigungslos, sondern gar nicht zu beschäftigen sind. 

Der Umgang mit dieser Klasse wird das größte ökonomische und politische Problem des 21. Jahrhunderts. Es könnte auch zu beispielloser Ungleichheit kommen. Heute können Taxifahrer oder Lkw-Fahrer sich organisieren und streiken. Sie haben politischen Einfluss, weil ihnen jeweils ein winziger Anteil am Transportgewerbe gehört. In Zukunft liegt vielleicht die ganze Macht bei ein paar Milliardären, die im Besitz der Algorithmen sind, die alle Fahrzeuge steuern. Die Massen waren im 20. Jahrhundert für Diktaturen und Demokratien gleichermaßen von lebenswichtiger Bedeutung, ökonomisch und militärisch. Wenn die wegfällt, verlieren der Staat und die Eliten den Anreiz, in Bildung, Gesundheit und den Sozialstaat zu investieren.

Ich werde nicht aufhören nach dem Wert von Arbeit zu fragen. Was sollten wir tun, damit Menschen eine Arbeit behalten können?!

 

11. Mai 2017   Wer sagt`s denn !

 

„No-Go-Area“? Als Dortmunder SPD OB auf Problemviertel angesprochen wird, rastet er aus

 

Hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität, 60.000 Einwohner, zwei Drittel davon mit Migrationshintergrund: Die Dortmunder Nordstadt ist als „No-Go-Area“ verschrien. Als „Zeit“-Reporter den Oberbürgermeister auf das Problemviertel ansprachen, brüllte und keilte er gegen die Bundesregierung. »

AfD NRW Chef Pretzell: typisch für ihn - täuschen, tarnen, tricksen

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-spitzenkandidat-in-nrw-warum-marcus-pretzell-kein-rechtsanwalt-mehr-ist-aid-1.6811723

 

Wahlkampf in NRW

Schon 180 Milliarden Euro Schulden – doch von Sparen spricht in NRW keine Partei

 

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. »

 

9. Mai 2017  Bitte nicht wählen  - SPD  Hannelore Kraft und Martin Schulz

Ein bemerkenswerter Artikel aus der Welt, dem ich nur zustimmen kann.

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article164382003/Hannelore-Kraft-verdient-keinen-Wahlsieg.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Wie zu erwarten. Der EU Mann Martin Schulz spricht sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt aus. Damit schließt er sich einer umstrittenen Macron-Forderung an. Das heißt, es gibt bald eine extra EU Steuer, also noch mehr Abgaben vom Brutto. 

Fazit: Martin Schulz verdient ebenfalls im Herbst keinen Wahlsieg.

 

8. Mai 2017   Wahlfazit 

Der besonders vom Bundesvorstand der LKR genau so gewollte „Vorzeige Wahlkampf“ der LKR  hat im kleinen Schleswig- Holstein  2 Promille zum Ergebnis. Laut Forschungsgruppe Wahlen waren am Sonntag die Bildungs- und Verkehrspolitik für besonders viele Menschen wahlentscheidend. Die Wähler wollten Lösungen, keine Anklagelieder. "Islam / Sicherheit“ sind/waren landespolitisch nicht entscheidend.

Fazit

Unser NRW Programm war richtig ausgerichtet. Themen, Sachaussagen, Art des Vortrags und auch Köpfe waren in NRW positiv ausgerichtet. Unser LKR NRW Potential war klar besser. 

Diese schwachen 0,2 % Wahlergebnisse sind kein Naturgesetz, sondern Menschenwerk der blassen Führung rund um Herrn Joost und co vom Bundesvorstand. Erfolgreiche politische Arbeit sieht anders aus!

Klar gescheitert ist also die Strategie des Bundesvorstandes: ein respektables Ergebnis im Saarland, dann ein noch besseres für Joost und co in SH, das alles führt die LKR mit diesen erfolgreichen Steilvorlagen in den Bundestag.

Nein - allein die vorzeigbare realistische Sachthemenstrategie in NRW hätte einen guten Start in Richtung Bundestag ermöglicht. Da das aber auf Bestreben des Bundesvorstandes nicht sein durfte, ist auch die Chance sinnlos vertan. Vielleicht möchte da jemand dafür die Verantwortung übernehmen?

An den Fakten gemessen halte ich eine Teilnahme der LKR an den Bundestagswahlen für nicht zielführend. Die Partei sollte sich neu aufstellen. 

Selbst Frau Le Pen erkennt nach den Wahlen in Frankreich, dass sie ihre Partei neu ausrichten muss, wenn sie politisch bedeutsamer werden will.

6. Mai 2017   Bahnübergang

Im Bauausschuss haben wir für das umfangreiche Bauvorhaben am Nordbahnhof den Weg freigemacht, für Paderborner Verhältnisse ein sehr großes Bauvorhaben. Hut ab vor dem Investor. Schwierig sind andere Projekte, zum Beispiel eine mögliche Umgestaltung des Rosentores, sprich des Bahnüberganges. Der Konflikt besteht aus mehreren Teilaspekten: der Übergang muss barrierefrei gestaltet werden, aber wie. Braucht es eine oder zwei Aufzugsanlagen, braucht es zusätzlich eine akzeptable Rampe für die vielen unterschiedlichen Nutzer, braucht es freie Fahrt für die vielen Radfahrer, besonders Schüler? DIe bestehende Unterführung ist zu klein und auch ein Angstraum, wie breit muss eine bessere Unterführung werden? Wer bezahlt was? Beteiligt sich die Bahn an den Maßnahmen?

Oder sollte es besser bei der bestehenden Lösung bleiben, die etwas aufgebessert werden müsste? Sind Wartezeiten von bis zu 8 Minuten zumutbar? 

Soll der Bahnübergang zumindest für den Autoverkehr geschlossen werden?

Eine Menge Frage, die in den Fraktionen erörtert werden müssen, damit zeitnah eine Entscheidung gefällt werden kann. 

Einig sind sich alle, dassetwas geschehen muss, und zwar zeitnah.

 

5. Mai 2017  Energiewende?

Merkwürdig, dass im NRW Wahlkampf die "Energiewende" nicht vorkommt, so mein Eindruck von der unterhaltsamen gestrigen WDR TV Diskussionsrunde. Bester in der Runde war eindeutig Christian Lidner von der FDP. Hier war er klar Sieger nach Punkten. Frau Kraft schlug sich tapfer, der Rest war eher peinlich.

Aber es fehlte: im Jahr 2004 sah die Zukunft der Energiewende noch rosig aus: «Die Förderung erneuerbarer Energien wird einen Haushalt nur einen Euro im Monat kosten – so viel wie eine Kugel Eis», versprach damals der Grüne Jürgen Trittin.

Das Gegenteil ist eingetreten: Die monatliche Stromrechnung für deutsche Haushalte hat sich seit 2000 etwa verdoppelt !

Das Problem:  die sogenannten Grünstromanlagen ( das Windindustrieanlagen ) nutzen wenig, wenn wir den Strom dann wollen, wenn es noch dunkel ist oder Flaute herrscht. Zum Beispiel um 7 Uhr an einem Januarmorgen.

Darum leisten wir uns nun de facto  zwei Energiesysteme: ein erneuerbares und ein konventionelles. Die konventionellen Kraftwerke müssen dabei die starken Schwankungen bei den Erneuerbaren auffangen. Und solange sich Energie nicht angemessen speichern lässt, ist das Gerede von der Energiewende sowieso Unsinn.

Nicht nur die Niederländer sind da einfach ehrlicher, nur sehr sehr wenige dieser ideologischen Leuchttürme stehen da in den Gebieten, in denen keine Menschen wohnen. Und bei uns wird die Natur mit diesen Dingern vergewaltigt. Ich hoffe, dass sich zur NRW Wahl die Menschen daran erinnern und diesem Spuk ein Ende machen. Rot/Grün steht für die Priviligierung der Windenergie. Das muss ein Ende haben. Die Menschen müssen priviligiert sein und nicht eine Ideologie der "Energiewende". Energiewende - was ist das? Unsinn.

 

4. Mai 2017    100 Milliarden ?

Es kann nicht sein, was nicht sein soll. Der EU Austritt soll eine Katastrophe für die Briten werden, darauf drängt besonders ganz offensichtlich die deutsche Bundesregierung, damit es keine Nachahmer in Sachen EU Austritt gibt. Frau Merkel lässt immer neue Horror Szenarien verkünden, so auch diese:

„Die Europäische Kommission will mit der Forderung nach einer deutlich höheren Abschlussrechnung in die Brexit-Verhandlungen gehen als bisher angenommen. Die Rede ist von 100 Milliarden statt 60 Milliarden Euro. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, nannte am Mittwoch bei der Vorstellung der von der Behörde erarbeiteten konkreten Brexit-Leitlinien in Brüssel zwar keine Zahl. Hohe EU-Beamte bestätigten jedoch, dass die Kommission nun auch bisher nicht berücksichtigte Posten, wie die 2019 und 2020 anfallenden EU-Agrarhilfen, in die Rechnung aufgenommen hätte. „Das ist weder eine Bestrafung noch eine Rechnung für den Austritt“, sagte Barnier. Die Briten müssten nur den Verpflichtungen nachkommen, die sie eingegangen seien. Auf die Erhöhung der „Austrittsrechnung“ sollen allen voran Deutschland und Frankreich gedrungen haben.“ (Quelle: FAZ)

Prima ist, dass die Briten sich wenig beeindrucken lassen. Sie werfen der EU, besonders auch der deutschen Regierung vor, massiv öffentlich Einfluss auf die britische Politik zu nehmen und verbitten sich das. Sie seien durchaus in der Lage und auch Willens, die EU Forderungen unbeachtet zu lassen. Sie könnten mitteilen: wir gehen jetzt, und zwar ohne jede „Zahlung“ für was auch immer. Wer will sie daran hindern? 

Lasst euch nicht erpressen! Jeder Staat handelt eigenverantwortlich für seine Leute im Land. Das schließt eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten nicht aus, im Gegenteil. London will das Heft des Handelns in eigenen Händen behalten.

Gut so!

 

3. Mai 2017 Grenzkontrollen bis nach der Bundestagswahl !

Welch ein Zufall: Die EU erlaubt Deutschland Kontrollen bis November - Wie in Schweden hatte auch Deutschland während der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Diese dürfen noch bis kurz nach zur Bundestagswahl aufrecht erhalten werden, teilte die EU-Kommission nun mit. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte in Brüssel, die Kontrollen durch insgesamt fünf Staaten des Schengenraums könnten "ein letztes Mal" bis November verlängert werden.

2. Mai 2017 Bezirksausschuss

Aus dem Bezirksausschuss Schloss Neuhaus / Sande ist nichts Besonders zu berichten. Es ging um die Vorstellung der Pflegewohngemeinschaft in der Albert-Schweitzer-Straße (Projekt des St. Johannisstiftes, der Diakonie Gütersloh und der Diakonie Paderborn-Höxter in Kooperation mit dem Spar- und Bauverein Paderborn), um einen Barrierefreien Umbau der Bushaltestelle vor der Schlossmauer und um den Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung eines "verkehrlichen Sicherheitskonzeptes" für den Bereich rund um das Schloßgelände in Schloß Neuhaus aufgrund der ab 2018 geplanten zusätzlichen Beschulung von Grundschulkindern im Schlosspark. Alle TOP wurden angenommen. Im nicht öffentlichen Teil ging es um die Kaufpreisfestsetzung und Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes S 199 IV. Änderung "Meerhof" und um den Verkauf einer städtischen Restfläche im Bereich Waldfriedhof Schloß Neuhaus.